PolFHa PSP Extra - Gewalt gegen Polizisten. Ein aktuelle Analyse

P olizei
S tudium
P raxis
Polizei-
Fach-
Handbuch
Extra
Gewalt gegen Polizisten
Eine aktuelle Analyse
von Dr. Stefan Goertz

GEWALT GEGEN POLIZISTEN – EINE AKTUELLE ANALYSE
P olizei
S tudium
P raxis
Dieser Aufsatz entstammt der Zeitschrift
„Polizei – Studium – Praxis“,
Ausgabe 3/2021.
Die Fachzeitschrift erscheint mittlerweile im
11. Jahr und beinhaltet:
• Fachaufsätze
• Klausuren
• Aktuelles aus der Rechtsprechung
• Aus Hochschule und Praxis
Die Beiträge sind inhaltlich an den Modulbeschreibungen
des Bachelorstudienganges
Polizei NRW orientiert.
Neben Klausuren mit ausformulierten Lösungen (Musterklausuren) werden auch andere Leistungsnachweise
wie Haus- und Seminararbeiten und nicht zuletzt die Bachelor-Thesis behandelt.
Darüber hinaus werden auch aktuelle Entwicklungen in Praxis und Rechtsprechung aufgegriffen.
Bezugsmöglichkeiten:
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Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde.
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2
Sonderedition, 2/2021
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von Stefan Goertz
Dr. Stefan Goertz
Professor für Sicherheitspolitik, Extremismusund
Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes,
Fachbereich Bundespolizei, Lübeck
Gewalt gegen Polizisten –
Eine aktuelle Analyse
Der nachfolgende Beitrag untersucht Gewalt
gegen Polizeibeamte und fasst zunächst das
aktuelle Bundeslagebild des Bundeskriminalamts
zu diesem Phänomen zusammen. Weiter
wird Gewalt gegen Polizisten im Rahmen
von Corona-Demonstrationen, von Linksextremisten,
Islamisten sowie von „Reichsbürgern“
und „Selbstverwaltern“ analysiert.
1 Der Phänomenbereich und die aktuellen
Zahlen
Das aktuelle Bundeslagebild Gewalt gegen
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
des Bundeskriminalamtes aus
dem Juni 2020 beleuchtet Gewalt gegen Polizisten
in den Berichtsjahren 2018 und 2019.
Dazu gehören die Straftaten Widerstand und
tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
und gleichgestellte Personen sowie Gewalttaten
gegen Polizeivollzugsbeamte. Mit dem
„52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
– Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten
und Rettungskräften“ vom
23.5.2017 hat der Gesetzgeber bisherige
Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände
geschaffen. Dabei hat der Gesetzgeber
den tätlichen Angriff aus § 113 StGB
herausgelöst und den neuen Straftatbestand
des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
(§ 114 StGB) geschaffen. Dieser Tatbestand
verzichtet bei tätlichen Angriffen auf
den Bezug zur Vollstreckungshandlung der
Polizisten. Damit werden tätliche Angriffe auf
Vollstreckungsbeamte auch schon bei der
Vornahme allgemeiner Diensthandlungen,
wie z.B. Streifenfahrten, Befragungen oder
Unfallaufnahmen, unter Strafe gestellt. Das
Bundeskriminalamt verweist darauf, dass der
Strafrahmen hinsichtlich des Grundtatbestandes
(§ 114 Abs. 1 StGB) gegenüber § 113
Abs. 1 StGB verschärft wurde (Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren)
und damit die Strafandrohung höher ist als
die der Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1
StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe). So ist ein tätlicher Angriff i.S.
des § 114 StGB jede in feindseliger Absicht
unmittelbar auf den Körper des anderen zielende
Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren
Erfolg (z.B. Flaschenwurf, der den Polizisten
verfehlt oder die Abgabe von Schreckschüssen).
Hierbei muss es nicht zu einer körperlichen
Verletzung kommen. Auch muss die
Tathandlung nicht auf die Verhinderung oder
Erschwerung der Diensthandlung abzielen.
Ausreichend hierfür ist, wenn aus allgemeiner
Feindseligkeit gegen den Staat oder aus
persönlichen Motiven gegen den Amtsträger
oder aus anderen Beweggründen gehandelt
wird. 1)
Diese Gesetzesänderungen und die Erhöhung
der Strafen im Phänomenbereich Gewalt
gegen Polizisten sind als absolut richtig
zu bewerten, hätten allerdings früher umgesetzt
werden müssen.
Im Jahr 2019 erfassten die deutschen
Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften
36.959 Fälle von „Widerstand gegen und
tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“. Gegenüber
dem Jahr 2018 bedeutet dies einen
Anstieg um 8,2 % bei einer Aufklärungsquote
von 98,0 %. In der Langzeitbetrachtung liegt
die Anzahl der 2019 erfassten Fälle „Widerstand
gegen und tätlicher Angriff auf die
Staatsgewalt“ mit 36.959 Fällen – wie im
Vorjahr – über dem Durchschnittswert der
letzten 15 Jahre (25.992 Fälle). Wie bei der
Gesamtzahl aller Straftaten deutschlandweit
sind auch bei den unter „Widerstand gegen
und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ zu
subsumierenden Straftaten die prozentualen
Fallanteile bei Großstädten ab 500.000 Einwohner
überrepräsentiert. Die Zahl der Gewalttaten
gegen Polizisten ist seit dem Jahr
1 Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamte 2019, Wiesbaden, 2.6.2020,
S. 8.
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Gewalt gegen Polizisten – Eine aktuelle Analyse
2011 (30.628) stark angestiegen und liegt
aktuell bei 38.635. Bei den als Opfer von
Gewalttaten registrierten Polizisten lag der
Durchschnittswert der letzten 9 Jahre bei
67.028. Mit 80.084 Opfern ist der für 2019
erfasste Wert damit deutlich höher als der
Durchschnittswert. 2)
2 Extremistische Gewalt gegen Polizisten –
Entmenschlichte Wahrnehmung
2.1 Gewalt gegen Polizisten im Rahmen
von Corona-Demonstrationen
Mit Gewalt und Reizgas griffen Corona-
Demonstranten Mitte November 2020 Polizisten
im Rahmen einer Corona-Demonstration
im Berliner Regierungsviertel an. Nach
Angaben der Polizei Berlin wurden die eingesetzten
Polizisten massiv attackiert, es habe
77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen
gegeben. „Das Potenzial und die Brutalität
der Gewalt waren immens. Einzelne Stimmen
haben mir gesagt, so was haben wir in
Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt“, sagte
Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Demonstranten
versuchten demnach, Polizisten die
Helme vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften
seien die Visiere hochgerissen
und Reizgas ins Gesicht gesprüht worden.
Flaschen, Steine und Pyrotechnik seien auf
Einsatzkräfte geflogen. 3) Die Berliner Polizei
gab die Zahl der Corona-Demonstranten zwischen
Reichstagsgebäude, Brandenburger
Tor und Straße des 17. Juni an diesem Mittwoch
mit etwa 7.000 an. Bis zu 2.400 Beamte
waren im Einsatz, um die Proteste unter Kontrolle
zu halten und schließlich aufzulösen,
weil die Corona-Regeln massenhaft missachtet
worden waren.
Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), Michael Mertens, berichtet
von einem zunehmend aggressiven Verhalten
der Teilnehmer von Corona-Demonstrationen
gegenüber Polizisten. „Immer häufiger
werden meine Kollegen bei Einsätzen
2 Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamte 2019, Wiesbaden, 2.6.2020,
S. 9–52.
3 https://www.welt.de/politik/deutschland/article220583632/Corona-Demo-Berlin-Fast-80-Beamte-nach-Angriffen-auf-Polizei-verletzt.
html (aufgerufen am 23.11.2020).
angespuckt. In Corona-Zeiten kommt das Anhusten
dazu. Das Anhusten ist das neue Spucken.
Von den Polizisten wird das als extrem
bedrohlich empfunden.“ 4)
2.2 Linksextremistische Gewalt gegen
Polizisten
Linksextremistische Gewalt richtet sich
nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden
vor allem gegen den Staat,
seine Einrichtungen und Repräsentanten.
Das Hauptziel linksextremistischer Militanz
sind hierbei Polizisten. Linksextremisten haben
mit ihr im Alltag deutlich mehr Begegnungen
als mit anderen Behörden, die den
Staat repräsentieren. Dazu wird vor allem
durch die Polizei das staatliche Gewaltmonopol
sichtbar, weshalb sie bei Linksextremisten
als Inbegriff staatlicher „Repression“ gilt.
Da Polizisten in vielen Bereichen tätig sind,
z.B. bei Demonstrationen, Zwangsräumungen
von besetzten Häusern oder Abschiebungen,
sind – so analysiert das Bundesamt
für Verfassungsschutz – Angriffe auf die Polizei
in diversen Zusammenhängen möglich.
Neben diesen direkten Angriffen auf Polizisten
– oftmals im Zusammenhang mit Versammlungslagen
– kommt es im Aktionsfeld
„Antirepression“ regelmäßig zu klandestinen
Aktionen wie Anschlägen insbesondere auf
Gebäude oder Dienstfahrzeuge der Polizei. 5)
Aus Sicht der linksextremistischen Szene
nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher
„Handlanger“ des zu bekämpfenden
„kapitalistischen Systems“ das staatliche
Gewaltmonopol. Vor diesem Hintergrund
haben gewaltorientierte Linksextremisten
grundsätzlich eine feindselige Haltung gegenüber
der Polizei, wie die Verwendung des
u.a. auch in der linksextremistischen Szene
verbreiteten Akronyms „A.C.A.B.“ („all cops
are bastards“) zeigt. Nach Auffassung deutscher
Verfassungsschutzbehörden stellen
Polizisten für gewaltorientierte Linksextremisten
personifizierte Hauptfeindbilder und
4 https://www.welt.de/regionales/nrw/article219815020/GdP-Gewaltrisiko-steigt-mit-Dauer-des-Teil-Lockdowns.html?cid=onsite.onsitesearch
(aufgerufen am 23.11.2020).
5 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
2019, Berlin, Juli 2020, S. 133.
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von Stefan Goertz
zum Teil sogar „entmenschlichte“ Hassobjekte
dar. Diese entmenschlichende Wahrnehmung
vereinfache die Rechtfertigung von
Gewalt, die sich dann aus Sicht von Linksextremisten
nicht mehr gegen Menschen, sondern
gegen bloße Teile einer angeblichen Repressionsmaschinerie
richtet. 6)
Regelmäßig verletzen gewaltorientierte
Linksextremisten Polizisten bei Demonstrationen.
Polizisten, die die Ausübung des Versammlungsrechts
schützen, werden hierbei
für gewaltbereite Linksextremisten zu Ersatzzielen,
wenn Gewalt gegen den eigentlichen
politischen Gegner (z.B. tatsächliche
oder vermeintliche Rechtsextremisten) nicht
ausgeübt werden kann. Auf angebliche „Polizeiübergriffe“
oder vermeintlichen „Polizeiterror“
reagieren gewaltorientiert Linksextremisten
reflexartig mit „Gegenangriffen“. Mit
dem Ziel, von der eigenen Gewalt abzulenken
und als Opfer zu gelten, verklären linksextremistische
Täter und ihr Umfeld diese Angriffe
auf Polizisten häufig als „Selbstverteidigung“
bzw. „Notwehr“. Die bloße Anwesenheit von
Polizisten auf Demonstrationen und Auflagen
von Behörden gelten in der linksextremistischen
Szene bereits als Schikane und
Provokation. Pflastersteine, mit denen Polizisten
häufig beworfen werden, gehören zu
den Gründen, warum Polizisten auf einschlägigen
Demonstrationen mittlerweile zur Eigensicherung
mit schwerer Schutzkleidung
ausgerüstet werden müssen. Die deutschen
Sicherheitsbehörden beobachten, dass die
Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen,
seit Jahren sinkt. 7)
Am 17.6.2017 verübten Linksextremisten
im Bereich der Rigaer Straße in Berlin einen
gezielten Angriff auf Polizisten, die von Dächern
der umliegenden Häuser mit Steinen
und Pyrotechnik beworfen wurden. Drei
Polizisten und Piloten eines Hubschraubers
wurden mit einem Laserpointer geblendet,
was katastrophale Konsequenzen für vom
6 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
2017, Berlin, Juli 2018, S. 116.
7 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
2017, Berlin, Juli 2018, S. 116.
Absturz betroffene Personen hätte haben
können.
Als Reaktion auf die öffentliche Fahndung
der Polizei nach Beteiligten an den Ausschreitungen
beim G-20-Gipfel gerieten beim
G-20-Gipfel eingesetzte Polizisten in das
Zielspektrum von Linksextremisten. 54 Polizisten,
die an der Räumung eines linksextremistischen
Szeneobjektes beteiligt waren,
wurden auf den Fahndungsaufrufen der Polizei
nachempfundenen Plakaten abgebildet.
Diese „Fahndungsplakate“ wurden durch
Linksextremisten im Internet veröffentlicht.
In dem entsprechenden Aufruf heißt es: „(…)
anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen
des Hamburger Aufruhrs gegen den G20
erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf
gegen den Staat, gegen die Faschistischen
Organisationen wie die Polizei (…). Anlässlich
der Hetzkampagne (…) haben wir uns entschieden,
Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen
zu veröffentlichen, die im letzten
Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu
räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo
sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben
der Teilnahme an der Räumung können
sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen
der Belagerung verantwortlich gemacht
werden.“ (Homepage Rigaer94, 17. Dezember
2017). 8)
Am 8.7.2017 griffen vier bis fünf Linksextremisten
ein Dienstgebäude der Polizei
Magdeburg an. Sie warfen Steine gegen das
Gebäude und platzierten zwei selbst gebaute
Brandsätze (präparierte Gaskartuschen).
Ende Mai 2018 stürmten 60 – zum überwiegenden
Teil vermummte – Linksextremisten
das Wohnhaus eines Polizisten in Hitzacker.
Die Polizei konstatierte in ihrer Pressemitteilung
einen „gezielten Angriff auf Polizeibeamte
als Privatpersonen“ sowie „eine neue
Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei
und ihren Angehörigen“. Sie leitete in Absprache
mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg
Strafverfahren wegen Landfriedensbruch,
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz,
Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung,
8 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
2017, Berlin, Juli 2018, S. 116–118.
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Gewalt gegen Polizisten – Eine aktuelle Analyse
Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte
ein. 9) Bei einer Demonstration
gegen die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers
am 9.7.2019 in Leipzig wurden
Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen,
dabei wurden elf Polizisten verletzt
und drei Dienstwagen beschädigt. In der
Nacht zum 21.7.2019 wurden Polizisten in
unmittelbarer Nähe zum „anarcha-queerfeministischen“
Hausprojekt „Liebig34“ in
Berlin-Friedrichshain mit Pflastersteinen beworfen.
In der Nacht zum 1.1.2020 griffen
etwa 20 Autonome im Leipziger Stadtteil
Connewitz die Polizei massiv mit Steinen und
Pyrotechnik an. Ein Polizist wurde dabei gezielt
mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf
angegriffen und so schwer verletzt, dass er
operiert werden musste. Weitere Polizisten
wurden durch diesen linksextremistischen
Angriff verletzt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig
nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts
des versuchten Mordes, gefährlicher
Körperverletzung und Landfriedensbruch
auf. 10) Bei der Räumung des besetzten linksextremistischen
Szeneobjektes „Liebig 34“ in
Berlin Ende Oktober 2020 wurden 132 Linksextremisten
festgenommen und 19 Polizisten
verletzt. 11)
2.3 Islamistische Gewalt gegen Polizisten
In den vergangenen Jahren haben mehrere
Islamisten Gewalt gegen Polizisten angewendet
und teilweise Polizisten lebensgefährlich
verletzt. Im Oktober 2012 wurde
ein Salafist wegen eines Messerangriffs auf
Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von
sechs Jahren verurteilt. Das Landgericht
Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken
der gefährlichen Körperverletzung, des
Landfriedensbruchs und Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte für schuldig. 12) Nach
den Angriffen islamistischer Demonstranten
9 https://www.welt.de/vermischtes/article176525896/Niedersachsen-Vermummte-belagern-Privatgrundstueck-eines-Polizisten.html
(aufgerufen am 23.11.2020).
10 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht
2019, Berlin, Juli 2020, S. 133.
11 https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-gewaltausbruechen-amfreitag-kleinere-polizeieinsaetze-im-liebig-34-umfeld-in-der-nachtzu-sonntag-/26256520.html
(aufgerufen am 23.11.2020).
12 https://www.tagesspiegel.de/politik/demo-eskaliert-in-gewaltsechs-jahre-haft-fuer-islamisten-wegen-messerattacke-auf-polizisten/7275180.html
(aufgerufen am 23.11.2020).
auf Polizisten in Solingen wurde ein Gewalttäter
im Frühjahr 2013 zu einem Jahr Haft
auf Bewährung verurteilt. 13) Durch ein in der
später folgenden Gerichtsverhandlung als
auffällig beschriebenes Verhalten provozierte
am 26.2.2016 die Salafistin Safia S., eine
15-jährige Schülerin, eine Ausweiskontrolle.
Dabei stach sie mit einem Messer – in ihrem
Rucksack führte sie ein weiteres Messer mit
sich – einem jungen Bundespolizisten unvermittelt
in den Hals. Der Bundespolizist brach
zusammen, die Verletzung war lebensgefährlich,
sein Streifenpartner überwältigte die
Schülerin. Safia S. führte ein Gemüsemesser
mit einer sechs Zentimeter langen Klinge
und ein Steakmesser mit einer fünfzehn
Zentimeter langen Klinge mit sich. Die Bundesanwaltschaft
geht davon aus, dass Safia
S. den Polizisten „als Repräsentanten der von
ihr verhassten Bundesrepublik“ töten wollte.
Das Oberlandesgericht Celle verurteilte Safia
S. wegen versuchten Mordes und der Unterstützung
einer ausländischen terroristischen
Vereinigung zu sechs Jahren Haft, da sie die
terroristische Vereinigung Islamischer Staat
habe unterstützen wollen. 14)
2.4 Gewalt von „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ gegen Polizisten
Das Auftreten von „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ gegenüber Amtsträgern
und staatlichen Institutionen ist nach Angaben
des Bundesamtes für Verfassungsschutz
häufig durch eine starke verbale Aggression
gekennzeichnet. Mittlerweile muss jedoch
auch die Anwendung massiver körperlicher
Gewalt einkalkuliert werden. Vor allem bei
hoheitlichen Maßnahmen von Polizisten gegen
„Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“
besteht zunehmend ein hohes Eskalationspotenzial.
Eine besondere Risikogruppe stellen
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
dar, die über waffenrechtliche Erlaubnisse
verfügen. Im Jahr 2016 ereigneten sich zwei
schwere Gewaltdelikte, in deren Verlauf es
zu einem Schusswechsel zwischen „Reichs-
13 https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Angreifer-nach-
Islamisten-Gewalt-gegen-Polizisten-verurteilt-id25355426.html (aufgerufen
am 23.11.2020).
14 Goertz, Islamistischer Terrorismus. Analyse – Definitionen – Taktik,
2. Aufl., 2019, S. 128–130.
6
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von Stefan Goertz
bürgern“ und Polizisten kam: Anlässlich einer
Zwangsräumung gab es am 25.8.2016 in
Reuden (Sachsen-Anhalt) einen Schusswechsel
zwischen dem „Reichsbürger“ Adrian U.
und Polizisten. U. hatte zuvor im Internet
gegen die drohende Zwangsvollstreckung
mobilisiert. Als Polizisten die angekündigte
Zwangsvollstreckung vor Ort durchsetzen
wollten, wurden sie von U. und einigen seiner
Unterstützer massiv angegriffen. Adrian
U. und zwei Polizisten zogen sich dabei Verletzungen
zu. 15)
Am 19.10.2016 wollten Polizisten bei dem
„Reichsbürger“ Wolfgang P. in Georgensgmünd
(Bayern) rund 30 in seinem Besitz befindliche
Jagd- und Sportwaffen sicherstellen.
Als sie in den frühen Morgenstunden in
dessen Wohnung eindrangen, trug P. bereits
eine schusssichere Weste und eröffnete sofort
das Feuer auf die Beamten. Vier Polizisten
wurden bei dem Einsatz verletzt, von denen
einer kurze Zeit später seinen schweren
Verletzungen erlag. Wolfgang P. wurde im
Oktober 2017 vom Landgericht Nürnberg-
Fürth wegen Mordes an einem Polizisten,
versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung
zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt. Aber auch ohne im Besitz schussfähiger
Waffen zu sein, greifen „Reichsbürger“
bzw. „Selbstverwalter“ Polizisten an und
verletzen diese mitunter schwer. So wehrte
sich beispielsweise im November 2017
ein 58-Jähriger in Fürstenberg an der Havel
(Brandenburg) derart heftig gegen seine
Festnahme, dass er einen der eingesetzten
Polizisten schwer verletzte und anschließend
floh. 16)
3 Fazit
Pro Tag werden bundesweit Polizisten Opfer
von mehr als 100 Angriffen. Jeden Tag werden
in der Hauptstadt Berlin durchschnittlich
19 Polizisten Opfer von Gewalttaten. Solche
Gewalttaten gegen Polizisten summierten
sich 2019 in Berlin auf ca. 7000. Die Band-
15 Bundesamt für Verfassungsschutz, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
– Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker,
Köln/Berlin, Dezember 2018, S. 27.
16 Bundesamt für Verfassungsschutz, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
– Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker,
Köln/Berlin, Dezember 2018, S. 27.
breite von Gewalt gegen Polizisten reicht von
verbalen und nonverbalen Angriffen (Beleidigungen,
Drohungen, drohende Gesten) bis
hin zu körperlicher Gewalt (Treten, Schlagen,
Schubsen, Anwendung von Waffen).
Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten
der Bundespolizeidirektion Berlin, Thomas
Striethörster, gilt: „Wer Staatsbedienstete
angreift, attackiert den gesamten Staat“ und
Sebastian Paroch von der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) ergänzt, „Der Respekt gegenüber
der Polizei schwindet“, zudem erfolgen
Angriffe nicht nur gegen die Polizei, sondern
auch auf Feuerwehrleute, Angehörige der
Hilfsorganisationen sowie der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk (THW). 17)
Neben der strafrechtlichen Ebene von Gewalt
gegen Polizisten darf aber auch die psychologische
Ebene nicht vergessen werden.
Nach Aussage des Psychotherapeuten Sven
Steffes-Holländer erlebt jeder Polizist im
Durchschnitt innerhalb einer Arbeitswoche
drei potenziell traumatische Ereignisse. Dies
bedeutet, dass Polizisten ein im Vergleich zu
anderen Berufsgruppen viel höheres Risiko
haben, an einer Posttraumatischen Belastungsstörung
(PTBS) zu erkranken. Die Erfahrung
von Gewalt und die permanente Gefahr,
Opfer zu werden, bedeuten für Polizisten eine
oft unerträgliche Belastung. Bis zu 30 % der
von körperlichen Attacken getroffenen Polizisten
„entwickeln eine posttraumatische Belastungsstörung“,
so Sven Steffes-Holländer.
Er sagt, bei mehr als 70 Prozent der Patienten
mit chronisch posttraumatischer Belastungsstörung
gebe es „im Verlauf mindestens eine
weitere psychische Störung wie Depression,
Angst oder Sucht“. 18)
Abschließend bleibt festzuhalten: Gewalt
gegen Polizisten muss mit der vollen Härte
des Rechtsstaats beantwortet und ein gesamtgesellschaftlicher
Konsens zur Ächtung
der Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte
und andere Menschen, die den Staat vertreten,
gefunden werden!
17 Goertz, Deutsche Polizei 6/2019, 16 (16).
18 https://www.tagesspiegel.de/politik/angefeindet-im-einsatz-aggressivitaet-gegen-polizisten-und-rettungskraefte-nimmt-zu/25370804.
html (aufgerufen am 23.11.2020).
P S P Sonderedition, 2/2021
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Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus in Deutschland
Eine analytische Einführung für Polizei und Sicherheitsbehörden
Von Stefan Goertz.
Schriftenreihe
1. Auflage 2021
Umfang: 224 Seiten
Format: 13 x 19 cm Broschur
Preis: 20,00 € [D]
ISBN: 978-3-8011-0899-1
Das vorliegende Buch liefert eine kompakte Darstellung
des gegenwärtigen Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus in Deutschland.
Ausgehend von einer Begriffsdefinition und -analyse
widmet sich der Autor im Anschluss rechtsextremistischen
Parteien sowie Organisationen, Gruppen
und Individuen. Weiterhin zeigt er aktuelle Entwicklungen
und Phänomene im Rechtsextremismus auf
und bezieht an dieser Stelle umfassend das Problemfeld
von Rechtsextremisten in der Bundeswehr und
in den Polizeien mit ein. Anschließend benennt er
Beispiele für den Übergang von Rechtsextremismus
zu Rechtsterrorismus und behandelt rechtsterroristische
Fälle wie die Anschläge in Halle und Hanau.
Zudem widmet der Verfasser sich rechtsextremistischen
und rechtsterroristischen Inhalten im Internet,
bevor er abschließend aktuelle Abwehrmaßnahmen
der Sicherheitsbehörden vorstellt.
DER AUTOR
Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik,
Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung,
Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck.
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb
Forststraße 3a . 40721 Hilden . Telefon 0211 7104-212 . Telefax 0211 7104-270
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