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TLM Juni 21:TLM März 21 neu 08.06.21 09:53 Seite 8AKTUELLJohannesbad-Gruppe klagt gegen den Bezirk Niederbayern„Wir wollen einen fairen Wettbewerbin der Gesundheitswirtschaft“Bezirk und Freistaat subventionierenden Betrieb der bezirkseigenenniederbayerischen Thermen mitMillionensummen. Die JohannesbadTherme als größte private HeilthermeNiederbayerns hingegenerhält keinerlei finanzielle Unterstützung.Mit einer Klage gegen denBezirk Niederbayern wehrt sich dieJohannesbad Gruppe jetzt vor demBayerischen Verwaltungsgericht.Die Johannesbad Gruppe wehrt sichgegen eine diskriminierende Subventionspraxisund verfassungswidrige Förderungder niederbayerischen Heilbäder durchden Bezirk Niederbayern und den FreistaatBayern. Eine entsprechende Feststellungsklagewurde am Montag, 17. Maibeim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburgeingereicht. Die einseitige Subventionierungder vom Bezirk betriebenenfünf Thermalquellen-Betriebe inNiederbayern führe zu einem „rechtswidrigenVerdrängungswettbewerb gegenüberprivaten Thermenbetreibern“, sagtJohannesbad-Vorstandsvorsitzender MarkusZwick. Mit ihrer Klage will die JohannesbadReha-Kliniken GmbH & Co. KGfür ihre Johannesbad Therme in Bad Füssingeine subventionsrechtliche Gleichstellungmit den von der öffentlichenHand betriebenen Thermen erreichen.Öffentliche SubventionierungWill gleiche Bedingungen am Markt schaffen: Gründer-EnkelMarkus Zwick startet als neuer Firmenchefjuristisch gegen öffentliche Mitbewerber durch.Foto: Johannesbadwww.thermenland-magazin.deDie Johannesbad Therme sieht sich im Wettbewerb mit kommunalen Thermen benachteiligt: Mit ihrer Klagewill die Johannesbad Reha-Kliniken GmbH & Co. KG für ihre Therme eine subventionsrechtliche Gleichstellungmit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen erreichen.Foto: Johannesbad GruppeHintergrund der Klage ist die seit Jahrzehntenpraktizierte Ungleichbehandlungbei der jährlich wiederkehrenden Subventionierungder niederbayerischen Thermen.Die von öffentlichen Trägern betriebenenfünf Thermen in Niederbayernwurden und werden vom Bezirk wie auchdem Freistaat Bayern bei Investitionenund für den laufenden Betrieb mit Millionensummenfinanziell unterstützt. Im Einzelnensind das die Europa Therme BadFüssing, die Rottal Terme Bad Birnbachund die Wohlfühl-Therme Bad Griesbachsowie die Kaiser-Therme Bad Abbach unddie Limes-Therme Bad Gögging.Johannesbad ohne FörderungDie Johannesbad Therme in Bad Füssinghingegen blieb und bleibt von sämtlichenöffentlichen Förderungen über alle Jahrehinweg ausgeschlossen. Dies führe zueinem rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb,kritisiert Johannesbad-VorstandsvorsitzenderMarkus Zwick. Die Auswirkungendieser gleichheitswidrigen Förderpraxisvon Freistaat und Bezirk auf denfreien Wettbewerb seien durch die Corona-Pandemienochmals verstärkt worden,heißt es in der Klageschrift.Gleichbehandlung verletzt„Diese Subventionierungspraxis verstößtgegen zentrale verfassungsrechtliche Garantiendes Grundgesetzes, insbesondere8den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzgemäß Artikel 3 Absatz 1Grundgesetz und die Berufsfreiheit gemäßArtikel 12 Absatz 1 Grundgesetz sowie dasBeihilferecht der Europäischen Union“,urteilt die Münchner Anwaltskanzlei Gauweilerin einer juristischen Bewertung. DieJohannesbad Reha-Kliniken werden beider Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtin Regensburg von denRechtsanwälten Dr. Peter Gauweiler undDominik Klauck ver treten.Keine Corona-Hilfe in der Krise„Wir klagen nicht gegen Subventionen öffentlicherThermen, sondern wir kämpfenmit der Klage für Gleichbehandlung undGerechtigkeit im Sinne eines fairen Wettbewerbs“,sagt Johannesbad- VorstandsvorsitzenderMarkus Zwick. Gleichesgelte auch im Hinblick auf die finanziellenZuschüsse sowie die November- undDezember-Beihilfen während der Corona-Pandemie,„die das bestehende Ungleichgewichtaus Wettbewerbssichtweiter verstärken“, so der Johannesbad-Vorstandschef. „Dadurch bieten sich denöffentlichen Thermen jetzt alle Möglichkeiten,sogar gestärkt aus der Krise hervorzugehen,während private Familienunternehmenin zusätzlichem Maße massivgeschädigt werden.“
TLM Juni 21:TLM März 21 neu 08.06.21 09:53 Seite 9AKTUELLFamilienunternehmen auseigener KraftMarkus Zwick macht deutlich: Die JohannesbadGruppe hat seit Erschließungder Johannesbad- Thermalquelle 1964konsequent mit hohem eigenen finanziellenEinsatz in die größte private HeilthermeDeutschlands in Bad FüssingZahlen & Paragrapen„Bezirk verstößt gegenGleichheitsgrundsatz“Die Münchner RechtsanwaltskanzleiGauweiler & Sauter klagt für die JohannesbadReha-Kliniken GmbH & Co. KGbeim Verwaltungsgericht Regensburggegen die gleichheitswidrige Förderungim kommunalen Eigenbetrieb geführterHeilthermen.250 Millionen Euro fürBezirks-ThermenLaut einer Presseerklärung der Kanzleigeht aus den Akten des Bezirks Niederbayernhervor, „dass die 5 öffentlichrechtlichenThermen im Zeitraum von2010 bis 2021 alleine über die allgemeineVerbandsumlage einen Betrag in Höhevon 112.916.666,00 Euro aus dem kommunalenHaushalt erhalten haben. Hinzukommen die vom Bayerischen OberstenRechnungshof in seinem aktuellen Jahresberichtvom 23.03.2021 bereits beanstandetenMittel des Freistaats Bayern füröffentliche touristische Infrastruktureinrichtungen,die sich in den Jahren von2012 bis 2019 auf 96 Millionen Euro belaufen,sowie die kommunalen Sonderumlagenfür konkrete Investitionsvorhabender öffentlich-rechtlichen Thermen,die für den Zeitraum 2010 bis 2021investiert und damit ein medizinischesKompetenzzentrum bestehend aus medizinischerFachklinik, angeschlossenerTherme und begleitender Hotellerie mitinsgesamt fünf Häusern geschaffen. DieJohannesbad Therme wird jährlich vonüber einer halben Million Badegästen besucht.„Gerade das hat zur Attraktivitätund dem Ansehen von Europas meistbesuchtemKurort Bad Füssing ganz wesentlichbeigetragen", so Markus Zwick.Nachdem unzählige Gespräche mit Vertreterndes Freistaats Bayern und des BezirksNiederbayern über Jahre undJahrzehnte hinweg erfolglos gebliebenseien, habe sich das Unternehmen jetztzu dieser Klage entschlossen.JB/samebenfalls einen mittleren zweistelligenMillionenbetrag erreichen dürften.“Wettbewerbsverzerrung„Das in privater Trägerschaft betriebeneJohannesbad, die größte Therme BadFüssings und eine der größten ThermenEuropas, hat demgegenüber zu keinemZeitpunkt – selbst in Zeiten der Corona-Pandemie – staatliche Leistungen erhaltenund wird auf diese Weise systematischund verstärkt durch die staatlichengleichheitswidrigen Eingriffe am Marktbehindert.“Familie investiert über120 Millionen Euro„Zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeitund Attraktivität investiert dasprivate Unter-nehmen jedes Jahr einenMillionenbetrag in Erweiterungen oderModernisierungsmaßnahmen. Seit derGrundsteinlegung 1964 für das Johannesbadvor 57 Jahren hat die UnternehmerfamilieZwick in Bad Füssing aus eigenenMitteln bereits mehr als 120 MillionenEuro investiert.“Corona verstärktWettbewerbsbehinderung„Die Auswirkungen dieser gleichheitswidrigenFörderpraxis auf den freienWettbewerb werden insbesondere durchdie wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verstärkt: Während das Johannesbadseit März 2020 keine der sog. „Corona-Hilfen“erhalten hat, wurden die öffentlich-rechtlichenThermen durch dieNovember- und Dezemberhilfe mit hoheitlichenMitteln unterstützt. Zudem hat derBezirk Niederbayern sein Engagement beider Investitionsförderung seit dem Beginnder Krise noch einmal deutlich erhöht. Dadurchgehen die öffentlich-rechtlichenThermen – anders als das in privater Trägerschaftgeführte Johannesbad – gestärktaus der Krise hervor.“Verstoß gegen Grundgesetz„Bei seiner gewährenden Staatstätigkeithaben der Bezirk Niederbayern und derFreistaat Bayern fortgesetzt gegen denGleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.Für die Vergabe von Fördermittelngebietet Art. 3 Abs. 1 GG dem Subventionsgeber,ein Verteilungsprogramm zu erstellen,das seinerseits rechtmäßig,insbesondere gleichheitsgerecht ist undsich innerhalb des gesetzten Ermessenrahmensbewegt. Verfassungsrechtlich denkbarsind dementsprechend eine Vergabenach dem Prioritätsprinzip oder auf derGrundlage eines typisierenden Kriterienkatalogs.Der Subventionsgeber muss jedochsicherstellen, dass seine Kriteriennicht zu einer willkürlichen Besserstellungbestimmter Marktteilnehmer führen.“Soweit die rechtliche Position der Rechtsanwälte.Print for Packaging.Mit der Druckmaschine Heidelberg XL 162 mit 5Farben plus Dispersionslackwerk deckt diePASSAVIA seit Mai 2018 auch den Bereich Lohndruckfür Verpackungshersteller ab.Wir verwenden hierfür Farben, welche die Voraussetzungenfür die Produktion von Lebensmittelprimärverpackungendurch Geruchsarmut, Swellingsarmutund Migrationsarmut erfüllen. Dabei machen kürzesteRüstzeiten durch optimale Automatisierung undparallele Prozesse auch kleine Auflagen wirtschaftlicherfolgreich.passion for printTesten Sie uns!
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