Landtagskurier, Ausgabe 1/2021

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

PARLAMENT Bus und Bahn in der Offensive Sicherung einer krisenund zukunftsfesten Finanzierung des ÖPNV Redaktion Foto: Dotflo/wikipedia // Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hörte am 19. Januar 2021 sechs Sachkundige zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!« an. Mehrere Fachleute schalteten sich per Video zu. // Eine der zentralen Forderungen des vorgelegten Antrags lautet, die coronabedingten Einnahmenausfälle der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger in den kommenden Jahren ab zumindern. Dazu sollen ausgleichsfähige Schäden zukünftig zu 100 Prozent erstattet werden. Bisher sind nur 70 Prozent von den beschlossenen Ausgleichszahlungen abgedeckt. Ein weiterer Kernpunkt des Antrags betrifft eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der damit für die kommenden Jahre krisenund zukunftsfest aufgestellt werden soll. Stellungnahmen der Sachkundigen Die Sachkundigen hoben in ihren Erfahrungsberichten das große Vertrauen hervor, das dem ÖPNV entgegengebracht werde. Aus diesem Grunde sei es wichtig, das Angebot jetzt trotz sinkender Fahrgastzahlen aufrechtzuhalten. Um den Fahrgästen ein sicheres Gefühl zu vermitteln, käme es zudem darauf an, das Abstandsgebot zu gewährleisten sowie die Maskennutzung zu kontrollieren. Anhand von aktuellen Projekten veranschaulichten die Sachkundigen, wie notwendig eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV sei. Von den verfügbaren Mitteln hingen wichtige Infrastrukturprojekte, aber auch Zukunftsinvestitionen ab. So müsse beispielsweise beim Klimaschutz mehr getan werden, um den stetig wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Dafür benötige man einen unbürokratischen Rettungsschirm für das Jahr 2021, so die Experten. Die Sachkundigen erläuterten zudem, welche Maßnahmen be reits auf den Weg gebracht wurden und welche weiteren Ideen existierten. Sie gingen unter anderem auf das Beispiel Hessen und das dort verwendete Bildungsticket ein. Unter ihnen bestand Einigkeit darin, dass die größte Aufgabe der kommenden Jahre in einer sicheren Finanzierung liegt. Fragen der Abgeordneten Den Erfahrungsberichten folgte eine fast 90-minütige Fragerunde der Abgeordneten. Die Nachfra // Videokonferenz im Plenarsaal // Foto: S. Füssel gen zeigten, wie vielschichtig das Thema ist. Sie betrafen die Aufrechterhaltung des ÖPNV Angebotes, die Entwicklung der Fahrgastzahlen, die notwendigen Kompensationsmittel 2021 sowie Finanzierungsfragen vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsdebatten. Die Abgeordneten erörterten zudem die kooperative Beschaffung von Straßenbahnen, die Streckenplanungen und Engstellen im Verkehrsnetz sowie die Möglichkeit eines flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum, einschließlich der Reaktivierung von Strecken. Ausgabe 1˚2021
PARLAMENT 1 82 123 Unterschriften in 32 Sammelpetitionen ür die Ablehnung als Petition 2 30 Privatrecht Meinungsäußerung Kopie zur Kenntnis Landtag verabschiedet Petitionsbericht 2019 Bearbeitungsdauer abgeschlossener Petitionen // Petitionen bieten allen Auskunftsersuchen Menschen im Land die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen direkt 58 an den Sächsischen Landtag die Staatsregierung zu wenden. Im Jahr 2019 gingen auf diesem Wege 679 Schreiben beim zuständigen Petitionsausschuss Antragstellung ein. Davon konnten 454 als Petition behandelt werden. an die Staatsregierung Die Themenfelder erstrecken sich über alle Politikbereiche, vom Denkmalschutz über die 12 Absender 172 Altershilfe bis zum öffentlichen Personennahverkehr. // juristische Person des öffentlchen Rechts 109 1 Redaktion 17 71 2 – 3 Monate 3 – 4 Monate 4 – 5 Monate 5 – 6 Monate 6 – 12 Monate mehr als 1 Jahr Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags erhielt im Berichtsjahr 2019 insgesamt weit gültige Tickets für Schüler und Auszubildende einzuführen, die sich teilweise günstig auf 679 Schreiben. Davon behandelte das Parlament vom 454 SLT behandelte Petitioweitern Petitionen lassen. weitere Verkehrsverbünde er eingereichte Schreiben 901 nen in eigener Zuständigkeit. 41 Anliegen konnte abgeholfen werden, 926 weitere 93 erklärte der Ausschuss für erledigt. In Aufgrund solcher und ähnlicher Beispiele ermutigt die Ausschussvorsitzende Simone Lang, (SPD), im neuen Petitionsbericht 654 314 Fällen 748 gelang es trotz ausführlicher Prüfung nicht, dem 612 Gebrauch zu machen. »Es zeigt 726 dazu, weiter vom Petitionsrecht 690 679 Anliegen 721 563 abzuhelfen. Die meisten Petitionen scheitern, weil ausschuss für die sächsischen sich, wie wertvoll der Petitions 556 sie das 513 Privatrecht betreffen Bürgerinnen und Bürger ist, 465 oder eine reine Meinungsäußerung 440 454 397 welche konkretes Verwaltungshandeln 2012 darstellen. Für manche Beschwerden 2013 2014 2015 ist der 2016 Sächsische Landtag auch schlicht 2017 kritisieren und über 2018 prüfen 2019 möchten.« Jahr Neben Einzelpetitionen erreichen 1 den Petitionsausschuss die falsche Adresse. 17 Eine erfolgreiche Petition auch Sammelpetitionen, also betraf 2019 71 unter anderem den Unterschriftensammlungen, 2 – 3 Monate öffentlichen Personennahverkehr mit demselben Anliegen. Im (ÖPNV). In dem konkreten 3 – 4 Monate Berichtsjahr 2019 wurden dem Fall beklagte sich eine Petentin 4 – 5 Monate Petitionsausschuss 32 Sammelpetitionen mit insgesamt über zu hohe Ticketpreise für 58 Schüler, die in ihrer Freizeit 5 – 6 über Monate 82 123 Unterschriften übergeben. Landkreis- bzw. Tarifzonengrenzen 6 – 12 Monate Diese Unterschriftenaktionen hinaus mobil sein woll starteten häufig über private mehr als 1 Jahr ten. Der Ausschuss holte daraufhin Online-Plattformen und wurden Stellungnahmen ein, es gab Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium, den für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträgern und den Spitzenverbänden. Im Ergebnis vereinbarten die Akteure schließlich, zum 1. August 2019 verbund nach Ende der Mitzeichnungsfrist dem Sächsischen Landtag übergeben. Die Petition mit den meisten Unterschriften im Jahr 2019 trug den Titel »Rettet die Bienen«. Die 21 493 Unterzeichner streben einen umfassenderen Insektenschutz 11 60 vom Sächsischen Landtag Ausgabe 711˚2021 in eigener Zuständigkeit behandelte Petitionen (durch Petitionsausschuss hsischen Landtag eingereichte Schreiben Sächsischen Landtag behandelte Petitionen ngsdauer abgeschlossener Petitionen Behandlung der insgesamt eingegangenen Schreiben 22 700 39 11 60 vom Sächsischen Landtag in eigener Zuständigkeit 71 behandelte Petitionen (durch Petitionsausschuss und Fachausschuss) 454 5 13 314 41 83 Gefasste Beschlüsse 2019 726 93 keine Petitionen Sächsischer Landtag nicht zuständig nicht behandlungsfähige Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet abgeholfen erledigte Petitionen nicht abhilfefähig Überweisung an Staatsregierung Weiterleitung an andere Stellen Rücknahmen andere Antragsstellungsmöglichkeiten sowie gesetzliche Neuregelungen an. Die Petition war im Berichtsjahr Beim Sächsischen 2019 noch nicht Landtag eingereichte Schreiben abgeschlossen. und vom Sächsischen Landtag www.landtag.sachsen.de/petition behandelte Petitionen Anzahl eingereichte Schreiben 800 vorliegende Petitionen 15 679
Seite 1 und 2: VK 2B 03058F Landtagskurier Ausgabe
Seite 3 und 4: PLENUM Neujahrsansprache und Hausha
Seite 5 und 6: PLENUM 21. Sitzung des Sächsischen
Seite 7 und 8: PLENUM Hintergrundinformationen zur
Seite 9 und 10: PLENUM Undurchsichtiges Verfahren E
Seite 11 und 12: PLENUM Zusammenhalt als Medizin In
Seite 13: PLENUM 23. Sitzung des Sächsischen
Seite 17 und 18: AKTUELLES Musik, die über das Leid
Seite 19 und 20: AKTUELLES nicht naiv sein. Jüdisch
Seite 21 und 22: EIN TAG MIT … Foto: S. Füssel sc
Seite 23 und 24: GESCHICHTE Zweck umgebaut wurde. 1

Landtagskurier, Ausgabe 1/2021

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?