2012 06 18 Durchführung Rehasport in NRW - VIBSS

5 Handlungsgrundsätze zur Umsetzung der Vereinbarungen
5.1 Institutionskennzeichen
Die Verwaltung der Kostenträger erfolgt grundsätzlich durch ein eindeutig zugeordnetes
Institutionskennzeichen (IK). Dieses wird separat durch jeden Verein bei der Sammel- und
Verteilungsstelle IK(SVI) beantragt (http://www.arge-ik.de). Das Vorhandensein eines IK ist
eine der Grundvoraussetzungen, um eine Zertifizierung im Rehabilitationssport zu erhalten.
Für das Gebiet von NRW ist pro Verein nur ein IK notwendig bzw. möglich.
5.2 Verfahren bei Vertragsverstößen
Die Art der Regelverstöße ist in § 8 des Vertrages mit den Primärkassen in NRW und § 14
Abs. 4 des Vertrages mit den Ersatzkassen aufgelistet.
Vertragsverstöße werden i.d.R. durch die Strukturen der Kostenträger an die jeweils zuständigen
Landesverbände weitergegeben, welche wiederum die Vereine informieren und aufklären.
Eine Rückmeldung des Vereins im Sinne einer Stellungnahme und u.U. ergänzenden
Unterlassungserklärung muss durch den Landesverband bewertet werden, welcher seinerseits
eine Stellungnahme gegenüber der Vertretung des Kostenträgers abgibt. Dies hat immer
schriftlich zu erfolgen.
Für dieses Verfahren ist eine Frist von vier Wochen festgeschrieben. Um diese einzuhalten,
bedarf es einer sehr zeitnahen Reaktion der Vereine auf eingehende Post.
Grundsätzlich ist bei Verstößen gegen die Vereinbarungen ein abgestuftes Beschwerdemanagement
vereinbart (siehe § 7 Vertrag Primärkassen und § 14 Abs. 2 Vereinbarung Ersatzkassen),
das bis zu einem Widerruf der Anerkennung führen kann.
5.3 Unzulässigkeit von zusätzlichen Vergütungsforderungen
„Nach Ziffer 17 (Kostenregelung) der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport
vom 01. 01.2011 und § 31 SGB I ist es nicht zulässig, neben der Vergütung des Rehabilitationssports
für die Teilnahme am Rehabilitationssport Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen, Eintrittsgelder
etc. oder Vorauszahlungen von den Teilnehmer zu fordern. Nach § 32 SGB I ist es
unzulässig, davon abweichende Vereinbarungen zu treffen. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen
bei freiwilliger Mitgliedschaft ist möglich“ (§ 2 Abs. 4 Vereinbarung Ersatzkassen und
§4 Abs. 2 Vertrag Primärkassen).Um Missverständnissen zur Mitgliedschaft vorzubeugen ist
der Einsatz des Beratungsprotokolls bzw. der Leistungsvereinbarung verpflichtend einzusetzen
(vgl. Kapitel 5.4).
Es besteht also ein Rechtsanspruch auf Teilnahme am verordneten Rehabilitationssport,
ohne dass dies von Mitgliedschaft (Beiträge), Zu- oder Vorauszahlungen oder anderen finanziellen
Beteiligungen (z.B. Eintrittsgelder) abhängig gemacht werden darf.
Weitere privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Verein und dem Teilnehmer am Rehabilitationssport
sind möglich und in gewissem Maße auch sinnvoll. Hierbei sollte mit dem
Teilnehmer vereinbart werden, dass er Kosten aufgrund zusätzlicher Angebotsnutzung, abweichend
von der ärztlichen Verordnung (verordnete Teilnahmen pro Woche), selbst trägt.
Die zusätzlichen Angebote des Vereins haben mit Rehabilitationssport nichts zu tun und dür-
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