BESCHLUSSPROTOKOLL - Bischofsheim

BESCHLUSSPROTOKOLL
Gemeinde Bischofsheim
Bischofsheim, den 22.06.2012
Gemäß § 29 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse
der Gemeinde Bischofsheim vom 21.02.2008
Gremium Sozial-, Sport- und Kulturausschuss
Sitzungsnummer 3/2012
Sitzungsdatum Dienstag, 12. Juni 2012
Sitzungsbeginn 19:30 Uhr
Sitzungsende 21:50 Uhr
Sitzungsort Palazzo, Sitzungssaal 1
Bischofsheim
Teilnehmerliste
Vorsitzender
Herr Rolf Maixner
SPD-Fraktion
Frau Caroline Bender
Herr Sven Gerbig
Herr Hans Jürgen Kraft
CDU-Fraktion
Herr Georg Baumann
Frau Eva Glöckle
Fraktion GALB - Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Claudia Heß
Frau Isabelle Hummel
BFW-Fraktion
Herr Hubert Schmitt
Bürgermeisterin
Frau Ulrike Steinbach
Erster Beigeordneter
Herr Dieter Beorchia
22.06.2012 Seite 1

Beigeordneter
Herr Klaus Zahn
Gast
Herr Hans Sponsel Architekt
Herr Lipfert Kreisproduktionsschule
Stv. Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Wolfgang Bleith
Herr Helmut Schmid
Schriftführer
Herr Thilo Wenchel
Entschuldigte Gemeindevertreter
Frau Sabine Bächle-Scholz
Herr Hugo Berg
Herr Andre Rüggeberg
Herr Helmut Schorr
Herr Professor Bernd Steffens
Entschuldigte Beigeordnete
Herr Winfried Feger
Frau Katharina Manier
Herr Professor Dr. Wolfgang Schneider
Frau Marion Schorr
Herr Wolfgang Schütz
Frau Karin Wehner
Tagesordnung
TOP DS-Nr. Titel
1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Genehmigung der
Beschlussfähigkeit und der TO
2 Filmvorführung "Altes Trafohaus"
Herr Lipfert (Kreisproduktionsschule) und Herr Sponsel (Architekt) sind
eingeladen
3 115/2012 Anreize für die Beschäftigten im Kindertagesstättenbereich (DS-Nr.
115/2012
4 120/2012 Vereinsförderung für Sport-, Kultur- und soziale Vereine sowie Kirchen
2012
5 Mitteilungen/Anfragen
22.06.2012 Seite 2

Abstimmungsergebnisse:
TOP DS-Nr. Titel
1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden,
Genehmigung der Beschlussfähigkeit und der TO
Der Vorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses Rolf Maixner begrüßte die Anwesenden und
stellte die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung gab es keine. Die Tagesordnung
wurde einstimmig beschlossen.
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 2 wurde die Sitzung für die Durchführung einer Bürgerfragestunde
unterbrochen und danach mit dem Tagesordnungspunkt 2 wieder fortgesetzt.
2 Filmvorführung "Altes Trafohaus"
Herr Lipfert (Kreisproduktionsschule) und Herr Sponsel
(Architekt) sind eingeladen
Zur Sache sprach Bürgermeisterin Ulrike Steinbach.
Es erfolgte die Präsentation des Films „Altes Trafohaus“ durch Herrn Sponsel.
3 115/2012 Anreize für die Beschäftigten im
Kindertagesstättenbereich (DS-Nr. 115/2012
Beschlussentwurf:
Die gemeindlichen Gremien nehmen das Schreiben der Beschäftigten des Kindertagesstättenbereiches
zur Kenntnis und beschließen folgende Punkte:
1. Erhöhung des Entgeltes der Beschäftigten im Kitabereich:
Erhöhung um zwei Entgeltgruppen, ohne Beibehaltung der Entgeltstufen,
Erhöhung um drei Entgeltgruppen, mit Beibehaltung der Entgeltstufen,
Die Zahlung einer Zulage in Höhe von 150,00 € im Monat.
2. a) eine Erhöhung des Personalschlüssels,
b) eine Reduzierung der Gruppengröße von 25 auf 20 Kinder,
c) eine offizielle Freistellung der Leitung,
d) die Wiederaufnahme der ständigen stellvertretenden Leitung in allen Kindertageseinrichtungen.
3. Die Betreuungsplätze für Kinder von Beschäftigten sind gebührenfrei.
4. Anhebung des Urlaubsanspruches ab dem 50. Lebensjahr von 30 auf 33 Tage.
5. Anhebung des Urlaubsanspruches ab dem 60. Lebensjahr von 33 auf 36 Tage.
6. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten, wird ein Zuschuss für die Gesundheitsvorsorge
gezahlt.
7. a) Ein Jobticket wird bei Bedarf den Beschäftigten bezahlt.
b) Ein attraktives Altersvorsorgekonzept wird geboten.
Abstimmungsergebnis:
Zur Sache sprachen die Gemeindevertreter/innen Helmut Schmid, Wolfgang Bleith, Eva Glöckle,
Isabelle Hummel, Hans Jürgen Kraft sowie Elke Wagner und Thilo Wenchel von der Verwaltung und
Bürgermeisterin Ulrike Steinbach.
22.06.2012 Seite 3

Gemeindevertreterin Isabelle Hummel beantragte, die Punkte 2. und 3 auf Beschäftigte im
Kindertagesstättenbereich zu beschränken.
Auf Antrag der Gemeindevertreterin Isabelle Hummel wurde die Sitzung zur interfraktionellen Beratung
für 10 Minuten unterbrochen.
Danach wurden die vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 14.05.2012 beschlossenen Punkte mit
folgenden Änderungen im Einzelnen wie folgt einstimmig beschlossen:
Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen
SPD 4
CDU 2
GALB-Bündnis ´90/Die Grünen 2
BFW 1
1. Es soll ab 01.08.2012 die Zahlung einer Zulage in Höhe von 150,00 EUR monatlich bis zum
31.12.2015 erfolgen.
2. Die Betreuungsplätze für Kinder von Beschäftigten im Kindertagesstättenbereich sind ab
01.08.2012 bis zum 31.12.2015 gebührenfrei. Für Kinder von Beschäftigten im
Kindertagesstättenbereich die sich zu diesem Zeitpunkt in einer Tagesstätte befinden, muss bis
zu deren Ausscheiden keine Gebühr entrichtet werden.
3. Alle Beschäftigten im Kindertagesstättenbereich die nicht in Bischofsheim wohnen wird ab
01.08.2012 pauschal ein Jobticket von 30,00 EUR monatlich gezahlt.
4. Die Gemeindevertretung spricht sich für eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im
Kindertagesstättenbereich aus. Wir verwehren uns aber gegen ein Ausspielen der Kommunen
und fordern eine einheitliche Tarifgestaltung für die dort Beschäftigten.
4 120/2012 Vereinsförderung für Sport-, Kultur- und soziale Vereine
sowie Kirchen 2012
Beschlussentwurf:
Die gemeindlichen Gremien beschließen Zuschüsse an Vereine, Verbände, Kirchen und
andere Organisationen in Bischofsheim für das Jahr 2012 gemäß den Vereinsförderrichtlinien
der Gemeinde Bischofsheim vom 15.01.2004 gemäß beilliegender Liste.
22.06.2012 Seite 4

Abstimmungsergebnis:
Zur Sache sprachen die Gemeindevertreter Helmut Schmid, Hubert Schmitt und Bernd Schiffler von der
Verwaltung.
Der Beschlussentwurf wurde vom Sozial‐, Sport‐ und Kulturausschuss einstimmig beschlossen.
Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen
SPD 4
CDU 2
GALB-Bündnis ´90/Die Grünen 2
BFW 1
5 Mitteilungen/Anfragen
1. Für die Verwaltung beantwortete Elke Wagner eine Nachfrage der Gemeindevertreterin Eva.
Glöckle aus der Sitzung des Sozial‐, Sport‐ und Kulturausschusses vom 08.05.2012 zum Thema
„Kündigung Vertrag Schulkinderhaus“.
2. Bürgermeisterin Ulrike Steinbach informierte zum aktuellen Sachstand Umsetzung der
Freiflächenplanung „Soziale Stadt“ über eine Prioritätenliste und teilte mit, dass diese den
Mitgliedern der Gemeindevertretung in Kopie zugesandt wird. Auf Anregung von
Gemeindevertreter Hubert Schmitt, soll diese Liste den Fraktionen auch als Datei zur Verfügung
gestellt werden.
3. Bürgermeisterin Ulrike Steinbach wies auf das 4. Stadtteilfest rund um das „Alte Trafohaus“ am
23.06.2012 hin.
Vorsitzender Schriftführer
22.06.2012 Seite 5