Bericht - RSGV

� Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Tätigkeitsbericht 2011
Sparkassen-Finanzgruppe

Tätigkeitsbericht 2011
Herausgeber: Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Postfach 10 42 64
40033 Düsseldorf
Telefon +49 211 3892-463
Telefax +49 211 3892-458
Redaktion: Marisa Oevermann
Redaktionsschluss: 20.07.2012

Tätigkeitsbericht 2011
Die Kundenbeschwerdestelle
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat die Kundenbeschwerdestelle
bei dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband zum 1.1.1996 als neutrale
und unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. Den Kunden der rheinischen
Sparkassen und den Sparkassen wird damit ein außergerichtliches
Schlichtungsverfahren angeboten. Meinungsverschiedenheiten und Störungen
in den Geschäftsbeziehungen können ohne einen häufig Zeit raubenden und
aufwändigen Gang zu Gerichten schnell und effektiv geklärt und beigelegt
werden.
Dem Verband wurde die Schlichtungsaufgabe nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes
für die ihm angehörenden Sparkassen übertragen (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
vom 7.8.2000, BGBl. 2000 S. 1279). Am 21.6.2002
genehmigte das Bundesministerium der Justiz die Verfahrensordnung für die
Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes. Mit der Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides und der
Verfahrensordnung wurde die Übertragung am 12.7.2002 wirksam.
Die Schlichter
Die Objektivität und Qualität des Schlichtungsverfahrens beruht nicht nur auf den
Vorgaben der Verfahrensordnung zur Unabhängigkeit und fachlichen Qualifikation
der Schlichter; wesentlich für den Erfolg eines Schlichtungsverfahrens sind
vielmehr auch die berufliche Prägung und Erfahrung der Persönlichkeiten, die mit
der Aufgabe der Streitschlichtung betraut sind.
Seit Einrichtung der Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassenund
Giroverband bekleiden langjährig erfahrene Richterpersönlichkeiten das Amt
des Schlichters.
Seit nunmehr schon einem Jahrzehnt – seit dem 1.4.2002 – ist der Vorsitzende
Richter am Oberlandesgericht i. R. Dr. Christian Balzer als Schlichter der
Kundenbeschwerdestelle tätig. Als weiterer Schlichter neben Dr. Balzer übt seit
dem 1.4.2009 der Landgerichtspräsident a. D. Dr. Hubert Just die Schlichtungstätigkeit
aus.
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Tätigkeitsbericht 2011
Bericht
Wie in den Vorjahren nahmen alle Mitgliedssparkassen des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes an dem Schlichtungsverfahren zur Beilegung
von Kundenbeschwerden teil. Die aktuelle Liste der Mitgliedssparkassen sowie
die Verfahrensordnung sind im Anhang aufgeführt.
Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Beschwerdezahlen seit
Übertragung der gesetzlichen Schlichtungsaufgabe (2002) bis zum Berichtsjahr
2011 liefert das nachfolgende Schaubild:
500
450
400
350
300
250
200
150
100
50
0
Der ungewöhnliche Anstieg der Beschwerden im Jahre 2004 beruhte vielfach auf
der Befürchtung oder Erwartung einer zum Jahresende eintretenden Verjährung
von Ansprüchen infolge der Schuldrechtsreform.
Im Berichtsjahr 2011 gingen insgesamt 293 Beschwerden in der Kundenbeschwerdestelle
ein. Im Jahr 2010 waren es 245. Der somit gegenüber dem Vorjahr
zu verzeichnende Anstieg von 19,6 Prozent dürfte hierbei auch auf der Befürchtung
oder Erwartung einer zum Jahresende eintretenden Verjährung von Ansprüchen
aufgrund des Ablaufs der sogenannten "absoluten Verjährungsfrist", welche im
Zuge der Schuldrechtsreform eingeführt wurde, beruhen. So waren noch im
Dezember 2011 rund 70 Beschwerdeeingänge zu verzeichnen.
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2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Zugänge

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Drei Eingaben der 293 Beschwerdeeingänge betrafen keine rheinische Sparkasse,
sondern in anderen Verbandsgebieten ansässige Sparkassen. Diese Beschwerden
wurden den zuständigen Schlichtungseinrichtungen übermittelt.
Von den verbleibenden 290 Beschwerden konnten 286 im Berichtszeitraum
abgeschlossen werden. Vier Verfahren befanden sich aufgrund der Komplexität der
Fälle noch in Bearbeitung.
Von den abgeschlossenen Beschwerden wurden 47 durch die Beschwerdeführer im
Laufe des Verfahrens zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt.
22 Fälle waren nach der Verfahrensordnung unzulässig.
Von den 217 zulässigen und weiterverfolgten Beschwerden gingen 55 zugunsten
der Kunden aus.
Vergleiche beziehungsweise eine einvernehmliche Beilegung der Beschwerde
konnte in 63 Fällen erreicht werden.
99 Beschwerdefälle fanden einen Abschluss zugunsten der Sparkasse.
Beschwerdeeingänge und –abschlüsse
Gesamtzahl der Beschwerdeeingänge in 2011 293
Eingaben gegen Sparkassen anderer Verbandsgebiete 3
sonstige Kreditinstitute 0
Eingaben gegen Mitgliedssparkassen 290
Im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossene Beschwerden 4
Im Berichtszeitraum abgeschlossene Beschwerden 286
Davon:
Beschwerden nicht weiterverfolgt oder zurückgenommen 47
Unzulässige Beschwerden 22
Zulässige und weiterverfolgte Beschwerden 217
Davon:
Ausgang zugunsten des Kunden 55
Vergleich geschlossen / Beschwerde einvernehmlich beigelegt 63
Ausgang zugunsten der Sparkasse 99
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Schwerpunkte der Beschwerden
Im Berichtsjahr 2011 betrafen die Beschwerden, geordnet nach ihrem
zahlenmäßigen und prozentualen Anteil, folgende Sachgebiete:
Beschwerden nach
Sachgebieten 2011
(bezogen auf die
Anzahl der Eingaben
gegen Mitgliedssparkassen)
Kontoführung/
Zahlungsverkehr
6
Anzahl %
102 35,2
Wertpapiergeschäft 70 24,1
Kreditgeschäft 66 22,7
Spargeschäft 17 5,9
Sonstige 35 12,1
Gesamt 290 100,0
Kontoführung/Zahlungsverkehr
Wertpapiergeschäft
Kreditgeschäft
Spargeschäft
Sonstige

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Kontoführung/Zahlungsverkehr
Die meisten Beschwerden betrafen wie im Jahr 2010 das Sachgebiet
Kontoführung/Zahlungsverkehr. Hierauf entfiel ein Anteil von 35,2 Prozent
gegenüber 45,0 Prozent im Vorjahr. Eingeschlossen sind die Eingaben mit dem
Ziel der Fortführung oder Einrichtung eines „Girokontos für jedermann“
Girokonto für jedermann
Die rheinischen Sparkassen sind nach § 5 Absatz 2 des Sparkassengesetzes NRW
verpflichtet, für natürliche Personen aus dem Gebiet ihres Trägers sogenannte
Girokonten für jedermann (Guthabenkonten) zu führen. Nur unter bestimmten, eng
auszulegenden Voraussetzungen entfällt diese Verpflichtung. Die Ablehnung einer
Kontoeröffnung muss schriftlich begründet werden.
Die rheinischen Sparkassen führen über 300.000 Girokonten für jedermann (Stand:
31.12.2011). Gleichwohl sind im Jahr 2011 lediglich 31 Beschwerden über die
Verweigerung der Errichtung oder Fortführung eines Guthabenkontos
eingegangen. Die Anzahl dieser Beschwerden ist damit im Vergleich zu der
Gesamtzahl der Eingänge und erst recht zu der Anzahl der geführten Girokonten für
jedermann wie in den Vorjahren als äußerst gering einzustufen. Die Beschwerden
wurden mit Vorrang behandelt und erreichten bis auf wenige Ausnahmen positive
Ergebnisse für die Kunden. 29 Beschwerden konnten bereits im Vorprüfungsverfahren
zugunsten des Beschwerdeführers erledigt werden.
Die im Vergleich zur Gesamtzahl der geführten Guthabenkonten sehr geringe
Anzahl an Beschwerden sowie die hohe Abhilfequote belegen eindrucksvoll, dass
die rheinischen Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass von den rheinischen Sparkassen oftmals
Guthabenkonten zur Verfügung gestellt wurden, obwohl berechtigte Gründe
vorlagen, deren Errichtung oder Fortführung zu verweigern.
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P-Konto
Weitere Beschwerden betrafen sogenannte Pfändungsschutzkonten ("P-
Konten"). Auf einem P-Konto erhält der Kontoinhaber für sein Guthaben einen
automatischen Basispfändungsschutz in Höhe von 1.028,89 Euro monatlich
(Stand: 1.7.2011). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften
dieses Guthaben stammt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der
pfändungsfreie Betrag erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten
des Kontoinhabers.
Zahlungsverkehr
Ferner waren Ansprüche aus der missbräuchlichen Verwendung von
Zahlungskarten (SparkassenCard und Kreditkarten) Gegenstand von
Beschwerdeverfahren. Hierbei ging es in der Regel um die Frage, unter welchen
Voraussetzungen der Kunde für den Schaden, den ein unbefugter Dritter durch
nicht berechtigte Kartenverfügungen, zum Beispiel an Geldausgabeautomaten,
verursacht hat, einstehen muss.
Vereinzelt betrafen Beschwerden auch die Art der Bearbeitung konkreter
Zahlungsverkehrsvorgänge, wie zum Beispiel die Art der Bearbeitung
eingereichter Auslandsschecks und Fehlleitungen im Überweisungsverkehr.
Schließlich wandten sich Kunden auch gegen erhobene Entgelte für die
Kontoführung und im Zahlungsverkehr, zum Beispiel gegen Benachrichtigungsentgelte
sowie Entgelte für die Abwicklung grenzüberschreitender
Überweisungen. Zum Teil sind Entgelte kulanzweise erstattet oder reduziert
worden. Im Übrigen konnten vielfach bereits im Vorprüfungsverfahren die von
den Sparkassen berechneten Entgelte zur Zufriedenheit der Kunden erläutert
und diverse Sachverhalte aufgeklärt werden.
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Wertpapiergeschäft
Zweitstärkster Bereich war im Berichtszeitraum das Wertpapiergeschäft; jedoch
dicht gefolgt vom Kreditgeschäft. Insgesamt 70 Beschwerden (24,1 Prozent
gegenüber 12,2 Prozent im Vorjahr) betrafen das Wertpiergeschäft.
Die Beschwerden gingen, vielfach wohl aus den bereits zum allgemeinen
Beschwerdeanstieg erwähnten Gründen, deutlich vermehrt zum Jahresende ein
und hatten wie im Vorjahr überwiegend den Vorwurf der fehlerhaften
Anlageberatung zum Gegenstand. Von Seiten der Kunden wurde zumeist
vorgetragen, die Sparkasse habe sie über bestehende Risiken nicht hinreichend
aufgeklärt oder bei der ausgesprochenen Kaufempfehlung die Wünsche des
Kunden und seine Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. In einigen Fällen
musste von einer Schlichtung abgesehen werden, weil eventuelle Ansprüche
bereits verjährt waren und sich die Sparkasse im Beschwerdeverfahren auf den
Eintritt der Verjährung berufen hatte oder weil eine im Beschwerdeverfahren nicht
zulässige Beweisaufnahme – zum Beispiel durch Zeugenvernehmung – für eine
Entscheidung des Schlichters erforderlich gewesen wäre.
Weitere Beschwerden betrafen darüber hinaus Entgelte, die im Zusammenhang mit
der Depotführung standen.
Kreditgeschäft
Ein Anteil von 22,7 Prozent der Beschwerden, gegenüber 32,3 Prozent im Vorjahr,
entfiel auf das Kreditgeschäft.
Die meisten der 66 Beschwerden in diesem Bereich betrafen im Berichtsjahr die
Abrechnung eines beendeten Kreditverhältnisses, insbesondere eine etwaige
Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung, die für die Kunden nicht
vollends verständlich war. Hier konnte in der Regel durch Erläuterungen eine
Klärung im Interesse des Kunden herbeigeführt werden.
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Tätigkeitsbericht 2011
Des Weiteren war häufiger Gegenstand von Beschwerden, wie im Vorjahr, ein im
Zusammenhang mit der Begründung oder Abwicklung von Kreditverhältnissen von
den Sparkassen beanspruchtes Entgelt.
Bei Baufinanzierungen wandten sich Kunden zum Beispiel gegen Entgelte, die zu
Beginn der Finanzierung für die Ermittlung des Objektwertes berechnet wurden
oder die Sparkassen für die treuhänderische Abwicklung von Darlehensablösungen
und die Übertragung der zur Absicherung des Darlehens bestellten Grundpfandrechte
beanspruchten.
Vereinzelt betrafen Beschwerden die Konditionengestaltung, wie zum Beispiel die
Höhe des Zinsanspruchs bei Kontokorrentkrediten oder bei Umschuldungsmaßnahmen.
Auch die Finanzierungsberatung oder die Verweigerung einer gewünschten
Sicherheitenfreigabe waren bisweilen Gegenstand von Beschwerden.
Wie im Vorjahr wurden von Kunden auch Zahlungsschwierigkeiten angesprochen in
der Erwartung, geminderte Ratenleistungen oder auch Ratenaussetzungen zu
erreichen, die Folgen einer ausgesprochenen Kündigung zu vermeiden oder auch
die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bewirken zu können. Bereits
im Vorprüfungsverfahren konnten hier häufig einvernehmliche Lösungen zwischen
Sparkasse und Kunden gefunden werden.
Sparverkehr
5,9 Prozent der Eingaben betrafen im Berichtsjahr den Sparverkehr. Im Vorjahr
waren es 4,6 Prozent.
Einige Beschwerden betrafen die Berechnung von Zinsen und Vorschusszinsen.
Teilweise wurden auch Entgelte, die zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Kraftloserklärung von Sparbüchern berechnet wurden, beanstandet.
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Ausblick
Das Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Kundenbeschwerden wird von
Kunden und Sparkassen seit nunmehr 16 Jahren positiv aufgenommen.
Dass nur wenige Fälle von der Kundenbeschwerdestelle nicht zur Bearbeitung
angenommen werden konnten, bestätigt, dass die geringen Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Verfahrensordnung kundenfreundlich sind und die rheinischen
Sparkassen der einvernehmlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
aufgeschlossen gegenüberstehen.
Beleg für die hohe Akzeptanz der Kundenbeschwerdestelle ist nicht zuletzt der
Anstieg der Eingaben im Bereich vorgetragener Falschberatung bei Wertpapiergeschäften.
Gerade die Tatsache, dass bei diesen vielfach komplexen Fällen
oftmals hohe Vermögenswerte und eingetretene Verluste Gegenstand derartiger
Beschwerden sind, ist ein Zeichen für das hohe Vertrauen der Kunden in die
Kompetenz der Kundenbeschwerdestelle und ihrer Schlichter. Nach unserer
Erfahrung empfehlen zudem auch Rechtsanwälte vermehrt die Inanspruchnahme
unserer Einrichtung.
Die Kundenbeschwerdestelle ist signifikanter Ausdruck der Kunden- und
Verbraucherorientierung der rheinischen Sparkassen. Als neutrale Instanz
zwischen Kunden und Sparkassen hat sie sich auch im Jahr 2011 für beide Seiten
als geeigneter Ansprechpartner zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten
und Festigung bzw. Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen
Sparkassen und ihren Kunden erwiesen.
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Tätigkeitsbericht 2011
Anhang
Liste der
am Schlichtungsverfahren des
Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes
teilnehmenden Sparkassen
12
Sparkasse Aachen
Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe
Sparkasse Düren
Kreissparkasse Düsseldorf
Stadtsparkasse Düsseldorf
Sparkasse Duisburg
Stadtsparkasse Emmerich-Rees
Sparkasse Essen
Kreissparkasse Euskirchen
Verbandssparkasse Goch
Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt
Stadt-Sparkasse Haan
Kreissparkasse Heinsberg
Sparkasse Hilden ● Ratingen ● Velbert
Stadtsparkasse Bad Honnef
Sparkasse Kleve
Kreissparkasse Köln
Sparkasse KölnBonn
Sparkasse Krefeld
Stadt-Sparkasse Langenfeld
Sparkasse Leverkusen
Stadtsparkasse Mönchengladbach
Sparkasse Mülheim an der Ruhr
Sparkasse Neuss
Sparkasse am Niederrhein
Stadtsparkasse Oberhausen
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
Stadtsparkasse Remscheid
Stadt-Sparkasse Solingen
Sparkasse der Stadt Straelen
Stadtsparkasse Wermelskirchen
Verbands-Sparkasse Wesel
Sparkasse der Homburgischen Gemeinden in Wiehl
Stadtsparkasse Wuppertal

Schlichtungsvorschläge
Tätigkeitsbericht 2011
(…)
- Kontoführung/Zahlungsverkehr -
I.
Am 08.09.2011 wurde Ihnen vermutlich in einem öffentlichen Verkehrsmittel
zwischen 10.50 Uhr und kurz vor 11.30 Uhr das Portmonee entwendet, in dem sich
die SparkassenCard zu Ihrem Girokonto befand, das Sie bei der Sparkasse
unterhalten. Der Dieb hob um 11.29 Uhr und 11.30 Uhr jeweils 500 Euro von einem
Geldautomat der Geschäftsstelle ���� ab. Zwischen 11.58 und 12.03 Uhr
bezahlte er unter Einsatz der SparkassenCard und der persönlichen Geheimzahl
(PIN) an einem Automaten der ���� in ���� Fahrkarten für insgesamt 147
Euro. Sie bemerkten den Diebstahl gegen 14.00 Uhr und ließen die Karte um 14.38
Uhr sperren.
Die Sparkasse hat Ihr Girokonto mit dem Gesamtbetrag der missbräuchlichen
Kartenverfügungen in Höhe von 1.147 Euro belastet. Sie haben die Sparkasse
aufgefordert, Ihnen diesen Betrag wieder gutzuschreiben. Die Sparkasse hat das
abgelehnt, weil Sie keine Erklärung dafür hätten liefern können, wie der Dieb
Kenntnis von der PIN habe erlangen können.
Mit der Beschwerde verfolgen Sie den Anspruch weiter. (Eine am 12.09.2011
gebuchte Lastschrift in Höhe von 43,90 Euro durch Einsatz der SparkassenCard an
einer ����-Tankstelle auf der ���� Straße in ���� ist nicht Gegenstand
der Beschwerde.)
Die Sparkasse hält an ihrer Ablehnung fest.
Nach rechtlicher Überprüfung der Angelegenheit teile ich Ihnen Folgendes mit:
II.
Die Beurteilung der von dem Dieb vorgenommenen Kartenverfügungen richtet sich
nach dem zwischen Ihnen und der Sparkasse bestehenden Girovertrag in
Verbindung mit den Bedingungen für die SparkassenCard in der Fassung von
Oktober 2009. Da Sie diese Verfügungen nicht autorisiert haben, ist die Sparkasse
grundsätzlich gemäß Nr. 11.1 der Bedingungen verpflichtet, Ihnen als der
Kontoinhaberin die Beträge zu erstatten. Anders ist es dann, wenn der Kontoinhaber
für die nicht autorisierten Kartenverfügungen haftet. Dies ist nach Nr. 12 Absatz 6
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Tätigkeitsbericht 2011
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der Bedingungen der Fall, wenn es vor der Sperranzeige zu nicht autorisierten
Kartenverfügungen kommt und der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten nach den
Bedingungen grob fahrlässig verletzt. Die hier einschlägigen Sorgfaltspflichten sind
in Nrn. 6.2 und 6.3 der Bedingungen niedergelegt. Was die persönliche Geheimzahl
betrifft, so hat der Karteninhaber dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person
Kenntnis von ihr erlangt. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt
oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden.
Die Sparkasse geht davon aus, dass Sie diese Sorgfaltspflicht – grob fahrlässig –
verletzt haben. Anders sei nicht zu erklären, dass der Dieb die persönliche
Geheimzahl ohne jeden Fehlversuch eingegeben habe.
Bei dieser Sachlage spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der
sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber seine persönliche
Geheimzahl entweder auf der Karte notiert oder sie gemeinsam mit dieser
aufbewahrt hat (BGHZ (= Amtliche Sammlung) Band 160 Seite 308; BGHZ 170, 18;
Beschluss des BGH vom 06.07.2010 (XI ZR 224/09). Das Bundesverfassungsgericht
hat diese Rechtsprechung im Kern bestätigt (vgl. die in der Zeitschrift
Wertpapiermitteilungen 2010 auf Seite 208 abgedruckte Entscheidung).
Sie, ����, haben lediglich geltend gemacht, dass Sie die "Original Geheimzahl"
zu Hause aufbewahren. Ich verstehe dies dahin, dass sich die Benachrichtigung der
Sparkasse mit der persönlichen Geheimzahl nach wie vor an dieser Stelle befindet
und dass in Ihre Wohnung auch nicht eingebrochen worden ist. Demgemäß haben
Sie nichts dazu vorgetragen, auf welche Weise der Dieb Kenntnis von der
persönlichen Geheimzahl erlangt haben könnte.
Die weitere – vom Bundesgerichtshof aufgezeigte – Möglichkeit, dass der Dieb die
Geheimzahl ohne Verschulden des Karteninhabers kurze Zeit vor der Entwendung
der Karte ausgespäht hat, scheidet nach Ihrem eigenen Vorbringen aus. Denn
danach benutzen Sie den Geldautomaten nicht, sondern holen Bargeld immer am
Kassenschalter.
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme ich mithin zu
dem Ergebnis, dass Sie den Anscheinsbeweis zu Ihren Lasten nicht entkräftet haben.
Ihre Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.
(…)

Tätigkeitsbericht 2011
(…)
- Wertpapiergeschäft -
Sie führen Beschwerde darüber, dass Sie im Januar 2007 beim Kauf von HBV-Zertifikaten
im Werte von 15.225 € über Funktionsweise und Risiken der am Ende verlustbringenden
Papiere sowie über Rückflüsse nicht richtig aufgeklärt worden seien.
Nach dem Studium der Akten und insbesondere Ihrer ausführlichen Schreiben sehe
ich leider keine Möglichkeit, Ihnen durch einen Schlichtungsvorschlag entgegenzukommen.
Nach der Verfahrensordnung ist der Schlichter an die Rechtslage gebunden. In Ihrem
Fall fällt die Rechtslage eindeutig zu Ihren Ungunsten aus.
Das liegt in erster Linie daran, dass gemäß § 43 und § 37a a. F. des Wertpapierhandelsgesetzes
Ihre etwaigen Ansprüche gegen die Sparkasse verjährt sind. Die
Verjährungsfrist betrug nur drei Jahre, beginnend mit der Anlageberatung. Die Frist
ist also im Januar 2010 abgelaufen. Ihre Beschwerde ist erst im Dezember 2011
eingegangen.
Wenn sich die Sparkasse auf die Verjährung beruft, so ist auch das rechtens. Das
Rechtsinstitut der Verjährung beruht auf der Erkenntnis und Erfahrung, dass sich
strittige Umstände nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr sicher aufklären
lassen, und dient dem Anliegen, dass irgendwann einmal Rechtsfrieden einkehren
soll.
Sie erwähnen auch, dass Ihr Berater Ihnen bei späteren Zusammentreffen „kein
Signal gegeben“ habe, die Anlageentscheidung zu korrigieren. Indessen war er dazu
ohne Ihre besondere Aufforderung zu beraten nicht verpflichtet. Außerdem konnte
auch er nicht vorhersehen, ob sich das Papier in Zukunft besser oder schlechter
entwickeln würde.
Wenngleich ich meinen Bescheid damit abschließen könnte, möchte ich noch einige
Bemerkungen zu weiteren Punkten Ihrer Beschwerde anfügen.
Sie haben Recht mit Ihrer Bewertung, dass es sich bei dem Zertifikat praktisch um
eine Wette gehandelt hat, wobei der Wettcharakter bei ihm noch ausgeprägter war
als bei einem spekulativen Aktienkauf. Ich meine aber, dass der Prospekt, den Sie vor
dem Kauf erhalten haben, über Funktionsweise und Risiken des Zertifikats
zuverlässig aufgeklärt hat. Im Gegensatz zu manchen anderen Prospekten, die mir
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Tätigkeitsbericht 2011
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vorgelegen haben, bedient sich der HVB-Prospekt einer klaren Sprache und erläutert
alles Notwendige in einer Weise, die selbst der Laie verstehen kann. Das gilt
insbesondere für die Kapitel „Und so funktioniert’s“ und „So könnte die Partie für Sie
ausgehen“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr Berater Ihnen etwas Anderes
erzählt hat als in dem Prospekt steht; er hätte sich dann von vornherein Ihrem
Vorwurf unredlicher Aufklärung ausgesetzt.
Soweit Ihr Berater die Gewinnchancen betont hat, die das Zertifikat bot, konnte es
sich ersichtlich nur um unverbindliche Prognosen handeln, denn niemand kann in
die Zukunft sehen und voraussagen, was sich künftig ereignen wird. Unrichtige
Prognosen kann man einem Berater nur vorwerfen, wenn er sie aufgrund nicht
tragfähiger Grundlagen aufstellt. Davon kann hier aber keine Rede sein. Die in der
Vergangenheit liegenden Kursentwicklungen der zu vergleichenden Indices rechtfertigte
die mit dem Zertifikat verbundenen Hoffnungen.
Dass die Charts aus Januar 2007 und aus Februar 2011 unterschiedlich sind, liegt in
der Natur der Sache. Der erste Chart zeigt die Entwicklung von 2000 bis 2007, der
letzte von 2006 bis 2011. Soweit die Kurven denselben Zeitraum abdecken (2006 -
2007), kann ich wegen der Stauchung der Kurven einen signifikanten Unterschied
nicht festmachen. Davon abgesehen: Ich kann nicht feststellen, dass der bei der
Beratung vorliegende alte Chart unrichtig und der neue richtig sei. Selbst wenn es
umgekehrt zutrifft: Kann man einem Anlageberater einen Schuldvorwurf daraus
machen, dass er dem Chart, den ihm eine renommierte Großbanken in ihrem
Prospekt liefert, vertraut ?
Sie stützen Ihre Beschwerde auch darauf, dass Ihnen Geldzahlungen zwischen
Emittentin und Sparkasse nicht offengelegt worden seien. Damit greifen Sie eine
Rechtsprechung auf, über die zum Thema „Verbraucherschutz“ in fast allen Medien
berichtet wird. Die Berichte sind aber oft laienhaft und ungenau. Der Bundesgerichtshof
(zuletzt: Urteil vom 27.9.2011; NJW 2012, 66) nimmt eine Pflicht der
Banken zur Offenbarung an nur für hinter dem Rücken von Anlegern erfolgende
Rückflüsse von Ausgabeaufschlägen, Provisionen u. s. w. Nicht zu offenbaren sind
aber die Margen, die eine Bank bei einem provisionsfreien Geschäft (Eigengeschäft
oder Festpreisgeschäft) erzielt. Sie darf nicht anders behandelt werden als jemand,
der Brot oder Autos verkauft und seinen Käufern keine Auskunft über seine
Gewinnspanne schuldet. Die Sparkasse ���� hat Ihnen die Zertifikate in Form
eines Festpreisgeschäfts verkauft, vermutlich aus eigenen Beständen. Ein
Ausgabeaufschlag oder eine Provision war von Ihnen nicht zu zahlen; deshalb

Tätigkeitsbericht 2011
konnte auch nichts an die Sparkasse „zurückfließen“. Damit war für eine
Offenbarungspflicht kein Raum.
Ich hoffe, ����, ich habe bei Ihnen für das Verhalten der Sparkasse ���� ein
gewisses Verständnis wecken können, und zwar auch dafür, dass sie ihre vielen
Kunden gleich behandeln muss. Ich hoffe, dass Sie keinen Grund mehr sehen, der
Sparkasse Ihr Vertrauen zu entziehen.
(…)
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Tätigkeitsbericht 2011
18
(…)
- Kreditgeschäft -
1)
Sie unterhalten seit vielen Jahren ein Girokonto bei der Sparkasse. Diese hatte Ihnen
einen Dispositionskredit in Höhe von 500 Euro eingeräumt. Da Sie diese Kreditlinie
überschritten hatten, kam es am 02.05.2011 zu einem persönlichen Gespräch
zwischen Ihnen und dem Kundenberater ����. Es wurde das Formular eines
Kreditvertrages ausgefüllt, von dem Sie mir die letzte Seite vorgelegt haben.
Darin heißt es:
„12. Besondere Vereinbarungen
700€ mit mtl kürzung von 50€ ab dem 01.06.2011
keine Ausweitung – lediglich Rückführungsvereinbarung zum alten Dispo
getroffen.“
Die Sparkasse kürzte daraufhin Ihren Dispositionskredit um monatlich 50 Euro.
Diese Kürzung beanstanden Sie mit der Beschwerde. Die Sparkasse hält an der
Kürzung fest, weil vereinbart worden sei, dass Sie den „Dispositionskredit“ durch
eine monatliche Rückführung vollständig tilgten.
2)
Nach rechtlicher Überprüfung der Angelegenheit teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und der Sparkasse besteht darin, ob
mit der monatlichen „kürzung von 50€“ nur gemeint ist, dass die Überziehung des
Dispositionskredits von 500 Euro beseitigt werden sollte – so Ihre Meinung – oder ob
ein am 02.05.2011 eingeräumter Dispositionskredit über 700 Euro ab 01.06.2011 in
monatlichen Schritten um jeweils 50 Euro herabgesetzt wird mit der Folge, dass Sie
nach 14 Monaten gar keinen Dispositionskredit mehr haben, wie die Sparkasse
meint.
Die unter Nr. 12 niedergelegte Regelung ist unklar. Es wird nämlich nicht gesagt,
was „gekürzt“ werden soll, der Sollsaldo auf Ihrem Girokonto oder die Höhe des
Dispositionskredits. Die Sparkasse bezieht die Kürzung auf den Dispositionskredit.
Da die „kürzung“ in Beziehung zu den „700€“ steht, behauptet die Sparkasse, dass
Ihnen mit der Vereinbarung vom 02.05.2011 ein Dispositionskredit von 700 Euro,
also 200 Euro mehr als bis dahin, eingeräumt worden sei.

Tätigkeitsbericht 2011
Diese Auslegung der Nr. 12 halte ich für unrichtig. Denn in der nächsten Zeile heißt
es ausdrücklich, dass damit „keine Ausweitung“ verbunden sei. Wenn also der
Dispositionskredit nicht auf 700 Euro erhöht wurde, kann mit dem Betrag nur der
aktuelle, zu hohe Sollsaldo gemeint sein. Es würde m.E. auch keinen Sinn machen,
Ihnen zunächst einen höheren Dispositionskredit einzuräumen, gleichzeitig aber
mitzuteilen, dass Sie nach gut einem Jahr gar keinen Kredit mehr haben. Das hätte
unmissverständlich ausgedrückt werden können, etwa durch eine Kündigung und
die Abwicklung in monatlichen Schritten. Warum Sie nach 14 Monaten gar keinen
Dispositionskredit mehr haben sollten, ist dem Vorbringen der Sparkasse auch nicht
zu entnehmen. Einen Kündigungsgrund hat sie nicht vorgetragen.
Zwar kommt dafür die Überziehung eines Dispositionskredits in Frage; dann muss
der Kunde aber zunächst abgemahnt werden.
Da betont wird, dass mit den „700€“ „keine Ausweitung“ des Dispositionskredits
verbunden ist, sondern „lediglich Rückführungsvereinbarung zum alten Dispo
getroffen“ wird, ist dem Zusammenhang also klar zu entnehmen, dass die
Rückführung des Sollsaldos auf die Höhe des alten Dispositionskredits vereinbart
wurde. Sie mussten danach also den Sollsaldo von 700 Euro ab 01.06.2011 um
monatlich 50 Euro herabsetzen, bis der Sollsaldo am 02.09.2011 wieder innerhalb
der eingeräumten Kreditlinie von 500 Euro lag.
3)
Legt man der rechtlichen Beurteilung also nur die schriftliche Vereinbarung vom
02.05.2011 zugrunde, ist Ihre Beschwerde begründet. Gleichwohl sehe ich mich
außerstande, Ihnen und der Sparkasse einen Schlichtungsvorschlag zu Ihren
Gunsten zu machen. Denn der Sparkasse bleibt es unbenommen zu behaupten, es
sei etwas vereinbart worden, was in der Urkunde nicht ausdrücklich niedergelegt ist.
Das hat die Sparkasse getan, indem sie behauptet, der Kundenberater ����
habe Sie in dem Gespräch am 02.05.2011 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
„der Dispo komplett zurück zu führen“ sei.
Es mag nach dem zuvor Ausgeführten ausgesprochen unwahrscheinlich sein, dass
der Sparkasse dieser Beweis gelingt, zumal eine Vermutung dafür spricht, dass das
schriftlich Niedergelegte die Vereinbarung vollständig wiedergibt; der
entsprechende Beweis müsste aber erst einmal erhoben werden. Ich kann nun
allerdings den Kundenberater ���� nicht als Zeuge vernehmen. Das lässt die
Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden, die die
19

Tätigkeitsbericht 2011
20
Geschäftsstelle Ihnen bereits übersandt hat, nicht zu. Sie ordnet an, dass der
Schlichter eine Beweisaufnahme – von einer hier nicht in Betracht kommenden
Ausnahme abgesehen – nicht durchführt (Nr. 7 Absatz 1). Ich bitte Sie deshalb um
Verständnis dafür, dass ich deshalb von einer Schlichtung absehen muss (Nr. 7
Absatz 2 Verfahrensordnung).
(…)

�� Kundenbeschwerdestelle
bei dem Rheinischen
Sparkassen- und Giroverband
_________________________________________________________________
Verfahrensordnung
für die Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes (Fassung August 2010)
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband
(RSGV) hat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
zwischen ihm angeschlossenen Sparkassen
und ihren Kunden eine Kundenbeschwerdestelle
eingerichtet.
1. Kundenbeschwerdestelle
(1) Die Kundenbeschwerdestelle führt eine Liste
der an dem Schlichtungsverfahren teilnehmenden
Sparkassen und stellt sie Interessierten zur Verfügung.
(2) Das Schlichtungsverfahren wird vor einem
Schlichter durchgeführt. Der RSGV bestellt mehrere
Schlichter.
(3) Die Kundenbeschwerdestelle hat eine Geschäftsstelle.
(4) Ein Bericht über die Schlichtungstätigkeit wird
jährlich veröffentlicht.
(5) Die Schlichter und Mitarbeiter der Geschäftsstelle
sind in dieser Eigenschaft unabhängig und
nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit
über alle die Parteien betreffenden
Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen
sie im Rahmen eines Verfahrens Kenntnis erlangen.
2. Bestellung des Schlichters
(1) Der Schlichter wird durch den RSGV für die Dauer
von drei Jahren bestellt. Die Bestellung kann
wiederholt werden.
Vor der Bestellung teilt der RSGV dem Bundesverband
der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
(VZBV) den Namen und den beruflichen
Werdegang der als Schlichter vorgesehenen Person
mit. Wenn innerhalb von zwei Monaten von dem
VZBV schriftlich keine Tatsachen vorgetragen werden,
welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit
der vorgesehenen Person in Frage stellen oder
wenn erhobene Einwendungen geklärt sind, kann
die Bestellung erfolgen.
(2) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Schlichter
vom RSGV nur abberufen werden, wenn Tatsachen
vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der
Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
wenn er nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung
seines Amtes gehindert ist oder wenn ein
vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist.
3. Qualifikation und Unabhängigkeit des
Schlichters
Der Schlichter muss zum Richteramt befähigt sein.
Er darf in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung
nicht beim RSGV oder bei diesem angeschlos-
senen Sparkassen beschäftigt gewesen sein. In
Streitfällen, an deren Abwicklung er selbst beteiligt
war, darf der Schlichter nicht tätig werden. Hierüber
entscheidet seine Vertretung.
4. Mehrere Schlichter, Vertreter
(1) Die Geschäftsverteilung unter den mehreren
Schlichtern und die Vertretung regelt der Verbandsvorsteher
des RSGV vor jedem Geschäftsjahr.
Die Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres
nur aus besonderem Grund geändert
werden.
(2) Ein verhinderter Schlichter wird durch einen
anderen Schlichter vertreten.
5. Gegenstand und Zulässigkeit des Verfahrens
(1) Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind
Beschwerden von Kunden der dem RSGV angeschlossenen
Sparkassen.
Das Verfahren kann bei Meinungsverschiedenheiten
aller Art stattfinden, insbesondere auch
- ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes,
- wenn der Sachverhalt von Kunde und Sparkasse
nicht einheitlich dargestellt wird,
- bei Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes
* ,
- bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der
Verweigerung eines Girokontos auf Guthabenbasis.
(2) Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, wenn
a) der Beschwerdegegenstand bereits bei einem
Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig
war oder von dem Beschwerdeführer während
des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht
wird; dasselbe gilt, wenn die Streitigkeit durch
außergerichtlichen Vergleich beigelegt oder ein
Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden
ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
Aussicht auf Erfolg bietet,
b) die Angelegenheit bereits Gegenstand eines
Schlichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens
einer Schlichtungsstelle nach § 14 des
Unterlassungsklagengesetzes oder einer anderen
Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder
war,
* Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts
(§§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- BGB), des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis
676c BGB und Verordnung (EG) Nr. 924/2009) oder der
Vorschriften des BGB betreffend Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen

c) der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde
bereits verjährt war und der Beschwerdegegner
sich auf Verjährung beruft.
Der Schlichter soll die Schlichtung ablehnen, wenn
sie die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
beeinträchtigen würde.
6. Vorprüfungsverfahren
(1) Beschwerden sind unter kurzer Schilderung des
Sachverhalts und Beifügung der notwendigen Unterlagen
an die
Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Kirchfeldstraße 60, 40217 Düsseldorf
zu richten.
Der Beschwerdeführer hat zu versichern, dass er in
der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle
und keine Gütestelle, die Streitbeilegung
betreibt, angerufen und auch keinen
außergerichtlichen Vergleich mit der Sparkasse
abgeschlossen hat.
Die Geschäftsstelle bestätigt den Eingang der Beschwerde
und übermittelt dem Beschwerdeführer
eine Darstellung des künftigen Verfahrensganges.
Ist der Beschwerdegegner dem Schlichtungsverfahren
des RSGV nicht angeschlossen, gibt sie die
Beschwerde an die zuständige Schlichtungsstelle
ab und benachrichtigt den Beschwerdeführer.
(2) Soweit erforderlich, bittet die Geschäftsstelle
um Ergänzung des Sachvortrags bzw. Vervollständigung
der Beschwerdeunterlagen innerhalb eines
Monats. Dabei weist sie den Beschwerdeführer auf
eine etwaige Unzulässigkeit seines Antrags hin.
(3) Ist die Geschäftsstelle nach Prüfung der Unterlagen
der Auffassung, dass die Beschwerde gemäß
Nr. 5 dieser Verfahrensordnung unzulässig ist oder
ergibt sich bei der weiteren Behandlung ein Unzulässigkeitsgrund,
legt sie die Beschwerde dem
Schlichter zur Entscheidung über die Zulässigkeit
vor. Schließt sich der Schlichter der Auffassung der
Geschäftsstelle an, weist er die Beschwerde mit
einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab.
Hält er sie dagegen für zulässig, wird das Verfahren
fortgesetzt.
(4) Die Geschäftsstelle leitet die Beschwerde an die
betroffene Sparkasse weiter. Diese muss sich innerhalb
eines Monats ab Zugang zur Darstellung
des Kunden äußern. Diese Frist kann um einen
weiteren Monat verlängert werden. Eine Stellungnahme
der Sparkasse wird dem Kunden übermittelt.
Hilft die Sparkasse der Beschwerde nicht ab, wird
dem Kunden anheim gegeben, sich zu der Stellungnahme
der Sparkasse innerhalb eines Monats
ab Zugang zu äußern.
(5) Hat die Sparkasse der Beschwerde nicht abgeholfen
oder hat sich diese nicht in sonstiger Weise
erledigt, legt die Geschäftsstelle den Vorgang nach
Ablauf der in Absatz 4 bezeichneten Fristen dem
Schlichter vor.
7. Verfahren beim Schlichter
(1) Sieht der Schlichter eine weitere Aufklärung des
Sach- und Streitstandes als erforderlich an, kann er
eine ergänzende Stellungnahme oder Auskunft der
Beteiligten einholen. Die Parteien können auch
mündlich angehört werden. Eine Beweisaufnahme
führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann
durch Vorlage von Urkunden angetreten werden.
(2) Gelangt der Schlichter zu dem Ergebnis, dass
die Beschwerde unzulässig ist oder in der Sache nur
nach weitergehender Beweisaufnahme entschieden
werden kann, sieht er mit entsprechendem Hinweis
an die Parteien von einer Schlichtung ab.
(3) Ansonsten unterbreitet der Schlichter den Parteien
nach Lage der Akten einen schriftlichen
Schlichtungsvorschlag, wie der Streit auf Grund der
Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der
Vorschlag wird mit einer Begründung versehen, in
welcher er kurz und verständlich erläutert wird.
(4) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass
sie den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs
Wochen ab Zugang durch eine schriftliche Mitteilung
an die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle
annehmen können, ferner darauf, dass sie zur Annahme
nicht verpflichtet und bei Nichtannahme
berechtigt sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf
der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten
das Ergebnis unter Angabe der Beteiligten und
des Verfahrensgegenstands mit. Mit dieser Mitteilung
ist das Verfahren beendet.
8. Erfolglosigkeitsbescheinigung
(1) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung
gemäß Nummer 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung
gleichzeitig eine "Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch nach § 15 a Abs. 3
Satz 3 EGZPO" und wird als solche bezeichnet.
(2) Will der Beschwerdeführer vor Beendigung des
Schlichtungsverfahrens die Gerichte anrufen und
benötigt er hierzu eine Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf
von drei Monaten ab Zugang der Beschwerde bei
der Kundenbeschwerdestelle des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes auf schriftlichen
Antrag erteilt. Mit Erteilung der Bescheinigung ist
das Verfahren beendet.
9. Kosten
Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens (Nummer 6)
und der Schlichtung durch den Schlichter (Nummer
7) trägt der RSGV.
Es ist den Parteien freigestellt, sich sachkundig
vertreten zu lassen. Jede Partei trägt ihre eigenen
Kosten und gegebenenfalls die ihres Vertreters
selbst.
________
Die vorstehende Verfahrensordnung ist vom Bundesministerium
der Justiz genehmigt und im Bundesanzeiger
Nr. 123 am 18. August 2010 veröffentlicht worden.