Ausfertigung Landgericht Berlin Beschluss

info@immofrust.de
Amtsgericht
Zentrales Mahngericht
Postfach 65 05 80
1000 Berlin 65
In dem Rechtsstreit
xxxxxxxxxx ./.
Stiftung Nehemia
Gesch.Nr. 92-5009997-0-6
Essen,20.03.03
wird die Erinnerung gem.§ 727 in Verbindung mit § 732 v.07.02.2001
aufgrund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Berlin
( Az: 92500999706) vom 25.05.1992 . beantragt.
Der Vollstreckungsbescheid führte als Gläubigerin ursprünglich die Deutsche
Bundespost auf. Eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides wurde am
5.09.1996 der Deutsche Postbark AG als offenkundiger Rechtsnachfolgerin der
Deutsche Bundespost durch eine Rechtspfleger des Amtsgerichts Berlin erteilt.
Am 7.02.2001 wurde die vollstreckbare Ausfertigung der nunmherigen Gläubigerin
(Nehemia Stiftung im Folgenden Gläubigerin genannt) durch einen Rechtspfleger des
Amtsgerichts Berlin erteilt, da sie durch angeblichen und offenkundig
unrechtmäßigen Nachweis der Abtretung der zu vollstreckenden Forderung durch
notarielle Urkunde Rechtsnachfolgerin geworden sei.
Am 18.10.2001 beantragte die Bevollmächtigten der Gläubigerin den Erlaß eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund des Vollstreckungsbescheides
des Amtsgerichts Berlin, der antragsgemäß am 22.10.2001 erlassen wurde.
Mit Schreiben vom 15.10.2002 beantragte der Schuldner ( irrtümlich) beim AG Essen
die Aufhebung des Beschlusses mit der Begründung, die Forderung stünde der
Gläubigerin mangels wirksamer Abtretung nicht zu, was bei der Umschreibung des
Titels nicht berücksichtigt worden sei. Des weiteren sei die Gläubigerin nicht
Rechtsnachfolgerin und somit nicht befugt, die Forderung zu vollstrecken.
Die Erinnerung des Schuldners ist gemäß § 766 ZPO zulässig, und begründet.
Die Erinnerung ist zulässig, da das Gericht zuständig ist, das die
Vollstreckungsklausel erteilt hat, also das Amtsgericht Berlin
( § 732 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Soweit der Schuldner den Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
angreift, ist die Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO ebenfalls zulässig und
begründet.
1

info@immofrust.de
Zunächst einmal sei festgestellt, dass die Gläubigerin mit ihrer schriftlichen
Einlassung dem Sach- und Rechtsvortrag des Schuldners – wenn auch nicht freiwillig
- vollinhaltlich zustimmt.
Mit anderen Worten: Die Gläubigerin hat bisher gebetsmühlenartig vorgetragen, dass
der zwischen ihr und der Postbank AG abgeschlossene Abtretungsvertrag
rechtswirksam zustande gekommen sei.
Der neue Vortrag der Gläubigerin zeigt, dass auch weiterhin ganz bewusst und gezielt
das Rechtsberatungsgesetz umgangen werden soll.
I.
Die Gläubigerin trägt vor, wegen der „möglichen Unwirksamkeit der
Forderungsübertragung“ und in „Übereinstimmung mit der ursprünglichen
Gläubigerin“ sei vereinbart worden, „auf alle Rechte aus dem ursprünglichen
Übertragungsvertrag zu verzichten“.
Weiter führt sie aus:
„Der Kauf- und Abtretungsvertrag mit der Deutschen Postbank AG wird
gegenstandslos, die Gläubigerin ist nicht Gläubigerin der hier streitgegenständlichen
Forderung.“
Die Gläubigerin wird aufgefordert, den Rückabtretungsvertrag im Original
vorzulegen. Ob es tatsächlich zu einer Rückabtretung zwischen der Gläubigerin und
der Postbank AG gekommen ist, ist allerdings sehr fraglich.
Die Gläubigerin erklärte :
„Die Gläubigerin hat der Deutschen Postbank AG den Gegenwert der Forderung bei
Abtretung übergeben.“
Die Gläubigerin wird aufgefordert, den „Gegenwert der Forderung“ zu beziffern.
Da es sich hierbei nur um einen sehr hohen Millionen-Betrag handeln kann, ist,
nachdem die Gläubigerin im Laufe der letzten Jahre weitere Forderungen in
Millionenhöhe aufgekauft hat, völlig ausgeschlossen, dass sie, die als gemeinnützige
Stiftung fungiert, den „Gegenwert der Forderung“ an die Postbank AG zurückgezahlt
hat. Da sie überhaupt nicht in der Lage ist, diesen sehr hohen Millionenbetrag an die
Postbank AG zurückzuzahlen, ist sie auch weiterhin Inhaberin der abgetretenen
Forderung.
Mit anderen Worten:
Eine wie auch immer geartete Rückabtretung/Rückabwicklung zwischen der
Postbank AG und der Gläubigerin hat überhaupt nicht stattgefunden.
B e w e i s: Vernehmung der Zeugen Volker Mai, Mitglied des Vorstandes der
Deutschen Postbank AG, Friedrich-Ebert-Allee 114-126, 53113 Bonn, Dr. Jörg Hille,
Direktor der Deutschen Postbank AG, Kennedyallee 62-70, 53175 Bonn, Rudi
Weinmann, Gabriele Schüler, Meike Pohlmann und Simone Mumme (Pohlmann und
Mumme gehören der Partnergesellschaft Mumme und Partner nicht mehr an), zu
laden über die Gläubigerin (Bürodorf, 19272 Sumte)
2

info@immofrust.de
Die nunmehr zwischen der Deutschen Postbank AG und dem AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG durchgeführte Zession wurde nur „zum Schein“
abgeschlossenen. Die von der Stiftung Nehemia angekauften Millionen-Forderungen
der Deutschen Postbank AG sind nicht an diese zurückgezahlt worden, es wurde
einfach nur ein neuer Abtretungsvertrag mit dem AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG abgeschlossen.
B e w e i s: wie zuvor
Wie unten näher ausgeführt wird, handelt es sich bei der Stiftung Nehemia und dem
AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG um ein einziges
Wirtschaftsunternehmen. Die Stiftung Nehemia wurde von dem AIS Rechenzentrum
ausschließlich mit dem Ziel „ins Leben gerufen“, also gegründet, um an hohe
steuerliche Vergünstigungen zu gelangen.
Aufgrund der Geschäftspraktiken der Stiftung Nehemia, des AIS Rechenzentrums für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG und der Partnergesellschaft Mumme und Partner hat
der Landgerichtspräsident des Landgerichts Lüneburg bereits im Jahre 2001 die
Staatsanwaltschaft Lüneburg eingeschaltet.
Darüber hinaus haben zahlreiche Betroffene gegen den Stiftungsvorstand sowie
gegen den Geschäftsführer des AIS Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co
KG, Rudi Weinmann, und der Partnergesellschaft Mumme und Partner Strafanzeige
gestellt. Den Beschuldigten werden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht nur
Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz vorgeworfen: Gegen die Beschuldigten
wird u. a. auch wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt namentlich u. a. gegen Rudi Weinmann,
Gabriele Schüler und den Rechtsanwältinnen Brigitte Höltge, Susanne Peter, Maike
Pohlmann.
B e w e i s: Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Lüneburg mit dem
Aktenzeichen: 503/ Js 19193/01, deren Hinzuziehung hiermit ausdrücklich beantragt
wird.
Der Stiftung droht möglicherweise, wenn der Schuldner richtig informiert worden ist,
die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Lüneburg
- mit den entsprechenden steuerrechtlichen Folgen.
Die Rechtsvorschrift des § 265 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden,
dass von einer „Klageänderung“ (Parteiwechsel) gesprochen wird um sich von dem
Verfahren „zu verabschieden“. Das Vorgehen der Gläubigerin dient einzig und
alleine einer vorsätzlichen Umgehung der Rechtsvorschrift, wie sie nun einmal in
§ 265 ZPO zum Ausdruck kommt.
Durch diese rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise käme auch, würde man
ausschließlich von einer Rechtsanwendung des § 263 ZPO ausgehen, eine Zulassung
des Antrags auf Klageänderung als „sachdienlich“ nicht in Betracht.
Der Schuldner widerspricht der Klageänderung (263 ZPO) sowie Parteiwechsel (§
265 Abs. 2 ZPO) hiermit ausdrücklich.
3

info@immofrust.de
Das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG hätte u. U. die
Möglichkeit, sollte die nunmehr vorgelegte Zession rechtwirksam sein – was an
dieser Stelle ausdrücklich bestritten wird -, sich im Rahmen von § 66 ZPO dem
Prozess anzuschließen.
Doch wie weiter unten dargelegt wird, fehlt dem AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG die Aktivlegitimation.
Im Übrigen:
Der Schuldner wiederholt an dieser Stelle die Rechtsansicht, dass gemäß § 265 Abs.
2 S. 2 ZPO die „Rechtsnachfolgerin“ (gemeint ist die Stiftung Nehemia mit Blick auf
die Zession vom 09.03.2001) den Prozess nur mit Zustimmung des Schuldners
aufnehmen kann (vgl. hierzu die sehr ausführliche und nachvollziehbare Begründung
der Rechtsprofessoren Reinhard Bork und Florian Jacoby von der Universität
Hamburg, deren Fachbeitrag abgedruckt ist in JZ 3/2000, S. 135-139).
Da der Schuldner die Zustimmung verweigerte, war und ist die Gläubigerin (Stiftung
Nehemia) nicht aktivlegitimiert. Darüber hinaus hätte die Deutsche Postbank AG
(wie nun auch die Gläubigerin) im Rahmen der §§ 263, 265 ZPO zwingend
zustimmen müssen, da dies unterblieb, muss der Prozess von ihr (Postbank AG)
weitergeführt werden (Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 263, Rn. 31).
Bereits aus diesen Gründen wäre eine Aktivlegitimation des AIS Rechenzentrums für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG im Rahmen der Klageänderung, hier also in Form
des Parteiwechsels, nicht gegeben.
Mit anderen Worten:
Die Klageänderung (Parteiwechsel) ist bereits deshalb unzulässig, da der im Jahre
2001 stattgefundene Parteiwechsel (im Rahmen der Zession zwischen der Postbank
AG und der Stiftung Nehemia) nicht statthaft war; diese Zession ist bereits
rechtsunwirksam mit der Folge, dass die Stiftung Nehemia nicht über die notwendige
Aktivlegitimation verfügt. War (und ist) bereits die Zession zwischen der Postbank
AG und der Stiftung Nehemia rechtsunwirksam, so kann es nicht sein, dass trotz der
fehlenden Aktivlegitimation auf Seiten der Stiftung Nehemia dieser Prozess über die
beantragte Klageänderung (Parteiwechsel) weitergeführt wird, also nun das AIS
Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG als „neue“ Gläubigerin den
Prozess fortführt.
Der Schuldner verweist insofern ausdrücklich auf die verwaltungsrechtlichen
Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts (5 B 52/01, 5 A 44/01) und
Oberverwaltungsgericht Lüneburg (8 M 4171/01) sowie auf den Beschluss des
Oberlandesgerichts Celle (32126 SHL XXXII).
Demnach war und ist es der Gläubigerin nicht gestattet, die Eintreibung von
Forderungen weiter zu betreiben.
4

info@immofrust.de
An dieser Stelle sei noch einmal das Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Lüneburg vom 28.08.2002 (hier Seite 12 und 13), das gegen die Gläubigerin erging,
erwähnt:
„Gegen die Zuverlässigkeit der Gläubigerin spricht, dass sie sich während des
laufenden Klageverfahrens nicht rechtstreu verhalten hat. Nach dem Ausgang des
gerichtlichen Eilverfahrens, d.h. zumindest seit Zustellung des Beschlusses des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2002, muss ihr bewusst
sein, dass sie für ihren Forderungsankauf einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1
RBerG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 5. AVO bedarf.
Gleichwohl hat sie den Forderungsankauf und den Einzug von Forderungen auch
nach diesem Zeitpunkt weiter betrieben, wie sich aus dem weiteren
Schriftsatzwechsel der Beteiligten mit Hinweis auf das wegen Verstoßes gegen das
Rechtsberatungsgesetz geführte Ordnungswidrigkeitsverfahren ergibt.“
Die Gläubigerin hatte und hat wegen der fehlenden Aktivlegitimation überhaupt nicht
das Recht, anstelle der Postbank AG das Verfahren weiterzubetreiben.
II.
Sollte das Gericht eine Rechtsanwendung des § 265 Abs. 2 ZPO verneinen und eine
Anwendung von § 263 ZPO bejahen, wird auch für diesen Fall die Zustimmung
verweigert.
Es liegen keine Gründe vor, die das Gericht veranlassen könnte, die Klageänderung
(Parteiwechsel) als "sachdienlich" zu erachten und zuzulassen.
Würde dem Antrag stattgegeben, wäre der Schuldner gezwungen, seine gesamte
Verteidigung einer totalen Änderung zu unterwerfen. Auch würde sich nicht, wie von
der Gläubigerin behauptet, die „Verteidigung des Schuldner hinsichtlich der
Aktivlegitimation“ der Gläubigerin erledigen, da auch dem AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG die Aktivlegitimation fehlt.
Auch führt der neue zusätzliche klägerische Vortrag dazu, dass der im wesentlichen
entscheidungsreife Rechtsstreit erneut erheblich verzögert würde.
Die Sachdienlichkeit fehlt bereits insofern, als dass der Prozeß bereits
entscheidungsreif ist (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Auflage,
§ 263, Rn. 25).
Darüber hinaus wird das Gericht, sollte dem Antrag stattgegeben werden, nach dem
neuen zusätzlichen Vortrag der Gläubigerin wohl nicht umhin kommen, eine
umfangreiche Beweisaufnahme vorzunehmen.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit würde die Zulassung der
Klageänderung den neuen (Prozess-)Streitstoff im Rahmen des anhängigen
Rechtsstreits nicht ausräumen - und überdies nicht einem andernfalls zu
gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugen.
5

info@immofrust.de
Die Sachdienlichkeit ist demnach vorliegend zu verneinen, zumal auch durch den
völlig neuen Vortrag (einschließlich des Antrags auf Klageänderung) ein völlig neuer
Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird, bei dessen Beurteilung das Ergebnis
der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH 5. Mai 1983 - VII
ZR 117/ 82 - MDR 1983, 1017; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/ 83 m.
w. N.; BGH 19. November 1999 - V ZR 321/ 98 - NJW 2000, 803 jeweils mwN;
Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann § 263 Rn. 26; Zöller/ Gummer § 523 Rn.
8).
Die Zulassung der beantragten Klageänderung (Parteiwechsel) hätte auch zur Folge,
dass das vom Gericht angeordnete schriftliche Verfahren mit dem Ziel, ohne weitere
mündliche Verhandlung ein Urteil auszusprechen, aufzuheben sein wird. Die
Klageänderung und der hiermit verbundene Parteiwechsel würde nicht nur einen
neuen Prozessstreitstoff in das Verfahren einführen, sondern darüber hinaus auch eine
umfangreiche Beweisaufnahme notwendig machen. Wenn die Klageänderung zu
einer neuen Beweisaufnahme führt, ist die Sachdienlichkeit zu verneinen
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Auflage, § 263, Rn. 27).
An dieser Stelle verweist der Schuldner auf seine - in diesem Schriftsatz gestellten -
Beweisanträge.
An dieser Stelle verweist der Beklagte überdies auf die schweren Bedenken
hinsichtlich einer Anwendung von § 263 ZPO, wenn es sich nur um den Antrag auf
Parteiwechsel handelt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Auflage, §
263, Rn. 5 A; Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 263 Rn. 31 f.).
Demnach handelt es sich streng genommen um eine neue Klage mit der Folge, dass
die alte Klage zurückgenommen werden muss.
Sollte das Gericht nach § 263 ZPO verfahren und der Klageänderung (Parteiwechsel)
zustimmen,
wird beantragt,
die Anordnung (bezüglich des schriftlichen Verfahrens) aufzuheben.
Im Einzelnen wird nun das Folgende vorgetragen:
Die Zession, die laut Gläubigerin zwischen der Postbank AG und dem AIS
Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG abgeschlossen worden sein soll,
ist gemäß § 134 BGB unwirksam.
Dass das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG über eine
Erlaubnis nach § 1 RBerG verfügt, wird mit Nichtwissen bestritten.
Die Gläubigerin wird aufgefordert, die entsprechenden Originalunterlagen
vorzulegen. Sollte diese nicht vorliegen, ist die Zession bereits gemäß § 134 BGB
i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 1 Abs. 1 der 5. AVO rechtsunwirksam (BGHZ 47,
366; 61, 318).
6

info@immofrust.de
Sollte eine entsprechende Erlaubnis vorliegen, darf das Inkassounternehmen zwar
außergerichtlich, aber nicht mittels Mahnbescheid/Klage vor Gericht auftreten.
Die Genehmigung nach dem RBerG erlaubt dem Inkassounternehmen keine
gerichtliche Eintreibung mittels Mahn- und Klageverfahren. Auch nicht in der Weise,
dass das Unternehmen zwar einen Anwalt mit dem Betreiben des Gerichtsverfahrens
beauftragt, aber gleichzeitig der eigentliche Betreiber und Geschäftsherr des
Verfahrens bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1990 – 1 B 117/89, NJW
1991, S. 58).
Der eigentliche Betreiber und Geschäftsherr des Gerichtsverfahrens ist das AIS
Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG.
Mit anderen Worten:
n dem Rechtsstreit trat bereits auf der Klägerseite seit Eintritt der Stiftung Nehemia in
das Verfahren ein einziges Wirtschaftsunternehmen auf, nämlich in Personalunion
das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG, die
Partnerschaftsgesellschaft Mumme & Partner und die Nehemia Stiftung.
B e w e i s:
Vernehmung der Zeugen Rudi Weinmann, Gabriele Schüler, Simone Mumme und
Meike Pohlmann, zu laden über die Gläubigerin (Bürodorf, 19272 Sumte)
und Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Lüneburg mit dem
Aktenzeichen: 503/ Js 19193/01, deren Hinzuziehung hiermit ausdrücklich beantragt
wird
Sollte das Gericht also dem Klageänderungsantrag (Parteiwechsel) stattgegeben,
würde auch weiterhin das gesamte Wirtschaftsunternehmen als eine Partei auftreten.
Dies bedeutet, dass ein massiver Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bereits
vorliegt und durch den erneuten „Parteiwechsel“, der in Wirklichkeit überhaupt
keinen Wechsel auf der Klägerseite herbeiführt, nur noch einmal bestätigend
dokumentiert würde. Diese prozessuale Vorgehensweise beweist eindeutig den
Rechtsverstoß, indem ganz gezielt und vorsätzlich das Rechtsberatungsgesetz
umgangen wird.
Dass es sich tatsächlich um ein einziges Gesamunternehmen handelt, beweist auch
und insbesondere die Tatsache, dass das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte
GmbH & Co KG von den Juristinnen Simone Mumme und Gabriele Schüler
mitgegründet wurde.
B e w e i s: wie zuvor
Insofern ist es naturgemäß kein Wunder, dass die Rechtsanwälte Mumme & Partner
ausschließlich die Interessen der Gläubigerin sowie die Interessen des AIS
Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co KG vertreten. Mit anderen Worten:
Mumme & Partner sind nur und ausschließlich für das AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG tätig.
B e w e i s: wie zuvor
7

info@immofrust.de
Da es sich bei der Partnergesellschaft Mumme und Partner nicht um ein autonom
tätiges Anwaltsbüro handelt, diese also nur und ausschließlich für das eigene
Unternehmen (AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG) tätig ist,
kann aus alle dem nur der Schluss gezogen werden, dass das AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG – sollte dem Antrag der Gläubigerin auf
Klageänderung (Parteiwechsel) stattgegeben werden - die eigentliche Betreiberin und
Geschäftsherrin des Gerichtsverfahrens wäre.
Dies hätte zur Folge, dass ein weiterer eindeutiger Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz vorliegen würde; dies bedeutet weiter, dass die
Abtretungsverträge, die zwischen der Deutschen Postbank AG und der Stiftung
Nehemia bzw. dem AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG
abgeschlossen wurden, unwirksam sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1990 –
1 B 117/89, NJW 1991, S. 58).
An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die Juristin Meike Pohlmann, geborene
Giebel, gegen die die Staatsanwaltschaft Lüneburg auch Ermittlungen aufgenommen
hat, mindestens bis 2001 zu der Partnergesellschaft Mumme und Partner gehörte (in
dem Jahr leitete die Staatsanwaltschaft u. a. gegen Pohlmann das
Ermittlungsverfahren ein).
Frau Pohlmann ist die Tochter des Herrn Ulf Giebel, der bis 2002 Präsident vom
Bund deutscher Inkassounternehmen mit Sitz in Bremen war und nun als deren
Ehrenpräsident fungiert. Beide sind, wie auch Simone Mumme und Gabriele Schüler
(die der Geschäftsführung von AIS Rechenzentrum angehört und lange Zeit
Vorsitzende der Stiftung Nehemia war), Anteilseigner bei dem AIS Rechenzentrum
für Rechtsanwälte GmbH & Co KG. Schüler hat für die Stiftung Nehemia im März
2001 und nun für das AIS Rechenzentrum die nun vorgelegte Zession unterschrieben.
Bei so vielen Gemeinsamkeiten ist es auch kein Wunder, dass die Bankkonten des
AIS Rechenzentrums und der Partnergesellschaft Mumme und Partner und der
Stiftung Nehemia bei der Sparkasse Bremen geführt werden.
Rein vorsorglich wird weiter zum Thema der wirtschaftlichen und personellen
Verflechtung vorgetragen:
Bestritt die Gläubigerin (Stiftung Nehemia) zunächst , die von dem Schuldner
behauptete wirtschaftliche Verbindung und Verflechtung, wurde später eingeräumt,
dass „eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Gläubigerin, ihren
Prozessbevollmächtigten und der AIS existiert“.
Weiter wurde eingeräumt:
„Die Gläubigerin betraute die Rechtsanwälte Mumme und Partner mit der Vertretung
ihrer Interessen. Mumme und Partner bedient sich der Dienstleistungen der Firma
AIS. Dieses ist spezialisiert auf Datenverarbeitung im Zusammenhang mit
anwaltlicher Beitreibung. Mumme und Partner haben direkten Zugriff auf den
Datenbestand und können so eine Vielzahl von Mahnverfahren durchführen. Die
Verfahrensherrschaft und Verantwortung liegt alleine bei den Rechtsanwälten.“
8

info@immofrust.de
Abgesehen davon, dass dieser „Werbetext“ inhaltlich mit den, dem Gericht
überreichten Dokumenten, die der Beklagte aus den Internetseiten der „AIS
Bürodorf“ entnommen hat, übereinstimmt, wird noch einmal ausdrücklich auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.1990 (1 B 117/89 – NJW
1991, S. 58) verwiesen.
Nachdem von der Gläubigerin vorgetragen wurde, dass „eine wirtschaftliche
Verflechtung zwischen der Gläubigerin, ihren Prozessbevollmächtigten und der ais
existiert“ - und auch eine personelle Verflechtung) -, ist mit den Händen greifbar,
dass das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG die eigentliche
Betreiberinnen des Verfahrens ist.
B e w e i s:
Vernehmung der Zeugen Rudi Weinmann, Gabriele Schüler, Simone Mumme und
Maike Pohlmann, zu laden über die Gläubigerin
Die ökonomische Verflechtung ergibt sich auch – wie bereits diesseits vorgetragen –
aus der von dem AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG gegenüber
potentielle Großgläubiger betriebene Werbung.
Dort wird beispielsweise die Frage gestellt:
„Was kostet der AIS Beitreibungsservice den Gläubiger?“
Die Antwort des AIS Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co KG lautet:
„Den Gläubiger kostet der AIS Beitreibungsservice nichts, der ausgefeilte
Unternehmensapparat finanziert sich ausschließlich aus den beigetriebenen
anwaltlichen Gebühren.“
Mit anderen Worten:
Das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG finanziert sich alleine
und ausschließlich über die „beigetriebenen anwaltlichen Gebühren“. Von diesen
anwaltlichen Gebühren wird der ganze Firmenapparat finanziert - und die
monatlichen Gehälter für die Firmeninhaber, die Gesellschafter, die Geschäftsführung
und für 240 Beschäftigte einschließlich der „Partnergesellschaft“ Mumme & Partner
gezahlt.
B e w e i s:
Vernehmung der Zeugen Rudi Weinmann, Gabriele Schüler, Simone Mumme und
Meike Pohlmann, zu laden über die Gläubigerin
In den Geschäftsbedingungen des AIS Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH &
Co KG steht geschrieben :
„Geschäftsbedingungen
...sind für die Zusammenarbeit nicht erforderlich, da die anwaltliche
Forderungseinziehung durch die vorhandenen Gesetze (BRAGO, BO) geregelt wird.
keine Erfolgsprovisionen, es werden nur die Gebühren der BRAGO erhoben keine
Kostenvorschüsse die Verrechnung eingehender Zahlungen erfolgt nach § 497 Abs. 3
BGBnF Ø für Fälle nachhaltiger Erfolglosigkeit wird nur eine geringe Jahresgebühr
berechnet zur Beauftragung der Anwälte ist nur eine Generalinkassovollmacht
erforderlich neben den laufenden Akten können auch eventuell vorhandene Altakten
zu denselben Konditionen bearbeitet werden ein Online Dienst ermöglicht die
moderne Form der Aktenüberstellung sowie den schnellen Zugriff auf den aktuellen
Aktensachstand.“
9

info@immofrust.de
Auch diese zitierten Ausführungen beweisen unstrittig die wirtschaftliche und
personelle Verflechtung, die zwischen Mumme und Partner und dem AIS
Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG besteht.
Sie beweisen darüber hinaus unstrittig, dass in dem Prozess gegen den Schuldner das
AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG die eigentliche Betreiberin
und Geschäftsherrin des Gerichtsverfahrens ist. Dies ist bereits jetzt der Fall, da die
Stiftung Nehemia zu der Unternehmensgruppe AIS Rechenzentrum und Mumme und
Partner gehört. Und dies ist darüber hinaus auch und gerade der Fall, wenn das
Gericht dem Klageänderungsantrag (Parteiwechsel) zustimmen würde.
Wie der bisherige Sach- und Rechtsvortrag des Schuldner beweist, war und ist die
von der Gläubigerin behauptete Verfahrensherrschaft, die angeblich alleine bei den
Rechtsanwälten liegt, nicht gegeben.
Die Rechtsanwälte Mumme und Partner, die unstrittig seit mindestens 01.10.1991 für
die Deutsche Postbank AG tätig sind, können überhaupt nicht eigenverantwortlich
das Prozess-verfahren führen, da sie – wie es sich für ein Gesamtunternehmen gehört
- wirtschaftlich, räumlich und personell mit der Stiftung und dem AIS Rechenzentrum
verflochten sind. Darüber hinaus sind Mumme und Partner, wie bereits oben
dargelegt, Gründungsmitglieder des AIS Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH
& Co KG.
B e w e i s:
Für alles Vorstehende: Vernehmung der Zeugen Rudi Weinmann, Gabriele Schüler,
Simone Mumme und Meike Pohlmann, zu laden über die Gläubigerin
Auch die dem Gericht überreichten Unterlagen betreffend des AIS Rechenzentrums
für Rechtsanwälte GmbH & Co KG dokumentieren dies. So wird dort beispielsweise
ausgeführt:
„Das Produkt“:
Die Bearbeitung erfolgt unter der anwaltlichen Verfahrensherrschaft und der
fachlichen Verantwortung der Sozietät Mumme und Partner, die entweder vom
Gläubiger direkt oder vom Anwalt des Gläubigers als Unterbevollmächtigte
beauftragt wird.
Der Service beginnt im Stadium des außergerichtlichen Mahnwesens, unmittelbar
anschließend an den Verzug des Schuldners. Dabei wird die konkrete inhaltliche
Gestaltung des vorgerichtlichen Verfahrens ebenso wie der Ablauf auf die
Bedürfnisse des jeweiligen Gläubigers abgestimmt.
Soweit ein Forderungsausgleich in dieser ersten Phase nicht erfolgt und auch die
Bemühungen um eine konkrete Tilgungsvereinbarung, insbesondere in Gestalt eines
Ratenzahlungsvergleichs, fehlschlagen, wird das gerichtliche Mahnverfahren
eingeleitet. Sollte der Anspruchsgegner ein Rechtsmittel einlegen, führen wir auch
das streitige Verfahren bis zur rechtskräftigen Titulierung durch.“ (vom Schuldner
hervorgehoben)
10

info@immofrust.de
Das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG führt demnach – über
Mumme und Partner - auch das „streitige Verfahren bis zur rechtskräftigen
Titulierung durch“.
Am 07. und 08. März 2001 referierte Wolfgang Schwarz im AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG zum Thema „Effektives Forderungsmanagement für
Sozialleistungsträger“. Auch seine Ausführungen beweisen die wirtschaftliche und
personelle Verflechtung:
„Durch Zufall war ich im November 2000 - wie immer auf der Suche nach
Möglichkeiten zur Verbesserung des Einziehungsergebnisses - auf Mumme & Partner
und AIS gestoßen. Als neugieriger Mensch habe ich Kontakt mit Herrn Weinmann
aufgenommen, der mich schon bei unserem ersten Gespräch von der
Leistungsfähigkeit und Methodik so überzeugt hat, dass ich gern für AIS tätig sein
wollte. Denn meine vielfältigen Kontakte im Bereich der Sozialversicherungsträger
können für beide von Nutzen sein. So habe ich zum 1.1.2001 ein selbständiges
Gewerbe "Unternehmensberatung" angemeldet und versuche im Rahmen der AIS
Zeitspar-Intensiv-Seminare leitende Vollstreckungsfachleute aus dem Bereich der
Sozialversicherungsträger von der Wirtschaftlichkeit und Effektivität des
Forderungseinzugs bei Mumme & Partner in Sumte zu überzeugen.
Es war für mich ein Schlüsselerlebnis, zum Ende meiner beruflichen Tätigkeit als
Vollstreckungsfachmann die Variante des § 66 SGB X, also den Forderungseinzug in
Anwendung der ZPO, neu zu entdecken.
Die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten durch die Krankenkassen scheiterte auf
diesem Sektor in der Vergangenheit an der fehlenden Kapazität der
Anwaltskanzleien, denn es waren mir keine Rechtsanwälte bekannt, die ein
Aktenvolumen von mehreren tausend Fällen bewältigen konnten. Gerade das ist aber
für Mumme & Partner und AIS ja kein Problem.
Als Ergebnis der ersten Seminare werden daher einige Teilnehmer in ihren Häusern
die erforderlichen Entscheidungen der Vorstände herbeiführen und in einem ersten
Schritt (zumindest) ein Pilotprojekt mit Mumme & Partner und AIS starten.“
Unstrittig ist, dass die Postbank AG im Juli 2000 und März 2001 die gleichen
Forderungen an die Stiftung Nehemia abgetreten hat (wie bereits früher dargelegt,
kann eine gleiche Forderung nicht zweimal abgetreten werden).
Die Abtretung erfasste ein riesiges „Aktenpaket“ von Zehntausenden von
Forderungsfällen, weitere „Aktenpakete“, so die Stiftung damals, sollten folgen. Wie
sich aus der Urteilsbegründung in der Verwaltungsrechtssache Stiftung Nehemia ./.
Landgericht Lüneburg (Der Präsident) ergibt, hat die Gläubigerin in dem Verfahren
erklärt, die von ihr mit Generalvollmacht bevollmächtigte Anwaltskanzlei (hier
handelt es sich um Mumme und Partner) habe im Jahr 2001 20.000 Mahnverfahren
alleine vor dem Amtsgericht Hannover durchführen wollen (dies ist zwischenzeitlich
auch geschehen!).
Vor dem Verwaltungsgericht räumte die Gläubigerin darüber hinaus ein, dass die
Anzahl der erworbenen Forderungen noch weitaus größer sei.
Diese „Aktenpakete“ wurden nie von der Stiftung Nehemia, sondern von dem AIS
Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG „bearbeitet“.
11

info@immofrust.de
Die AIS-Mitarbeiterinnen sind auch gleichzeitig für Mumme und Partnerinnen tätig.
Und sie stehen alle, wie Mumme und Partnerinnen, auf der Lohn- und Gehaltsliste
des AIS Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co KG.
B e w e i s: Vernehmung der Zeugen Rudi Weinmann, Gabriele Schüler, Simone
Mumme und Meike Pohlmann, zu laden über die Gläubigerin
Auch die Tatsache, dass die Stiftung, die von dem AIS Rechenzentrum für
Rechtsanwälte GmbH & Co KG mit 1. Millionen DM Stiftungskapital ausgestattet
worden ist, personell nur mit einer Person, der Stiftungsvorsitzenden, ausgestattet und
somit überhaupt nicht in der Lage ist, ein derartiges erhebliches Geschäftsvolumen zu
bewerkstelligen (vgl. hierzu die bemerkenswerten Ausführungen im Urteil des
Verwaltungsgerichts Lüneburg) - und für diese ausschließlich die Rechtsanwälte
Mumme & Partner und insbesondere die Mitarbeiterinnen des AIS Rechenzentrums
tätig sind -, beweist eindeutig, dass es sich um ein einziges Unternehmen mit
entsprechender wirtschaftlicher und personeller Verbindung und Verflechtung
handelt.
Die auch von der Gläubigerin mittlerweile eingeräumte wirtschaftliche und räumliche
Verflechtung wurde bereits durch die vom Schuldner überreichten Unterlagen unter
Beweis gestellt (nur so ist auch nachvollziehbar, dass die Gläubigerin, die die
wirtschaftliche und räumliche Verflechtung zunächst eine lange Zeit lang vehement
bestritten hat, diese mittlerweile höchstselbst eingeräumt hat).
Auch die Tatsache, dass die Stiftung Nehemia von dem Geschäftsführer des
Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Rudi Weinmann, und Mumme
und Partner gegründet wurde und das Inkassounternehmen (wie auch Mumme und
Partner) direkten Einfluss auf die Gläubigerin hat, darüber hinaus auch eine
personelle Verflechtung besteht, beweist dies eindeutig. Der direkte Einfluss ergibt
sich überdies aus § 7 Abs. 1 der dem Gericht überreichten Stiftungssatzung:
„(1) Der Stiftungsbeirat besteht aus den Mitgliedern des Beirates der AIS
Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG.“
Auch die dort unter a) bis g) aufgeführten Aufgaben sowie die Absätze 3 und b
beweisen dies (vgl. hierzu auch § 6, dort insbesondere Abs. 5 und 6, sowie § 8 Abs.
1.)
B e w e i s:
Kopie der Präambel/Stiftungssatzung der Stiftung Nehemia vom 20.07.2000, die von
dem Geschäftsführer des Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Herrn
Rudi Weinmann, unterzeichnet ist.
Der Vortrag, wonach es sich bei dem AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH
& Co KG und der Partnergesellschaft Mumme und Partner und der Stiftung Nehemia
um ein einziges wirtschaftliches Unternehmen handelt, wird an dieser Stelle noch
einmal bekräftigend wiederholt.
Die bisherigen Ausführungen des Schuldner - und die dem Gericht bereits zur
Verfügung gestellten Unterlagen - lassen nur diesen einen Schluss zu.
Mit Blick auf das laufende Strafermittlungsverfahren stellt sich zwangsläufig die
Frage, ob dem AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG – sollte es
überhaupt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügen – diese
Erlaubnis möglicherweise entzogen werden muss.
12

info@immofrust.de
Jedenfalls gibt es ganz offensichtlich schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der
Seriosität dieses Unternehmen. In dem Zusammenhang verweist der Beklagte
ausdrücklich auf die entsprechenden Ausführungen in dem verwaltungsgerichtlichen
Urteil in Sachen Landgerichtspräsident Lüneburg und Stiftung Nehemia. Interessant
sind insbesondere die dortigen Ausführungen zum Thema Ansehen und
Zuverlässigkeit eines Inkassounternehmens.
Es gibt jedenfalls sehr berechtigte Zweifel, ob die in dem Urteil dargelegten
Voraussetzungen für das Betreiben eines Inkassounternehmens im Falle des AIS
Rechenzentrums für Rechtsanwälte GmbH & Co KG wirklich erfüllt sind.
Sollten die Beschuldigten verurteilt werden, wird das Landgericht Lüneburg nicht
umhinkommen, dem AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG die
Erlaubnis nach dem RBerG, sollte diese denn überhaupt vorliegen, zu entziehen.
Insofern wird hiermit ausdrücklich
beantragt,
den Prozess solange auszusetzen, bis das Strafverfahren gegen die Beschuldigten
abgeschlossen ist, da eine Verurteilung automatisch den Entzug der Erlaubnis nach
sich ziehen würde.
An dieser Stelle wird ausdrücklich der Antrag gestellt,
das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG aufzufordern, dem
Gericht eine durch den Landgerichtspräsidenten des Landgerichts Lüneburg
beglaubigte Kopie der Erlaubnis vorzulegen. Dass solch eine Erlaubnis vorliegt, wird
hiermit ausdrücklich mit Nichtwissen bestritten.
Aus den hier genannten Gründen liegt eine rechtswirksame Abtretung zwischen
Postbank AG und Stiftung Nehemia bzw. AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte
GmbH & Co KG nicht vor.
Die Zession ist gemäß § 134 BGB unwirksam (vgl. hierzu beispielsweise BGHZ 62,
234; BAG, Urteil vom 24.3.1991 – 1 AZR 298/92 – NJW 1993, 2701 ff).
Die Zession ist nach Rechtsauffassung des Schuldner auch aus folgenden Gründen
rechtsunwirksam: Dem traditionell geprägten Berufsbild des Inkassounternehmers
liegt die Vorstellung zugrunde, dass Inkassobüros sich nur mit voraussichtlich
unbestrittenen (Seitz/ Seitz, Inkasso-Handbuch 3. Aufl., Rdn. 134, 145) oder
ausgeklagten bzw. titulierten Forderungen befassen.
Das entspricht nach wie vor dem Selbstverständnis der Inkassowirtschaft (vgl. Seitz/
Ohle, aaO, Rdn. 4 f.) und gilt grundsätzlich auch für den Forderungskauf (Seitz/
Caliebe, aaO, Rdn. 1077).
Vorliegend ist aber die Forderung strittig, zumindest der Höhe nach. Insofern
verweist der Schuldner auf den bisherigen Vortrag.
Das AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co KG kann als
Inkassounternehmen nur Forderungen aufkaufen, die unstrittig sind – vorausgesetzt,
es verfügt über die entsprechende Erlaubnis.
13

info@immofrust.de
III.
Der Stiftung Nehemia wie auch dem AIS Rechenzentrum fehlt als Partei für diesen
Rechtsstreit die Aktivlegitimation, da weder zwischen der Postbank AG und der
Stiftung Nehemia noch zwischen der Postbank AG und dem AIS Rechenzentrum eine
rechtswirksame Zession zustande gekommen ist.
Die Gläubigerin wird unter Hinweis auf § 134 ZPO aufgefordert, die Original-
Abtretungsurkunde dem Gericht vorzulegen.
Rein vorsorglich wird unter Hinweis auf § 142 ZPO
beantragt,
der Gläubigerin durch eine entsprechende richterliche Anordnung anzuweisen, die
entsprechenden Urkunden im Original vorzulegen.
Es wird ausdrücklich auf § 56 ZPO verwiesen.
Im Übrigen: Der Schuldner rügt die Nichtvorlage einer Vollmacht.
Der Schuldner
beantragt
für den Fall, dass dem Klageänderungsantrag (Parteiwechsel) zugestimmt werden
sollte, gegen die Gläubigerin ein Kostenbeschluss – auch mit Blick auf die
Teilklagerücknahme – zu erlassen.
Der Schuldner beabsichtigt einen weiteren Sach- und Rechtsvortrag.
Hierfür ist jedoch die Akteneinsicht dringend notwendig.
Auch aus dem Grunde wird der
Antrag
noch einmal ausdrücklich wiederholt, die Akten des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens in Sachen Stiftung Nehemia ./. Landgericht Lüneburg (Der Präsident) mit
den Aktenzeichen 5 B 52/01 (Verwaltungsgericht Lüneburg), 8 MA 4171/01
(Oberverwaltungsgericht Lüneburg) und 5 A 44/01 (Verwaltungsgericht Lüneburg)
beizuziehen.
Auch wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich der
Antrag
wiederholt, die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Lüneburg mit dem
Aktenzeichen: 503/ Js 19193/01 beizuziehen.
Es wird weiterhin bestritten dass die Gläubigerin Rechtsnachfolgerin ist.
Es wird auch weiterhin ausdrücklich der
Antrag
wiederholt, die Erinnerung gem §732,766ZPO
Weiterhin wird beantragt das Verfahren kostenpflichtig abzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
( Schuldner )
14

info@immofrust.de
Ausfertigung
Landgericht Berlin
Beschluss
Geschäftsnummer: 51 T 68/03
92-5009997-06 AG Wedding
- Mahngericht -
In Sachen
des Herrn xxxxxxxxxxx
Am xxxxxxxxxx 13, 12345 xxxxxxx,
Antragsgegner und Beschwerdeführer, g e g e n
die Stiftung Nehemia, vertreten durch den Vorstand Rudi Weinmann,
Bürodorf, 19273 Sumte,
Antragstellerin und
Beschwerdegegnerin,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mumme u. a., Bürodorf,
19272 Sumte
- Beteiligte:
Deutsche Postbank AG, Hallesches Ufer 60, 1000 Berlin 61, vertreten
durch den Amtsvorsteher des Postgiroamtes,
hat die Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12 - 17,
10179 Berlin, in der Sitzung am 13. Oktober 2003 durch den
Vorsitzenden Richter am Landgericht Hengst als Einzelrichter
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 20. März 2003 wird der
Beschluss des Amtsgerichts Wedding -Zentrales Mahngericht - vom 7.
Februar 2001 - 925009997-06 - (Klauselerteilung zu Gunsten der
Antragstellerin) geändert:
15

info@immofrust.de
Der Antrag der Antragstellerin auf Klauselerteilung/Titelumschreibung
betreffend den gegen den Antragsgegner ergangenen
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding - Zentrales
Mahngericht - vom 25. Mai 1992 92-5009997-0-6 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat bei einem Wert bis zu 300,-
EUR die Antragstellerin zu tragen.
Gründe
Die einfache Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, denn der
angefochtene Beschluss der Titelumschreibung auf die Antragstellerin
erging im Jahre 2001, so dass noch § 567 ZPO a.F. gilt. Die Anfechtung
einer Titelumschreibung gemäß § 727 ZPO unterlag seinerzeit der
einfachen Beschwerde (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 51. Auflage, § 727
Rdnr. 15; § 732 Rdnr. 8).
Die Beschwerde ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die
Titelumschreibung durchgeführt, denn die Voraussetzungen hierfür
lagen nicht vor. Da die Rechtsnachfolge im vorliegenden Fall nicht
offenkundig ist, wäre erforderlich gewesen, dass diese durch öffentliche
oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen worden wäre (§ 727
Abs. 1 ZPO). Dies ist nicht der Fall. Zwar hat die Antragstellerin eine
Abtretungsurkunde aus dem Jahre 2000 vorgelegt, aus der sich ergibt,
dass die Zession alle ab dem 1. Januar 1991 „unter der Aktennummer
129000100000190 bis 15879700001750 rechtskräftig titulierten
Forderungen der Deutschen Postbank AG bzw. deren
Rechtsvorgängerinnen" betrifft. Auch ergibt sich aus dieser
Abtretungserklärung, dass die Antragstellerin die Abtretung
angenommen hat. Diese Urkunde ist auch notariell beglaubigt worden.
Sie reicht indes für den erforderlichen Nachweis der Rechtsnachfolge
nicht aus. Diese Auffassung hat die Kammer bereits mehrfach, zuletzt in
ihrem Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 51 T 120/01 LG Berlin -,
vertreten. Zwar setzt eine Forderungsübertragung gemäß § 398 BGB
nicht voraus, dass die Forderung in ihren Einzelheiten bezeichnet wird.
Vielmehr ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Forderungen von
einer Abtretungserklärung umfasst sind. Auch genügt grundsätzlich die
Bestimmbarkeit der Forderung. Jedoch muss grundsätzlich der
Nachweis der Rechtsnachfolge aus der vorzulegenden Urkunde selbst
ersichtlich sein. Zwar ist hierbei grundsätzlich die Bezugnahme auf
weitere Urkunden möglich. Diese müssen dann jedoch ebenfalls
öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden sein, die dem Gericht
zugänglich sind, um eine Nachprüfung der Rechtsnachfolge zu
ermöglichen. Allein die Bezugnahme auf Aktennummern, wohl die
Handakten der Verfahrensbevollmächtigten, reicht insoweit nicht. Selbst
wenn sich die für den Antragsgegner maßgebliche Aktennummer in der
Mahnakte befinden sollte, ist allein daraus noch nicht unmittelbar zu
ersehen, dass der Antragsgegner der Schuldner unter der genannten
Aktennummer ist.
16

info@immofrust.de
Die Bezugnahme auf die Vielzahl der Aktennummern in der
Abtretungsurkunde als öffentliche beglaubigte Urkunde lässt die
konkrete Forderung gegen den Schuldner im vorliegenden Verfahren
nicht erkennen.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgte gemäß §§ 14, 12 GKG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Hengst
Ausgefertigt - Beglaubigt
(Deckert
Justizangestellte
Rechtsanwälte Mumme & Partner AG Lüneburg PR 1
Bürodorf
Sandra Deuschle Brigitte Höltge Susanne Peter 19272 Sumte
Vorab per Fax 030/90232223
Bürodorf 19272 Sumte
290 501 01
Landgericht Berlin
zuständig:
Frau Peter
Aktennummer stets angeben:
13. November 2003
Geschäftszeichen: 51 T 68/03
In Sachen
Bankverbindung:
Die Sparkasse Bremen
Konto-Nr. 10411 77
Kxxxxxxxxxx ./. Stiftung Nehemia
Tel.: 038841-75 120
Fax:038841-75 401
Cemeirtsame Briefannahme BLZ
17

info@immofrust.de
legen wir namens der Antragstellerin und Beschwerdegegenerin gegen den Beschluß des
Landgerichts Berlin vom 13.10.2003, zugestellt am 31.10.2003,
ein und beantragen,
sofortige Beschwerde
den Beschluß aufzuheben. zugleich wird beantragt, gegen die Entscheidung des
Gerichts die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Begründung:
Die Beschwerde ist zulässig.
Das Rechtsmittel des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen die Erteilung der
Rechtsnachfolgeklausel zugunsten der Antragstellerin durch das Amtsgericht Wedding
war nicht als Beschwerde sondern als Erinnerung gem. 5 732 ZPO zulässig
(Baumbach/Lauterbach, 57. Auflage, § 727 Rn. 36; Zöller, 24. Auflage, 5 732 Rn. 1, 4).
Gem. § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet über Einwendungen des Schuldners, welche die
Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, das Gericht, von dessen
Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Das wäre vorliegend das
Amtsgericht Wedding gewesen. Dieses hätte abschließend entscheiden müssen (Zöller,
24. Auflage, S 732 Rn. 4). Statt dessen hat der Rechtspfleger durch Beschluß der
Erinnerung nicht abgeholfen und sie unzulässigerweise dem Landgericht Berlin zur
Entscheidung vorgelegt.
Da das Landgericht Berlin gar nicht zuständig war, gleichwohl aber eine Entscheidung
ergangen ist, ist diese nach Treu und Glauben so zu behandeln, als hätte das
Amtsgericht Wedding erstinstanzlich abschließend entschieden. Gegen diese
Entscheidung wäre die sofortige Beschwerde gem. S 567 ZPO zulässig.
Hilfsweise wäre diese Beschwerde als Gegenvorstellung zu behandeln.
Die Beschwerde ist auch begründet.
Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung der
Rechtsnachfolgeklausel unter Berufung auf eine frühere Entscheidung vom 29.10.2001
(51 T 120/01) zurückgewiesen, weil die Rechtsnachfolge nicht ausreichend nachgewiesen
sei.
Dieser früheren Entscheidung lag jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde. Es
wurde die Umschreibung eines streitigen Urteils begehrt, das keine der in der
Abtretungserklärung genannten Aktennummern aufwies.
Dem Gericht reichte die Bezugnahme auf die Handakten der
Verfahrensbevollmächtigten und die Mahnakte, aus denen sich die
Aktennummer ergab, nicht aus.
Diesem Einwand wurde in den betreffenden Fällen Rechnung getragen. Es wurden
Abtretungsvereinbarungen getroffen, die zur Bestimmung der Forderung Bezug auf das
Aktenzeichen des Gerichts nehmen.
Vorliegend geht es jedoch um die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel für einen
Vollstreckungsbescheid. Dieser wurde am 25.05.1992 zugunsten der Deutsche
18

info@immofrust.de
Bundespost Postbank erlassen und enthält als Geschäftszeichen der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin die Nummer 12914310852800.
Ausweislich der Abtretungsurkunde wurden sämtliche ab dem 01.01.1991 unter der
Aktennummer 12900100000190 bis 15979700001750 rechtskräftig titulierten
Forderungen der Deutsche Postbank AG oder ihrer Rechtsvorgängerinnen, Deutsche
Bundespost, Deutsche Bundespost Postbank, abgetreten. Bei den genannten
Aktennummern handelt es sich um fortlaufende 14stellige Zahlen, deren Aufzählung im
Einzelnen durch die Nennung „von bis" ersetzt wurde.
Das in dem Vollstreckungsbescheid aufgeführte Geschäftszeichen der
Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine 14stellige Zahl, die unter den in der
Abtretungserklärung aufgezählten Bereich fällt. Diese Nummer kann durch die
Nennung im Vollstreckungsbescheid eindeutig der dort titulierten Forderung gegen den
Antragsgegner zugeordnet werden.
Somit ergibt sich aus der Abtretungserklärung im Zusammenhang mit dem gegen den
Antragsgegner gerichteten Titel, daß die Forderung von der Abtretung erfasst ist.
Die Rechtsbeschwerde ist gem. 5 574 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache zum einen
grundsätzliche Bedeutung hat und zudem die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Die Abtretung titulierter Forderungen in hoher Stückzahl birgt grundsätzlich das
Problem, eine hinreichend bestimmbare Abtretungserklärung zu formulieren, die in der
Praxis auch zu handhaben ist.
Die Antragsgegnerin hatte beispielsweise ca. 40.000 bei dem Amtsgericht Wedding
durch Vollstreckungsbescheid titulierte Forderungen gekauft, die einer Umschreibung
bedurften. Notariell beglaubigte Einzelabtretungen kamen aufgrund der Masse nicht in
Betracht. Da der mit der Rechtsnachfolgeklausel versehene Titel nebst
Abtretungsurkunde an den Schuldner zuzustellen ist, war es auch nicht möglich,
sämtliche Gerichtsaktenzeichen aufzulisten. Dies hätte eine ca. 1000seitige
Abtretungserklärung ergeben, die jeder Zustellung beigefügt werden müsste. Daher
wurde die hier streitige einseitige Abtretungserklärung entworfen.
Entsprechende Abtretungserklärungen werden von zahlreichen Gerichten im gesamten
Bundesgebiet für ausreichend bestimmt gehalten. Anträgen auf Erteilung der
Rechtsnachfolgeklausel wird anstandslos stattgegeben; so auch bisher durch das
Amtsgericht Wedding.
Aufgrund des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts sieht sich nun das
Amtsgericht Wedding gehindert, weitere Umschreibungen in erheblichem Umfang
unter Zugrundelegung entsprechender Abtretungen vorzunehmen.
Die Anforderungen des Landgerichts an die Bestimmbarkeit finden nach diesseitiger
Auffassung zudem keine Entsprechung in der ständigen Rechtsprechung des BGH.
Rechtsanwältin
19

info@immofrust.de
Geschäftsnummer: 51 T 68/03
92-5009997-06 AG
Wedding
- Mahngericht -
In Sachen
des Herrn „Kxxxxxxx“
Antragsgegner und
Beschwerdeführer, gegen
die Stiftung Nehemia, vertreten durch
den Vorstand Rudi Weinmann, Bürodorf,
19272 Sumte,
Antragstellerin und
Beschwerdegegnerin,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Mumme 8 Partner,
Bürodorf, 19272 Sumte -
Beteiligte:
Deutsche Postbank AG, Hallesches Ufer 60,
10963 Berlin, vertreten durch den Amtsvorsteher
des Postgiroamtes,
Landgericht Berlin
Beschluss
wird die als Gegenvorstellung anzusehende sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom
13. November 2003 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2003 -
51 T 68/03 –
zurückgewiesen
Gründe
Die Eingabe der Antragstellerin vom 13. November 2003 war als Gegenvorstellung
anzusehen, was diese auch in ihrer Begründung hilfsweise als Rechtsbehelf begehrte.
Da die Kammer eine Beschwerdeentscheidung in dem Beschluss vom 13. Oktober 2003
traf, ist hiergegen eine sofortige - weitere - Beschwerde nicht statthaft, § 567 Abs. 1 ZPO.
Ein weiteres Beschwerdeverfahren ist insoweit nicht eröffnet.
Die Sache hatte auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 574 ZPO, so dass die
Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof nicht zuzulassen war.
Mithin ist die Eingabe der Antragstellerin als Gegendarstellung zu werten. Dieser
Rechtsbehelf, der letztlich gesetzlich nicht vorgesehen ist, kann aber nur dann zur
Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses führen, wenn dieser auf einer groben
Gesetzesverletzung beruht. Dieser Rechtsbehelf ist nur eingeschränkt anwendbar, vgl.
Baumbach-Lauterbach, ZPO, 60. Auflage, GrundZ. § 567, Rdnr. 3. Eine solche Sachlage
ist hier nicht gegeben.
Eine grobe Gesetzesverletzung kann dann gegeben sein, wenn bei Einlegung des
Rechtsmittels dem Gegner kein rechtliches Gehör gewährt wurde; was indes nicht der Fall
war. Auf die gerichtliche Verfügung vom 7. September 2003 wird Bezug genommen.
20

info@immofrust.de
Der Antragsgegner hat mit seiner Eingabe vom 20. März 2003 Erinnerung/sofortige
Beschwerde gegen die Tietelumschreibung eingelegt. Die hiergegen bestehenden
Rechtsbehelfe ergeben sich aus §§ 732, 729 ZPO. Gemäß § 11 RpflG hat der zuständige
Rechtspfleger der Erinnerung nicht abgeholfen. Er hat damit klar zum Ausdruck gebracht,
dass er die angefochtene Entscheidung für zutreffend erachtet. Auch wenn es richtig
gewesen wäre, das Rechtsmittel durch Beschluss des Amtsgerichts formal zu entscheiden,
so wäre das Landgericht auch das zuständige
Beschwerdegericht gewesen. Für diesen Fall wäre die Nichtabhilfeentscheidung des
Rechtspflegers als Zurückweisungsentscheidung auszulegen. Jedenfalls führt dies nicht
dazu, durch die Gegendarstellung die Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung zu
durchbrechen.
Berlin, den 5. April2004
Landgericht Berlin, Zivilkammer 51
Hengst Vorsitzender
Richter am Landgericht
als Einzelrichter
Ausgefertigt
21