CDU-RLP-Regierungsprogramm_Eifel
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08.02<br />
Politik regionalisieren.<br />
So machen wir das: Rheinland-Pfalz ist landschaftlich und kulturell vielfältig, es hat strukturstarke und strukturschwache<br />
Regionen. Die Wirtschaft ist mit ihren mittelständischen Strukturen stark und krisenfest aufgestellt. Der<br />
hohe Exportanteil bringt Internationalität, gleichzeitig ist Rheinland-Pfalz ein Land der „Auspendler“ in benachbarte<br />
Bundesländer und ins europäische Ausland. Demographische Unterschiede lassen erwarten, dass einzelne Regionen<br />
sich weniger dynamisch entwickeln als andere.<br />
Gleichwertige Lebensverhältnisse durch Regionale<br />
Entwicklungsprogramme schaffen.<br />
Die <strong>CDU</strong> wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konsequent verfolgen. Dieses Ziel hat jetzt schon Verfassungsrang.<br />
Dazu werden wir Regionale Entwicklungsprogramme erstellen. Sie werden fach- und ressortübergreifend<br />
sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen und damit nationale<br />
und europäische Gelder in die Regionen lenken.<br />
Mit gezielten Strukturmaßnahmen werden wir die Attraktivität großer und kleiner Städte fördern und dazu die bestehenden<br />
Bundes- und Landesprogramme, so nutzen und fortentwickeln, dass die Geschäftswelt der „Digitalisierung<br />
des Einkaufsverhaltens“ attraktive und vielfältige Stadträume mit vielfältigen Angeboten entgegenhalten kann.<br />
Wichtig ist uns auch, dass es im ländlichen Raum Arbeitsplätze für alle Qualifikationen gibt. Neben der Förderung<br />
der Wirtschaft kann auch das Land als Arbeitgeber hier tätig werden. In Rheinland-Pfalz konzentrieren sich die<br />
Standorte der Landesbehörden überwiegend auf die großen Zentren Mainz, Trier und Koblenz. Eine breitere Streuung<br />
der Behördenstandorte könnte allerdings positive Effekte für den ländlichen Raum haben unsere Behörden und die<br />
Strukturen der Hochschulen sollten vermehrt an die ländlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz angepasst werden.<br />
Das Bundesland Bayern hat es vorgemacht: Hier wurden im große Stile Landes- und Mittelbehörden umgesiedelt – von<br />
Oberzentren in den ländlichen Raum. Die Zielrichtung ist klar: Durch die Verlegung der Behörden sollen große Städte<br />
entzerrt und im Gegenzug der ländliche Raum gestärkt werden.<br />
So werden wir alle Regionen im Land in den Blick nehmen. Dabei geht es nicht um Verwaltungsregionen, sondern<br />
um die „täglichen und gefühlten Lebensräume“ der Menschen, also die Bereiche, die jemand mit dem Begriff „Heimat“<br />
verbindet.<br />
KONKRET:<br />
Weitere Zwangsfusionen kommunaler Gebietskörperschaften lehnen wir ab. Wir setzen insbesondere auf den<br />
Ausbau der „Interkommunalen Zusammenarbeit“. Insbesondere wenn es gilt neue Aufgaben anzugehen.<br />
Wir wollen, wenn es möglich und sinnvoll ist, die Standorte von Landesbehörden in den ländlichen Raum verlegen.<br />
Vor allem sollen neu geschaffene Behörden oder Außenstellen primär in ländlichen Regionen und nicht zu<br />
sehr in den Ballungszentren angesiedelt werden.<br />
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