Februar 2021 - Büchenbacher Anzeiger

Das Rathaus informiert
5
fen, besonders ältere Menschen sind auf den Gehwegen gefährdet,
wenn nicht geräumt und/oder gestreut wird.
Die Gemeinde Büchenbach verweist deshalb auf die bestehende
Verordnung, wonach innerhalb der geschlossenen Ortslage eine
besondere Räum- und Streupflicht für den Fußgängerverkehr besteht.
Innerhalb einer geschlossenen Ortslage sind für den Fußgängerverkehr
die Gehwege zu räumen und zu streuen. Wenn kein Gehweg
vorhanden ist, müssen Sie in der Breite von einem Meter räumen
und streuen. Grenzt das Grundstück an mehrere Gehbahnen
an (z. B. Eckgrundstücke), besteht die Verpflichtung für jede dieser
Gehbahnen (z. B. auch für Wohnwege, die an der Rückseite eines
Grundstückes vorbeiführen).
Die Verpflichtung besteht an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonnund
gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr.
Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen,
wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.
Diese Verpflichtung besteht auch für Grundstücke, wenn sie unbebaut
sind, aber innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen.
Gemäß § 10 der gemeindlichen Satzung ist es verboten, die Sicherungsfläche
mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen. Bei
besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder steilen Steigungen)
ist das Streuen von Tausalz zulässig.
Bei Nichterfüllung der Räum- und Streupflicht und bei eintretenden
Schäden können erhebliche Schadensersatzansprüche auf die
jeweils Verpflichteten zukommen.
zu 6) Bei der Kreisstraße RH 3, Schwabacher Straße und im weiteren
Verlauf die Obere und Untere Bahnhofstraße, handelt es sich seit
jeher um eine Ortsdurchfahrt bzw. eine überörtliche Straße. Zuständig
für verkehrsrechtliche Anordnungen ist das Landratsamt
Roth. Die Gemeindeverwaltung ist seit Jahren im engen Kontakt
mit dem Landratsamt Roth und gibt die Anregungen und Vorbringen
aus der Bürgerschaft weiter. In Abstimmung mit dem Landratsamt
Roth wird im Januar 2021 eine zweiwöchige Verkehrsmessung
(Anzahl der Fahrzeuge und Geschwindigkeiten) erfolgen, auf deren
Basis weitere Gespräche geführt werden sollen.
zu 9) Die Planung des Geh- und Radweges Jordan mit Grünzug soll
bis Herbst 2021 abgeschlossen werden, um die erforderlichen Förderanträge
stellen zu können. Das Projekt soll im Jahr 2022 realisiert
werden.
Antrag auf Erlass einer Satzung über solare Baupflicht
Gemeinderat Hempfling begründet den von der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen gestellten Antrag vom 12.11.2020, auf Erlass einer
Satzung über solare Baupflicht. Im Neubaugebiet „Ehemalige Brennereien“
stehen viele Häuser ohne Photovoltaikanlagen.
Die P-53-Trasse wird abgelehnt, aber eine dezentrale Energieversorgung
wird nicht angestrebt. CO2-neutrale Energiegewinnung
dient dem Erreichen der Klimaziele. Dafür werden Zuschüsse und
Fördermittel zur Verfügung gestellt. Auch eine Vermietung der
Dachflächen an Firmen oder beispielsweise Genossenschaften
käme für ihn in Betracht. Für zukünftige Baugebiete kann das in
einer Satzung verankert werden.
Gemeinderat Reich sieht eine Verpflichtung negativ. Eine Zuschussförderung
dieser Anlagen wäre ein Anreiz. Des Weiteren regt er an,
dass es der Gemeinde gut zu Gesicht stehen würde, mit gutem Beispiel
voranzugehen. Man kann auch das örtliche Gewerbe einbeziehen.
Eine generelle solare Baupflicht anzuordnen, ist aus seiner
Sicht eher schwierig.
Gemeinderat Schuster pflichtet Gemeinderat Hempfling bei. Er ist
auch für eine gemeindliche Bezuschussung. Allerdings hat die Gemeinde
als Eigentümerin das Recht bei Verkauf von gemeindlichen
Grundstücken, auch die solare Baupflicht festzulegen.
Solch eine Vorschrift sieht Gemeinderätin Adolphi bedenklich und
rechtlich angreifbar.
Gemeinderat Winter weist auf Gebäude hin, die kaum Sonne bekommen.
Für Gemeinderat Martin ist nicht nachvollziehbar, dass man auf
Rohstoffe zurückgreift, die in Deutschland nicht zu haben sind. Er
mahnt an, den Klimaschutz nicht auf Kosten anderer durchzusetzen
(Kinderarbeit in der Dritten Welt).
Gemeinderat Dörfler rät von Daumenschrauben ab. Man muss den
Bürgern erklären, wie attraktiv Photovoltaik sein kann.
Gemeinderätin Karg schlägt vor, die Thematik im Arbeitskreis Klimaschutz
des Gemeinderates zu beraten.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Erarbeitung eines generellen Leitfadens
bzw. gemeindlichen Entwicklungskonzeptes prioritär zu
verfolgen.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Erlass einer Satzung über solare Baupflicht wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7:8 , somit ist der Antrag abgelehnt.
Eine angenehme Winterzeit – diesmal ohne Fasching – wünscht
Ihr Helmut Bauz
Erster Bürgermeister
Untere Bahnhofstr. 18 · 91186 Büchenbach
Tel. 09171 / 89 21 36
Vorerst nur mit Termin!
Montag
Di. Mi.
Donnerstag
Freitag
Samstag
8.30 - 19.00 Uhr
8.30 - 17.00 Uhr
9.30 - 19.00 Uhr
8.30 - 18.00 Uhr
Geschlossen