Fahrtenbuch - 1%-Regelung; eine unendliche Geschichte

Fahrtenbuch - 1%-Regelung; eine unendliche Geschichte
Für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw galt bis 2005 ein Wahlrecht zwischen der
Fahrtenbuchmethode und der 1%-Regelung.
Seit dem 1.1.2006 kann die 1%-Regelung nur noch bei Fahrzeugen angewendet werden, die
zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden. Wird für ein Fahrzeug, das zu mehr als 50%
betrieblich genutzt wird, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, wird der Entnahmewert
nach dem Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung berechnet. Liegt kein Fahrtenbuch
vor, ist die Berechnung zwingend pauschal mit monatlich 1% des Brutto-Listenpreises der
Fahrzeuganschaffungskosten vorzunehmen.
Wird das Fahrzeug zu weniger als 50% betrieblich genutzt, muss der Entnahmewert zwingend
nach dem Umfang der privaten Nutzung berechnet werden. Liegt kein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch vor, ist der private Nutzungsanteil im Wege der Schätzung zu ermitteln.
Im aktuellen Editorial möchte ich die neueste Entwicklung dieses Themas bei Vorhandensein
mehrerer PKWs im Betriebsvermögen anhand dazu ergangener Rechtsprechung darstellen
Pauschale Nutzungswertermittlung bei mehreren Pkw im Betriebsvermögen,
eine für Steuerpflichtige negative Entscheidung des BFH (Urt. vom 9. 3. 2010 - VIII R 24/08)
Sachverhalt:
Der Ehemann des im Streitfall gemeinsam klagenden Paares erzielte als Unternehmensberater
Einkünfte aus selbständiger Arbeit und hielt in den Streitjahren 2002 und 2003 stets
mindestens zwei, in einem Monat sogar drei Kraftfahrzeuge im Betriebsvermögen, die auch
privat genutzt werden konnten. Fahrtenbücher wurden nicht geführt.
In seine Einkommensteuererklärungen nahm das zusammen veranlagte Ehepaar jeweils nur
den pauschalen Nutzungswert für ein Fahrzeug auf. Dies wurde in der Betriebsprüfung aufgegriffen.
Das Finanzamt brachte die 1-%-Regelung für alle Fahrzeuge einzeln zur Anwendung.
Hiergegen legten die kinderlosen Eheleute Einspruch ein. Die Einspruchsbegründungen
sind im Sachverhalt des Urteils der Vorinstanz ( FG Münster, Urteil v. 29. 4. 2008) ausführlich
wiedergegeben. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass die im Streit stehenden
Kraftfahrzeuge nur durch den Kläger selbst und nicht etwa auch durch seine Frau privat genutzt
wurden. Dieser stand in den Streitjahren mit einem Mini Cooper stets ein eigenes im
Privatvermögen gehaltenes Fahrzeug zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Dass sie die
anderen Wagen nicht nutze, sei – so die Klägerin – dadurch begründet, dass ihr die fraglichen
Fahrzeuge – BMW 750i, Porsche 911 Carrera und Porsche Cayenne S – zum einen zu
groß seien und sie als Linkshänderin mit diesen Automatikfahrzeugen „überhaupt nicht zurechtkomme”.
Bei Fahrversuchen in früheren Jahren mit Automatikwagen habe sie sich
„mehrfach mit dem Bremsen und dem Gasgeben vertan”. Darüber, dass keine Privatnutzung
der Wagen durch sie erfolgt sei, legte die Klägerin im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens
später eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung ab.
Die Kläger vertraten die Ansicht, das Finanzamt müsse die Privatnutzung der betrieblichen
Wagen gem. Tz. 9 des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2002 nur unter Ansatz der 1-%-Regelung
für ein Fahrzeug – und zwar jenes mit dem höchsten inländischen Bruttolistenpreis – bewerten,
da sie glaubhaft gemacht hätten, dass nur der Ehemann selbst und niemand sonst aus
seiner privaten Sphäre die Kraftfahrzeuge außerbetrieblich genutzt habe. Die nach erfolglosem
Einspruchsverfahren erhobene Klage vor dem Finanzgericht sowie die zugelassene
Revision beim BFH wurden jeweils als unbegründet abgewiesen.
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Aus den Entscheidungsgründen:
1. Private Mitbenutzung
Es mag letztlich dahinstehen, ob es gerechtfertigt ist, die oben dargelegten Einlassungen der
Klägerin als „kurios” zu bezeichnen und einen entsprechenden „Erfindungsreichtum” dahinter
zu vermuten (so Hoffmann, EFG 2008 S. 1277), oder ob die Ansicht des 6. Senats des FG
Münster zutreffend ist, dass jemand, der im Besitz einer amtlichen Fahrerlaubnis ist, der allgemeinen
Lebenserfahrung nach sowohl Wagen mit Schaltgetriebe als auch mit Automatikgetriebe
führen kann. Denn nur im Einspruchsverfahren hat sich das Finanzamt noch ausführlich
mit der Frage beschäftigt, ob die Privatnutzung lediglich durch den Kläger und nicht
auch durch andere seiner Privatsphäre zuzuordnende Personen als nachgewiesen anzusehen
sei. Die Betriebsprüfung hatte den Fall wegen ihrer Ansicht nach fehlender Glaubhaftmachung
aufgegriffen und forderte zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten
Mitbenutzung durch die Ehefrau ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
2. 1-%-Regelung für jedes Fahrzeug
Die Gerichte jedoch wandten sich fast ausschließlich der Rechtsfrage zu, ob bei der Bewertung
nach der 1-%-Regelung überhaupt der Ansatz nur eines Wagens möglich ist, oder ob
dies nicht vielmehr im Falle einer strikt fahrzeugbezogenen Konzeption der Norm als unzulässig
angesehen werden muss. Letztlich kommen Finanzgericht und BFH zu dem Schluss,
dass die 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grds. auf jedes betriebliche Fahrzeug
einzeln anzuwenden ist, so dass es vorliegend auf die Verhältnisse bei der Ehefrau gar
nicht ankommt, sondern allein entscheidend ist, ob der Kläger selbst die Fahrzeuge privat
nutzen konnte.
3. Begründung
Die BFH-Entscheidung begründet dies unter Würdigung der folgenden Gesichtspunkte:
• Da in der Vorschrift ausdrücklich auf die Nutzung „eines” Kraftfahrzeugs respektive
auf die für „das” Fahrzeug entstehenden Aufwendungen verwiesen wird, sei erkennbar,
dass ihr eine fahrzeugbezogene Wertung zugrunde liege, die grds. eine gesonderte
Bewertung für jedes auch privat genutzte Auto gebiete.
• Der VIII. Senat urteilt ferner, die Begründung zum 1995 vom Bundesrat eingebrachten
Regelungsvorschlag (vgl. BT-Drucks. 13/1686 S. 8) stelle ersichtlich nur auf den
Grundfall eines einzelnen im Betriebsvermögen gehaltenen Wagens ab. Dass bei
mehreren Fahrzeugen etwas Abweichendes gelten solle, lasse sich nicht erkennen.
• Die Bewertungsvorschrift in § 6 EStG setzt eine Entnahme – hier in Form der Nutzung
eines betrieblichen Wagens für private Zwecke – voraus. Dabei wäre eigentlich
jede einzelne Privatfahrt gesondert zu betrachten und zu bewerten; eine Betrachtung
der „zusammenfassenden Entnahme der Privatnutzung eines unbestimmten Fahrzeugs”
sei zunächst nicht möglich. Erst durch die pauschale Nutzungswertermittlung
wird eine solche vereinfachende Zusammenfassung – dann jedoch fahrzeugbezogen
– überhaupt geschaffen. Dass der Entnahmebegriff Aussagen über die Reichweite
des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift mache, sei nicht zu erkennen.
• Der durch die pauschale Wertermittlung angestrebte Vereinfachungszweck werde
durch eine Einzelanwendung auf jedes Fahrzeug nicht verfehlt. Im Gegenteil führe
eher jede andere Auslegung zu einer Gefährdung des Sinns, da sich dadurch unvermeidliche,
beispielsweise administrative Probleme ergeben würden.
Der Steuerpflichtige hat jederzeit die – nach Meinung des VIII. Senats zumutbare – Möglichkeit,
der vom tatsächlichen Nutzungsumfang absehenden Typisierungsvorschrift durch Führung
eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs zu entgehen; dies gilt – was nach Ansicht des
BFH die fahrzeugbezogene Konzeption der Norm unterstreicht – gesondert für jedes Fahrzeug
(vgl. BFH, Urteil v. 3. 8. 2000 - III R 2/00, BStBl 2001 II S. 332). Insbesondere aufgrund
dieser Ausweichmöglichkeit gebiete auch die Verfassung keine andere als die von den Gerichten
gezogene Auslegung; vermeidbare Härten für die Steuerpflichtigen ergäben sich dadurch
nicht.
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Hinweis:
Da der VIII. Senat auch in den besonderen Umständen des Streitfalls keinen Anlass sieht,
etwas Abweichendes zu vertreten, gibt er die Anwendung der 1-%-Regelung für jeden Wagen
gesondert vor.
Der VIII. Senat legt ausführlich dar, weshalb seines Erachtens die Anwendung der 1-%-
Regelung für jeden Wagen einzeln aus der Norm heraus geboten ist.
Eine Anwendbarkeit des vom Kläger ins Feld geführten BMF-Schreibens aus dem Jahr 2002
(Anwendung der 1-%-Regelung nur für den PKW mit dem höchsten Bruttolistenpreis) wird
verworfen. Da bereits das Finanzgericht ausführte, an die Verwaltungsvorschrift nicht gebunden
zu sein, wenn dieser lediglich ein norminterpretierender Charakter zukomme, ist die
Voraussetzungen der Verwaltungsanweisung – insbesondere die Glaubhaftmachung der
Privatnutzung der Autos lediglich durch den Kläger nicht zu prüfen, da sie den gesetzlichen
Rahmen überschreite.
Beraterhinweis:
Ein neues BMF-Schreibens v. 18. 11. 2009 verhindert seit 31.12.2009 die Möglichkeit der
Besteuerung lediglich eines PKWs (höchster Bruttolistenpreis) wie oben beschrieben.
Bisherige Richtermeinung:
Die bekannten Finanzrichter Urban und Hoffmann hatten die entsprechende Verwaltungsäußerung
des BMF in der Vergangenheit bereits deutlich kritisiert, da sie ihres Erachtens nicht
mit der Gesetzesregelung in Einklang stand. Die Kritiker führen u. a. an, dass bereits in der
Bereitstellung unterschiedlicher Fahrzeuge – insbesondere, wenn diese verschiedenen Einsatzzwecken
dienen können (Beispiel: Stadtwagen, Kombi und Cabriolet) – ein geldwerter
Vorteil liegen kann. Ferner würdige der Einwand, dass gleichzeitiges Fahren mehrerer Wagen
bei Nutzung durch nur eine Person nicht möglich sei, nicht, dass die Autos gleichwohl
alle durch ihre Fixkosten den Unternehmensgewinn mindern.
Das Finanzgericht griff diese Argumentation im vorliegenden Fall auf und strengte den Vergleich
mit einem Privatmann an. Auch dieser kann zu ein und derselben Zeit selbst jeweils
nur einen Wagen fahren – Steuern, Versicherung, Wertverlust etc. belasten seinen Haushalt
dennoch für jedes Fahrzeug einzeln.
Meine Meinung:
Obwohl dies einleuchtend ist und ferner die pauschale Nutzungswertermittlung unstreitig von
der tatsächlichen Nutzung unabhängig ist, beachtet diese Argumentation m. E. nicht hinreichend,
dass bei Betrieb mehrerer Kraftfahrzeuge durch nur eine Person die variablen Aufwendungen
für die Nutzung selbstverständlich nur einmal – für den gerade gefahrenen Wagen
– anfallen. Zudem hat sich der VI. Senat des BFH bei einer anderen pauschalen Wertbestimmung
– hier dem Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
nach der 0,03-%-Regelung – wiederholt für eine Berücksichtigung tatsächlicher Nutzungsverhältnisse
ausgesprochen (vgl. BFH, Urteil v. 4. 4. 2008 - VI R 85/04).
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Sollten Sie zu diesen Ausführungen Fragen haben, so freut sich Ihr Team der Steuerkanzlei
Weichselbaum, wenn Sie Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Weichselbaum
vereidigter Buchprüfer, Steuerberater
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