Owners Club-Magazin 02/2020

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Das „Gewerbesteuerprivileg“auf dem Prüfstand?14 OC IMMOBILIEN-MAGAZIN
Wie die Finanzverwaltung versucht, angebliche „Schlupflöcher“am Gesetzgeber vorbei zu schließen.Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStGsparen Immobiliengesellschaften Gewerbesteuern,wenn sie ausschließlich eigenenGrundbesitz verwalten und nutzen.Hierdurch ergeben sich erhebliche Steuervorteile,die vom Gesetzgeber aus gutenGründen gewollt sind.Ende vorigen Jahres ist die OFD Münsterauf die Idee gekommen, das Ausschließlichkeitskriteriumauf die private Kfz-Nutzungdes Geschäftsführers anzuwenden,weil keine ausschließliche Verwaltungeigenen Grundbesitzes vorliege. Immobiliengesellschaftenwären hiernach gewerbesteuerpflichtiggeworden, nur weil derGeschäftsführer die 1-Prozent-Regel fürdie Privatnutzung seines Pkws versteuernmuss. Die auch privat genutzten Arbeitnehmerfahrzeugewurden nicht erwähnt.Und das nicht nur zukünftig, sondernauch rückwirkend in allen offenen Fällen.Dies hätte alle Immobiliengesellschaftengetroffen. Vom Großkonzern bis zur kleinenImmobiliengesellschaft. GigantischeMehreinnahmen für die Gemeinden wärendie Folge.Das Ganze war aber offensichtlich nichtdurchdacht. Die Gewerbesteuernachzahlungenwären auf die Mieten umgelegtworden, um die Gesellschaften am Lebenzu erhalten. Mietsteigerungen wären dieFolge.Auch hat man nicht bedacht, dass Immobiliennur mit der Grundsteuer belastetwerden sollen, und nicht außerdem nochmit der Gewerbesteuer. Dieser Grundsatzdes Gesetzgebers ist wohl auch verlorengegangen.Die Verfassungskonformität der Auslegungwurde zudem bezweifelt (BVerfG v.20.3.1969: „Geringfügiges kann im Steuerrechtaußer Acht bleiben“).Die Proteste aus der Wirtschaft ließennicht lange auf sich warten, der politischeDruck war erheblich. Bereits 4 Monatespäter wurde die Verfügung ersatzlosaufgehoben.Nichtsdestotrotz wird sich in der nächstenZeit zeigen, inwieweit dieses „Privileg“aufrechterhalten wird, wenn dieGrundsteuer neu geregelt wird.OC IMMOBILIEN-MAGAZIN 15
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