PolFHa Extra - Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2020 Überblick und Erläuterung

Polizei-
Fach-
Handbuch
Extra
Das neue Sicherheits- und
Ordnungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern 2020
Überblick und Erläuterung
maßgeblicher Änderungen
von Prof. Dr. Guido Kirchhoff

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V
Das neue Sicherheits- und
Ordnungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern
Prof. Dr. Guido Kirchhoff 1)
Im Juni 2020 ist das neue Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
(SOG M-V) 2) in Kraft getreten. Es enthält
ein verändertes Datenschutzrecht, neue Befugnisse
und weitere Ergänzungen des Polizeirechts. Die folgende
Darstellung gibt einen Überblick und erste Bewertungen
vor allem zu Vorschriften, die im Streifendienst
relevant sind.
I. Grundlagen
1. Europäisches Datenschutzrecht
Die meisten Änderungen des SOG M-V sind eine
Folge der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
und der Richtlinie 2016/680, die auch die Gefahrenabwehr
betreffen. Hier stand der Gesetzgeber
wegen zahlreicher neuer Vorschriften vor der Frage,
ob er das Datenverarbeitungsrecht in ein weiteres
Gesetz ausgliedern sollte, wie z.B. in Hamburg, wo es
neben dem SOG HH ein „Gesetz über die Datenverarbeitung
der Polizei“ gibt. Er hat sich aber entschieden,
alle Vorschriften des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts
in einem Gesetz zu belassen. 3)
Im Polizeialltag vermischen sich Eingriffe in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Eingriffen
in andere Rechte der Bürger. So beginnen Einsätze
oft mit einer Befragung, Identitätsfeststellung
und einem Datenabgleich, also mit einer Datenverarbeitung.
Erst dann folgen weitere Maßnahmen, wie
z.B. ein Platzverweis oder eine Durchsuchung, wobei
auch Durchsuchungen dazu dienen, Informationen
zu beschaffen. Polizeiarbeit besteht eben überwiegend
aus der Arbeit mit Daten. Gut also, dass alle
zusammenhängenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr
in einem SOG M-V geregelt bleiben. Schon
jetzt ist Polizeiarbeit ja nicht einfach und kann schnell
unübersichtlich werden, denn weiterhin parallel sind
beispielsweise das VwVfG M-V, das VersG, die StPO
sowie das Straßenverkehrsrecht anzuwenden.
1) Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei und
Sicherheitsmanagement.
2) Vom 27.04.2020, GVOBl. M-V, S. 334 ff.
3) Hierzu LT M-V, Drs. 7/3694, S. 4 u. 132.
2. Vorgaben des BVerfG
Der Gesetzgeber hat zudem die Entscheidung des
BVerfG zum BKA-Gesetz 4) berücksichtigt, in der es vor
allem um verdeckte Maßnahmen geht. Dies hat sich
insbesondere beim Schutz des Kernbereichs privater
Lebensgestaltung sowie zeugnisverweigerungsberechtigter
Personen ausgewirkt und zu weiteren
Richtervorbehalten geführt.
3. Neue Befugnisse
Das SOG M-V hat auch neue Rechtsgrundlagen für
polizeiliche Eingriffe zur Gefahrenabwehr erhalten
(z.B. verdeckte Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ,
Ausschreibung zur gezielten Kontrolle, erweiterte
Bild- und Tonaufzeichnung). Andere Befugnisse, wie
z.B. Meldeauflagen oder den Einsatz von Drohnen,
gab es vorher schon. Allerdings waren sie umstritten,
weshalb der Gesetzgeber nun mit speziellen Regelungen
Rechtssicherheit geschaffen hat.
II.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Es dürfte dem Gesetzgeber gelungen sein, die
europäischen Vorgaben zur Datenverarbeitung insbesondere
in den §§ 25-49 SOG M-V so umzusetzen,
dass sich für die meisten Polizistinnen und Polizisten
nur wenig ändert. Die bisherigen Regelungen
sind teilweise nur anders formuliert und an anderer
Stelle des Gesetzes einsortiert. Für diejenigen, die
im „Backoffice“ für die Datenverarbeitungsabläufe
verantwortlich sind, bringt das Gesetz allerdings viel
Arbeit.
1. Grundsätze
Während bislang zwischen der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung von Daten unterschieden
wurde, ist die „Verarbeitung“ nun der Oberbegriff.
Er erfasst jeden Vorgang im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten, auch wenn dieser nicht
automatisiert erfolgt. Damit ist beispielsweise das Erheben,
Speichern, Verwenden, Übermitteln oder der
Abgleich von Informationen erfasst (§ 3 Abs. 5 Nr. 4
SOG M-V). Personenbezogene Daten sind alle Informationen,
die sich auf eine bereits identifizierte oder
eine identifizierbare natürliche Person beziehen (§ 3
Abs. 5 Nr. 1 SOG M-V).
§ 25a SOG M-V enthält zunächst allgemeine
Grundsätze der Datenverarbeitung. Selbstverständlich
gilt nach Abs. 1 weiterhin, dass die Polizei personenbezogene
Daten nur verarbeiten darf, soweit dies
• zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und
• dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist
oder die betroffene Person in die Verarbeitung
eingewilligt hat.
4) BVerfG v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09.
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von Guido Kirchhoff
Es ist bei dem – nun in § 25a Abs. 3 SOG M-V geregelten
– Grundsatz geblieben, dass personenbezogene
Daten bei der betroffenen Person zu erheben
sind. Bei anderen Personen oder Stellen dürfen sie
nur erhoben werden, wenn dies bei der betroffenen
Person nicht rechtzeitig möglich ist oder sonst
die Erfüllung der jeweiligen polizeilichen Aufgabe
erheblich erschwert oder gefährdet werden würde.
Die Daten müssen gem. § 25 Abs. 4 SOG MV immer
offen erhoben werden, es sei denn, dass die Erfüllung
polizeilicher Aufgaben sonst erheblich gefährdet werden
würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies im
Interesse der betroffenen Person ist. Gerade hierzu
enthält das Gesetz aber insbesondere in den §§ 33 ff.
SOG M-V einige Rechtsgrundlagen, die der Polizei
eine verdeckte Datenerhebung ausdrücklich erlauben
(z.B. TKÜ).
Ebenfalls unverändert bleibt, dass die betroffenen
Personen auf die Freiwilligkeit ihrer Auskunft oder
die Rechtsgrundlage für eine Auskunftspflicht sowie
auf Auskunftsverweigerungsrechte hingewiesen werden
müssen (§ 25a Abs. 5 SOG M-V).
2. Einwilligung
Zwar ist eine zur Aufgabenerfüllung erforderliche
Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene
Person eingewilligt hat (§§ 25a Abs. 1 Nr. 2, 26
Abs. 1 SOG M-V). Aber hierbei ist Vorsicht geboten!
Weniger problematisch dürfte dabei noch sein, dass
die Polizei die Einwilligung im Streitfall nachweisen
muss. Dies kann bei mündlichen Einwilligungen mitunter
schwierig sein, in der Regel gibt es aber Zeugen
(z.B. Kollegen), die sie bestätigen können.
Allerdings ist die Person vor der Abgabe über die
Bedeutung und Tragweite der Einwilligung aufzuklären,
insbesondere über die Art und den Umfang der
Datenverarbeitung sowie über die Empfänger beabsichtigter
Übermittlungen. Ihr ist die Anschrift der
datenverarbeitenden Stelle mitzuteilen. Zudem ist
sie unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen,
dass sie die Einwilligung verweigern und jederzeit
widerrufen kann (§ 26 Abs. 4 u. 5 SOG M-V).
Wegen dieser Informationspflichten wird sich die Einwilligung
in der Praxis nur im Schriftverkehr rechtmäßig
einholen lassen.
Vor allem aber ist die Einwilligung nur wirksam,
wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen
Person beruht (§ 26 Abs. 6 SOG M-V). Weil sich
die Betroffenen der mit Eingriffsbefugnissen ausgestatteten
Polizei gegenübersehen und sie damit
rechnen, dass die Polizei die Maßnahme ohnehin –
notfalls zwangsweise – durchsetzen wird, stellt eine
Einwilligung aber nur selten eine freie Entscheidung
dar. Wer der Polizei beispielsweise bei einer Identitätsfeststellung
seinen Ausweis übergibt, handelt in
der Regel nicht freiwillig, sondern kooperiert, weil er
im Falle einer Weigerung Nachteile befürchtet 5) , wie
z.B. eine Durchsuchung. In der Regel kann von einer
echten Freiwilligkeit nur dann die Rede sein, wenn
die Person von sich aus auf die Polizei zugeht, um
dieser Daten zukommen zu lassen. 6)
Wenn sich die Polizei für die Datenverarbeitung
auf eine Rechtsgrundlage z.B. nach den §§ 27 ff. SOG
M-V stützen kann, sollte sie daher nicht den Weg
über eine Einwilligung gehen.
3. Kernbereich privater Lebensgestaltung
§ 26a Abs. 1 SOG M-V 7) gibt vor, dass eine polizeiliche
Maßnahme unzulässig ist, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass durch sie allein
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erlangt werden. Dies war bislang schon
verfassungsrechtlich zwingend aber nur zu einzelnen
Standardbefugnissen ausdrücklich geregelt.
Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich
privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit,
innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie
Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher
Art auszudrücken. 8) Geschützt ist insbesondere
die nichtöffentliche Kommunikation mit
Personen des höchstpersönlichen Vertrauens (z.B.
Ehepartner), die in der berechtigten Annahme geführt
wird, nicht überwacht zu werden, wie es insbesondere
bei Gesprächen in der Wohnung der Fall ist. 9)
Erlangt die Polizei solche Erkenntnisse durch eine
Maßnahme, die nicht auf die Erhebung kernbereichsrelevanter
Daten ausgerichtet war, dürfen sie nicht
verwertet und müssen gelöscht werden. Eine noch
laufende Erhebung kernbereichsrelevanter Daten
ist grundsätzlich abzubrechen (§ 26a Abs. 2 u. 3 SOG
M-V).
4. Schutz von Berufsgeheimnisträgern
Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind zudem
Datenerhebungen zu begrenzen, die gegenüber Berufsgruppen
erfolgen, deren Tätigkeit eine besondere
Vertraulichkeit voraussetzt. 10) Daher regelt § 26b SOG
M-V (in anderer Fassung als der frühere § 33 Abs. 6)
den Schutz von Berufsgeheimnisträgern, die im Sinne
von § 53 Abs. 1 StPO zeugnisverweigerungsberechtigt
sind. Es geht also insbesondere um Rechtsanwälte,
Ärzte oder Journalisten. Bei ihnen sind
Datenerhebungen grundsätzlich unzulässig, wenn sie
voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über
die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte. Für
die Mitarbeiter der Berufsgeheimnisträger gilt dies
5) Golla, KriPoZ 2019, S. 238 ff., 239.
6) Arzt, SächsVBl. 2019, S. 345 ff., 349.
7) Krit. hierzu Roggan, NJ 2020, S. 290 ff., 291 f.
8) BVerfG v. 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, S. 279 ff., 313.
9) BVerfG v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, juris, Rn. 121.
10) S. z.B. BVerfG v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, juris, Rn. 131 ff.
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Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V
entsprechend (§ 26b Abs. 3 SOG M-V). Erlangt die Polizei
dennoch Erkenntnisse, die sie nicht hätte erheben
dürfen, dürfen sie nicht verwertet werden, entsprechende
Aufzeichnungen sind zu löschen (§ 26b
Abs. 1 S. 3 u. 4 i.V.m. § 26a Abs. 2 S. 2 SOG M-V).
Die Landesregierung geht davon aus, dass von dieser
Regelung das Befragungsrecht nach § 28 Abs. 1
SOG M-V unberührt bleibt. 11) Dies ist zutreffend, weil
eine Befragung voraussichtlich gerade keine Erkenntnisse
erbringen wird, über die die Person das Zeugnis
verweigern dürfte. Sie wird sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht
berufen (s. § 28 Abs. 2 S. 5 SOG
M-V) und nur die Fragen beantworten, die sie ohne
eine Verletzung ihrer Schweigepflicht beantworten
darf.
Maßnahmen zur Datenerhebung sind allerdings
gemäß § 26b Abs. 2 SOG M-V auch gegenüber Berufsgeheimnisträgern
zulässig, soweit dies erforderlich
ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit abzuwehren. Dies gilt jedoch nicht,
wenn es sich um einen Berufsgeheimnisträger nach
§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 u. 4 StPO (Geistliche, Verteidiger,
Parlamentsmitglieder) oder um einen Rechtsanwalt
(oder vergleichbare Person) handelt. Bei ihnen
ist das Erhebungs- und Verwertungsverbot also unbegrenzt
ausgestaltet.
Der besondere Schutz des Verhältnisses zu einem
Berufsgeheimnisträger endet, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte
Person für die Gefahr, die die Polizei
abwehren möchte, selbst verantwortlich ist (§ 26b
Abs. 4 SOG M-V).
5. Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27 Abs. 1 SOG M-V regelt weitgehend unverändert,
dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr personenbezogene
Daten der dort genannten Personen
(insbesondere Verhaltens- und Zustandsverantwortliche)
erheben darf. Zusätzlich sind dort nun auch Tote
sowie unbekannte Personen aufgelistet. Zudem kann
die Polizei in bestimmten Fällen Daten von Personen
erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass künftig terroristische Straftaten begangen
werden (§ 27 Abs. 3 SOG M-V), auch wenn sie nicht
zugleich Straftaten von erheblicher Bedeutung sind.
Die Voraussetzungen, unter denen Daten von Personen
erhoben werden dürfen, die mit dem potenziellen
Straftäter in Kontakt stehen, sind nun in § 27
Abs. 3 Nr. 2 SOG M-V präziser formuliert. 12)
Gemäß § 27 Abs. 4 SOG M-V kann die Polizei in
den dort näher genannten Fällen besondere Kategorien
personenbezogener Daten i.S.d. § 3 Abs. 5 Nr. 3
SOG M-V erheben, sofern die Kenntnis dieser Daten
zur Abwehr der Gefahr für die öffentliche Sicherheit
11) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 161.
12) S. hierzu BVerfG v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, juris, Rn. 116.
im jeweiligen Einzelfall zwingend erforderlich ist. Besondere
Datenkategorien sind beispielsweise Informationen
über die religiöse Überzeugung. Gibt es
beispielsweise Anschlagsdrohungen gegen Mitglieder
einer bestimmten Religionsgemeinschaft, können
die Daten konkret gefährdeter Personen (§ 27
Abs. 1 Nr. 3 SOG M-V) erhoben werden, um sie gezielt
schützen zu können, auch wenn dabei ersichtlich
wird, dass es sich um Angehörige der betroffenen Religionsgemeinschaft
handelt.
6. Datenweiterverarbeitung
Grundsätzlich können personenbezogene Daten,
die zu Zwecken des SOG M-V erhoben wurden, weiterverarbeitet
werden, soweit dies zur Erfüllung derselben
Aufgaben und zum Schutz derselben Rechtsgüter
oder zur Verhütung derselben Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
erforderlich ist (§ 36 Abs. 1 SOG
M-V). Zu anderen Zwecken dürfen sie nur weiterverarbeitet
werden, wenn die Voraussetzungen des § 36
Abs. 2 SOG M-V erfüllt sind. Dazu gehört, dass eine
Datenerhebung zu dem anderen Zweck mit vergleichbaren
Mitteln rechtlich zulässig sein muss (Grundsatz
der hypothetischen Datenneuerhebung). 13) Das bedeutet:
Dürfte die Polizei die Informationen, die sie
schon hat, auf vergleichbare Weise auch neu erheben,
so darf sie diese Daten nutzen. Stammen personenbezogene
Daten über Personen, die einer Straftat
verdächtig sind, aus Strafverfahren, können sie zur
vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten unter den
Voraussetzungen des § 37 SOG M-V verarbeitet werden.
III. Befragung
Selbstverständlich darf die Polizei weiterhin nach
§ 28 Abs. 1 SOG M-V Personen anhalten und befragen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie Angaben machen können, die erforderlich
sind, um die polizeilichen Aufgaben erfüllen zu können.
Die Vorschrift schreibt nun in § 28 Abs. 2 SOG
M-V ausdrücklich vor, dass § 90 SOG M-V keine Anwendung
findet. Die befragte Person darf also nicht
durch unmittelbaren Zwang zum Anhalten und Beantworten
der Fragen gebracht werden.
Unter den in den §§ 52 bis 55 StPO bezeichneten
Voraussetzungen ist die betroffene Person nach wie
vor zur Verweigerung der Auskunft zur Sache berechtigt.
Dies gilt allerdings nicht, soweit die Auskunft
zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib,
Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Neu
ist hier, dass dies nicht für die in der Vorschrift genannten
Berufsgeheimnisträger (insbesondere Strafverteidiger)
gilt, was sich aber auch schon aus § 26b
Abs. 2 S. 2 SOG M-V ergibt. In jedem Fall ist die be-
13) S. hierzu BVerfG v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, juris, Rn. 288 ff.
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von Guido Kirchhoff
troffene Person über ihr Recht zur Verweigerung der
Auskunft zu belehren (§ 28 Abs. 2 SOG M-V).
IV. Identitätsfeststellung
Neben der Polizei dürfen jetzt auch die Vollzugsbeamten
der Ordnungsbehörden Personen festhalten,
wenn deren Identität auf andere Weise nicht
oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt
werden kann (§ 29 Abs. 2 S. 4 SOG M-V). Dies ist
den Ordnungsbehörden aber nur bis zum Eintreffen
der Polizei erlaubt.
§ 29 Abs. 4 SOG M-V ordnet für Freiheitsentziehungen
zum Zweck der Identitätsfeststellung die entsprechende
Geltung des § 56 SOG M-V an, allerdings
darf die Freiheitsentziehung insgesamt drei Tage
nicht überschreiten. Dies ergibt sich bereits aus § 56
Abs. 5 S. 3 Nr. 2 SOG M-V, wonach der Gewahrsam
nur zur Verhinderung einer Straftat zehn Tage und in
den übrigen Fällen – also auch bei einer Identitätsfeststellung
– drei Tage nicht überschreiten darf. Dies
ist recht lang: Die Freiheitsentziehung zur Feststellung
der Identität ist z.B. in § 42 Abs. 2 BPolG, § 33
Abs. 2 ASOG Berlin oder § 20 Abs. 2 PolG Bbg. auf maximal
12 Stunden beschränkt. Liegt bis zum Ende des
Tages nach Beginn der Sistierung keine gerichtliche
Anordnung vor, ist die Person zu entlassen.
V. Erkennungsdienstliche Maßnahme
Während die Rechtsgrundlage für erkennungsdienstliche
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
unverändert geblieben ist, hat der Gesetzgeber in
§ 31 Abs. 1 S. 2 SOG M-V auf den ersten Blick nur eine
kleine Änderung für den Fall vorgenommen, dass sie
der Verhütung von Straftaten dient: Die Vorschrift
stellt nun durchweg nicht mehr auf „Straftaten“ ab,
sondern lässt „mit Strafe bedrohte Handlungen“
genügen. Sie kommt damit – zumindest seit dieser
Änderung 14) – insbesondere bei strafunmündigen
Kindern in Betracht, die zwar mit Strafe bedrohte
Handlungen aber wegen § 19 StGB keine Straftaten
begehen können. Bei ihnen wird § 31 Abs. 1 S. 2 SOG
M-V mangels Straftat auch nicht durch § 81b Alt. 2
StPO verdrängt. Allerdings darf hier nicht vergessen
werden, die Jugendämter zu informieren, die besser
in der Lage sind, einem Kind dabei Hilfe zu leisten,
einen anderen Lebensweg zu wählen. 15)
Die erkennungsdienstlichen Daten sind zu löschen,
sobald ihre Kenntnis zur Erfüllung der in § 31
SOG M-V genannten Aufgaben nicht mehr erforderlich
ist. Dies folgt nun aus § 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SOG
M-V.
14) Zuvor war dies zweifelhaft, vgl. Baller in Baller/Eiffler/Tschisch, ASOG
Berlin, § 23 Rn. 7; Knape/Schönrock, ASOG Berlin, § 23 Rn. 28.
15) Hierzu Kirchhoff, NJW 2020, S. 1993 ff., 1996; Kirchhoff, DPolBl.
3.2018, S. 17 ff.
VI. Offene Bild- und Tonaufnahme sowie Aufzeichnung
Die offene Bild- und Tonaufnahme ist weiterhin in
§ 32 SOG M-V geregelt. Bei oder im Zusammenhang
mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen,
die nicht dem VersG unterliegen, können unter
den dort genannten Voraussetzungen personenbezogene
Daten auch durch den offenen Einsatz technischer
Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung oder
zur Bildaufnahme angefertigt werden. Dies kann erfolgen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass dabei Straftaten begangen werden. Es sind aber
auch Übersichtsaufnahmen zulässig, wenn diese z.B.
bei unübersichtlichen Veranstaltungen zur Lenkung
und Leitung eines Einsatzes erforderlich sind.
Mit „Bildaufnahme“ ist eine Beobachtung mittels
Bildübertragung ohne Aufzeichnung und mit
„Bildaufzeichnung“ zudem die Speicherung der
Aufnahme gemeint. 16) Entsprechendes gilt für die
Tonaufnahme/-aufzeichnung. Zwar ist die bloße Tonaufnahme
in § 32 SOG M-V nur in der Gesetzesüberschrift,
nicht aber im Gesetzestext genannt. Das ist
aber kein Fehler, weil dort die Tonaufzeichnung vorkommt:
Da es sich bei der Bild-/Tonaufnahme um
eine „Minus-Maßnahme“ zur Bild-/Tonaufzeichnung
handelt, ist in den Fällen, in denen eine Aufzeichnung
zulässig ist, auch eine bloße Aufnahme erlaubt. 17) Umgekehrt
gilt dies nicht: Übersichtsaufnahmen zur Lenkung
und Leitung eines Einsatzes dürfen daher nicht
aufgezeichnet und aufgenommene Personen – etwa
durch Heranzoomen – nicht identifiziert werden, solange
nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1
SOG M-V für die Aufzeichnung erfüllt sind, also nur
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
Straftaten begangen werden und es sich um eine der
in §§ 69, 70 SOG M-V genannten Personen handelt.
Anders als zuvor können Bild- und Tonaufzeichnungen
in oder an Polizeifahrzeugen nicht mehr nur
bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen hergestellt
werden, sondern gemäß § 32 Abs. 8 SOG M-V – wie
bei Bodycams – an allen öffentlichen Orten, soweit
und solange mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
zu erwarten ist, dass dies zum Schutz der Polizeibeamten
oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder
Leben erforderlich ist.
Völlig neu ist die in § 32 Abs. 9 SOG M-V enthaltene
Befugnis, in Räumen, in denen Gewahrsamnahmen
durchgeführt werden, durch den offenen Einsatz
technischer Mittel Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen.
Hierfür müssen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass dies zum Schutz der dort befindlichen
Personen gegen eine Gefahr für Leib oder Leben
erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in Gewahrsamszellen
sowie deren Vorräumen in Betracht,
16) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 168.
17) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 168.
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Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V
um Suizide, gesundheitliche Notfälle oder Übergriffe
auf Personen zu verhindern. 18) Dies schützt die Polizeibediensteten
und die Gefangenen gleichermaßen
vor Angriffen, gerade wenn sie keine Hilfe herbeirufen
können. Hier kommen vor allem überwachte Bildaufnahmen
in Betracht, weil das spätere Anschauen
von Aufzeichnungen Angriffe und Suizide in der Regel
nicht rechtzeitig beenden kann.
§ 32 Abs. 10 SOG M-V stellt nun klar, dass die Polizei
offen erfolgende Bild- und Tonaufzeichnungen
auch zur Suche von Personen, deren Leben oder
Gesundheit gefährdet ist, anfertigen darf. Dies setzt
voraus, dass die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe
auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre. So dürfen beispielsweise Bilder über
Wäldern oder Gewässern aufgezeichnet werden, um
sie anschließend auf Hinweise zur vermissten Person
auszuwerten.
Ergänzend regelt § 34 SOG M-V, in welchen Fällen
des § 32 SOG M-V die Aufnahmen bzw. Aufzeichnungen
mittels Drohnen erfolgen dürfen (z.B. zur Vermisstensuche).
VII. Besondere Mittel zur verdeckten Datenerhebung
Die §§ 33–33h SOG M-V regeln nach wie vor
• die längerfristige Observation (planmäßig angelegte
Beobachtung, die durchgehend länger als
24 Stunden dauert oder an mehr als zwei Tagen
stattfinden soll),
• den verdeckten Einsatz technischer Mittel insbesondere
zur Bild- und Tonaufnahme sowie -aufzeichnung
(auch zum Schutz der bei einem polizeilichen
Einsatz tätigen Personen, § 33 Abs. 3 SOG
M-V),
• Vertrauenspersonen,
• verdeckte Ermittler,
• den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
(nun § 33b SOG M-V) sowie
• die Überwachung der Telekommunikation mit
technischen Mitteln (jetzt § 33d SOG M-V).
Die Voraussetzungen für diese Maßnahmen sind
präziser gefasst, soweit Dritte davon betroffen sind.
Zudem sind Richtervorbehalte ausgeweitet worden.
Hinzugekommen ist
• der Einsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische
Systeme („Online-Durchsuchung“,
§ 33c SOG M-V),
• die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“
(§ 33d Abs. 3 SOG M-V) 19) sowie
18) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 170.
19) Hierzu Roggenkamp/Braun, K&R 2020, S. 658 ff.
• das Auskunftsverlangen über Nutzungsdaten zur
Inanspruchnahme von Telemedien (§ 33e SOG
M-V), wie z.B. „Youtube“ oder „Google“.
Die Regelungen zur Identifizierung und Lokalisierung
von Mobilfunkkarten und -endgeräten, zur
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
und zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber
Telekommunikations- und Telemediendiensten
sind nun in §§ 33f bis 33h SOG M-V zu finden.
In bestimmten Fällen der §§ 33 bis 33g darf die
Polizei zur Datenerhebung gemäß § 34 SOG M-V auch
Drohnen einsetzen, was ohne eine solche Regelung
zweifelhaft 20) wäre.
VIII. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
und gezielten Kontrolle
Unter den gleichen Voraussetzungen wie eine
– nun auch zur Abwehr terroristischer Straftaten
zugelassene – Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung,
darf jetzt auch eine Ausschreibung zur
gezielten Kontrolle erfolgen (§ 35 Abs. 2 SOG M-V).
Dazu darf die Polizei
• die Identität von Personen feststellen, die sich in
einem zur gezielten Kontrolle ausgeschriebenen
Fahrzeug oder Container befinden,
• dieses Fahrzeug oder diesen Container sowie die
darin befindlichen Sachen durchsuchen sowie
• die zur gezielten Kontrolle ausgeschriebenen Personen
durchsuchen und
• die daraus gewonnenen Erkenntnisse an die ausschreibende
Polizeibehörde übermitteln.
Durch die polizeiliche Beobachtung sollen Zufallserkenntnisse
über das Antreffen der ausgeschriebenen
Person bei der ausschreibenden Dienststelle
zusammengeführt werden, um dort Zusammenhänge
erkennen zu können. Die gezielte Kontrolle soll
der ausschreibenden Dienststelle weitere Erkenntnisse
zuführen. So können sich beispielsweise durch
die Durchsuchungen Informationen über Personenzusammenhänge,
den Organisierungsgrad extremistischer
oder terroristischer Gruppierungen und
Anschlagsziele ergeben sowie zugleich potenzielle
Gefährder verunsichert und von ihrem beabsichtigten
Tun abgehalten werden. 21)
IX. Wegweisung, Aufenthalts- und Betretungsverbot,
Meldeauflage
Während der Platzverweis in § 52 Abs. 1 SOG M-V
unverändert geblieben ist, hat der Gesetzgeber die
Regelungen zur Wegweisung, zum Aufenthaltsverbot
sowie zur Meldeauflage verbessert.
20) Hierzu Martini, DÖV 2019, S. 732 ff., 734 ff.
21) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 192.
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von Guido Kirchhoff
1. Wegweisung und Betretungsverbot
Die Polizei kann unverändert eine Person aus ihrer
Wohnung verweisen, wenn dies erforderlich ist,
um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung (gefährdete
Personen) abzuwehren (§ 52 Abs. 2 SOG
M-V). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die
Einsatzleitung ein Betretungsverbot anordnen. Sie
hat anschließend unverzüglich die Leitung der zuständigen
Polizeibehörde über diese Anordnung zu
informieren. Die Wegweisung und das Betretungsverbot
müssen nun schriftlich ergehen, was in der
Praxis aber auch bisher durch ausgefüllte Vordrucke
erfolgt ist. Widerspruch und Anfechtungsklage haben
jetzt keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Polizei
muss daher nicht mehr die sofortige Vollziehung anordnen
und die Voraussetzungen hierzu gesondert
begründen.
Neu ist zudem, dass die Polizei die Kontaktdaten
der gefährdeten Personen ohne deren Einwilligung
an eine Interventionsstelle übermitteln darf (§ 52
Abs. 3 SOG M-V), sofern nicht alle gefährdeten Personen
noch minderjährig sind. Dort dürfen die Daten
genutzt werden, um den Personen Beratung zum
Schutz ihrer Rechtsgüter anzubieten. Dadurch wird
die Arbeit der Polizei mit der Sozialarbeit verknüpft.
Sofern Kinder oder Jugendliche betroffen sind, ist das
zuständige Jugendamt zu informieren (§ 39b Abs. 1
SOG M-V), das die Kindeswohlgefährdung prüft und
entscheidet, ob eine Inobhutnahme 22) des jungen
Menschen in Betracht kommt.
2. Aufenthalts- und Betretungsverbot
Das Aufenthalts- und Betretungsverbot ist nun in
§ 52a Abs. 1 SOG M-V geregelt. Nach wie vor darf die
Polizei einer Person untersagen, einen bestimmten
örtlichen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass diese Person dort eine Straftat begehen wird
(für terroristische Straftaten gilt § 67b SOG M-V).
Aufenthalts- und Betretungsverbote dürfen nur
(noch) durch die Leitung der zuständigen Ordnungsoder
Polizeibehörde oder im Falle der Polizei durch
von ihr besonders beauftragte Beamte angeordnet
werden (§ 52a Abs. 2 SOG M-V). Ein gegen das Verbot
gerichteter Widerspruch oder eine Anfechtungsklage
haben keine aufschiebende Wirkung, so dass die Polizei
auch hier nicht mehr die sofortige Vollziehung
anordnen und gesondert begründen muss. Aufenthalts-
und Betretungsverbote müssen schriftlich erfolgen
(§ 52a Abs. 3 SOG M-V). Das Verbot ist gemäß
§ 52a Abs. 5 SOG M-V auf maximal drei Monate zu
befristen (vorher: höchstens zehn Wochen). Es darf
auf Antrag der Leitung der Polizeibehörde verlängert
22) Hierzu Kirchhoff, DPolBl. 3.2018, S. 6 ff.
werden. Hierfür ist allerdings eine gerichtliche Anordnung
erforderlich.
3. Meldeauflage
Die Polizei hat mit § 52b SOG M-V eine neue Standardbefugnis
erhalten: Danach darf sie gegenüber
einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen
zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Dienststelle
zu melden (Meldeauflage). Zur Gefahrenabwehr
eingesetzte Meldeauflagen sollen eine Person
von einem (Veranstaltungs-) Ort fernhalten, an dem
sie voraussichtlich Straftaten begehen würde. Daher
werden die Meldeintervalle so gewählt, dass der Adressat
auch zwischen den Meldezeitpunkten nicht
dorthin reisen kann. Die Meldeauflagen wurden bislang
auf § 13 SOG M-V gestützt.
Es bestehen schon lange erhebliche Bedenken, die
polizeirechtliche Generalklausel für Meldeauflagen
heranzuziehen, 23) weil damit der Anwendungsbereich
des inzwischen in § 52a Abs. 1 SOG M-V geregelten
Aufenthaltsverbots erweitert wird, obwohl Spezialvorschriften
die Anwendung der Generalklausel
ausschließen. Während Aufenthaltsverbote darauf
beschränkt sind, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten,
gehen Meldeauflagen darüber hinaus, indem
sie nicht nur zusätzlich die Meldepflicht anordnen,
sondern damit zugleich auch alle anderen Orte sperren,
die der Betroffene zwischen den Meldezeitpunkten
nicht erreichen kann. Unabhängig davon können
Meldeauflagen aufgrund des mit ihnen verbundenen
schweren Grundrechtseingriffs allenfalls vorübergehend
auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden:
Sind sie in der Praxis bereits zu Standardmaßnahmen
geworden, sind sie gesetzlich auch als solche
zu regeln. Es war daher nahezu zwingend, dass sie
nun endlich eine eigene Rechtsgrundlage erhalten.
Voraussetzung für eine Meldeauflage ist, dass Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass die Person
eine Straftat begehen wird oder die Voraussetzungen
des § 67a Abs. 1 SOG M-V (elektronische Aufenthaltsüberwachung)
vorliegen. Anders als die polizeirechtliche
Generalklausel verlangt § 52b Abs. 1 SOG M-V
also keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung. Meldeauflagen können damit
nun schon im Gefahrenvorfeld eingesetzt werden.
Allerdings muss dieser Aspekt in die Verhältnismäßigkeitsprüfung
einfließen. Je unsicherer ist, dass
eine Person eine Straftat begehen wird, umso weniger
kommt eine Meldelauflage jedenfalls bei weniger
schweren Straftaten in Betracht. Bei Bagatellstraftaten
wie „Schwarzfahren“ sind Meldeauflagen generell
unverhältnismäßig. 24)
Die Meldeauflage darf nur durch die Leitung der
zuständigen Polizeibehörde oder durch von ihr be-
23) Hierzu m.w.N. Kirchhoff, NVwZ 2020, S. 1617 ff.
24) So auch Roggan, NJ 2020, S. 290 ff., 297.
7

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V
sonders beauftragte Beamte angeordnet werden.
Auch hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage
keine aufschiebende Wirkung (§ 52b Abs. 2 SOG
M-V). Die Meldeauflage ergeht schriftlich und ist zeitlich
(maximal aber drei Monate) und örtlich auf den
zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu
beschränken und darf keine unzumutbaren Auswirkungen
auf die Lebensführung der betroffenen Person
haben. Jede Verlängerung bedarf einer richterlichen
Anordnung (§ 52b Abs. 3-5 SOG M-V).
X. Durchsuchung und Untersuchung
1. Durchsuchung und Untersuchung von Personen
Die in § 53 SOG M-V geregelte Durchsuchung ist
inhaltlich unverändert geblieben. Die Verfahrensvorschriften
des früheren § 54 SOG M-V sind nun aber in
§ 53 Abs. 4 u. 5 SOG M-V enthalten. Zusätzlich regelt
§ 53 Abs. 5 SOG M-V, dass bei berechtigtem Interesse
(z.B. bei Geschlechtsangabe „divers“ 25) ) dem Wunsch
der zu durchsuchenden Person entsprochen werden
soll, die Durchsuchung einer Person bestimmten
Geschlechts zu übertragen. Auf dieses Recht ist die
Person hinzuweisen. Dies gilt aber nicht, wenn die
sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine im
einzelnen Falle bevorstehende Gefahr für Leib oder
Leben erforderlich ist.
Die Untersuchung von Personen, die krankheitsoder
ansteckungsverdächtig sind, ist nun in § 54 SOG
M-V geregelt.
2. Durchsuchung von Sachen
Zur Durchsuchung von Sachen hat § 57 SOG
M-V einen neuen Abs. 2 erhalten, der die Durchsuchung
von elektronischen Speichermedien regelt.
Kann vom Durchsuchungsobjekt aus auch auf ein
räumlich davon getrenntes Speichermedium (etwa
eine „Cloud“) zugegriffen werden, kann auch dieses
durchsucht werden, wenn die Erfüllung der Aufgabe
nach dem SOG M-V auf andere Weise aussichtslos
oder wesentlich erschwert wäre.
§ 58 SOG M-V gewährt dem Gewahrsamsinhaber
bei einer Durchsuchung nur noch dann ein Anwesenheitsrecht,
wenn die Durchsuchung der Sachen
„vor Ort“ erfolgt. Es ist damit ausgeschlossen, wenn
z.B. Speichermedien sichergestellt und erst auf der
Dienststelle der Polizei durchsucht werden. Zwar ist
dem Gewahrsamsinhaber weiterhin auf dessen Verlangen
eine Bescheinigung über die Durchsuchung
und ihren Grund zu erteilen. Erfolgt die Durchsuchung
ohne dessen Anwesenheit (was auch bei Speichermedien
der Fall ist, die erst auf der Dienststelle
25) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 254.
der Polizei durchsucht werden 26) ), ist ihm nun aber in
jedem Fall eine solche Bescheinigung auszustellen.
3. Betreten und Durchsuchen von Räumen
§ 59 Abs. 5 SOG M-V schreibt nun vor, dass der
Antrag auf eine richterliche Anordnung einer Durchsuchung
von Wohnungen von der Leitung der zuständigen
Polizeibehörde oder von ihr besonders beauftragte
Beamte zu erfolgen hat und welche Angaben
in diesem Antrag enthalten sein müssen. Als Nachtzeit
gibt § 59 Abs. 4 SOG M-V jetzt selbst die Zeit von
21 bis 6 Uhr an und verweist nicht mehr auf § 104
Abs. 3 StPO 27) .
XI. Sicherstellung von Daten und Buchgeld
Bislang durfte die Polizei nach § 61 Abs. 1 SOG
M-V lediglich Sachen sicherstellen. Die Vorschriften
über die Sicherstellung gelten gemäß § 61 Abs. 1 S. 2
SOG M-V nun auch für Daten auf einem elektronischen
Speichermedium sowie von diesem räumlich
getrennten Speichermedien, soweit auf sie vom elektronischen
Speichermedium aus zugegriffen werden
kann. Dabei darf die Polizei den weiteren Zugriff des
Inhabers auf diese Daten ausschließen, wenn andernfalls
die Abwehr der Gefahr, der Schutz vor Verlust
oder die Verhinderung der Verwendung dieser
Daten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Die Polizei hat allerdings unverzüglich eine richterliche
Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieser die Daten
betreffenden Maßnahmen zu beantragen.
Zwar handelt es sich auch bei Geld in Form von
Münzen und Scheinen um Sachen. Sobald das Geld
aber auf ein Konto eingezahlt wird, ist es keine Sache
mehr, sondern eine Forderung („Buchgeld“). Kontoguthaben
konnten daher allenfalls sichergestellt
werden bzw. bleiben, wenn es sich im Zeitpunkt des
(strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen)
staatlichen Zugriffs noch um Bargeld gehandelt hat
und es erst danach zur weiteren Verwahrung auf ein
Bankkonto eingezahlt wurde. 28) Handelte es sich von
Anfang an um eine Geldforderung, war eine Sicherstellung
bisher ausgeschlossen. 29)
Endlich sieht nun aber § 61 Abs. 2 SOG M-V die
durch Pfändung herbeigeführte Sicherstellung von
Forderungen oder anderen Vermögensrechten vor,
soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass diese zur Begehung einer Straftat
von erheblicher Bedeutung oder einer terroristischen
Straftat verwendet werden sollen. Damit können nun
auch Kontoguthaben und bargeldlose Zahlungsmittel
(z.B. „Bitcoin“) aus dem Verkehr gezogen werden.
26) LT M-V, Drs. 7/3694, S. 259.
27) S. hierzu BVerfG v. 12.03.2019 – 2 BvR 675/14, juris, Rn. 66.
28) Vgl. z.B. OVG Bremen v. 19.04.2016 – 1 LB 200/15, juris, Rn. 38;
anders dagegen z.B. Bay. VGH v. 23.02.2016 – 10 BV 14.2353, juris,
Rn. 17 ff.
29) Hierzu Thiel/Disselkamp, KriPoZ 2020, S. 281 ff., 284 f.
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von Guido Kirchhoff
XII. Gewahrsam
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 SOG M-V darf eine Person
nun nicht nur in Gewahrsam genommen werden, um
einen Platzverweis oder eine Wegweisung, sondern
auch, um ein Aufenthalts- und Betretungsverbot,
eine Meldeauflage, elektronische Aufenthaltsüberwachung
oder eine Aufenthaltsanordnung durchzusetzen.
In § 55 Abs. 3 SOG M-V sind zudem Personen
genannt, die aus dem Vollzug von Jugendstraften
entwichen sind oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb
einer Jugendanstalt oder Jugendarrestanstalt
aufhalten.
Eine praxisrelevante Problematik hat der Gesetzgeber
in § 56 Abs. 5 S. 6 SOG M-V geregelt. Danach
kann die richterliche Entscheidung ohne persönliche
Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person
ergehen, wenn diese rauschbedingt nicht in der Lage
ist, den Gegenstand einer Anhörung ausreichend zu
erfassen und zur Feststellung der entscheidungserheblichen
Tatsachen beizutragen. Dauert die Freiheitsentziehung
länger als bis zum Ende des Tages
nach dem Ergreifen, ist aber eine erneute richterliche
Entscheidung herbeizuführen. Ist eine Anhörung
hierbei immer noch nicht möglich, hat sich das Gericht
einen persönlichen Eindruck von der Person zu
verschaffen. Die Polizei sollte darauf achten, dass die
rauschbedingte Unfähigkeit, an einer persönlichen
Anhörung teilzunehmen, durch einen Arzt im Zusammenhang
mit der Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit
ausdrücklich festgestellt wird.
XIII. Finaler Rettungsschuss
§ 109 Abs. 1 S. 2 SOG M-V regelt endlich ausdrücklich,
dass ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, (nur)
zulässig ist, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr
einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen
Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung
der körperlichen Unversehrtheit ist. Diese Regelung
gibt den Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit
für den sehr seltenen Fall, dass sich ein tödlicher
Schuss nicht vermeiden lässt, wenn man das potentielle
Opfer (was sie auch selbst sein können) schützen
möchte.
9

BASISLEHRBUCH
KRIMINALISITIK
Strategien und Techniken
der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung
Von Christoph Keller (Hrsg.).
1. Auflage 2019
Umfang: 872 Seiten
Format: DIN A 5, Broschur
Preis: 34,90 € [D]
ISBN 978-3-8011-0826-7
Das vorliegende Buch führt ausführlich in alle relevanten
Themenbereiche der Kriminalistik ein. Die enthaltenen 20 Kapitel
leiten sich ab aus den Lehrinhalten polizeilicher (Fach-)
Hochschulen der Länder und des Bundes sowie aus praktischen
Bedürfnissen der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung
und -sachbearbeitung.
Abgehandelt werden von den Autoren sowohl die klassischen
Themen (Einbruch, Raub, Brand, Todesermittlungen
usw.), wie auch neuartige Phänomene (z.B. Cybercrime, Islamistischer
Terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter). Dabei
vermitteln sie grundlegendes Wissen über kriminalistische
Fragestellungen, verbunden mit den strafprozessualen Fragen
in seinen nationalen und internationalen Bezügen. Zulässigkeit
und Grenzen polizeilicher Ermittlungstätigkeit werden dabei
in den jeweiligen Kapiteln anhand von Fallbeispielen aus dem
polizeilichen Alltag und Lösungshinweisen unter Berücksichtigung
der aktuellen Rechtsprechung dargestellt.
Insgesamt gibt das Werk damit einen breit gefächerten und
aktuellen Überblick über die kriminalistische Praxis und stellt
zudem neue strategische und taktische Ansätze bei der Kriminalitätsbekämpfung
dar. Es richtet sich damit an alle im Polizeidienst
tätigen Personen, die mit Fragestellungen rund um das
Thema „Kriminalistik“ zu tun haben. Studierenden steht das
Handbuch insbesondere als Hilfsmittel zur Vorbereitung auf
Prüfungen und Klausuren sowie als wertvolles Nachschlagewerk
zur Verfügung.
DER HRSG.
Christoph Keller, Polizeidirektor, hauptamtlicher Dozent
für Eingriffsrecht und öffentliches Dienstrecht an der
FHöV NRW, Abteilung Münster.
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb
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