CDU-RLP-Regierungsprogramm_Hunsrueck_Hochwald

Empfehlungen

Info

Wir wollen die kommunalen Ordnungsämter an den Digitalfunk von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten anschließen.Die aktuelle Ausbildung kommunaler Vollzugsbeamter wird diesen Herausforderungen kaum gerecht und ist daherzu reformieren und zu vereinheitlichen. Sie muss sowohl solide verwaltungs- und ordnungsrechtliche Kenntnissevermitteln als auch die notwendige körperliche Fitness gewährleisten.KONKRET:Der aktuell vorgesehene zehnwöchige Lehrgang an der Landespolizeischule ist daher – unabhängig von denVorkenntnissen der jeweiligen Bewerber – umfangreicher zu gestalten und damit an die vielfältigen und herausforderndenAufgaben kommunaler Vollzugsbeamter anzupassen.07.08Justiz – Starker Rechtsstaat:In unserem demokratischen Rechtsstaat können wir gut und sicher leben. Gewaltenteilung ist der Kern dieser Ordnungund gerade in Rheinland-Pfalz haben bekannte Gerichtsentscheidungen wie zuletzt zur verfassungswidrigen Beförderungspraxisim Umweltministerium der grünen Ministerin Höfken gezeigt, dass das Prinzip der Checks & Balancesfunktioniert. Der Justiz als sogenannter dritter Gewalt kommt somit große Bedeutung bei Sicherung von Recht undFreiheit zu. Strafprozesse müssen ohne Verzögerungen nach zügig durchgeführten Ermittlungen von Staatsanwaltschaftund Polizei geführt und Straftäterinnen und Straftäter einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Das stärktdas Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, setzt aber ausreichende sachliche und personelle Ausstattungder Gerichte voraus.Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt,schreckt das Straftäter ab und macht unser Leben sicherer.Eine effiziente Justiz ist auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Wenn Grundpfandrechte als Sicherheit für Finanzierungenschnell eintragen, Anmeldungen und Änderungen im Handelsregister oder die Erteilung von Erbscheinenfür Unternehmensnachfolgen zügig erfolgen, können die Unternehmer sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Eineüberlange Verfahrensdauer bei Prozessen, etwa gegen säumige Schuldner, halten dagegen manchen kleinen Handwerksbetriebvon der Geltendmachung eigentlich berechtigter Forderungen ab. Daher wollen wir sowohl bei Richterinnenund Richtern sowie bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die noch fehlenden Stellen schaffen und besetzen,um mindestens 100% Versorgung sicherzustellen. Gleiches gilt bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und imsonstigen Justizdienst. Zudem wollen wir verstärkt im justiziellen Bereich IT-Fachpersonal einstellen, dass auch angemessenbesoldet werden muss. Weiterhin muss der Justizbereich dringend technisch aufgerüstet werden. Das ist bishernicht in dem erforderlichen Umfange geschehen. Es muss selbstverständlich sein, dass allen, die in diesem Bereichtätig sind, moderne Software und Hardware auf neustem Stand der Technik ausreichend zur Verfügung steht. Die Justizselbst soll verstärkt von den bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Einsatzes moderner InformationstechnologieGebrauch machen. (zum Beispiel so genannte „Online Verhandlung“ in Zivilprozessen gem.§ 128a ZPO). Dies wollen wir fördern.Zur Effizienzsteigerung dient auch die elektronische Akte, deren Einführung in Rheinland-Pfalz zu schleppend erfolgt,weil nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Das wollen wir ändern.KONKRET:Wir werden die Mittel zur laufenden Einführung der elektronischen Akte aufstocken und das Personal in der Justizverstärken.44
NATIONALPARKREGIONHUNSRÜCK/HOCHWALDPolizei, Justiz, Feuerwehrund RettungsdiensteForderung 1Wir setzen uns für den Erhalt der Polizeiinspektionen und einen angepassten Personalschlüssel mit mehr Polizeikräftenfür unseren Flächenlandkreis ein.Forderung 2Ein großer Teil unseres Landkreises ist unbewohnt – der Truppenübungsplatz Baumholder.Es ist uns wichtig, diesen für Bundeswehr und US Streitkräfte zu erhalten.Forderung 3Wir wollen uns für den langfristigen Erhalt des Bundeswehrstandorts Idar-Oberstein mit Klotzbergkaserne undRilchenbergkaserne einsetzen.45
Seite 1 und 2: REGIERUNGSPROGRAMMDER CDU RHEINLAND
Seite 3 und 4: REGIERUNGSPROGRAMM DER CDU RLP 2021
Seite 5 und 6: 01.02Die Nothilfen wirken:Ohne dire
Seite 7 und 8: KONKRET:Mit der Stärkung und Förd
Seite 9 und 10: 02 Bindung und Bildung:Wir sichern
Seite 11 und 12: 02.04Ohne Lesen und Schreiben geht
Seite 13 und 14: 02.08Vergleichbare Abschlüsse:Schu
Seite 15 und 16: NATIONALPARKREGIONHUNSRÜCK/HOCHWAL
Seite 17 und 18: KONKRET:Wir wollen, wo es sinnvoll
Seite 19 und 20: 03.06Handwerk hat goldenen Boden:Co
Seite 21 und 22: Parkplätzen viel Potenzial. Die Pl
Seite 25 und 26: Wer die Natur schützen will, muss
Seite 27 und 28: 04.06Gesund und nachhaltig in Stadt
Seite 29 und 30: 05 Verkehr und Infrastruktur:Wir ma
Seite 31 und 32: 05.05Ausbau der Schieneninfrastrukt
Seite 35 und 36: KONKRET:Medizinische Versorgungszen
Seite 37 und 38: 06.07Autonomie im Alter sichern:Uns
Seite 41 und 42: Wir wollen, dass die aufgelaufenen
Seite 43: 07.06Extremismus und Terrorismus en
Seite 47 und 48: 08.02Politik regionalisieren.So mac
Seite 49 und 50: 08.04Sport hält fit:Hunderttausend
Seite 51 und 52: 08.07Rheinland-Pfalz ist schön:Das
Seite 53 und 54: 08.10Wir l(i)eben Europa:Die europ
Seite 55 und 56: HERAUSGEBER:CDU Landesverband Rhein

CDU-RLP-Regierungsprogramm_Hunsrueck_Hochwald

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?