Hinweise zum Antrag auf Betriebs- und Haushaltshilfe

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LSV Franken und Oberbayern
Antrag auf
Betriebshilfe
Haushaltshilfe
Hinweis: Betriebs- und Haushaltshilfe wird frühestens ab dem Tag der Antragstellung geleistet. Der Antrag ist deshalb vor Beginn des
Einsatzes zu stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag vorab mündlich oder telefonisch gestellt werden, der Formularantrag mit
Nachweisen muss in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Einsatzbeginn eingegangen sein. Kosten für den Einsatz einer
Ersatzkraft werden für Einsatzzeiten vor Antragstellung nicht erstattet. Gleiches gilt, wenn die notwendigen Unterlagen nicht innerhalb
der 14-Tage-Frist vorliegen.
A. Angaben zur ausgefallenen Person
Name, Vorname (ggf. auch Geburtsname) Geburtsdatum
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort
Telefon Vorwahl/Rufnummer Telefax Vorwahl/Faxnummer
Unternehmer
Familienstand
Ehegatte
(Lebenspartner)
Mitarbeitender
Familienangehöriger (bei
Wahrnehmung der Unternehmer-
/Ehegattenaufgaben)
Sonstiger Versicherter
ledig verheiratet getrennt lebend geschieden verwitwet in eingetragener Partner-
schaft lebend
Ehegatte/eingetragener Lebenspartner
seit
Tag, Monat, Jahr
Name, Vorname (ggf. auch Geburtsname) Geburtsdatum
1. Die ausgefallene Person ist normalerweise tätig im
Stunden täglich Stunden täglich
Hauptunternehmen Haushalt
Stunden täglich Stunden täglich
Nebenunternehmen Hilfsunternehmen
2. Bezieht die ausgefallene Person eine Rente wegen Erwerbsminderung oder hat sie eine beantragt?
nein
Tag, Monat, Jahr Tag, Monat, Jahr
ja, und zwar Antrag am gegebenenfalls Bezug ab
3. Übt die ausgefallene Person oder ihr Ehegatte/eingetragener Lebenspartner eine
außerlandwirtschaftliche Beschäftigung/Tätigkeit aus?
nein
ja, und zwar
3.1 Ausgefallene Person
Beruf/Tätigkeit Stunden wöchentlich
außerlandwirtschaftliche Arbeitszeit
Arbeitgeber/Name und Anschrift (bei lohnabhängiger Beschäftigung)
Versicherungsverhältnis bei
Krankenkasse (z. B. LKK, AOK, BKK, DAK)
Art der Versicherung
pflicht- freiwillig familien- privat versichert
27.06.2006 RH7030112V001.dob / 5252

3.2 Ehegatte/eingetragener Lebenspartner
K
Beruf/Tätigkeit Stunden wöchentlich
außerlandwirtschaftliche Arbeitszeit
Arbeitgeber/Name und Anschrift (bei lohnabhängiger Beschäftigung)
Versicherungsverhältnis bei
Krankenkasse (z. B. LKK, AOK, BKK, DAK)
Art der Versicherung
pflicht- freiwillig familien- privat versichert
B. Grund der Antragstellung
1. Was ist der Anlass für die Erforderlichkeit einer Ersatzkraft? Als Nachweis bitte beifügen:
Stationäre Krankenhausbehandlung Aufnahmetag
Tag, Monat, Jahr
Tag, Monat, Jahr
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• ärztliche Bescheinigung (nur bei
nicht landwirtschaftlichem Kosten-
träger)
Arbeitsunfähigkeit Beginn • ärztliche Bescheinigung
Schwangerschaft/Mutterschaft voraussichtlicher Tag, Monat, Jahr
Entbindungstag
Rehabilitation Beginn
Todesfall Todestag
Tag, Monat, Jahr
Tag, Monat, Jahr
• ärztliche Bescheinigung
• Kopie der Bewilligung und
Einberufung (nur bei nicht landwirtschaftlichem
Kostenträger)
• Sterbeurkunde
sofern nicht bereits eingereicht
Für den Fall, dass der Antrag wegen Tod des bisherigen Unternehmers gestellt wird: Wer ist als neuer
Unternehmer vorgesehen?
ab
Tag, Monat, Jahr Name, Vorname (ggf. auch Geburtsname) des neuen Unternehmers
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort
2. Ist der Einsatz wegen eines Unfalles notwendig?
nein
ja, und zwar
Arbeitsunfall
landwirtschaftlich außerlandwirtschaftlich
Verkehrsunfall
sonstiger Unfall
Unfallzeit
Tag, Monat, Jahr Uhrzeit
Zuständige Berufsgenossenschaft bei einem außerlandwirtschaftlichen Arbeitsunfall
Bei Fremdverschulden Name und Anschrift des Unfallbeteiligten
C. Angaben zum Einsatz und Umfang
Für welchen Unternehmensbereich wird eine Ersatzkraft benötigt?
landwirtschaftlicher Betrieb
Haushalt
Es soll
eine Ersatzkraft gestellt werden
eine selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft zum Einsatz kommen

K
Tag, Monat, Jahr Wochen
Der Einsatz einer Ersatzkraft wird notwendig ab voraussichtliche Dauer
Welche Arbeiten sind im wesentlichen zu verrichten?
Montag bis Freitag bis zu
an Samstagen bis zu
an Sonn- und Feiertagen bis zu
Stunden täglich Art der Arbeit
Hinweis: Dem Einsatz an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen kann nur in besonderen Ausnahmefällen zugestimmt werden. Leben auf dem
Hof/im Haushalt z. B. eigene Kinder, ist ihnen - ihren Kräften und ihrem Alter entsprechend - in der Regel zuzumuten, an diesen Tagen mitzuhelfen,
so dass der Einsatz einer Ersatzkraft auf Kosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung entfällt.
D. Angaben zur Ersatzkraft einer anderen Stelle
1. Wurde wegen des Einsatzes einer Ersatzkraft mit einer Betriebshelfer-/Dorfhelferinnenstation/
Maschinenringgeschäftsstelle oder sonstigen Einrichtung bereits Verbindung aufgenommen?
nein
ja, und zwar mit
2. Welche Ersatzkraft ist gegebenenfalls von der bezeichneten Stelle in Aussicht gestellt worden?
Name, Vorname
Es handelt sich um eine/einen
Seite 3
Dorfhelferin Betriebshelfer Nebenberufliche Ersatzkraft Zivildienstleistenden
3. Ist die Ersatzkraft bereits im Einsatz?
nein, voraussichtlicher Einsatzbeginn
ja, und zwar seit
E. Angaben zu selbst beschafften Ersatzkräften
1. Ersatzkraft
Tag, Monat, Jahr
Tag, Monat, Jahr
Name, Vorname Geburtsdatum
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort
Ist die Ersatzkraft mit dem Unternehmer oder dessen Ehegatte/Lebenspartner verwandt oder
verschwägert?
nein
ja, und zwar
Art der Verwandt-/Schwägerschaft
Ist die Ersatzkraft auch sonst haupt- oder nebenberuflich im Unternehmen tätig?
nein ja
Welcher Tätigkeit geht die Ersatzkraft üblicherweise nach (z. B. Rentner, Hausfrau, Schüler, arbeitslos)?
Beruf/Status
Arbeitgeber/Name
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort

K
Wird die Berufstätigkeit unterbrochen?
nein
ja, und zwar mit
bezahltem Urlaub unbezahltem Urlaub
Welcher Stundenlohn wird der Ersatzkraft gezahlt? €
Ist die Ersatzkraft bereits im Einsatz?
nein, voraussichtlicher Einsatzbeginn
ja, und zwar seit
2. Ersatzkraft
Tag, Monat, Jahr
Tag, Monat, Jahr
Name, Vorname Geburtsdatum
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort
Ist die Ersatzkraft mit dem Unternehmer oder dessen Ehegatte/Lebenspartner verwandt oder
verschwägert?
nein
ja, und zwar
Art der Verwandt-/Schwägerschaft
Ist die Ersatzkraft auch sonst haupt- oder nebenberuflich im Unternehmen tätig?
nein ja
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Welcher Tätigkeit geht die Ersatzkraft üblicherweise nach (z. B. Rentner, Hausfrau, Schüler, arbeitslos)?
Beruf/Status
Arbeitgeber/Name
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort
Wird die Berufstätigkeit unterbrochen?
nein
ja, und zwar mit
bezahltem Urlaub unbezahltem Urlaub
Welcher Stundenlohn wird der Ersatzkraft gezahlt? €
Ist die Ersatzkraft bereits im Einsatz?
nein, voraussichtlicher Einsatzbeginn
ja, und zwar seit
Tag, Monat, Jahr
Tag, Monat, Jahr

F. Angaben zum Unternehmen/Haushalt
1. Welche Personen arbeiten im Unternehmen/Haushalt mit (z. B. Mitunternehmer, Ehegatten, hauptberuflich mitarbeitende
Familienangehörige, Arbeitnehmer, Auszubildende, Praktikanten, Lebensgefährten, Altenteiler)?
K
Name, Vorname Geburts-
datum
Verwandt oder
verschwägert?
nein ja
nein ja
nein ja
nein ja
beschäftigt als (auch
Angabe, ob im Unternehmen (U)
und/oder im Haushalt (H) tätig)
MitarbeitenderFamilienangehöriger
Arbeitnehmer
Auszubil
dender
Seite 5
Mitarbeit im Unternehmen/
Haushalt (Stundenzahl eintragen)
montags bis
freitags
täglich
samstags sonntags
2. Falls mehrere Familienangehörige oder familienfremde Arbeitskräfte ständig beschäftigt sind: Ist ohne
den Einsatz einer Ersatzkraft die Weiterführung des Unternehmens oder des Haushalts sichergestellt?
nein ja
Falls nein, Begründung
3. Welche sonstigen Personen leben im Haushalt? Gegebenenfalls weitere Angaben bitte auf einem Zusatzblatt aufführen.
Name, Vorname Geburtsdatum Verwandtschafts-/
Schwägerschaftsverhältnis
Tätigkeit/
Berufsbezeichnung
3. Ist eine der vorgenannten Personen pflegebedürftig oder behindert und auf Hilfe angewiesen? Falls ja,
wer und in welchem Umfang wird Hilfe benötigt (ggf. Angabe der Pflegestufe, Name der Pflegekasse, Art der Leistung)?
nein
ja, und zwar
Name, Vorname der pflegebedürftigen Person Umfang der Hilfe
Name der Pflegekasse Art der Leistung Pflegestufe
4. Welchen der im Haushalt lebenden Personen kann eine Mithilfe nicht zugemutet werden und
gegebenenfalls aus welchen Gründen?
5. Wird beabsichtigt, das Unternehmen wesentlich zu verkleinern oder abzugeben?
Hinweis: Betriebs- oder Haushaltshilfe kann nur erbracht werden, solange der Betrieb durch den Unternehmer oder seinen Ehegatten bewirtschaftet
wird. Der Leistungsanspruch endet mit dem Wegfall der Beitragspflicht durch Übergabe, Verpachtung, Verkauf oder Flächenminderung, die das
Unterschreiten der Mindestgröße zur Folge hat.
nein
ja, und zwar ab
Tag, Monat, Jahr

G. Betriebsverhältnisse/Landwirtschaft
1. Betriebsart
2. Betriebsstruktur
K
Vollerwerb Nebenerwerb Zuerwerb
Seite 6
hofnah fern vom Hof Stallungen außerhalb Direktvermarktung
3. Insgesamt bewirtschaftete Flächen landwirtschaftliche Nutzfläche (Eigenland/Pacht) ha
Forst ha
Betriebszweig (z. B. Ackerland, Grünland) Größe Betriebszweig (z. B. Ackerland, Grünland) Größe
4. Viehbestand
ha
ha
ha
Art (z. B. Schweinehaltung, Rindviehhaltung, Pferde) Anzahl Art (z. B. Schweinehaltung, Rindviehhaltung, Pferde) Anzahl
5. Technische Ausstattung/Besonderheiten Boxenauslaufstall Anbindestall Melkstand
Eimermelkanlage Absauganlage Melkroboter
Entmistung technisiert per Hand
Fütterung technisiert per Hand
Besonders aufwändige Arbeiten
In den Einsatzzeitraum fallende Arbeitsspitzen (z. B. Bestellungsarbeiten, Erntearbeiten)
Regelmäßige Arbeiten durch Lohnunternehmer
nein
ja, und zwar
ha
ha
ha

H. Betriebsverhältnisse/Gartenbau
K
Größe des gärtnerischen Unternehmens
Kulturart ha ar qm
Kulturart ha ar qm
Kulturart ha ar qm
Kulturart ha ar qm
Kulturart ha ar qm
I. Erklärung des Antragstellers
zusammen
ha ar qm
davon ha ar qm
Hochglas
Niederglas
ha ar qm
Ich versichere, dass meine Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Mir ist bekannt,
dass falsche Angaben unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können.
Eintretende Änderungen gegenüber den im Antrag gemachten Angaben werde ich unverzüglich,
gegebenenfalls auch vor Erteilung eines Bescheides, mitteilen.
Ich bin damit einverstanden, dass ein eventueller Erstattungsbetrag gegebenenfalls zur Tilgung von
Forderungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Alterskasse, Krankenkasse oder
Pflegekasse einbehalten werden kann.
Ich bin damit einverstanden, dass eine eventuell anfallende Selbstbeteiligung von folgendem Konto
abgebucht wird:
Name und Sitz der Bank BLZ
Kontoinhaber Kontonummer
Ferner nehme ich hiermit zur Kenntnis, dass
• der Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn die Fragen vollständig beantwortet sind,
• sich die Pflicht, beim Ausfüllen des Antragsvordrucks mitzuwirken, Beweismittel anzugeben und
vorzulegen sowie der Erteilung erforderlicher Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, aus § 60 SGB I
ergibt,
• hinsichtlich der Leistungsgewährung einzelne Angaben im Rahmen der gesetzlichen Mitteilungspflicht
an andere Sozialversicherungsträger weitergegeben werden können.
Datum Unterschrift des Antragstellers
Als Anlagen sind beigefügt
Ärztliche Bescheinigung
Sterbeurkunde
Um Sie umfassend beraten und betreuen zu können, sind wir darauf angewiesen, Daten zu erheben, zu
verarbeiten und zu nutzen. Dabei beachten wir die für uns geltenden Datenschutzbestimmungen.
Seite 7

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Land- und forstwirtschaftliche
Sozialversicherung
Franken und Oberbayern
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Hinweise zum Antrag auf Betriebs- und Haushaltshilfe
1 Allgemeines
Die Kosten der Betriebs- oder Haushaltshilfe (BHH) können von einem Träger der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (LSV) nur übernommen werden, wenn sowohl die rechtlichen als auch die
medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Erforderlichkeit der Betriebs- oder Haushaltshilfe
Betriebs- oder Haushaltshilfe wird zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs bewilligt. Sie
beschränkt sich im wesentlichen auf die unaufschiebbaren Arbeiten. Arbeiten die aufschiebbar sind,
dürfen nicht durch Ersatzkräfte auf Kosten der Versichertengemeinschaft verrichtet werden. Solche
Arbeiten sind z. B. Bauarbeiten, Brennholz sägen und ähnliches. Waldarbeiten dürfen im Rahmen der
Betriebshilfe grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn sie
für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sind (z. B. Beseitigung von unmittelbar vor
Einsatzbeginn oder während des Einsatzes aufgetretenen Wind- oder Schneebruch oder bei
Borkenkäfergefahr). Die BHH kann also nicht die Weiterführung des Betriebes in dem Maße wie vor dem
Ausfall der zu ersetzenden Person sicherstellen. Außerdem ist für die Hilfe Voraussetzung, dass die
Weiterführung des Betriebes nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere
in Bezug auf im Haushalt lebende berufstätige oder ältere, die Schule besuchende Kinder, denen an
Wochenenden und Feiertagen die Mehrarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb zuzumuten ist.
3 Antragstellung/Einsatzwechsel
Wird Betriebs- oder Haushaltshilfe benötigt, ist der Antrag vor Beginn des Einsatzes einer Ersatzkraft
zu stellen. Nach telefonischer oder mündlicher Antragstellung muss der ausgefüllte
Antragsvordruck sofort - spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Einsatzbeginn - eingegangen
sein. Notwendige ärztliche Bescheinigungen sind dem Antrag beizufügen oder ebenfalls sofort
nachzureichen.
Die Einsatzkosten können bei Erfüllung der Voraussetzungen frühestens ab dem Zeitpunkt übernommen
werden, ab dem der Einsatz der LSV bekannt wird. Das bedeutet, dass auch bei einem Einsatzwechsel
der Einsatz der neuen Ersatzkraft spätestens bei Einsatzbeginn der LSV mitzuteilen ist.
Wird ein Antrag erst gestellt, wenn die Ersatzkraft schon im Einsatz ist, werden für die Zeit vor dem
Antragseingang keine Kosten übernommen.
4 Einsatzüberprüfungen vor Ort
Die LSV-Träger führen regelmäßig Einsatzüberprüfungen durch. Dabei wird besonders darauf geachtet,
ob der Arbeitsnachweis tatsächlich täglich geführt wird. Geschieht dies nicht, ist keine Kostenerstattung
möglich, da nachträglichen Eintragungen die notwendige Beweiskraft fehlt. Werden Betrugsfälle
aufgedeckt, werden nicht nur alle bereits gezahlten Beträge zurückgefordert, sondern es muss unter
Umständen auch mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gerechnet werden.
5 Wochenendeinsätze
Wochenendeinsätze selbst beschaffter Ersatzkräfte während des Einsatzzeitraumes hauptberuflicher
Ersatzkräfte können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
6 Selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkräfte
Die LSV-Träger setzen vorrangig qualifizierte gestellte Ersatzkräfte ein. Nur wenn keine Ersatzkraft
gestellt werden kann, werden für eine selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft die Kosten in
angemessener Höhe erstattet. Hierbei sind nur tatsächlich entstandene Geldleistungen zu erstatten.
Naturalleistungen können nicht berücksichtigt werden (z. B. Hilfe auf Gegenseitigkeit). Bei einem
Ganztagseinsatz ist grundsätzlich eine Pausenzeit von mindestens 30 Minuten einzuhalten (unbezahlte
Pause). Betriebsfremd sind Personen, die sonst nicht im Unternehmen oder Haushalt tätig sind oder
wesentlich aushelfen.
27.06.2006 RH7030212V001.dob / 5252

Seite 2
Bei Einsatz von Verwandten und Verschwägerten bis zum 2. Grad werden grundsätzlich keine
Kosten erstattet; es können jedoch die erforderlichen Fahrkosten und der Verdienstausfall (unbezahlter
Urlaub) bis zur Höhe der Kosten, die sonst beim Einsatz einer selbst beschafften Ersatzkraft entstehen,
erstattet werden. Zum Nachweis des Verdienstausfalls ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers
vorzulegen, aus der hervorgeht, wie hoch der Verdienstausfall für die Zeit des unbezahlten Urlaubs ist.
Wegen einer möglichen Steuer- oder Sozialversicherungspflicht bei Einsatz einer selbst beschafften
Ersatzkraft empfehlen wir, sich in geeigneter Weise zu informieren (z. B. bei der Landwirtschaftlichen
Buchstelle oder bei einem Steuerberater).
7 Mitwirkungs- und Meldepflichten
Nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ist jeder, der eine Sozialleistung beantragt oder
erhält, verpflichtet, alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des
Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Er hat ferner
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich, oder über die im Zusammenhang mit
der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern,
dem LSV-Träger mitzuteilen.
Diese Meldepflicht gilt insbesondere, wenn z. B. das Unternehmen abgegeben wird,
Flächenveränderungen vorgenommen werden oder der bisher gemeldete Viehbestand sich ändert.
Betriebs- oder Haushaltshilfe kann grundsätzlich nur erbracht werden, solange das landwirtschaftliche
Unternehmen mit einer für die Mitgliedschaft zur LSV maßgebenden Mindestgröße bewirtschaftet wird.
Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, kann der LSV-
Träger die Leistung versagen oder, falls die Leistung schon bewilligt wurde, entziehen.