Kraftfahrt-Bundesamt - avalon-dynamics-shop.de
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Nummer <strong>de</strong>r ABE: 48255<br />
- Anlage -<br />
<strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong><br />
DE-24932 Flensburg<br />
Nebenbestimmungen und Rechtsbehelfsbelehrung<br />
Nebenbestimmungen<br />
Die Einzelerzeugnisse <strong>de</strong>r reihenweisen Fertigung müssen mit <strong>de</strong>n Genehmigungsunterlagen<br />
genau übereinstimmen. Mit <strong>de</strong>m zugeteilten Typzeichen/Prüfzeichen dürfen die Fahrzeugteile<br />
nur gekennzeichnet wer<strong>de</strong>n, die <strong>de</strong>n Genehmigungsunterlagen in je<strong>de</strong>r Hinsicht<br />
entsprechen.<br />
Än<strong>de</strong>rungen an <strong>de</strong>n Einzelerzeugnissen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung <strong>de</strong>s<br />
<strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong>es gestattet.<br />
Än<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r Firmenbezeichnung, <strong>de</strong>r Anschrift und <strong>de</strong>r Fertigungsstätten sowie eines bei<br />
<strong>de</strong>r Erteilung <strong>de</strong>r Genehmigung benannten Zustellungsbevollmächtigten o<strong>de</strong>r bevollmächtigten<br />
Vertreters sind <strong>de</strong>m <strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong> unverzüglich mitzuteilen.<br />
Das <strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong> ist unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die reihenweise Fertigung<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Vertrieb <strong>de</strong>r genehmigten Einrichtung innerhalb eines Jahres o<strong>de</strong>r endgültig<br />
o<strong>de</strong>r länger als ein Jahr eingestellt wird. Die Aufnahme <strong>de</strong>r Fertigung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Vertriebs ist<br />
dann <strong>de</strong>m <strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong> unaufgefor<strong>de</strong>rt innerhalb eines Monats mitzuteilen.<br />
Verstöße gegen diese Bestimmungen können zum Wi<strong>de</strong>rruf <strong>de</strong>r Genehmigung führen und<br />
können überdies strafrechtlich verfolgt wer<strong>de</strong>n.<br />
Die Genehmigung erlischt, wenn sie zurückgegeben o<strong>de</strong>r entzogen wird, o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r<br />
genehmigte Typ <strong>de</strong>n Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. Der Wi<strong>de</strong>rruf kann<br />
ausgesprochen wer<strong>de</strong>n, wenn die für die Erteilung und <strong>de</strong>n Bestand <strong>de</strong>r Genehmigung<br />
gefor<strong>de</strong>rten Voraussetzungen nicht mehr bestehen, wenn <strong>de</strong>r Genehmigungsinhaber gegen<br />
die mit <strong>de</strong>r Genehmigung verbun<strong>de</strong>nen Pflichten – auch soweit sie sich aus <strong>de</strong>n zu dieser<br />
Genehmigung zugeordneten beson<strong>de</strong>ren Auflagen ergeben - verstößt o<strong>de</strong>r wenn sich<br />
herausstellt, dass <strong>de</strong>r genehmigte Typ <strong>de</strong>n Erfor<strong>de</strong>rnissen <strong>de</strong>r Verkehrssicherheit o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s<br />
Umweltschutzes nicht entspricht.<br />
Das <strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong> kann je<strong>de</strong>rzeit die ordnungsgemäße Ausübung <strong>de</strong>r durch diese<br />
Genehmigung verliehenen Befugnisse, insbeson<strong>de</strong>re die genehmigungsgerechte Fertigung,<br />
nachprüfen und zu diesem Zweck Proben entnehmen o<strong>de</strong>r entnehmen lassen.<br />
Die mit <strong>de</strong>r Erteilung dieser Genehmigung verliehenen Befugnisse sind nicht übertragbar.<br />
Schutzrechte Dritter wer<strong>de</strong>n durch diese Genehmigung nicht berührt.<br />
Rechtsbehelfsbelehrung<br />
Gegen diese Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wi<strong>de</strong>rspruch<br />
erhoben wer<strong>de</strong>n. Der Wi<strong>de</strong>rspruch ist beim <strong>Kraftfahrt</strong>-<strong>Bun<strong>de</strong>samt</strong>, För<strong>de</strong>straße 16,<br />
DE-24944 Flensburg, schriftlich o<strong>de</strong>r zur Nie<strong>de</strong>rschrift einzulegen.