CDU-RLP-Regierungsprogramm_Hunsrueck_Hochwald

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03.10Investieren und Haushalten:Jeder von uns, auch der Staat, kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Aktuell lasten auf jedem von uns,vom Säugling bis zum Greis, aber rund 10.000 Euro Schulden von Land und Gemeinden. Geld, dass wir werden zurückzahlenmüssen. Gleichzeitig kommen deutschlandweit sechs der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen ausRheinland-Pfalz.Wer es gut meint mit dem Land,investiert klug und handelt sparsam.Wir wollen einen verbindlichen Pfad zur Rückzahlung aller Schulden des Landes, seiner Beteiligungen und der Kommunen,für deren Finanzen nach der Verfassung das Land garantieren muss. Über 30 Jahre hinweg wurden die Schuldenvon SPD-geführten Landesregierungen im Wesentlichen aufgebaut. In einer Generation wollen wir schuldenfrei sein.Wir setzen uns für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sowie kommunalen Finanzausgleich ein.Gleichzeitig soll bei allen Ausgaben des Landes streng darauf geachtet werden, ob sie wirtschaftlich sind.Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze (und die Steuern) von morgen.KONKRET:Wir wollen – wo immer möglich – Struktur- und Finanzentscheidungen in einem Haus bündeln. Ein neu aufgestelltesFinanz- und Kommunalministerium soll über den Prozess der Subsidiarität und der Konnexität wachen– ohne Ausreden und ohne Reibungsverluste.22
NATIONALPARKREGIONHUNSRÜCK/HOCHWALDWohlstand und ArbeitForderung 1Wir wollen die Business-Immigration im Oak-Garden in Hoppstädten-Weiersbach fördern. Diese Art der Integrationund des internationalen Handels sollte als Vorbild für weitere rheinland-pfälzische Projekte sein.Forderung 2Wir setzen uns für den beschleunigten Ausbau des Ökompark Heide-Westrich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzenin unserer Region ein.Forderung 3Eine touristische Erschließung der Steinbachtalsperre, um den Hochwald erlebbarer zu gestalten und ein weiteresAusflugsziel in unserer Heimat zu schaffen, ist uns eine Herzensangelegenheit.Forderung 4Wir bekennen uns zum Bikepark-Projekt und wollen uns in Mainz dafür stark machen, dieses schnellstmöglichUmzusetzen. Der Bikepark kann in unserer Nationalparkregion zu einem touristischen Highlight werden.23
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Seite 11 und 12: 02.04Ohne Lesen und Schreiben geht
Seite 13 und 14: 02.08Vergleichbare Abschlüsse:Schu
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Seite 31 und 32: 05.05Ausbau der Schieneninfrastrukt
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Seite 37 und 38: 06.07Autonomie im Alter sichern:Uns
Seite 41 und 42: Wir wollen, dass die aufgelaufenen
Seite 43 und 44: 07.06Extremismus und Terrorismus en
Seite 47 und 48: 08.02Politik regionalisieren.So mac
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