CDU-RLP-Regierungsprogramm_Nahe

07.06
Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpfen:
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere offene, säkulare Gesellschaft sind immer wieder bedroht.
Von innen und von außen.
Auch mitten unter uns radikalisieren sich regelmäßig insbesondere junge Männer und werden zu rechten, linken
oder islamistischen Straftätern; und mitten unter uns gibt es extremistische Dunkelfelder, die gezielt Einzelgänger zu
Terroristen heranziehen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung, sind das zahlenmäßige Einzelfälle, aber die verübten
Straftaten sind schwer. Wir müssen die Täter finden, bevor sie aktiv werden können, um Menschen vor Angriffen zu
schützen. Wer genau hinsieht, wo Hass verbreitet und gepredigt wird, entzieht Extremismus und Terrorismus seinen
Nährboden.
Wer Extremismus bekämpfen will,
muss die Gesellschaft stärker machen als die Täter.
Wir wollen eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu allen Formen des Extremismus, denn extremistische
Straftäter operieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind in Communities eingebunden, die normativ vollkommen
von der Gesellschaft entkoppelt sind. Institutionen, die sich gegen unsere Verfassung stellen, werden wir ohne zu
zögern verbieten.
Unsere Sicherheitsbehörden sind ein wichtiger Pfeiler der Stabilität unserer Demokratie. Mit Ihrer Vorbildfunktion
rechtfertigen sie das große Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Weil wir fest zu dem gemeinsamen Bekenntnis
stehen, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in den Reihen der Sicherheitsbehörden
gibt, können sich alle Menschen darauf verlassen in Sicherheit zu leben.
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden
international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine
Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Rheinland-Pfalz.
Insbesondere das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. Wir müssen in der Lage sein, dem sprunghaften
Anstieg von Cyberkriminalität durch Fortschritt entgegenzuwirken.
KONKRET:
Wer die Gewaltspirale des Extremismus durchbrechen will, braucht Prävention und Repression. Wir wollen die
vorhandenen, guten Aussteigerprogramme aus der rechten, der linken oder der islamistischen Szene stärken und
insbesondere für betroffene Familien, Freunde und Bekannte von Extremisten vertrauensvolle Ansprechpartner
zur Verfügung stellen, die helfen Menschen zu deradikalisieren. Für uns gilt trotzdem immer: Der Schutz der
Menschen vor Tätern und deren Taten steht an erster Stelle.
07.07
Kommunaler Vollzugsdienst:
Neben der Polizei müssen auch die Beschäftigten im kommunalen Vollzugsdienst in unser Blickfeld rücken. Aufgrund
der grundsätzlichen Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden sind sie oftmals die ersten Ansprechpartner für
Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Häufig müssen sie daher gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben übernehmen, die auch
eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung erfordern.
Wer für unsere Sicherheit sorgt,
verdient eine gute Ausbildung und Ausrüstung.
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