Nutzen 1 2021 (VDM Nord-West)

NUTZEN
DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL
Mogelpackung Betriebsrätestärkungsgesetz
Ende 2020 hat Bundesarbeitsminister Heil den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das
die Gründung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechte stärken soll. Aus Sicht
des bvdm enthält der Entwurf zwar ein paar wenige begrüßenswerte Neuerungen,
birgt aber auch einiges Missbrauchspotenzial und Kostenbelastungen für Betriebe.
Zugleich werden viele in der Praxis bestehende Konfliktfelder nicht angepackt.
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände (BDA) setzt sich der
bvdm für eine deutliche Veränderung des Entwurfs
des Betriebsrätestärkungsgesetzes ein.
In der Praxis der betrieblichen Mitbestimmung zeigt
sich regelmäßig ein erheblicher Reformbedarf, den der
Gesetzentwurf aber ignoriert. Neue Regelungen zur
Betriebsrätevergütung, zu Verfahrensregelungen zur
Eindämmung überlanger Einigungsstellenverfahren
und zur Auflösung von Blockadesituationen sind überfällig
und würden viele betriebliche Probleme lösen.
Aus Sicht der Arbeitgeber ist das Gesetz daher eine
Mogelpackung, die ihnen mehr Kosten, Haftungsrisiken
und Konfliktpotenzial aufbürdet, ohne die betriebliche
Mitbestimmung praxistauglicher zu machen.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat den Gesetzgeber
offenbar die Kraft für eine grundlegendere Reform
verlassen.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs im Überblick
Mobile Arbeit
Bemerkenswert ist, dass der Arbeitsminister
angesichts des Koalitionsstreits über sein „Mobile
Arbeit-Gesetz“ versucht, die dort gerade
gestrichene Ausweitung der Mitbestimmung
in einem neuen Entwurf unterzubringen. Mit
Widerstand aus der Union ist daher zu rechnen.
Schon heute bestehen bei mobiler Arbeit ausreichende
Mitbestimmungsrechte, deshalb ist
der Inhalt des geplanten neuen Mitbestimmungsrechts
unklar. Ob Arbeit außerhalb des
Betriebes möglich ist, muss der unternehmerischen
Entscheidung überlassen bleiben.
Kosten für IT-Sachverständige
Teuer werden kann für die Betriebe die Regelung,
dass der Betriebsrat bei Mitbestimmung
im Zusammenhang mit dem Einsatz von Informations-
und Kommunikationstechnik auf Kosten
des Arbeitgebers stets einen Sachverständigen
hinzuziehen können soll, ohne dass, wie
sonst üblich, die Erforderlichkeit geprüft werden
muss. Hier können für Betriebe unüberschaubare
Kosten entstehen.
30 // 01/2021