SPD Halstenbek – Informationen und Meinungen – September 2021
Diese Ausgabe der „Informationen und Meinungen“ bezieht sich, wie schon das Titelbild zeigt, zum Teil auf die anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag. So haben wir Ralf Stegner interviewt, den SPD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Pinneberg. Ernst-Dieter Rossmann, der zum Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet, hat einen kleinen Rückblick auf seine 23 Jahre als Bundestagsabgeordneter verfasst. Dazu veröffentlichen wir eine Kurzfassung der Ziele von Olaf Scholz für seine Kanzlerschaft. Wichtig bleibt: Wenn Sie nicht ohnehin schon per Brief gewählt haben, gehen Sie unbedingt wählen am 26. September 2021. Aber natürlich, wie schon seit über 50 Jahren, informieren wir Sie auch über aktuelle Angelegenheiten aus dem lokalen Bereich, von der Planung neuer Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete bis zur Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus. Auch das Thema „Bezahlbares Wohnen“ kommt wieder vor.
Diese Ausgabe der „Informationen und Meinungen“ bezieht sich, wie schon das Titelbild zeigt, zum Teil auf die anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag.
So haben wir Ralf Stegner interviewt, den SPD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Pinneberg. Ernst-Dieter Rossmann, der zum Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet, hat einen kleinen Rückblick auf seine 23 Jahre als Bundestagsabgeordneter verfasst. Dazu veröffentlichen wir eine Kurzfassung der Ziele von Olaf Scholz für seine Kanzlerschaft. Wichtig bleibt: Wenn Sie nicht ohnehin schon per Brief gewählt haben, gehen Sie unbedingt wählen am 26. September 2021.
Aber natürlich, wie schon seit über 50 Jahren, informieren wir Sie auch über aktuelle Angelegenheiten aus dem lokalen Bereich, von der Planung neuer Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete bis zur Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus. Auch das Thema „Bezahlbares Wohnen“ kommt wieder vor.
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Was ist die<br />
Kreisumlage?<br />
Helmuth Jahnke<br />
Bei den Beratungen über den Haushalt der<br />
Gemeinde <strong>Halstenbek</strong> <strong>und</strong> des Kreises Pinneberg<br />
war viel von der Kreisumlage die Rede.<br />
Worum geht es dabei?<br />
Die Kreisumlage dient der Finanzierung des<br />
Kreises. Sie ist vom Kreis zu erheben, soweit<br />
die sonstigen Erträge <strong>und</strong> Einzahlungen des<br />
Kreises seinen Bedarf nicht decken. Die kreisangehörigen<br />
Kommunen - wie die Gemeinde<br />
<strong>Halstenbek</strong> - müssen sie an den Kreis Pinneberg<br />
zahlen. Die Höhe der Kreisumlage (für<br />
die Gemeinde <strong>Halstenbek</strong> im Jahr <strong>2021</strong> r<strong>und</strong><br />
7,8 Millionen Euro) ergibt sich aus der Umlagegr<strong>und</strong>lage<br />
<strong>und</strong> dem Umlagesatz.<br />
Die Umlagegr<strong>und</strong>lage errechnet sich aus der<br />
gemeindlichen Steuerkraft <strong>und</strong> den gemeindlichen<br />
Schlüsselzuweisungen. In die<br />
Steuerkraft fließen die Einnahmen aus der<br />
Gewerbesteuer, dem gemeindlichen Einkommensteueranteil,<br />
den Gr<strong>und</strong>steuern A <strong>und</strong> B<br />
<strong>und</strong> dem gemeindlichen Umsatzsteueranteil<br />
ein. Die Schlüsselzuweisungen gleichen die<br />
unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden<br />
teilweise aus <strong>und</strong> berücksichtigen bedarfstreibende<br />
Lasten. Davon abgezogen werden<br />
Zahlungen in die Finanzausgleichsumlage.<br />
Der Umlagesatz ist ein Prozentsatz der Umlagegr<strong>und</strong>lagen.<br />
Seine Höhe wird vom Kreistag<br />
bestimmt. Die kreisangehörigen Gemeinden<br />
haben dabei kein Mitbestimmungsrecht. Sie<br />
sind lediglich bei einer Veränderung des Umlagesatzes<br />
anzuhören. Für die Haushaltsjahre<br />
<strong>2021</strong> <strong>und</strong> 2022 hat der Kreistag den Umlagesatz<br />
auf 33,95 Prozent festgesetzt, während<br />
er im Jahr 2020 noch um 1,3 Punkte höher<br />
lag. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die<br />
Kreisumlage gesenkt werden sollte. Der Kreis<br />
hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig<br />
Überschüsse erzielt <strong>und</strong> eine Ergebnisrücklage<br />
von 18,7 Millionen Euro aufbauen können.<br />
Strittig war allein der Umfang der Senkung.<br />
Der vom Kreistag mehrheitlich beschlossene<br />
Umlagesatz von 33,95 Prozent führt dazu,<br />
dass im Kreishaushalt in den Jahren <strong>2021</strong><br />
<strong>und</strong> 2022 zusammen fast 9 Millionen Euro<br />
fehlen werden. Das heißt, der Kreis kann seinen<br />
Bedarf nicht aus Erträgen <strong>und</strong> Einzahlungen<br />
decken. Damit wird gegen den Gr<strong>und</strong>satz<br />
verstoßen, dass der Haushalt in jedem<br />
Haushaltsjahrausgeglichenseinsoll.DieSenkung<br />
der Kreisumlage hätte geringer ausfallen<br />
(die <strong>SPD</strong>-Fraktion hatte sich für eine Absenkung<br />
um nur einen Prozentpunkt<br />
ausgesprochen) <strong>und</strong>/oder durch Umschichtungen<br />
<strong>und</strong> Einsparungen an anderer Stelle<br />
ausgeglichen werden müssen.<br />
Auch der Gemeinde <strong>Halstenbek</strong> hilft die Senkung<br />
der Kreisumlage um 1,3 Punkte nicht<br />
wirklich. Die Kreisumlage verringert sich gegenüberdemJahr2020nurumr<strong>und</strong>300.000<br />
Euro.<br />
12 <strong>SPD</strong> <strong>Halstenbek</strong> <strong>–</strong> <strong>Informationen</strong> & <strong>Meinungen</strong>
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