Fahrtenbuch - 1%-Regelung; eine unendliche Geschichte

Aus den Entscheidungsgründen:
1. Private Mitbenutzung
Es mag letztlich dahinstehen, ob es gerechtfertigt ist, die oben dargelegten Einlassungen der
Klägerin als „kurios” zu bezeichnen und einen entsprechenden „Erfindungsreichtum” dahinter
zu vermuten (so Hoffmann, EFG 2008 S. 1277), oder ob die Ansicht des 6. Senats des FG
Münster zutreffend ist, dass jemand, der im Besitz einer amtlichen Fahrerlaubnis ist, der allgemeinen
Lebenserfahrung nach sowohl Wagen mit Schaltgetriebe als auch mit Automatikgetriebe
führen kann. Denn nur im Einspruchsverfahren hat sich das Finanzamt noch ausführlich
mit der Frage beschäftigt, ob die Privatnutzung lediglich durch den Kläger und nicht
auch durch andere seiner Privatsphäre zuzuordnende Personen als nachgewiesen anzusehen
sei. Die Betriebsprüfung hatte den Fall wegen ihrer Ansicht nach fehlender Glaubhaftmachung
aufgegriffen und forderte zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten
Mitbenutzung durch die Ehefrau ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
2. 1-%-Regelung für jedes Fahrzeug
Die Gerichte jedoch wandten sich fast ausschließlich der Rechtsfrage zu, ob bei der Bewertung
nach der 1-%-Regelung überhaupt der Ansatz nur eines Wagens möglich ist, oder ob
dies nicht vielmehr im Falle einer strikt fahrzeugbezogenen Konzeption der Norm als unzulässig
angesehen werden muss. Letztlich kommen Finanzgericht und BFH zu dem Schluss,
dass die 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grds. auf jedes betriebliche Fahrzeug
einzeln anzuwenden ist, so dass es vorliegend auf die Verhältnisse bei der Ehefrau gar
nicht ankommt, sondern allein entscheidend ist, ob der Kläger selbst die Fahrzeuge privat
nutzen konnte.
3. Begründung
Die BFH-Entscheidung begründet dies unter Würdigung der folgenden Gesichtspunkte:
• Da in der Vorschrift ausdrücklich auf die Nutzung „eines” Kraftfahrzeugs respektive
auf die für „das” Fahrzeug entstehenden Aufwendungen verwiesen wird, sei erkennbar,
dass ihr eine fahrzeugbezogene Wertung zugrunde liege, die grds. eine gesonderte
Bewertung für jedes auch privat genutzte Auto gebiete.
• Der VIII. Senat urteilt ferner, die Begründung zum 1995 vom Bundesrat eingebrachten
Regelungsvorschlag (vgl. BT-Drucks. 13/1686 S. 8) stelle ersichtlich nur auf den
Grundfall eines einzelnen im Betriebsvermögen gehaltenen Wagens ab. Dass bei
mehreren Fahrzeugen etwas Abweichendes gelten solle, lasse sich nicht erkennen.
• Die Bewertungsvorschrift in § 6 EStG setzt eine Entnahme – hier in Form der Nutzung
eines betrieblichen Wagens für private Zwecke – voraus. Dabei wäre eigentlich
jede einzelne Privatfahrt gesondert zu betrachten und zu bewerten; eine Betrachtung
der „zusammenfassenden Entnahme der Privatnutzung eines unbestimmten Fahrzeugs”
sei zunächst nicht möglich. Erst durch die pauschale Nutzungswertermittlung
wird eine solche vereinfachende Zusammenfassung – dann jedoch fahrzeugbezogen
– überhaupt geschaffen. Dass der Entnahmebegriff Aussagen über die Reichweite
des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift mache, sei nicht zu erkennen.
• Der durch die pauschale Wertermittlung angestrebte Vereinfachungszweck werde
durch eine Einzelanwendung auf jedes Fahrzeug nicht verfehlt. Im Gegenteil führe
eher jede andere Auslegung zu einer Gefährdung des Sinns, da sich dadurch unvermeidliche,
beispielsweise administrative Probleme ergeben würden.
Der Steuerpflichtige hat jederzeit die – nach Meinung des VIII. Senats zumutbare – Möglichkeit,
der vom tatsächlichen Nutzungsumfang absehenden Typisierungsvorschrift durch Führung
eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs zu entgehen; dies gilt – was nach Ansicht des
BFH die fahrzeugbezogene Konzeption der Norm unterstreicht – gesondert für jedes Fahrzeug
(vgl. BFH, Urteil v. 3. 8. 2000 - III R 2/00, BStBl 2001 II S. 332). Insbesondere aufgrund
dieser Ausweichmöglichkeit gebiete auch die Verfassung keine andere als die von den Gerichten
gezogene Auslegung; vermeidbare Härten für die Steuerpflichtigen ergäben sich dadurch
nicht.
© Steuerkanzlei Weichselbaum � Oktober 2010 SEITE 2 / 4