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InfoDirekt 2009_4

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Gehaltsverhandlungen für 2010<br />

In der ersten Verhandlungsrunde zwischen<br />

der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-KMSfB<br />

gemeinsam mit der Gewerkschaft<br />

Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung<br />

wurden vom österreichischen<br />

Institut für Wirtschaftsforschung als Verhandlungsgrundlage<br />

die wirtschaftspolitische<br />

Ausgangslage und das einkommenspolitische<br />

Umfeld präsentiert.<br />

Altersteilzeit und Bildungskarenz<br />

Selbstfahrerzulage gerettet<br />

Trotz schlechterer Rahmenbedingungen<br />

für die Stadt Linz, die nur mehr 90 Prozent<br />

der Kosten vom AMS ersetzt bekommt,<br />

können Vertragsbedienstete weiterhin die<br />

Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen.<br />

Seit 1. September <strong>2009</strong> ist es nicht mehr<br />

notwendig, eine „Ersatzkraft“ einzustellen.<br />

Bis Ende 2010 beträgt das Mindestalter bei<br />

Frauen 53 Jahre und bei Männern 58 Jahre.<br />

Eine Befristung der Dauer ist nicht mehr<br />

vorgesehen. Das bisherige tatsächliche Beschäftigungsausmaß<br />

liegt jetzt bei mindestens<br />

24 Wochenstunden. Die weiteren Voraussetzungen<br />

bleiben unverändert. Die<br />

Antragstellung erfolgt mit dem Allgemeinen<br />

Antragsformular. Wichtig ist die Zustim-<br />

mung der Dienststellenleitung. Eine Bildungskarenz<br />

kann nun bereits ab Beginn<br />

des zweiten Arbeitsjahres mit dem Dienstgeber<br />

vereinbart werden. Diese Vereinbarung<br />

kann jetzt auch in Teilen zu je mindestens<br />

drei Monaten erfolgen, wobei die Gesamtdauer<br />

der einzelnen Abschnitte ein<br />

Jahr nicht überschreiten darf.<br />

Durch intensive Bemühungen der OÖ. Gewerkschaft<br />

der Gemeindebediensteten<br />

konnte der Bezug der Selbstfahrerzulage<br />

für unsere Kleinverdiener erhalten werden.<br />

Diese in der OÖ. Reisegebührenvorschrift<br />

gestrichene Zulage wurde nämlich in das<br />

oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz neu<br />

aufgenommen. n<br />

Dienstposten- und Stellenplan 2010<br />

Späte Verhandlungen mit neuem Personalreferenten<br />

Der frisch angelobte neue Personalreferent<br />

Stadtrat Hans Mayr lud uns diesmal zu den<br />

Dienstposten- und Stellenplanverhandlungen<br />

für das Jahr 2010 ein, die in angenehmer<br />

Atmosphäre gemeinsam mit Spitzenbeamten<br />

der Magistratsverwaltung stattgefunden<br />

haben.<br />

Trotz der angespannten finanziellen Situation<br />

ist es uns gelungen, höhere Bewertungen<br />

für insgesamt 20 Arbeitsplätze zu erreichen.<br />

Für die betroffenen MitarbeiterInnen<br />

ist damit eine sofortige oder künftige<br />

besoldungsmäßige Besserstellung verbunden.<br />

Weiteres haben wir für jene Tätigkeitsbereiche,<br />

wo wir mit der ablehnenden<br />

Haltung des Dienstgebers nicht einverstanden<br />

waren, umgehende Überprüfungen<br />

beantragt. Denn wir sind der klaren<br />

Meinung, dass Leistung und Aufgabenerfüllung<br />

unserer Kolleginnen und Kollegen<br />

unbedingt auch mit adäquater Bezahlung<br />

übereinstimmen müssen!<br />

Insgesamt sieht der Dienstposten- und<br />

Stellenplan 2010 für den Magistrat mit den<br />

Unternehmen KJS und MuS 2.673,375 Arbeitsplätze<br />

– gerechnet in Vollzeitäquivalenten<br />

(VZÄ) – vor. Dies sind um 23,1 mehr<br />

Angesichts der Wirtschaftskrise ist zu erwarten,<br />

dass die Erhöhung der Gehälter<br />

niedrig ausfallen wird. Unser Bundesvorsitzender<br />

Ing. Meidlinger hat uns in der<br />

letzten Bezirkskonferenz aber versichert,<br />

dass die GdG-KMSfB intensiv dafür kämpfen<br />

wird, dass es weder eine Nulllohnrunde,<br />

noch ein Stillhalteabkommen geben<br />

wird. n<br />

als <strong>2009</strong>. Ohne Unternehmungen beträgt<br />

die Zahl der Arbeitsplätze im Kernmagistrat<br />

mit 1.822,1, um 11,625 weniger als im<br />

Vorjahr.<br />

Der Hauptgrund für die Erhöhung des Personalstandes<br />

in den KJS lag in der Einführung<br />

des Gratiskindergartens, des Gratismittagessens,<br />

der Erweiterung der Nachmittagsbetreuung<br />

sowie in der Neuschaffung<br />

von Kindergarten- und Krabbelstubenplätzen.<br />

Neue Arbeitsplätze wurden auch im ASJF<br />

für Diplomierte SozialarbeiterInnen der Jugendwohlfahrt,<br />

in der VHS-Bib für den<br />

neuen Fachbereich Lernzentrum Wissensturm<br />

für multimediale Lernangebote<br />

sowie im ESA durch die Erweiterung der<br />

Kundenservicezeiten in der Abteilung<br />

Fremdenrecht geschaffen.<br />

Die Schwerpunkte der Auflassungen liegen<br />

in einer erneuten Fremdvergabe von Reinigungsleistungen<br />

des GM, in einer Reduzierung<br />

von Nachbesetzungen, kompensiert<br />

durch die Nutzung von Synergie- und<br />

Optimierungseffekten sowie in einer Aufgabenreduktion<br />

im veterinärmedizinischen<br />

Bereich. n<br />

PB<br />

EhRUnGEn<br />

kommentar<br />

Turbulentes<br />

Jahr <strong>2009</strong><br />

Linz09, das Jahr der Europäischen<br />

Kulturhauptstadt, ist nun bald Geschichte.<br />

Daher ist es Zeit für eine<br />

Bilanz aus der Sicht der GdG und<br />

der Personalvertretung.<br />

In über 200 Einzelpersonalangelegenheiten<br />

suchten<br />

Kolleginnen und<br />

Kollegen die Unterstützung<br />

der PV<br />

oder GdG. Wir boten<br />

Hilfe in dienstrechtlichenAngelegenheiten,Beistand<br />

bei disziplinären<br />

Verfahren,<br />

Rechtshilfe bei Gericht sowie physischen,<br />

psychologischen oder rechtlichen<br />

Beistand bei Einvernahmen. So<br />

konnten viele Fälle, die für die betroffenen<br />

MitarbeiterInnen anfangs schlecht<br />

standen, zum Guten gewendet werden.<br />

Die Dienstposten- und Stellenplanverhandlung<br />

wurden gerade mit Erfolg unter<br />

Mitwirkung des neuen Personalreferenten<br />

Stadtrat Johann Mayr abgeschlossen.<br />

Als sehr großen Erfolg können wir den<br />

Neubau des Mitarbeiter-Restaurants<br />

werten. Nach sechs Jahren ohne Kantine<br />

im Neuen Rathaus haben endlich<br />

die Bauarbeiten begonnen. Der Magistrat<br />

Linz hat endlich wieder das, was in<br />

anderen (Groß)-Betrieben schon immer<br />

selbstverständlich war.<br />

Eingeschlagen hat auch unsere unternehmensübergreifendeDonaukreuzfahrt,<br />

das FriendShip Stadt Linz. Schon<br />

jetzt zum Vormerken: Das FriendShip 2<br />

legt am 23. April 2010 ab!<br />

Wenn wir nach vorne blicken, gilt es im<br />

nächsten Jahr eine Wahl zu schlagen.<br />

Am 5. und 6. Mai 2010 finden die Gewerkschafts-<br />

und Personalvertretungswahlen<br />

statt. In wenigen Wochen steigen<br />

wir intensiv in den Wahlkampf ein.<br />

3 ½ Jahre nachdem Sie uns bei der<br />

letzten Wahl Ihr Vertrauen geschenkt<br />

haben, haben wir uns kein bisschen<br />

abgenützt. 2010 steht unser Einsatz<br />

für Sie unter dem Motto: Mit der „frischen<br />

Kraft“ volle Kraft voraus!<br />

Peter Berger<br />

Vorsitzender der Personalvertretung<br />

info direkt >> 3

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