EAG-entwurf

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Referenzmarktwert
§ 13. (1) Für die Ermittlung des Referenzmarktwertes ist das Handelsergebnis für den Stundenpreis
der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone heranzuziehen.
Liegt kein Ergebnis der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung vor, werden stattdessen die ersatzweise
veröffentlichten Day-Ahead-Stundenpreise desjenigen nominierten Strommarktbetreibers herangezogen,
der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone
ausweist.
(2) Der Referenzmarktwert wird gesondert für jede Technologie gemäß § 11 Abs. 3 auf Basis der in
einer Stunde aus der jeweiligen Technologie erzeugten Strommenge in kWh berechnet. Dazu sind die
gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 543/2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von
Daten in Strommärkten, ABl. Nr. L 163 vom 15.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EU) 2019/943, ABl. Nr. L 158 vom 14.06.2019 S. 54, auf der Informationstransparenzplattform des
Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO-Strom“) für die gesamte österreichische
Regelzone veröffentlichten Daten zu verwenden. Soweit die nach diesem Absatz benötigten Daten nicht
auf der Informationstransparenzplattform verfügbar sind, sind sie von der Regulierungsbehörde
anzufordern und für die gesamte Regelzone zu veröffentlichen.
(3) Für jede Stunde eines Monats wird zunächst der Preis gemäß Abs. 1 mit der Menge des in dieser
Stunde aus einer Technologie gemäß Abs. 2 erzeugten Stroms multipliziert. Die Summe dieser
Berechnungen wird sodann durch die Menge des im gesamten Monat erzeugten Stroms aus dieser
Technologie dividiert.
(4) Die Regulierungsbehörde hat am Beginn eines jeden Monats für jede Technologie gemäß § 11
Abs. 3 den Referenzmarktwert des vergangenen Monats zu berechnen und zu veröffentlichen.
Auszahlung der Marktprämie
§ 14. (1) Die Auszahlung der Marktprämie erfolgt monatlich durch die EAG-
Förderabwicklungsstelle. Nähere Bestimmungen hierzu, wie insbesondere zur Rechnungslegung und zu
den Zahlungsterminen, sind in den Allgemeinen Förderbedingungen (§ 17) festzulegen.
(2) Für Anlagen auf Basis von Biomasse und Biogas hat die EAG-Förderabwicklungsstelle eine
monatliche Akontierung auf Grundlage des gemäß § 12 ermittelten Referenzmarktpreises des jeweils
vorangegangenen Kalenderjahres zu leisten. Die Differenz zwischen der Akontierung und der tatsächlich
auszubezahlenden Marktprämie ist von der EAG-Förderabwicklungsstelle mittels Aufrechnung,
Rückforderung oder zusätzlicher Erstattung für ein Kalenderjahr bis zum Ende des ersten Quartals des
Folgejahres auszugleichen.
(3) Für Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und Photovoltaikanlagen hat die Auszahlung auf
Grundlage des gemäß § 13 ermittelten Referenzmarktwertes zu erfolgen.
Aussetzung der Marktprämie bei negativen Preisen
§ 15. (1) Wenn der Stundenpreis in der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung für das
Marktgebiet Österreich bzw. bei Nichtverfügbarkeit der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung der
ersatzweise veröffentlichte Stundenpreis desjenigen nominierten Strommarktbetreibers, der im
vorangegangenen Kalenderjahr den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone
aufgewiesen hat, in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist, verringert sich die
Marktprämie für den gesamten Zeitraum, in dem der Stundenpreis negativ ist, auf null.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein durch die Regulierungsbehörde anerkannter und durch die in
Österreich nominierten Strommarktbetreiber für die einheitliche Intraday-Marktkopplung veröffentlichter
einheitlicher österreichischer Intraday-Preisindex in jenen mindestens sechs aufeinanderfolgenden
Stunden positiv ist, die im vortägigen einheitlichen Day-Ahead-Handel gemäß Abs. 1 negativ waren.
Beginn, Dauer und Beendigung der Förderung
§ 16. Sofern nicht anders bestimmt, werden Marktprämien ab Nachweis der Inbetriebnahme der
Anlage bei der EAG-Förderabwicklungsstelle, bei Erweiterungen und Revitalisierungen ab Nachweis der
Inbetriebnahme der erweiterten oder revitalisierten Anlage bei der EAG-Förderabwicklungsstelle, für eine
Dauer von 20 Jahren gewährt.
Allgemeine Förderbedingungen
§ 17. (1) Die EAG-Förderabwicklungsstelle hat mit Bietern, die einen Zuschlag gemäß § 23 erhalten
haben und mit Förderwerbern, deren Antrag auf Förderung durch Marktprämie gemäß § 46 oder § 54
angenommen wurde, Verträge über die Förderung durch Marktprämie auf der Grundlage von
Allgemeinen Förderbedingungen abzuschließen.