Broschüre 2021

Ausgabe 2021
Seite 14
Freie Wähler fordern Herausgabe des BuGa– Gutachtens an alle
Stadtverordneten
Am Ende des Jahres wird der
Stadtrat darüber abstimmen, ob
Wuppertal im Jahr 2031 eine
Bundesgartenschau ausrichten soll
oder nicht. Als Grundlage dieser
Entscheidung soll eine überarbeitete
Machbarkeitsstudie dienen,
die der Stadtverwaltung nun seit
einigen Tagen vorliegt.
Eine Weiterleitung an die Stadtverordneten
wird von Oberbürgermeister
Schneidewind aber
blockiert, da eine erste Bewertung
der Ergebnisse vom neu gegründeten
Bewerbungsbeirat durchgeführt
werden soll.
Henrik Dahlmann, Fraktionsgeschäftsführer
und Bundestagskandidat
der Freien Wähler betont:
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum
die nun vorliegende Machbarkeitsstudie
nicht umgehend an
die Stadtverordneten weitergereicht
wird. Bevor diese die
Studie irgendwann einmal zu
sehen bekommen, soll sogar
der Förderverein Einblick erhalten.
Die Frage, ob in Wuppertal
eine BuGa stattfindet
oder nicht entscheidet aber
weder der Oberbürgermeister,
der Förderverein noch Wuppertalaktiv!,
sondern einzig und
allein der Stadtrat!“
Gegen die Überlegung, den
Bewerbungsbeirat als erstes
Gremium über die Angelegenheit
beraten zu lassen, ist nichts
einzuwenden.
„Die Verwaltung sollte allerdings
nicht außeracht lassen,
dass knapp 10% der Stadtverordneten
keine eigene Vertretung
in diesem Gremium haben,
da man dieses bewusst klein
halten wollte und so Ratsgruppen
und Einzelstadtverordnete
außen vor blieben. Wenn man
– aus welchen Gründen auch
immer – nicht möchte, dass Details
der Studie an die Öffentlichkeit
kommen, dann muss
man sie eben als nichtöffentlich
einstufen.“
Da im November zwingend
über die Bewerbung entschieden
werden muss, da sonst das
Bewerbungsfenster schließt,
sollte eine frühzeitige Weiterleitung
aller relevanten Informationen
an die Stadtverordneten
eigentlich selbstverständlich
sein. Dementsprechend erwägen
die Freien Wähler bei
fortdauernder Weigerung der
Verwaltung, das Gutachten
weiterzuleiten, eine Überprüfung
des Vorgangs an die Bezirksregierung.