BESCHLUSSPROTOKOLL - Bischofsheim
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<strong>BESCHLUSSPROTOKOLL</strong><br />
Gemeinde <strong>Bischofsheim</strong><br />
<strong>Bischofsheim</strong>, den 22.06.2012<br />
Gemäß § 29 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse<br />
der Gemeinde <strong>Bischofsheim</strong> vom 21.02.2008<br />
Gremium Sozial-, Sport- und Kulturausschuss<br />
Sitzungsnummer 3/2012<br />
Sitzungsdatum Dienstag, 12. Juni 2012<br />
Sitzungsbeginn 19:30 Uhr<br />
Sitzungsende 21:50 Uhr<br />
Sitzungsort Palazzo, Sitzungssaal 1<br />
<strong>Bischofsheim</strong><br />
Teilnehmerliste<br />
Vorsitzender<br />
Herr Rolf Maixner<br />
SPD-Fraktion<br />
Frau Caroline Bender<br />
Herr Sven Gerbig<br />
Herr Hans Jürgen Kraft<br />
CDU-Fraktion<br />
Herr Georg Baumann<br />
Frau Eva Glöckle<br />
Fraktion GALB - Bündnis 90 / Die Grünen<br />
Frau Claudia Heß<br />
Frau Isabelle Hummel<br />
BFW-Fraktion<br />
Herr Hubert Schmitt<br />
Bürgermeisterin<br />
Frau Ulrike Steinbach<br />
Erster Beigeordneter<br />
Herr Dieter Beorchia<br />
22.06.2012 Seite 1
Beigeordneter<br />
Herr Klaus Zahn<br />
Gast<br />
Herr Hans Sponsel Architekt<br />
Herr Lipfert Kreisproduktionsschule<br />
Stv. Vorsitzender der Gemeindevertretung<br />
Herr Wolfgang Bleith<br />
Herr Helmut Schmid<br />
Schriftführer<br />
Herr Thilo Wenchel<br />
Entschuldigte Gemeindevertreter<br />
Frau Sabine Bächle-Scholz<br />
Herr Hugo Berg<br />
Herr Andre Rüggeberg<br />
Herr Helmut Schorr<br />
Herr Professor Bernd Steffens<br />
Entschuldigte Beigeordnete<br />
Herr Winfried Feger<br />
Frau Katharina Manier<br />
Herr Professor Dr. Wolfgang Schneider<br />
Frau Marion Schorr<br />
Herr Wolfgang Schütz<br />
Frau Karin Wehner<br />
Tagesordnung<br />
TOP DS-Nr. Titel<br />
1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Genehmigung der<br />
Beschlussfähigkeit und der TO<br />
2 Filmvorführung "Altes Trafohaus"<br />
Herr Lipfert (Kreisproduktionsschule) und Herr Sponsel (Architekt) sind<br />
eingeladen<br />
3 115/2012 Anreize für die Beschäftigten im Kindertagesstättenbereich (DS-Nr.<br />
115/2012<br />
4 120/2012 Vereinsförderung für Sport-, Kultur- und soziale Vereine sowie Kirchen<br />
2012<br />
5 Mitteilungen/Anfragen<br />
22.06.2012 Seite 2
Abstimmungsergebnisse:<br />
TOP DS-Nr. Titel<br />
1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden,<br />
Genehmigung der Beschlussfähigkeit und der TO<br />
Der Vorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses Rolf Maixner begrüßte die Anwesenden und<br />
stellte die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung gab es keine. Die Tagesordnung<br />
wurde einstimmig beschlossen.<br />
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 2 wurde die Sitzung für die Durchführung einer Bürgerfragestunde<br />
unterbrochen und danach mit dem Tagesordnungspunkt 2 wieder fortgesetzt.<br />
2 Filmvorführung "Altes Trafohaus"<br />
Herr Lipfert (Kreisproduktionsschule) und Herr Sponsel<br />
(Architekt) sind eingeladen<br />
Zur Sache sprach Bürgermeisterin Ulrike Steinbach.<br />
Es erfolgte die Präsentation des Films „Altes Trafohaus“ durch Herrn Sponsel.<br />
3 115/2012 Anreize für die Beschäftigten im<br />
Kindertagesstättenbereich (DS-Nr. 115/2012<br />
Beschlussentwurf:<br />
Die gemeindlichen Gremien nehmen das Schreiben der Beschäftigten des Kindertagesstättenbereiches<br />
zur Kenntnis und beschließen folgende Punkte:<br />
1. Erhöhung des Entgeltes der Beschäftigten im Kitabereich:<br />
Erhöhung um zwei Entgeltgruppen, ohne Beibehaltung der Entgeltstufen,<br />
Erhöhung um drei Entgeltgruppen, mit Beibehaltung der Entgeltstufen,<br />
Die Zahlung einer Zulage in Höhe von 150,00 € im Monat.<br />
2. a) eine Erhöhung des Personalschlüssels,<br />
b) eine Reduzierung der Gruppengröße von 25 auf 20 Kinder,<br />
c) eine offizielle Freistellung der Leitung,<br />
d) die Wiederaufnahme der ständigen stellvertretenden Leitung in allen Kindertageseinrichtungen.<br />
3. Die Betreuungsplätze für Kinder von Beschäftigten sind gebührenfrei.<br />
4. Anhebung des Urlaubsanspruches ab dem 50. Lebensjahr von 30 auf 33 Tage.<br />
5. Anhebung des Urlaubsanspruches ab dem 60. Lebensjahr von 33 auf 36 Tage.<br />
6. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten, wird ein Zuschuss für die Gesundheitsvorsorge<br />
gezahlt.<br />
7. a) Ein Jobticket wird bei Bedarf den Beschäftigten bezahlt.<br />
b) Ein attraktives Altersvorsorgekonzept wird geboten.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zur Sache sprachen die Gemeindevertreter/innen Helmut Schmid, Wolfgang Bleith, Eva Glöckle,<br />
Isabelle Hummel, Hans Jürgen Kraft sowie Elke Wagner und Thilo Wenchel von der Verwaltung und<br />
Bürgermeisterin Ulrike Steinbach.<br />
22.06.2012 Seite 3
Gemeindevertreterin Isabelle Hummel beantragte, die Punkte 2. und 3 auf Beschäftigte im<br />
Kindertagesstättenbereich zu beschränken.<br />
Auf Antrag der Gemeindevertreterin Isabelle Hummel wurde die Sitzung zur interfraktionellen Beratung<br />
für 10 Minuten unterbrochen.<br />
Danach wurden die vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 14.05.2012 beschlossenen Punkte mit<br />
folgenden Änderungen im Einzelnen wie folgt einstimmig beschlossen:<br />
Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen<br />
SPD 4<br />
CDU 2<br />
GALB-Bündnis ´90/Die Grünen 2<br />
BFW 1<br />
1. Es soll ab 01.08.2012 die Zahlung einer Zulage in Höhe von 150,00 EUR monatlich bis zum<br />
31.12.2015 erfolgen.<br />
2. Die Betreuungsplätze für Kinder von Beschäftigten im Kindertagesstättenbereich sind ab<br />
01.08.2012 bis zum 31.12.2015 gebührenfrei. Für Kinder von Beschäftigten im<br />
Kindertagesstättenbereich die sich zu diesem Zeitpunkt in einer Tagesstätte befinden, muss bis<br />
zu deren Ausscheiden keine Gebühr entrichtet werden.<br />
3. Alle Beschäftigten im Kindertagesstättenbereich die nicht in <strong>Bischofsheim</strong> wohnen wird ab<br />
01.08.2012 pauschal ein Jobticket von 30,00 EUR monatlich gezahlt.<br />
4. Die Gemeindevertretung spricht sich für eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im<br />
Kindertagesstättenbereich aus. Wir verwehren uns aber gegen ein Ausspielen der Kommunen<br />
und fordern eine einheitliche Tarifgestaltung für die dort Beschäftigten.<br />
4 120/2012 Vereinsförderung für Sport-, Kultur- und soziale Vereine<br />
sowie Kirchen 2012<br />
Beschlussentwurf:<br />
Die gemeindlichen Gremien beschließen Zuschüsse an Vereine, Verbände, Kirchen und<br />
andere Organisationen in <strong>Bischofsheim</strong> für das Jahr 2012 gemäß den Vereinsförderrichtlinien<br />
der Gemeinde <strong>Bischofsheim</strong> vom 15.01.2004 gemäß beilliegender Liste.<br />
22.06.2012 Seite 4
Abstimmungsergebnis:<br />
Zur Sache sprachen die Gemeindevertreter Helmut Schmid, Hubert Schmitt und Bernd Schiffler von der<br />
Verwaltung.<br />
Der Beschlussentwurf wurde vom Sozial‐, Sport‐ und Kulturausschuss einstimmig beschlossen.<br />
Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen<br />
SPD 4<br />
CDU 2<br />
GALB-Bündnis ´90/Die Grünen 2<br />
BFW 1<br />
5 Mitteilungen/Anfragen<br />
1. Für die Verwaltung beantwortete Elke Wagner eine Nachfrage der Gemeindevertreterin Eva.<br />
Glöckle aus der Sitzung des Sozial‐, Sport‐ und Kulturausschusses vom 08.05.2012 zum Thema<br />
„Kündigung Vertrag Schulkinderhaus“.<br />
2. Bürgermeisterin Ulrike Steinbach informierte zum aktuellen Sachstand Umsetzung der<br />
Freiflächenplanung „Soziale Stadt“ über eine Prioritätenliste und teilte mit, dass diese den<br />
Mitgliedern der Gemeindevertretung in Kopie zugesandt wird. Auf Anregung von<br />
Gemeindevertreter Hubert Schmitt, soll diese Liste den Fraktionen auch als Datei zur Verfügung<br />
gestellt werden.<br />
3. Bürgermeisterin Ulrike Steinbach wies auf das 4. Stadtteilfest rund um das „Alte Trafohaus“ am<br />
23.06.2012 hin.<br />
Vorsitzender Schriftführer<br />
22.06.2012 Seite 5