2020-01-10 Bayreuther Sonntagszeitung

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2 10. Januar 2021 Bayreuther Sonntagszeitung
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Änderung eines Testaments bei Kontaktabbruch?
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Enthält ein gemeinschaftliches
Testamentdie Regelung, wonach
das Testament durch den überlebenden
Ehegatten wegen „familiärer
Zuwiderhandlungen“des
als Schlusserben eingesetzten
Kindes geändert werden kann, so
greiftdieseRegelung nicht, wenn
das Kind wegen des jahrelangen
Ehebruchs des überlebenden
Ehegattens den Kontakt zuihm
abbricht. Dies gilt insbesondere
dann, wenn das Kind intellektuell
minderbegabtist,OLG Bamberg,
Beschluss vom 09.10.2020 3W
43/20.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt
zugrunde: Im Jahr 1999
hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches
Testament errichtet,
wonach sie sich selbst als Erben
und ihren Sohn als Schlusserben
eingesetzt haben. Zudem
enthielt das Testamentdie Regelung,
dass es bei einer „familiären
Zuwiderhandlung“ des Sohnes
abgeändert werden kann. Die
Schlusserbeneinsetzung diente
der Fürsorge des intellektuell
minderbegabtenSohnes.
Ab dem Jahr 2004 unterhielt
der Ehemann mit der Schwester
seiner Ehefrau ein außereheliches
Verhältnis einschließlich
gemeinsamer Urlaubsreisen. Darunterhatte
die Ehefrau sehr gelitten.
Der Sohn des Paares stand
dabei auf Seiten der Mutter. Im
Mai 2013 verstarb schließlich die
Ehefrau.
Im Januar 2014 errichtete der
überlebende Ehemann ein Testament,
wonach sein Sohn und
seine Geliebte je zur Hälfte seine
Erben sein sollten. Er begründete
dies mit dem Kontaktabbruch
seines Sohnes. Nachdem auch
der Ehemann verstorben war,
beantragte seine Geliebte, die
Schwester der vorverstorbenen
Ehefrau, einen Erbschein, der
sowohl sie als auch den Sohn des
verstorbenen Paares als Erben
ausweisen sollte.
Der Sohn wiederum beantragteeinen
Erbschein, der ihn als
Alleinerben ausweisen sollte. Das
Amtsgericht Bamberg wies den
Antrag des Sohnes zurück.Ersei
nicht Alleinerbe geworden. Die
Formulierung „familiäre Zuwiderhandlung“
im gemeinschaftlichen
Testamentvon 1999 seisozuverstehen,
dass bei einem ernsthaftenVerstoßgegen
den familiären
Zusammenhalt das Testament
geändert werden dürfe. Von
einem solchen Verstoß sei aufgrund
des Kontaktabbruchs des
Sohns zu seinem Vaterauszugehen.
Gegen diese Entscheidung
richtete sich die Beschwerdedes
Sohns.
Das Oberlandesgericht
(OLG) Bamberg entschied zu
Gunsten des Sohns. Die Abänderung
des gemeinschaftlichen
Testaments von 1999 durch das
Testament von 2014 sei unwirksam.
Das Amtsgericht habe sich
unzureichend damit auseinandergesetzt,
welche übereinstimmenden
Vorstellungen beide
Ehegatten mit der Formulierung
„familiäre Zuwiderhandlung“ verbunden
haben. Zudem müsse
das nach dem Willen des einen
Ehegatten mögliche Auslegungsergebnis
mit der Einstellung des
anderen Ehegatten abgeglichen
werden.
Nach Ansicht des OLG sei
auszuschließen, dass auch nur
einer der beiden Ehegatten
ernsthaft davon ausgegangen
sein könnte, der andere Teil könne
eine Befugnis zum Widerruf
wegen eines familiären Störverhaltens
des Sohns selbstfür den
Fall angestrebt haben, dass ein
jahrelanger Ehebruch des Überlebenden
zu einem tiefgreifenden
Konflikt mit anschließender Kontaktverweigerung
zwischen ihm
und seinem Sohn führt.Erstrecht
seiauszuschließen, dass der Erblasser
bei seiner Ehefrau das Verständnis
vorausgesetzt haben
könnte, dass der floskelhaft formulierte
Änderungsvorbehalt in
einem derartigen Konfliktfall dem
überlebenden Ehestörer auch
noch die Handhabe eröffnen sollte,
nunmehr zu Gunsten des an
einem zukünftigen Ehebruch des
Letztversterbenden beteiligten
Partners zu testieren.
Zudem habe das Amtsgericht
nach Meinung des OLGnichtberücksichtigt,
dass der dem Sohn
angelastete Kontaktabbruch
darauf zurückzuführen ist, dass
der Erblasser eine außereheliche
Beziehung mit der Schwester
seiner Ehefrau eingegangen war
und dadurch auch das Verhältnis
zwischen ihm und seinem Sohn
eine tiefgreifende Störung erfahren
hatte. Der Erblasser habe
nicht nur die Grundlagen seiner
Ehe, sondern auch des familiären
Zusammenhalts untergraben
und damit die Gefahr eines
Zerwürfnisses hervorgerufen. Es
wäre somit Sache des Erblassers
gewesen, den ersten Schritt zur
Aussöhnung mit dem durch den
jahrelangen Ehebruch tief verletzten
Sohn zu gehen.
Ohnehin bezweifelte das
OLG,dassalleinderVorwurfeiner
Dr.Claudia Erk
Rechtsanwältin, Fachanwältin für
Familienrecht,Mediatorin
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vom Erblasser vermissten, aber
gleichwohl unterbliebenen Kontaktaufnahme
auch im Hinblick
auf die intellektuelle Minderbegabung
des Sohns ein ernsthafter
Verstoßgegen den familiären Zusammenhalt
darstellt.
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