PolFHa Extra - Die Novellierung des LVWG in Schleswig-Holstein 2021

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Die Novellierung des LVwG in Schleswig-Holstein 2021 2.6 Änderungen im Vollzugsrecht Umfassende Änderungen zeigen sich auch im Zusammenhang mit dem Vollzugsrecht. Durch § 251 LVwG, der die möglichen Zwangsmittel definiert, wird das neu eingeführte Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) ergänzend als zugelassene Waffe in § 251 IV LVwG eingeführt. Auch die nunmehr als besondere Vorschriften für den unmittelbaren Zwang benannten Maßnahmen erhalten weitreichende Ergänzungen zum alten Recht. Zunächst sind in § 255 LVwG die Vorschriften zur Fesselung von Personen modifiziert worden. Unter teilweiser Beachtung der Fixierungsrechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 149, 293–345) kann nunmehr auch schon die Fesselung einer Person erfolgen, wenn im Zusammenhang mit der Grundmaßnahme lediglich eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 104 I GG vorliegt. Bisher war eine Fesselung nur unter den Voraussetzungen des Art. 104 II GG möglich, was teilweise zu Problemen in der polizeilichen Praxis geführt hat. Die Fesselung einer Person ist zum Schutze von Polizeivollzugsbeamten bzw. der Person selbst gem. § 255 I NR. 1–3 LVWG möglich, wenn diese nach dem LVwG oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder vorgeführt bzw. an einen anderen Ort zur Durchführung einer rechtmäßigen Maßnahme verbracht wird. Gleiches gilt auch zum Schutze Dritter und vor Flucht und Befreiung. Die Fixierung einer Person bleibt jedoch auch nach dieser Vorschrift schon wegen regelmäßig fehlender gesundheitlicher Überwachungsmöglichkeiten dieser Person weiterhin nicht gerechtfertigt. Die persönliche Berechtigung für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten oder Sprengmitteln gem. § 251 IV LVwG ist in § 256 II LVwG geregelt. Der Einsatz dieser Mittel ist dabei nur den Polizeivollzugsbeamten zugewiesen. Der tatsächliche Einsatz von Sprengmitteln wird in dem neu geschaffenen § 256a LVwG umfassend geregelt und ist ausschließlich gegen Sachen möglich, § 256a I Satz 1 LVwG. Da sich aber – bspw. in terroristischen Lagen – häufig auch bewaffnete Störer in den zu öffnenden Räumlichkeiten befinden, sind bei Einsatz derartiger Breaching-Techniken durch die potenzielle Gefährdung von Personen zusätzliche Voraussetzungen zu beachten. So bedarf es grundsätzlich der „ultima ratio“ sowie einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 256a I Satz 2 Nr. 1 LVwG) bzw. einer entsprechend schwerwiegenden Straftat gem. § 256a I Satz 2 Nr. 2 LVwG. Schließlich ist – analog zum Schusswaffengebrauch – gem. § 256a II LVwG vor dem Einsatz von Sprengmitteln zu warnen. Auch die allgemeinen und besonderen Vorschriften für den Schusswaffengebrauch sind im Rahmen der Novellierung angepasst und ergänzt worden. Hier sind sowohl der nunmehr unter den Voraussetzungen des § 258 I Satz 2 LVwG geregelte finale Rettungsschuss zu nennen als auch die Ausnahme für den Schusswaffeneinsatz gegen Personen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach noch nicht 14 Jahre alt sind, vgl. § 257 III Satz 2 LVwG. Insbesondere die letztgenannte Regelung wurde teilweise sehr streitig diskutiert, dann jedoch auch verabschiedet, da sich aufgrund der Auswertung verschiedener Einsätze und Szenarien gezeigt hat, dass – insbesondere durch akute terroristische Bedrohungslagen – zunehmend die Gefahr besteht, dass auch Personen, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, gegen andere Menschen Gewalt zu verüben versuchen, und diese in eine gegenwärtige Lebensgefahr bringen. Es kann damit auch wegen der vielfachen Radikalisierung gerade junger Menschen nicht ausgeschlossen werden, dass auch von diesen eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht, allerdings ist auch in einem solchen Fall die „ultima ratio“ des Schusswaffeneinsatzes zwingend zu beachten. Der finale Rettungsschuss ist in der Vergangenheit bereits in nahezu allen Polizeigesetzen geregelt worden. Nun ist auch in Schleswig-Holstein als vorletztem Land der mit an Sicherheit grenzende, tödlich wirkende Schuss auf eine Person gem. § 258 I Satz 2 LVwG möglich, wenn dieser das einzige Mittel zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben ist. Der finale Rettungsschuss auf Anordnung ist nicht vorgesehen, § 258 I Satz 4 LVwG. Die besondere Problematik des finalen Rettungsschusses liegt in dem Eingriff des 8
von Frank Granz Grundrechts auf Leben gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Wegen des ausdrücklichen Gesetzesvorbehalts des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ist jedoch zu schlussfolgern, dass das Grundgesetz kein absolutes Verbot der Tötung eines Menschen durch staatliche Organe enthält. Auch unter Zugrundelegung der Wertung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist nunmehr kein Rückgriff auf Jedermannrechte mehr nötig, die ohnehin keine hoheitliche Ermächtigung darstellen können. Der neu eingeführte § 258a LVwG regelt die Voraussetzungen für den Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten (DEIG). Der Einsatz des DEIG ermöglicht einen abgestuften Zwangsmitteleinsatz und schließt die Lücke zwischen Schlagstock/Pfefferspray und der Schusswaffe. Bei einer solchen Waffe werden im Distanzmodus aus einer Kartusche zwei mit Widerhaken versehene Projektile geschossen, die über isolierte Drähte mit der Kartusche verbunden bleiben, die ihrerseits über elektrisch gut leitfähige Metallkontakte mit der Pistole verknüpft sind. Solange dann Strom fließt, ist die getroffene Person in diesem Modus vollständig handlungsunfähig und nicht mehr in der Lage, die eigenen Skelettmuskeln willkürlich zu steuern. Der Strom wird nach ca. 5 Sekunden automatisch unterbrochen. Um Folgeschäden zu vermeiden, ist der Gebrauch gegenüber erkennbar Schwangeren, erkennbar Minderjährigen oder Personen mit bekannten Herzerkrankungen (z.B. bei flüchtigen, bekannten Straftäterinnen und Straftätern) ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Einsatz des DEIG das relativ mildeste geeignete Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist. Der § 259 LVwG schließlich wurde den bereits vorgestellten Ergänzungen im LVwG und den neuen Bedrohungslagen angepasst. Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass und wie vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Personen zu warnen ist. Er wird durch den Absatz 2 für den besonderen Fall der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber Personen in einer Menschenmenge ergänzt und entspricht inhaltlich weitestgehend dem bisherigen § 259 III LVwG (alt). Der Zwang, vor dem zu warnen ist, kann sich gegen einzelne oder alle Personen der Menschenmenge richten und damit auch gegen die Menschenmenge als solche. Aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr wird das Erfordernis, dass vor dem Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge stets zu warnen ist, gestrichen. Allerdings weicht diese Regelung von anderen Ländern deutlich ab und wirft damit Fragen gerade bei länderübergreifenden Einsatzlagen auf. Absatz 3 ergänzt die Absätze 1 und 2 und regelt umfänglich, unter welchen Voraussetzungen von der Warnung abgesehen werden kann. 3. Zusammenfassung Insgesamt kann festgehalten werden, dass durch die Novellierung des LVwG überwiegend redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung getroffen, aber im Einzelnen auch neue Instrumente und Ermächtigungen zur Gefahrenabwehr und mit dem DEIG bspw. sogar zusätzlich die Möglichkeit des Einsatzes mit repressiver Zielrichtung geschaffen wurden. Inwieweit die Novellierung aber letztlich bestehende Lücken und Fragestellungen schließen konnte, werden die praktische Anwendung der Normen, die zukünftige Rechtsprechung dazu sowie die Diskussionen in der Literatur zeigen. Zitierhinweis: PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite © VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2021 Alle Rechte vorbehalten Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden www.vdpolizei.de PolFHa Extra, Schleswig-Holstein, 2021 9
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