Ausgabe 198
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>198</strong> / 19. 04. 2021<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
12<br />
Kollár es ausdrückte. Vondráček thematisierte<br />
die aus seiner Sicht oft nicht notwendigen<br />
Lebensmitteltransporte in der EU im Hinblick<br />
auf die dadurch entstehende Umweltverschmutzung<br />
und den notwendigen Schutz<br />
von regionaler Nahrungsmittelproduktion.<br />
Sobotka ergänzte, daß es auch eine europäische<br />
Perspektive für die Produktion von Arzneimitteln<br />
und Schutzbekleidung in Europa<br />
brauche und verwies darauf, daß etwa Penicillin<br />
europaweit nur noch in einem einzigen<br />
Werk in Österreich produziert wer de.<br />
Aufgeworfen wurde in der Debatte auch,<br />
daß es für große Social-Media-Konzerne wie<br />
Facebook und Google einen europäischen<br />
Ansatz brauche, sowohl was steuerliche Re -<br />
gelungen, aber auch, was das Thema Meinungsfreiheit<br />
und Fake News betrifft. Im<br />
Zusammenhang mit dem Holocaust Remembrance<br />
Day, an dem sich das österreichische<br />
Parlament an der „We-Remember“-Kampagne<br />
beteiligt hat, stieß Sobotka eine ge -<br />
meinsame europäische Aktion für das nächste<br />
Jahr an. Kollár begrüßte den Vorschlag,<br />
der aus seiner Sicht auch in die Gespräche<br />
bei einem künftigen Austerlitz-Treffen einfließen<br />
sollte.<br />
Wintertagung der Parlamentarischen<br />
Versammlung der OSZE<br />
Ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus,<br />
die Bekämpfung von Terrorismus und<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner<br />
In der Videokonferenz (v.l.) auf dem Monitor: der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar<br />
und der tschechische Parlamentspräsident Radek Vondráček<br />
Antisemitismus sowie die Frage der Sicherheit<br />
der Parlamente standen im Mittelpunkt<br />
der Rede von Nationalratspräsident Wolfgang<br />
Sobotka, die er am 25. Feber anläßlich der<br />
Eröffnung der 20. Wintertagung der Parlamentarischen<br />
Versammlung der Organisation<br />
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa<br />
(OSZE) gehalten hat. Im Gegensatz zum<br />
Vorjahr konnte heuer das vom 24. bis 26.<br />
Februar angesetzte Treffen nicht in der Hofburg<br />
stattfinden, sondern mußte pandemiebedingt<br />
als virtuelle Tagung abgehalten werden.<br />
Auch wenn die Covid-19-Pandemie die<br />
Welt noch im Griff habe, sei es nach Auffassung<br />
Sobotkas wichtig, alle technischen Op -<br />
tionen zu nutzen, um die parlamentarische<br />
Diplomatie zu pflegen. Angesichts der vielen<br />
Krisen weltweit dürfe man nicht nachlassen,<br />
sich für politische Lösungen einzusetzen,<br />
denn nur politische Lösungen können<br />
gerecht und zukunftsfähig sein, betonte der<br />
Nationalratspräsident.<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen<br />
20. OSZE-PV Wintertagung (v.r.): Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Secretary General of<br />
the OSCE Helga M. Schmid, OSCE Ulrika Funered und OSCEPA Secretary General Roberto Montella<br />
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