VP_A5 brochure DUI_Versie_0521_DRUK

Dringlichkeitsausschüsse
Das flämische Parlament beschließt
manchmal, einen Dringlichkeitsausschuss
einzurichten, der sich
mit einem einzelnen Thema
befasst. Nach den Besprechungen
in einem solchen Ausschuss folgt
eine Themendebatte in der Plenarversammlung.
In der Vergangenheit wurden einige
Themendebatten gehalten über
Armut und Ausgrenzung, Mobilität,
Hochschulwesen, besondere Jugendpflege
und Umwelt und Gesundheit.
Schritt 3 /// Die Plenarversammlung
Plenarversammlung bedeutet
öffentlich versammeln, mit der ganzen
Gruppe. Jeden Mittwoch trifft
sich das flämische Parlament zu
einer Plenarversammlung, also mit
allen 124 Volksvertretern. Die Volksvertreter
lesen zunächst das Protokoll
der Ausschusssitzungen über
die genehmigten Vorschläge.
Anschließend können sie diese
Vorschläge in der ganzen Gruppe
besprechen. Sie reichen eventuell
Änderungsanträge ein und stimmen
endgültig über den Vorschlag ab.
Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn
mehr als die Hälfte der Volksvertreter
in der Versammlung anwesend ist.
Wenn das Parlament dem Resolutionsvorschlag
zustimmt, muss
die flämische Regierung die Resolution
umsetzen. Für Dekrete ist ein
weiterer Schritt erforderlich.
Volksvertreter haben einen vollen
Terminkalender:
> Sie werden in der Plenarversammlung
(jeden Mittwochnachmittag)
und den Ausschusssitzungen
erwartet. Hierfür
verfolgen sie einige bestimmte
Themen mit großer Aufmerksamkeit.
Sie machen Literaturrecherchen,
sie führen Gespräche
mit den Menschen vor Ort,
sie hören auf die Belange
der Bürger und sie bauen ein
umfassendes Sachwissen auf.
> Sie pflegen den Kontakt mit der
Basis, sie sind offen für Fragen
der Bürger und sie nehmen an
Versammlungen und Veranstaltungen
teil.
> Sie nehmen an Versammlungen
ihrer Partei oder Parteiorgane,
wie dem Parteibüro, teil, und
bereiten in Fraktionssitzungen
die parlamentarische Woche vor.
Schritt 4 /// Bekräftigung durch
die flämische Regierung
Wenn ein Dekret in der Plenarversammlung
genehmigt wird, wird es
vom flämischen Ministerpräsidenten
unterzeichnet und im Belgischen
Staatsblatt veröffentlicht.
Jetzt muss die flämische Regierung
dafür sorgen, dass das Dekret auch
Anwendung findet.
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