PolFHa PSP Extra - Gewalt gegen Polizisten. Ein aktuelle Analyse

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GEWALT GEGEN POLIZISTEN – EINE AKTUELLE ANALYSE P olizei S tudium P raxis Dieser Aufsatz entstammt der Zeitschrift „Polizei – Studium – Praxis“, Ausgabe 3/2021. Die Fachzeitschrift erscheint mittlerweile im 11. Jahr und beinhaltet: • Fachaufsätze • Klausuren • Aktuelles aus der Rechtsprechung • Aus Hochschule und Praxis Die Beiträge sind inhaltlich an den Modulbeschreibungen des Bachelorstudienganges Polizei NRW orientiert. Neben Klausuren mit ausformulierten Lösungen (Musterklausuren) werden auch andere Leistungsnachweise wie Haus- und Seminararbeiten und nicht zuletzt die Bachelor-Thesis behandelt. Darüber hinaus werden auch aktuelle Entwicklungen in Praxis und Rechtsprechung aufgegriffen. Bezugsmöglichkeiten: Erscheinungsweise: 4 x pro Jahr Einzelbezugspreis: 5,– € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten (Inland) Jahresabonnement: 16,– € inkl. MwSt. und Versandkosten (Inland) Die Mindestbezugsdauer für die „Polizei – Studium – Praxis“ im Abonnement beträgt ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Bezugspreise Ausland: auf Anfrage Bestellungen ausschließlich an den Verlag. 2 Sonderedition, 2/2021 P S P
von Stefan Goertz Dr. Stefan Goertz Professor für Sicherheitspolitik, Extremismusund Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck Gewalt gegen Polizisten – Eine aktuelle Analyse Der nachfolgende Beitrag untersucht Gewalt gegen Polizeibeamte und fasst zunächst das aktuelle Bundeslagebild des Bundeskriminalamts zu diesem Phänomen zusammen. Weiter wird Gewalt gegen Polizisten im Rahmen von Corona-Demonstrationen, von Linksextremisten, Islamisten sowie von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ analysiert. 1 Der Phänomenbereich und die aktuellen Zahlen Das aktuelle Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundeskriminalamtes aus dem Juni 2020 beleuchtet Gewalt gegen Polizisten in den Berichtsjahren 2018 und 2019. Dazu gehören die Straftaten Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen sowie Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte. Mit dem „52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.5.2017 hat der Gesetzgeber bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen. Dabei hat der Gesetzgeber den tätlichen Angriff aus § 113 StGB herausgelöst und den neuen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) geschaffen. Dieser Tatbestand verzichtet bei tätlichen Angriffen auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung der Polizisten. Damit werden tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen, wie z.B. Streifenfahrten, Befragungen oder Unfallaufnahmen, unter Strafe gestellt. Das Bundeskriminalamt verweist darauf, dass der Strafrahmen hinsichtlich des Grundtatbestandes (§ 114 Abs. 1 StGB) gegenüber § 113 Abs. 1 StGB verschärft wurde (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) und damit die Strafandrohung höher ist als die der Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). So ist ein tätlicher Angriff i.S. des § 114 StGB jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg (z.B. Flaschenwurf, der den Polizisten verfehlt oder die Abgabe von Schreckschüssen). Hierbei muss es nicht zu einer körperlichen Verletzung kommen. Auch muss die Tathandlung nicht auf die Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung abzielen. Ausreichend hierfür ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird. 1) Diese Gesetzesänderungen und die Erhöhung der Strafen im Phänomenbereich Gewalt gegen Polizisten sind als absolut richtig zu bewerten, hätten allerdings früher umgesetzt werden müssen. Im Jahr 2019 erfassten die deutschen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften 36.959 Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“. Gegenüber dem Jahr 2018 bedeutet dies einen Anstieg um 8,2 % bei einer Aufklärungsquote von 98,0 %. In der Langzeitbetrachtung liegt die Anzahl der 2019 erfassten Fälle „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ mit 36.959 Fällen – wie im Vorjahr – über dem Durchschnittswert der letzten 15 Jahre (25.992 Fälle). Wie bei der Gesamtzahl aller Straftaten deutschlandweit sind auch bei den unter „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ zu subsumierenden Straftaten die prozentualen Fallanteile bei Großstädten ab 500.000 Einwohner überrepräsentiert. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten ist seit dem Jahr 1 Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2019, Wiesbaden, 2.6.2020, S. 8. P S P Sonderedition, 2/2021 3
Seite 1: P olizei S tudium P raxis Polizei-
Seite 5 und 6: von Stefan Goertz zum Teil sogar
Seite 7 und 8: von Stefan Goertz bürgern“ und P

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