BGHM Aktuell 2011 5 01.pdf, Seiten 1

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Was ist eine gemeinsame Betriebsstätte?
Räumliche Nähe allein reicht nicht
Verletzt ein Kollege einen anderen im Betrieb, kann dieser den
Schädiger in der Regel nicht auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld
verklagen, weil die Berufsgenossenschaft den Arbeitsunfall
entschädigt.
Dieses Haft ungsprivileg soll helfen, innerbetriebliche
Rechtstreitigkeiten zu vermeiden und ist vom
Gesetzgeber auch auf Beschäft igte fremder Unternehmen
ausgedehnt worden, die auf einer „gemeinsamen
Betriebsstätte“ zusammen arbeiten.
Doch Vorsicht: Gemeinsame Betriebsstätte bedeutet
aber nicht dieselbe Betriebsstätte. Immer wieder
gibt es Streit darüber, wann eine gemeinsame
Betriebsstätte vorliegt, wie folgender Fall belegt:
Der Versicherte hatte in einem Baumarkt für seinen
Arbeitgeber sechs Säcke Zement gekauft , die
er mit dem Kleintransporter seines Arbeitgebers
übernehmen sollte. Der Angestellte des Baumarktes
holte eine Palette mit Zement aus dem Lager
und fuhr den Gabelstapler bis auf zwei Meter an
den Transporter heran, damit die Säcke eingeladen
werden konnten. Nachdem der Baumarkt-
Angestellte ausgestiegen war, setzte sich der Gabelstapler
jedoch in Bewegung und verletzte den
Versicherten. Die Berufsgenossenschaft erkannte
den Vorfall als Arbeitsunfall an. Dennoch verlangte
der Geschädigte vom Schädiger mindestens 3.000
Euro Schmerzensgeld.
Mit dem Hinweis, er habe dem Verletzten beim Einladen
helfen wollen, verweigerte der Schädiger die
Zahlung. Der Streit ging bis zum Bundesgerichtshof
(BGH), der schließlich entschied, dass dem
Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld zusteht. Der
Schmerzensgeldanspruch hätte nur dann nicht
vorgelegen, wenn beide Versicherte auf einer gemeinsamen
Betriebsstätte zusammen gearbeitet
LEISTUNG UND RECHT < BGHM-Aktuell 5 | 2011
hätten. Nach einer gefestigten Rechtsprechung
erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
jedoch „betriebliche Aktivitäten von Versicherten
mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt
bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen,
miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder
unterstützen“. Dabei soll es ausreichen, dass die
gegenseitige Verständigung stillschweigend oder
durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist immer das
„bewusste Miteinander im Betriebsablauf, dass
sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes
betriebliches Zusammenwirken mehrerer
Unternehmen darstellt“. Nicht ausreichend ist es
dagegen, wenn Versicherte zweier Unternehmen
auf derselben Betriebsstätte aufeinander treff en.
Demnach ist die gemeinsame Betriebsstätte mehr
als dieselbe Betriebsstätte. Parallele Tätigkeiten,
die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen,
genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung.
Im vorliegenden Falle ist ein Zusammenwirken
beider beteiligten Personen im Bereitstellen der
Ware nicht zu erkennen. Die vom Gabelstaplerfahrer
behauptete Absprache, dem Verletzten beim
Verladen der Ware zu helfen, hat sich auf den vorliegenden
Unfallverlauf nicht ausgewirkt, weil der
Ladevorgang zum Zeitpunkt des Unfalles noch
nicht begonnen hatte. (BGH, Urteil vom 10.05.2011,
Az.: VI ZR 152/10, ähnliches Urteil vom 01.02.2011,
Az.: VI ZR 227/09 )
Ass. Karl Heinz Schwirz
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