Strategien für ein lebens - CDU Krefeld
Strategien für ein lebens - CDU Krefeld
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<strong>CDU</strong>-Kreisverband <strong>Krefeld</strong> � Postfach 100451 � 47704 <strong>Krefeld</strong><br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
KREISVERBAND KREFELD<br />
<strong>Krefeld</strong>, den im Juli 2009<br />
Christlich-Demokratische Politik ist seit vielen Jahren der Motor des Fortschritts in unserer Stadt; so war das<br />
auch in den letzten fünf Jahren. Der Leistungsbericht der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong>, den wir Ihnen<br />
heute vorlegen, ist <strong>ein</strong> <strong>ein</strong>drucksvoller Beleg <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e erfolgreiche politische Arbeit, die unter schwierigen<br />
Rahmenbedingungen stand und steht.<br />
Für die in diesem Jahr zu Ende gehende Wahlperiode des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> legen wir <strong>ein</strong>e Bilanz unserer<br />
kommunalpolitischen Arbeit während der vergangen fünf Jahre vor. Darin haben wir aufgearbeitet, was <strong>für</strong><br />
unsere Stadt erreicht wurde.<br />
Zum Ende der Wahlperiode des Rates wollen wir aber nicht nur Rechenschaft ablegen darüber, was wir<br />
erreicht haben, sondern auch Aussagen machen, wie unsere Zukunftsperspektiven aussehen. Deshalb haben<br />
wir am 22. November 2008 unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der relevanten Ver<strong>ein</strong>e,<br />
Verbände und Institutionen in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong> Zukunftsprogramm <strong>für</strong> unsere Stadt beraten und verabschiedet, das<br />
die Grundlage <strong>für</strong> unsere Arbeit in dem kommenden Wahlperiode des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> bildet.<br />
Wir gehen mit Zuversicht und Selbstvertrauen in die Zukunft. Wir werben mit guten Argumenten <strong>für</strong> unsere<br />
Arbeit, um in diesem Jahr wieder <strong>ein</strong>e handlungsfähige Mehrheit <strong>für</strong> die Fortsetzung unserer Politik zu<br />
erreichen.<br />
Die <strong>CDU</strong> trägt seit vielen Jahren politisch die Verantwortung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>. Das ist unserer Stadt gut bekommen.<br />
Das soll auch in Zukunft so s<strong>ein</strong>. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, aber<br />
auch auf <strong>ein</strong>en kritischen und konstruktiven Dialog um den richtigen Weg zu unserem gem<strong>ein</strong>samen Ziel,<br />
unsere Stadt zukunftsfähig zu machen und zu erhalten.<br />
Unsere Bilanz <strong>für</strong> 2004 -2009 und unser Programm <strong>für</strong> 2009 – 2014 sind als Anlage beigefügt.<br />
In der Hoffnung, Ihnen hiermit gedient zu haben, verbleiben wir<br />
mit freundlichen Grüßen<br />
Winfried Schittges MdL Wilfrid Fabel<br />
Vorsitzender Vorsitzender<br />
des <strong>CDU</strong>-Kreisverbandes <strong>Krefeld</strong> der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Carl-Wilhelm-Str. 30-32 Telefon 02151 8198-0 Sparkasse <strong>Krefeld</strong> Volksbank <strong>Krefeld</strong><br />
47798 <strong>Krefeld</strong> Telefax 02151 8198-15 (BLZ 32050000) 343889 (BLZ 32060362) 1005358015<br />
Postfach 100451 post@cdu-krefeld.de Sparkasse <strong>Krefeld</strong> Deutsche Bank 24<br />
47704 <strong>Krefeld</strong> www.cdu-krefeld.de (BLZ 32050000) 5561 (BLZ 32070024) 720207000
Politik <strong>für</strong> den Bürger – Bilanz und Perspektiven<br />
I. Bilanz 2004 - 2009<br />
� Am 26.09.2004 haben wir <strong>ein</strong>en klaren und <strong>ein</strong>deutigen Wählerauftrag erhalten und unsere Arbeit<br />
nach der Konstituierung des Rates und s<strong>ein</strong>er Ausschüsse unverzüglich aufgenommen. Seitdem haben<br />
wir als stärkste politische Kraft in <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Zukunftsentwicklung unserer Stadt <strong>ein</strong>iges erreicht<br />
und vieles auf den Weg gebracht.<br />
� Zielgerichtet und tatkräftig hat die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> unmittelbar nach Beginn<br />
der neuen Wahlperiode des Rates und nach Konstituierung der Gremien damit begonnen, die<br />
programmatischen Aussagen in der mit der FDP ver<strong>ein</strong>barten Zusammenarbeit – aber auch in<br />
Kooperation mit den anderen Ratsfraktionen – Punkt <strong>für</strong> Punkt in praktische Kommunalpolitik <strong>für</strong> den<br />
Bürger umzusetzen.<br />
� Seit dem 15.10.2004 arbeiten die Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP/Die Liberalen im Rat der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> zusammen. Trotz immer wieder auftretender Schwierigkeiten ist es gelungen, auf der Basis<br />
der Ver<strong>ein</strong>barung der Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP <strong>für</strong> die Wahlperiode des <strong>Krefeld</strong>er Stadtrates<br />
<strong>für</strong> 2004 – 2009 vom 15.10.2004 wichtige gem<strong>ein</strong>same Zielsetzungen zu erreichen: Der<br />
Doppelhaushalt <strong>für</strong> 2008/2009 ist ausgeglichen. Die Schulden wurden halbiert. Die Haushalte <strong>für</strong><br />
2005, 2006 und 2007 wurden genehmigt. Darüber hinaus haben wir wichtige Ziele erreicht: das<br />
Klinik-Schiff ist auf <strong>ein</strong>em guten Kurs. Die Wirtschaftsförderung arbeitet effektiv und effizient. Die<br />
Zahl der Arbeitslosen ging zurück, bis auch <strong>Krefeld</strong> von den Folgen der weltweiten Finanzkrise<br />
betroffen wurde. Unsere Schulen wurden saniert und modernisiert. Wir haben die Tagesbetreuung <strong>für</strong><br />
Kinder verbessert. Unsere Innenstadt und die Stadtteile sind attraktiver geworden.<br />
� Christlich-demokratische Politik ist seit 1949 mit nur kurzzeitigen Unterbrechungen der Motor des<br />
Fortschritts in der Stadt <strong>Krefeld</strong>. Dies verdeutlicht der aktuelle Leistungsbericht der <strong>CDU</strong>-Fraktion im<br />
Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Zeit von 2004 bis 2009, der unsere solide und zukunftsorientierte Arbeit<br />
<strong>ein</strong>drucksvoll belegt.<br />
� Unsere Haushalts- und Finanzwirtschaft hat dazu geführt, dass die langfristigen Schulden der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> um 50 Prozent vermindert werden konnten. Das ist <strong>ein</strong>e außerordentlich gute Basis <strong>für</strong> die<br />
Fortsetzung der Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt <strong>Krefeld</strong>, der im übrigen<br />
ohne die seit 1994 <strong>ein</strong>geleiteten Sparmaßnahmen im Jahr 2004 <strong>ein</strong> aufgelaufenes Defizit von rund 966<br />
Mio. Euro ausgewiesen hätte, das durch den strikten Sparkurs auf rund 216 Mio. Euro zurückgeführt<br />
werden konnte.<br />
� Unter den erschwerten Bedingungen, denen wir zeitweise mit massiven Einbrüchen bei den<br />
Steuer<strong>ein</strong>nahmen und immensen Mehrausgaben bei den Sozialleistungen ausgesetzt waren, erreichen<br />
wir im Jahr 2009 den strukturellen Ausgleich unseres Haushaltes und schaffen damit <strong>ein</strong>en geordneten<br />
und dauerhaften Einklang von Einnahmen und Ausgaben.<br />
� Die Gewerbesteuer wurde seit 1987 nicht erhöht. Die Grundsteuer wurde in diesem Zeitraum auch<br />
nur <strong>ein</strong>mal maßvoll angepasst, und die Gebühren konnten wir weitgehend stabil halten. Das ist das<br />
unverkennbare Ergebnis <strong>ein</strong>er sparsamen Haushalts- und Finanzwirtschaft, die <strong>ein</strong> solides Fundament<br />
<strong>für</strong> die Zukunft sowie <strong>ein</strong>e verlässliche Planungsgrundlage <strong>für</strong> Bürger und Betriebe in <strong>Krefeld</strong> bildet.<br />
� Die Gestaltung der Innenstadt und der Stadtteilzentren war <strong>ein</strong> wichtiger Programmschwerpunkt, der<br />
mit der Umgestaltung des Ostwalls, der Umgestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes, dem Neubau<br />
der Mediothek auf dem Theaterplatz, dem neuen Stadtmarkt an der Peters-/Lohstraße, der Belebung<br />
des Behnisch-Hauses, der Förderung der Baulückenschließung, der Umgestaltung der östlichen<br />
Rh<strong>ein</strong>straße, der Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels bei ihren Bemühungen um <strong>ein</strong><br />
attraktives Angebot, Platzgestaltungen in Bockum, Uerdingen, Traar, Linn, Oppum und Inrath<br />
1
kontinuierlich fortgesetzt wurde. Auch die Aktionen „Mehr Licht“ und „Mehr Grün in der Stadt“<br />
haben zu <strong>ein</strong>er Attraktivitätssteigerung beigetragen.<br />
� Über die Ausweisung und Bereitstellung von preiswertem Wohnbauland konnten in <strong>Krefeld</strong><br />
planerisch rund 400 neue Wohn<strong>ein</strong>heiten rechtskräftig ausgewiesen werden. Über <strong>ein</strong>e<br />
zukunftsorientierte Bauleitplanung wurden ferner Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen und<br />
gesichert.<br />
� Mit dem neuen Flächennutzungsplan, der von uns auf den Weg gebracht wurde, jedoch noch nicht<br />
verabschiedet werden konnte, sichern wir die künftige Entwicklung unserer Stadt unter<br />
Berücksichtigung der wirtschaftlichen, infrastrukturellen, ökologischen, sozialen und kulturellen<br />
Erfordernisse und stellen so die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gem<strong>ein</strong>schaft sowie Schutz,<br />
Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen sicher.<br />
� Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wurden mit den Beschlüssen zur<br />
Straßenbahnführung in Hüls, zur Westtangente (B 9 n), zum Ausbau der Gladbacher Straße, zur<br />
Verlegung der B 9 und zur Neugestaltung des Innenstadtrings in Angriff genommen und soweit wie<br />
möglich umgesetzt. Gegen unseren Willen wurde die Südwest-Umgehung Fischeln abgelehnt, die wir<br />
jedoch zur Entlastung der Ortslage von Fischeln ebenso weiter verfolgen wie die Verlegung der B 9<br />
von der Kölner Straße zur Oberschlesienstraße.<br />
� Die Schaffung <strong>ein</strong>es bedarfsgerechten Angebotes zur Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder wurde mit dem<br />
Stufenplan „Qualifizierte Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder im schulpflichtigen Alter“, dem<br />
Aktionsprogramm „Verlässliche Schule von 8 bis 13 und von 8 bis 16“ und dem Projekt „Offene<br />
Ganztagsschule“ an 33 Grundschulen und zwei Förderschulen, dem „Gebundenen Ganztag“ an zwei<br />
Realschulen und zwei Gymnasien sowie mit <strong>ein</strong>em verbesserten Angebot <strong>für</strong> die Unterdreijährigen<br />
zielgerichtet in Angriff genommen.<br />
� Für den Ausbau und Neubau von Schulen, deren Instandsetzung und Ausstattung haben wir in <strong>ein</strong>em<br />
mittelfristigen Schulinvestitionsprogramm von 1994 bis <strong>ein</strong>schließlich 2005 rund 50 Mio. Euro zur<br />
Verfügung gestellt. Seit dem werden pro Jahr fünf Mio. Euro <strong>für</strong> die Schulsanierung bereit gestellt mit<br />
dem Ergebnis, dass die notwendigen Instandsetzungsarbeiten an Dach und Fach durchgeführt sowie<br />
<strong>ein</strong>e moderne und zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen vorgenommen werden konnten. Hinzu<br />
kommen Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 15,4 Mio. Euro <strong>für</strong> energetische<br />
Maßnahmen an unseren Schulen und Kindertages<strong>ein</strong>richtungen.<br />
� Mit gezielten Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen haben<br />
wir den Landschaftsplan der Stadt <strong>Krefeld</strong> weiter umgesetzt und damit neue Landschafts- und<br />
Naturschutzgebiete in unserer Stadt ausgewiesen.<br />
� Die sportliche Infrastruktur in <strong>Krefeld</strong> konnte mit dem KönigPalast und zwei weiteren<br />
Eissporthallen, 85 Hallenfeldern in Sporthallen der Schulen, 10 Hallenfeldern in den übrigen<br />
Sporthallen, dem Grotenburg-Stadion mit 4 Spielfeldern, 58 Bezirkssportanlagen und Sportplätzen (43<br />
Großspielfelder, 15 Kl<strong>ein</strong>spielfelder) und dem Erholungspark Elfrather See mit <strong>ein</strong>er Fläche von 128<br />
Hektar nicht nur erhalten, sondern auch weiter entwickelt werden. Dazu gehört auch das geplante neue<br />
Sportbad am Badezentrum Bockum.<br />
� Wir haben die Modernisierung der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> und deren Ausformung als moderner<br />
Dienstleistungsbetrieb mit hoher Effizienz und niedrigen Personalausgaben vorangetrieben.<br />
� Durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der Verkehrssicherheit-<br />
und Ordnung und der Sauberkeit, ist unsere Stadt noch sicherer und sauberer geworden. Unser<br />
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), der auf neun Mitarbeiter/innen erweitert wurde, hat bundesweit<br />
zwischenzeitlich viele Nachahmer gefunden. Aus der mittelfristigen Haushaltsplanung ergeben sich<br />
Perspektiven <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e zeitgemäße und funktionsgerechte Unterbringung unserer Feuerwehren.<br />
2
� Dies alles sind Verbesserungen der Qualität unseres Lebens, die jeder Bürger überprüfen kann,<br />
Verbesserungen, auf denen wir heute und in den nächsten Monaten und Jahren aufbauen können.<br />
Diese Erfolgsbilanz spricht <strong>für</strong> sich selbst.<br />
� Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürger wissen, dass wir nicht zu den Nörglern,<br />
Miesmachern, Griesgramen und Pessimisten gehören, sondern optimistisch in die Zukunft blicken und<br />
mit Lebensfreude die Zukunft unserer Stadt gestalten. Nörgler und Miesepeter hat diese Stadt nicht<br />
verdient. Unsere Arbeit ist angelegt auf Kontinuität der christlich-demokratischen Politik in und <strong>für</strong><br />
<strong>Krefeld</strong>.<br />
II. Perspektiven 2009 -2014<br />
Am 30. August 2009 findet in <strong>Krefeld</strong> die Kommunalwahl statt. Die Grundlagen <strong>für</strong> die<br />
Positionierung unserer Stadt sind geschaffen. Für die künftige Gestaltung und Qualitätssicherung<br />
braucht <strong>Krefeld</strong> klare <strong>Strategien</strong> und klare politische Verhältnisse.<br />
Vier Trends prägen die Anforderungen an die wirtschaftliche Dynamik:<br />
a) die europäische und die globale Integration, Investitionen in Informations- und<br />
Kommunikationstechnik, die den Wandel zur Wissen- und Dienstleistungsgesellschaft bewirken;<br />
b) die demografische Entwicklung, die im Ver<strong>ein</strong> mit verhältnismäßig niedrigen<br />
Beschäftigungsquoten und hoher Langzeitarbeitslosigkeit die Zukunftsfähigkeit der sozialen<br />
Schutzsysteme gefährdet;<br />
c) die Reorganisation der Arbeitsmärkte mit höherer Flexibilität;<br />
d) die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und die Notwendigkeit neuer Orientierung.<br />
Wir wollen Bildung von Anfang an und <strong>lebens</strong>lang fördern:<br />
Deshalb wollen wir den Zugang zum und die Teilnahme am <strong>lebens</strong>langen Lernen <strong>für</strong> alle – auch <strong>für</strong><br />
Benachteiligte – und die Nutzung von Qualifikationen auf allen Gebieten fördern und verbessern.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong> wirtschaftlich starkes und <strong>ein</strong> soziales <strong>Krefeld</strong>:<br />
Zu <strong>ein</strong>er starken Wirtschaft gehört <strong>ein</strong> starkes wirtschaftliches Fundament. Wir wollen, dass <strong>Krefeld</strong><br />
auch weiterhin <strong>ein</strong>e soziale Stadt bleibt. Wir wollen die soziale Infrastruktur in der Stadt<br />
weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Aus unserer wirtschaftlichen Kraft heraus stehen wir in<br />
der Pflicht gegenüber denjenigen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong>e familienfreundliche Stadt:<br />
Wir wollen aus <strong>ein</strong>er familienfreundlichen Stadt <strong>ein</strong>e Familienstadt machen. Jung und Alt sollen sich<br />
in <strong>Krefeld</strong> nicht nur zu Hause fühlen, sondern in <strong>Krefeld</strong> zu Hause s<strong>ein</strong> – mit ihrer Adresse und mit<br />
ihrem Herzen!<br />
Wir wollen in den nächsten Jahren die Stadtteile weiter aufwerten:<br />
Wir werden <strong>für</strong> die Stadtteile <strong>ein</strong> eigenständiges Programm aufstellen, um damit noch mehr<br />
Lebensqualität vor Ort zu erreichen.<br />
Wir wollen die <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt verschönern und baulich aufwerten:<br />
3
Nachdem die Realisierung des Behnisch-Baus <strong>ein</strong>schließlich Vermietung erfolgt ist, der Stadtmarkt<br />
sich etabliert hat, muss auch das Umfeld in Schuss gebracht werden.<br />
Wir wollen unsere Stadt als kulturelles Zentrum der Region Niederrh<strong>ein</strong> weiterentwickeln:<br />
Wir fördern die kulturellen Leuchttürme der Stadt genauso wie die vielfältige Kulturarbeit in den<br />
Stadtteilen.<br />
Wir wollen die Stadt noch sicherer machen:<br />
Wir wollen zusätzliche Videokameras dort, wo sie notwendig sind, und <strong>ein</strong>en Polizeidienst dort, wo er<br />
sinnvoll ist. Die Menschen sollen sich auch weiter auf <strong>Krefeld</strong>s Straßen und Plätzen sicher bewegen<br />
können.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong>e fortschrittliche und moderne Verkehrspolitik:<br />
Wir betreiben k<strong>ein</strong>e Verkehrsideologie, sondern machen uns stark <strong>für</strong> das Mit<strong>ein</strong>ander der<br />
unterschiedlichen Verkehrsmittel und -wege. Wir wollen, dass jede <strong>Krefeld</strong>erin und jeder <strong>Krefeld</strong>er<br />
jeden Ort der Stadt bestmöglich erreichen kann – und dies in Zukunft auch Barriere frei. Wir brauchen<br />
<strong>ein</strong> leistungsfähiges Straßennetz, <strong>ein</strong>en attraktiven öffentlichen Nahverkehr, ausreichend Radwege und<br />
<strong>ein</strong>e Lobby auch <strong>für</strong> Fußgänger und gerade auch <strong>für</strong> jene, die in ihrem Gehverhalten <strong>ein</strong>geschränkt<br />
sind.<br />
Es geht am 30. August auch um Sie ganz persönlich:<br />
Es geht um Ihre Straße, Ihren Kindergarten, um Ihre Schule, den Seniorentreff in Ihrem Stadtteil, das<br />
Schwimmbad und um die Bücherei. Es geht um <strong>ein</strong>en Sportplatz, die Sanierung der Schule vor Ort,<br />
Betreuungsplätze oder den Ausbau des Platzes um die Ecke. All das kann in Angriff genommen<br />
werden, wenn am 30. August auch das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird – bei der <strong>Krefeld</strong>er<br />
<strong>CDU</strong>, der <strong>Krefeld</strong>-Partei!<br />
<strong>Krefeld</strong> braucht klare Verhältnisse, klare Entscheidungen und klare Wege!<br />
Jede <strong>Krefeld</strong>erin und jeder <strong>Krefeld</strong>er ist <strong>ein</strong> wichtiger Grund, <strong>Krefeld</strong> noch besser zu machen. Da<strong>für</strong><br />
bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme: Wir, die <strong>Krefeld</strong>er <strong>CDU</strong>, die <strong>Krefeld</strong>-Partei!<br />
4
Politik <strong>für</strong> den Bürger: Punkt <strong>für</strong> Punkt<br />
Leistungsbericht der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Wahlperiode des Rates 2004 - 2009<br />
(Stand: 08.07.2009)<br />
I. Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen<br />
Das endgültige Ergebnis der Ratswahl am 26.09.2004 stellte sich wie folgt dar: Von den 179.249<br />
Wählern nahmen 86.828 an der Abstimmung teil, was <strong>ein</strong>er Wahlbeteiligung von 48,44 Prozent<br />
entspricht. Bei der Kommunalwahl 1999 lag die Beteiligung bei 49,8 Prozent. Es gab diesmal 85.307<br />
gültige Stimmen. Die <strong>CDU</strong> wählten 36.210 (vor fünf Jahren 48.855) Wähler oder 42,4 (55,9) Prozent,<br />
die SPD erhielt 24.435 (24.987) Stimmen oder 28,6 (28,6) Prozent, die Grünen bekamen 10.789<br />
(6.156) Stimmen oder 12,7 (7) Prozent, die FDP 7 790 (3.399) Stimmen oder 9,1 (3,9) Prozent,<br />
<strong>Krefeld</strong>er Kreis 855 (1.980) Stimmen oder 1,0 (2,3) Prozent, UKB 2 173 (1.569) Stimmen oder 2,6<br />
(1,8) Prozent, die KWG erhielt 3.009 Stimmen oder 3,5 (0) Prozent, <strong>ein</strong> Einzelbewerber bekam 46<br />
Stimmen.<br />
- Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Die Sitze im Stadtrat verteilten sich dadurch folgendermaßen: <strong>CDU</strong> 26 (-7) Sitze, SPD 18 (+1), Grüne<br />
8 (+4), FDP 6 (+4), KWG 2 (+2), <strong>Krefeld</strong>er Kreis und UKB je <strong>ein</strong> Sitz.<br />
Für die <strong>CDU</strong> wurden in den Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong>, der infolge der „Überhangmandate“ insgesamt 63<br />
Sitze <strong>ein</strong>schließlich des Oberbürgermeisters hat, gewählt:<br />
Dr. Hans-Josef Ruhland, Ingeborg Müllers, Britta Oellers, Hans-Peter Kreuzberg, Wolfgang Feld,<br />
Karin M<strong>ein</strong>cke, Benedikt Lichtenberg, Peter Kaiser, Günter Wolff, Manfred Läckes, Barbara Ritters-<br />
Kl<strong>ein</strong>heyer, Gregor Kathstede (nach dessen Wahl zum Oberbürgermeister wurde Elmar Jakubowski<br />
Mitglied des Rates), Stefanie Neukirchner, Hans-Jürgen Brockers, Andreas Drabben, Winfried<br />
Schittges, Marc Blondin, Jürgen Wettingfeld, Helmut Horn, Werner Siebertz, Heidrun Hillmann, Theo<br />
Wirtz, Werner Näser, Wilfrid Fabel, Philibert Reuters und Norbert Minhorst.<br />
Andreas Drabben ist am 22.11.2008 aus der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> ausgeschieden, so<br />
dass diese seit dem über 25 Sitze verfügt.<br />
- Ausschüsse des Rates<br />
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat im Laufe der Wahlperiode folgende Ausschüsse gebildet:<br />
- Ausschuss <strong>für</strong> Landwirtschaft/Liegenschaften unter Vorsitz von Paul Hoffmann (FDP)<br />
- Ausschuss <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung unter Vorsitz von Petra Schneppe MdL (SPD)<br />
- Ausschuss <strong>für</strong> Senioren<strong>ein</strong>richtungen unter Vorsitz von Karl-H<strong>ein</strong>z Renner (Grüne)<br />
- Ausschuss <strong>für</strong> Stadtplanung und Stadtsanierung unter Vorsitz von Günter Wolff (<strong>CDU</strong>)<br />
- Ausschuss <strong>für</strong> Umwelt, Energie, Ver-/ Entsorgung unter Vorsitz von Helmut Horn (<strong>CDU</strong>)<br />
- Bauausschuss unter Vorsitz von Rolf Rundmund (Grüne)<br />
- Entwässerungsausschuss unter Vorsitz von Winfried Schittges MdL (<strong>CDU</strong>)<br />
- Hafenausschuss unter Vorsitz von Angela Schoofs (SPD) – bis zum 01.01.2008 -<br />
- Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Gregor Kathstede (<strong>CDU</strong>)<br />
- Jugendhilfeausschuss unter Vorsitz von Britta Oellers (<strong>CDU</strong>)<br />
- Kultur- und Denkmalausschuss unter Vorsitz von Hans-Peter Kreuzberg (<strong>CDU</strong>)<br />
- Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Hans Butzen (SPD)<br />
- Sozial- und Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Gerda Schnell (SPD)<br />
- Sportausschuss unter Vorsitz von Klaus Kokol (SPD)<br />
- Vergabeausschuss unter Vorsitz von Werner Näser (<strong>CDU</strong>)<br />
- Verwaltungsausschuss unter Vorsitz von Karin M<strong>ein</strong>cke (<strong>CDU</strong>)<br />
1
- Bezirksvertretungen der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Die ebenfalls am 26.09.2004 gewählten neun Bezirksvertretungen der Stadt <strong>Krefeld</strong> setzen sich in den<br />
jeweiligen <strong>CDU</strong>-Bezirksfraktionen zurzeit wie folgt zusammen:<br />
Bezirksvertretung West<br />
Hans-Josef Ruhland<br />
Bezirksvorsteher<br />
Barbara Ritters<br />
Bezirkssprecherin<br />
Hans-Peter Kreuzberg<br />
Robert Kl<strong>ein</strong>heyer<br />
Ingeborg Müllers<br />
H<strong>ein</strong>z-Albert Schmitz<br />
Bezirksvertretung Hüls<br />
Norbert Minhorst<br />
Bezirksvorsteher<br />
Philibert Reuters<br />
Bezirkssprecher<br />
Klaus Andes<br />
Stefanie Neukirchner<br />
Peter Rumohr<br />
Dr. Alexander Tüller<br />
Jakob Schauws<br />
Bezirksvertretung Süd<br />
Dieter Lundström<br />
Stv. Bezirksvorsteher<br />
Bezirkssprecher<br />
Manfred Heigenfeld<br />
Karin M<strong>ein</strong>cke<br />
Rüdiger van der Wielen<br />
Dagmar Wingender<br />
Werner Wingender<br />
Bezirksvertretung Nord<br />
Wolfgang Feld<br />
Bezirksvorsteher<br />
Walter Fasbender<br />
Bezirkssprecher<br />
Andreas Drabben *)<br />
Mary Gaspard<br />
Herbert Grenz<br />
Wolfgang Hildach<br />
Michael Stenders<br />
Bezirksvertretung Mitte<br />
Peter Kaiser MdL<br />
Bezirksvorsteher<br />
Klaus Wiewrodt<br />
Bezirkssprecher<br />
Werner Gottschalk<br />
Eva Kesseler<br />
Christa Schröter<br />
Werner Schröter<br />
Bezirksvertretung Ost<br />
Hans-Jürgen Brockers<br />
Bezirksvorsteher<br />
H<strong>ein</strong>z Pfortmüller<br />
Bezirkssprecher<br />
Karl-H<strong>ein</strong>z Buskamp<br />
Ulla Dietz<br />
Gregor Grosche<br />
Andreas H<strong>ein</strong>rich<br />
Dr. Wilhlem Kolder<br />
Edith Stichternoth *)<br />
Bezirksvertretung<br />
Fischeln<br />
Rosemarie Küpper<br />
Bezirksvorsteherin<br />
Klaus Lindner<br />
Bezirkssprecher<br />
Carola Ponzelar-Reuters<br />
Benedikt Lichtenberg<br />
Marianne Werthmann<br />
Gudrun Bellwied<br />
Bezirksvertretung<br />
Uerdingen<br />
Elmar Jakubowski<br />
Bezirksvorsteher<br />
Werner Näser<br />
Bezirkssprecher<br />
Rosemarie Böhme<br />
Wolfgang Hermanns<br />
Elisabeth Schoofs<br />
H<strong>ein</strong>z Theißen<br />
Bezirksvertretung<br />
Oppum/Linn<br />
Karl-H<strong>ein</strong>z Borghoff<br />
Bezirksvorsteher<br />
Werner Siebertz<br />
Bezirkssprecher<br />
Heidrun Hillmann<br />
R<strong>ein</strong>hard Klausmann *)<br />
Rolf Piepenbring<br />
Miep Tiefers<br />
*) mit Wirkung des 22.11.2008 aus der <strong>CDU</strong>-Bezirksfraktion Nord ausgeschieden.<br />
*) mit Wirkung des 01.11.2008 aus der <strong>CDU</strong>-Bezirksfraktion Oppum/Linn ausgeschienen.<br />
*) mit Wirkung des 25.06.2008 Mitglied der <strong>CDU</strong>-Bezirksfraktion Ost durch Wechsel von FDP zu <strong>CDU</strong>.<br />
2
II. Grundlagen und Schwerpunkte der politischen Arbeit<br />
Grundlage <strong>für</strong> die kommunalpolitische Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> waren/sind das<br />
Kommunalwahlprogramm der <strong>CDU</strong> <strong>Krefeld</strong> (2004 bis 2009) sowie das Arbeitsprogramm der <strong>CDU</strong>-<br />
Ratsfraktion <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> den gleichen Zeitraum. Es zielt schwerpunktmäßig darauf ab, die Innenstadt und<br />
die Stadtteilzentren mit ihrem vielfältigen Angebot an kulturellen, schulischen, sportlichen, sozialen und<br />
wirtschaftlichen Einrichtungen zielorientiert und zukunftsweisend auf <strong>ein</strong>er soliden finanziellen<br />
Grundlage weiter zu entwickeln sowie Ordnung und Sicherheit <strong>für</strong> die Bürger zu gewährleisten.<br />
Das Kommunalwahlprogramm der <strong>CDU</strong> <strong>Krefeld</strong> wird seit Jahrzehnten bürgeroffen erarbeitet. Das<br />
bedeutet, dass der vom Parteivorstand vorgelegte Entwurf zunächst in der Bürgerschaft zur Diskussion<br />
gestellt wird. Deren Stellungnahmen, die oft sehr hilfreich und nützlich sind, werden dann soweit wie<br />
möglich und vertretbar in <strong>ein</strong>e überarbeitete Programmfassung übernommen, bevor <strong>ein</strong><br />
Programmparteitag, der ebenfalls <strong>für</strong> alle Bürgerinnen und Bürger sowie <strong>für</strong> alle relevanten Gruppen der<br />
Stadt offen ist, die Endfassung des Wahlprogramms beschließt. Dies wiederum ist die Grundlage <strong>für</strong> die<br />
praktische Arbeit in der Fraktion sowie im Rat und s<strong>ein</strong>en Fachausschüssen.<br />
Wenn wir dabei <strong>ein</strong>en besonderen Schwerpunkt der Investitionstätigkeit im kulturellen, im sozialen, im<br />
sportlichen und im schulischen Bereich gewählt haben, so sollte damit die Grundlage geschaffen werden,<br />
unsere Schulen und Kultur<strong>ein</strong>richtungen auch <strong>für</strong> die Zukunft <strong>für</strong> die <strong>Krefeld</strong>er Bürgerschaft attraktiv zu<br />
gestalten. Dabei sind wir unserem Haushaltsgrundsatz, <strong>ein</strong>e Nettoneuverschuldung zu vermeiden, treu<br />
geblieben. Auch mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 wollen wir trotz der äußerst schwierigen Haushalts-<br />
und Finanzlage in <strong>Krefeld</strong> weiterhin notwendige Schwerpunktmaßnahmen wie Bau und Instandsetzung<br />
von Schulen, Kindergärten, Jugend<strong>ein</strong>richtungen, wichtiger kultureller Einrichtungen dieser Stadt,<br />
Straßen sowie wichtige Projekte der Stadtentwicklung in Angriff nehmen und fortsetzen. Mit diesen<br />
Investitionen in die Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Sport-, Kultur- und Schulbereich<br />
haben wir unsere Stadt weiter modernisiert.<br />
III. Organisation und Arbeitsweise<br />
Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrer Verwaltung Kundenorientierung, Flexibilität, Bürgernähe,<br />
Service und angemessene Preise. Die daran orientierte Verwaltungsmodernisierung ist deshalb <strong>ein</strong>e<br />
ständige Aufgabe. Verwaltung soll qualitäts- und kostenbewusste Dienstleistung s<strong>ein</strong>: innovativ,<br />
leistungsstark und zukunftsfähig. Um das zu erreichen, müssen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit<br />
(Effizienz und Effektivität) erhöht, Kundenorientierung verbessert, Mitarbeitermotivation gestärkt sowie<br />
Flexibilität und Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung durchgesetzt werden.<br />
Erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung wird nicht am grünen Tisch gemacht. Wir haben uns deshalb in<br />
<strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en dezentralen und kooperativen Ansatz entschieden, bei dem die verantwortliche<br />
Gestaltung des Prozesses vor Ort unter umfassender Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter/innen<br />
entscheidend ist. Überall dort, wo es sinnvoll ist, werden verstärkt bewährte betriebswirtschaftliche<br />
Instrumente und Methoden (Produktinformationen, Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung,<br />
Qualitätsoffensive und Controlling) <strong>ein</strong>gesetzt.<br />
Damit <strong>ein</strong>her geht <strong>ein</strong>e systematische und methodische Aufgabenkritik. Denn im Hintergrund moderner<br />
Verwaltungsführung liegt heute <strong>ein</strong> Qualitätsmanagement, dessen methodische und systematische<br />
Anwendung zu Prozessen führt, die <strong>ein</strong>e ständige Bewertung der Ergebnisse notwendig macht. Der<br />
ständige Vergleich zwischen gesetzten Zielen und ermittelten Ergebnissen macht die Aufgabenkritik zu<br />
<strong>ein</strong>em Instrument, <strong>ein</strong>e Verwaltung effektiver zu organisieren.<br />
Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung haben die Gremien des Rates der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> mit ihren erstmals 1979 gefassten sowie in den Jahren 1984, 1994, 2001 und 2006 erneuerten<br />
Beschlüssen zur Aufgabenkritik die Stadtverwaltung beauftragt, zu untersuchen und darzulegen,<br />
inwieweit Leistungen entbehrlich sind, <strong>ein</strong>geschränkt werden können, sich durch Rationalisierung und<br />
Privatisierung wirtschaftlicher erbringen lassen und ob bei der Subventionierung von freiwilligen<br />
3
Leistungen dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit und der Kostenbeteiligungsmöglichkeiten der<br />
Leistungsempfänger Rechnung getragen werden kann.<br />
Ohne diese Maßnahmen wäre das Defizit der Stadt <strong>Krefeld</strong> heute mit 966 Mio. Euro höher als es sich<br />
zurzeit mit rd. 216 Mio. Euro darstellt. Daraus ist ersichtlich, dass <strong>ein</strong>e methodische und systematische<br />
Aufgabenkritik – verbunden mit dem Einsatz neuer Verfahren und Steuerungsmodelle - nicht nur <strong>ein</strong><br />
wichtiges Instrument <strong>ein</strong>er öffentlichen Verwaltung darstellt, sondern auch unerlässlich ist <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
wirksame Haushaltskonsolidierung.<br />
Nach den bisherigen Ergebnissen der Verwaltungsmodernisierung ist festzustellen, dass die Neuen<br />
Steuerungsmodelle sich in der Praxis bewährt haben. Die Arbeit von Rat und Verwaltung konnte gestrafft<br />
sowie effizienter und effektiver gestaltet werden. Die Entscheidungswege sind kürzer und unmittelbarer.<br />
Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung funktioniert gut.<br />
Der POLIS-Arbeitskreis (POLIS - Politische Steuerung) der deutschen Bertelsmann-Stiftung hat unter<br />
Beteiligung der kommunalpolitischen Ver<strong>ein</strong>igungen von <strong>CDU</strong>, FDP, Grünen und SPD <strong>ein</strong> Arbeitspapier<br />
zur Effektivierung der Rats- und Fraktionsarbeit erstellt, in dem die Anforderungen an <strong>ein</strong>e effektive<br />
Rats- und Fraktionsarbeit wie folgt beschrieben werden:<br />
- Eine Effektivierung der Rats- und Fraktionsarbeit muss bewirken, dass sich die Fraktionen inhaltlich<br />
und politisch positionieren. Hierzu sind Kommunikationskompetenzen erforderlich, die z.B. <strong>für</strong> die<br />
strategische Planung und Zielfindung mit der Verwaltung und den Bürgern unerlässlich sind.<br />
- Zum zweiten werden diejenigen Fraktionen erfolgreicher arbeiten, die weniger Zeit mit dem Abhalten<br />
von internen Sitzungen etc. verbringen, um mehr Zeit <strong>für</strong> externe Tätigkeiten frei zu haben; z.B. <strong>für</strong> die<br />
Arbeit mit den Bürgern, <strong>für</strong> strategische Politikentwicklung. Es ist daher auch aus diesem Blickwinkel<br />
unbedingt erforderlich, dass Verbesserungen der Arbeitsaufteilung zu <strong>ein</strong>er Effektivierung und <strong>ein</strong>er<br />
zeitlichen Entlastung der Fraktionsmitglieder und des Fraktionsvorstandes führen.<br />
- Zum dritten sollen die Verbesserungen der Fraktionsarbeit – <strong>ein</strong>hergehend mit den obigen Zielen – <strong>ein</strong>e<br />
engere, reibungslosere Kooperation mit der Verwaltung ermöglichen (z.B. durch Parallelstrukturen<br />
Verwaltung – Ausschüsse – Fraktionen). Auch muss moderne Fraktionsarbeit zu <strong>ein</strong>er größeren<br />
Eindeutigkeit von Entscheidungen politischer Gremien und damit zur Vergrößerung der<br />
Entscheidungskompetenz gegenüber der Verwaltung führen.<br />
- Viertens muss die Modernisierung der Ratsarbeit dazu führen, Kommunalpolitik <strong>für</strong> die sogenannten<br />
zeitarmen Persönlichkeiten attraktiver zu machen. Gute Kommunalpolitik zieht gute Leute an. Somit sind<br />
effektive Arbeitsweisen und <strong>ein</strong> positives Arbeitsklima <strong>für</strong> jede Fraktion <strong>ein</strong> nicht zu verachtender<br />
Pluspunkt, was die Gewinnung von Kandidaten betrifft.<br />
Diesen Anforderungen versucht die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion <strong>Krefeld</strong> seit Jahren mit <strong>ein</strong>er klaren<br />
Aufgabenstellung, <strong>ein</strong>em konkreten Programm, <strong>ein</strong>er straffen Organisation und <strong>ein</strong>er effektiven<br />
Arbeitsweise gerecht zu werden.<br />
Die Aufgabenstellung der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion <strong>Krefeld</strong> ist in deren Geschäftsordnung klar und präzise<br />
beschrieben:<br />
- <strong>ein</strong>e <strong>ein</strong>heitliche Willensbildung der Mitglieder zu fördern und ihr geschlossenes Auftreten<br />
sicherzustellen;<br />
- die Bürgerschaft und insbesondere die Mitglieder der <strong>CDU</strong> laufend über ihre kommunalpolitischen<br />
Ziele und Auffassungen zu informieren;<br />
- die Wünsche der Bürger aufzunehmen und <strong>ein</strong>e lebendige Verbindung zwischen Bürgerschaft und Rat<br />
herzustellen.<br />
4
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat zu Beginn der Wahlperiode (2004 bis 2009) auf Antrag der Ratsfraktionen<br />
von <strong>CDU</strong> und FDP, die <strong>für</strong> die Dauer der o.a. Wahlperiode <strong>ein</strong>e Zusammenarbeit ver<strong>ein</strong>bart haben, nur<br />
noch 16 Ausschüsse gebildet. Gegenüber der vorherigen Wahlperiode wurde die Zahl der Ausschüsse<br />
damit nicht nur von 18 um zwei auf 16 reduziert, sondern auch die Zahl der Ausschussmitglieder<br />
verringert. Dadurch wurden Kompetenzen gebündelt und die parlamentarische Arbeit gestrafft.<br />
Zur Vorbereitung der sachpolitischen Arbeit im Rat und s<strong>ein</strong>en Ausschüssen hat die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion<br />
acht Arbeitsgruppen gebildet, die fachübergreifend arbeiten und weitgehend der neuen Struktur der<br />
Stadtverwaltung mit sechs Geschäftsbereichen entsprechen. Die <strong>CDU</strong>-Fraktion ist damit nicht nur<br />
Wegbegleiter, sondern sogar Vorreiter bei der Modernisierung der Arbeit in Rat und Verwaltung.<br />
Das politische Leitungsgremium der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion ist der Fraktionsvorstand unter Führung des<br />
Vorsitzenden und s<strong>ein</strong>er drei gleichberechtigten Stellvertreter. Der Fraktionsvorstand setzt sich im<br />
Übrigen aus dem Schatzmeister, dem Geschäftsführer und fünf weiteren Beisitzern zusammen. Die drei<br />
Stellvertreter und die Beisitzer sind gleichzeitig Arbeitsgruppenleiter, so dass im Fraktionsvorstand der<br />
Sach- und Fachverstand der acht Arbeitsgruppen zusammengefasst ist. Der Fraktionsvorstand, der<br />
übrigens alle Sitzungen der Gesamtfraktion inhaltlich und thematisch vorbereitet, ist damit auch <strong>ein</strong><br />
wichtiges und unverzichtbares Bindeglied zwischen der Gesamtfraktion und den acht Arbeitsgruppen.<br />
Die acht Arbeitsgruppen arbeiten im Rahmen genereller Leitlinien und Vorgaben der Gesamtfraktion<br />
selbstständig und eigenständig, sind gegenüber der Gesamtfraktion berichtspflichtig, sobald sie die ihnen<br />
übertragenen Aufgaben erfüllt haben oder aber auch falls sie zu Ergebnissen kommen, die durch die<br />
vorgegebenen Grundsätze und Leitlinien nicht abgedeckt sind und deshalb <strong>ein</strong>er erneuten Beratung in der<br />
Gesamtfraktion bedürfen. Dadurch ist <strong>ein</strong>e enge Verklammerung der sachpolitischen Arbeit gegeben, die<br />
gleichzeitig aber auch den nötigen Freiraum gewährt, der <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e kreative politische Sacharbeit<br />
unerlässlich ist.<br />
Im Übrigen erfolgt die Verklammerung der sachpolitischen und bezirksbezogenen Arbeit in den neun<br />
Stadtbezirken dadurch, dass die Vorsitzenden der acht Arbeitsgruppen sowie die jeweils neun<br />
Bezirkssprecher und Bezirksvorsteher in jeder Fraktionssitzung Gelegenheit erhalten, sach- und<br />
ortsbezogene Themen vorzutragen und diese mit der Gesamtfraktion zu erörtern. Bezirksvorsteher und<br />
Bezirkssprecher, die dem Rat nicht angehören, werden als ständige Gäste zu den Sitzungen der<br />
Gesamtfraktion <strong>ein</strong>geladen. Darüber hinaus findet mindestens <strong>ein</strong>mal pro Jahr <strong>ein</strong>e sogenannte<br />
Bezirksverordnetenkonferenz statt, zu der alle <strong>CDU</strong>-Bezirksverordneten (56 von insgesamt 125) und alle<br />
<strong>CDU</strong>-Ratsmitglieder (25 von insgesamt 62) durch den Fraktionsvorsitzenden <strong>ein</strong>geladen werden, um<br />
<strong>ein</strong>en kontinuierlichen Informationsfluss zwischen Rats- und Bezirksgremien zu gewährleisten.<br />
Die sachpolitische Arbeit der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion wird unterstützt durch deren Fraktionsbüro, das im<br />
Rathaus untergebracht ist und das z.Zt. aus vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht. Die personelle<br />
und sachliche Ausstattung der Ratsfraktion – wie übrigens allen übrigen Ratsfraktionen – wird durch die<br />
Stadt zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erhalten die Ratsfraktionen finanzielle Zuwendungen der<br />
Stadt, deren Höhe sich nach der jeweiligen Größe der Ratsfraktion richtet. Diese professionelle<br />
Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung ist <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e effektive und<br />
erfolgreiche Arbeit ebenso unerlässlich wie das ehrenamtliche Engagement selbst.<br />
Bürgerorientierung ist <strong>ein</strong> wichtiges Ziel der kommunalpolitischen Arbeit der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion <strong>Krefeld</strong>.<br />
So führt die <strong>Krefeld</strong>er <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen in allen<br />
Stadtbezirken zu wichtigen Fragen und Problemen der Stadtpolitik und der Fraktionsarbeit durch.<br />
Außerdem bedient sich die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion <strong>Krefeld</strong> des Instruments der Expertenanhörung zu<br />
wichtigen kommunalen Themen, um den Sach- und Fachverstand externer Fachleute in die politische<br />
M<strong>ein</strong>ungs- und Willensbildung <strong>ein</strong>zubeziehen, ohne sich dabei allerdings all<strong>ein</strong> darauf zu verlassen.<br />
Beispiele: Anhörung des Einzelhandelsverbandes, der IHK und des Hotel- und Gaststättenverbandes im<br />
Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung <strong>ein</strong>es Internationalen Freizeit- und Entertainment-Centers<br />
in <strong>Krefeld</strong> oder Anhörung von IT-Experten bei der Erweiterung des Geschäftsfeldes der Stadtwerke um<br />
<strong>ein</strong> Engagement in der Telekommunikation.<br />
5
Regelmäßige Zielgruppengespräche (z.B. mit dem Stadtsportbund <strong>Krefeld</strong> e.V. und den diesem<br />
angeschlossenen rd. 250 Ver<strong>ein</strong>en und Verbänden des Sports; mit dem Stadtverband <strong>Krefeld</strong> der<br />
Kl<strong>ein</strong>gärtner e.V. und den diesem angeschlossenen rd. 65 Kl<strong>ein</strong>gartenver<strong>ein</strong>en; mit den Jugend- und<br />
Sozialverbänden; mit der Kreishandwerkerschaft <strong>Krefeld</strong> und den darin zusammengeschlossenen<br />
Innungen; mit dem Einzelhandelsverband <strong>Krefeld</strong>; mit der Architektenschaft; mit der Kreisbauernschaft;<br />
mit der Industriever<strong>ein</strong>igung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> und Umgebung; mit den Gewerkschaften; mit den gewählten<br />
Personalräten der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong>; mit den Amts- und Fachbereichsleitern der Stadtverwaltung<br />
<strong>Krefeld</strong>) sind fester Bestandteil der Jahresplanung der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion. Ferner nimmt die<br />
Fraktionsführung zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen und Problemen der Stadtpolitik in<br />
regelmäßigen Pressekonferenzen Stellung, um die Position der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion in der Öffentlichkeit zu<br />
artikulieren und darzulegen. Außerdem erfolgt <strong>ein</strong>e regelmäßige Information der örtlichen Presse durch<br />
den Pressedienst der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion.<br />
Darüber hinaus gibt die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion mit der „rathaus-information“ <strong>ein</strong>en Informationsdienst<br />
heraus, der in der Regel vier Mal pro Jahr ersch<strong>ein</strong>t und der – wie auch andere relevante Informationen –<br />
auf den Internetseiten der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion <strong>Krefeld</strong> (www.cdu-fraktion.krefeld.de) veröffentlicht wird,<br />
um auch über diese zunehmend wichtige Medium bei <strong>ein</strong>em interessierten Publikum präsent zu s<strong>ein</strong>.<br />
Einmal wöchentlich (samstags von 11 – 12 Uhr) führt die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion Bürgersprechstunden im<br />
Rathaus durch, in denen jeweils <strong>ein</strong> Ratsmitglied interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus -<br />
aber auch am Telefon - Rede und Antwort steht.<br />
Dass die <strong>CDU</strong> politisch seit vielen Jahren Verantwortung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> trägt, ist nicht zuletzt das Ergebnis<br />
<strong>ein</strong>er effektiven und erfolgreichen kommunalpolitischen Arbeit, wie sie oben dargestellt und erläutert<br />
wurde.<br />
IV. Politik <strong>für</strong> den Bürger – Punkt <strong>für</strong> Punkt<br />
� Am 26.09.2004 haben wir <strong>ein</strong>en klaren und <strong>ein</strong>deutigen Wählerauftrag erhalten und unsere Arbeit nach<br />
der Konstituierung des Rates und s<strong>ein</strong>er Ausschüsse unverzüglich aufgenommen. Seitdem haben wir als<br />
stärkste politische Kraft in <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Zukunftsentwicklung unserer Stadt <strong>ein</strong>iges erreicht und vieles<br />
auf den Weg gebracht.<br />
� Zielgerichtet und tatkräftig hat die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> unmittelbar nach Beginn der<br />
neuen Wahlperiode des Rates und nach Konstituierung der Gremien damit begonnen, die<br />
programmatischen Aussagen in der mit der FDP ver<strong>ein</strong>barten Zusammenarbeit – aber auch in<br />
Kooperation mit den anderen Ratsfraktionen – Punkt <strong>für</strong> Punkt in praktische Kommunalpolitik <strong>für</strong> den<br />
Bürger umzusetzen.<br />
� Seit dem 15.10.2004 arbeiten die Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP/Die Liberalen im Rat der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> zusammen. Trotz immer wieder auftretender Schwierigkeiten ist es gelungen, auf der Basis der<br />
Ver<strong>ein</strong>barung der Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP <strong>für</strong> die Wahlperiode des <strong>Krefeld</strong>er Stadtrates <strong>für</strong><br />
2004 – 2009 vom 15.10.2004 wichtige gem<strong>ein</strong>same Zielsetzungen zu erreichen: Der Doppelhaushalt <strong>für</strong><br />
2008/2009 ist ausgeglichen. Die Schulden wurden halbiert. Die Haushalte <strong>für</strong> 2005, 2006 und 2007<br />
wurden genehmigt. Darüber hinaus haben wir wichtige Ziele erreicht: das Klinik-Schiff ist auf <strong>ein</strong>em<br />
guten Kurs. Die Wirtschaftsförderung arbeitet effektiv und effizient. Die Zahl der Arbeitslosen ging<br />
zurück, bis auch <strong>Krefeld</strong> von den Folgen der weltweiten Finanzkrise betroffen wurde. Unsere Schulen<br />
wurden saniert und modernisiert. Wir haben die Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder verbessert. Unsere Innenstadt<br />
und die Stadtteile sind attraktiver geworden.<br />
� Christlich-demokratische Politik ist seit 1949 mit nur kurzzeitigen Unterbrechungen der Motor des<br />
Fortschritts in der Stadt <strong>Krefeld</strong>. Dies verdeutlicht der aktuelle Leistungsbericht der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat<br />
der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Zeit von 2004 bis 2009, der unsere solide und zukunftsorientierte Arbeit<br />
<strong>ein</strong>drucksvoll belegt.<br />
6
� Unsere Haushalts- und Finanzwirtschaft hat dazu geführt, dass die langfristigen Schulden der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> um 50 Prozent vermindert werden konnten. Das ist <strong>ein</strong>e außerordentlich gute Basis <strong>für</strong> die<br />
Fortsetzung der Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt <strong>Krefeld</strong>, der im übrigen ohne<br />
die seit 1994 <strong>ein</strong>geleiteten Sparmaßnahmen im Jahr 2004 <strong>ein</strong> aufgelaufenes Defizit von rund 966 Mio.<br />
Euro ausgewiesen hätte, das durch den strikten Sparkurs auf rund 216 Mio. Euro zurückgeführt werden<br />
konnte.<br />
� Unter den erschwerten Bedingungen, denen wir zeitweise mit massiven Einbrüchen bei den<br />
Steuer<strong>ein</strong>nahmen und immensen Mehrausgaben bei den Sozialleistungen ausgesetzt waren, erreichen wir<br />
im Jahr 2009 den strukturellen Ausgleich unseres Haushaltes und schaffen damit <strong>ein</strong>en geordneten und<br />
dauerhaften Einklang von Einnahmen und Ausgaben.<br />
� Die Gewerbesteuer wurde seit 1987 nicht erhöht. Die Grundsteuer wurde in diesem Zeitraum auch nur<br />
<strong>ein</strong>mal maßvoll angepasst, und die Gebühren konnten wir weitgehend stabil halten. Das ist das<br />
unverkennbare Ergebnis <strong>ein</strong>er sparsamen Haushalts- und Finanzwirtschaft, die <strong>ein</strong> solides Fundament <strong>für</strong><br />
die Zukunft sowie <strong>ein</strong>e verlässliche Planungsgrundlage <strong>für</strong> Bürger und Betriebe in <strong>Krefeld</strong> bildet.<br />
� Die Gestaltung der Innenstadt und der Stadtteilzentren war <strong>ein</strong> wichtiger Programmschwerpunkt, der<br />
mit der Umgestaltung des Ostwalls, der Umgestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes, dem Neubau der<br />
Mediothek auf dem Theaterplatz, dem neuen Stadtmarkt an der Peters-/Lohstraße, der Belebung des<br />
Behnisch-Hauses, der Förderung der Baulückenschließung, der Umgestaltung der östlichen Rh<strong>ein</strong>straße,<br />
der Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels bei ihren Bemühungen um <strong>ein</strong> attraktives<br />
Angebot, Platzgestaltungen in Bockum, Uerdingen, Traar, Linn, Oppum und Inrath kontinuierlich<br />
fortgesetzt wurde. Auch die Aktionen „Mehr Licht“ und „Mehr Grün in der Stadt“ haben zu <strong>ein</strong>er<br />
Attraktivitätssteigerung beigetragen.<br />
� Über die Ausweisung und Bereitstellung von preiswertem Wohnbauland konnten in <strong>Krefeld</strong> planerisch<br />
rund 400 neue Wohn<strong>ein</strong>heiten rechtskräftig ausgewiesen werden. Über <strong>ein</strong>e zukunftsorientierte<br />
Bauleitplanung wurden ferner Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen und gesichert.<br />
� Mit dem neuen Flächennutzungsplan, der von uns auf den Weg gebracht wurde, jedoch noch nicht<br />
verabschiedet werden konnte, sichern wir die künftige Entwicklung unserer Stadt unter Berücksichtigung<br />
der wirtschaftlichen, infrastrukturellen, ökologischen, sozialen und kulturellen Erfordernisse und stellen<br />
so die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gem<strong>ein</strong>schaft sowie Schutz, Pflege und Entwicklung der<br />
natürlichen Lebensgrundlagen sicher.<br />
� Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wurden mit den Beschlüssen zur Straßenbahnführung in<br />
Hüls, zur Westtangente (B 9 n), zum Ausbau der Gladbacher Straße, zur Verlegung der B 9 und zur<br />
Neugestaltung des Innenstadtrings in Angriff genommen und soweit wie möglich umgesetzt. Gegen<br />
unseren Willen wurde die Südwest-Umgehung Fischeln abgelehnt, die wir jedoch zur Entlastung der<br />
Ortslage von Fischeln ebenso weiter verfolgen wie die Verlegung der B 9 von der Kölner Straße zur<br />
Oberschlesienstraße.<br />
� Die Schaffung <strong>ein</strong>es bedarfsgerechten Angebotes zur Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder wurde mit dem<br />
Stufenplan „Qualifizierte Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder im schulpflichtigen Alter“, dem Aktionsprogramm<br />
„Verlässliche Schule von 8 bis 13 und von 8 bis 16“ und dem Projekt „Offene Ganztagsschule“ an 33<br />
Grundschulen und zwei Förderschulen, dem „Gebundenen Ganztag“ an zwei Realschulen und zwei<br />
Gymnasien sowie mit <strong>ein</strong>em verbesserten Angebot <strong>für</strong> die Unterdreijährigen zielgerichtet in Angriff<br />
genommen.<br />
� Für den Ausbau und Neubau von Schulen, deren Instandsetzung und Ausstattung haben wir in <strong>ein</strong>em<br />
mittelfristigen Schulinvestitionsprogramm von 1994 bis <strong>ein</strong>schließlich 2005 rund 50 Mio. Euro zur<br />
Verfügung gestellt. Seit dem werden pro Jahr fünf Mio. Euro <strong>für</strong> die Schulsanierung bereitgestellt mit<br />
dem Ergebnis, dass die notwendigen Instandsetzungsarbeiten an Dach und Fach durchgeführt sowie <strong>ein</strong>e<br />
7
moderne und zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen vorgenommen werden konnten. Hinzu kommen<br />
Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 15,4 Mio. Euro <strong>für</strong> energetische Maßnahmen<br />
an unseren Schulen und Kindertages<strong>ein</strong>richtungen.<br />
� Mit gezielten Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir<br />
den Landschaftsplan der Stadt <strong>Krefeld</strong> weiter umgesetzt und damit neue Landschafts- und<br />
Naturschutzgebiete in unserer Stadt ausgewiesen.<br />
� Die sportliche Infrastruktur in <strong>Krefeld</strong> konnte mit dem KönigPalast und zwei weiteren Eissporthallen,<br />
85 Hallenfeldern in Sporthallen der Schulen, 10 Hallenfeldern in den übrigen Sporthallen, dem<br />
Grotenburg-Stadion mit 4 Spielfeldern, 58 Bezirkssportanlagen und Sportplätzen (43 Großspielfelder, 15<br />
Kl<strong>ein</strong>spielfelder) und dem Erholungspark Elfrather See mit <strong>ein</strong>er Fläche von 128 Hektar nicht nur<br />
erhalten, sondern auch weiter entwickelt werden. Dazu gehört auch das geplante neue Sportbad am<br />
Badezentrum Bockum.<br />
� Wir haben die Modernisierung der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> und deren Ausformung als moderner<br />
Dienstleistungsbetrieb mit hoher Effizienz und niedrigen Personalausgaben vorangetrieben.<br />
� Durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der Verkehrssicherheit-<br />
und Ordnung und der Sauberkeit, ist unsere Stadt noch sicherer und sauberer geworden. Unser<br />
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), der auf neun Mitarbeiter/innen erweitert wurde, hat bundesweit<br />
zwischenzeitlich viele Nachahmer gefunden. Aus der mittelfristigen Haushaltsplanung ergeben sich<br />
Perspektiven <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e zeitgemäße und funktionsgerechte Unterbringung unserer Feuerwehren.<br />
� Dies alles sind Verbesserungen der Qualität unseres Lebens, die jeder Bürger überprüfen kann,<br />
Verbesserungen, auf denen wir heute und in den nächsten Monaten und Jahren aufbauen können. Diese<br />
Erfolgsbilanz spricht <strong>für</strong> sich selbst.<br />
� Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürger wissen, dass wir nicht zu den Nörglern,<br />
Miesmachern, Griesgramen und Pessimisten gehören, sondern optimistisch in die Zukunft blicken und<br />
mit Lebensfreude die Zukunft unserer Stadt gestalten. Nörgler und Miesepeter hat diese Stadt nicht<br />
verdient. Unsere Arbeit ist angelegt auf Kontinuität der christlich-demokratischen Politik in und <strong>für</strong><br />
<strong>Krefeld</strong>.<br />
� Dies vorausgeschickt und ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, sind die bisherigen<br />
Ergebnisse der sachpolitischen Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion nachfolgend in diesem Bericht – gegliedert nach<br />
der Aufgabenverteilung der fraktionsinternen Arbeitsgruppen der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
– dargestellt.<br />
Arbeitsgruppe I - Haushalt/Finanzen<br />
Leiter/Stellvertreter: Peter Kaiser MdL/Wolfgang Feld<br />
Haushaltsgrundsätze 2004 – 2009<br />
1. Das konsequente Festhalten der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> an ihrem Oberziel <strong>für</strong> die<br />
Wahlperiode des Rates von 2004 - 2009, die Ordnung der städtischen Finanzen wieder herzustellen, hat<br />
zum Erfolg geführt. Mit dem Haushalt 2009 kann erstmalig wieder <strong>ein</strong> ausgeglichener Haushalt<br />
verabschiedet werden. Dieses vorrangige und übergeordnete Ziel ist nur dadurch erreicht worden, weil wir<br />
an der von uns 1994 <strong>ein</strong>geleiteten sparsamen Haushalts- und Finanzwirtschaft festgehalten und diese<br />
konsequent fortgesetzt haben. Die Wiederherstellung der Ordnung der städtischen Finanzen hatte absolute<br />
Priorität und die weitere Konsolidierung wird auch zukünftig das Wirken und Handeln der <strong>CDU</strong> zum<br />
Wohle der Bürger unserer Stadt bestimmen.<br />
2. Ein unverzichtbarer Grundsatz ist die Stabilität der Steuern und Gebühren. Die Steuer- und<br />
Gebührenstabilität ist <strong>für</strong> Bürger und Betriebe <strong>ein</strong>e wichtige und verlässliche Planungsgrundlage <strong>für</strong> ihre<br />
8
eigenen Finanz- und Wirtschaftspläne. Deshalb haben wir die Hebesätze <strong>für</strong> die Grundsteuern und die<br />
Gewerbesteuer in den Jahren 2004 bis 2009 nicht erhöht. Die Gebühren wurden nach dem<br />
Kostendeckungsprinzip nur maßvoll den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.<br />
3. Viel wichtiger als <strong>ein</strong>e Anhebung der Hebesätze ist <strong>ein</strong>e Korrektur des derzeitigen öffentlichen<br />
Finanzsystems in der Weise, dass alle leistungsfähigen Bürger und Unternehmen ihren Beitrag zur<br />
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten. Wir brauchen dringend <strong>ein</strong>e Reform der<br />
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die <strong>für</strong> die Kommunen nicht nur zu <strong>ein</strong>er<br />
finanziellen Entlastung führen muss, sondern diesen auch <strong>ein</strong>e verlässliche und berechenbare<br />
Finanzplanung ermöglicht.<br />
4. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass k<strong>ein</strong>e Nettoneuverschuldung <strong>ein</strong>tritt. Im Gegenteil, zum Ende des<br />
Planungszeitraumes wird bei Realisierung aller bestehenden Kreditermächtigungen <strong>für</strong> Investitionen mit<br />
<strong>ein</strong>em Schuldenstand von rd. 194 Mio. Euro gerechnet. Das bedeutet <strong>ein</strong> Rückgang der langfristigen<br />
Verbindlichkeiten um rd. 10 %. Die Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) können im<br />
Finanzplanungszeitraum – vorbehaltlich der Festlegungen in den jeweiligen Etatberatungen – um rd. 125<br />
Mio. Euro zurückgeführt werden.<br />
5. Die Budgetbemessung der Verwaltung <strong>für</strong> die <strong>ein</strong>zelnen Geschäftsbereiche halten wir angesichts der sich<br />
darstellenden Haushaltssituation <strong>für</strong> zielführend. Die Haushaltskonsolidierung ist auch ohne<br />
Haushaltssicherungskonzept, das nach der vorgelegten Haushaltsplanung nicht mehr als gesetzliches<br />
Instrument erstellt werden muss, nach wie vor <strong>für</strong> uns mit höchster Priorität versehen.<br />
6. Angesichts der auch weiterhin zu konsolidierenden Finanzen der Stadt <strong>Krefeld</strong> sind die Leistungen, auf<br />
die k<strong>ein</strong> rechtlicher Anspruch besteht, selbstverständlich unter Berücksichtigung der sozialen<br />
Verträglichkeit, ebenso weiterhin <strong>ein</strong>er kritischen Überprüfung zu unterziehen, ebenso wie die Entgelte, die<br />
<strong>für</strong> die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen erhoben werden.<br />
7. Mehrerträge, die bei der Ausführung des Haushaltsplanes gegenüber den Ansätzen bei kommunalen<br />
Steuern und den allgem<strong>ein</strong>en Landeszuweisungen des Ergebnisplanes entstehen, sollen generell zur<br />
Reduzierung der lang- bzw. kurzfristigen Verbindlichkeiten <strong>ein</strong>gesetzt werden. In Ausnahmefällen dienen<br />
sie als Deckungsmittel rechtlich notwendiger Mehraufwendungen.<br />
8. Durch Beschluss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> vom 24.11.1994 sind die städtischen Eigen- und<br />
Beteiligungsgesellschaften weiterhin aufgefordert, zu den städtischen Konsolidierungsbemühungen <strong>ein</strong>en<br />
angemessenen Beitrag zu erbringen.<br />
9. Eine generelle Veräußerung von allgem<strong>ein</strong>em städtischen Haus- und Grundvermögen und von<br />
städtischen Beteiligungen kommt all<strong>ein</strong> und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der<br />
Haushaltskonsolidierung nicht in Betracht, weil damit lediglich <strong>ein</strong>malige Effekte verbunden sind, die<br />
k<strong>ein</strong>en dauerhaften und strukturellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.<br />
10. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass evtl. ausfallende Landes-, Bundes- oder Europamittel nicht durch<br />
zusätzliche Eigenmittel ersetzt werden.<br />
- Etat 2005/2006<br />
Nachdem die Stadt <strong>Krefeld</strong> nach <strong>ein</strong>er Zeit im so genannten Nothaushaltsrecht im Jahr 2005 erstmals<br />
wieder <strong>ein</strong>e Genehmigung ihres Haushaltssicherungskonzeptes erhalten hatte, konnte die Bezirksregierung<br />
Düsseldorf unter dem 17.10.2006 auch das <strong>Krefeld</strong>er Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2006<br />
genehmigen. In der wiederholten Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes sehen wir <strong>ein</strong>e<br />
Bestätigung der Richtigkeit unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sehen darin auch <strong>ein</strong>e Ermutigung,<br />
unseren strikten Sparkurs fortzusetzen. Dabei verfolgen wir das Ziel, die Ordnung der städtischen Finanzen<br />
dauerhaft wieder herzustellen. Die durch Auflagen fest geschriebene Beschränkung des Kreditvolumens<br />
und die Verwendung der Steuermehr<strong>ein</strong>nahmen zur Defizitabsenkung akzeptieren wir ausdrücklich. Auch<br />
9
in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehr<strong>ein</strong>nahmen ist <strong>ein</strong> Abrücken von <strong>ein</strong>em konsequenten<br />
Konsolidierungskurs nicht angezeigt. Vorrangige Projekte müssen von nachrangigen unterschieden<br />
werden. Schwerpunkt bleibt der Abbau der Neuverschuldung.<br />
Haushaltsschwerpunkte 2005/2006<br />
1. Schulen<br />
a) Schulinvestitionsprogramm (SIP)<br />
Auf der Grundlage des vom Rat am 20.12.2001 beschlossenen mittelfristigen Schulinvestitionsprogramms<br />
(SIP) mit <strong>ein</strong>em Gesamtvolumen von rd. 50 Mio. Euro wurden auch im Haushalt 2006 sowie im<br />
Investitionsprogramm 2005 – 2009 die Finanzmittel <strong>für</strong> notwendige Schulinstandsetzungen, Schulbauten<br />
und Schulausstattung bereit gestellt (z.B. rd. 21,3 Mio. Euro <strong>für</strong> Bauunterhaltung und Brandschutz bei 10,1<br />
Mio. Euro Einnahmen aus der Schulpauschale des Landes NRW <strong>für</strong> den Zeitraum von 2006 – 2009). Ziel<br />
war es, darüber die nach der Schulentwicklungsplanung notwendigen Neubauten (z.B. Grundschule<br />
Fischeln) zu errichten, das Schulinstandsetzungsprogramm fortzusetzen und das Programm <strong>für</strong> die<br />
informationstechnische Grundausstattung der <strong>Krefeld</strong>er Schulen zu realisieren.<br />
- Bauliche Unterhaltung der Schulgebäude<br />
Die Unterhaltung der Schulgebäude erfolgte unter Berücksichtigung der Substanz- und Werterhaltung. Die<br />
Schwerpunkte in der Bauunterhaltung wurden vor allem bei der Sanierung von Dächern und<br />
Fensteranlagen gesetzt. So wurden größere Maßnahmen <strong>für</strong> 2006 in folgenden Schulen vorgesehen:<br />
- Kath. Grundschule Gießerpfad - Bauwerksabdichtung <strong>ein</strong>schl. Dach- und Fenstersanierung<br />
- Ter-Meer-Realschule - Fenstererneuerung<br />
- Gymnasium Fabritianum - Fenstererneuerung<br />
- Kurt- Tucholsky-Gesamtschule – Fenstererneuerung<br />
- Gymnasium Horkesgath, Sanierung der Toilettenanlage<br />
Weitere Sanierungsmaßnahmen wurden in <strong>ein</strong>er noch zu erstellenden Prioritätenliste unter<br />
Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel festgelegt.<br />
Ein zusätzlicher Schwerpunkt war – wie schon in den vergangenen Jahren – die Fortführung der<br />
Brandschutzmaßnahmen in den <strong>Krefeld</strong>er Schulen. Weitergeführt werden die bereits begonnenen<br />
Maßnahmen im Moltke-Gymnasium, im Ricarda-Huch Gymnasium, in der Freiherr-vom-St<strong>ein</strong>-Realschule,<br />
im Berufskolleg Kaufmannsschule und im Berufskolleg Glockenspitz.<br />
- Investitionsmaßnahmen<br />
Für das Jahr 2006 wurden folgende Investitionsmaßnahmen in Angriff genommen:<br />
- Fertigstellung der Erweiterung am Berufskolleg Uerdingen;<br />
- Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen Schule an der Tulpenstraße;<br />
- Baubeginn <strong>für</strong> die Erweiterung der Grundschule Horkesgath;<br />
- Anbau Förderschule Rundweg;<br />
- Umbau und Einrichtung der Lehrküche am Berufskolleg Vera-Beckers.<br />
b) Sonderprogramm Bildungs<strong>ein</strong>richtungen<br />
<strong>CDU</strong> und FDP haben am 15.10.2004 ver<strong>ein</strong>bart, zusätzliche Mittel <strong>für</strong> die städtischen<br />
Bildungs<strong>ein</strong>richtungen (Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, und zwar <strong>für</strong> Instandsetzung, -haltung<br />
sowie sonstige erforderliche Maßnahmen) zur Verfügung zu stellen.<br />
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Dieses bildungspolitisch sinnvolle Ziel der Koalition von <strong>CDU</strong> und FDP haben wir dadurch realisiert, dass<br />
wir – wie bereits im Jahre 2005 – auch mit dem Haushalt 2006 gegenüber dem Etatentwurf <strong>ein</strong>e zusätzliche<br />
Mittelbereitstellung in Höhe von rd. <strong>ein</strong>er Million Euro vorgenommen haben, und zwar <strong>für</strong> folgende<br />
Maßnahmen:<br />
� Bauunterhaltung<br />
545.000 Euro zur Flachdachsanierung am Berufskolleg Glockenspitz sowie <strong>für</strong> zusätzliche Maßnahmen<br />
entsprechend der Prioritätenliste.<br />
� Sanierung naturwissenschaftlicher Einrichtungen<br />
175.000 Euro zur Sanierung von sechs naturwissenschaftlichen Räumen in den weiterführenden Schulen<br />
und Berufskollegs.<br />
� Sanierung Oppum<br />
250.000 Euro <strong>für</strong> verschiedene Umbaumaßnehmen im ehemaligen Gebäude der Hauptschule <strong>für</strong> zwecke<br />
der Realschule sowie Abbau der Fertigklassen.<br />
c) Weitere Schulmaßnahmen<br />
Außerdem haben wir die im letzten Jahr erhöhten „Kopfbeträge“ und die Mittel <strong>für</strong> das Projekt „Schulen<br />
Online“ auch in diesem Jahr zur Verfügung, und zwar wie folgt:<br />
� <strong>für</strong> die sächlichen Kosten des Unterrichtsbetriebes (Kopfbeträge) erhalten die Grundschulen 126.600<br />
Euro; die Hauptschulen 70.400 Euro; die Realschulen 68.800 Euro; die Gymnasien 105.300 Euro; die<br />
Förderschulen 34.700 Euro; die Gesamtschulen 61.600 Euro sowie <strong>für</strong> die Berufskollegs 162.900 Euro.<br />
� <strong>für</strong> das Projekt „Schulen online“ standen <strong>für</strong> alle Schulformen in diesem Jahr insgesamt 20.000 Euro zur<br />
Verfügung.<br />
� Programm „Offene Ganztagsschulen“<br />
Für den Bau und die Einrichtung weiterer Offener Ganztagsschulen im Bereich von Grundschulen wurden<br />
im Zuge der Verlagerung von Hortkapazitäten 1.362.000 Euro im Haushaltsjahr 2006 bereitgestellt.<br />
� Programm „Lernen mit neuen Medien“<br />
Für das Programm „Lernen mit neuen Medien“ wurden in der mittelfristigen Finanzplanung <strong>für</strong> alle<br />
Schulformen insgesamt 3,130 Mio. Euro bereitgestellt.<br />
� Erweiterung der Südschule in Fischeln<br />
Die schulpolitisch sinnvolle und notwendige Erweiterung der Südschule haben wir zielorientiert weiter<br />
verfolgt. Deshalb wurden in den Jahren 2008 bis 2009 <strong>für</strong> den notwendigen Grunderwerb knapp 900.000<br />
Euro, <strong>für</strong> Baumaßnehmen 2,456 Mio. Euro und <strong>für</strong> den Erwerb von Anlagevermögen 100.000 Euro zur<br />
Verfügung gestellt.<br />
� Lehrküche Berufskolleg Vera Beckers<br />
Für die notwendige Sanierung der Lehrküche am Berufskolleg Vera Beckers haben wir im Jahr 2006 rd.<br />
350.000 Euro bereitgestellt.<br />
� Erweiterung Grundschule Schicksbaum<br />
11
Für den zweiten Bauabschnitt der Grundschule Horkesgath im Wohngebiet Schicksbaum wurden im<br />
Investitionsprogramm <strong>für</strong> das Jahr 2006 rd. 520.000 Euro veranschlagt.<br />
2. Soziale Einrichtungen<br />
- Kindergärten<br />
Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen wurde im Westen unserer Stadt an der St.-Töniser Straße <strong>ein</strong><br />
neuer Kindergarten errichtet, <strong>für</strong> den wir 700.000 Euro in den Haushalt 2006 <strong>ein</strong>gestellt haben.<br />
Die Stadtverwaltung hat vor dem Hintergrund der Schadensereignisse am Düsseldorfer Flughafen auch<br />
ältere Tages<strong>ein</strong>richtungen <strong>für</strong> Kinder und sonstige Jugend<strong>ein</strong>richtungen untersucht bzw. untersuchen<br />
lassen. Um dem Stand der brandschutztechnischen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir über die<br />
bisher bereit gestellten Mittel von rd. 0,9 Mio. Euro weitere 0,6 Mio. Euro <strong>für</strong> die Jahre 2007 - 2009 <strong>für</strong><br />
Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.<br />
-Kinderspielplätze<br />
Im Übrigen wurden in 2006 – 2009 die erforderlichen Finanzmittel <strong>für</strong> weitere Kinderspielplätze (200.000<br />
Euro) und <strong>für</strong> den Ankauf von Spielgeräten (100.000 Euro) bereitgestellt.<br />
Außerdem haben wir <strong>für</strong> die Ausstattung der Kindergärten mit naturwissenschaftlichem Material rd. 30.000<br />
Euro veranschlagt.<br />
Nachdem der Mietvertrag <strong>für</strong> den Waldorfkindergarten Fichtenhain um <strong>ein</strong> Jahr verlängert wurde, haben<br />
wir die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> gebeten, neue Standorte <strong>für</strong> die dauerhafte räumliche Unterbringung dieser<br />
Einrichtung zu untersuchen, ohne dass damit <strong>ein</strong>e finanzielle Beteiligung der Stadt <strong>Krefeld</strong> verbunden ist.<br />
- Seniorenheime<br />
Nach Fertigstellung des Seniorenheimes in Oppum wurde die Sanierung der Seniorenheime an der<br />
Westparkstaße und an der Mengelbergstraße in Angriff genommen. Aufgrund der demografischen<br />
Entwicklung ergab sich <strong>ein</strong> weiterer Altenheimbedarf, dem im Osten unserer Stadt (Linn) Rechnung<br />
getragen wurde.<br />
3. Verkehrsinfrastruktur und Platzgestaltung<br />
Eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie die Qualität unseres Verkehrssystems gehören zu den zentralen<br />
Standortfaktoren unserer Wirtschaft. Dazu gehört neben dem Ausbau der überregionalen Straßen- und<br />
Verkehrsverbindungen (z.B. A 44 und A 57) auch <strong>ein</strong> leistungsfähiges Straßennetz in <strong>Krefeld</strong>, <strong>für</strong> das im<br />
Jahr 2006 Investitionsmittel von rd. 10,3 Mio. Euro (z.B. <strong>für</strong> die Nordumgehung Schicksbaum, die<br />
Umgehung Fischeln Süd-West und die Umgestaltung des Ostwalls) sowie Unterhaltungsmittel von 1,5<br />
Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden. Im Einzelnen handelt es sich z.B. um folgende Maßnahmen, die<br />
tlw. zusätzlich in den Etat 2006 aufgenommen wurden:<br />
- Wegeverbindung Grüner Dyk/Gahlingspfad/Nassauerring<br />
Für diese Maßnahme wurde <strong>ein</strong> städtischer Eigenanteil von 20.000 Euro in den Etat 2008 <strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Willy-Göldenbachs-Platz<br />
Der Willy-Göldenbachs-Platz wurde auf der Grundlage der vorliegenden Planung und Kostenermittlung <strong>für</strong><br />
rd. 800.000 Euro, die wir <strong>für</strong> 2007 bereitgestellt haben, neu gestaltet. Die Planung wurde mit dem Ziel<br />
12
überarbeitet, die durch die Platzgestaltung entfallenden Parkplätze tlw. zu ersetzen, ohne dass der<br />
Platzcharakter aufgegeben oder be<strong>ein</strong>trächtigt wurde.<br />
- Bockumer Platz<br />
Für die Gestaltung der Verkehrsführung und der Radewege waren 30.000 Euro erforderlich, die in den Etat<br />
2006 aufgenommen wurden.<br />
- Insterburger Platz<br />
Die Wiederherstellung des Insterburger Platzes erfolgte mit 30.000 Euro, die in den Etat 2006 <strong>ein</strong>gestellt<br />
wurden.<br />
- Verkehrssituation Ortskern Oppum<br />
Für das Projekt wurden Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro in den Etat 2006 aufgenommen.<br />
- Bahnhofsunterführung und –umfeld Oppum<br />
Für diese Maßnahme wurden Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro im Jahre 2006 bereitgestellt.<br />
- Straßen- und Radwegesanierung im Stadtbezirk West<br />
Für die Erneuerung von Straßenbelägen in 2006 wurden <strong>für</strong> die Dülkener Straße 220.000 Euro, <strong>für</strong> die<br />
Kornstraße/Dionysiusstraße 61.700 Euro, <strong>für</strong> die Prinz-Ferdinand-Straße 160.000 als<br />
Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.<br />
- Westumgehung Fischeln<br />
Die Planung des 2. Bauabschnittes <strong>für</strong> Westumgehung Fischeln wurde in 2006 mit 65.000 Euro und der<br />
Ausbau des 1. Bauabschnittes der Westumgehung wurde in 2007 mit 500.000 Euro in den Etat<br />
aufgenommen. In den Folgejahren 2008 und 2009 wurden weitere Mittel in Höhe von insgesamt 6,078<br />
Mio. Euro bereitgestellt.<br />
- Ausbau Anrather Straße<br />
Für den Ausbau der Anrather Straße wurden in 2006 Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro zur<br />
Verfügung gestellt.<br />
- Beidrichtungsverkehr „Auf dem Graben“<br />
Für Straßenumbau und Ampelanlage wurden in 2006 insgesamt 150.000 Euro (80.000 Euro als<br />
Haushaltsansatz und 70.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung) veranschlagt.<br />
- Ausbau Botzweg<br />
Der Ausbau des Botzweg wurde mit insgesamt 774.000 Euro in das Investitionsprogramm ab 2008<br />
aufgenommen.<br />
- Sanierung „ Am Obertor“<br />
Für die Sanierung „Am Obertor“ haben wir 100.000 Euro bereit gestellt.<br />
- Umbau Kreuzung Moerser Straße/Leyentalstraße/Blumentalstraße<br />
13
Diese Baumaßnahme wurde im Sinne <strong>ein</strong>er Optimierung des Verkehrsablaufes auf dem Innenstadtring ab<br />
2009 in das Investitionsprogramm aufgenommen.<br />
- Umbau Kreuzung Nassauer Ring/Blumentalstraße<br />
Diese Baumaßnahme wurde im Sinne <strong>ein</strong>er Optimierung des Verkehrsablaufes auf dem Innenstadtring ab<br />
2009 in das Investitionsprogramm aufgenommen.<br />
- Verbindungsweg Trautstraße/Buscher Holzweg<br />
Für die Herrichtung des Verbindungsweges Trautstraße/Buscher Holzweg haben wir 10.000 Euro in den<br />
Etat 2006 <strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Ampelanlage Hökendyk<br />
Für die Planung dieser Ampelanlage wurden 50.000 Euro bereitgestellt.<br />
- Neugestaltung Parkplatz Friedhof Heidbergsweg<br />
Für die Neugestaltung des Parkplatzes am Friedhof Heidbergsweg wurden im Jahr 2006 20.000 Euro in den<br />
Etat aufgenommen.<br />
- Schulwegsicherung Kliedbruchstrasse/Nassauer Ring<br />
Für die Schulwegsicherung im o.a. Bereich haben wir 20.000 Euro in den Etat 2006 <strong>ein</strong>gestellt.<br />
4. Kulturelle Einrichtungen<br />
- Neubau der Stadtbücherei<br />
In s<strong>ein</strong>er Sitzung am 14.03.2002 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> beschlossen, den Theaterplatz und s<strong>ein</strong><br />
Umfeld zu <strong>ein</strong>em Kulturschwerpunkt/Kulturmarkt zu entwickeln und aufzuwerten, damit die <strong>Krefeld</strong>er City<br />
in ihrer Attraktivität gestärkt wird. Die Neu-/Umgestaltung des Theaterplatzes bietet die Chance <strong>ein</strong>er<br />
urbanen Erwärmung der <strong>Krefeld</strong>er Stadtmitte, die auch im Interesse der Gesamtstadt dringend genutzt<br />
werden sollte.<br />
Zunächst wurde der Neubau der Stadtbücherei in Angriff genommen. Da zurzeit die Realisierung des<br />
Gesamtkonzeptes <strong>für</strong> den Theaterplatz all<strong>ein</strong> aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, hinsichtlich der<br />
Stadtbücherei jedoch dringender Handlungsbedarf bestand, wurde im Vorgriff – jedoch <strong>ein</strong>gebunden in <strong>ein</strong><br />
Gesamtkonzept - der Neubau der Stadtbücherei am derzeitigen Standort auf dem Theaterplatz mit <strong>ein</strong>em<br />
Investitionsvolumen von rd. 12,9 Mio. Euro beschlossen. Der erforderliche Finanzbedarf steht im Rahmen<br />
des mittelfristigen Investitionsprogramms zur Verfügung.<br />
- Stadttheater<br />
Mit rd. 7,5 Mio. Euro, die wir in 2006 – 2009 bereitgestellt haben, wurde der 3. Bauabschnitt zur Sanierung<br />
des Stadttheaters in Angriff genommen.<br />
- Kaiser-Wilhelm-Museum<br />
Für die dringend notwendige Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museum haben wir im Rahmen der<br />
mittelfristigen Finanzplanung ab 2006 bis 2009 insgesamt 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.<br />
- <strong>Krefeld</strong>er Zoo<br />
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In die Kapitalrücklage der Zoo <strong>Krefeld</strong> gGmbH wurden in den Jahren 2006 und 2007 rd. 2,8 Mio. Euro<br />
<strong>ein</strong>gebracht, nachdem bereits im Jahr 2005 bereits <strong>ein</strong>e Einlage von rd. 1,4 Mio. Euro erfolgte. Damit<br />
wurde dem <strong>Krefeld</strong>er Zoo nach Änderung der Rechtsform das Kapital zur Verfügung gestellt, das <strong>für</strong><br />
Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen dringend notwendig ist.<br />
- Stadterneuerung – Museum Burg Linn<br />
Für Umnutzung und Ausbau der Remise des Museums Burg Linn und die Herrichtung des Paschhofes in<br />
Linn wurden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2007 rd. 2,382 Mio. Euro <strong>ein</strong>geplant.<br />
Die Durchführung dieser nicht nur <strong>für</strong> den Stadtteil Linn, sondern auch <strong>für</strong> die Gesamtstadt und deren<br />
überregionale Bedeutung ebenso wichtigen wie dringend notwendigen Stadterneuerungsmaßnahmen war<br />
allerdings abhängig von der Bewilligung von Städtebaufördermitteln, die beantragt, aber nicht bewilligt<br />
wurden.<br />
- Geismühle<br />
Nachdem in 2005 bereits 229.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung der Geismühle veranschlagt worden sind, folgten<br />
in diesem Jahr weitere 97.000 Euro, die aus Eigenmitteln des Mühlenbauver<strong>ein</strong>s sowie aus Zuschüssen des<br />
Landes und Mitteln der Stadt aufgebracht wurden.<br />
5. Förderung des Sports<br />
Für die städtische Sportförderung haben wir auch in 2006 rd. 250.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus<br />
haben wir die Gewährung von Investitionszuschüssen zu den Herrichtungskosten <strong>für</strong> Haupttribüne und<br />
Terrassenbereich auf der <strong>Krefeld</strong>er Galopprennbahn in den Jahren 2006 – 2009 mit insgesamt 195.000<br />
Euro unterstützt. Für die Fortführung der Erneuerung des Rohrsystems im Freibad Bockum wurden weitere<br />
266.000 Euro im Etat 2006 verankert.<br />
6. Marketingaktivitäten<br />
Anfang Mai 2006 wurde der „<strong>Krefeld</strong>er Stadtmarkt“ eröffnet. Um das gesamte Potential dieses Marktes zu<br />
nutzen und überregionales Publikum in die Stadt zu ziehen, bedurfte es entsprechender<br />
Marketingunterstützung. Da<strong>für</strong> wurden in 2006 rund 70.000 Euro etatisiert.<br />
7. Feuer- und Katastrophenschutz<br />
Feuerwehren sind die tragende Kraft der friedensmäßigen Gefahrenabwehr. Deshalb wurden in diesen<br />
Sektor der öffentlichen Sicherheit nicht nur erhebliche Mittel in die laufenden Personal- und<br />
Sachausstattung investiert. Auch mit Investitionsmaßnahmen haben wir in hohem Maße der Bedeutung der<br />
Feuerwehren <strong>für</strong> den Feuer- und Katastrophenschutz sowie <strong>für</strong> den Rettungsdienst und die<br />
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in <strong>Krefeld</strong> Rechnung getragen.<br />
- Neubau der Hauptfeuerwache<br />
Mit der Anschubfinanzierung der neuen Feuerwache haben wir <strong>ein</strong>e dringend notwendige<br />
ordnungspolitische Maßnahme auf den Weg gebracht. In den Jahren 2005 bis 2008 wurden da<strong>für</strong> 220.000<br />
Euro <strong>für</strong> den notwendigen Grunderwerb und 2,004 Mio. Euro <strong>für</strong> die Baumaßnahme zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
- Erweiterung Feuerwehrhaus Gellep-Stratum<br />
Die beengten Raumverhältnisse der Freiwilligen Feuerwehr Gellep-Stratum wurden durch den Anbau <strong>ein</strong>er<br />
Garage verbessert. Die da<strong>für</strong> notwendigen Mittel von rd. 30.000 Euro haben wir in 2006 zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
15
- Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen<br />
In die Brandbekämpfung haben wir im Finanzplanungszeitraum (2005 – 2009) insgesamt rd. 3,4 Mio. Euro<br />
investiert, und zwar <strong>für</strong> den Ankauf von Containern <strong>für</strong> das Wechselladersystem 438.000 Euro, <strong>für</strong> den<br />
Ankauf von Löschfahrzeugen 1,572 Mio. Euro und <strong>für</strong> Rüstwagen 410.000 Euro.<br />
8. Gebäudesanierungen<br />
- Sanierung Rathaus Fischeln<br />
Für die Sanierung des Rathausturms haben wir im Jahre 2006 rd. 105.000 Euro bereitgestellt. Dazu wurden<br />
Landesmittel aus der Denkmalförderung gewährt.<br />
- Sanierung Rathaus Uerdingen<br />
Im Rahmen der Sanierung des Rathauses Uerdingen wurden <strong>für</strong> die Durchführung von<br />
Brandschutzmaßnahmen 110.000 Euro zur Verfügung gestellt.<br />
- Neugestaltung Leichenhalle Uerdingen<br />
Für die Neugestaltung der Leichenhalle Uerdingen wurden im Jahr 2006 20.000 Euro in den Etat<br />
aufgenommen.<br />
Etat 2007<br />
Mit dem in der Ratssitzung am 15. Mai 2007 von <strong>CDU</strong> und FDP gem<strong>ein</strong>sam verabschiedeten<br />
Haushaltsplan <strong>für</strong> das Jahr 2007 haben wir an dem Ziel, die Neuverschuldung <strong>für</strong> unrentierliche<br />
Maßnahmen nicht weiter zu erhöhen, fest gehalten. Der strukturelle Ausgleich im Jahr 2009 und der<br />
Gesamtausgleich im Jahr 2014 waren und sind oberstes Ziel der Haushaltskonsolidierung der <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong>. Mit dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept <strong>für</strong> das<br />
Haushaltsjahr 2007 und der gegenüber der Ursprungsplanung 2006 deutlichen Verbesserung des<br />
Jahresergebnisses 2006 ergaben sich gute Rahmenbedingungen, auch <strong>für</strong> die Folgejahre Zahlenwerke<br />
vorzulegen, die im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> mehrheitsfähig und durch die Bezirksregierung Düsseldorf<br />
genehmigungsfähig waren.<br />
Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage der Stadt <strong>Krefeld</strong> gab es zur Fortsetzung der<br />
Spar- und Konsolidierungspolitik k<strong>ein</strong>e Alternative. Deshalb waren finanzwirksame Anregungen und<br />
Wünsche auf das Wesentliche zu beschränken und auch nur dann realisierbar, wenn gleichzeitig echte<br />
Deckungsvorschläge unterbreitet wurden.<br />
Die Haushaltsplanung der Stadt <strong>Krefeld</strong> stand auch im Jahr 2007 <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en durchdachten Kurs, der<br />
notwendige Konsolidierungsmaßnahmen auffing und erforderliche finanzielle Freiräume <strong>für</strong> Investitionen<br />
in wichtige politische Schwerpunkte wie Familie und Bildung, Stadterneuerung und Stadtentwicklung<br />
schaffte. Damit haben wir die Weichen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e verlässliche, berechenbare Finanzpolitik in <strong>Krefeld</strong> gestellt.<br />
Steuern und Gebühren blieben stabil. Und das Ausgabenwachstum wurde weiter begrenzt, um die<br />
Investitionstätigkeit im Sinne nachhaltiger Zukunftssicherung sicherzustellen.<br />
Den Grundsatz, dass k<strong>ein</strong>e Nettoneuverschuldung <strong>ein</strong>tritt, haben wir nicht nur <strong>ein</strong>gehalten, sondern zum<br />
Ende des Planungszeitraumes ergab sich sogar bei Realisierung aller bestehenden Kreditermächtigungen<br />
<strong>für</strong> Investitionen <strong>ein</strong> Schuldenstand von rd. 194 Mio. Euro. Das bedeutete <strong>ein</strong>en Rückgang der langfristigen<br />
Verbindlichkeiten um rd. 10 %. Die Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) konnten im<br />
Finanzplanungszeitraum um rd. 125 Mio. Euro zurückgeführt werden.<br />
Mit unserer Politik haben wir die Spielräume <strong>für</strong> notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen. Das war<br />
und ist die Grundlage <strong>für</strong> mehr Wachstum und <strong>für</strong> den Wohlstand der kommenden Generationen.<br />
16
Haushaltsschwerpunkte 2007<br />
1. Bildung in <strong>Krefeld</strong><br />
Das Bildungssystem zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Institutionen, von deren Leistungsfähigkeit<br />
sowohl die individuellen Entfaltungschancen als auch die ökonomische Leistungsfähigkeit und der soziale<br />
Zusammenhalt in <strong>ein</strong>er Stadt mit abhängen, die nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch speziell in den<br />
jährlichen Haushaltsberatungen <strong>ein</strong>e erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Es sind elementare Fragen<br />
gesellschaftlicher Entwicklung, die in den bildungspolitischen Debatten artikuliert werden und sich <strong>für</strong> die<br />
Verbesserung des Bildungswesens auch in <strong>Krefeld</strong> immer wieder neu stellen.<br />
Grundlage <strong>für</strong> die Qualitätsentwicklung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> war und ist das Schulgesetz NRW i.d.F. von 2006. Mit<br />
dem Schulentwicklungsplan 2005 bis 2010 liegt <strong>ein</strong> Konzept vor, das <strong>Krefeld</strong> als familienfreundliche Stadt<br />
stärkt. Es berücksichtigt<br />
(1) das gegenwärtige und zukünftige Angebot nach Schulformen, Schularten, Schulgrößen (Schülerzahl,<br />
Klassen pro Jahrgang) und Schulstandorten;<br />
(2) die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens und stellt damit <strong>ein</strong> angemessenes Instrument<br />
<strong>für</strong> die Bewältigung der Probleme des demographischen Wandels dar;<br />
(3) die mittelfristige Entwicklung des Schulraumbestandes.<br />
Der noch zu erbringende Teil des Schulentwicklungsplanes <strong>für</strong> die Berufskollegs wird im Sommer des<br />
Jahres 2009 zu beraten s<strong>ein</strong>.<br />
a) Schulinvestitionsprogramm (SIP)<br />
Auf der Grundlage des vom Rat am 20.12.2001 beschlossenen mittelfristigen Schulinvestitionsprogramms<br />
(SIP) mit <strong>ein</strong>em Gesamtvolumen von rd. 50 Mio. Euro haben wir auch im Haushalt 2007 sowie im<br />
Investitionsprogramm 2006 – 2010 die Finanzmittel <strong>für</strong> notwendige Schulinstandsetzungen, Schulbauten<br />
und Schulausstattung bereit gestellt (z.B. rd. 26,7 Mio. Euro <strong>für</strong> Bauunterhaltung und Brandschutz bei 13,0<br />
Mio. Euro Einnahmen aus der Schulpauschale des Landes NRW <strong>für</strong> den Zeitraum von 2006 – 2010) bereit<br />
gestellt. Ziel war es, darüber die nach der Schulentwicklungsplanung notwendigen Neubauten (z.B.<br />
Grundschule Fischeln) zu errichten, das Schulinstandsetzungsprogramm fortzusetzen und das Programm<br />
<strong>für</strong> die informationstechnische Grundausstattung der <strong>Krefeld</strong>er Schulen zu realisieren.<br />
- Bauliche Unterhaltung der Schulgebäude<br />
Die Unterhaltung der Schulgebäude erfolgte unter Berücksichtigung der Substanz- und Werterhaltung. Die<br />
Schwerpunkte in der Bauunterhaltung wurden vor allem bei der Sanierung von Dächern und<br />
Fensteranlagen gesetzt. So wurden größere Maßnahmen <strong>für</strong> 2007 in folgenden Schulen in Angriff<br />
genommen:<br />
- Fortsetzung der Sanierung der Kath. Grundschule Gießerpfad (Dach- und Fenstersanierung);<br />
- Fortsetzung der Fenstererneuerung am Gymnasium Fabritianum;<br />
- Fortsetzung der Fenstererneuerung am Moltkegymnasium.<br />
Weitere Sanierungsmaßnahmen wurden in <strong>ein</strong>er noch zu prüfenden Prioritätenliste unter Berücksichtigung<br />
der vorhandenen Haushaltsmittel festgelegt, die auch in 2007 aufgestockt wurden (siehe auch<br />
„Bauunterhaltung“ weiter unten).<br />
Ein zusätzlicher Schwerpunkt war – wie schon in den vergangenen Jahren – die Fortführung der<br />
Brandschutzmaßnahmen in den <strong>Krefeld</strong>er Schulen. Weitergeführt wurden die bereits begonnenen<br />
17
Maßnahmen im Moltke-Gymnasium, im Ricarda-Huch Gymnasium, im Berufskolleg Kaufmannsschule<br />
und im Berufskolleg Glockenspitz. In Angriff genommen wurden entsprechende Brandschutzmaßnahmen<br />
in weiteren Schulen, so u.a. an den Gesamtschulen Kaiserplatz und Hüls sowie in <strong>ein</strong>igen Grundschulen,<br />
im Schulzentrum Horkesgath, an der Hauptschule Hafelsstraße und am Berufskolleg Vera Beckers.<br />
- Investitionsmaßnahmen<br />
Im Jahr 2007 wurden folgende Investitionsmaßnahmen fortgeführt:<br />
- Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen Schule an der Tulpenstraße;<br />
- Fertigstellung der Erweiterung der Grundschule Horkesgath;<br />
- Fertigstellung der Lehrküche am Berufskolleg Vera-Beckers.<br />
b) Sonderprogramm Bildungs<strong>ein</strong>richtungen<br />
<strong>CDU</strong> und FDP haben am 15.10.2004 ver<strong>ein</strong>bart, zusätzliche Mittel <strong>für</strong> die städtischen<br />
Bildungs<strong>ein</strong>richtungen (Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, und zwar <strong>für</strong> Instandsetzung, -haltung<br />
sowie sonstige erforderliche Maßnahmen) zur Verfügung zu stellen. Dem Ausschuss <strong>für</strong> Schule und<br />
Weiterbildung des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> lag seit dem 30.01.2007 <strong>ein</strong>e neue Maßnahmenliste <strong>für</strong><br />
Bauunterhaltungen aller <strong>Krefeld</strong>er Schulen <strong>für</strong> den Zeitraum von 2007 bis 2010 mit <strong>ein</strong>em<br />
Sanierungsbedarf von insgesamt 20 Mio. Euro vor. Anhand dieser Maßnahmenliste wurde der<br />
Sanierungsbedarf an den <strong>Krefeld</strong>er Schulen abgearbeitet. Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat in s<strong>ein</strong>er Sitzung<br />
am 15.05.2007 auf Antrag der Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP beschlossen, <strong>für</strong> die Jahre 2007 bis 2010<br />
<strong>für</strong> Sanierungsmaßnahmen an <strong>Krefeld</strong>er Schulen insgesamt 20 Mio. Euro in den Haushalt <strong>ein</strong>zustellen,<br />
wobei jährlich hiervon 5 Mio. Euro etatisiert wurden. Nicht verbrauchte Mittel wurden in das folgende<br />
Haushaltsjahr übertragen. Hinzu kamen <strong>für</strong> 2007 rd. 3,1 Mio. Euro <strong>für</strong> Maßnahmen der allgem<strong>ein</strong>en<br />
Bauunterhaltung an Schulen. Dies wurde im Etat 2007 umgesetzt. Die Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP<br />
setzten <strong>für</strong> die Umsetzung der Prioritätenliste im Rahmen der Schulsanierung <strong>ein</strong> besonderes Gremium<br />
durch. Zielvorstellung dieses besonderen Gremiums, das vom Hauptausschuss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
in dessen Sitzung am 27.03.2007 in Form <strong>ein</strong>es Unterausschusses „Schulsanierung“ gebildet wurde, ist es,<br />
drei bis maximal vier Sitzungen jährlich abzuhalten, in denen die jährliche Umsetzung der Prioritätenliste<br />
beraten und beschlossen werden soll.<br />
c) Weitere Schulmaßnahmen<br />
Außerdem haben wir die „Kopfbeträge“ und die Mittel <strong>für</strong> das Projekt „Schulen Online“ wie folgt<br />
bereitgestellt:<br />
� <strong>für</strong> die sächlichen Kosten des Unterrichtsbetriebes (Kopfbeträge) erhielten die Grundschulen 145.600<br />
Euro; die Hauptschulen 68.400 Euro; die Realschulen 63.500 Euro; die Gymnasien 94.300 Euro; die<br />
Förderschulen 34.700 Euro; die Gesamtschulen 52.600 Euro sowie <strong>für</strong> die Berufskollegs 143.000 Euro.<br />
� Programm „Offene Ganztagsschulen“<br />
Für den Bau und die Einrichtung weiterer Offener Ganztagsschulen im Bereich von Grundschulen wurden<br />
im Zuge der Verlagerung von Hortkapazitäten 3.811.000 Euro (investiv) und 3.647.100 Euro (konsumtiv)<br />
im Haushaltsjahr 2007 bereitgestellt.<br />
� Programm „Lernen mit neuen Medien“<br />
Für das Programm „Lernen mit neuen Medien“ wurden in der mittelfristigen Finanzplanung <strong>für</strong> alle<br />
Schulformen insgesamt 3,707 Mio. Euro bereitgestellt. Für das Projekt „Schulen online“ wurden in<br />
Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum (KRZN) <strong>für</strong> alle Schulformen 20.000 Euro zur<br />
Verfügung gestellt.<br />
18
� Erweiterung der Südschule in Fischeln<br />
Die schulpolitisch sinnvolle und notwendige Erweiterung der Südschule haben wir zielorientiert weiter<br />
verfolgt. Deshalb haben wir in den Jahren 2007 bis 2009 <strong>für</strong> den notwendigen Grunderwerb knapp 900.000<br />
Euro, <strong>für</strong> Baumaßnahmen 2,456 Mio. Euro und <strong>für</strong> den Erwerb von Anlagevermögen 100.000 Euro zur<br />
Verfügung gestellt.<br />
� Schulhofsanierung<br />
Bei insgesamt zwölf Schulen stand <strong>ein</strong>e Erweiterung der Schulgebäude an, mit der Folge, dass die<br />
Schulhöfe angepasst werden mussten. In diesem Zusammenhang wurden i.d.R. die Schulhöfe teilweise<br />
saniert bzw. mit <strong>ein</strong>zelnen zusätzlichen Einrichtungen versehen.<br />
� Weiterbildung<br />
Das Land Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen hat die Förderung der Weiterbildung teilweise auf <strong>ein</strong>e Projektförderung<br />
umgestellt. Dies erforderte – beginnend mit dem Haushaltsjahr 2007 – auch <strong>ein</strong>e entsprechende<br />
projektorientierte Anpassung und Umstrukturierung der Arbeit der Volkshochschule <strong>Krefeld</strong>, die<br />
schrittweise vorgenommen wurde. Für das Haushaltsjahr 2007 wurden da<strong>für</strong> – bei <strong>ein</strong>er gleichzeitigen<br />
Einnahmeerwartung von 25.000 Euro – 50.000 Euro bereitgestellt.<br />
2. Soziale Einrichtungen<br />
- Kindergärten<br />
Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen wurde im Westen unserer Stadt an der St.-Töniser Straße<br />
<strong>ein</strong>er neuer Kindergarten errichtet, der <strong>für</strong> die Baumaßnahme 802.000 Euro und <strong>für</strong> die Einrichtung weitere<br />
174.000 Euro erforderte.<br />
Die Stadtverwaltung hat vor dem Hintergrund der Schadensereignisse am Düsseldorfer Flughafen auch<br />
ältere Tages<strong>ein</strong>richtungen <strong>für</strong> Kinder und sonstige Jugend<strong>ein</strong>richtungen untersucht bzw. untersuchen<br />
lassen. Um den brandschutztechnischen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir über die bisher bereit<br />
gestellten Mittel von rd. 0,9 Mio. Euro weitere 0,6 Mio. Euro <strong>für</strong> die Jahre 2007 - 2010 <strong>für</strong><br />
Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.<br />
Nachdem der Mietvertrag <strong>für</strong> den Waldorfkindergarten Fichtenhain um <strong>ein</strong> Jahr verlängert wurde, wurde<br />
die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kindergartenträger neue Standorte <strong>für</strong><br />
die dauerhafte räumliche Unterbringung dieser Einrichtung zu untersuchen, ohne dass damit <strong>ein</strong>e<br />
finanzielle Beteiligung der Stadt <strong>Krefeld</strong> verbunden ist. Zwischenzeitlich legte der Waldorfkindergarten<br />
Fichtenhain <strong>ein</strong> Konzept vorgelegt, nach dem Kindergarten als Familienzentrum in <strong>ein</strong>er<br />
Zweigruppen<strong>ein</strong>richtung an <strong>ein</strong>em neuen Standort an der Bückerfeldstraße weiter entwickelt werden sollte.<br />
- Kindertagesbetreuung<br />
Nach den gesetzlichen Vorgaben war bis zum Jahr 2010 das Angebot an Betreuungsplätzen <strong>für</strong> Kinder<br />
unter drei Jahren bedarfsgerecht, d.h. <strong>für</strong> 20% der unter 3-jährigen Kinder in <strong>Krefeld</strong>, auszubauen. 25 %<br />
der Betreuungsplätze sollten in Tagespflege angeboten werden. Im Bereich der Stadt <strong>Krefeld</strong> standen 367<br />
Plätze <strong>für</strong> die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung. Bezogen auf die Einwohnerzahl der<br />
unter 3-jährigen (Stichtag 31.12.2006) in Höhe von 5.830 entsprach das <strong>ein</strong>er Bedarfsdeckungsquote von<br />
6,3 %. Mit den in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2006 bis 2010 vorgesehenen Mitteln<br />
und Maßnahmen streben wir das Ziel der Bedarfsdeckung im Jahre 2010 an.<br />
- Kindertages<strong>ein</strong>richtungen/Familienzentren<br />
19
Die Weiterentwicklung von Kindertages<strong>ein</strong>richtungen zu Familienzentren ist das erklärte Ziel der<br />
Landesregierung NRW. Familienzentren sollen zu <strong>ein</strong>er Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung<br />
und Förderung beitragen. Aufgrund der Bewerbung der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Einrichtung von<br />
Familienzentren in der Pilotphase wurden von der Landesregierung NRW die städtische Tages<strong>ein</strong>richtung<br />
<strong>für</strong> Kinder an der Steckendorfer Straße sowie die evangelische Tages<strong>ein</strong>richtung <strong>für</strong> Kinder an der<br />
Germaniastraße ausgewählt. Nach Abschluss der Pilotphase ist <strong>für</strong> die Zukunft geplant, dass in jedem<br />
Stadtteil Familienzentren angeboten werden. In diesem Jahr wurden in <strong>Krefeld</strong> weitere acht<br />
Familienzentren <strong>ein</strong>gerichtet, so dass dann zehn Familienzentren zur Verfügung standen. In der Endphase<br />
werden es 35 Familienzentren s<strong>ein</strong>. Mit dieser bildungs-, familien- und jugendpolitischen Weichenstellung<br />
ist die notwendige Mittelbereitstellung im Rahmen der mittelfristigen Haushalts-, Finanz- und<br />
Investitionsplanung verbunden.<br />
- Kinderspielplätze<br />
Im Übrigen wurden in 2007 – 2010 die erforderlichen Finanzmittel <strong>für</strong> weitere Kinderspielplätze (200.000<br />
Euro) und <strong>für</strong> den Ankauf von Spielgeräten (100.000 Euro) bereitgestellt.<br />
Nicht nur aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung war es erforderlich, den Pflege- und<br />
Unterhaltsaufwand der 168 Kinderspielplätze zu verbessern. In Folge dessen wurde <strong>ein</strong><br />
Kinderspielplatzkonzept erarbeitet.<br />
- Spielplatzpatenschaften<br />
Über die nächsten Jahre wurde der Ausbau von Spielplatzpatenschaften geplant. Eine Vielzahl von<br />
Bürgerinnen und Bürger wurde bereits in den Jahren 2005 bis 2006 angesprochen. Die bisherigen<br />
Werbemaßnahmen wurden beibehalten und das Konzept allen Bezirksvertretungen vorgestellt, die da<strong>für</strong><br />
teilweise die den Bezirksvertretungen zugewiesenen bezirksbezogenen Haushaltsmittel verwendet haben.<br />
Die Zahl der Spielplatzpaten konnte in 2006 deutlich erhöht werden.<br />
- Kommunale Beschäftigungsförderung<br />
Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung wurden auch in 2007 von der Kommunalen Zentralstelle <strong>für</strong><br />
Beschäftigungsförderung (ZfB) sowohl <strong>für</strong> Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren als auch <strong>für</strong><br />
arbeitslose Erwachsene über 25 Jahre angeboten. Die Arbeitsgruppe „ARGE/Kommunale ZfB“ hat sich<br />
unter Beteiligung der Fachbereiche Zentrale Finanzsteuerung und Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung<br />
<strong>Krefeld</strong> darauf verständigt, über die Durchführung von Zusatzjobs auch wert schöpfende Effekte zu<br />
erzielen. Es wurden auch weiterhin gute Ergebnisse hinsichtlich der R<strong>ein</strong>tegration und<br />
Einsparmöglichkeiten erzielt. So konnte im Bereich der operativen Umsetzung aktiv Einfluss auf die<br />
Anzahl der ALG-II-Empfänger und damit auch auf die Höhe der Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft<br />
genommen werden, die durch die Kostenerstattung des Bundes ohnehin nicht gedeckt wurden und damit<br />
zur Erhöhung des Haushaltsdefizits der Stadt <strong>Krefeld</strong> beitrugen.<br />
- Seniorenheime<br />
Nach Fertigstellung des Seniorenheimes in Oppum wurden die Sanierung der Seniorenheime an der<br />
Westparkstaße und an der Mengelbergstraße in Angriff genommen. Aufgrund der demografischen<br />
Entwicklung ergab sich <strong>ein</strong> weiterer Altenheimbedarf, dem im Osten unserer Stadt (Linn) Rechnung<br />
getragen wurde.<br />
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur<br />
Eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie die Qualität unseres Verkehrssystems gehören zu den zentralen<br />
Standortfaktoren unserer Wirtschaft. Dazu gehört neben dem Ausbau der überregionalen Straßen- und<br />
Verkehrsverbindungen (z.B. A 44 und A 57) auch <strong>ein</strong> leistungsfähiges Straßennetz in <strong>Krefeld</strong>, <strong>für</strong> das im<br />
20
Jahr 2007 Investitionsmittel von rd. 14,774 Mio. Euro sowie Unterhaltungsmittel von 1,336 Mio. Euro zur<br />
Verfügung gestellt wurden.<br />
Im Einzelnen handelte es sich z.B. um folgende Maßnahmen, die tlw. zusätzlich in den Etat 2007<br />
aufgenommen wurden:<br />
- Umgestaltung des Ostwalls<br />
Der <strong>für</strong> die Umgestaltung des Ostwalls ermittelte Finanzbedarf von 25 Mio. Euro wurde in das<br />
mittelfristige Investitionsprogramm 2012 aufgenommen. Damit konnte die weitere Ostwallgestaltung<br />
umgesetzt werden.<br />
Der Umsteigepunkt Rh<strong>ein</strong>straße/Ostwall soll zu <strong>ein</strong>em neuen „Eingangstor zur Innenstadt“ umgestaltet<br />
werden. Die Arbeiten werden nach den bisherigen Planungen voraussichtlich im Jahre 2010 beginnen.<br />
Als Vorbild <strong>für</strong> die Planung an der Haltestelle Rh<strong>ein</strong>straße diente der Bonner Bertha-von-Suttner-Platz.<br />
Die Entwürfe des Büros Stefan Schmitz Architekten, Köln, sehen <strong>ein</strong>e Überdachung des Umsteigepunktes<br />
an der Rh<strong>ein</strong>straße vor. Die Entscheidung, ob die Überdachung in <strong>ein</strong>er Stahl- oder Textilversion erfolgt,<br />
wurde im Frühjahr 2009 zugunsten der Stahlversion getroffen, nachdem die in Auftrag gegebenen<br />
Planungsvarianten vorlagen.<br />
- Nordumgehung Schicksbaum<br />
Für den notwendigen Grunderwerb (3,8 Mio. Euro) und die erforderlichen Baumaßnahmen (rd. 22 Mio.<br />
Euro) erfolgte <strong>ein</strong>e Veranschlagung im mittelfristigen Investitionsprogramm <strong>für</strong> 2006 – 2010 sowie in den<br />
Folgejahren.<br />
- Umgestaltung des Bahnhofs Uerdingen<br />
Für die Umgestaltung des Bahnhofs Uerdingen wurden im Jahr 2007 rd. 3.100.000 Euro zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
- Aufweitung der Kölner Straße von Ritterstraße bis Kochstraße<br />
Für diese Maßnahme wurden bereits in den Vorjahren Mittel in Höhe von 1.643.000 Euro bereitgestellt. In<br />
2007 folgten weitere 414.000 Euro. In den Folgejahren kamen über das Investitionsprogramm weitere<br />
2,612 Mio. Euro hinzu.<br />
- Schroersdyk<br />
Für die Baumaßnahme von Inrather Straße bis Horstdyk wurden in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt<br />
510.000 Euro bereit gestellt.<br />
- Krüllsdyk<br />
Für den Ausbau des Krüllsdyk wurden zu den in 2006 <strong>ein</strong>gestellten Mitteln von 300.000 Euro in 2007<br />
weitere 200.000 Euro etatisiert.<br />
- Wegeverbindung Grüner Dyk/Gahlingspfad/Nassauerring<br />
Für diese Maßnahme wurden 100.000 Euro in den Etat 2008 <strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Errichtung und Erneuerung von Lichtsignalanlagen zur ÖPNV-Beschleunigung<br />
21
Für die Errichtung und Erneuerung von Lichtsignalanlagen zur ÖPNV-Beschleunigung wurden in 2007<br />
1.165.000 Euro bereit gestellt.<br />
- Begradigung der Hentrichstraße<br />
Die Begradigung der Hentrichstraße wurde mit 1.291.000 Euro in 2007 im Etat und mit weiteren 100.000<br />
Euro in 2008 aufgenommen.<br />
- Duisburger Straße von Europaring bis Friedensstraße<br />
Diese Maßnahme wurde mit 1.600.000 Euro etatisiert.<br />
- Verlängerung Nordtangente/Europaring<br />
Für die Verlängerung Nordtangente wurden im Jahr 2007 – wie bereits in 2006 – 613.000 Euro in den Etat<br />
<strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Straßenbrücke Buddestraße<br />
Für die Sanierung der Straßenbrücke Buddestraße wurden in 2007 weitere 700.000 Euro bereit gestellt,<br />
nachdem in den Vorjahren da<strong>für</strong> bereits 400.000 Euro bereit gestellt wurden und in 2008 weitere 400.000<br />
Euro veranschlagt sind.<br />
- Ausbau Botzweg<br />
Der Ausbau des Botzweg wurde mit insgesamt 774.000 Euro in das Investitionsprogramm ab 2008<br />
aufgenommen.<br />
- Umbau Kreuzung Moerser Straße/Leyentalstraße/Blumentalstraße<br />
Diese Baumaßnahme wurde im Sinne <strong>ein</strong>er Optimierung des Verkehrsablaufes auf dem Innenstadtring ab<br />
2010 in das Investitionsprogramm aufgenommen.<br />
- Umbau Kreuzung Nassauer Ring/Blumentalstraße<br />
Diese Baumaßnahme wurde im Sinne <strong>ein</strong>er Optimierung des Verkehrsablaufes auf dem Innenstadtring ab<br />
2010 in das Investitionsprogramm aufgenommen.<br />
- Realisierung der Südwest-Umgehung Fischeln (Kölner Straße bis Anrather Straße)<br />
Im Investitionsprogramm sind der Ausbau des 1. Bauabschnitts ab 2008 und die Planung des 2.<br />
Bauabschnitts <strong>für</strong> 2009 etatisiert worden.<br />
- Dohmenstraße<br />
Der Ausbau der Dohmenstraße von Kütterweg bis Am Fischerhof wurde mit insgesamt 475.000 Euro in<br />
den Jahren 2007 und 2008 in das Investitionsprogramm aufgenommen.<br />
- Errichtung <strong>ein</strong>es Radweges an der George-C.-Marshall-Straße in Linn<br />
Für 2008 wurden Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro zum Ausbau des Radwegesystems – darunter die<br />
George-C.-Marshall-Straße in Linn – in das Investitionsprogramm <strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Beseitigung von Unfallschwerpunkten/Radwegeerneuerungen<br />
22
Für die Beseitigung von Unfallschwerpunkten/Radwegeerneuerungen wurden über den Doppelhaushalt <strong>für</strong><br />
2008/2009 sowie die mittelfristige Finanzplanung jährlich 100.000 Euro, d.h. von 2008 bis 2012 insgesamt<br />
500.000 Euro, zur Verfügung gestellt, während <strong>für</strong> die Jahre 2004, 2005 und 2006 jeweils 100.000 Euro<br />
und <strong>für</strong> das Jahr 2007 200.000 Euro bereit gestellt wurden. Damit beläuft das Investitionsvolumen <strong>für</strong> die<br />
Zeit von 2004 bis 2012 auf insgesamt <strong>ein</strong>e Millionen Euro.<br />
Damit fördern wir auch den Radverkehr, dessen Anteil am Gesamtverkehr mit rund zwanzig Prozent in<br />
<strong>Krefeld</strong> im Städtevergleich relativ hoch ist. So gibt es im fahrradfreundlichen <strong>Krefeld</strong> inzwischen mehr als<br />
250 km Radwege, die wir saniert, ausgebaut und erweitert haben.<br />
4. Maßnahmen zur Stadt- und Platzgestaltung<br />
Zum Projekt „<strong>Krefeld</strong> – Offensive Innenstadt“ zählen die beiden Einzelziele „Sanierung der Wälle“ und<br />
„Begrünung von Straßen und Plätzen“. So wurden auch im Jahre 2007 weitere Baumpflanzungen in der<br />
Innenstadt vorgenommen, z.B. an der Lewerentzstraße, Südstraße und Hubertusstraße.<br />
- Willy-Göldenbachs-Platz<br />
Die Umgestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes war <strong>ein</strong> Schwerpunkt in 2007 und 2008, nachdem im<br />
Jahr 2006 <strong>ein</strong> Kompromiss <strong>für</strong> die Gestaltung des Platzes gefunden wurde. Mit dem 1. Bauabschnitt wurde<br />
im Herbst 2007 begonnen werden. Für die Platz- und Straßengestaltung im Bereich des Willy-<br />
Göldenbachs-Platzes standen nach 2006 auch in 2007 rd. 400.000 Euro zur Verfügung.<br />
- Aufräumarbeiten und Baumnachpflanzungen<br />
Im Etat 2007 wurden <strong>für</strong> die Durchführung von Aufräumarbeiten, die als Folge des Orkans „Kyrill“<br />
notwendig geworden sind, 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um anschließend auf der Grundlage <strong>ein</strong>es<br />
noch zu erstellenden mittelfristigen Konzeptes die notwendigen Nachpflanzungen durchzuführen.<br />
- Handlungskonzept Süd<br />
Die Wohnqualität im Südbezirk wurde bereits in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen gemäß<br />
den Zielen des Handlungskonzeptes Süd wesentlich verbessert. Für 2007 wurden die Maßnahmen der<br />
vierten Projektphase fortgesetzt, insbesondere die Grünverbindung Tackheide, Pflanzung von<br />
Einzelbäumen und Baumreihen im Straßenbereich und die Umgestaltung des Lutherplatzes. In den Jahren<br />
2007 und 2008 standen da<strong>für</strong> rund 300.000 Euro zur Verfügung, nachdem im Jahre 2006 rund 600.000<br />
Euro veranschlagt wurden.<br />
- Neue Mitte Oppum<br />
Für das Projekt „Neue Mitte Oppum“, das im Zuge der Modernisierung des Oppumer Bahnhofes und<br />
s<strong>ein</strong>es Umfeldes in Angriff genommen werden soll und <strong>für</strong> das <strong>ein</strong> Investitionsbedarf von insgesamt rd. 1,9<br />
Mio. Euro ermittelt worden ist, wurden in 2007 in <strong>ein</strong>em ersten Schritt 100.000 Euro in den Etat<br />
aufgenommen mit dem weiteren Ziel, die Gesamtmaßnahme ab dem Jahr 2008 in das<br />
Investitionsprogramm aufzunehmen.<br />
- Am Röttgen/von-Brempt-Straße<br />
Für die Standortaufbereitung Am Röttgen/von-Brempt-Straße standen in 2007 900.000 Euro zur<br />
Verfügung.<br />
- Sanierung und Gestaltung des Obertors in Uerdingen<br />
Für die Sanierung des Obertors standen 100.000 Euro aus 2006 zur Verfügung. Für die Gestaltung kamen<br />
weitere 100.000 Euro hinzu.<br />
23
- Bau der Brücke am Königspark in Hüls<br />
Die Finanzierung des Baus der Brücke am Königspark in Hüls wurde mit <strong>ein</strong>er Mittelbereitstellung von<br />
30.000 Euro im Jahre 2007 sichergestellt.<br />
5. Kulturelle Einrichtungen<br />
- Neubau der Stadtbücherei<br />
Am 14.03.2002 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> beschlossen, den Theaterplatz und s<strong>ein</strong> Umfeld zu <strong>ein</strong>em<br />
Kulturschwerpunkt/Kulturmarkt zu entwickeln und aufzuwerten, damit die <strong>Krefeld</strong>er City in ihrer<br />
Attraktivität gestärkt wird. Die Neu-/Umgestaltung des Theaterplatzes bietet die Chance <strong>ein</strong>er urbanen<br />
Erwärmung der <strong>Krefeld</strong>er Stadtmitte, die auch im Interesse der Gesamtstadt dringend genutzt werden sollte.<br />
Da zurzeit die Realisierung des Gesamtkonzeptes <strong>für</strong> den Theaterplatz all<strong>ein</strong> aus finanziellen Gründen nicht<br />
möglich ist, hinsichtlich der Stadtbücherei jedoch dringender Handlungsbedarf bestand, wurde im Vorgriff<br />
– jedoch <strong>ein</strong>gebunden in <strong>ein</strong> Gesamtkonzept - der Neubau der Stadtbücherei am derzeitigen Standort auf<br />
dem Theaterplatz mit <strong>ein</strong>em Investitionsvolumen von rd. 12,9 Mio. Euro beschlossen und zwischenzeitlich<br />
fertig gestellt genommen. Der erforderliche Finanzbedarf wurde im Rahmen des mittelfristigen<br />
Investitionsprogramms zur Verfügung gestellt.<br />
- Stadttheater<br />
Nach Realisierung von wichtigen Brandschutzmaßnahmen in 2004/2005 sowie in 2006 wurden weitere<br />
Maßnahmen im Rahmen des 3. Bauabschnittes der Sanierung des Stadttheaters durchgeführt. In der<br />
Spielzeitpause 2007 erfolgten weitere vordringliche Brandschutzmaßnahmen, bevor das Theater des<br />
gesamten 3. Bauabschnittes geschlossen wurde. Hier lag der Schwerpunkt neben dem Brandschutz auf der<br />
Erneuerung der Theaterbestuhlung und der Neugestaltung der Fassade gelegt. Mit rd. 7,5 Mio. Euro, die<br />
wir in 2006 – 2009 bereit gestellt haben, wurde der 3. Bauabschnitt zur Sanierung des Stadttheaters in<br />
Angriff genommen. Ein Barriere freier Zugang wird sichergestellt.<br />
- Kaiser-Wilhelm-Museum<br />
Für die dringend notwendige Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museum standen im Rahmen der<br />
mittelfristigen Finanzplanung ab 2006 bis 2009 insgesamt 6,4 Mio. Euro zur Verfügung. Wohl wissend,<br />
dass nach dem vorliegenden Sanierungs- und Modernisierungskonzept <strong>ein</strong> weiterer Finanzbedarf von<br />
mindestens rd. 3,6 Mio. Euro bestand, wurde dieser im Rahmen der mittelfristigen Haushalts- und<br />
Finanzplanung 2006 bis 2010 aus der zusätzlichen Ausschüttung der SWK Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> AG in Höhe<br />
von 6,9 Mio. Euro bereit gestellt. Damit war die Finanzierung des Sanierungs- und<br />
Modernisierungskonzeptes des Kaiser Wilhelm Museum, das nach dem s<strong>ein</strong>erzeitigen Erkenntnisstand<br />
insgesamt rd. 10 Mio. Euro erforderte, gesichert.<br />
- <strong>Krefeld</strong>er Zoo<br />
In die Kapitalrücklage der Zoo <strong>Krefeld</strong> gGmbH haben wir in 2005 und 2006 rd. 2,8 Mio. Euro <strong>ein</strong>gebracht.<br />
In 2007 erfolgte <strong>ein</strong>e weitere Einlage von 1,4 Mio. Euro. Damit wurde dem <strong>Krefeld</strong>er Zoo nach Änderung<br />
der Rechtsform das Kapital zur Verfügung gestellt, das <strong>für</strong> Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen<br />
dringend notwendig war.<br />
Für die Umgestaltung der Grotenburg zur gem<strong>ein</strong>samen Nutzung der Fläche durch Zoo und Sport wurden<br />
300.000 Euro in 2007 und 700.000 Euro in 2008 veranschlagt.<br />
- Museum Burg Linn<br />
24
Der Ausbau der Remise des Museums Burg Linn und die Herrichtung des Paschhofes in Linn sowie die<br />
damit verbundenen Stadterneuerungsmaßnahmen, die sowohl im Sinne <strong>ein</strong>er Verbesserung des Linner<br />
Ortsbildes als auch aus gesamtstädtischer Sicht wünschenswert wären, sind von der Bewilligung von<br />
Städtebaufördermitteln abhängig, die zwar beantragt, jedoch nicht gewährt wurden. Deshalb ist der<br />
Beschluss zur Durchführung des Ausbaus der Remise und zur Herrichtung des Paschhofes aufgehoben<br />
worden.<br />
Hohe Priorität hatte im Jahr 2007 die Sicherung der Bausubstanz der Ehrenhalle und des Zwischentraktes.<br />
Hier wurde aus den <strong>für</strong> die Stadterneuerung Linn vorgesehenen Eigenmitteln <strong>ein</strong> Sanierungskonzept<br />
realisiert und finanziert, über das <strong>für</strong> dringend notwendige Maßnahmen zur Substanzerhaltung der Remise<br />
und des Jagdschlösschens der Burg Linn in den Jahren 2007 – 2009 Mittel in Höhe von 478.000 Euro zur<br />
Verfügung gestellt wurden.<br />
- Sanierung Geismühle<br />
Im Frühjahr 2007 wurde die Sanierung der Geismühle unter finanzieller Beteiligung des Landes und<br />
unterschiedlicher Stiftungen mit hohem persönlichem und finanziellem Engagement des Bauver<strong>ein</strong>s<br />
Geismühle <strong>Krefeld</strong>-Oppum e.V. fertig gestellt.<br />
6. Förderung des Sports<br />
Sport und Fitness sind Baust<strong>ein</strong>e im Rahmen der Gesundheitsförderung und der Gesellschaftspolitik.<br />
Deshalb ist es <strong>ein</strong> wichtiges Aufgabenfeld der Kommunalpolitik, Möglichkeiten <strong>für</strong> Schul-, Ver<strong>ein</strong>s- und<br />
Breitensport zu schaffen. Angesichts dessen wurden/werden über die Haushalte der Stadt <strong>Krefeld</strong> Mittel<br />
zur allgem<strong>ein</strong>en Sportförderung und zur Förderung von Sportinvestitionen bereitgestellt:<br />
- Sportförderung<br />
Für die städtische Sportförderung haben wir auch in 2007 rd. 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.<br />
- Gewährung von Investitionszuschüssen<br />
Darüber hinaus haben wir Investitionszuschüssen zu den Herrichtungskosten <strong>für</strong> Haupttribüne und<br />
Terrassenbereich auf der <strong>Krefeld</strong>er Galopprennbahn in den Jahren 2006 – 2008 mit insgesamt 195.000<br />
Euro gewährt.<br />
- Sanierungsmaßnahmen an und in Bädern<br />
Für Sanierungsmaßnahmen an und in Bädern haben wir 250.000 Euro in den Etat 2007 etatisiert.<br />
- Sanierung der Großspielfelder auf der Bezirkssportanlage Kurkölner Straße in Linn<br />
Für die Sanierung der Großspielfelder auf der Bezirkssportanlage Kurkölner Straße in Linn<br />
wurden 100.000 Euro in den Haushalt <strong>für</strong> 2007 <strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Umgestaltung der Grotenburg<br />
Für die Umgestaltung der Grotenburg zur gem<strong>ein</strong>samen Nutzung der Fläche durch Zoo und Sport wurden<br />
300.000 Euro in 2007 und 700.000 Euro in 2008 veranschlagt.<br />
- Neugestaltung der Bezirkssportanlage Fischeln<br />
Die Neugestaltung der Bezirkssportanlage Fischeln wurde in 2007 mit 250.000 Euro in Angriff genommen.<br />
7. Feuer- und Katastrophenschutz<br />
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Feuerwehren sind die tragende Kraft der friedensmäßigen Gefahrenabwehr. Deshalb wurden in diesen<br />
Sektor der öffentlichen Sicherheit nicht nur erhebliche Mittel in die laufenden Personal- und<br />
Sachausstattung investiert. Auch mit Investitionsmaßnahmen haben wir in hohem Maße der Bedeutung der<br />
Feuerwehren <strong>für</strong> den Feuer- und Katastrophenschutz sowie <strong>für</strong> den Rettungsdienst und die<br />
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in <strong>Krefeld</strong> Rechnung getragen.<br />
- Neubau der Hauptfeuerwache<br />
Mit der Anschubfinanzierung der neuen Feuerwache haben wir <strong>ein</strong>e dringend notwendige<br />
ordnungspolitische Maßnahme auf den Weg gebracht.<br />
- Brandbekämpfung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz<br />
In die Brandbekämpfung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz haben wir im Finanzplanungszeitraum<br />
(2006– 2010) insgesamt rd. 4,7 Mio. Euro (ohne Hauptfeuerwache, da gesondert ausgewiesen), und zwar<br />
u.a. <strong>für</strong> den Ankauf von Rettungstransportfahrzeugen, Notarzt<strong>ein</strong>satzfahrzeugen und<br />
Wechselladerfahrzeugen investiert.<br />
8. Kl<strong>ein</strong>gartenwesen<br />
Angesichts der großen Bedeutung der Kl<strong>ein</strong>gärten <strong>für</strong> das Gem<strong>ein</strong>wohl und <strong>für</strong> die Freizeitgestaltung<br />
wurde das Kl<strong>ein</strong>gartenwesen in <strong>Krefeld</strong> weiterhin gefördert. Neben der Bereitstellung des Personal- und<br />
Sachkostenaufwandes <strong>für</strong> die Verwaltung des Kl<strong>ein</strong>gartenwesens im Fachbereich Grünflächen der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> sind im Einzelnen folgende Maßnahmen hervorzuheben:<br />
- Einrichtung von Entsorgungsstationen in Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen<br />
Die <strong>für</strong> die Einrichtung von Entsorgungsstationen in den Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen der Kl<strong>ein</strong>gartenver<strong>ein</strong>e<br />
Bockum West e.V. und Inrath Mitte e.V. zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55.000 Euro<br />
wurden in 2007 rd. 10.000 Euro aufgestockt.<br />
- Geschäftsführung Stadtverband <strong>Krefeld</strong> der Kl<strong>ein</strong>gärtner e.V.<br />
Die Geschäftsführung des Stadtverbandes <strong>Krefeld</strong> der Kl<strong>ein</strong>gärtner e.V. haben wir mit jährlich 15.400 Euro<br />
unterstützt.<br />
9. Gebäudesanierungen<br />
- Sanierung Rathaus Fischeln<br />
Für die Sanierung des Rathauses Fischeln erfolgte in den Jahren 2007 – 2009 die notwendige<br />
Mittelbereitstellung <strong>für</strong> die Fenster- und Fassadenerneuerung sowie <strong>für</strong> die Erneuerung von Heizungs- und<br />
Sanitäranlagenereuerung in Höhe von insgesamt 450.000 Euro.<br />
Etat 2008/2009<br />
Nachdem mit dem Haushaltsplan <strong>für</strong> 2007 zum dritten Mal in Folge <strong>ein</strong> genehmigungsfähiges Zahlenwerk<br />
auf den Weg gebracht werden konnte, haben wir <strong>für</strong> 2008/2009 <strong>ein</strong>en ausgeglichenen Etat, der die<br />
finanzielle Grundlage <strong>für</strong> die Umsetzung unserer kommunalpolitischen Ziele bildet, verabschiedet.<br />
Die Haushaltssatzung <strong>für</strong> die Haushaltsjahre 2008/2009 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er Sitzung am<br />
11. Dezember 2008 mehrheitlich mit den Stimmen der Ratsfraktion von <strong>CDU</strong>, FDP/Die Liberalen und<br />
KK/Die Unabhängigen verabschiedet – erstmalig vollständig nach den gesetzlichen Regelungen zum<br />
Neuen Kommunalen Finanzmanagement. Das wichtigste Ergebnis: Der Haushalt und die mittelfristige<br />
26
Planung bis zum Jahre 2012 sind ausgeglichen. R<strong>ein</strong> rechtlich verlässt die Stadt <strong>Krefeld</strong> damit erstmals seit<br />
1993 wieder die Phase der Haushaltssicherung.<br />
In 2008 mussten <strong>für</strong> den Ausgleich noch 13 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage in Anspruch<br />
genommen werden, in 2009 decken die laufenden Erträge nach dem Entwurf die entstehenden<br />
Aufwendungen und in den darauffolgenden Jahren weist die Planung zum Teil deutliche Überschüsse aus.<br />
Wenn die Planung so <strong>ein</strong>tritt, können wir bis 2012 liquide Mittel von insgesamt rund 117 Millionen Euro<br />
erwirtschaften. Dieses Geld könnte dann in die Schuldentilgung gehen, bei der wir in den vergangenen<br />
Jahren bereits gute Erfolge erzielt haben, indem die langfristigen Schulden, die aufgenommen wurden, um<br />
Investitionen zu finanzieren, von rund 400 Mio. Euro mit Beginn des Jahres 2008 auf rund 216 Mio. Euro<br />
zurück geführt werden konnten.<br />
Der <strong>Krefeld</strong>er Stadthaushalt wies <strong>für</strong> 2008 im Ergebnisplan Aufwendungen von rund 629,6 Millionen Euro<br />
aus, in 2009 sind rund 624,5 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Erträgen wurde <strong>für</strong> den Bereich der<br />
Grundsteuer B <strong>ein</strong> Ansatz von 42,1 Millionen Euro <strong>für</strong> das Jahr 2009 <strong>ein</strong>gestellt, bei der Gewerbesteuer<br />
sind es im kommenden Jahr 134,4 Millionen. Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen sind 2009 rund<br />
81,8 Millionen Euro als Erträge aufgeführt.<br />
Bei den „Ordentlichen Aufwendungen“, früher Ausgaben genannt, sieht der Haushaltsentwurf <strong>für</strong> 2009<br />
Personalaufwendungen in Höhe von rund 150 Millionen Euro vor. Bei den Aufwendungen <strong>für</strong> Sach- und<br />
Dienstleistungen sind 2009 unter anderem rund 11,9 Millionen Euro <strong>für</strong> die Unterhaltung der städtischen<br />
Gebäude und 11,7 Millionen Euro <strong>für</strong> Energiekosten vorgesehen. Im Jahr 2009 fallen unter die<br />
sogenannten Transferaufwendungen unter anderem rund 11 Millionen Euro <strong>für</strong> das Theater (inklusive der<br />
aktuellen Zuschußerhöhung), rund 44,8 Millionen Euro <strong>für</strong> Sozialhilfe und soziale Aufgaben, rund 16,7<br />
Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse <strong>für</strong> Kindertages<strong>ein</strong>richtungen und rund 58,5 Millionen Euro als<br />
Kosten <strong>für</strong> Unterkunft.<br />
Der Haushalt ist in 2009 strukturell ausgeglichen. Das angestrebte Ziel ist erreicht. Nun muss es unser Ziel<br />
s<strong>ein</strong>, diesen Zustand zu stabilisieren. Der Weg der weiteren Haushaltskonsolidierung ist alternativlos und<br />
muss weiter gegangen werden.<br />
In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> vom 30.03.2006 zur<br />
Aufgabenkritik im „Konzern Stadt <strong>Krefeld</strong>“ verwiesen, der Zug um Zug umgesetzt wird.<br />
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 26. Februar 2009 den Haushalt der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die<br />
Haushaltsjahre 2008/2009 zur Bekanntmachung freigegeben. Der Haushalt ist ausgeglichen und es<br />
bestehen k<strong>ein</strong>e Genehmigungspflichten nach der Gem<strong>ein</strong>deordnung NRW. In der Freigabe des<br />
Doppelhaushalts 2008/2009 durch den Regierungspräsidenten sehen wir <strong>ein</strong>e Bestätigung der Richtigkeit<br />
unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sehen darin auch <strong>ein</strong>e Ermutigung, unseren strikten Sparkurs<br />
fortzusetzen. Dabei verfolgen wir das Ziel, die Ordnung der städtischen Finanzen dauerhaft zu sichern. Wir<br />
gehen davon aus, dass dieses Ziel auch von unserem Koalitionspartner FDP und den übrigen<br />
Ratsfraktionen verfolgt wird.<br />
Haushaltsschwerpunkte 2008/2009<br />
1. Haushalt und Finanzen<br />
Oberstes Ziel ist und bleiben der strukturelle Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2009 und der<br />
mittelfristige Abbau von Altschulden.<br />
2. Stadtgestaltung und Stadtentwicklung<br />
Ziel der Stadtplanung und Stadtentwicklung ist es, <strong>Krefeld</strong> mit s<strong>ein</strong>em historisch gewachsenen Stadtbild,<br />
s<strong>ein</strong>er kreativen Innenstadt und den lebendigen Stadtteilen schützen und gleichzeitig weiterentwickeln.<br />
27
Dazu wollen wir über <strong>ein</strong>e entsprechende Planung und zusätzliche Mittelbereitstellung <strong>für</strong> folgende<br />
Maßnahmen beitragen:<br />
- 200.000 Euro <strong>für</strong> das Projekt Oppum Mitte – Bahnhofsvorplatz im Bereich<br />
Maybachstraße/Werkstättenstraße;<br />
- 80.000 Euro <strong>für</strong> das Projekt Oppum Mitte – Sanierung der südlichen Eingangsüberdachungen<br />
<strong>ein</strong>schließlich Verglasung;<br />
- 220.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung des Insterburger Platzes in Gartenstadt;<br />
- 52.000 Euro <strong>für</strong> die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes Uerdingen – Planungskosten;<br />
- 50.000 Euro <strong>für</strong> die Platzgestaltung Neusser Straße;<br />
- 50.000 Euro <strong>für</strong> den Umbau der Philadelphiastraße als Teil des Innenstadtringes – Planungskosten;<br />
- 220.000 Euro <strong>für</strong> die Gestaltung Bockumer Platz – Kreuzungsbereich über Abbiegespur;<br />
- 10.000 Euro <strong>für</strong> die Fertigstellung der Wegeverbindung zwischen Wendehammer H<strong>ein</strong>rich-Doergesstraße<br />
und Hasenheide.<br />
Im Entwurf der vorliegenden Ergebnis und Finanzplanung sind u.a. bereits enthalten:<br />
- 99.060 Euro <strong>für</strong> die Planung des Ausbaus der Moerser Straße;<br />
- 2 Mio. Euro <strong>für</strong> die Erneuerung des Radwegenetzes in den Jahren 2009 – 2011;<br />
- 5,2 Mio. Euro <strong>für</strong> den Umbau der Kreuzungen Nassauer Ring/Blumentalstraße und Moerser<br />
Straße/Leyentalstaße/Blumentalstraße;<br />
- 3,6 Mio. Euro <strong>für</strong> die Umgestaltung des Bahnhofs Uerdingen <strong>ein</strong>schließlich Durchstich (2008 – 2010).<br />
3. Jugend und Soziales<br />
Wir verfolgen das Ziel der Bedarfsdeckung bis zum Jahr 2010. Bedarfsgerecht bedeutet in diesem Sinne,<br />
dass <strong>für</strong> 20 Prozent der Unter-Dreijährigen Kinder in <strong>Krefeld</strong> Betreuungsplätze angeboten werden. Derzeit<br />
stehen in <strong>Krefeld</strong> 367 Plätze <strong>für</strong> die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung. Rund 260<br />
Plätze können voraussichtlich durch Nutzung von freien Kapazitäten in bestehenden Kindergartengruppen<br />
<strong>ein</strong>gerichtet werden. Die darüber hinaus notwendigen 570 Plätze (davon 390 in Kindertagesstätten und 180<br />
in Tagespflegestellen) werden wir bis zum Jahr 2010 schaffen. Für den Ausbau des Betreuungsangebotes<br />
<strong>für</strong> Unter-Dreijährige sieht der Etatentwurf 2008/2009 bereits <strong>ein</strong>e Budgetaufstockung von 666.000 Euro<br />
auf 1,6 Mio. Euro vor, die fraktionsseitig unterstützt wird.<br />
- Zum Umbau der Kindertagesstätte „Krokobär“ wird <strong>ein</strong> städtischer Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro<br />
gewährt, der in den Ergebnisplan 2008/2009 <strong>ein</strong>gestellt wird.<br />
- Bis zur Abschlussberatung wird geklärt, ob und ggfs. In welcher Höhe das Projekt „Schön, dass es Dich<br />
gibt – Herzlich willkommen in <strong>Krefeld</strong>“ des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband <strong>Krefeld</strong>, durch<br />
<strong>ein</strong>en städtischen Zuschuss gefördert werden kann.<br />
- Zur weiteren Beratung des Spielplatzkonzeptes der Stadt <strong>Krefeld</strong> wird fraktionsseitig <strong>ein</strong>e Projektgruppe<br />
„Kinderspielplatzplanung“ – bestehend aus Bau- und Jugendfachleuten – <strong>ein</strong>gerichtet, deren Zweck und<br />
Ziel die Erarbeitung <strong>ein</strong>er Prioritätenliste ist, die im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel in Höhe von<br />
500.000 Euro umgesetzt werden soll.<br />
28
4. Schule/Kultur<br />
- Schulsanierung<br />
Mit den bereit gestellten Mitteln wird das 20-Millionen Euro umfassende Schulsanierungsprogramm, über<br />
das pro Jahr fünf Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, fortgeführt.<br />
- Pausendach <strong>für</strong> Berufskolleg Vera Beckers<br />
Für die Errichtung <strong>ein</strong>es Pausendachs am Berufskolleg Vera Beckers werden rd. 100.000 Euro in den<br />
investiven Finanzplan 2008 <strong>ein</strong>gestellt.<br />
- Konzept „Offene Ganztagsschulen“<br />
Die Umsetzung des Konzeptes „Offene Ganztagsschulen“ an 31 Grundschulen und 2 förderschulen wird<br />
über die investive Finanzplanung <strong>für</strong> die Jahre 2008 ff. sicher gestellt.<br />
- Sanierung des Stadttheaters<br />
Nach Realisierung von wichtigen Brandschutzmaßnahmen in 2004/2005 sowie in 2006 wurden/werden im<br />
Rahmen des 3. Bauabschnittes der Sanierung des Stadttheaters durchgeführt. In der Spielzeitpause 2007<br />
weitere vordringliche Brandschutzmaßnahmen durchgeführt, bevor das Theater von Juli 2008 bis April<br />
2009 zur Realisierung des gesamten 3. Bauabschnittes geschlossen wurde, um das beschlossene<br />
Sanierungskonzept mit <strong>ein</strong>em Investitionsvolumen von zwischenzeitlich rd. 8,7 Mio. Euro mit weiteren<br />
Brandschutzmaßnahmen, Erneuerung der Theaterbestuhlung, Sanierung der Sanitäranlagen, Neugestaltung<br />
der Fassade sowie Schaffung <strong>ein</strong>es Barriere freien Zugangs umgesetzt.<br />
- Kunstmuseen<br />
Für die dringend notwendige Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museum stehen im Rahmen der investiven<br />
Finanzplanung insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung. Nachdem die Planung <strong>für</strong> den Umbau des Kaiser-<br />
Wilhelm-Museums zwischenzeitlich durch den beauftragten Architekten überarbeitet wurde, hat sich die<br />
Projektgruppe „Kultur/Bau“ (KuBa), der unsere Bau- und Kulturfachleute angehören, damit befasst und<br />
nunmehr folgenden Vorschlag unterbreitet, der den Gremien des Rates zur Beschlussfassung zugeleitet<br />
wurde:<br />
1. Die in der Sitzung des Kultur- und Denkmalausschusses am 17.03.2009 vorgestellte überarbeitete<br />
Entwurfskonzeption <strong>für</strong> die Modernisierung und Instandsetzung des Kaiser Wilhelm Museums – Vorlage-<br />
Nr. 4450/09 – wird <strong>für</strong> 13,5 Mio. Euro mit folgenden Maßgaben umgesetzt:<br />
a) Die energetische Sanierung des Hauses erfolgt nach dem Stand der Technik mit Isolier- bzw.<br />
Kastenfenstern, Dämmung der Dachbereiche und <strong>ein</strong>er effektiven Wärmerückgewinnung.<br />
b) Die Ausstellungsflächen beider Obergeschosse werden klimatisiert.<br />
c) Die Auflagen des Brandschutzes werden nach Abstimmung mit Feuerwehr und Bauordnung erfüllt.<br />
d) Die Sicherheit gegen Einbruch und Diebstahl wird in Abstimmung mit dem Versicherer durch Einbau<br />
<strong>ein</strong>er Alarmanlage und durch entsprechende Sicherung von Fenster- und Türanlagen gewährleistet.<br />
e) Die Museumspädagogik wird um <strong>ein</strong>en cirka 25 Quadratmeter großen Vorraum erweitert.<br />
29
f) Es wird <strong>ein</strong>e Dachanhebung vorgenommen, um im Dachraum unausgebaut, noch rund 300<br />
Quadratmeter Raumkapazität <strong>für</strong> Abstellzwecke nutzen zu können und um auch <strong>für</strong> die Zukunft die Option<br />
auf Nutzung des Dachgeschosses zu erhalten.<br />
g) In die Dach<strong>ein</strong>deckung wird in Teilbereichen <strong>ein</strong>e Photovoltaikanlage <strong>ein</strong>gebaut.<br />
h) Im Sinne <strong>ein</strong>er dauerhaften Energie<strong>ein</strong>sparung soll <strong>für</strong> Heizung und Kühlung Erdwärme/Geothermie<br />
herangezogen werden.<br />
2. Der über die bereits erfolgte Etatisierung von 10 Mio. Euro hinaus gehende Finanzbedarf von 3,5 Mio.<br />
Euro ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 <strong>ein</strong>zuplanen.<br />
Zur Schaffung <strong>ein</strong>es Ankaufsetats <strong>für</strong> die Kunstmuseen werden ab 2008 jährlich 50.000 Euro etatisiert, wie<br />
bereits im Zusammenhang mit dem Marketingkonzept der Stadt <strong>Krefeld</strong> festgelegt.<br />
- Museum Burg Linn/Musikschule<br />
Nachdem es in den letzten Jahren bedauerlicherweise nicht gelungen ist, <strong>für</strong> bauliche Gestaltungs- und<br />
Entwicklungsmaßnahmen in/an beiden Kultur<strong>ein</strong>richtungen Landeszuwendungen zu erhalten, haben die<br />
Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP sich darauf verständigt, die bauliche Situation und die Raumsituation<br />
beider Einrichtungen in <strong>ein</strong>em finanzwirtschaftlich vertretbaren Rahmen so zu verbessern, dass damit nicht<br />
nur <strong>ein</strong>e notwendige Substanzerhaltung, sondern auch <strong>ein</strong>e wünschenswerte Attraktivitätssteigerung<br />
verbunden ist.<br />
Für das Museum Burg Linn bedeutet dies vorrangig die Durchführung von Substanz erhaltenden<br />
Maßnahmen im Bereich der Vorburg und der Burg, während im Bereich der Musikschule das in Haus<br />
Sollbrüggen zentrierte Raumangebot erweitert werden soll.<br />
Um die diesbezüglichen Maßnahmen und Möglichkeiten unter den Aspekten der damit verbundenen<br />
Auswirkungen auf die Arbeit der beiden Einrichtungen sowie der damit verbundenen finanziellen<br />
Aufwendungen und Erträge verlässlich abschätzen zu können, wurde durch den Kultur- und<br />
Denkmalausschuss Ende letzten Jahres <strong>ein</strong>e Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, durch die weitere<br />
Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen untersucht werden.<br />
Während sich <strong>für</strong> substanzerhaltende Maßnahmen im Bereich des Museums Burg Linn <strong>ein</strong> Mittelbedarf<br />
von rd. 695.000 Euro ergibt, <strong>für</strong> dessen Deckung Restmittel in Höhe von 113.000 Euro zur Verfügung<br />
stehen, erfordert die Erweiterung der Musikschule <strong>ein</strong>en Finanzbedarf von rd. 3,2 Mio. Euro, die tlw. durch<br />
den Erlös aus dem grundsätzlich bereits beschlossenen Verkauf der beiden Nebengebäude der<br />
Musikschule, Uerdinger Straße 420 (Haus Schönhausen) und Uerdinger Straße 412-414 (Rott) finanziert<br />
werden könnten.<br />
- Mediothek<br />
Nachdem die neue Mediothek auf dem Theaterplatz im April 2008 in Betrieb genommen werden konnte,<br />
wird der Medienetat <strong>für</strong> 2008 um 50.000 Euro auf rd. 260.000 Euro erhöht, während in den Folgejahren ab<br />
2009 jährlich rd. 210.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden zusätzliche<br />
Personalkosten <strong>für</strong> die Neu<strong>ein</strong>richtung <strong>ein</strong>er Stelle in der Mediothek über den Ergebnisplan finanziert.<br />
- Sanierung Südbahnhof<br />
Für die weitere Sanierung des Südbahnhofes werden in den Ergebnisplan <strong>für</strong> 2008/2009 insgesamt 280.000<br />
Euro <strong>ein</strong>geplant. Damit können notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und das Objekt <strong>ein</strong>er<br />
sinnvollen Nutzung <strong>für</strong> kulturelle Zwecke zugeführt werden.<br />
30
- Das Rh<strong>ein</strong>ische Chorfest in <strong>Krefeld</strong> soll mit <strong>ein</strong>em jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro, die zu<br />
veranschlagen sind, gefördert werden, um die Fortführung dieser beliebten und werbewirksamen<br />
Veranstaltung in <strong>Krefeld</strong> zu sichern.<br />
5. Umwelt/Energie<br />
- Für den Ausbau der Wege auf dem Bockumer Friedhof werden 30.000 Euro im investiven Finanzplan<br />
bereit gestellt.<br />
- Für die Umsetzung des Projektes gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie am Niepkuhlenzugs werden 10.000<br />
Euro veranschlagt.<br />
6. Sport und Freizeit<br />
Wir stehen zu der Verpflichtung, allen Sporttreibenden gute Bedingungen zu bieten und Breiten-,<br />
Leistungs-, Spitzen-, Schul-, Ver<strong>ein</strong>s- und Freizeitsport gleichermaßen zu fördern. Wir bleiben auch auf<br />
diesem Feld verlässlicher Partner und unterstützen weiterhin die Sportver<strong>ein</strong>e, die auch <strong>ein</strong>e hervorragende<br />
integrative Rolle im Zusammenleben deutscher und ausländischer Bürger spielen. Maßstab <strong>für</strong> die<br />
Gewährung von Zuschüssen sind die geltenden Sportförderungsrichtlinien. Sie regeln laufende Zuschüsse<br />
<strong>für</strong> die Jugendarbeit in den Ver<strong>ein</strong>en und finanzielle Unterstützung der Ver<strong>ein</strong>e mit eigenen Sportstätten.<br />
Damit <strong>ein</strong>her geht die Weiterentwicklung der Sportstätteninfrastruktur, die wir durch verschiedene<br />
Maßnahmen verbessern wollen. Dazu gehören:<br />
- Die Errichtung <strong>ein</strong>er Sportschwimmhalle im Bereich des Badezentrums Bockum mit <strong>ein</strong>er Beckengröße<br />
von 50 m x 21 m. Da<strong>für</strong> stellen wir ab dem Jahr 2009 Baukosten inkl. Nebenkosten in Höhe von 2.360.000<br />
Euro in den mittelfristigen investiven Finanzplan <strong>ein</strong>.<br />
- Um die Bezirkssportanlage am Prozessionsweg in Bockum zu sanieren und neuen Maßstäben anzupassen,<br />
stellen wir im investiven Finanzplan ab dem Jahr 2009 Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereit.<br />
- Für die Sanierung der Sporthalle Buscher Holzweg werden 250.000 Euro <strong>für</strong> die Generalinstandsetzung<br />
und 75.000 Euro <strong>für</strong> Erneuerungen etatisiert.<br />
- Der SV Bayer Uerdingen 08 beabsichtigt, auf die 50-m-Schwimmhalle <strong>ein</strong> neues Dach zu bauen. Zu den<br />
Gesamtkosten von rd. 1,4 Mio. Euro wird <strong>ein</strong> städtischer Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt.<br />
- Für die Sanierung der Umkleidegebäude/Aufenthaltsraum der Bezirkssportanlage an der Kölner Straße<br />
werden 320.000 Euro bereit gestellt.<br />
- Weitere Sportstätten (Neugestaltung der Bezirkssportanlage Fischeln, Umgestaltung Grotenburg)<br />
befinden sich bereits in der Planungs- bzw. Realisierungsphase. Der da<strong>für</strong> erforderliche Finanzbedarf steht<br />
in der aktuellen Ergebnis- und Finanzplanung zur Verfügung.<br />
7. Verwaltung/Organisation<br />
Zur Restfinanzierung der Rathaussanierung in Fischeln werden 180.000 Euro <strong>ein</strong>geplant.<br />
8. Sicherheit und Ordnung<br />
Elementarer Bestandteil der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes sind die Feuerwehren und die<br />
anderen Hilfsorganisationen. Ein Prioritätenprogramm <strong>für</strong> die Modernisierung und den Neubau von<br />
Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren in <strong>Krefeld</strong> soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten<br />
weitergeführt werden. Da<strong>für</strong> werden im Jahre 2009 Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro und im<br />
Jahre 2010 Investitionsmittel in Höhe von 500.000 Euro in den investiven Finanzplan der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
31
<strong>ein</strong>gestellt. Gleichzeitig sollen alternative Möglichkeiten zur Umsetzung des Prioritätenprogramms geprüft<br />
werden (Leasing, Miete, PPP).<br />
Der Neubau der Hauptfeuerwache, <strong>für</strong> den Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro bereit gestellt<br />
werden, wird mit der Durchführung der da<strong>für</strong> notwendigen Planung und Ausschreibung zielorientiert voran<br />
getrieben.<br />
Auch mit diesen Investitionen in die Infrastruktur in den genannten Bereichen werden wir unsere Stadt<br />
weiter modernisieren. Unter Berücksichtigung dieser Schwerpunkte wird empfohlen, den Haushalt<br />
2008/2009 und die Finanzplanung bis 2012 in der vorliegenden Fassung – vorbehaltlich weiterer<br />
Änderungen und Ergänzungen, die sich im weiteren Beratungsverfahren evtl. noch ergeben – mit dem<br />
vorrangigen Ziel, am 11.12.2008 <strong>ein</strong>en ausgeglichenen Haushalt 2008/2009 zu verabschieden, zu<br />
beschließen.<br />
Jahresabschluss 2007<br />
Das im Jahresabschluss des städtischen Verwaltungshaushalts 2007 ausgewiesene strukturelle Defizit fällt<br />
mit 279,068 Mio. Euro um rund 87,182 Mio. Euro geringer aus als veranschlagt. Verantwortlich da<strong>für</strong> sind<br />
u.a. Verbesserungen durch Landeszuweisungen bei der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II<br />
(SGB II) in Höhe von 6,823 Mio. Euro, Mehr<strong>ein</strong>nahmen bei der Gewerbesteuer nach Ertrag in Höhe von<br />
16,846 Mio. Euro und beim Gem<strong>ein</strong>deanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 5,383 Mio. Euro.<br />
Das strukturelle Defizit fiele noch geringer aus, wenn den Verbesserungen u.a. nicht Mehrausgaben von<br />
11,517 Mio. Euro <strong>für</strong> Leistungen <strong>für</strong> Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach SGB II (Hartz IV),<br />
<strong>für</strong> Hilfen zur Gesundheit in Höhe von 2,118 Mio. Euro, <strong>für</strong> Pflegewohngeld in Einrichtungen in Höhe von<br />
1,126 Mio. Euro, <strong>für</strong> Personalausgaben in Höhe von 2,780 Mio. Euro und in Höhe von 4,337 Mio. Euro<br />
<strong>für</strong> Zinsen <strong>für</strong> aufgenommene Kassenkredite sowie Minder<strong>ein</strong>nahmen bei der Gewerbesteuer A (<strong>für</strong> land-<br />
und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (<strong>für</strong> bebaute und unbebaute Grundstücke) in Höhe von 1,914 Mio.<br />
Euro gegenüber stünden. Nach wie vor ist die Finanzlage der Stadt <strong>Krefeld</strong> angespannt.<br />
Stabilität der Steuern und Gebühren<br />
Ein unverzichtbarer Grundsatz ist die Stabilität der Steuern und Gebühren. Die Steuer- und<br />
Gebührenstabilität ist <strong>für</strong> Bürger und Betriebe <strong>ein</strong>e wichtige und verlässliche Planungsgrundlage <strong>für</strong> ihre<br />
eigenen Finanz- und Wirtschaftspläne. Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht. Die Gebühren<br />
werden maßvoll den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.<br />
Grund- und Gewerbesteuer<br />
Die seit 1987 mit 440 Punkten unveränderten Hebesätze <strong>für</strong> die Grundsteuern und die Gewerbesteuer<br />
werden auch in 2008 bzw. in 2009 nicht erhöht. Die Gewerbesteuerhebesätze anderer Großstädte (z.B.<br />
(Aachen: 445 v.H.; Bonn: 450 v.H.; Duisburg: 470 v.H.; Düsseldorf: 445 v.H.; Essen: 470 v.H.;<br />
Gelsenkirchen: 480 v.H.; Hagen: 450 v.H.; Leverkusen: 460 v.H.; Moers: 460 v.H.; Mönchengladbach: 450<br />
v.H.; Neuss: 445 v.H.; Oberhausen: 470 v.H.) sind vergleichsweise höher.<br />
Abfallgebühren<br />
Die Abfallgebühren in <strong>Krefeld</strong> bleiben <strong>für</strong> das Jahr 2009 auf dem Preisniveau von 2007. Damit gab es dort<br />
seit 2003 k<strong>ein</strong>e Gebührenerhöhung mehr in <strong>Krefeld</strong>; im Gegenteil, <strong>für</strong> Haushalte, die ihren Müll sorgfältig<br />
auf die verschiedenen Tonnen trennen, gab es in der Regel fast durchweg finanzielle Erleichterungen.<br />
Straßenr<strong>ein</strong>igungsgebühren<br />
Die Gebühren <strong>für</strong> die Straßenr<strong>ein</strong>igung in <strong>Krefeld</strong> sinken im Jahr 2009 in allen sieben gebührenpflichtigen<br />
R<strong>ein</strong>igungsklassen und das unabhängig davon, ob die Straßen dem Anlieger-, dem innerörtlichen oder dem<br />
32
überörtlichen Verkehr dienen. Je nach R<strong>ein</strong>igungsklasse und Bedeutung der Straße fällt der Meterpreis mal<br />
um knapp sechs, mal um etliche Cent, aber er fällt.<br />
Abwassergebühren<br />
Im Jahr 2009 gelten neue Gebührensätze <strong>für</strong> Schmutzwasser, Niederschlagswasser und Grundwasser. Nach<br />
der Gebührensatzermittlung werden die Gebühren <strong>für</strong> Schmutzwasser von bisher 2,99 Euro pro<br />
Kubikmeter um 8,0 Prozent auf 3,23 Euro pro Kubikmeter angehoben. Die Gebühren <strong>für</strong> die Einleitung<br />
von Niederschlagswasser steigen um 2,2 Prozent von bisher 0,90 Euro auf 0,92 Euro pro Quadratmeter<br />
anzurechnender Fläche, die Gebühren <strong>für</strong> die Einleitung von Grundwasser um 1,6 Prozent von bisher 1,29<br />
Euro pro Kubikmeter auf 1,31 Euro pro Kubikmeter. Dies hat der Stadtrat mit der „3. Satzung zur<br />
Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren“ mehrheitlich beschlossen.<br />
Die Wassergebühren in <strong>Krefeld</strong> waren in den letzten Jahren konstant. Defizite wurden aus der Rücklage<br />
beglichen, die aber mittlerweile aufgebraucht ist. Die Ausgaben, die die SWK Aqua <strong>für</strong> 2009 berechnet,<br />
liegen um rund <strong>ein</strong> Prozent über dem Vorjahrsergebnis bei 57,7 Millionen Euro. Dieser Summe stehen<br />
erwartete Einnahmen aus Gebühren von knapp 62 Millionen Euro gegenüber. Ziel der Stadtwerke ist es<br />
auch, die Eigenkapitalquote von SWK Aqua nicht unter fünf Prozent sinken zu lassen.<br />
Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)<br />
Nach der am 10.04.2008 vorgelegten Eröffnungsbilanz nach NKF (Neues Kommunales<br />
Finanzmanagement) verfügt die Stadt <strong>Krefeld</strong> angesichts <strong>ein</strong>er relativ hohen Eigenkapitalquote von ca. 34<br />
Prozent, die anzeigt, in welchem Umfang das Vermögen durch Eigenkapital gedeckt ist, über <strong>ein</strong>en hohen<br />
Bonitätsfaktor. Und nähmen wir die ausgewiesenen Sonderposten <strong>für</strong> Zuwendungen und Beiträge noch<br />
hinzu, was in den Ausführungen des nordrh<strong>ein</strong>-westfälischen Innenministers <strong>für</strong> zulässig erachtet wird,<br />
dann würde die Eigenkapitalquote sogar 55 Prozent betragen. Damit können wir <strong>ein</strong>e positive Bilanz<br />
ziehen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage transparent macht und die <strong>ein</strong> solides und tragfähiges<br />
haushalts- und finanzwirtschaftliches Fundament darstellt. Auf dieser soliden Grundlage wird es auch in<br />
Zukunft möglich s<strong>ein</strong>, in <strong>Krefeld</strong> weiterhin notwendige Schwerpunktmaßnahmen, wie Bau und<br />
Instandsetzung von Schulen, Kindergärten, Jugend<strong>ein</strong>richtungen, kulturellen Einrichtungen sowie wichtige<br />
Projekte der Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen und fortzusetzen. Mit diesen Investitionen in die<br />
Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Sport-, Kultur- und Schulbereich sowie in der<br />
Stadtentwicklung werden wir unsere Stadt weiter modernisieren.<br />
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat die Eröffnungsbilanz der Stadt <strong>Krefeld</strong> geprüft und<br />
dazu in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 05.05.2009 <strong>ein</strong>en un<strong>ein</strong>geschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung<br />
hat zu k<strong>ein</strong>en Beanstandungen geführt, die <strong>ein</strong>e Einschränkung des abschließenden Bestätigungsvermerks<br />
erforderlich machen. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht die Eröffnungsbilanz<br />
den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der gem<strong>ein</strong>dlichen Satzungen und<br />
sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer<br />
Buchführung <strong>ein</strong> den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage<br />
der Stadt <strong>Krefeld</strong>.<br />
GPA-Prüfungsbericht<br />
In dem Prüfungsbericht der Gem<strong>ein</strong>deprüfungsanstalt (GPA) Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen sehen wir nicht nur <strong>ein</strong>e<br />
Bestätigung der Richtigkeit unserer Haushalts- und Finanzwirtschaft, sondern auch <strong>ein</strong>e wertvolle<br />
Handlungsempfehlung <strong>für</strong> den weiteren Weg <strong>ein</strong>er wirtschaftlichen Haushaltsführung. Wenn wir mit dem<br />
Doppelhaushalt 2008/2009 den strukturellen Ausgleich herbei geführt haben, dann haben wir <strong>ein</strong>en<br />
wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Stadt <strong>Krefeld</strong> geleistet, der <strong>ein</strong>e gute Grundlage <strong>für</strong><br />
die Fortführung der soliden Haushalts- und Finanzwirtschaft darstellt. In unsere mittelfristigen<br />
Überlegungen zur Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt <strong>Krefeld</strong> beziehen wir die<br />
Handlungsempfehlungen des GPA <strong>ein</strong>. Das gilt insbesondere <strong>für</strong> die Realisierung der<br />
33
Optimierungspotenziale aus dem Teilbericht Gebäudewirtschaft, der mit rd. 10 Mio. Euro ermittelt worden<br />
ist.<br />
Wirtschaftsförderung<br />
Wir haben nach der Gem<strong>ein</strong>deordnung die Aufgabe, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung<br />
der Stadt zu fördern. Diese Aufgabe nehmen wir mit großem Engagement und mit Erfolg wahr, wie die<br />
Bilanz der Wirtschaftsförderung: Die verkaufte Gewerbefläche hat sich 2008 in Vergleich zu den<br />
Vorjahren mehr als verdoppelt. Wir haben <strong>ein</strong>erseits attraktive Unternehmen in unsere Stadt ziehen können<br />
– wie Thyssen Krupp mit dem Neubau <strong>ein</strong>es Stahlservice-Centers im Hafen oder Fluitronics als Hersteller<br />
hydraulischer Systeme im Europark Fichtenhain – und andererseits expandierende <strong>Krefeld</strong>er Unternehmen<br />
durch erfolgreiche Bestandspflege in unserer Stadt halten können. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf<br />
der <strong>ein</strong>en, die Sicherung beziehungsweise Ausweitung bestehender Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Am<br />
Standort <strong>Krefeld</strong> wird auch der Hafen in Zukunft <strong>ein</strong>e gewichtigere Rolle spielen. Nach der Privatisierung<br />
durch den Zusammenschluss mit den Neuss-Düsseldorfer-Häfen zur Hafen <strong>Krefeld</strong> GmbH & Co. KG und<br />
Investitionen in neue Krananlagen ist die Grundlage zur Entwicklung <strong>ein</strong>er modernen Logistikdrehscheibe<br />
geschaffen. Neue Gewerbe- und Industriegebiete beispielsweise im Europark und im Campus Fichtenhain<br />
(knapp 50 Hektar) sowie südlich Anrather Straße/westliche Oberschliesenstraße (knapp 60 Hektar) wurden<br />
planerisch gesichert.<br />
Unser Ziel ist <strong>ein</strong>e mittelstandsorientierte Wirtschaftsförderung, die eng mit der Stadtverwaltung (Bau-,<br />
Planungs- und Liegenschaftsverwaltung, Stadtmarketing) vernetzt ist. Der personelle Neuanfang mit der<br />
Wahl von zwei neuen Geschäftsführern hat sich als richtig erwiesen. Ergänzend dazu haben wir<br />
beschlossen, im Sinne <strong>ein</strong>er verstärkten Beteiligung der örtlichen Wirtschaft engagierte und profilierte<br />
Unternehmerpersönlichkeiten in die Arbeit der Wirtschaftsförderung in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>zubeziehen. Damit<br />
verfügen wir über gute Voraussetzungen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e effektive Wirtschaftsförderung, mit der wir auf <strong>ein</strong>e<br />
ausgewogene Art und Weise die notwendige Bestandspflege mit wünschenswerten Neuansiedlungen<br />
verbinden wollen.<br />
Service Center Wirtschaft<br />
Mit der wachsenden Wirtschaft nimmt auch die Zahl der Fragen und Anliegen von Seiten der Unternehmer<br />
stetig zu. Deshalb hat die Stadt <strong>Krefeld</strong> zusammen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft <strong>Krefeld</strong> das<br />
Service Center Wirtschaft <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> ins Leben gerufen. Das Service Center Wirtschaft <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong><br />
unterstützt und fördert die Wirtschaft im Raum <strong>Krefeld</strong>, indem die verschiedensten Anliegen von Handel,<br />
Gewerbe, Industrie und Handwerk hier entgegengenommen und registriert werden. Als zentrale<br />
Anlaufstelle steht das Service Center Wirtschaft den Firmen beratend zur Seite und hilft ihnen, Ihr Ziel zu<br />
erreichen. Dabei handelt es sich um die Einführung <strong>ein</strong>es <strong>ein</strong>heitlichen Ansprechpartners zur Bündelung<br />
aller unternehmerischen Anliegen in Bezug auf Genehmigungsfragen, Gewerbeobjektsuche, Fördermittel<br />
und zahlreiche sonstige Aspekte.<br />
Intensivierung der Bestandspflege sowie Neuansiedlung<br />
Hinsichtlich der Intensivierung der Bestandspflege wurden gleich mehrere Maßnahmen <strong>ein</strong>geführt:<br />
<strong>Krefeld</strong>er Unternehmerfrühstück; Gründerforum Mittlerer Niederrh<strong>ein</strong>; Deutsch-Niederländischer Renntag;<br />
eMail-Newsletter; Firmenbesuche vor Ort und auf Messen. Derzeit betreut die WFG zahlreiche<br />
Expansions- und Verlagerungsprojekte von <strong>Krefeld</strong>er Unternehmen und versuch damit, weitere Wegzüge<br />
von Unternehmen zu verhindern – bisher durchgehend erfolgreich.<br />
Mit dem höchsten Gewerbeflächenumsatz seit vielen Jahren schloss die Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />
<strong>Krefeld</strong> (WFG) ihr Geschäftsjahr 2008 ab. Insgesamt 52 200 Quadratmeter gewerbliche Grundstücke<br />
verkaufte die WFG an fünf verschiedene Unternehmen, davon 40 900 Quadratmeter aus eigenem Bestand<br />
und 11 300 Quadratmeter an städtischen Flächen. Ein noch besseres Ergebnis scheiterte an der durch die<br />
Wirtschaftskrise ausgelösten Zurückhaltung <strong>ein</strong>iger Interessenten, die im vierten Quartal zu <strong>ein</strong>em<br />
Stillstand bei den Verkäufen führte. Allerdings wird dieser schon in den kommenden Tagen durchbrochen<br />
34
werden. Im Bereich der Vermietungen eigener Objekte konnte die WFG 2008 <strong>ein</strong>en positiven Saldo aus<br />
Neuvermietungen und Kündigungen von 1 879 Quadratmeter erzielen, was auch zur erstmaligen<br />
Vollvermietung des Handwerkerhofes am Nauenweg führte.<br />
Außerdem unterstützte die WFG im Jahr 2008 durch Vermittlung privater Gewerbeobjekte erfolgreich die<br />
Ansiedlungs- oder Verlagerungsbestrebungen von insgesamt fünf Unternehmen. Darüber hinaus beriet die<br />
WFG auch im vergangenen Jahr wieder intensiv zu Finanzierungshilfen, Beratungszuschüssen und<br />
Gründungsfragen. Rund 300 Beratungen wurden in diesen Aufgabenfeldern insgesamt durchgeführt. Sehr<br />
gut besucht waren fast durchgehend die von der WFG all<strong>ein</strong> oder in Kooperation mit verschiedenen<br />
Partnern angebotenen Veranstaltungen. Das Ende 2007 <strong>ein</strong>geführte Unternehmerfrühstück erreichte bei<br />
allen vier Terminen jeweils rund 70 Teilnehmer, die „Seminarreihe Einzelhandel“ erlebte mit 40<br />
Interessenten <strong>ein</strong>en erfolgreichen Auftakt und die Veranstaltung zum „Fachkräftemangel“ hatte rund 120<br />
Besucher. Regelmäßig informieren über die Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten der<br />
Wirtschaftsförderung kann man sich mit dem monatlichen elektronischen Newsletter, der über die Website<br />
der WFG www.wfg-krefeld.de bestellt werden kann<br />
Fazit: Die WFG kommt mittlerweile wieder ihrer Aufgabe als zentraler Ansprechpartner der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Unternehmen nach, die WFG hat die negative Tendenz der Unternehmenswegzüge aufgehalten, die WFG<br />
und damit der Standort <strong>Krefeld</strong> profitieren auch endlich am wirtschaftlichen Aufschwung, der sich bis<br />
Ende 2008 in deutliche gestiegene Grundstücksverkaufszahlen ausdrücken wird, die WFG wird in<br />
zahlreichen Institutionen wieder als Kooperationspartner ernst genommen, die WFG hat – auch in der<br />
Öffentlichkeit – wieder <strong>ein</strong> deutlich besseres Image als vor zwei Jahren.<br />
Standort Niederrh<strong>ein</strong><br />
Die Standort Niederrh<strong>ein</strong> GmbH konnte zwischenzeitlich um die Kreise Kleve und Wesel erweitert<br />
werden. Gesellschafter der Standort Niederrh<strong>ein</strong> GmbH sind nunmehr die Industrie- und Handelskammer<br />
(IHK) Mittlerer Niederrh<strong>ein</strong>, der Rh<strong>ein</strong>-Kreis Neuss, die Kreise Kleve und Wesel, die Städte Neuss und<br />
<strong>Krefeld</strong> sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Viersen und Mönchengladbach. Im Mittelpunkt<br />
stehen das Standortmarketing, die Außenwirtschaft und die Existenzgründungsberatung.<br />
Deutsches Textilforschungszentrums (DTNW)<br />
Der Wegzug des Deutschen Textilforschungszentrums (DTNW) von <strong>Krefeld</strong> nach Aachen konnte Dank<br />
<strong>ein</strong>er konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten (DTNW, Stadt <strong>Krefeld</strong>, WFG und Land NRW)<br />
erfreulicherweise verhindert werden. Damit wurde <strong>ein</strong> Beitrag zur Standortsicherung geleistet.<br />
ExpoReal<br />
Mit annähernd 2.000 Ausstellern aus rund fünfzig Ländern ist die ExpoReal die führende<br />
Gewerbeimmobilienmesse in Europa. Auch die Besucherzahlen haben sich seit der Premiere im neuen<br />
Messezentrum im Jahr 1999 von bescheidenen 2.500 auf mittlerweile rund das Zehnfache erhöht. Zum<br />
immerhin bereits achten Mal präsentierte sich auch die Region Niederrh<strong>ein</strong> auf der Messe in München an<br />
<strong>ein</strong>em Gem<strong>ein</strong>schaftsstand, der erstmals auch die Kreise Wesel und Kleve umfasste und damit <strong>ein</strong><br />
Gesamtbild der Region widerspiegelte. Die Stadt <strong>Krefeld</strong> war mit der Verwaltungsspitze, der WFG und der<br />
neuen Hafengesellschaft vertreten und präsentierte in Form von Filmen und Broschüren sowie im<br />
Rahmen <strong>ein</strong>er Gesprächsrunde auf dem Podium, die unter dem Titel „Neue Dynamik am Rh<strong>ein</strong>“ stand,<br />
die drei wesentlichen Themenfelder „Hafen und Rh<strong>ein</strong>front“, „Entwicklungen in der Innenstadt“ und<br />
„<strong>Krefeld</strong>er Süden“. Zu letztgenanntem Thema verwies die WFG auf die jüngsten Erschließungs-<br />
und Vermarktungsmaßnahmen im Europark und Campus Fichtenhain sowie die erfolgreich begleiteten<br />
Expansionen mehrerer <strong>Krefeld</strong>er Unternehmen am Standort und die allgem<strong>ein</strong> im Vergleich zu 2007<br />
deutlich gestiegenen Flächenumsätze. Alles in allem war es trotz der sich natürlich auf die Messe<br />
auswirkenden globalen Finanzkrise wiederum <strong>ein</strong> erfolgreicher ExpoReal-Auftritt <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> und den<br />
Niederrh<strong>ein</strong>.<br />
35
Flachstahl-Anarbeitungscenter<br />
Mit <strong>ein</strong>em symbolischen Spatenstich haben im letzten Jahr in <strong>Krefeld</strong> die Bauarbeiten <strong>für</strong> <strong>ein</strong><br />
hochmodernes Flachstahl-Anarbeitungscenter der ThyssenKrupp Stahl-Service-Center GmbH begonnen.<br />
Mit ihrer 60 Millionen Euro Investition ver<strong>ein</strong>t ThyssenKrupp am neuen Standort im Hafengebiet <strong>Krefeld</strong><br />
die Produktionen und das Know-how ihrer drei nordrh<strong>ein</strong>-westfälischen Niederlassungen Bochum, Breyell<br />
und Leverkusen. Die Investition von ThyssenKrupp gibt dem <strong>Krefeld</strong>er Selbstbewussts<strong>ein</strong> als attraktivem<br />
Stahlstandort und zukunftsfähiger Logistikdrehscheibe <strong>ein</strong>en deutlichen Schub. <strong>Krefeld</strong> ist der geeignete<br />
Standort <strong>für</strong> dieses Projekt. Stahl ist so eng mit <strong>Krefeld</strong> verbunden wie Samt und Seide. Mit dem Hafen,<br />
der Autobahnanbindung und den qualifizierten Fachkräften in Stadt und Region bietet <strong>Krefeld</strong> das<br />
Potenzial, auf das <strong>ein</strong> global operierendes Stahlunternehmen heute zurückgreifen muss. <strong>Krefeld</strong> nimmt<br />
s<strong>ein</strong>e Verantwortung <strong>für</strong> Unternehmen und Arbeitsplätze sehr ernst und freut sich, dem ThyssenKrupp<br />
Stahl-Service-Center die Standortvoraussetzungen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e gute Unternehmenszukunft bieten zu können.<br />
Langfristig ist es vorstellbar, hier in <strong>Krefeld</strong> bis zu 300 direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen zu<br />
lassen. Bis Ende 2009 soll der Neubau im <strong>Krefeld</strong>er Hafen stehen, dann wird auch die ThyssenKrupp<br />
Stahl-Service-Center GmbH ihren Firmensitz nach <strong>Krefeld</strong> verlagern. Auf 150.000 Quadratmetern entsteht<br />
<strong>ein</strong> Dienstleistungszentrum zur Anarbeitung von Flachstahl mit modernstem Maschinenpark,<br />
ausgeklügeltem Logistikkonzept und optimaler Infrastruktur.<br />
Die Investition kommt nicht nur der Stadt <strong>Krefeld</strong> und unserem Tochterunternehmen ThyssenKrupp Stahl-<br />
Service-Center zugute; sie spielt auch <strong>ein</strong>e wesentliche Rolle im Rahmen der Vorwärtsstrategie von<br />
ThyssenKrupp Steel. Der Neubau in <strong>Krefeld</strong> ist <strong>ein</strong> wichtiger Bestandteil und schafft die Voraussetzung <strong>für</strong><br />
<strong>ein</strong>e nachhaltige Steigerung unserer Kapazitäten zur Belieferung unserer Stammkunden in Deutschland und<br />
Europa. Gleichzeitig garantiert der neue Standort, dass wir den stetig wachsenden Kundenanforderungen in<br />
Sachen Qualität auch in Zukunft gerecht werden. Mit dem farblich durchkomponierten Hallenkomplex<br />
setzt das Unternehmen optische Akzente.<br />
Die ThyssenKrupp Stahl-Service-Center GmbH hat Niederlassungen, Tochtergesellschaften und<br />
Beteiligungen in Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien und investiert bis 2010 insgesamt 100<br />
Millionen Euro in die Erweiterung ihrer Produktkapazitäten. Deutschlandweit soll die Kapazität durch<br />
verschiedene Maßnahmen von den heutigen 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr auf 1,4 Millionen Tonnen<br />
gesteigert werden. Informationen gibt es im Internet unter www.thyssenkrupp-steel.de.<br />
Rh<strong>ein</strong>hafen <strong>Krefeld</strong><br />
Die Stadt <strong>Krefeld</strong> hat 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an der neu gegründeten Hafen <strong>Krefeld</strong><br />
Verwaltungs GmbH und der Hafen <strong>Krefeld</strong> GmbH & Co. KG an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH &<br />
Co. KG (NDH) verkauft. Damit werden die bislang städtischen Hafen- und Bahnbetriebe am 1. Januar<br />
2008 in privater Rechtsform am Markt agieren und ihre Leistungen am Industrie- und Logistikstandort<br />
<strong>Krefeld</strong> anbieten.<br />
Wir haben hier <strong>ein</strong>en Partner, mit dem wir auf Augenhöhe den <strong>Krefeld</strong>er Hafen und die Hafenbahn so<br />
weiter entwickeln können, dass unser Ziel, die Gesellschaft zu <strong>ein</strong>em echten Wirtschaftsfaktor am Standort<br />
zu entwickeln, auch erreicht werden kann. Das Angebot der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG<br />
hat insbesondere durch die wirtschaftlichen Ergebnisse und das Konzept <strong>für</strong> die weitere Entwicklung des<br />
Hafens mit weitreichenden Investitionen und großen Vorteilen <strong>für</strong> den Standort <strong>Krefeld</strong> überzeugt. Der<br />
Ausbau der Infrastruktur und die erheblichen Investitionen werden den Hafenstandort <strong>Krefeld</strong> deutlich<br />
verbessern. Geplant sind unter anderem die Wiederinbetriebnahme des Container-Terminals und der Bau<br />
<strong>ein</strong>er Krananlage <strong>für</strong> den Massengüterverkehr.<br />
Der Rh<strong>ein</strong>hafen <strong>Krefeld</strong> ver<strong>ein</strong>igt alle Kompetenzen <strong>ein</strong>es großen Hafens auf <strong>ein</strong>en kompakten Standort.<br />
Logistikleistung, Kranumschlag und <strong>ein</strong>e eigene Eisenbahn. Mit s<strong>ein</strong>er Lage in der direkten Nachbarschaft<br />
zu den Neuss Düsseldorfer Häfen ergänzt er den Wirtschafts- und Umschlagsstandort Niederrh<strong>ein</strong> perfekt.<br />
Seit Jahresbeginn 2008 ist die Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) mit 49 Prozent operativer Partner des<br />
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<strong>Krefeld</strong>er Rh<strong>ein</strong>hafens, der nach der Ansiedlung des Thyssen Krupp Stahl Service Centers mit der<br />
Reaktivierung des <strong>Krefeld</strong>er Container-Terminals (KTC) die zweite große Neuansiedlung im laufenden<br />
Jahr vermelden kann.<br />
Das circa 32 000 Quadratmeter große <strong>Krefeld</strong>er Container-Terminal (KTC) am Hafenkopf wurde<br />
reaktiviert. Nach Inbetriebnahme sollen dort spätestens bis 2013 über 100 000 Einheiten umgeschlagen<br />
werden. Partner ist <strong>ein</strong>e 100-prozentige „Tochter“ der Imperial Logistics GmbH mit Sitz in Duisburg.<br />
Damit geht das seit 2004 leer stehende Areal am Hafenkopf im <strong>Krefeld</strong>er Rh<strong>ein</strong>hafen nach umfangreichen<br />
Investitionsmaßnahmen noch 2008 wieder ans Netz. Die Hafen <strong>Krefeld</strong> GmbH investiert umfangreich in<br />
Flächenbefestigungen und Krananlagen. Die nach modernsten Gesichtspunkten trimodal ausgelegte ISPS-<br />
Anlage soll zur Abwicklung lokaler Containermengen, aber auch zur Konsolidierung lokaler<br />
Containermengen anderer Fahrtgebiete durch ihre Lagegunst direkt am Rh<strong>ein</strong>strom mit hoher Produktivität<br />
arbeiten. Dazu wurde die bestehende Krananlage <strong>für</strong> rund <strong>ein</strong>e Million Euro ertüchtigt und <strong>für</strong> den<br />
landseitigen Umschlag <strong>ein</strong> weiterer Umschlagskran installiert. Eine hohe Umschlaggeschwindigkeit und<br />
optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen wird dadurch gewährleistet.<br />
<strong>Krefeld</strong> besitzt damit <strong>ein</strong>en entwicklungsfähigen Rh<strong>ein</strong>hafen. Durch die Vernetzung der Wasserwege mit<br />
Straße und Schiene ist der <strong>Krefeld</strong>er Rh<strong>ein</strong>hafen <strong>ein</strong> trimodaler Verkehrsknotenpunkt von wachsender<br />
Bedeutung. Nach der Fusion der Rh<strong>ein</strong>häfen <strong>Krefeld</strong> und Düsseldorf/Neuss wollen wir die<br />
Weiterentwicklung des Hafens mit unserem neuen Partner aktiv vorantreiben. Mit der Schaffung der<br />
Nordanbindung, dem Ausbau der Hafenringstraße und der Option der Südanbindung des <strong>Krefeld</strong>er Hafens<br />
wollen wir die Voraussetzungen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Verkehrsanbindung des <strong>Krefeld</strong>er Hafens, die <strong>für</strong> diesen<br />
<strong>lebens</strong>notwendig ist, sichern.<br />
Versorgung/Entsorgung<br />
Der Konzern Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> (SWK) hat s<strong>ein</strong> Ergebnis im Jahr 2007 deutlich gesteigert: Die<br />
Umsatzerlöse sind mit 868,4 Millionen Euro bilanziert, inklusive Strom- und Erdgassteuer. Das ist <strong>ein</strong>e<br />
Steigerung um zehn Prozent beziehungsweise 80,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Maßgeblich zu<br />
diesem positiven Ergebnis beigetragen hat die SWK Energie, die ihre Erlöse von 423,6 Millionen Euro<br />
erstmals auf mehr als <strong>ein</strong>e halbe Milliarde Euro steigern konnte. Die Umsatzerlöse liegen hier bei 521,8<br />
Millionen Euro. Die Strom-Sparte erfuhr <strong>ein</strong>e deutliche Steigerung um mehr als 37 Prozent von 274,6 auf<br />
378,3 Millionen Euro. Dies resultiert im Wesentlichen aus <strong>ein</strong>em gestiegenen Umsatz aus<br />
Handelsgeschäften, der 130 Millionen Euro erreichte. Leicht zurückgegangen sind die Erlöse in den<br />
Sparten Erdgas und Fernwärme, und zwar um 3,7 Prozent auf 128,8 Millionen Euro (Erdgas)<br />
beziehungsweise 3,3 Prozent auf 14,7 Millionen Euro (Fernwärme).<br />
Für die Stadt <strong>Krefeld</strong> ergibt sich folgendes Ergebnis <strong>für</strong> das Geschäftsjahr 2007: Das operative<br />
Jahresergebnis liegt bei 27,2 Millionen Euro. Hiervon wurde erneut rund die Hälfte in die Rücklagen<br />
gesteckt. Die Dividende <strong>für</strong> die Stadt <strong>Krefeld</strong> beträgt 12,7 Millionen Euro. Damit liegt sie zwar 1,3<br />
Millionen Euro unter dem Vorjahr, ist aber immer noch fast doppelt so hoch wie im Jahr 2004. Zusammen<br />
mit der Konzessionsabgabe in Höhe von 16,8 Millionen Euro beläuft sich das Ergebnis <strong>für</strong> die Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> auf 29,5 Millionen Euro.<br />
Die Entsorgungsgesellschaft Niederrh<strong>ein</strong> EGN konnte ihren Absatz aus dem Jahr im Entsorgungsmarkt<br />
2006 deutlich steigern. Insgesamt wurden 1,32 Millionen Tonnen Müll gesammelt und aufbereitet. Das<br />
sind 189 000 Tonnen oder 16,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf dem Entsorgungssektor liegt der<br />
Umsatzerlös bei 268,7 Millionen Euro gegenüber 283,3 Millionen im Jahr 2006. Das ist <strong>ein</strong> Rückgang um<br />
rund fünf Prozent. Dennoch trägt die Entsorgungssparte der SWK noch immer knapp <strong>ein</strong> Drittel zum<br />
gesamten Konzernumsatz bei.<br />
Die durch unsere Gremien beschlossene - aber auf Neusser Seite bis auf weiteres vertagte - Fusion der<br />
Stadtwerke Neuss und <strong>Krefeld</strong> hätte unsere Marktposition in der Region Niederrh<strong>ein</strong> gestärkt. Aber auch<br />
ohne diese Kooperation sind unsere Stadtwerke in der Lage, als wettbewerbsfähiger Anbieter die<br />
Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben in unserer Region sicher, preiswert und unabhängig <strong>für</strong> Bürger<br />
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und Betriebe zu erfüllen und damit <strong>ein</strong>en wichtigen Beitrag zur Das<strong>ein</strong>svorsorge zu erbringen. Wir sind<br />
und bleiben aber offen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Kooperation mit den Stadtwerken Neuss sowie mit anderen kommunalen<br />
Partnern.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Zoo<br />
Gute Zahlen zum Abschluss des Geschäftsjahres 2007 konnte die Zoo <strong>Krefeld</strong> gGmbH präsentieren: Einen<br />
Überschuss in Höhe von 267 600 Euro. Einen großen Teil machen dabei die Zinsen in Höhe von 187 000<br />
Euro aus, weil wegen der noch nicht abgeschlossenen Planungen rund fünf Millionen Euro<br />
Investitionsgelder noch nicht abgerufen wurden. Die übrigen 80 000 Euro hat die gGmbH selbst<br />
erwirtschaftet. Das kommt zum <strong>ein</strong>en durch die Eintrittsgelder, weil mit rund 365 000 Besuchern die<br />
Erwartungen um 15 000 Besucher übertroffen wurden. Außerdem hat der Zoo mit insgesamt 50 000 Euro<br />
mehr Spenden bekommen können als kalkuliert waren (10 000). Dazu ist vor allen Dingen verschiedenen<br />
<strong>Krefeld</strong>er Unternehmen zu danken, die mit namhaften Spenden Gehegeumbauten ermöglichten. Aber auch<br />
die Patengelder, die mit rund 32 100 Euro fast doppelt so hoch waren wie erwartet (16 500), haben ihren<br />
Beitrag geleistet. Wichtig <strong>für</strong> das gute Ergebnis des Zoos waren auch die mit 9 000 Euro kaum über den<br />
Planungen liegenden Aufwendungen.<br />
Wohnstätte <strong>Krefeld</strong><br />
Wie in den Vorjahren konnte die Wohnstätte <strong>Krefeld</strong> AG auch <strong>für</strong> das abgelaufene Geschäftsjahr (2007)<br />
<strong>ein</strong>e positive Bilanz aufweisen. Es wurde <strong>ein</strong> Jahresüberschuss von 2.353.000,00 Euro erwirtschaftet, der<br />
zu <strong>ein</strong>em großen Teil an die Aktionäre ausgeschüttet wird. Damit hat sich der Jahresüberschuss gegenüber<br />
dem Vorjahr um 352.000,00 Euro erhöht.<br />
Eigentumsbildung <strong>für</strong> Mieter der Wohnstätte <strong>Krefeld</strong> AG<br />
Der Verkauf des Wohnungsunternehmens Woba der Stadt Dresden an <strong>ein</strong>e amerikanische<br />
Investorengruppe im März dieses Jahres hat die öffentliche Diskussion über <strong>ein</strong>e Privatisierung<br />
kommunaler Immobiliengesellschaften neu belebt. Einen Ausverkauf städtischen Eigentums an<br />
ausländische Kapitalanleger lehnen wir ab, sprechen uns jedoch <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e behutsame Überführung <strong>ein</strong>es<br />
Teils des Wohnungsbestandes der Wohnstätte <strong>Krefeld</strong> AG an Mieterinnen und Mieter aus. Ö-<br />
Europaweit verfügt die Bundesrepublik Deutschland über <strong>ein</strong>e der niedrigsten Eigentümerquoten, obwohl<br />
die demographische Struktur unserer Gesellschaft die Bildung von Wohneigentum als wichtiges Element<br />
der Altersvorsorge ersch<strong>ein</strong>en lässt.<br />
Die Wohnstätte <strong>Krefeld</strong> muss auch künftig ihre soziale Verantwortung <strong>für</strong> diejenigen Bevölkerungsteile<br />
wahrnehmen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Zugang zu Mietwohnungen in<br />
Privateigentümerhand finden dürften und aufgrund ihrer gegenwärtigen finanziellen Lage auch k<strong>ein</strong><br />
Wohneigentum erlangen können. Zugleich sollte die Wohnstätte jedoch <strong>ein</strong>en Beitrag zur<br />
Vermögensbildung durch bisherige Mieter leisten.<br />
Ein entsprechender Prüfauftrag wurde erteilt. Nach Vorlage des Ergebnisses wird dies <strong>ein</strong>er <strong>ein</strong>gehenden<br />
Beratung zugeführt.<br />
Theateretat<br />
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat am 11. Dezember 2008 im Rahmen der Verabschiedung des<br />
Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossen, den notwendigen Mehraufwand <strong>für</strong> den Theaterhaushalt sowohl<br />
<strong>für</strong> die laufende Spielzeit (2008/2009) als auch <strong>für</strong> die nächste Spielzeit (2009/2010) mit jeweils rund<br />
500.000 Euro zu etatisieren.<br />
Verkauf von städtischen Gebäuden<br />
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Der Stadtkämmerer der Stadt <strong>Krefeld</strong> wurde beauftragt, <strong>ein</strong>e Bestandsaufnahme der städtischen Gebäude<br />
vorzunehmen, auf deren Grundlage geprüft werden soll, ob und ggfs. welche städtischen Gebäude verkauft<br />
werden können, ohne dass damit die allgem<strong>ein</strong>e Das<strong>ein</strong>svorsorge be<strong>ein</strong>trächtigt wird.<br />
Verkauf von RWE-Aktien<br />
Verkauft wurden alle RWE-Aktien im städtischen Besitz, mit Ausnahme der RWE-Aktien, die sich im<br />
Besitz der Hafen- und Bahnbetriebe befinden. Der Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Besitz der<br />
Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> (SWK) befinden, ist Sache des Aufsichtsrates der SWK. Der Mehrerlös aus dem<br />
Verkauf der städtischen RWE-Aktien wird zur Schuldentilgung verwendet.<br />
Entwicklung der städtischen Zuschußleistungen<br />
Während die städtischen Zuschußleistungen an Ver<strong>ein</strong>e, Verbände und Institutionen in <strong>Krefeld</strong> sich im Jahr<br />
2007 auf 35,7 Mio. Euro beliefen betragen sie im Jahr 2009 38,3 Mio. Euro. Damit trägt die Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
in erheblichem Umfang dazu bei, dass diese Einrichtungen, die <strong>für</strong> unser Gem<strong>ein</strong>wesen wichtige Aufgaben<br />
erfüllen, ihre Aufgaben auch wahrnehmen können.<br />
KönigPalast<br />
Der KönigPalast in <strong>Krefeld</strong> ist - bezogen auf den jährlichen Aufwand pro Besucher - <strong>ein</strong>e der<br />
wirtschaftlichsten Einrichtungen der Stadt <strong>Krefeld</strong>. Bei <strong>ein</strong>em jährlichen Zuschußbedarf von knapp zwei<br />
Mio. Euro und <strong>ein</strong>er Besucherzahl von rd. 165.000 pro Jahr liegt der Zuschussbedarf pro Besucher und Jahr<br />
bei rd. dreizehn Euro. Im Vergleich dazu sind andere städtische Einrichtungen zum Teil viel teurer, wie <strong>ein</strong><br />
Vergleich zeigt. So liegt der jährliche Zuschußbedarf <strong>für</strong> das Stadttheater <strong>Krefeld</strong> bei 12,7 Mio. Euro. Bei<br />
rd. 130.000 Besuchern sind das pro Jahr rd. 98 Euro pro Besucher und Jahr. Das Kaiser Wilhelm-Museum<br />
kostet die Stadt <strong>Krefeld</strong> unterm Strich pro Jahr rd. 1,8 Mio. Euro. Bei rd. 31.000 Besuchern sind das rd. 58<br />
Euro pro Besucher und Jahr. Das Textilmuseum lässt sich die Stadt <strong>Krefeld</strong> pro Jahr rd. 875.000 Euro<br />
kosten. Bei rd. 11.500 Besuchern sind das rd. 76 Euro pro Jahr und Besucher. Der KönigPalast kann sich<br />
mit s<strong>ein</strong>em Jahresaufwand pro Besucher von rd. dreizehn Euro pro Besucher und Jahr im Vergleich mit<br />
anderen Einrichtungen durchaus sehen lassen.<br />
Klinikum <strong>Krefeld</strong><br />
Die jährliche Analyse der DKG zur Ausstattung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln kommt zu<br />
<strong>ein</strong>em alarmierenden Ergebnis. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.<br />
Jedes Jahr fehlen vier Milliarden Euro in den Kliniken, um notwendige Investitionen vorzunehmen und<br />
Gebäude zu modernisieren. Das galt auch <strong>für</strong> die Städtischen Krankenhäuser in <strong>Krefeld</strong>.<br />
Deshalb wurde die Suche nach <strong>ein</strong>em strategischen Partner <strong>für</strong> die Städt. Krankenhäuser <strong>Krefeld</strong><br />
<strong>ein</strong>geleitet. Mit der Beteiligung <strong>ein</strong>es strategischen Partners sollte die Leistungsfähigkeit der Städt.<br />
Krankenhäuser langfristig gestärkt werden. Da<strong>für</strong> kamen kommunale, kirchliche, frei-gem<strong>ein</strong>nützige und<br />
private Partner in Betracht. Nach unserer Überzeugung, in der wir uns durch die positive Entwicklung<br />
bestätigt sehen, war es unabdingbar notwendig zu handeln und die Suche nach <strong>ein</strong>em strategischen Partner<br />
<strong>für</strong> das Klinikum <strong>Krefeld</strong> jetzt in Angriff zu nehmen, der <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e dauerhafte Sicherung des Klinikums<br />
<strong>Krefeld</strong> als Einrichtung der medizinischen Maximalversorgung unverzichtbar ist.<br />
In Helios haben wir nach <strong>ein</strong>er intensiven Auswahlverfahren <strong>ein</strong>en strategischen Partner mit ausgeprägten<br />
Erfahrungen als Betreiber oder Träger von Akutkrankenhäusern der Maximalversorgung gefunden, der<br />
über <strong>ein</strong>e solide finanzielle Leistungsfähigkeit zur langfristigen Sicherung und Entwicklung der Städt.<br />
Krankenhäuser sowie über die Fähigkeit und Bereitschaft verfügt, notwendige Eigenmittel <strong>für</strong> zukünftige<br />
Investitionen aufzubringen.<br />
Die Ergebnisse der zwischenzeitlich erfolgten Mehrheitsbeteiligung von Helios an den städtischen Kliniken<br />
zeigt, das wir das Ziel <strong>ein</strong>er dauerhaften Sicherung des Klinikums <strong>Krefeld</strong> als Einrichtung der<br />
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medizinischen Maximalversorgung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> und das Umland und des Erhalts des Cäcilienhospitals Hüls<br />
erreicht haben.<br />
Nachdem die Konzeptionsphase abgeschlossen ist, erfolgt im Juni 2009 der erste Spatenstich <strong>für</strong> das neue<br />
HELIOS Klinikum <strong>Krefeld</strong>. Bis 2014 entsteht <strong>ein</strong> großzügiger moderner Gebäudekomplex, der<br />
Hochleistungsmedizin mit hohem Komfort <strong>für</strong> unsere Patienten verbindet. Er bietet Medizin und Service<br />
auf bis zu sechs Ebenen. Ganz auf die interdisziplinäre Zusammenarbeit der <strong>ein</strong>zelnen Abteilungen<br />
ausgerichtet, führt das neue Klinikum baulich die medizinisch verwandten Kliniken und diagnostischen<br />
Bereiche unter <strong>ein</strong>em Dach zusammen. Das erleichtert den Informationsaustausch und die fachliche<br />
Vernetzung zwischen den <strong>ein</strong>zelnen Disziplinen und ermöglicht den Patienten ebenso wie den Mitarbeitern<br />
kurze Wege.<br />
In der zentralen Empfangshalle finden Patienten und Besucher neben der Rezeption und Aufnahme künftig<br />
auch Service<strong>ein</strong>richtungen – wie Kiosk, Frisör, Café, Blumen- und Buchladen sowie <strong>ein</strong><br />
Patientenservicecenter. Lichtdurchflutete Atrien und freundlich gestaltete Patientenzimmer schaffen <strong>ein</strong>e<br />
behagliche Atmosphäre. Der neue Klinikkomplex wird übersichtlich, so dass die Orientierung leicht fällt.<br />
Mit <strong>ein</strong>em Neubauanteil von etwa 70.000 Quadratmetern wird sich nicht nur die Patientenversorgung am<br />
Standort <strong>Krefeld</strong> deutlich verbessern. Auch <strong>für</strong> unsere Mitarbeiter wird die Modernisierung große, spürbare<br />
Verbesserungen mit sich bringen. Baubeginn ist im Juni 2009. Die Krankenhausversorgung wird während<br />
der Umbauphase nicht unterbrochen.<br />
Der Neubau ist erforderlich geworden, weil die historische Bausubstanz und der typische Pavillonstil – 31<br />
Gebäude auf <strong>ein</strong>em gut 123.000 Quadratmeter großen Gelände, das jährlich 50.000 Patiententransporte<br />
erfordert – nicht mehr den Anforderungen <strong>ein</strong>es effizient zu führenden Maximalversorgers entsprechen.<br />
Mit dem Abschluss der Konzeptionsphase ist <strong>ein</strong> erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur baulichen<br />
Neustrukturierung gemacht.<br />
Auf dem Weg in <strong>ein</strong>e gute und erfolgreiche Zukunft ist das HELIOS Klinikum <strong>Krefeld</strong>: Das überzeugende<br />
Baukonzept <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en neuen Klinik-Komplex am Standort Lutherplatz ist <strong>ein</strong> wichtiger Schritt in Richtung<br />
des erklärten Ziels, wieder zu den absoluten Top-Krankenhäusern des Landes Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen und<br />
darüber hinaus zu gehören.<br />
Mit dem attraktiven Neubau entsteht das modernste Krankenhaus der gesamten Region. Durch das große<br />
Bauvorhaben - der Neubaukomplex in <strong>Krefeld</strong> ist das zurzeit größte Krankenhausbauvorhaben von<br />
HELIOS bundesweit - wird der medizinische Standard weiter verbessert, der Komfort deutlich erhöht und<br />
so der Aufenthalt <strong>für</strong> die Patienten angenehmer gemacht. Kurz gesagt: Hochleistungsmedizin in<br />
Wohlfühlatmosphäre!<br />
HELIOS steht <strong>für</strong> Qualität und Transparenz in der Medizin. Die Schwerpunkte, die HELIOS bei der<br />
Führung s<strong>ein</strong>er Kliniken setzt, passen mit den vorhandenen Strukturen in unseren beiden <strong>Krefeld</strong>er Häusern<br />
hervorragend zusammen. Die Entscheidung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Partnerschaft der Städtischen Krankenhäuser <strong>Krefeld</strong><br />
mit dem Unternehmen HELIOS war deshalb <strong>ein</strong> wichtiger und richtiger Schritt. Die Zukunft unserer<br />
Krankenhäuser spielt <strong>für</strong> die ganze Stadt <strong>Krefeld</strong> und die Region <strong>ein</strong>e bedeutende Rolle.<br />
Das HELIOS Klinikum <strong>Krefeld</strong> bleibt mit dem Neubau Maximalversorger und akademisches<br />
Lehrkrankenhaus mit allen medizinischen Versorgungsfunktionen und über 1000 Betten. Natürlich stellt<br />
<strong>ein</strong> Krankenhausneubau in dieser Größenordnung auch <strong>ein</strong>e große Herausforderung dar und ist in der<br />
Bauzeit mit gewissen Einschränkungen verbunden. Allerdings sind sich die Stadt <strong>Krefeld</strong> und die HELIOS<br />
Kliniken GmbH sicher: Das Ergebnis wird sich sehen lassen können.<br />
Cäcilienhospital Hüls<br />
Mit <strong>ein</strong>em mehr als dreifach höheren Investitionsvolumen als vertraglich zugesagt, sorgt HELIOS am<br />
Standort Hüls <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e grundlegende Verbesserung der Patientenversorgung. Neben <strong>ein</strong>er umfassenden<br />
40
Modernisierung im Bestand schafft <strong>ein</strong> mehrgeschossiger Neubau zusätzlichen Raum <strong>für</strong> zeitgemäße<br />
medizinische und pflegerische Qualität in angenehmer Umgebung. „Das zur Verfügung stehende Gebäude<br />
reicht nicht aus, um den Ansprüchen an <strong>ein</strong>e moderne Klinik in Zukunft gerecht zu werden. Dazu bedarf es<br />
zusätzlicher Fläche“, erläutert Uwe Klingel, Geschäftsführer der HELIOS Kliniken GmbH, die deutlich<br />
erhöhte Investitionssumme. Die Bauarbeiten <strong>für</strong> den Neubau beginnen im April 2009. Die Fertigstellung ist<br />
bis Juli 2010 vorgesehen. Während der gesamten Bauphase gewährleisten adäquate Übergangslösungen<br />
<strong>ein</strong>e reibungslose Patientenversorgung.<br />
Im Baubestand werden mit <strong>ein</strong>em Sanierungsumfang von rund 6.400 Quadratmetern die Pflege- und<br />
Funktionsbereiche erneuert. Es entsteht <strong>ein</strong> <strong>ein</strong>heitlich moderner Klinikbau mit zeitgemäßem<br />
Zimmerkomfort <strong>für</strong> Patienten. Der momentane Zuspruch zeigt, dass der Standort s<strong>ein</strong> Potential noch lange<br />
nicht ausgeschöpft hat. Durch die Weiterentwicklung der Klinik schaffen wir neben der jetzt schon<br />
hervorragenden Medizin auch die baulichen Voraussetzungen <strong>für</strong> steigende Patientenzahlen.<br />
Um Hüls als modernen Standort der Grund- und Regelversorgung zu stärken, erhält die Chirurgie und<br />
Unfallchirurgie künftig <strong>ein</strong>en zusätzlichen Operationssaal mit Aufwachraum. Die vorhandenen<br />
Komplementärbereiche werden durch <strong>ein</strong>e Erweiterung und Neugestaltung auf die speziellen Bedürfnisse<br />
geriatrischer Patienten ausgerichtet. Damit ist die Klinik auf die Herausforderungen der demographischen<br />
Entwicklung gut vorbereitet und festigt ihre regionale Bedeutung als Kompetenzzentrum <strong>für</strong> Altersmedizin.<br />
Darüber hinaus sieht das Um- und Neubaukonzept die Einrichtung <strong>ein</strong>er Palliativstation vor.<br />
Im Untergeschoss des Hauptgebäudes erhalten Physiotherapie, Technikzentrale und das Café neue<br />
Räumlichkeiten. Das Erdgeschoss ist <strong>für</strong> die Palliativmedizin, Operationssäle und Aufwachbereiche<br />
reserviert. Im ersten und zweiten Obergeschoss sind die freundlichen und großzügig ausgestatten<br />
Bettenräume, im dritten Obergeschoss <strong>ein</strong>e Privatklinik und der Bereich <strong>für</strong> Wahlleistungspatienten<br />
untergebracht. Die vierte Etage beheimatet die geriatrische Tagesklinik und Verwaltung. In den Neubau<br />
ziehen die Kindertagesstätte, der Arztdienst und zwei bettenführende Stationen <strong>für</strong> die pflegerische<br />
Versorgung der Patienten.<br />
Anschluss an das Glasfasernetz<br />
<strong>Krefeld</strong> wurde in 2008 an das moderne Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG angeschlossen. Hierzu<br />
war es notwendig, 249 Multifunktionsgehäuse (sogenannte Kabelverzweigerkästen) zu errichten und 91<br />
Kilometer Glasfaser zu verlegen. Die erforderlichen Bauarbeiten wurden im September 2008 begonnen und<br />
werden im Laufe des Jahres 2009 abgeschlossen werden. Damit stehen den <strong>Krefeld</strong>er Internetnutzern<br />
zukünftig Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zur Verfügung. Mit den neuen<br />
Highspeed-Anschlüssen werden den <strong>Krefeld</strong>ern auch die innovativen Entertain-Angebote von T-Home<br />
nutzbar gemacht. Diese Highspeed-Anschlüsse bündeln – so die Deutsche Telekom AG – den Zugang zum<br />
Breitbandnetz, kostengünstiges Telefonieren übers Internet und qualitativ hochwertige Unterhaltung wie<br />
„Video-on-Demand und interbasiertes Fernsehen zu <strong>ein</strong>er umfassenden Multimedia-Dienstleistung.<br />
Gleichzeitig werden mit dem neuen Highspeed-Netz sehr gute Infrastrukturvoraussetzungen <strong>für</strong> Innovation<br />
vor allem in den Bereichen Medien, Technologie, Information und Dienstleistung geschaffen und damit<br />
neue Möglichkeiten zur Steigerung der Wertschöpfungs- und Wettbewerbsfähigkeit <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>er Kl<strong>ein</strong>-<br />
und Mittelunternehmen.<br />
Vergabewesen<br />
Das Vergabepraxis der Stadt <strong>Krefeld</strong> haben wir zum Anlass genommen, vergaberechtlich zulässige<br />
Kriterien <strong>für</strong> das Vergabewesen der Stadt <strong>Krefeld</strong> zu erarbeiten, in das die Kompetenzen der<br />
Handwerksorganisationen bei der Gestaltung der Vergabepraxis der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>bezogen werden, wie<br />
das auch der diesbezüglichen Beratungsfunktion der Handwerksorganisationen nach der<br />
Handwerksordnung entspricht.<br />
Konjunkturpakets II - Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand<br />
41
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 23.06.2009 weite Teile des insgesamt 28,3 Mio. Euro<br />
umfassenden Konjunkturpakets II <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> beschlossen. Die Investitionsschwerpunkte liegen in den<br />
Bereichen „Bildung“ (19,8 Mio. Euro) und „Infrastruktur“ (8,5 Mio. Euro).<br />
Beim Schwerpunkt „Bildung“ wollen wir die städtischen Schulen und Kindertages<strong>ein</strong>richtungen <strong>für</strong> rund<br />
15,8 Mio. Euro energetisch sanieren. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende schulischen und<br />
vorschulischen Einrichtungen: die Freiherr-vom-St<strong>ein</strong>-Realschule (3,35 Mio. Euro); die Hauptschule<br />
Hafelsstraße <strong>ein</strong>schließlich Turnhalle (1,75 Mio. Euro); das Berufskolleg Kaufmannsschule (1,8 Mio.<br />
Euro); die Hauptschule Inrather Straße <strong>ein</strong>schließlich Turnhalle (1,5 Mio. Euro); die Graf-Hermann-Schule<br />
(820.000 Euro); die Tages<strong>ein</strong>richtung <strong>für</strong> Kinder (TfK) Jakob-Hüskes-Straße (3,4 Mio. Euro); die TfK<br />
Kempener Allee (3,2 Mio. Euro).<br />
Die freien Träger in <strong>Krefeld</strong> erhalten aus den Bildungsmitteln bis zu vier Mio. Euro <strong>für</strong> die energetische<br />
Sanierung ihrer eigenen schulischen und vorschulischen Einrichtungen. Von diesen vier Millionen Euro<br />
wurden bisher 930.000 Euro an verschiedene freie Träger in <strong>Krefeld</strong> vergeben. Bezüglich der verbleibenden<br />
Mittel in Höhe von 3.070.000 Euro wurde die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> beauftragt, nach Durchführung <strong>ein</strong>es<br />
neuen Auswahlverfahrens <strong>für</strong> die nächste Sitzung des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> am 10.09.2009 <strong>ein</strong>en<br />
Entscheidungsvorschlag zu erstellen. Beim Schwerpunkt „Infrastruktur“ setzen wir mit den verfügbaren<br />
Mittel in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro folgende Prioritäten: Neubau <strong>ein</strong>es Feuerwehrgerätehauses in<br />
Oppum (1,2 Mio. Euro), Erneuerung des Lehrschwimmbeckens in Linn (430.000 Euro), Realisierung des 2.<br />
Bauabschnittes zur Sanierung des Südbahnhofes (250.000 Euro), die Teilsanierung der Fabrik Heeder<br />
(150.000 Euro), Erneuerung des Museums Burg Linn (750.000 Euro), Sanierung von städtischen Gebäuden<br />
(800.000 Euro), Umrüstung der Ampelanlagen (1,1 Mio. Euro), die Schaffung <strong>ein</strong>er barrierefreien<br />
ebenerdigen Querung im Bereich Ostwall/St.-Anton-Straße (150.000 Euro), Lärmschutzmaßnahmen an<br />
Straßen (2 Mio. Euro), Erneuerung von Wegen im Außenbereich (450.000 Euro). Die restlichen Mittel in<br />
Höhe von rund 1,250 Mio. Euro wollen wir freien Trägern zum Zweck der Jugend- und Ver<strong>ein</strong>sförderung<br />
sowie zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Jugend<strong>ein</strong>richtungen und Sportanlagen zur<br />
Verfügung stellen. Darüber wird der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> in <strong>ein</strong>er weiteren Sitzung am 10.09.2009 nach<br />
Eingang und Prüfung entsprechender Förderanträge der freien Träger entscheiden.<br />
Das Konjunkturpaket unterstützt und ergänzt die Investitionen, die bereits im Doppelhaushalt 2008/2009<br />
sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 der Stadt <strong>Krefeld</strong> vorgesehen sind. Jährlich sind das<br />
rund 30 bis 40 Mio. Euro. Hinzu kommen die Ansätze in den Wirtschaftsplänen der städtischen<br />
Gesellschaften. Der städtische Haushalt ist <strong>ein</strong> kommunales Konjunkturprogramm im besten Sinne des<br />
Wortes, weil die Gelder zum ganz überwiegenden Teil in die Wirtschaft der Stadt und der Region fließen<br />
und damit <strong>ein</strong>en konjunkturellen Effekt auslösen. Die Bezirksregierung hat den im Dezember letzten Jahres<br />
beschlossenen Doppelhaushalt ohne jede Einschränkung oder Auflage genehmigt. Ausdrücklich lobt die<br />
Kommunalaufsicht den bisherigen Konsolidierungskurs, weil <strong>Krefeld</strong> ohne Neuverschuldung auskommt<br />
und in erheblichem Umfang Schulden abbauen konnte. Damit sind grundlegende Schritte unternommen<br />
worden, um in Zukunft wieder Handlungsspielräume <strong>für</strong> die Entwicklung der Stadt <strong>Krefeld</strong> zu erhalten.<br />
Dies entspricht den Grundsätzen <strong>ein</strong>er nachhaltigen Haushaltspolitik, die es weiterzuführen gilt.<br />
Arbeitsgruppe II - Stadtplanung/Stadtsanierung/Stadtentwicklung<br />
Leiter/Stellvertreter: Günter Wolff/Jürgen Wettingfeld<br />
Ziel der Stadtplanung ist es, <strong>Krefeld</strong> mit s<strong>ein</strong>em historisch gewachsenen Stadtbild, s<strong>ein</strong>er kreativen<br />
Innenstadt und den lebendigen Stadtteilen zu schützen und gleichzeitig weiter zu entwickeln. Da<strong>für</strong> haben<br />
wir wichtige Akzente gesetzt.<br />
Charakteristisch <strong>für</strong> das Stadtbild der <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt ist der klare Grundriss mit s<strong>ein</strong>en markanten<br />
vier Wällen, die <strong>ein</strong>en grünen Rahmen <strong>für</strong> die weitere Stadtgestaltung bieten. Die Innenstadt soll der<br />
kreative Ort <strong>für</strong> unternehmerisches Handeln, attraktives Wohnen und vielfältige Freizeitaktivitäten s<strong>ein</strong>.<br />
Dabei sollen die vier Wälle den erkennbaren grünen Rahmen <strong>für</strong> die weitere Stadtentwicklung bieten. Die<br />
Innenstadt benötigt <strong>ein</strong>e umfassende Verständigung über die zukünftige Entwicklung.<br />
42
Die <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt gewinnt mit umfangreichen städtebaulichen Maßnahmen der jüngsten Zeit<br />
weiterhin an Attraktivität. Die neue Mediothek hat im April 2008 ihren Dienst aufgenommen und alle<br />
Besuchererwartungen übertroffen. Die Aufwertung der Fußgängerbereiche, die Überdachung der<br />
Königstraße in Kombination mit dem erfolgreichen Stadtmarkt und der starken Gastronomie-Szene im<br />
BehnischHaus sind <strong>ein</strong>ige Beispiele der dynamischen Entwicklung. Mit der Sanierung des Ostwalls haben<br />
wir <strong>ein</strong> "Jahrhundertprojekt" in Angriff und schaffen damit den Rahmen <strong>für</strong> die Wiederbelebung des<br />
Innenstadt-Boulevards.<br />
Die vier Wälle und der Innenstadtring sind wichtige Komponenten der Innenstadtplanung und -gestaltung.<br />
Nachdem die Umgestaltung des Ostwalls zwischenzeitlich in Angriff genommen wurde, müssen nunmehr<br />
auch Maßnahmen zur Verbesserung der anderen Wälle <strong>ein</strong>geleitet werden. Unabhängig von der<br />
Einzelhandelsentwicklung rund um den Behnisch-Bau wird die Ostwallplanung und -realisierung zügig<br />
umgesetzt.<br />
Zur Verbesserung der Stadtqualität haben wir die Freiraum- und Umfeldqualität verbessert, damit unsere<br />
Stadt als Arbeits- und als Wohnumfeld attraktiv sind. Die Neugestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes ist<br />
da<strong>für</strong> <strong>ein</strong> gutes Beispiel. <strong>Krefeld</strong> muss als Einkaufsstadt attraktiv bleiben. Dazu gehört ausreichender<br />
Parkraum in der Innenstadt. In den hoch verdichteten innenstadtnahen Stadtteilen lässt sich der dringend<br />
nötige Parkraum auch durch Quartiersgaragen schaffen.<br />
Wir wollen auch die Stadtteile in ihrer Eigenart und typischen Struktur erhalten und weiterentwickeln.<br />
Dazu gehört die Pflege der vorhandenen Bausubstanz sowie die Erweiterung und nachhaltige Pflege des<br />
öffentlichen Grüns. Von großer Bedeutung sind dabei wohnortnahe Einzelhandelsgeschäfte und<br />
Wochenmärkte zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bürger. Intakte Einkaufsstraßen in den Stadtteilen,<br />
wie etwa die Kölner Straße in Fischeln, die <strong>Krefeld</strong>er Straße in Hüls oder die Oberstraße in Uerdingen,<br />
müssen in ihrer Entwicklung aufmerksam beobachtet und gegebenenfalls durch geeignete Veränderungen<br />
attraktiver gemacht werden.<br />
Umfeld des Behnisch-Hauses<br />
Gebäude aus der Nachkriegszeit und zahlreiche Baulücken kennzeichnen das Umfeld des Behnisch-Hauses<br />
zwischen Loh- und Peterstraße. Zweifellos <strong>ein</strong> kreatives Handlungsfeld <strong>für</strong> Stadtplaner und Architekten.<br />
Um Ideen und Handlungsansätze zur Qualifizierung dieses Herzstücks der <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt<br />
zusammenzutragen, lobte die Stadt <strong>Krefeld</strong> gem<strong>ein</strong>sam mit der Universität Dortmund, der RWTH Aachen<br />
und der Fachhochschule Düsseldorf <strong>ein</strong>en Wettbewerb unter den Studierenden aus.<br />
Im Oktober 2003 tagte das Preisgericht. Von den fast 80 <strong>ein</strong>gereichten Arbeiten kamen 21 in die engere<br />
Wahl.<br />
Stadtumbau West<br />
Das Gutachten Thema "Stadtumbau West - Innenstadt <strong>Krefeld</strong>" ist <strong>ein</strong>e gute Grundlage <strong>für</strong> die weitere<br />
Entwicklung der <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt. Die darin vorgeschlagenen kurz-, mittel- und langfristigen Projekte<br />
werden sorgfältig geprüft. Für verbesserungsbedürftig halten wir das Wohnumfeld, das durch hohes<br />
Verkehrsaufkommen, fehlende Freiflächen im privaten und im öffentlichen Raum sowie durch <strong>ein</strong>en<br />
Mangel an Stellplätzen geprägt ist. Zur Verbesserung der „Stadtqualität“ müssen die Freiraum- und<br />
Umfeldqualitäten verbessert werden, damit sie sowohl als Arbeits- als auch als Wohnumfeld attraktiv sind.<br />
Die Neugestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes ist da<strong>für</strong> <strong>ein</strong> gutes Beispiel.<br />
Einkaufszentrums Innenstadt<br />
Das vielfältige Angebot des Einkaufszentrums Innenstadt lockt nicht nur die <strong>Krefeld</strong>er zum Stadtbummel.<br />
Viele Gäste aus der Region und den Niederlanden verbringen ebenso gerne ihre Freizeit in der Samt- und<br />
Seidenstadt. Denn in der Innenstadt verbinden sich Handel, Kultur und Gastronomie mit<strong>ein</strong>ander und<br />
begegnen gem<strong>ein</strong>sam ihrem Publikum. Der Einzelhandel präsentiert Waren <strong>für</strong> alle Generationen und<br />
Geschmäcker. Aktuelle Kollektionen der Modebranche finden sich in individuellen Geschäften oder in<br />
43
großen Warenhäusern neben Schmuck und Kosmetik, Sport- und Lederwaren. Auch Kunst- und<br />
Antiquitätenhändler haben ebenso wie Buchhandlungen ihren festen Platz im <strong>Krefeld</strong>er Stadtbild. Rund um<br />
das Behnisch-Haus, das architektonische Highlight der Innenstadt, lädt der Stadtmarkt zum<br />
Lebensmittelkauf und zum Verweilen <strong>ein</strong>. Die unterschiedlichen Lokale, die im gläsernen Stahlkonstrukt<br />
ansässig sind, sorgen <strong>für</strong> <strong>ein</strong> anspruchsvolles Ambiente und Gastronomen verwöhnen ihre Gäste nach dem<br />
Einkauf mit <strong>ein</strong>em reichhaltigen Angebot an Speisen und Getränken<br />
Fahrradfreundliche Stadt<br />
In 2007 wurde die Mitgliedschaft der Stadt <strong>Krefeld</strong> im Kreis der insgesamt 45 Mitglieder der<br />
Arbeitsgem<strong>ein</strong>schaft fahrradfreundlicher Städte, Gem<strong>ein</strong>den und Kreise in NRW (AGFS) <strong>für</strong> weitere<br />
sieben Jahre bestätigt. Laut Ver<strong>ein</strong>ssatzung muss nach sieben Jahren Teilnahme an der AGFS <strong>ein</strong> Antrag<br />
auf Verlängerung der Mitgliedschaft gestellt werden. Die Jahresbilanz der Arbeitsgem<strong>ein</strong>schaft<br />
fahrradfreundlicher Städte weist all<strong>ein</strong>e <strong>für</strong> 2007 insgesamt sieben neue Mitgliedskommunen aus.<br />
Umgestaltung Ostwall<br />
Mit der Ostwall-Umgestaltung setzt die Stadt neue Akzente in der Innenstadt. Begonnen haben die<br />
Arbeiten am früheren Prachtboulevard bereits im vergangenen Jahr mit dem Einbau der „Flüsterschienen“<br />
und der teilweisen Straßenerneuerung auf der westlichen Seite. Seit Beginn der Sommerferien 2008 laufen<br />
nun die Arbeiten auf beiden Seiten. In „aller Stille“, weil im Untergrund, haben in den Monaten zuvor die<br />
Stadtwerke (SWK) die Fernwärme- und die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert. Bis etwa Mitte<br />
nächsten Jahres soll auf beiden Seiten der Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und der Neue Linner Straße<br />
fertig s<strong>ein</strong>. Dabei werden, ähnlich der Rh<strong>ein</strong>straße westlich des Ostwalls, die Fahrbahnen und Gehwege<br />
niveaugleich angelegt, getrennt nur durch <strong>ein</strong>e schmale Rinne <strong>für</strong> die Entwässerung. Davon erhoffen wir<br />
uns <strong>ein</strong>e deutliche Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten.<br />
Ein neues Bild erhält auch die „Möblierung“ des Ostwalls (u.a. Beleuchtung, Poller, Abfallbehälter). Auch<br />
diese lehnt sich im modernen Gesamtbild an die Rh<strong>ein</strong>straße an. Die Gehwege werden mit der sogenannten<br />
„Bischofsmütze“ plattiert. Auf beiden Seiten werden Lade- und Kurzzeitparkzonen <strong>ein</strong>gerichtet. Noch in<br />
Planung ist das endgültige Bild des Haltestellenbereichs „UdU“ (Haltestelle Rh<strong>ein</strong>straße). Für den<br />
Umsteigebereich, der täglich von rund 40.000 Menschen frequentiert wird, wird zurzeit wird über <strong>ein</strong>e<br />
Überdachung des Haltestellenbereichs beraten.<br />
In diesem Jahr wollen wir auf der östlichen Seite der Rh<strong>ein</strong>straße den Umbau bis zum Dampfmühlenweg in<br />
Angriff nehmen. Dort soll zukünftig <strong>ein</strong>e Ampelanlage den Durchgangsverkehr Richtung St. Anton-Straße<br />
führen. Die Links-Abbiegemöglichkeit in die Rh<strong>ein</strong>straße <strong>für</strong> Fahrzeuge, die aus Richtung IHK bzw.<br />
Polizeipräsidium kommen, wird entfallen. Mit diesen Maßnahmen soll der Ostwall vom Verkehr entlastet<br />
werden.<br />
Da die Ausführungspläne <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e neue Passage vom Ostwall zum Behnisch-Haus noch nicht vorliegen,<br />
kann dieser Bereich voraussichtlich erst 2011 in Angriff genommen werden. Evtl. Probleme bei der<br />
Finanzierung des Einkaufzentrums werden k<strong>ein</strong>en Einfluss auf die Ostwallplanung haben. Im Idealfall<br />
werden beide Projekte (Ostwallgestaltung und Einkaufszentrum) gem<strong>ein</strong>sam abgewickelt. Ansonsten<br />
lassen sich diese auch unabhängig von<strong>ein</strong>ander realisieren.<br />
Ostwall-Passage<br />
Für den Innenstadtbereich zwischen Ostwall, Rh<strong>ein</strong>straße, Marktstraße und Lohstraße wurde <strong>ein</strong><br />
Bebaungsplanverfahren <strong>ein</strong>geleitet. In diesem Bereich zeichnen sich neue städtebauliche Perspektiven <strong>für</strong><br />
die seit geraumer Zeit leerstehende Werkkunstschule und <strong>ein</strong>e mögliche neue Ostwall-Passage ab.<br />
Außerdem kann der im Umfeld des Behnisch-Hauses neu etablierte Stadtmarkt planerisch abgesichert<br />
werden. Der Bebauungsplan sieht vor, dass <strong>für</strong> diesen Baublock, der im Flächennutzungsplan als<br />
Kerngebiet ausgewiesen ist, <strong>ein</strong>e bis zu maximal fünf Geschosse hohe Neubebauung möglich s<strong>ein</strong> kann.<br />
Der <strong>für</strong> die Umgestaltung des Ostwalls ermittelte Finanzbedarf von 25 Mio. Euro wurde in das<br />
44
mittelfristige Investitionsprogramm 2012 aufgenommen. Damit kann die weitere Ostwallgestaltung<br />
umgesetzt werden.<br />
In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung im Hochbaubereich (Einkaufspassage, UdU), <strong>für</strong> die wir<br />
den möglichen Investoren Fristen und Bedingungen gesetzt haben, werden die Arbeiten am Umsteigepunkt<br />
Rh<strong>ein</strong>straße/UdU voraussichtlich 2010/2011 stattfinden. Geplant ist hier <strong>ein</strong> neues "Eingangstor zur<br />
Innenstadt". An <strong>ein</strong>em Barriere freien, zwölf Meter breiten und 26 Zentimeter hohen Mittelbahnsteig<br />
werden die bis dahin <strong>ein</strong>geführten modernen Niederflurbahnen halten. Vorgesehen ist <strong>ein</strong>e großzügige<br />
Überdachung, so dass der zentrale Zugang in die Ostwallunterführung trockenen Fußes erreicht werden<br />
kann. Tempo 10 soll im gesamten Haltestellenbereich gelten, um möglichst viel Sicherheit <strong>für</strong> die<br />
Fußgänger zu erreichen. Als Vorbild <strong>für</strong> die Planung an der Haltestelle Rh<strong>ein</strong>straße diente der Bonner<br />
Bertha-von-Suttner-Platz. Die Entwürfe des Büros Stefan Schmitz Architekten, Köln, sehen <strong>ein</strong>e<br />
Überdachung des Umsteigepunkts an der Rh<strong>ein</strong>straße vor. Die Entscheidung, ob die Überdachung in <strong>ein</strong>er<br />
Stahl- oder Textilversion erfolgt, wurde im Frühjahr 2009 zugunsten der Stahlversion getroffen, nachdem<br />
die in Auftrag gegebenen Planungsvarianten vorlagen.<br />
Stadtmarkt<br />
Seit dem 5. Mai 2006 ist die <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt um <strong>ein</strong>e Attraktion reicher. Auf dem Platz rund ums<br />
BehnischHaus findet täglich von Dienstag bis Freitag in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr, am Samstag von<br />
10:00 bis 16:00 Uhr <strong>ein</strong> Markt statt. Feste Marktstände - jahreszeitlich und thematisch ergänzt von weiteren<br />
Angeboten - laden zum Verweilen und Bummeln <strong>ein</strong>.<br />
Veranstaltungen in der City<br />
Ob „Größte Straßenmodenschau der Welt“, Niederrh<strong>ein</strong>ischer Pottbäcker- und Weihnachtsmarkt oder die<br />
„<strong>Krefeld</strong>er Samstage“, die Innenstadt lebt! Und mit ihr die Menschen. Jedes Jahr schlendern Tausende von<br />
<strong>Krefeld</strong>ern und Besuchern aus der Region, den Niederlanden oder auch Großbritannien durch das Zentrum<br />
der „Stadt wie Samt und Seide“; wenn Modenschauen präsentiert, Märkte aufgebaut und verschiedenste<br />
Mottotage organisiert werden.<br />
Parken in der City<br />
Rund 5.700 Parkplätze in 11 Parkhäusern, Tiefgaragen und in Parkzonen bieten in <strong>Krefeld</strong><br />
Parkmöglichkeiten zu günstigen Tarifen. Ein modernes Park-Leit-System weist den kürzesten Weg.<br />
Bundesbahn, Regional- und Straßenbahnen sowie Busse bringen ihre Kunden unmittelbar ins Herz der<br />
Stadt. Sie halten am imposanten Hauptbahnhof oder am Umsteigeplatz „UdU“ (Unter der Uhr).<br />
Pendlernetz <strong>Krefeld</strong><br />
Berufspendler zahlen viel zu viel <strong>für</strong> tägliche Autofahrten, die man sich auch teilen kann. Das <strong>Krefeld</strong>er<br />
Pendlernetz ist die ideale Lösung zur Bildung von Fahrgem<strong>ein</strong>schaften <strong>für</strong> Arbeit und Freizeit.<br />
Raststätte an der Geismühle<br />
An der "Geismühle" an der A57 in <strong>Krefeld</strong> wird es <strong>ein</strong>e neue Raststätte geben. Vom Bund gab es da<strong>für</strong><br />
grünes Licht. Der Neubau wird auf der östlichen Seite in Fahrtrichtung Nimwegen stehen. In Fahrtrichtung<br />
Köln soll es dann nur noch <strong>ein</strong>e Tankstelle geben, sagte uns Jochen van Bebber von StraßenNRW. Von<br />
dieser Seite aus, soll die neue Raststätte über <strong>ein</strong>e Brücke verbunden werden. Geplant ist darüberhinaus der<br />
Bau von 200 neuen Parkplätzen. Der Neubau wird gut 16 Millionen Euro kosten und soll im Jahr 2011<br />
beginnen.<br />
Rh<strong>ein</strong>blick<br />
45
Das Rh<strong>ein</strong>ufer in <strong>Krefeld</strong> Uerdingen war seit je <strong>ein</strong> Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung unserer<br />
Stadt. Weltweit agierende Produktionsbetriebe mit international bekannten Produkten sind heute Ausdruck<br />
<strong>für</strong> die Vitalität des <strong>Krefeld</strong>er Rh<strong>ein</strong>ufers. Die Anziehungskraft und das Ambiente des Rh<strong>ein</strong>s sollen das<br />
Kraftfeld <strong>ein</strong>er zukunftsgerichteten Perspektive bilden, die dem Standort <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen neue<br />
städtebauliche und wirtschaftliche Impulse gibt.<br />
Dadurch, dass <strong>ein</strong>ige zentrale Grundstücke in dieser 1a Lage in den nächsten Jahren <strong>ein</strong>er<br />
Nutzungsänderung unterliegen und sich gleich alle Eigentümer der Schlüsselgrundstücke am Rh<strong>ein</strong>ufer zu<br />
Abstimmung/Realisierung öffentlicher und privater Planungen <strong>ein</strong>er Projektentwicklungs-Gem<strong>ein</strong>schaft<br />
zusammengefunden haben, bietet nun die seltene Chance der städtebaulichen Entwicklung an <strong>ein</strong>em der<br />
wenigen exklusiven Standorte direkt am Rh<strong>ein</strong>strom. Über das Projekt „Rh<strong>ein</strong>blick“ wollen wir <strong>ein</strong>e<br />
zukunftsgerichtete Neunutzung der Ufersilhouette erreichen. Damit kann die kontinuierliche Aufwertung<br />
des historischen Stadtkerns und Wohnstandortes Rh<strong>ein</strong>stadt Uerdingen fortgesetzt werden.<br />
Ein besonderer Schwerpunkt auf der Expo Real war die Entwicklung <strong>Krefeld</strong>s am Rh<strong>ein</strong>ufer. <strong>Krefeld</strong><br />
verfügt über knapp 7 Kilometer Rh<strong>ein</strong>uferfront und <strong>ein</strong>en umschlagsstarken Rh<strong>ein</strong>hafen. Gerade dieses<br />
Hafenareal bietet noch große Entwicklungspotenziale <strong>für</strong> Gewerbe- ansiedlungen. Und die neue<br />
Hafengesellschaft, an der sich in diesem Jahr die Neuss-Düsseldorfer Häfen beteiligt haben, bringt neuen<br />
Schwung in die Aktivitäten am Rh<strong>ein</strong>ufer. So entsteht an der Westflanke des Wendebeckens derzeit auf<br />
150.000 m² <strong>ein</strong> hochmodernes Anarbeitungscenter der ThyssenKrupp Steel Service Center GmbH. Ebenso<br />
wird der in diesen Wochen der Containerterminal um <strong>ein</strong>e weitere Containerbrücke ergänzt.<br />
Erfolgreiche Entwicklung im <strong>Krefeld</strong>er Süden<br />
Auch im <strong>Krefeld</strong>er Süden setzt sich die erfolgreiche Entwicklung fort. Die Anbindung direkt an die A 44,<br />
die Entfernung von wenigen Minuten zum Düsseldorfer Flughafen und die hochwertigen Flächenkonzepte<br />
haben dazu geführt, dass Europark Fichtenhain A und B nahezu vollständig vermarktet sind. Jetzt geht der<br />
3. Abschnitt, der "Europark Fichtenhain C" mit s<strong>ein</strong>en insgesamt 35 ha Gewerbefläche an den Start.<br />
Unmittelbar daran angrenzend präsentiert sich der Campus Fichtenhain mit s<strong>ein</strong>en denkmalgeschützten<br />
Gebäuden inmitten <strong>ein</strong>er Parklandschaft als idealer Standort <strong>für</strong> kreative Dienstleister. Noch sind hier<br />
Plätze frei.<br />
Bahnhof/Bahnhofsumfeld Oppum<br />
Am 19. Juni 2008 wurde die Leuchtwand im Oppumer Bahnhofstunnel der Öffentlichkeit übergeben.<br />
Erstmals wurde damit das modulares Leuchtwandsystem mit integrierter LED-Lichttechnik im öffentlichen<br />
Raum präsentiert. Die Beleuchtung erfolgt über die Fugenzwischenräume der Glasbaust<strong>ein</strong>e, in denen<br />
LED-Module in den Fugenzwischenräumen installiert sind. Leider sind die Wände immer wieder<br />
beschmiert worden, was <strong>ein</strong>e Überwachung per Video unumgänglich macht. Der Auftrag wurde<br />
ausgeschrieben, so dass die Kameras nunmehr installiert werden können.<br />
Die Mitte Oppum mit dem Bahnhof in Scharnierfunktion ist seit vielen Jahren Thema in der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Stadtplanung. Bereits in den 90er Jahren fand <strong>ein</strong> Werkstattverfahren statt, aus dem mehrere<br />
Bauleitplanverfahren hervorgingen. Im März 2007 legte das Aachener Ingenieurbüro RaumPlan Pläne <strong>für</strong><br />
<strong>ein</strong>e umfangreiche Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes vor, die <strong>ein</strong>e breite Zustimmung fanden. Die<br />
Leuchtwand ist nun der erste Baust<strong>ein</strong> aus diesem Konzept, der realisiert wird. In enger Zusammenarbeit<br />
mit der Deutsche Bahn AG setzen wir die Planung <strong>für</strong> die Modernisierung des Bahnhofes und des<br />
Bahnhofsumfeldes in Oppum fort. Da<strong>für</strong> haben wir <strong>ein</strong>en städtischen Eigenfinanzierungsanteil in Höhe von<br />
280.000 Euro in die städtische Haushalts- und Finanzplanung <strong>ein</strong>gestellt.<br />
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes<br />
Die Koalitionsfraktionen haben es sich zur Aufgabe gemacht, den bestehenden Flächennutzungsplan aus<br />
dem Jahre 1975 durch <strong>ein</strong> neues, zukunftsweisendes Planwerk zu ersetzen. Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> fasste<br />
den entsprechenden Neuaufstellungsbeschluss in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 13. Dezember 1999. Der<br />
46
Planungshorizont des neuen Flächennutzungsplanes reicht bis zum Jahr 2020. Die Defizite des bisherigen<br />
Flächennutzungsplanes liegen vor allem in s<strong>ein</strong>en veralteten Planungsgrundlagen und der Diskrepanz<br />
zwischen den Planungszielen der späten 60er Jahre und den heutigen Planungszielen.<br />
Neue städtebauliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Ansprüche und Entwicklungen,<br />
verstärkte oder verminderte Bedürfnisse haben den derzeitigen Flächennutzungsplan ebenso überholt wie<br />
neue Anforderungen. Die zahlreichen Änderungen des Flächennutzungsplanes werden mittlerweile durch<br />
aktuelle Bedürfnisse angestoßen. Eine räumliche Gesamtkonzeption, wie sie <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en Flächennutzungsplan<br />
erforderlich ist, bildet nicht mehr die Grundlage. Deshalb haben wir uns zur Neuaufstellung des<br />
Flächennutzungsplanes entschlossen. Ein erster Entwurf liegt vor.<br />
Wenngleich es auch aus unterschiedlichen Gründen und verschiedenartiger Auffassungen über künftige<br />
stadtplanerische Entwicklungen bis jetzt nicht zu <strong>ein</strong>er Verabschiedung <strong>ein</strong>es neuen Flächennutzungsplanes<br />
gekommen ist, so halten wir dennoch an diesem Ziel fest, das wir nunmehr <strong>für</strong> die nächste Wahlperiode des<br />
Rates anstreben. Die Bauleitplanung der Stadt wird dadurch nicht be<strong>ein</strong>trächtigt. Bis zur Verabschiedung<br />
des neuen Flächennutzungsplanes werden sinnvolle und notwendige Anpassungen im Wege der Änderung<br />
des nach wie vor rechtskräftigen Flächennutzungsplanes bzw. der bestehenden Bebauungspläne<br />
vorgenommen, die sich aus ökonomischen oder/und ökologischen Gründen ergeben.<br />
Die zur Standortsicherung von Unternehmen notwendigen Entscheidungen wurden getroffen, so dass<br />
Klarheit und Planungssicherheit <strong>für</strong> willige Investoren besteht. Und das sogar früher als dies im Rahmen<br />
der verschobenen Offenlage des neuen Flächennutzungsplanes möglich gewesen wäre: Für das Thyssen-<br />
Krupp-Nirosta-Gelände ist die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes am 6. September<br />
2007 vom Rat der Stadt <strong>ein</strong>geleitet worden, so dass das Unternehmen in diesem Rahmen planen kann. Der<br />
Bebauungsplan <strong>für</strong> den Neubau der Volksbank wurde ebenfalls am 6. September 2007 vom Rat der Stadt -<br />
wenn auch mit geänderter Verkehrsführung - auf den Weg gebracht, so dass die Bank bauen kann. Den<br />
<strong>Krefeld</strong>er Unternehmen Siempelkamp sowie Schmolz & Bickenbach wurde die Bereitschaft signalisiert,<br />
die aus betrieblichen Gründen notwendigen Anpassungen in der Bauleitplanung der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
herbeizuführen. Beim Neubau des St<strong>ein</strong>kohlekraftwerkes in Uerdingen, das die Bayer AG und die Trianel<br />
Energie GmbH planen, werden die abschließenden Entscheidung des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> getroffen,<br />
sobald die damit zusammen hängenden ökologischen und ökonomischen Fragen und Probleme<br />
vertragssicher geklärt sind und das Projekt auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz<br />
genehmigungsfähig ist. Der Dialog wird in großer Verantwortung vor unseren Bürgern und Betrieben, die<br />
davon betroffen sind, geführt. Auch hier gilt der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", wenn es<br />
darum geht, die berechtigten Belange von Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Wir sind<br />
ausschließlich dem Gem<strong>ein</strong>wohl verpflichtet. Das ist die Grundlage <strong>für</strong> alle zu treffenden Entscheidungen,<br />
die <strong>ein</strong> hohes Maß an Verantwortung erfordern.<br />
Standortsicherung TKN<br />
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> fasste den <strong>ein</strong>leitenden Beschluss <strong>für</strong> die Aufstellung <strong>ein</strong>es neuen<br />
Bebauungsplans mit der Nummer 732 <strong>für</strong> Stahldorf. Ziel der Planung ist die Ausweisung <strong>ein</strong>es<br />
Industriegebiets. Dadurch soll die planungsrechtliche Grundlage <strong>für</strong> die dauerhafte Fortsetzung der<br />
bisherigen langjährigen Nutzung des Industrieareals durch die Firma Thyssen Krupp Nirosta (TKN)<br />
geschaffen werden und auch die Belange der umliegenden Wohnbebauung berücksichtigt werden. Es wird<br />
auch <strong>ein</strong>e Umweltprüfung erfolgen und <strong>ein</strong> Umweltbericht erstellt. Dabei werden auch fachgutachterliche<br />
Ermittlungen zum Lärmschutz und zur Luftr<strong>ein</strong>haltung vorgenommen. Die im Industriepark ansässigen<br />
Betriebe erhalten somit <strong>für</strong> zukünftige Investitionen klare Leitlinien <strong>für</strong> den Immissionsschutz.<br />
Standortsicherung <strong>für</strong> Siempelkamp<br />
Um s<strong>ein</strong>en Standort langfristig aufrechterhalten zu können, möchte der an der Siempelkampstraße<br />
ansässige Industriebetrieb s<strong>ein</strong> Betriebsgelände erweitern. Das ist nur entlang der Schluff-Trasse möglich,<br />
denn die anderen umliegenden Flächen werden bereits industriell oder als Wohnbauflächen genutzt. Um<br />
das Neben<strong>ein</strong>ander der verschiedenen Nutzungen zu ermöglichen und die Wohnbebauung zu schützen,<br />
47
stellte die Verwaltung <strong>für</strong> den Bereich den Bebauungsplan 719 auf und führte die 270. Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes durch.<br />
Zentrenkonzept<br />
Die Ziele des bisherigen und neuen Konzeptes lauten: Stärkung der oberzentralen Funktion <strong>Krefeld</strong>s;<br />
Ordnung des städtischen Gefüges; Erhaltung der gewachsenen Zentren; Stärkung der Lebensbedingungen<br />
in den Stadtteilen; ausreichende Nahversorgung der Bevölkerung. Durch den Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> wurde<br />
<strong>ein</strong>e Vorgabe dahingehend formuliert, <strong>ein</strong>en zentrenorientierten Ansatz auch <strong>für</strong> das neue Konzept zu<br />
verfolgen. Um <strong>ein</strong>en hohen Praxisbezug <strong>für</strong> das Konzept herzustellen, wurde in <strong>Krefeld</strong> in<br />
organisatorischer Hinsicht <strong>ein</strong> innovativer Ansatz dadurch verfolgt, daß bereits vor Projektbeginn <strong>ein</strong>e<br />
Arbeitsgruppe gebildet wurde, welche sich aus Schlüsselpersonen der <strong>für</strong> den Einzelhandel wichtigen<br />
Einrichtungen und Organisationen zusammensetzt. Das geltende Zentrenkonzept ist Maßstab <strong>für</strong> Planungen<br />
und Genehmigungen. Aus stadtplanerischer Sicht notwendige Anpassungen sind erforderlichenfalls im<br />
Rahmen <strong>ein</strong>er Fortschreibung des Zentrenkonzeptes, das sich im Prinzip bewährt hat, vorzunehmen.<br />
Informationsdienst des Immobilien-Service Einzelhandel <strong>Krefeld</strong><br />
Ein Informationsdienst des Immobilien-Service Einzelhandel <strong>Krefeld</strong> bietet neben den harten Fakten über<br />
die angebotenen Ladenflächen auch Informationen über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und<br />
Kaufkraft des Standortes <strong>Krefeld</strong> und soll auswärtige Investoren interessieren.<br />
Stärkung der City<br />
Dem Ziel, die City als zentralen Standort <strong>für</strong> Bildung, Kultur und Verwaltung zu stärken, dienen u.a. der<br />
Bau der neuen Mediothek auf dem Theaterplatz sowie die räumliche Unterbringung von Teilen der<br />
Stadtverwaltung in der Innenstadt.<br />
Die neue Mediothek wurde Anfang April 2008 in Betrieb genommen. Zwischenzeitlich konnte auch der<br />
Fachbereich Schule, Psychologischer und Pädagogischer Dienst der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> im Behnisch-<br />
Haus an der Peters-/Lohstraße – also mitten in der <strong>Krefeld</strong>er City – untergebracht werden.<br />
Es darf angenommen werden, dass damit – sowie mit den weiteren, in diesem Zusammenhang geplanten<br />
Maßnahmen (Ostwallpassage, Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Werkkunstschule an der Petersstraße<br />
mit dem Ziel der Einbeziehung in <strong>ein</strong> städtebauliches Gesamtkonzept) – <strong>ein</strong> wichtiger Beitrag zu der<br />
angestrebten Belebung der <strong>Krefeld</strong>er City geleistet werden kann.<br />
An der Stelle des Papst-Johannes-Hauses entsteht <strong>für</strong> rund 16 Mio. Euro der Neubau der Volksbank<br />
<strong>Krefeld</strong>. Baubeginn soll im nächsten Jahr s<strong>ein</strong>. Der Entwurf des Dortmunder Architekten Eckhard Gerber<br />
hat die Jury des durchgeführten Architektenwettbewerbs aus Experten und Mitgliedern des Volksbank-<br />
Vorstandes unter den 14 Beiträgen am meisten überzeugt. Der zweite Preis ging an den <strong>Krefeld</strong>er Dieter<br />
Berten zusammen mit dem Düsseldorfer Büro HPP. Den dritten Preis erhielt das <strong>Krefeld</strong>er Büro<br />
Kempen/Kl<strong>ein</strong>heyer mit dem Düsseldorfer Büro BM+P. Welcher Plan letztlich umgesetzt wird, steht mit<br />
dem Votum des Preisgerichts noch nicht fest. Welcher dies s<strong>ein</strong> wird, soll nun im internen Bauausschuss<br />
der Bank noch <strong>ein</strong>mal intensiv diskutiert werden.<br />
Neugestaltung des Willy-Göldenbachs-Platzes<br />
Der Willy-Göldenbachs-Platz wurde in der Weise neu gestaltet, dass <strong>ein</strong>e halbseitige Begrünung in<br />
nördlichen Bereich sowie <strong>ein</strong>e hochwertige Pflasterung der umgebenden Straßen bei gleichzeitiger<br />
Reduzierung der vorhandenen Parkflächen vorgenommen wurde. Die eigentlich vorgesehene komplette<br />
Begrünung des Platzes ist <strong>ein</strong>em Kompromiss zwischen <strong>CDU</strong> und FDP gewichen, so dass auf der südlichen<br />
Seite noch zwanzig Stellplätze, von denen zwei <strong>für</strong> behindertengerechtes Parken vorgesehen sind, erhalten<br />
bleiben. Hier<strong>für</strong> wurden im Investitionsprogramm 2005 – 2009 rd. 800.000 Euro zur Verfügung. Das Land<br />
Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen hat dazu <strong>ein</strong>en Landeszuschuss in Höhe von rd. 300.000 Euro gewährt.<br />
48
Neubau an der Rh<strong>ein</strong>straße<br />
Im Frühjahr 2004 lobten Sparkasse <strong>Krefeld</strong> und Westdeutsche Zeitung <strong>ein</strong>en Wettbewerb zum Neubau<br />
<strong>ein</strong>es Büro- und Geschäftsgebäudes an der Rh<strong>ein</strong>straße aus. Am 22. Juni 2004 tagte die Jury.<br />
Die Entscheidung fiel <strong>ein</strong>stimmig <strong>für</strong> den Entwurf von Döll Atelier voor Bouwkunst, Rotterdam.<br />
Im Februar 2006 begannen die Abrissarbeiten. Mitte 2008 war der Neubau bezugsfertig.<br />
<strong>Krefeld</strong> im Wandel<br />
<strong>Krefeld</strong> im Wandel - unter diesem Titel zeigen mittlerweile über 30 Plakate die Schönheiten der Stadt. Die<br />
Themen teilen sich in zwei Bereiche: Die <strong>ein</strong>en dokumentieren durch politische Beschlüsse umgesetzte<br />
städtebauliche Maßnahmen. Die anderen setzen den Fokus auf Details, historische oder moderne,<br />
öffentliche wie private, die in ihrer Vielfalt den Charakter der Stadt ausmachen.<br />
Verkehrsentlastung<br />
Die von der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> zur Verfügung gestellten Zahlen belegen, dass der<br />
Durchgangsverkehr über den Ostwall 15 Prozent ausmacht. Bei 19.000 Fahrzeugen pro Tag entspricht dies<br />
<strong>ein</strong>em überflüssigen Durchgangsverkehr von cirka 3.000 Fahrzeugen pro Tag, um den der Ostwall entlastet<br />
werden könnte. Eine darüber hinausgehende Entlastung des Ostwalls ist im Sinne der Erreichbarkeit der<br />
Innenstadt jedoch nicht möglich.<br />
Nach Auffassung der <strong>CDU</strong>-Fraktion ist es auch nicht zu rechtfertigen, unnötigerweise 16.000 Fahrzeuge<br />
pro Tag über benachbarte Straßen zu führen, z.B. die hoch belastete Philadelphiastraße, nur damit diese<br />
Fahrzeuge über Umwege den Weg zum Ostwall, zu den Parkhäusern und zu den Geschäften in der<br />
Innenstadt zurück finden. Mit den geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf dem Ostwall werden<br />
ausreichend Anreize gegeben, die dazu führen, dass <strong>ein</strong> unnötiger Durchgangsverkehr auf dem Ostwall<br />
reduziert wird.<br />
Gleichzeitig ist damit sichergestellt, dass die <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt und ihre Geschäfte auch weiterhin <strong>für</strong><br />
auswärtige Gäste gut erreichbar bleiben. Eine stärkere Belastung der Philadelphiastrasse wird abgelehnt.<br />
Vielmehr streben wir in Anlehnung an die Gestaltung der Gladbacher Strasse <strong>ein</strong>e Neugestaltung der<br />
Philadelphiastrasse mit entlastender Wirkung <strong>für</strong> die Anwohner an. Für die diesbezügliche Planung stehen<br />
im Rahmen der Etat 2008/2009 rund 50.000 Euro bereit.<br />
Deutsche Bahn in <strong>Krefeld</strong><br />
Bereits am 21. März 2007 wurden seitens der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> verschiedene Fragen<br />
und Probleme, die den <strong>Krefeld</strong>er Hauptbahnhof betreffen, mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutsche<br />
Bahn AG <strong>für</strong> das Land Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen in Düsseldorf erörtert. Es konnten die Einrichtung <strong>ein</strong>es<br />
Wegeleitsystems im Hauptbahnhof <strong>Krefeld</strong>, das den Fahrgästen notwendige und zielführende<br />
Orientierungshilfen bietet und die Wegeführung im Hauptbahnhof erleichtert und verbessert, die<br />
Einrichtung <strong>ein</strong>er Fahrgastinformationsanlage im Hauptbahnhof <strong>Krefeld</strong>, die alle Zugverbindungen anzeigt<br />
und dem Fahrgast aktuelle Informationen bietet, und <strong>ein</strong> Barriere freier Zugang der Bahnsteige durch<br />
Errichtung von drei Aufzügen an den Bahnsteigen des <strong>Krefeld</strong>er Hauptbahnhofs erreicht werden.<br />
<strong>Krefeld</strong> im Masterplan NRW<br />
Die Deutsche Bahn hat am 12.12.2008 angekündigt, dass der <strong>Krefeld</strong>er Hauptbahnhof und der Bahnhof<br />
Oppum umfassend ausgebaut werden. Die Maßnahmen sind integriert in dem von der Landesregierung<br />
verkündeten Paket „Masterplan NRW“ <strong>für</strong> das Schienennetz. Für 1,7 Millionen Euro werden in <strong>Krefeld</strong><br />
2010 Aufzüge <strong>ein</strong>gerichtet, der Bahnhof wird behindertengerecht gemacht, und es soll Infostelen geben.<br />
Der Oppumer Bahnhof wird <strong>für</strong> 4,7 Millionen Euro verschönert: Er wird behindertengerecht ausgebaut, es<br />
49
gibt Aufzüge, Infostelen, tiefere Bahnsteige, neue Beleuchtung und Beschallung. Es ist <strong>ein</strong>e der größten<br />
Investitionen in die <strong>Krefeld</strong>er Bahnhöfe überhaupt.<br />
RRX-Netz<br />
Dazu hat sich die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion mit folgenden Anregungen an den Minister <strong>für</strong> Bauen und Verkehr<br />
des Landes Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen gewandt:<br />
1. Derzeit laufen die Planungen <strong>für</strong> das schnelle nordrh<strong>ein</strong>-westfälische RRX-Netz (Rh<strong>ein</strong>-Ruhr-Express),<br />
das als Überbleibsel des gescheiterten Metrorapid den regionalen Nahverkehr in der Metropolregion<br />
beschleunigen soll. In den bisherigen Konzeptansätzen kommt der Linke Niederrh<strong>ein</strong> - wieder mal - nicht<br />
vor, obwohl sich dies leicht bewerkstelligen ließe. Dazu müsste lediglich <strong>ein</strong>e der vorgesehenen<br />
zahlreichen Verbindungen durch das Ruhrgebiet auf die Achse <strong>Krefeld</strong> - Aachen anstatt nach Düsseldorf<br />
durchgebunden werden, wodurch die völlig überlastete Hauptstrecke Duisburg - Düsseldorf, die mit sechs<br />
RRX-Linien befahren werden soll, entlastet werden könnte. Für <strong>ein</strong>e Prüfung und die Einbeziehung des<br />
Niederrh<strong>ein</strong>s beim RRX wäre ich dankbar.<br />
2. Zum RRX-System selbst: Eigentlich wäre das System überflüssig, weil mit dem heutigen RE-Netz<br />
(Regional-Express) <strong>ein</strong> gut funktionierendes und schnelles Angebot bereits existiert. Für die Gesamtregion<br />
birgt der RRX-Ansatz auch insofern gewisse Gefahren in Bezug auf die Fernverkehrsanbindungen, als die<br />
DB mit Realisierung des RRX die Verlagerung der meisten ICE-Linien von der Ruhrgebietsachse auf die<br />
Strecke Köln - Wuppertal - Dortmund plant. Damit würde der RRX <strong>für</strong> die Metropolregion als ICE-<br />
Zubringer fungieren, und es wäre damit verbunden, die Landeshauptstadt vom ICE-Verkehr abzuhängen,<br />
was natürlich auch die Fernverkehrsanbindungen <strong>Krefeld</strong>s weiter verschlechtern würde. Nichtsdestotrotz<br />
sollte da<strong>für</strong> Sorge getragen werden, dass der Niederrh<strong>ein</strong> planerisch berücksichtigt wird.<br />
3. Die ICE-Streckenplanung ist nicht nur seitens der DB selbst, sondern auch seitens der Politik hoch<br />
priorisiert, nicht zuletzt wegen der damit verknüpften lokalen Imageeffekte. Dagegen sind die<br />
Planungsbemühungen <strong>für</strong> <strong>ein</strong> transeuropäisches Güterschnellverkehrsnetz längst überfällig, obwohl sie von<br />
verkehrspolitisch ungleich höherer Bedeutung sind. Auch in diesem Zusammenhang, der stark geprägt s<strong>ein</strong><br />
wird von der landespolitischen Positionierung, sind <strong>für</strong> den Niederrh<strong>ein</strong> bekanntlich <strong>ein</strong>e Reihe von Fragen<br />
zu klären. Auch da<strong>für</strong> wäre ich Ihnen sehr dankbar.<br />
Bahnhofstunnel Uerdingen<br />
Seit Ende Oktober 2008 ist der neue Tunneldurchstich am Bahnhof Uerdingen auch von der Lange Straße<br />
aus begehbar. Der Zugang vom Bahnhofsvorplatz aus wurde bereits Anfang Oktober 2008 freigegeben.<br />
Damit konnte der neue Zugang zu den Bahnsteigen deutlich früher als geplant freigegeben werden. Die<br />
Planung und Ausführung <strong>ein</strong>es Tunneldurchstichs zur Lange Straße war s<strong>ein</strong>erzeit Teil des<br />
Ver<strong>ein</strong>igungsvertrags der beiden damals noch eigenständigen Städte <strong>Krefeld</strong> und Uerdingen. Nun ist es<br />
endlich soweit.<br />
Der Personentunnel schließt sich südlich an das Bahnhofsgebäude an. S<strong>ein</strong>e Länge beträgt insgesamt 44<br />
Meter, die Breite rund sechs Meter und die Höhe zwei<strong>ein</strong>halb Meter. Im Tunnel ist <strong>ein</strong>e Blindenleitspur<br />
<strong>ein</strong>gelassen. Die Wände werden mit Platten optisch ansprechend und Graffiti-resistent gestaltet. Der<br />
westliche Ausgang ist behindertengerecht (stufenfrei) an das Höhenniveau der Lange Straße angeschlossen<br />
und gepflastert. An der Lange Straße ist außerdem <strong>ein</strong>e ebenfalls behindertengerechte Querungshilfe<br />
geplant. Der Zugang dort wird mit <strong>ein</strong>er Stahlkonstruktion glasüberdacht. Dasselbe gilt <strong>für</strong> den Ausgang<br />
am Bahnhofsvorplatz. Darunter ist auf beiden Seiten <strong>ein</strong>e Bike- und Ride-Anlage mit je 40 Einstellplätzen<br />
<strong>für</strong> Fahrräder vorgesehen. Die Ausschreibungen <strong>für</strong> diese Vorhaben laufen zurzeit.<br />
Der Bahnsteig wird auf 76 Zentimeter angehoben. Dessen Länge beträgt am Ende der Umbauzeit 145<br />
Meter, circa 30 Meter davon werden überdacht s<strong>ein</strong>. Im Haushalt der Stadt sind <strong>für</strong> dieses Projekt 4,3<br />
Millionen Euro vorgesehen. Bund und Land fördern das Projekt in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Die<br />
Aufwendungen der DB Station & Service AG am Uerdinger Bahnhof umfassen 3,2 Millionen Euro.<br />
50
Seit Anfang Mai 2008 und noch bis zum Ende der Bauzeit ist die Lange Straße nur noch als Einbahnstraße<br />
Richtung Norden zu befahren. Dort musste das Rangiergleis <strong>für</strong> den Chemiepark und <strong>für</strong> Siemens <strong>für</strong> das<br />
notwendige Baufeld vorübergehend in den Straßenbereich verlegt werden. Der Abschnitt an der Lange<br />
Straße birgt noch <strong>ein</strong>e ingenieurtechnische Besonderheit. Das Rangiergleis kann wegen des neuen Tunnel-<br />
Eingangs nicht mehr an s<strong>ein</strong>e ursprüngliche Trasse zurückverlegt werden. Stattdessen wird dieses Gleis<br />
später auf <strong>ein</strong>e Höhe von rund vier Metern angehoben und führt danach über <strong>ein</strong>en eigenen Damm über den<br />
Tunnel-Eingangsbereich auf demselben Höhenniveau wie die übrigen Gleise am Bahnhof.<br />
Für die rund 10 000 Uerdinger Bürger, die nordwestlich des Bahndamms wohnen, ist der Tunnel<br />
mindestens gleichbedeutend mit der Fertigstellung des Stadtparks vor knapp hundert Jahren oder auch dem<br />
Sieg des FC Bayer Uerdingen im DFB-Pokalfinale gegen Bayern München 1985 in Berlin.<br />
Neugestaltung des Obertors<br />
Die Neugestaltung des Obertors in Uerdingen, das bei der Anlage der Rh<strong>ein</strong>stadt Uerdingen im Jahre 1275<br />
als Eingangsbereich in die in typischem kurkölnischem Grundriss gehaltene Ortschaft gedacht war, wurde<br />
in Angriff genommen. Die Neugestaltung, in dessen Umsetzung mehr als 200 000 Euro investiert werden,<br />
bettet das Obertor wieder in den Zusammenhang von Wallgarten und Wallgraben <strong>ein</strong>. Besondere<br />
Anziehungspunkte in diesem Bereich, wie der Eulenturm, das Kriegerdenkmal oder die Mariensäule,<br />
werden wieder verstärkt hervorgehoben. Vorrang hat das Grün. Ziele der gestalterischen Maßnahmen sind<br />
die Verbesserung der Eingangssituation zum historischen Uerdinger Ortskern, <strong>ein</strong>e klare Zuordnung der <strong>für</strong><br />
Straße, Fußweg und Parken reservierten Bereiche sowie die Stärkung der Wallanlagen als grünes Band<br />
zum Rh<strong>ein</strong>. Im Straßenbereich wurden 13 Stellplätze <strong>für</strong> Pkw erhalten, die jedoch von der Mitte an die<br />
Außenkante des Obertorbereichs verlagert worden sind. Unter anderem dadurch wird <strong>ein</strong> Beitrag zur<br />
Auflösung der bisherigen Trichtermündung am Stadt<strong>ein</strong>gang geleistet.<br />
Stadtpark Süd<br />
Der Stadtpark Süd, "Park der zwei Gesichter" - im Rahmen des Kommunalen Handlungskonzepts Süd <strong>für</strong><br />
Spiel und Sport auf der <strong>ein</strong>en, <strong>für</strong> Naturerleben auf der anderen Seite konzipiert -, wird immer attraktiver,<br />
wie die neu gestalteten Grünbereiche zeigen.<br />
Umgestaltung der Mennoniten-Kirch-Straße<br />
Die Mennoniten-Kirch-Straße von Marktstraße bis Angerhausenstraße und die Stephanstraße von<br />
Königstraße bis Hochstraße werden im kommenden Jahr umgestaltet. Der Bauausschuss nahm die<br />
Planungen zur Kenntnis und setzte die Kosten im ersten Fall auf 290 000 Euro und im Fall der<br />
Stephanstraße auf 135 000 Euro fest. Die beiden kl<strong>ein</strong>en innerstädtischen Nebenstraßen sollen in ihrem<br />
Ersch<strong>ein</strong>ungsbild städtebaulich aufgewertet und an die umliegenden Straßen angepasst werden.<br />
Die Mennoniten-Kirch-Straße in ihrem südlichen Teil zwischen Markt- und Evangelische-Kirch-Straße<br />
bleibt Fußgängerzone und wird anthrazitfarben gepflastert. Drei Straßenbäume werden gepflanzt, geschützt<br />
durch die üblichen Gitter und Roste, außerdem kommt <strong>ein</strong>e neue Beleuchtung. Der restliche, nördlich<br />
gelegene Teil ist <strong>ein</strong>e Anliegerstraße, die auch befahren werden kann. Hier wird es nach wie vor <strong>ein</strong>e<br />
Asphaltfahrbahn geben, gesäumt von <strong>ein</strong>em <strong>ein</strong>seitigen Gehweg von knapp zwei<strong>ein</strong>halb Metern Breite.<br />
Vier Bäume werden hier gepflanzt. Und auch auf diesem Abschnitt kommen die Cityseidenweberleuchten<br />
zum Einsatz.<br />
Mit dieser Leuchte wird auch die Stephanstraße ausgestattet. Bei der Straßengestaltung kommt <strong>für</strong> die<br />
mittlere Fahrgasse <strong>ein</strong>e anthrazitfarbene Betonst<strong>ein</strong>-Basalt-Pflasterung zum Einsatz, die <strong>ein</strong>e<br />
Blindenleitspur mit <strong>ein</strong>schließt. Beidseitig schließt sich die innenstadttypische quadratische<br />
Betonst<strong>ein</strong>plattenoberfläche an. Beide Streifen begrenzt <strong>ein</strong> Ausgleichsstreifen mit anthrazitfarbener<br />
Pflasterung.<br />
51
Neugestaltung Lutherplatz<br />
Im Herbst 2008 wurde mit der Umgestaltung des Lutherplatzes begonnen. Er soll dann Grünanlage werden.<br />
Das Ziel: Die Straße wird verkehrsberuhigt, so dass Fußgänger, Rad- und Autofahrer sie gem<strong>ein</strong>sam<br />
benutzen können. Auf dem Erdbunker entsteht <strong>ein</strong>e große Rasenfläche. Die Eingänge werden abgerissen.<br />
Im westlichen Teil wird <strong>ein</strong> großer Sitzplatz angelegt, der mit Sitzmauern zur Straße hin gefasst wird. Im<br />
nächsten Jahr werden ferner 20 neue Bäume gepflanzt. An der den Lutherplatz flankierenden Straße<br />
blieben die Rotdorn- und Kastanienbäume erhalten. Dazu werden <strong>ein</strong>ige neue Bäume gepflanzt, am Platz,<br />
an der Gladbacher Straße und auch an der benachbarten Christian-Roos-Straße. Der kl<strong>ein</strong>e Platz an der<br />
Schmalseite des Lutherplatzes soll von geschnittenen Taxushecken <strong>ein</strong>gefasst werden, außerdem werden<br />
acht Bänke aufgestellt. Die Kosten <strong>für</strong> den Abriss der Bunker<strong>ein</strong>gangstore und <strong>für</strong> die Neugestaltung des<br />
Platzes belaufen sich auf knapp 170 000 Euro.<br />
Handlungskonzept Süd<br />
Das Handlungskonzept Süd sieht in Bezug auf die Grünflächen <strong>ein</strong>e Attraktivitätssteigerung vor, die sich<br />
positiv auf den sozialen, ökonomischen und kulturellen Bereich auswirkt. In das Gesamtprojekt werden<br />
2.285.000 Euro investiert. Rund 89 Prozent kommen vom Land. Zunächst mussten Altlasten entsorgt<br />
werden. Inzwischen biete der "Park der zwei Gesichter" aber große Potenziale. Für Kinder gibt es bereits<br />
<strong>ein</strong>e große Fläche mit vielen Spielgeräten. Über <strong>ein</strong>en neu angelegten Rundweg kann man die andere Seite<br />
des Parks erreichen und erleben. Dieser führt an <strong>ein</strong>er Obstwiese und <strong>ein</strong>em Fußballplatz vorbei. Eine eher<br />
abgelegene Rasenfläche kann als Hundewiese genutzt werden. Ziel war es, bestehende Elemente zu<br />
erhalten, zu fördern und zu gestalten. Das trägt - gesamtplanerisch betrachtet - zur „Umweltverbesserung<br />
<strong>für</strong> die Menschen im ,Transitbezirk Süd' bei. Workshops im Vorfeld der Planungen haben es ermöglicht,<br />
gezielt Ideen und Anregungen von Schulen, Bürgerver<strong>ein</strong>en und der Politik mit <strong>ein</strong>zubeziehen.<br />
Im Rahmen des Kommunalen Handlungskonzepts Süd wurde auch die Außenfläche der Kurt-Tucholsky-<br />
Gesamtschule neu gestaltet wurde. Über fünf zeitlich in<strong>ein</strong>ander übergehende Projektphasen ist es seit dem<br />
Jahr 2000 gelungen, die Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen. Maßnahmen in den Bereichen<br />
Schulhofumgestaltung, Kinderspielplätze, Grünverbindungen und Einzelbaumpflanzungen sind inzwischen<br />
erfolgt. Die letzte Projektphase endet 2008.<br />
Entwicklung des Kasernengeländes an der Kempener Allee<br />
Mit drei konkreten Zielsetzungen endete der Workshop zur Entwicklung des Kasernengeländes an der<br />
Kempener Allee, zu dem die <strong>Krefeld</strong>er Senioren-Union (SU) und der <strong>CDU</strong> <strong>Krefeld</strong>-Nord, in deren Bezirk<br />
die ehemalige Kaserne liegt, unter hochkarätiger Expertenbeteiligung in das Seniorenheim an der<br />
Westparkstraße in <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> Anfang März 2009 <strong>ein</strong>geladen hatte. Erstens soll bei der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e<br />
Lenkungsgruppe gebildet werden, die mit letzter Zuständigkeit <strong>für</strong> die Projektsteuerung verantwortlich s<strong>ein</strong><br />
soll. Zweitens soll das Bebauungskonzept unter Einbeziehung von Traditionselementen des<br />
Denkmalschutzes mit <strong>ein</strong>em Schallschutzriegel mit <strong>ein</strong>em langfristig tragfähigen Mix von<br />
Wohnungseigentum und Mietwohnungen überarbeitet werden. Und drittens soll <strong>ein</strong>e<br />
Projektentwicklungsgesellschaft <strong>für</strong> den Ankauf der Grundstücksflächen vom Bund sowie <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e zügige<br />
Umsetzung des Bebauungskonzeptes gebildet werden, um die Maßnahme effizient und effektiv steuern zu<br />
können. Wir haben die diesbezüglichen Anregungen aufgegriffen sowie die Stadt <strong>Krefeld</strong> und die<br />
Bundesanstalt <strong>für</strong> Immobilienaufgaben gebeten, entsprechend zu verfahren.<br />
Perspektiven <strong>für</strong> den Südausgang des Hauptbahnhofs<br />
Wichtig ist bei der Vermarktung der Flächen ist die Errichtung optisch ansprechender, auch architektonisch<br />
angepasster Gebäude. Dem wird durch das nun vorgesehene Konzept voll entsprochen. Darüber hinaus<br />
wurde darauf geachtet, dass die Blickschneise auf den Platz der Wiederver<strong>ein</strong>igung, der mit der Fabrik<br />
Heeder abschließt, gewahrt bleibt.<br />
Festplatz Inrather Straße<br />
52
Seit fünfzehn Jahren haben wir im Zuge des Bebauungsplanes 507 die Realisierung des Festplatzes mit<br />
immer wieder <strong>ein</strong>getretenen Rückschlägen vorangetrieben. Nach Fertigstellung wurde der neue Festplatz<br />
Mitte August 2007 eröffnet und s<strong>ein</strong>er Bestimmung übergeben. Ohne das ehrenamtliche Engagement wäre<br />
z.B. die soziale Struktur längst zusammengebrochen. Deshalb werben wir auch weiterhin <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e aktive<br />
bürgerschaftliche Mitwirkung, <strong>für</strong> die <strong>ein</strong> intaktes Ver<strong>ein</strong>s- und Verbandsleben, wie wir es in <strong>Krefeld</strong> seit<br />
Jahrzehnten vorfinden, <strong>ein</strong>e unabdingbare Voraussetzung ist. Der neue Festplatz am Flünnertzdyk ist das<br />
notwendige Inventar, das wir da<strong>für</strong> brauchen.<br />
Stadtbad Neusser Straße<br />
Nachdem sich alle bisherigen Konzepte <strong>für</strong> das Stadtbad Neusser Straße nicht realisieren ließen, hat der Rat<br />
der Stadt <strong>Krefeld</strong> am 27.03.2007 den Verkauf des Stadtbades Neusser Straße mit der Maßgabe beschlossen,<br />
dass bei künftigen Nutzungen der Denkmalschutz zu beachten und zu berücksichtigen ist. Ein europaweites<br />
Ausschreibungsverfahren wurde <strong>ein</strong>geleitet und durchgeführt, ohne dass da<strong>für</strong> nach Abschluss des<br />
Verfahrens <strong>ein</strong> geeigneter Investor gefunden werden konnte, wie dem Ausschuss <strong>für</strong> Landwirtschaft und<br />
Liegenschaften des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> dessen Sitzung am 17.06.2009 mitgeteilt wurde.<br />
Daraufhin hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> am 23.06.2009 beschlossen, das Vergabeverfahren um das<br />
Stadtbad Neusser Straße zu beenden, da k<strong>ein</strong> Investor gefunden wurde, der das Areal erwerben und <strong>ein</strong>er<br />
neuen Nutzung zuführen möchte. Unser Ziel war es, <strong>ein</strong>e denkmalverträgliche Nutzung des Objektes zu<br />
erreichen, die das Quartier belebt. Dass sich aber auch bei europaweiter Ausschreibung niemand zutraut,<br />
hier <strong>ein</strong> ökonomisch tragfähiges Konzept auf die B<strong>ein</strong>e zu stellen, macht noch <strong>ein</strong>mal deutlich, dass es sich<br />
um <strong>ein</strong> schwierig zu vermarktendes Objekt handelt, auch wenn die Zurückhaltung zum Teil sicherlich der<br />
Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet ist.<br />
Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hatten sieben Interessenten Unterlagen angefordert. Zwei von<br />
ihnen gaben bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist ihre Unterlagen ab. Nach Auswertung der <strong>ein</strong>gereichten<br />
Unterlagen verblieb nur <strong>ein</strong> Teilnehmer, dem die Verdingungsunterlagen nebst Anlagen mit der Bitte um<br />
Abgabe <strong>ein</strong>es indikativen Angebotes zugesandt wurden. Mit diesem Teilnehmer sollte dann auf der<br />
Grundlage des indikativen Angebotes das Verhandlungsverfahren durchgeführt werden. Vor Ablauf der<br />
vorgenannten Frist hat dieser Teilnehmer jedoch nunmehr mitgeteilt, dass er sich nach gründlicher<br />
Sichtung der Unterlagen in dem Verfahren nicht weiter engagieren und k<strong>ein</strong> Angebot abgeben werde. Auch<br />
wenn die Veräußerung nunmehr nicht vorgenommen werden konnte, wird die Stadt <strong>Krefeld</strong> ihrer<br />
Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht am Objekt weiterhin nachkommen.<br />
Zum Thema „Stadtbad Neusser Straße“ hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 23.06.2009 wie<br />
folgt beschlossen:<br />
1. Für den Fall, dass die laufende EU-weite Ausschreibung zum Verkauf des Stadtbades Neusser Straße<br />
nicht erfolgreich zu Ende geführt werden kann, soll auf <strong>ein</strong>e erneute Ausschreibung des Objektes<br />
verzichtet werden.<br />
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Gebäudeunterhaltungsaufwand darzustellen. Weitere<br />
Maßnahmen und Kosten <strong>für</strong> den Werterhalt der Immobilie sind zu ermitteln und entsprechend in den<br />
Haushalt <strong>ein</strong>zustellen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sollen umgehend <strong>ein</strong>geleitet werden.<br />
Über die Umsetzung des Maßnahmenplanes wird in der nächsten Ratssitzung berichtet.<br />
3. Für das Stadtbad Neusser Straße werden bevorzugt Mittel aus dem Programm Stadtumbau West<br />
beantragt.<br />
4. Zur Entwicklung <strong>ein</strong>er Konzeption <strong>für</strong> die Nachfolgenutzung des Bades wird <strong>ein</strong> runder Tisch<br />
<strong>ein</strong>gerichtet, an dem Verwaltung, Politik und weitere fachkundige Personen teilnehmen.<br />
53
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung beauftragt, zur Sitzung am 10.09.2009 <strong>ein</strong>en Bericht vorzulegen,<br />
welche Möglichkeiten <strong>ein</strong>e Stiftung zum Erhalt und Reaktivierung des Stadtbades bietet.<br />
Wohnungsneubau<br />
Über aktuelle Bebauungspläne wurden Flächen <strong>für</strong> den Wohnungsneubau ausgewiesen, über die rund 400<br />
neue Wohn<strong>ein</strong>heiten (WE) geschaffen werden konnten/können: 26 WE zwischen Hafenbahn,<br />
Glindholzstraße, Crön und Maybachstraße; 20 WE an der Rather Straße/Kemmerhofstraße; 25 WE<br />
nördlich der Uerdinger Straße zwischen Bremer Straße und Oldenburger Weg; 80 WE im Bereich<br />
Süchtelner Straße/Ortsmannsheide; 160 WE an der Kütterheide; 20 WE nördlich Am Röttgen/Wehrstraße;<br />
24 WE westlich Nauenweg/südlich Engländerstraße; 35 WE im Bereich „Zur Eibe“.<br />
Verkehrsplanung<br />
Zwischenzeitlich wurde die Verkehrsprognose <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> vorgelegt, die Grundlage <strong>für</strong> die weiteren<br />
Planungen im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes ist.<br />
S-Bahn-Anbindung nach Düsseldorf<br />
Das Ziel <strong>ein</strong>er S-Bahn-Anbindung nach Düsseldorf wurde/wird weiter verfolgt.<br />
Westtangente<br />
Nachdem die Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan durch<br />
Bundesregierung und Bundestag verweigert wurde, wird nunmehr – und dazu sind die notwendigen<br />
Beschlüsse gefasst – <strong>ein</strong>e phasenweise Realisierung verfolgt.<br />
Südanbindung des <strong>Krefeld</strong>er Hafens<br />
Die Gremien des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> haben beschlossen, im Zuge des Ausbaus der Autobahn A 57 die<br />
planerischen Voraussetzungen <strong>für</strong> die Südanbindung des <strong>Krefeld</strong>er Hafens zu schaffen.<br />
Ausbau der Autobahn A 57<br />
Beim Ausbau der Autobahn A 57 kommt es vor allem darauf an, gute und verträgliche Ergebnisse <strong>für</strong> die<br />
Bürgerinnen und Bürger <strong>Krefeld</strong>s zu erzielen. Ziel muss es s<strong>ein</strong>, beim Ausbau der A 57 den bestmöglichen<br />
Lärmschutz zu erreichen. Dazu haben wir vorgeschlagen, <strong>ein</strong> eigenes Konzept zu entwickeln und zu<br />
realisieren, das im Bereich Oppum vorgezogene Lärmschutzmaßnahmen vorsieht, die dringend notwendig<br />
sind, um die Anwohner, die ansonsten darauf noch 10 bis 15 Jahre warten müssten, vor zunehmendem<br />
Lärm zu schützen. Über <strong>ein</strong> Markterkundungsverfahren, <strong>für</strong> das wir 25.000 Euro in den Etat 2008/209<br />
<strong>ein</strong>gestellt haben, wollen wir klären, ob <strong>für</strong> den Ausbau der A 57 im Raum <strong>Krefeld</strong> auch <strong>ein</strong> PPP-Modell in<br />
Betracht kommt.<br />
Zum Ausbau der Autobahn A 57 im Raum <strong>Krefeld</strong> hat die <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion auf der Basis der<br />
Beschlussfassung des <strong>CDU</strong>-Kreisparteitages <strong>Krefeld</strong> vom 26.04.2008 folgendes beschlossen:<br />
1. Beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 57 auf dem Gebiet der Stadt <strong>Krefeld</strong> kommt es vor allem<br />
darauf an, in jeder Hinsicht gute und verträgliche Ergebnisse <strong>für</strong> die Bürgerinnen und Bürger <strong>Krefeld</strong>s zu<br />
erzielen.<br />
2. Ziel muss es s<strong>ein</strong>, den Ausbau der A 57 soweit wie möglich in Tieflage (Tunnel-/Troglösung) zu<br />
erreichen. Insoweit wird auf die dazu bereits gefassten Beschlüsse verwiesen, die ausdrücklich bekräftigt<br />
werden.<br />
54
3. Unabhängig davon sind auf dem Teilstück von der Stadtgrenze aus Richtung Neuss bis zur<br />
Anschlussstelle <strong>Krefeld</strong>-Oppum jedenfalls und schnellstmöglich wirksame Lärmschutzmaßnahmen nach<br />
dem Stand der Technik durchzuführen.<br />
Eiserner Rh<strong>ein</strong><br />
Wir akzeptieren unter k<strong>ein</strong>en Umständen <strong>ein</strong>e Führung des Eisernen Rh<strong>ein</strong>s durch das Stadtgebiet von<br />
<strong>Krefeld</strong>. Unser Ziel ist die Entwicklung und Realisierung <strong>ein</strong>er neuen stadt- und umweltverträglichen<br />
Trasse zwischen den See- und Rh<strong>ein</strong>häfen. Auch dazu ist im Sinne <strong>ein</strong>es professionellen<br />
Projektmanagements <strong>ein</strong> durchsetzungsfähiges Konzept zu entwickeln, das in die aktuelle Diskussion<br />
<strong>ein</strong>zubringen ist. Da<strong>für</strong> haben wir im Doppelhaushalt 2008/2009 Mittel in Höhe von 150.000 Euro bereit<br />
gestellt. Unabhängig davon sind die vom Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong>er beschlossenen Lärmmessungen<br />
durchzuführen sowie wirksame aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen.<br />
Verkehrssicherheit<br />
Für die Beseitigung von Unfallschwerpunkten/Radwegeerneuerungen stehen im mittelfristigen<br />
Investitionsprogramm (2004 – 2012) insgesamt rund <strong>ein</strong>e Million Euro zur Verfügung. Im Jahr 2007 waren<br />
es 200 000 Euro, in den anderen Jahren pro Jahr 100 000 Euro. Damit wurden/werden die Anstrengungen<br />
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt nicht nur kontinuierlich fortgeführt, sondern sogar<br />
erheblich verstärkt. <strong>Krefeld</strong>s Straßen sind insbesondere <strong>für</strong> die jüngsten Verkehrsteilnehmer inzwischen<br />
sicherer geworden. Die Zahl der Unfälle mit Kinderbeteiligung ist seit dem Jahr 2000 erheblich gesunken.<br />
Grund sind nicht zuletzt die intensiven gem<strong>ein</strong>samen Bemühungen von Stadt, Polizei und Verkehrswacht<br />
im Rahmen der Initiative ,<strong>Krefeld</strong>er Fairkehr'. Einer Initiative, die weiterhin mit Nachdruck unterstützt<br />
werden soll. Das Programm zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten/Radwegerneuerungen wird<br />
zielgerichtet umgesetzt und fortgeführt.<br />
Entlastung der Kölner Straße/Ortsumgehung Fischeln<br />
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat sich in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 29. April 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion mit<br />
den Stimmen den Ratsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen, FDP, KK/Die Unabhängigen und SPD<br />
gegen die weitere Planung und den Bau der Ortsumgehung von Fischeln ausgesprochen. Dazu stellen wir<br />
fest:<br />
1. Mit <strong>ein</strong>er täglichen Belastung von über 12.000 Kraftfahrzeugen hat die Kölner Straße bereits heute ihre<br />
Leistungsfähigkeit erreicht. Dabei wird sie in hohem Maß durch ortsfremden Durchgangsverkehr<br />
belastet (ca. 30 Prozent). Entsprechend ist die Wohnqualität hier erheblich durch Lärm und Abgase<br />
<strong>ein</strong>geschränkt. Ohne den Bau der Umgehungsstraße ist von <strong>ein</strong>er weiteren Zunahme des Verkehres im<br />
Fischelner Zentrum auszugehen.<br />
2. Eine Ortsumgehung bietet die größtmöglichen Entlastungseffekte <strong>für</strong> den Altort Fischelns. Es ist<br />
deshalb <strong>ein</strong> Gebot der Stunde, die Ortslage Fischelns und hier besonders die Kölner Straße - auch im<br />
Sinne <strong>ein</strong>er dauerhaften Sicherung und Entwicklung von Handel, Wohnen und Dienstleistung -<br />
verkehrlich zu entlasten. Der Schutz der hier wohnenden Menschen hat absoluten Vorrang. Der Bau<br />
der Umgehungstraße ist nach Abwägung und unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte<br />
dringend geboten und deshalb in Angriff zu nehmen.<br />
3. Wir sind davon überzeugt, dass, bevor weitere Bebauungen im Südwesten erfolgen, <strong>ein</strong>e dem<br />
Bebauungsgebiet nahe gelegene Erschließungsstraße erstellt werden muss, um neuen Anwohnern <strong>ein</strong>e<br />
Alternative zu bieten, in das Zentrum der Stadt zu gelangen. Nach unserer Auffassung soll diese neue<br />
Straße auch nicht die Funktion der derzeitigen B 9 durch Fischeln übernehmen. Diese Straße hat die<br />
Aufgabe, die durch die neue Bebauung ansonsten entstehenden zusätzlichen Belastungen, z.B. von<br />
Dohmenstraße, Büdericher Weg u.a. Straßen im Ortskern zu vermeiden. Deshalb fördern wir in<br />
Über<strong>ein</strong>stimmung mit sämtlichen Gutachten <strong>ein</strong>e Umgehungsstraße nach dem Vorbild der Umgehung<br />
55
von Meerbusch-Osterrath in <strong>ein</strong>er Trassenführung, die größtmögliche Entlastungseffekte <strong>für</strong> den Altort<br />
Fischeln bietet.<br />
4. Unabhängig davon verfolgen wir - wie vom Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> auf Antrag der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion<br />
bereits beschlossen - das Ziel, die Bundesstraße 9 von der Kölner Straße auf die A 44 und die<br />
Oberschlesienstraße zu verlegen. Damit wäre die <strong>ein</strong>spurige Straße quer durch den Ort <strong>für</strong> Lkw ab 7,5<br />
Tonnen gesperrt. Die belasten Anwohner und Geschäftsleute. Wir gehen davon aus, dass die schmale<br />
Straße ohne Lkw ruhiger, als Einkaufsstraße attraktiver und auch sicherer wird.<br />
Positive Bilanz der Initiative „<strong>Krefeld</strong>er Fairkehr“<br />
Mit insgesamt 97 im Straßenverkehr verunglückten Kindern im vergangenen Jahr (2008) legt der<br />
Arbeitskreis Verkehrssicherheit <strong>für</strong> Kinder in <strong>Krefeld</strong> s<strong>ein</strong> bislang bestes Ergebnis vor. Im Vergleich zu<br />
2007 sank die Zahl der Unfallopfer (128) um 24 Prozent. Im Vergleich zu 1999 (185 Verunglückte)<br />
konnten die Zahlen nahezu halbiert werden (48 Prozent).<br />
Zur Gesamtbilanz gehört jedoch auch der Hinweis, dass es immer wieder Schwankungen bei der<br />
Unfallentwicklung gibt. So waren 2004 und 2006 zum Beispiel „erfolgreich“ mit geringen<br />
Verletztenzahlen, während 2005 und 2007 Rückschläge hinnehmen musste. Von den Verantwortlichen war<br />
deshalb auch stets betont worden, dass <strong>ein</strong>e seriöse Bewertung des Unfallgeschehens nur über <strong>ein</strong>en<br />
längeren Zeitraum – zum Beispiel über zehn Jahren – möglich sei.<br />
Gleichzeitig blickt der Arbeitskreis, besser bekannt als Initiative „<strong>Krefeld</strong>er Fairkehr“, auf zehn Jahre<br />
erfolgreiche Zusammenarbeit zurück. Stadtverwaltung, Polizei und Verkehrswacht sind 1999 in die<br />
intensive Phase der Bekämpfung der Kinderunfälle <strong>ein</strong>getreten. Ausgangspunkt waren <strong>ein</strong>e Untersuchung<br />
und <strong>ein</strong> Handlungskonzept der Ruhruniversität Bochum. Zuvor konnte 1998 die „Stiftung <strong>für</strong><br />
Kriminalprävention“ unter Leitung von Klaus Stüllenberg in Münster-Hiltrup <strong>für</strong> <strong>ein</strong> Forschungsprojekt<br />
gewonnen werden. Sie beauftragte die Ruhr-Universität Bochum – Lehrstuhl <strong>für</strong> Verkehrswesen – mit<br />
<strong>ein</strong>er Analyse von rund 800 Unfällen mit Kindern und daraus resultierend mit der Entwicklung <strong>ein</strong>es<br />
Handlungskonzepts.<br />
Im Focus der Initiative steht seitdem insbesondere die Gruppe der zehn bis 14 Jahre alten Radfahrer. Aber<br />
auch hier kann die Initiative erfreuliche Zahlen vorweisen. Verunglückten 2007 noch 64 Kinder dieser<br />
Altersgruppe auf Fahrrädern, reduzierte sich diese Zahl 2 008 deutlich auf 40 Unfälle (Minus 37 Prozent).<br />
Trotzdem besteht auf diesem Gebiet weiter Handlungsbedarf. Die Ursachen da<strong>für</strong> werden unter anderem<br />
im mangelnden Risikobewussts<strong>ein</strong> besonders der Jungen in dieser Altergruppe gesehen, dem weiter mit<br />
verstärkter Aufklärung auch an den Schulen entgegengetreten werden muss. Betroffen zeigte sich der<br />
Arbeitskreis aber darüber, dass im Oktober 2008 wieder <strong>ein</strong> Kind in <strong>Krefeld</strong> tödlich verunglückte: Ein 14<br />
Jahre alter Radfahrer aus Hüls. Seit 2005 war bis dahin k<strong>ein</strong> Kind mehr auf <strong>Krefeld</strong>er Straßen tödlich<br />
verletzt worden.<br />
Die Zahl der schwer verletzten Kinder ist 2008 allerdings nochmals deutlich gesunken. Nach 2007 mit 14<br />
schwerverletzten Kindern registrierte die Polizei 2008 lediglich neun Unfälle mit anschließender stationärer<br />
Behandlung in <strong>ein</strong>em Krankenhaus. 1999 war diese Zahl mit 41 schwer verletzten Kindern mehr als vier<br />
Mal so hoch. Die Ursache <strong>für</strong> de n Rückgang sehen die Fachleute vor allem im verminderten<br />
Geschwindigkeitsniveau des KFZ-Verkehrs auf <strong>Krefeld</strong>er Straßen. Die unvermindert hohe Zahl der<br />
Verkehrskontrollen von Polizei und Stadt habe auch 2008 dazu geführt, dass sich die registrierten Tempo-<br />
Verstöße in den letzten Jahren kontinuierlich verringert haben. Prozentual lagen die Überschreitungen bei<br />
rund sieben Prozent aller Kontrollen. In anderen Städten liegt diese Quote deutlich höher, in Einzelfällen<br />
bis zu rund 20 Prozent.<br />
Einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Unfallzahlen mit Kindern leisteten auch die zahlreichen<br />
baulichen Maßnahmen (seit 1999 insgesamt 350) im Straßennetz. Die Politik in <strong>Krefeld</strong> trug ebenso mit<br />
erheblichen finanziellen Mitteln zur Erfolgsgeschichte von „Fairkehr“ bei. Insgesamt stellten Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
56
und das Land in den vergangenen zehn Jahren Land über 2,7 Millionen Euro <strong>für</strong> die Arbeit der Initiative<br />
bereit.<br />
Polizei und Stadt heben nach zehn Jahren gem<strong>ein</strong>samer Arbeit hervor: Der „<strong>Krefeld</strong>er Fairkehr“ist k<strong>ein</strong><br />
Projekt, sondern selbstverständlicher Bestandteil der Alltagsorganisation zahlreicher Behörden und<br />
Institutionen geworden. Die Initiative be<strong>ein</strong>flusst seit Jahren viele behördliche, politische und pädagogische<br />
Entscheidungen.<br />
In ihrem Fazit <strong>für</strong> 2008 stellt „Fairkehr“ fest: „Die Unfallzahlen mit Kinderbeteiligung liegen jetzt erstmals<br />
im zweistelligen Bereich. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Trotzdem müssen Unfälle und Maßnahmen<br />
auch in Zukunft weiter analysiert werden. Es gilt: Der Weg ist richtig und erfolgreich, aber noch nicht zu<br />
Ende.<br />
Kraftwerk Uerdingen<br />
Die <strong>CDU</strong>-Fraktion hat immer erklärt, dass sie nicht gegen <strong>ein</strong> Kohlekraftwerk ist, sondern ihre<br />
Zustimmung nur erteilen kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Diese Bedingungen hat die<br />
<strong>CDU</strong> in <strong>ein</strong>em Informationsblatt formuliert. Die zu klärenden Punkte waren folgend:<br />
1. Es gibt immer noch k<strong>ein</strong>e klare Zusage, die beiden vom Bayer-Werk betriebenen emissionsstarken<br />
Kohlekessel aus den 60er Jahren bei Inbetriebnahme <strong>ein</strong>es neuen Kraftwerkes abzuschalten.<br />
2. Über die möglichen Transportwege <strong>für</strong> die Anlieferung der Kohle werden k<strong>ein</strong>e Angaben gemacht.<br />
3. Wie sollen die erforderlichen großen Kohlelager sicher „<strong>ein</strong>gehaust“ werden?<br />
4. Welche Konsequenzen hat die mögliche zusätzliche F<strong>ein</strong>staubbelastung <strong>für</strong> die Menschen, aber auch<br />
<strong>für</strong> die Industrie; sind Auswirkungen zu Lasten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten?<br />
5. Sind Filtervorrichtungen denkbar, die die Emissionen auf den Wert von Gaskraftwerken reduzieren?<br />
6. Die „Technikfolgenabschätzung“ (TA) ist bisher nicht erfolgt. Sie analysiert und bewertet die<br />
technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, ökologischen, humanen, sozialen Folgen <strong>ein</strong>es solchen<br />
Kraftwerkes und ermöglicht so „begründete Entscheidungen“<br />
7. Es gibt bisher k<strong>ein</strong>e Angaben zur optimalen Nutzung der Überschusswärme, zum Beispiel in Form<br />
<strong>ein</strong>er Fernwärmeanbindung an Duisburg. Eine Verpflichtung zur Nutzung der Überschusswärme soll außer<br />
<strong>für</strong> das Bayer-Werk selbst auch <strong>für</strong> alle im Chempark angesiedelten bzw. anzusiedelnden Firmen gelten.<br />
8. Es fehlen Aussagen darüber, wie und zu welchen Konditionen sich die Stadtwerke <strong>Krefeld</strong>/SWK zu<br />
<strong>ein</strong>er dauerhaften Stromabnahme verpflichten sollen.<br />
Mit den Stimmen der <strong>CDU</strong> sind deshalb alle Maßnahmen <strong>ein</strong>geleitet worden, um den Bau <strong>ein</strong>es<br />
Kohlekraftwerkes verhindern zu können, wenn die Betreiber nicht zu diesen vorstehend aufgeführten acht<br />
Punkten konkrete positive Aussagen machen.<br />
Am 19.12.2008 haben die Kraftwerksbetreiber in <strong>ein</strong>er Pressekonferenz erklärt, dass sie die<br />
Voraussetzungen, soweit sich nicht bereits im Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidenten<br />
festgelegt werden, erfüllen. Die zwei alten Kohlekessel sollen nach Inbetriebnahme und <strong>ein</strong>jähriger<br />
Laufzeit des neuen Kraftwerkes abgeschaltet werden. Damit ist Punkt 1 der Forderungen der <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktion erfüllt.<br />
Die Anlieferung der Kohle soll per Schiff erfolgen. Damit ist Punkt 2 der Bedingungen der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
erfüllt.<br />
57
Die Kohlelager werden <strong>ein</strong>gehaust. Damit ist Punkt 3 der Forderungen der <strong>CDU</strong>-Fraktion erfüllt.<br />
Die Ziffern 4, 5 und 6 werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beim Regierungspräsidenten<br />
überprüft. Eine Genehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn <strong>ein</strong>e Prüfung dieser Punkte zu dem<br />
Ergebnis kommt, dass unzumutbare Be<strong>ein</strong>trächtigungen <strong>für</strong> die Bürger nicht zu be<strong>für</strong>chten sind.<br />
Bezüglich der Ziffer 7 haben die Kraftwerksbetreiber erklärt, dass zwar <strong>ein</strong>e Fernwärmeanbindung an<br />
Duisburg zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert werden kann, andererseits aber der Wirkungsgrad des<br />
Kraftwerkes mit mindestens 60 % zugesichert wird. Damit ist Punkt 7 der Forderung der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
erfüllt, da diese Forderung genau dem Ziel diente.<br />
Das zu errichtende Kohlekraftwerk wird damit <strong>ein</strong>en Wirkungsgrad erhalten, der europaweit <strong>ein</strong>malig ist.<br />
Der Vertragsabschluss zu <strong>ein</strong>er Beteiligung der Stadtwerke ist vorbereitet. Damit ist Ziffer 8 der<br />
Bedingungen der <strong>CDU</strong>-Fraktion erfüllt.<br />
Nur der konsequenten Haltung der <strong>CDU</strong>-Fraktion ist es zu verdanken, dass der Wirtschaftsstandort <strong>Krefeld</strong><br />
gestärkt wird, Arbeitsplätze im Bereich des Chemparks gesichert werden und dennoch unzumutbare<br />
Umweltbelastungen vermieden werden. Insbesondere unter Berücksichtigung der zurzeit bestehenden<br />
Unsicherheiten in der Gasbelieferung Europas, sollten alle Be<strong>für</strong>worter von Gaskraftwerken auch die<br />
Risiken bedenken die darin bestehen, wenn man <strong>ein</strong>seitig auf Gas setzt. Eine gesicherte Energieversorgung<br />
der Bundesrepublik Deutschland kann nicht nur von <strong>ein</strong>em Energieträger abhängig gemacht werden. Im<br />
Nachhin<strong>ein</strong> erweist sich deshalb die Entscheidung der <strong>CDU</strong>-Fraktion als die <strong>ein</strong>zig richtige, nämlich<br />
Wirtschaft und Ökologie nicht als Gegensätze zu betrachten, sondern zu versuchen in Einklang zu bringen.<br />
Unter der Voraussetzung, dass die Kraftwerksbetreiber ihre öffentlichen Zusagen in vertragssicherer Form<br />
bestätigen und unter der Bedingung, dass die Genehmigungsfähigkeit nach dem<br />
Bundesimmissionsschutzgesetz, über die die Bezirksregierung Düsseldorf entscheidet, gegeben ist, werden<br />
wir die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen <strong>für</strong> die Errichtung <strong>ein</strong>es St<strong>ein</strong>kohlekraftwerkes in<br />
<strong>Krefeld</strong>-Uerdingen schaffen. Solange bleibt die Veränderungssperre bestehen, von der Ausnahmen<br />
möglich sind und erteilt werden können, sobald die o.a. Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind.<br />
Im Rahmen der Stellungnahme der Stadt <strong>Krefeld</strong> zur erneuten Vollständigkeitsprüfung hat der Rat der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 05.02.2009 zusammenfassend festgestellt, dass die<br />
Genehmigungsunterlagen zwar umfassend ergänzt, aber noch nicht vollständig sind. Sofern die im<br />
Einzelnen in der Stellungnahme aufgeführten Punkte ergänzt werden, abschließend geklärt sind und zum<br />
Ergebnis führen, dass k<strong>ein</strong>e Belastungen entstehen, die <strong>ein</strong>er Genehmigung im Wege stehen, wird <strong>ein</strong>e<br />
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre in Aussicht gestellt. Die noch offenen Punkte sind<br />
nach unserer Auffassung Gegenstand des weiteren Genehmigungsverfahrens. Aus bauplanungsrechtlicher<br />
und naturschutzrechtlicher Sicht bestehen dann k<strong>ein</strong>e Bedenken, <strong>ein</strong>e Ausnahme von der angesprochenen<br />
Veränderungssperre zu erteilen und <strong>ein</strong>e Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 504 A<br />
hinsichtlich der kraftwerksnahen Kohlelagerung vorzunehmen, wenn die Prüfung dieser Punkte zu dem<br />
Ergebnis führt, dass Bedenken gegen die Errichtung <strong>ein</strong>es Kohlekraftwerkes ausgeräumt werden konnten.<br />
Nachdem Oberbürgermeister Kathstede den Ratsfraktionen am 23.03.2009 die notariellen Erklärungen der<br />
Firmen Currenta und Trianel zum geplanten St<strong>ein</strong>kohlekraftwerk in <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen zugeleitet und die<br />
Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 02.04.2009 gesetzt hat, stellte der Rat der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> in der o.a. Sitzung fest, dass die Voraussetzungen und Bedingungen, an die die Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
ihre Zustimmung zum geplanten Kraftwerk in Uerdingen geknüpft hat, in der Sache nur zum Teil erfüllt<br />
und juristisch abgesichert sind, so dass die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> den Kraftwerksbau die<br />
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre nur unter der Bedingung erteilen kann, dass die<br />
städtischen Forderungen zur Anlieferung auf dem Wasserweg auf <strong>Krefeld</strong>er Gebiet und zur vollständigen<br />
Einhausung des Kohletransports und des Kohlelagers erfüllt werden.<br />
58
Dazu hat die Firma Trianel Kohlekraftwerk Projektgesellschaft am 10.06.2009 den Entwurf <strong>ein</strong>er<br />
Öffentlich-rechtlichen Ver<strong>ein</strong>barung mit der Stadt <strong>Krefeld</strong> vorgelegt, der hinsichtlich der Kohleanlieferung<br />
aus der Sicht der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> nicht akzeptabel war.<br />
Die Firma Trianel Kohlekraftwerk Projektgesellschaft hat auf die Bedenken, die die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat<br />
der Stadt <strong>Krefeld</strong> im Hinblick auf die Kohleanlieferung geäußert hat, reagiert und den vorliegenden<br />
Entwurf <strong>ein</strong>es öffentlich-rechtlichen Vertrages überarbeitet, zu dem seitens der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die<br />
Gesellschafterversammlung der Firma Trianel Kohlekraftwerk Projektgesellschaft am 18.06.2009 das<br />
Fortkommen des Projekts signalisiert wurde mit dem Ziel, dass vor dem 18.06.2009 <strong>ein</strong>e vertragliche<br />
Regelung abgestimmt ist, die die Fortsetzung des Vorhabens ermöglicht.<br />
In Sachen Hafenerweiterung hat sich die <strong>CDU</strong>-Fraktion mit Schreiben vom 12.06.2009 an die<br />
Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> gewandt und um Mitteilung gebeten, wann der Antrag auf Hafenerweiterung<br />
gestellt wird. Nach vorliegenden Informationen hat die Antragstellung durch die Stadt <strong>Krefeld</strong> zu erfolgen<br />
und nicht durch die Hafen <strong>Krefeld</strong> GmbH. Wir erwarten von der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong>, dass alles<br />
unternommen wird, dieses Verfahren zu beschleunigen. Die Antragstellung kann nach unserer Auffassung<br />
auch ohne Beifügung detaillierter Unterlagen erfolgen. Diese können erforderlichenfalls nachgereicht<br />
werden. Sofern Aufträge (<strong>für</strong> Untersuchungen etc.), erteilt werden müssen, erwarten wir, dass diese<br />
unverzüglich, ggfs. durch Dringlichkeitsbeschluss, erteilt werden. Daran wirken wir gerne mit.<br />
Der Antrag auf Hafenerweiterung wurde zwischenzeitlich gestellt. Der zwischen der Trianel<br />
Kohlekraftwerk <strong>Krefeld</strong> Projektgesellschaft mbH & Co. KG und der Stadt <strong>Krefeld</strong> abgestimmte Entwurf<br />
<strong>ein</strong>er Öffentlich-rechtlichen Ver<strong>ein</strong>barung liegt nach unseren Informationen nunmehr vor. Darüber hinaus<br />
liegen nach unseren Informationen ergänzende Erklärungen sowohl vom Chempark-Betreiber Currenta als<br />
auch von der Grundstückstückseigentümerin, Bayer Real Estate, vor. Damit sind die von der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> gewünschten Bedingungen und Ergänzungen von Trianel und Currenta akzeptiert.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat sich unter der Voraussetzung, dass die Öffentlichrechtliche<br />
Ver<strong>ein</strong>barung auch tatsächlich von allen Beteiligten unterzeichnet ist, da<strong>für</strong> ausgesprochen, in<br />
der Ratssitzung am 23. Juni 2009 <strong>ein</strong>er Befreiung von der Veränderungssperre zuzustimmen.<br />
Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat sich in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 23.06.2009 erneut mit der Errichtung <strong>ein</strong>es<br />
St<strong>ein</strong>kohlkraftwerks im Chempark in <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen befasst und nach <strong>ein</strong>gehender Beratung mit großer<br />
Mehrheit festgestellt, dass die notariellen Erklärungen von Trianel vom 24.02.2009 und Currenta vom<br />
17.03.2009 sowie der Öffentlich-rechtliche Vertrag mit Trianel vom 19.06.2009 sowie die gem<strong>ein</strong>same<br />
Erklärung von Trianel, Bayer Real Estate und Currenta vom 18.06.2009 die vom Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
aufgestellten Forderungen hinsichtlich der Errichtung <strong>ein</strong>es St<strong>ein</strong>kohlekraftwerks im Chempark Uedingen<br />
erfüllen. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Vorlage des Oberbürgermeisters der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> Nr. 4770/09.<br />
Indem wir uns nach <strong>ein</strong>em ebenso schwierigen wie langwierigen Prozess der politischen M<strong>ein</strong>ungs- und<br />
Willensbildung, in dem wir unsere zentralen Forderungen, die im <strong>ein</strong>zelnen in der beigefügten Vorlage<br />
dargelegt sind, unter Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Belange, durchsetzen konnten,<br />
dürfen wir uns <strong>für</strong> die sachbezogene, kritische und konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten sehr herzlich<br />
bedanken. Nach Abwägung aller Belange hoffen wir <strong>ein</strong>e Entscheidung getroffen zu haben, die dem Wohl<br />
der Menschen in unserer Stadt dient und dem Standort <strong>Krefeld</strong> förderlich ist.<br />
Gebäudemanagement<br />
Die Möglichkeiten <strong>ein</strong>er Optimierung der Bauunterhaltung an städtischen Gebäuden wurden gutachterlich<br />
untersucht. Die zuständigen Gremien haben sich damit befasst und festgelegt, dass im Zuge der<br />
Optimierung des Gebäudemanagements der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e zentrale Erfassung der da<strong>für</strong> erforderlichen<br />
Daten und Fakten vorzunehmen ist. Für alle städtischen Gebäude müssen zentral und nach <strong>ein</strong>heitlichen<br />
Standards und Kriterien <strong>ein</strong> Gebäudekataster, <strong>ein</strong> Schadenskataster sowie <strong>ein</strong> Energiekataster erstellt<br />
werden. Die organisatorische Umsetzung bedarf <strong>ein</strong>er weiteren Erörterung. Dabei müssen die bisherigen<br />
59
Erfahrungen mit dem dezentralen Gebäudemanagement <strong>für</strong> Schulen und Sportanlagen gebührend<br />
berücksichtigt werden.<br />
Grundstücksverkehr<br />
Deutliche Rückgänge beim Grundstücksverkehr und zurückgegangene Umsätze gegenüber dem Vorjahr<br />
bilanzierte der Gutachterausschuss <strong>für</strong> Grundstückswerte in der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> das Jahr 2008. Das Minus<br />
bei den Fallzahlen machte zwar nur zwei Prozent aus, aber bei der Fläche war <strong>ein</strong> Rückgang von 38<br />
Prozent zu verzeichnen und beim Umsatz um Prozent. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 2.029<br />
Grundstückskaufverträge registriert, etwas weniger als im Jahr zuvor (2040).<br />
Beim Wohnbauland ermittelten die Grundstücksfachleute <strong>ein</strong>en abnehmenden Trend der Marktaktivität<br />
(minus sechs Prozent) bei stagnierenden Preisen, aber ansteigende Werte <strong>für</strong> die Fläche (plus 17 Prozent)<br />
und den Umsatz (plus drei Prozent). Beim Gewerbebauland, allerdings bei ebenfalls stagnierenden Preisen<br />
gibt es <strong>ein</strong>en sehr starken Rückgang bei der Fläche (minus 64 Prozent) und dem Umsatz (minus 78<br />
Prozent). Auf dem <strong>Krefeld</strong>er Grundstücksmarkt in den mittleren und mäßigen Lagen bewegten sich die<br />
Preise zumeist knapp um den Vorjahreswert, auch in den teureren Lagen stiegen sie nicht nennenswert an.<br />
Der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter, der <strong>für</strong> <strong>ein</strong> Baugrundstück gezahlt wurde, betrug in<br />
Kliedbruch 320 Euro (minus 10), Forstwald 280 Euro (unverändert), Oppum zwischen 190 (minus 30) und<br />
260 Euro, Inrath 280 Euro (unverändert), Verberg 320 Euro (unverändert), Traar 320 Euro (plus 10),<br />
Elfrath 220 Euro (unverändert), Hüls zwischen 215 und 290 Euro (unverändert), Gellep-Stratum 220 bis<br />
250 Euro (unverändert), Königshof 210 bis 290 (unverändert) Euro, Fischeln 260 (unverändert) bis 290<br />
(unverändert) Euro und Uerdingen 210 bis 245 (unverändert) Euro. Teuer wird es – wie üblich – in<br />
Bockum: Zwischen noch 235 (plus fünf) Euro am Badezentrum und 470 Euro (unverändert) am Stadtwald<br />
differieren dort die Preise.<br />
Nach wie vor machen bebaute Grundstücke mit 80 Prozent den größten Marktanteil am Umsatz aus,<br />
darunter 31 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser und 27 Prozent Mietwohnhäuser, <strong>ein</strong> Prozent<br />
Geschäftshäuser sowie 19 Prozent Gewerbe- und Industrieobjekte. Das Wohnungseigentum liegt mit 36<br />
Prozent in der Käufergunst vor den Ein- und Zweifamilienhäusern (30 Prozent). Die Ein- und<br />
Zweifamilienhäuser verteilen sich zu 44 Prozent auf Reihenhäuser, zu 31 Prozent auf Doppelhaushälften<br />
und zu 25 Prozent auf freistehende Häuser. Insgesamt elf Prozent dieser Objekte sind neu, der ganz große<br />
Rest alt. Die gängigsten Objekte sind Eigentumswohnungen in der Preislage zwischen 125 000 und 200<br />
000 Euro <strong>für</strong> Neubauten, bei Altbauten ist es die Preislage von 25 000 bis 125 000 Euro. Es folgen<br />
Reihenhäuser um die 215 000 Euro <strong>für</strong> Neubauten und 175 000 <strong>für</strong> Altbauten. Doppelhaushälften gehen am<br />
besten in der Preislage <strong>für</strong> 275 000 Euro (neu) oder 210 000 Euro (alt) weg. Für freistehende Häuser<br />
werden Preise um die 250 000 Euro gezahlt, <strong>für</strong> Bauplätze 100 000 Euro. Die Zahlen sind alle entweder<br />
gleich zum Vorjahr oder nur unwesentlich verändert.<br />
Unverändert blieben die Marktstrukturen: Weiterhin beherrschen Familien den Markt, Baugesellschaften<br />
treten stark auf bei Baugrundstücken und alten Mietshäusern, die in Wohneigentum umgewandelt werden.<br />
Die öffentliche Hand spielt kaum <strong>ein</strong>e Rolle. Auswärtige Marktteilnehmer haben mit 50 Prozent<br />
Geldumsatz <strong>ein</strong>en sehr starken Marktanteil. Der Ausländeranteil beim Geschäftsverkehr ist um vier<br />
Prozentpunkte auf nur noch zehn Prozent gesunken. Der Schwerpunkt des Grundstücksmarktes lag in der<br />
Innenstadt. Bei den Stadtteilen führt Bockum vor Fischeln, Hüls und Inrath/Kliedbruch.<br />
Wohnungsmarkt<br />
Der sechste <strong>Krefeld</strong>er Wohnungsmarktbericht ist im April 2008 erschienen und berichtet über die<br />
Wohnungsmarktentwicklung 2007 und 2008. Bis Mitte des vergangenen Jahres zeichnet er <strong>ein</strong> Bild der<br />
geringen Veränderungen und Aktivitäten. Die Marktlage wird durchgängig als entspannt <strong>ein</strong>gestuft. Das<br />
Kaufinteresse ist im Immobilienbereich in 2007 um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen;<br />
somit hat sich mit der Abschaffung der Eigenheimpauschale ab 2007 am Grundstücksmarkt k<strong>ein</strong> weiterer<br />
Einbruch vollzogen. Die Preise blieben weitgehend stabil.<br />
60
Das gebrauchte Reiheneigenheim war in <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> 89,5 Prozent des Preises zu kaufen, der auf dem<br />
Neubaumarkt entrichtet werden muss. In Kempen lag dieser Satz bei 92,3 und in Willich bei 90 Prozent.<br />
Die aus der Zeitungsanalyse sich ergebenden Angebotsmieten (Nettokaltmieten) sind im Herbst 2008<br />
gegenüber 2007 um 20 Cent je Quadratmeter auf 5,59 Euro pro Quadratmeter gesunken. Auf der anderen<br />
Seite waren vor allem bei den Mietnebenkosten aber erhebliche Steigerungen zu verzeichnen.<br />
Die innerstädtischen Umzüge stagnieren ebenso auf niedrigem Niveau wie die Bautätigkeit. In 2007<br />
wurden nur 296 fertig gestellte Wohnungen und 249 genehmigte Wohnungen gezählt. Die Zeiten, in denen<br />
jährlich 1.000 Wohnungen fertig gestellt wurden, liegen länger zurück (letztmalig 2001). Auf der<br />
Nachfrageseite ist die Einwohnerzahl trotz Zuzugsgewinn mit dem Umland leicht auf 240.500 Einwohner<br />
gesunken. Auch mit dem Niederrh<strong>ein</strong> hat <strong>Krefeld</strong> wieder <strong>ein</strong> leichtes Wanderungsplus erzielt, zum zweiten<br />
Mal in Folge.<br />
Für den Wohnungsmarkt ist bedeutend, dass auch die Zahl der Haushalte seit dem Jahr 2000 jedes Jahr<br />
gestiegen ist. 121.000 Haushalte wurden in der Stadt gezählt. Und die durchschnittliche Haushaltsgröße ist<br />
in <strong>Krefeld</strong> erstmals auf unter zwei Personen gesunken (1,99). Da die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist,<br />
sind insgesamt die Einkommen gestiegen. Das verfügbare Einkommen betrug (allerdings im Jahre 2006)<br />
18.380 Euro je Einwohner.<br />
Auf der Nachfrageseite ist die Zahl der Bedarfsgem<strong>ein</strong>schaften nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV)<br />
von Interesse, <strong>für</strong> die die Stadt <strong>Krefeld</strong> die Kosten der Unterkunft übernimmt. Ihre Anzahl entspricht etwa<br />
12,3 Prozent aller Haushalte.<br />
Neu in diesem Wohnungsmarktbericht ist die erstmalige Darstellung von Wohnungsmarktmerkmalen nach<br />
statistischen Bezirken, also von Entwicklungen unterhalb der gesamtstädtischen Ebene. Der Bericht geht<br />
auf die Verteilung der über 60-jährigen, auf Alten<strong>ein</strong>richtungen, auf die Wanderungs- und Umzugsbilanz,<br />
die Verteilung der Einkommen und kl<strong>ein</strong>en Haushalte und die Wohnungs- und Baualtersstruktur in den<br />
statistischen Bezirken <strong>ein</strong>. Knapp <strong>ein</strong> Viertel aller Wohnungen befindet sich in guter oder bester Wohnlage.<br />
Bevölkerungsprognose/Bevölkerungsentwicklung<br />
Nach der weitsichtigen Bevölkerungsprognose hätte <strong>Krefeld</strong> inzwischen längst auf unter 238.500<br />
Einwohner schrumpfen sollen. Stattdessen liegt die Einwohnerzahl nach wie vor „locker“ über der Grenze<br />
von 240.000 Einwohnern. Ende 2007 lebten 240.548 Menschen in der Stadt <strong>Krefeld</strong>. Das waren nur 79<br />
Einwohner weniger als Ende 2006. Dass die <strong>Krefeld</strong>er Einwohnerzahl gegenüber dem Vorjahr relativ stabil<br />
geblieben ist, liegt in erster Linie an der positiven „Wanderungsbilanz“. Insgesamt sind mit 9.052 Personen<br />
deutlich mehr Menschen nach <strong>Krefeld</strong> zugezogen, als Wegzüge (8.600) zu verzeichnen waren. Allerdings<br />
zeigt sich hier im Jahresverlauf <strong>ein</strong>e gegenläufige Tendenz. Während nämlich noch in der ersten<br />
Jahreshälfte 2007 mehr Einwohner die Stadt verließen (4.108) als nach <strong>Krefeld</strong> zogen (4.028), verzeichnet<br />
die Statistik in der zweiten Jahreshälfte mehr Zuzüge (5.024) als Fortzüge (4.492). Die natürliche<br />
Bevölkerungsbewegung, also das Verhältnis von Geburten und Sterbefällen, bleibt wie in den Vorjahren<br />
negativ. Während im vergangenen Jahr nur 1.855 neue Erdenbürger geboren wurden, verzeichneten die<br />
Standesämter 2.386 Sterbefälle und damit <strong>ein</strong> Minus von 531 Personen. Das entspricht etwa dem Ergebnis<br />
von 2006, wo die Differenz von Sterbefällen zu Geburten <strong>ein</strong> Minus von 535 ergab.<br />
Der Regierungsbezirk Düsseldorf verlor im ersten Halbjahr 2008 fast 8.000 Einwohner. Dies ist der<br />
zweitstärkste Verlust an Einwohnern im Vergleich der fünf Regierungsbezirke. Der Regierungsbezirk<br />
Arnsberg verlor am Stärksten mit minus fast 10.350 Einwohnern. Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen insgesamt<br />
schrumpfte um rund minus 28.500 auf 17.968.124 Einwohner. Der Einwohnerrückgang insgesamt im<br />
Regierungsbezirk Düsseldorf ergibt sich nach vorläufigen Zahlen des Landesamtes <strong>für</strong> Datenverarbeitung<br />
und Statistik aus <strong>ein</strong>em hohen Sterbefallüberschuss (- 8.970), dem <strong>ein</strong> Gewinn aus Zuwanderung von +<br />
970 gegenüber steht. Die Landeshauptstadt Düsseldorf als nun drittgrößte Stadt im Land mit <strong>ein</strong>em Plus<br />
von 1.100 Einwohnern sowie der Kreis Kleve mit nur + 20 Einwohner sind die Gewinner des ersten<br />
Halbjahres 2008. Bei allen übrigen kreisfreien Städten außer <strong>Krefeld</strong> (+/-0) und Kreisen im<br />
61
Regierungsbezirk sind Verluste zu verzeichnen. Die größten Verlierer sind die Stadt Duisburg (-1.745),<br />
gefolgt von Essen (-1.389) und Wuppertal (-1.262). Bei den Kreisen sind es Mettmann (-917), Wesel (-<br />
680), Neuss (-372) und Viersen mit (-306).<br />
Nachtbus/NachtNetz<br />
Der Jugendbeirat der Stadt <strong>Krefeld</strong> sowie die politischen Jugendorganisationen in <strong>Krefeld</strong> haben wiederholt<br />
<strong>ein</strong>e Attraktivierung des Nahverkehrsangebotes in den Abend- und Nachtstunden gefordert. Damit hat sich<br />
auf Antrag der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> der Ausschuss <strong>für</strong> Stadtplanung und Stadtsanierung<br />
befasst. Die SWK Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> AG wurden beauftragt, <strong>ein</strong> zusätzliches Angebot als NachtNetz Bus<br />
und Straßenbahn 041, 042 und 044 in den Nächten vor Samstagen, vor Sonntagen und Feiertagen jeweils<br />
um 1:00 Uhr, 2:00 Uhr und 3:00 Uhr ab Stadtmitte mit <strong>ein</strong>em zusätzlichen Aufwand von 150.000 Euro pro<br />
Jahr bei gleichzeitiger Einsparung durch Optimierung der Busleistungen nach 22:00 Uhr und am Sonntag<br />
morgen mit <strong>ein</strong>em Einsparvolumen von rd. 110.000 Euro zu schaffen, wobei die sich daraus <strong>für</strong> die SWK<br />
Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> AG ergebende negative Ergebnisentwicklung in Höhe von 40.000 Euro durch die Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> auszugleichen ist. Außerdem soll <strong>ein</strong>e sinnvolle Ergänzung des <strong>Krefeld</strong>er NachtNetzes dadurch<br />
herbei geführt werden, dass die vor Samstagen und Sonntagen bisher um 1:39 Uhr in Görgesheide endende<br />
letzte U 76 aus Richtung Düsseldorf in beiden Nächten als Zubringer zum <strong>Krefeld</strong>er NachtNetz bis<br />
Rh<strong>ein</strong>straße verlängert wird. Das <strong>Krefeld</strong>er NachtNetz wurde zum 17.10.2008 in Betrieb genommen und<br />
hat sich zwischenzeitlich in der Praxis bewährt.<br />
Netz der Straßenbahn<br />
Für den neuen, noch in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplan, muss auch das Netz der Straßenbahn<br />
definiert werden. Das bedeutet nicht nur die Darstellung des zurzeit vorhandenen Netzes, sondern auch<br />
s<strong>ein</strong>en möglichen Ausbau. Die beschlossene Planung enthält an möglichen Streckenverlängerungen die<br />
kl<strong>ein</strong>e Ringlösung in Hüls mit Wendeschleife in Bahnhofsnähe und <strong>ein</strong>e Verlängerung der Linie 042 von<br />
TEW Tor 3 um <strong>ein</strong>ige hundert Meter Richtung südliche Stadtgrenze und Fichtenhain mit abschließender<br />
Wendeschleife. Am anderen Endpunkt dieser Straßenbahnlinie soll die Straßenbahnlinie 042 in Elfrath bis<br />
zum Elfrather See geführt werden, ebenfalls mit Wendeschleife. Die Linie 044 soll nicht mehr wie bisher<br />
am Hafen<strong>ein</strong>gang enden, sondern nach Gellep-Süd weitergeführt werden. Außerdem gibt es noch<br />
Planungen <strong>für</strong> die Umfahrung des Hauptbahnhofs über die Saumstraße und <strong>ein</strong>e Wendeschleife Uerdingen<br />
Bahnhof, Kur<strong>für</strong>stenstraße und Von-Brempt-Straße.<br />
Freiflächenplan <strong>für</strong> die Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Der Fachbereich Grünflächen hat <strong>ein</strong>en Freiflächenplan <strong>für</strong> die Stadt <strong>Krefeld</strong> vorgelegt, der Bestandteil des<br />
neuen Flächennutzungsplans werden soll. Das Leitbild mit s<strong>ein</strong>en Elementen „der äußere Ring“, „der<br />
innere Ring“, „das (Wasser-)Band“, „die Bahnpromenade“ und „das Fluss(band)“ wurde planerisch<br />
konkretisiert. Neue Flächen, die langfristig als Grün- und Freiflächen zu realisieren sind, wurden definiert<br />
und erste planerische Zielvorstellungen <strong>für</strong> diese Flächen ausformuliert.<br />
Planerische Zielvorstellung ist es, das jeweilige Element des Leitbildes hinsichtlich der Grünflächenqualität<br />
und –quantität zu stärken und zu entwickeln, die (Kultur-) Landschaft zu verbessern und die<br />
Erholungsmöglichkeiten in <strong>Krefeld</strong> zu steigern. Der Freiflächenplan ist damit als planerisches Instrument<br />
zu verstehen, die Lebensumgebung der <strong>Krefeld</strong>er Bürger zu verbessern.<br />
„Der äußere Ring“ orientiert sich an der Tatsache, dass <strong>Krefeld</strong> entlang s<strong>ein</strong>er Stadtgrenzen von viel Grün<br />
umgeben ist. Diese Grünzüge sollen ausgebaut und gestaltet werden. Die Routenführung <strong>für</strong> Radler zum<br />
Erlebnisweg „<strong>Krefeld</strong> macht die Runde“ wurde in Abstimmung mit den Umweltverbänden entwickelt und<br />
festgelegt. Die Route führt als Hauptrundstrecke um <strong>Krefeld</strong> und durchfährt die Landschaftsräume<br />
Elfrather See, Egelsberg, Niepkuhlen und Hülser Bruch im Norden, Kempener Platte, Benrader Hofzeile,<br />
Forstwald im Westen, Biotopverbund <strong>Krefeld</strong>er Süden und Fischelner Bruch, der Altstromrinne südlich<br />
Oppum, Bösinghovener Altstromrinne, Latumer Bruch und Linner Parkanlagen im Süden sowie im Osten<br />
entlang der Rh<strong>ein</strong>aue, dem Stadtteil Uerdingen und dem Heesbusch. Im Bereich Hüls und im Bereich<br />
62
Hafen gibt es zwei Ergänzungsrouten, die die rund 55 Kilometer lange Hauptstrecke noch <strong>ein</strong>mal um rund<br />
20 Kilometer <strong>für</strong> ambitionierte Radfahrer verlängert. Die Streckenführung soll in den neuen<br />
Flächennutzungsplan Entwurf aufgenommen werden.<br />
Es ist geplant, die Ortsränder durch individuell gestaltete Grünflächen zu verbessern und teilweise durch<br />
Gehölzpflanzungen „optische Puffer“ zu erzielen, überwiegend jedoch durch Grünflächen die Nutzbarkeit<br />
und Aufenthaltsqualität zu optimieren.<br />
Bei dem Projekt „Stadt<strong>ein</strong>gänge“ werden die Haupt<strong>ein</strong>fahrtstraßen von <strong>Krefeld</strong> hinsichtlich der Gestaltung<br />
untersucht mit dem Ziel, die Eingänge zu markieren und optisch aufzuwerten.<br />
Der innere Ring zieht sich als unterbrochener Grüngürtel um die Innenstadt. Er besteht aus vielfältigen<br />
Grünflächen und Parkanlagen, die nicht durchgehend vernetzt sind. Für den inneren Ring sind neue<br />
Grünflächen zur Stärkung und Ergänzung vorgesehen, die gleichzeitig die vorhandenen Freiflächen und<br />
Parkanlagen verbinden und deren Erreichbarkeit verbessern. Es sind fünf neue Flächen vorgesehen.<br />
Diese neuen und die vorhandenen Grünflächen sollen künftig durch baumbestandene Straßen - sogenannte<br />
„Grünverbinder“, die sich durch <strong>ein</strong>e bessere Aufenthaltsqualität <strong>für</strong> Fußgänger- und Radfahrer<br />
auszeichnen - vernetzt werden. Im Gespräch sind derzeit die Straßen Krüllsdyk, Urfeystraße, Weeserweg,<br />
Heideckstraße, Hafelsstraße, Griesbacherstraße und Kuhleshütte.<br />
Ein weiteres Ziel der Freiflächenplanung ist es, die Grünflächen des Inneren Rings, sowohl an den<br />
Außenraum <strong>Krefeld</strong>s, insbesondere aber an die Innenstadt anzubinden.<br />
Die naturräumliche Entwicklung soll betont werden. Die Siedlung von <strong>Krefeld</strong> hat sich geschichtlich<br />
zunächst vor allem entlang der Terrassenkante zwischen der Mittel- und Niederterrasse des Rh<strong>ein</strong>s<br />
entwickelt. Die Straßen Bruckersche-, Inrather-, Steckendorfer-, Dießemer-, Oberbruch- und<br />
Niederbruchstraße verlaufen etwa an dieser Terrassenkante und markieren den circa vier Meter starken<br />
Höhenunterschied. Die planerische Zielsetzung ist hier die Kennzeichnung der Terrassenkante<br />
beziehungsweise des Straßenverlaufs mit markanten Bäumen.<br />
Unter dem Motto „Spielen in der Stadt“ werden die vorhandenen Kinderspielplätze näher betrachtet. 168<br />
existieren zurzeit im Stadtgebiet mit unterschiedlichem Qualitätsstandard. Nach <strong>ein</strong>gehender<br />
Bestandsaufnahme und Analyse werden abschließend die Spielplatzqualität beurteilt und weitere<br />
Maßnahmen zur Umgestaltung definiert.<br />
Das Wasser-Band ist <strong>ein</strong> weiteres planerisches Leitbild <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>. Mit dem Wasser-Band wird die<br />
ökologische Situation und die Freiraumentwicklung der Altstromrinne des Rh<strong>ein</strong>s thematisiert, mit dem<br />
Ziel Qualität und Verbindungen zu verbessern, und <strong>ein</strong>e Anbindung an den Rh<strong>ein</strong> zu entwickeln. Die<br />
freiraumplanerische Anbindung könnte auf Flächen zwischen dem Römersee, dem Castellweg, dem<br />
Gräberfeld des ehemaligen Römischen Castells Gelduba, dem Dorf Gellep, dem Maigrund und<br />
Sportboothafen an den Rh<strong>ein</strong> erfolgen. Sie ist die konsequente Fortführung des Grünzuges in der<br />
Altstromrinne des Rh<strong>ein</strong>s mit den historischen Parkanlagen Schönhausen-, Sollbrüggenpark,<br />
Schönwasserpark, Burgpark Linn und Greiffenhorstpark bis zum Rh<strong>ein</strong>, und würde die Aktivitäten im<br />
Rahmen der EUROGA komplettieren und letztlich die Innenstadt über <strong>ein</strong>en Grünzug an den Rh<strong>ein</strong><br />
anbinden.<br />
Am Röttgen<br />
Auf <strong>ein</strong>er Fläche von gut 6 000 Quadratmetern entsteht Am Röttgen zur Stärkung und Ergänzung des<br />
Uerdinger Stadtzentrums vor allem großflächige Einzelhandelsnutzung, außerdem erfolgt der Bau von<br />
hochwertigen Wohnungen, Praxen, Büros und Gastronomie. Darüber hinaus sieht die Planung die<br />
Schaffung von weiteren Parkplätzen vor, wegen des hohen Stellplatzbedarfs in der Nähe der Uerdinger<br />
Einkaufszone. Die Pläne sehen, beginnend an der nördlichen Platzkante Am Röttgen über Kur<strong>für</strong>stenstraße,<br />
Von-Brempt-Straße bis zur Bahnhofsstraße <strong>ein</strong>en geschlossenen Neubaukörper vor. Dieses Konzept<br />
63
erfordert <strong>ein</strong>e Überbauung der Wehrstraße, die dort bisher als Sackgassen-Stichstraße als Haltepunkt <strong>für</strong><br />
Schulbusse diente. Der Neubau ist überwiegend dreigeschossig, mit <strong>ein</strong>em zusätzlichen Staffelgeschoss,<br />
das sich in der Höhenentwicklung an den umliegenden Gebäuden orientiert.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Architekturpreis<br />
Erstmals im Jahr 2008 wurde der <strong>Krefeld</strong>er Architekturpreis verliehen. Der neue Preis, der öffentliche<br />
Anerkennung da<strong>für</strong> bietet, dass die Architektur in der Seidenstadt durch findige Architekten stets neu<br />
geprägt wird, bietet die Gelegenheit, das Augenmerk auf Gebäude zu lenken, an denen man sonst oft<br />
achtlos vorbeigeht.<br />
Temporäre Bespielung von Baulücken in <strong>Krefeld</strong><br />
Mit den Möglichkeiten <strong>ein</strong>er temporären Bespielung von Baulücken in <strong>Krefeld</strong> hat sich die Arbeitsgruppe<br />
„Bau/Planung“ befasst. Denn tendenziell wird die Ersch<strong>ein</strong>ung von Baulücken im städtischen Raum immer<br />
bedeutender. Von der Stadt initiierte Wettbewerbe um die Schließung von Baulücken sind zwar<br />
lobenswert, allerdings werden sie bei wenig Chancen auf Realisierung den Bedürfnissen und<br />
Möglichkeiten der Gegenwart nicht gerecht. Deshalb müssen Städte jedoch nicht unter den brach liegenden<br />
Flächen leiden, sondern neue Wege finden.<br />
Ein städtisches Konzept <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e sogenannte Baulückenkoordination wurde zur Diskussion gestellt: Diese<br />
Einrichtung erfasst alle vorhandenen Baulücken und Brachflächen und archiviert sie in <strong>ein</strong>er Datenbank.<br />
Die Auswahl <strong>ein</strong>es digitalen Mediums zur Katalogisierung der Flächen ist sinnvoll, da sich Gegebenheiten<br />
ständig verändern. So soll es beispielsweise auch möglich s<strong>ein</strong>, noch in der Hauptnutzung stehende Flächen<br />
aufzunehmen, von denen bereits bekannt ist, dass sie nach Abriss <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e begrenzte Zeit brach liegen. Die<br />
Vermittlung der Flächen wird von bestimmten Mitarbeitern übernommen, die detailliertes Wissen über die<br />
Flächen besitzen. Dazu gehören Kenntnisse über die Stadt, eventuelle besondere Gegebenheiten etc. Um<br />
<strong>ein</strong>e Vermittlung zu ver<strong>ein</strong>fachen, soll offensiv mit gestalterischen Beispielen auf eventuelle Interessenten<br />
zugegangen werden. Durch persönliche Kompetenz im konzeptionellen Bereich wird Hilfe bereitgesellt.<br />
Darüber hinaus kümmert sich die Baulückenkoordinationsstelle um die bei der Stadt zu beantragenden<br />
Genehmigungen, leistet Hilfestellung bei Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten und betreibt<br />
Kontaktvermittlung. Die Datenbank dient zusätzlich zur indirekten Kontaktaufnahme durch interessierte<br />
Bewerber.<br />
Gleichzeitig sind die Möglichkeiten zu prüfen, ob und inwieweit die temporäre Nutzung von Baulücken in<br />
<strong>Krefeld</strong> in das aktuelle Stadtentwicklungskonzept <strong>ein</strong>bezogen werden und ob da<strong>für</strong> Mittel aus<br />
Städtebauförderungsprogramm in Anspruch genommen werden können.<br />
Demografische Entwicklung<br />
Die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat das brisante Thema bereits Mitte 2005 aufgegriffen, da die<br />
demografische Entwicklung sich dramatisch auf alle Lebensbereiche auswirken wird. Mit dieser<br />
Entwicklung und ihren Auswirkungen auf Raumordnungsplanung und Strukturwandel müssen sich neben<br />
Wirtschaft und Gesellschaft auch die Kommunen beschäftigen. Die Politik insgesamt steht in der<br />
Verantwortung, so weit wie möglich in die Zukunft zu blicken und vorausschauend zu handeln. Die<br />
demografischen Veränderungen (Geburtenrückgang, Überalterung, Zuwanderung) werden die Gesellschaft<br />
von Grund auf verändern. Experten sagen, dass Deutschland in den nächsten Jahren Veränderungen erleben<br />
wird, die sich nur mit den großen Auswandererwellen vergleichen lassen. Ihre Prognosen und Berichte sind<br />
verbunden mit Schreckensszenarien wie ‚Überalterung’ der Gesellschaft oder explodierenden Kosten des<br />
Gesundheitssystems. Die Infrastruktur an die Bedürfnisse <strong>ein</strong>er alternden Bevölkerung anzupassen koste<br />
mehr, als sich durch den Nachwuchsschwund <strong>ein</strong>sparen lasse. Dabei kann - gezielt untersucht, geplant und<br />
gegengesteuert - diese Situation auch als Chance genutzt werden. So hat beispielsweise auch <strong>ein</strong>e alternde<br />
Gesellschaft Potentiale, die es zu nutzen gilt.<br />
64
Der demografische Wandel ergibt sich jedoch nicht all<strong>ein</strong> aus den sinkenden Bevölkerungszahlen (<strong>ein</strong><br />
Phänomen, das seit den 70er Jahren bekannt ist), sondern auch aus der veränderten Bevölkerungsstruktur.<br />
Die steigenden Einwanderzahlen haben z.B. Konsequenzen <strong>für</strong> Bildungs<strong>ein</strong>richtungen, Soziale Dienste<br />
oder auch die Wohnungspolitik in unseren Städten. Die Aufgabe besteht darin, Entwicklungen und<br />
Probleme des demografischen Wandels im Hinblick auf die Auswirkungen auf <strong>Krefeld</strong> zu untersuchen und<br />
Vorschläge zur ‚Umsteuerung’ zu entwickeln. Es geht darum, den demografischen Wandel günstiger zu<br />
gestalten. Da<strong>für</strong> sollen Planungsvorhaben innerhalb der Stadtverwaltung mit den Planerinnen und Planern<br />
im Hinblick auf die zukünftige demografische Entwicklung in <strong>Krefeld</strong> geprüft, Planungsvorhaben vernetzt<br />
und Konzepte und Vorschläge zur ‚Umsteuerung’ erarbeitet werden. Damit hat sich der<br />
Verwaltungsvorstand der Stadt <strong>Krefeld</strong> mehrfach befasst. Die Bearbeitung dauert an.<br />
Die Anregung des Arbeitskreises „Generationen“ der <strong>CDU</strong> <strong>Krefeld</strong>, <strong>ein</strong> modellhaftes Konzept „Angesichts<br />
des demografischen Wandels – <strong>ein</strong>e neue Solidarität zwischen den Generationen“ zu erarbeiten, wurde der<br />
Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong>, die sich seit geraumer Zeit mit dem Thema „Auswirkungen des demografischen<br />
Wandels auf <strong>Krefeld</strong>“ befasst, ergänzend mit der Bitte um wohlwollende Prüfung und Einbeziehung in die<br />
entsprechende Projektarbeit zugeleitet. Sobald die diesbezüglichen Arbeitsergebnisse vorliegen, werden<br />
wird darüber berichten.<br />
Neubaugebiet Schicksbaum<br />
In den Jahren 1994/1995 hat die Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrh<strong>ein</strong>, zu der die Landeshauptstadt<br />
Düsseldorf, die Städte <strong>Krefeld</strong> und Mönchengladbach sowie die Kreise Mettmann, Rh<strong>ein</strong>-Kreis Neuss und<br />
Viersen zählen, Flächenkonzepte <strong>für</strong> das Wohnen und das Arbeiten erstellt.<br />
Im Rahmen dieser Flächenkonzepte wurde <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> der Standort Schicksbaum ausgewählt. Er erfüllt die<br />
Anbindung an den ÖPNV, verbindet Arbeiten und Wohnen mit<strong>ein</strong>ander, ist <strong>für</strong> den Geschosswohnungsbau<br />
und <strong>für</strong> den öffentlich geförderten Wohnungsbau geeignet und er erfordert nur geringe Eingriffe in den<br />
Freiflächen.<br />
So ist dort <strong>ein</strong> Wohngebiet mit rund 900 Wohn<strong>ein</strong>heiten und den dazugehörigen Einrichtungen der sozialen<br />
Infrastruktur entstanden, in dem unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen sich neben vielen<br />
auswärtigen Interessenten auch viele junge Familien aus <strong>Krefeld</strong> niedergelassen haben, die ansonsten<br />
mangels anderer Alternativen in das benachbarte Umland abgewandert wären. Dies konnte nicht nur<br />
verhindert werden. Vielmehr ist es gelungen, durch den Zuzug auswärtiger Familien auch <strong>ein</strong>en<br />
Einwohnerzuwachs <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> insgesamt zu erreichen.<br />
Trotz mancher Probleme, die auf zunächst noch fehlende Einrichtungen der städtebaulichen und sozialen<br />
Infrastruktur zurück zu führen waren, kann das Wohngebiet Schicksbaum, das von der Konzeption her<br />
vorwiegend <strong>für</strong> junge Familien gedacht und angelegt worden ist, insgesamt als gelungenes Beispiel <strong>für</strong><br />
Anbindung jungen Familien an die Kommune angesehen werden. Da<strong>für</strong> sind der neue<br />
Kindergarten/Familienzentren und die Grundschule sowie die im und um das Baugebiet hergerichteten<br />
Spielflächen <strong>für</strong> größere und kl<strong>ein</strong>ere Kinder <strong>ein</strong> gutes Indiz. Die weitere Entwicklung wurde und wird<br />
durch flankierende Maßnahmen <strong>für</strong> die Infrastruktur sowie integrative Maßnahmen begleitet. Das Projekt<br />
„Der soziale Zusammenhalt in Schicksbaum – Handlungskonzept und mögliche Wege – <strong>ein</strong> 11-Punkte-<br />
Programm“, das am 29.10.2008 von der Bezirksvertretung West und am 03.12.2008 vom<br />
Jugendhilfeausschuss beschlossen worden ist, weist dazu die Richtung.<br />
Das Neubaugebiet Schicksbaum hat sich nach der Beseitigung von Anfangsproblemen konsolidiert und zu<br />
<strong>ein</strong>em attraktiven Wohnbezirk entwickelt. Die städtebauliche Situation wurde durch weitere Bebauung, die<br />
Fertigstellung der Straßen und des Grüns, der Kinderspielplätze und den Bau <strong>ein</strong>es Supermarktes erheblich<br />
verbessert. Allerdings gibt es noch <strong>ein</strong>e Reihe von Aufgaben zu lösen, wobei die <strong>CDU</strong> engagiert Hilfe<br />
leistet:<br />
- die Bebauung der verbliebenen Flächen, bzw. ihre Nutzung bis zur endgültigen Bebauung;<br />
- die Pflege der öffentlichen Grünflächen sowie die Verbesserung der Abfallentsorgung;<br />
65
- die Temporeduzierung und die Schulwegsicherung in bestimmten Bereichen;<br />
- <strong>ein</strong>e Verbesserung der Infrastruktur durch Einzelhandel und <strong>ein</strong>e Arztpraxis.<br />
Ein gutes Beispiel <strong>für</strong> die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts im Stadtteil ist die Bildung <strong>ein</strong>er<br />
Steuerungsgruppe zur Entwicklung <strong>ein</strong>es Jugend- und Begegnungszentrums in Schicksbaum, an der alle<br />
interessierten Gruppen beteiligt sind. Die Kindertagesstätte wird Familienzentrum. Die offene<br />
Ganztagsgrundschule ist ausgebaut. Spielmöglichkeiten sind <strong>ein</strong>gerichtet. Und die Vorbereitung <strong>ein</strong>es<br />
Jugendgem<strong>ein</strong>schaftszentrums wird von der Bezirksvertretung West koordiniert. Im benachbarten<br />
Schulzentrum Horkesgath wird im Augenblick <strong>ein</strong> gebundener Ganztagsbetrieb aufgebaut, die<br />
Zusammenarbeit mit <strong>ein</strong>er Hauptschule wird angestrebt.<br />
Baugebiet "Hüls-Süd-West"<br />
Zum geplanten Baugebiet "Hüls-Süd-West" haben wir folgendes festgestellt:<br />
In den vergangenen Wochen haben uns <strong>ein</strong>e Reihe von Fragen zu dem geplanten Baugebiet „Hüls-Süd-<br />
West“ erreicht. Dies nehmen wir gerne zum Anlass, die wesentlichen Fakten zusammen zu fassen:<br />
• Der Ausschuss <strong>für</strong> Stadtplanung und Stadtsanierung hat in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 20.05.2009 <strong>ein</strong>e<br />
städtebauliche Rahmenplanung <strong>für</strong> die nächsten 20 bis 25 Jahre zur Kenntnis genommen. Die ist<br />
erforderlich, damit <strong>ein</strong>e Entwicklung von Hüls-Süd-West auf <strong>ein</strong>er geordneten Grundlage erfolgen kann.<br />
• Diese Rahmenplanung soll in Teilabschnitten behutsam umgesetzt werden. Für den 1. Bauabschnitt gehen<br />
wir von <strong>ein</strong>er Realisierungsphase von 5 Jahren aus.<br />
• Es handelt sich um den Bereich Joeppenstraße, Botzhof, Darderhof. Die Bebauung wird in Form von<br />
Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern erfolgen. Insgesamt können in diesem ca. 9,5 ha großen Areal bis zu<br />
350 neue Wohn<strong>ein</strong>heiten entstehen.<br />
• Die Erschließung ist über die auszubauende Tönisvorster Straße vorgesehen, welche über <strong>ein</strong>en neu zu<br />
errichtenden „Bogen“ zwischen Darderhof und Botzhof den Verkehr auf <strong>ein</strong> neues „Verkehrseck“,<br />
Tönisvorster Straße/Ecke Schulstraße zuführen soll.<br />
• Ob danach weitere Bebauungspläne mittel- langfristig benötigt werden, hängt von der Marktnachfrage ab.<br />
Eine Bebauung kann nur behutsam erfolgen, damit alle neuen Bewohner sich in das Ortsleben von Hüls<br />
<strong>ein</strong>fügen können.<br />
• Die <strong>CDU</strong>-Fraktionen im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> und in der Bezirksvertretung Hüls werden sich auch in<br />
Zukunft da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>setzen, dass wir maßvoll mit unseren Ressourcen umgehen, die Natur schützen wo sie<br />
erhaltens- und schützenswert ist und vernünftige städtebauliche sowie wirtschaftliche Entwicklungen dort<br />
fördern, wo sie <strong>für</strong> das Allgem<strong>ein</strong>wohl nützlich sind.<br />
Nach dem Motto „Leben, wohnen und arbeiten in Hüls“, denken wir, die richtigen Schwerpunkte gesetzt zu<br />
haben. Wir laden Sie <strong>ein</strong> im Rahmen der öffentlichen Beteiligung der Bürgerschaft Ihre Bedenken und<br />
Anregungen <strong>ein</strong>zubringen. Vor deren Prüfung werden k<strong>ein</strong>e Beschlüsse in Rat und Bezirksvertretung<br />
gefasst.<br />
Hochspannungsleitung<br />
Gegen die geplante Hochspannungsleitung im <strong>Krefeld</strong>er Westen hat sich der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er<br />
Sitzung am 23.06.2009 <strong>ein</strong>stimmig ausgesprochen und folgendes beschlossen:<br />
1. Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> lehnt den Bau <strong>ein</strong>er vollständigen oberirdischen 380-kv-Leitung im<br />
<strong>Krefeld</strong>er Westen zwischen Fellerhöfe und St. Tönis ab.<br />
66
2. Die Leitung ist weitgehend als Erdkabel zu errichten. Zumindest im Bereich von Wohnbebauung und<br />
sensiblen Nutzungs<strong>ein</strong>richtungen ist <strong>ein</strong> Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten.<br />
3. Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> fordert die Betreibergesellschaft und die Stadt <strong>Krefeld</strong> auf, zum bisherigen<br />
Plan Alternativen vorzulegen.<br />
4. Die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> wird beauftragt, zu prüfen, ob und ggf. inwieweit das Gesetz zur<br />
Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze i.d.F. des Beschlusses des Deutschen<br />
Bundestages vom 07.05.2009, Drucksache 16/2898, <strong>für</strong> die Errichtung der geplanten Bau<br />
Hochspannungsleitung im <strong>Krefeld</strong>er Westen als Erdkabel herangezogen werden kann. Über<br />
dasErgebnis der Prüfung sind die Gremien des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> zeitnah zu informieren.<br />
Arbeitsgruppe III - Jugend/Soziales/Gesundheit<br />
Leiter/Stellvertreterin: Dr. Hans-Josef Ruhland/Britta Oellers<br />
Jugend- und Sozialleistungen der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Der Sozial- und Jugendetat der Stadt <strong>Krefeld</strong> wird - wie in den Vorjahren - s<strong>ein</strong>er Verantwortung <strong>für</strong> die<br />
Menschen gerecht. Er bleibt trotz notwendiger Einsparungen auch in 2008/2009 angemessen, um die<br />
erforderliche Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, wie <strong>ein</strong> Vergleich der Gesamtauswendungen der Jahre 1999<br />
(146,8 Mio. Euro) und 2009 (210,7 Mio. Euro) zeigt. Der Jugend- und Sozialhaushalt <strong>für</strong> das Jahr 2009<br />
umfasst trotz der bestehenden Konsolidierungszwänge <strong>ein</strong> Gesamtvolumen von 210,7 Mio. Euro. Davon<br />
stehen dem Sozialhaushalt unmittelbar 123,9 Mio. Euro und dem Jugendbereich 86,8 Mio. Euro im NKF-<br />
Haushalt zur Verfügung. Dies sind rd. 33,7 % oder <strong>ein</strong> Drittel aller ber<strong>ein</strong>igten Aufwendungen.<br />
Die Entwicklung der Gesamtaufwendungen, aber auch der <strong>ein</strong>zelnen Haushaltsansätze, sind <strong>ein</strong> Beleg <strong>für</strong><br />
Stabilität und Kontinuität im Jugend- und Sozialetat der Stadt <strong>Krefeld</strong>.<br />
Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehen wir eigene wirksame Wege. Die Kommunale Zentralstelle<br />
<strong>für</strong> Beschäftigungsförderung der Stadt <strong>Krefeld</strong> (Kom.ZfB) ist <strong>ein</strong> erfolgreiches Modell <strong>für</strong> Beschäftigung<br />
und Qualifizierung. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungsprojekte stehen im NKF-<br />
Haushalt <strong>für</strong> das Jahr 2009 rund 7,5 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
Das ist Ausdruck sozialer und arbeitsmarktpolitischer Verantwortung der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong>.<br />
Auch wurden die finanziellen Voraussetzungen da<strong>für</strong> geschaffen, dass der Rechtsanspruch auf <strong>ein</strong>en<br />
Kindergartenplatz in <strong>Krefeld</strong> weiterhin erfüllt werden kann. Für die Betreuung der unter Dreijährigen<br />
stellen wir rund 1,6 Mio. Euro bereit. Die qualifizierte Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder im schulpflichtigen Alter<br />
wird im Rahmen des Projektes der offenen Ganztagsbetreuung im Primarbereich, <strong>für</strong> das im konsumtiven<br />
Teilhaushalt rund 1,9 Mio. Euro etatisiert sind, sicher gestellt.<br />
Das ist <strong>ein</strong> gutes Ergebnis, das wir im Zusammenwirken mit den freien Trägern der Jugend- und Sozialhilfe<br />
trotz schwieriger Haushalts- und Finanzlage im Interesse der Menschen in unserer Stadt erreicht haben.<br />
Die Mittel, die die örtlichen Träger der Jugend- und Sozialhilfe (freie Träger und Stadt <strong>Krefeld</strong>) und der<br />
überörtliche Träger (Landschaftsverband Rh<strong>ein</strong>land) aufgebracht haben und weiterhin aufbringen, sind <strong>ein</strong>e<br />
wichtige und unverzichtbare Zukunftsinvestition.<br />
Den freien Trägern der Jugend- und Sozialhilfe in <strong>Krefeld</strong> danken wir <strong>für</strong> deren beispielhaftes und<br />
unermüdliches Engagement bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der Jugend- und Sozialarbeit in<br />
<strong>Krefeld</strong>.<br />
In Anbetracht des ausgeglichenen Haushalts 2008/2009, der der Bezirksregierung Düsseldorf zwar<br />
angezeigt, von dieser jedoch nicht genehmigt werden muss, werden wir uns da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>setzen, dass die<br />
veranschlagten Finanz- und Fördermittel – auch soweit es sich um freiwillige Leistungen handelt – in<br />
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voller Höhe ausgezahlt werden. Empfänger gesetzlicher oder vertraglich ver<strong>ein</strong>barter Leistungen sind von<br />
dieser Einschränkung nicht betroffen.<br />
Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Arbeit der Jugend- und Sozialverbände wie in den Vorjahren<br />
auch durch den Haushalt 2008/2009 hilfreich und wirksam unterstützt werden kann.<br />
Qualitätsentwicklung<br />
Der Leistungsverbesserung des Bildungssystems, angefangen bei der frühkindlichen Erziehung, gehört<br />
angesichts der veränderten gesellschaftlichen Erfordernisse vorrangig unser Bemühen. Die Betreuung der<br />
Unter-Dreijährigen, die weitere Sicherung der Kindergartenplätze, der Ausbau der Familienzentren und die<br />
Entwicklung der Offenen Ganztagsschule bleibt <strong>ein</strong> zusammenhängendes Ziel.<br />
Kindertages<strong>ein</strong>richtungen<br />
In den <strong>Krefeld</strong>er Kindertages<strong>ein</strong>richtungen besteht im Betreuungsjahr 2009/2010 <strong>ein</strong> Bedarf von 6 616<br />
Plätzen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, entsprechende Landesmittel und<br />
Zuschüsse anzufordern. Benötigt werden 38 Plätze in Gruppen Typ I mit 25 Stunden Betreuungszeit, 686<br />
Plätze in Gruppen Typ I mit 35 Stunden, 1 138 Plätze in Gruppen Typ I mit 45 Stunden, 21 Plätze in<br />
Gruppen Typ II mit 35 Stunden, 118 Plätze in Gruppen Typ II mit 45 Stunden, 257 Plätze in Gruppen Typ<br />
III mit 25 Stunden und 2 877 Plätze in Gruppen Typ III mit 35 Stunden Betreuungszeit. Dazu kommen<br />
noch 90 Plätze <strong>für</strong> behinderte Kinder in integrativen Gruppen. Die Landesmittel wurden im April 2009 in<br />
voller Höhe bewilligt.<br />
Die Befragungen, die der Fachbereich Jugend unter Eltern durchführte, zeigen, dass nur wenige Familien<br />
<strong>ein</strong>e Betreuungszeit von 25 Stunden pro Woche wünschen. Der Anteil der Eltern, die <strong>ein</strong>e ganztägige<br />
Betreuung (45 Stunden) <strong>für</strong> ihr Kind benötigen ist hingegen deutlich angestiegen. Betreuungsbedarf am<br />
frühen Morgen, am späten Abend oder am Wochenende werden nur ver<strong>ein</strong>zelt nachgefragt.<br />
In der Gruppenform I werden Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung in Gruppen bis zu 20<br />
Kinder betreut; in der Gruppenform II geht es um Kinder im Alter unter drei Jahren in Gruppen bis zu zehn<br />
Kindern und in der Gruppenform III um Kinder im Alter von drei Jahren und älter in Gruppen von 20 bis<br />
25 Kindern. Für alle drei Gruppenformen sind drei unterschiedliche Betreuungszeiten vorgesehen. Die<br />
wöchentliche Betreuungszeit kann 25 Stunden oder 35 Stunden oder 45 Stunden betragen. Außerdem gibt<br />
es noch sogenannte „integrative Gruppen“, in denen fünf behinderte Kinder gem<strong>ein</strong>sam mit zehn<br />
nichtbehinderten Kindern betreut werden.<br />
Für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schul<strong>ein</strong>tritt sind im Betreuungsjahr 2009/2010 insgesamt 5<br />
916 Plätze in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen vorgesehen; die Realisierung des Rechtsanspruchs auf <strong>ein</strong>en<br />
Kindergartenplatz ist damit sichergestellt. Der Stufenplan sieht vor, dass ab dem 1. August 2009 insgesamt<br />
950 Betreuungsplätze <strong>für</strong> Kinder unter drei Jahren in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen und Kindertagespflege<br />
vorhanden s<strong>ein</strong> sollen. Es wird <strong>ein</strong>e Versorgungsquote von 16,5 Prozent angestrebt.<br />
Der derzeitige Bestand an Plätzen in Kitas beträgt 467 Plätze. Der geplante Ausbau zum 1. August wird<br />
zusätzliche 233 Plätze bringen. Die weitere Planung <strong>für</strong> das Betreuungsjahr 2009/2010 geht von 700<br />
Plätzen aus. Das Land hat zwischenzeitlich Kindpauschalen <strong>für</strong> 700 Plätze U-3 in Kitas bewilligt.<br />
Im Betreuungsjahr 2008/2009 gibt es 393 Betreuungsplätze <strong>für</strong> Zweijährige in Kitas, davon 367 Plätze in<br />
Gruppen Typ I und 26 Plätze in Gruppen Typ II. Die Jugendhilfeplanung geht davon aus, dass in den<br />
Gruppen Typ I jeweils sechs Zweijährige und in den Gruppen Typ II jeweils drei Zweijährige betreut<br />
werden. Für das Betreuungsjahr 2009/2010 wird über alle Betreuungsstufen <strong>ein</strong> Bedarf von 603 Plätzen<br />
angemeldet. Das entspricht <strong>ein</strong>er Versorgungsquote von 32 Prozent der Zweijährigen in <strong>Krefeld</strong>.<br />
Im Betreuungsjahr 2008/2009 gibt es 74 Plätze <strong>für</strong> Kinder unter zwei Jahren in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen<br />
und zwar ausschließlich in Gruppen Typ II. Für das Betreuungsjahr 2009/2010 wurde <strong>ein</strong> Bedarf von 97<br />
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Plätzen ermittelt. Derzeit gibt es rund 200 Plätze in Kindertagespflegestellen; <strong>für</strong> das Betreuungsjahr<br />
2009/2010 ist <strong>ein</strong> Ausbau um 50 Plätze auf 250 Plätze geplant. Die Verwaltung strebt an, dass diese Plätze<br />
vorrangig mit Kl<strong>ein</strong>kindern unter zwei Jahren belegt werden. Die Versorgungsquote <strong>für</strong> Kinder unter zwei<br />
Jahren in Kitas und in der Kindertagespflege beträgt dann rund neun Prozent.<br />
Derzeit sind in <strong>Krefeld</strong> 72 Plätze <strong>für</strong> behinderte Kinder in integrativen Gruppen vorhanden. Darüber hinaus<br />
werden rund 55 Kinder in Heilpädagogischen Zentrum Hochbend (HPZ) sowie im Sonderkindergarten der<br />
Hörbehindertenschule in Hüls betreut. In <strong>Krefeld</strong> existiert mittlerweile in jedem Stadtbezirk zumindest <strong>ein</strong>e<br />
integrative Kindertages<strong>ein</strong>richtung, vier weitere sollen demnächst <strong>ein</strong>gerichtet werden.<br />
Ab dem Schuljahr 2009/2010 findet die regelmäßige Tagesbetreuung von schulpflichtigen Kindern<br />
ausschließlich im Rahmen des Angebotes „Offener Ganztag“ statt. Die letzte Hortgruppe in der städtischen<br />
Kita Herbertzstraße wird zum 1. August 2009 überführt. Ergänzend dazu können Kinder während der<br />
Schulferien an zahlreichen Angeboten der Ferienganztagsbetreuung teilnehmen.<br />
Betreuung von Unter-Dreijährigen (U-3)<br />
Wir verfolgen das Ziel der Bedarfsdeckung bis zum Jahr 2013. Bedarfsgerecht bedeutet in diesem Sinne,<br />
dass <strong>für</strong> 35 Prozent der Unter-Dreijährigen Kinder in <strong>Krefeld</strong> Betreuungsplätze angeboten werden. Derzeit<br />
stehen in <strong>Krefeld</strong> 667 Plätze <strong>für</strong> die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung; die<br />
Versorgungsquote beträgt 12 Prozent. Bis zum Betreuungsjahr 2010/11 wollen wir <strong>ein</strong>e Versorgungsquote<br />
von 20 Prozent erreichen, und zwar 900 Plätze in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen und 300 Plätze in<br />
Kindertagespflege. In den Folgejahren werden wir das Betreuungsangebot weiter ausbauen, damit 2013<br />
insgesamt 2000 Plätze <strong>für</strong> Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen.<br />
Kinderbetreuung in Tagespflege<br />
Die Kindertagespflege stellt <strong>ein</strong>en wichtigen Teil der Gesellschaft dar und bringt außerdem auf Grund ihrer<br />
großen Flexibilität entscheidende Vorteile mit sich. Steuerliche Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass<br />
die Bereitschaft betreuender Personen all<strong>ein</strong> aus wirtschaftlichen Gründen zurück geht.<br />
Zum 01.01.2009 ist das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren (KiföG) in Kraft getreten. In<br />
der Folge dieses Gesetzes verändern sich die Regelungen in der Einkommensteuer, in der Kranken- und<br />
Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung. Insbesondere endet das Moratorium um die<br />
Steuerfreiheit der Kindertagespflege.<br />
Da die Verschiebung der Einkommensteuerpflichtigkeit um <strong>ein</strong> Jahr infolge der Begleitreglungen zum<br />
KiföG nicht verlängert worden ist und das Einkommensteuergesetz nach die vor k<strong>ein</strong>e Grundlage <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
Steuerfreiheit der Kindertagespflege bietet, sind die in <strong>Krefeld</strong> getroffenen Regelungen <strong>für</strong> die<br />
Aufwandsentschädigungen <strong>für</strong> Tagespflegepersonen rückwirkend zum 01.01.2009 anzupassen.<br />
Um die Regelung des KiföG und die in <strong>Krefeld</strong> Ende 2006 <strong>für</strong> die Aufwandsentschädigung in der<br />
Tagespflege <strong>ein</strong>ander anzugleichen, haben wir das Thema in den Jugendhilfeausschuss der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
<strong>ein</strong>gebracht, der in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 11. Februar 2009 beschlossen hat, rückwirkend zum 1. Januar 2009<br />
die Aufwandsentschädigung <strong>für</strong> Tagespflegemütter anzuheben. Die Anpassung richtet sich nach dem<br />
zeitlichen Aufwand und der Einteilung in die drei Qualifizierungsstufen, die es bei der Tagespflege gibt.<br />
Tagespflegemütter müssen seit kurzem das Entgelt, das sie vom Fachbereich Jugendhilfe <strong>für</strong> die<br />
Kinderbetreuung erhalten, versteuern. Außerdem sind ab <strong>ein</strong>er Grenze von 400 Euro monatlich Beiträge<br />
zur Rentenversicherung in <strong>ein</strong>er Höhe von fast 20 Prozent zu zahlen und ab <strong>ein</strong>er Grenze von 360 Euro<br />
monatlich müssen sich Tagespflegepersonen auch selbst freiwillig oder gesetzlich krankenversichern.<br />
Diese Rahmenbedingungen haben bei etlichen Tagespflegepersonen zu Überlegungen geführt, ob sich die<br />
Betreuung noch finanziell lohnt. Die Tagespflege sieht der Fachbereich Jugend und<br />
Beschäftigungsförderung der Stadt als wichtiges Element der Kindererziehung an. Der Rat der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> hat sich in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 29. April 2009 damit befasst und der Neuregelung<br />
zugestimmt. Unsere Forderung ist, dass der Bund den damit verbundenen Mehraufwand auszugleichen hat.<br />
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Der Jugendhilfeausschuss der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 17. Juni 2009 festgestellt, dass zur<br />
Realisierung des Rechtsanspruchs auf <strong>ein</strong>en Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ab August 2013 in<br />
<strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> 35 Prozent der unter Dreijährigen insgesamt 2.000 Plätze in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen (Kitas)<br />
oder Kindertagespflege (KTP) zur Verfügung stehen müssen.<br />
Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt <strong>Krefeld</strong> vom Verwaltungsausschuss der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 18. Juni 2009 zur Kenntnis genommen worden ist, hat der Rat der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er Sitzung am 23. Juni 2009 beschlossen, das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen <strong>für</strong><br />
Kinder unter drei Jahren bis August 2013 bedarfsgerecht auszubauen. Im Rahmen des Stufenplans II sollen<br />
in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzlich 700 Plätze in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen (Kitas) und 100 Plätze in<br />
der Kindertagespflege (KTP) geschaffen werden. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> die<br />
Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> beauftragt, die notwendigen Schritte <strong>für</strong> den weiteren Planungsprozess - wie in<br />
der beigefügten Vorlage beschrieben - <strong>ein</strong>zuleiten.<br />
Eine Übersicht über die Entwicklung der Betreuungsplätze <strong>für</strong> Kinder unter drei Jahren in <strong>Krefeld</strong> im Jahr<br />
2007 mit 367 Plätzen bis zum Jahr 2013 mit 2.000 Plätzen ist ebenfalls als Anlage beigefügt.<br />
Kindertagesstätten/Familienzentren<br />
Die Weiterentwicklung von Kindertages<strong>ein</strong>richtungen zu Familienzentren ist das erklärte Ziel der<br />
Landesregierung NRW. Familienzentren sollen zur Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung und<br />
Förderung beitragen. Derzeit gibt es in <strong>Krefeld</strong> 16 Familienzentren. Zwei weitere werden ab August 2009<br />
dazu kommen. In allen Stadtbezirken gibt es zumindest <strong>ein</strong> Familienzentrum. In der Endphase werden es<br />
35 Familienzentren s<strong>ein</strong>. Mit dieser bildungs-, familien- und jugendpolitischen Weichenstellung ist die<br />
notwendige Mittelbereitstellung im Rahmen der mittelfristigen Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung<br />
verbunden.<br />
Offene Ganztagsschulen<br />
In <strong>Krefeld</strong> wurde der „Offene Ganztag“ bis zum Schuljahr 2006/2007 an 14 Grundschulen angeboten. Mit<br />
den 17 weiteren Schulen sind es mit Beginn des Schuljahres dann insgesamt 31 Schulen. Mit der weiteren<br />
Umsetzung des Konzepts, in dessen Rahmen auch noch vorhandene Provisorien durch die vorgesehenen<br />
baulichen Investitionen ersetzt werden, wird <strong>ein</strong> bedarfsdeckendes Angebot „Offener Ganztagsschulen“ in<br />
<strong>Krefeld</strong> erreicht.<br />
Betreuungszeiten<br />
Als Basis <strong>für</strong> die Jugendhilfeplanung die Kindertages<strong>ein</strong>richtungen in <strong>Krefeld</strong> werden die von den Eltern<br />
gewünschten Betreuungszeiten in <strong>ein</strong>er Datei fortlaufend erfasst. Die Liste wird zu Stichtagen und in<br />
anonymisierter Form dem Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung vorgelegt. Durch das<br />
neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) haben die Eltern Wahlmöglichkeiten zwischen 25, 35 oder 45 Stunden<br />
Betreuungszeit. Um dem Elternbedarf nach Betreuung möglichst optimal gerecht zu werden, braucht der<br />
Fachbereich belastbare Daten. Die Kitas sollen mit <strong>ein</strong>er Liste fortlaufend den konkreten Betreuungsbedarf<br />
<strong>für</strong> jedes Kind, das im Betreuungsjahr 2009/10 voraussichtlich noch die Einrichtung besuchen wird oder<br />
zukünftig aufgenommen wird, ermitteln. Dabei sollen auch die Bedarfe erfasst werden, die voraussichtlich<br />
nicht im Kindergarten abgedeckt werden können. Dieses Verfahren hat <strong>für</strong> alle Beteiligten Vorteile, weil<br />
die konkreten Betreuungsbedarfe in der Kita ermittelt und gegebenenfalls auch bei <strong>ein</strong>er geänderten<br />
Lebenssituation von Familien korrigiert werden können. Weiterhin könnte so der Betreuungsbedarf der<br />
Kinder dokumentiert und damit <strong>ein</strong>e sichere Grundlage <strong>für</strong> die Angebotsplanung in der Kita und <strong>für</strong> die<br />
Jugendhilfeplanung geschaffen werden. Und schließlich würden auch noch die Betreuungszeiten (zum<br />
Beispiel abends oder am Wochenende) erfasst werden.<br />
Stabilisierung der Familienbildungsstätten<br />
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Durch die notwendige Mittelbereitstellung in den Haushalten 2005/2006 ff. konnte die Arbeit der<br />
Familienbildungsstätten gesichert werden.<br />
Patenschaften <strong>für</strong> Kinderspielplätze<br />
In der Sitzung des Rates am 22.09.2005 wurde festgelegt, dass die Unterhaltung und Instandhaltung der<br />
Kinderspielplätze unter Einbeziehung von Patenschaften und der vorhandenen städtischen Haushaltsmittel<br />
den Bezirksvertretungen übertragen werden soll, die durch ortsnahe Arbeit am ehestens in der Lage sind,<br />
<strong>ein</strong>en optimalen Mittel<strong>ein</strong>satz aus Patenschaften und städtischen Mitteln zu gewährleisten.<br />
Über die nächsten Jahre ist der Ausbau von Spielplatzpatenschaften geplant. Eine Vielzahl von<br />
Bürgerinnen und Bürger wurde bereits in den Jahren 2005 bis 2006 angesprochen. Die bisherigen<br />
Werbemaßnahmen werden beibehalten und das Konzept allen Bezirksvertretungen vorgestellt, die da<strong>für</strong><br />
möglicherweise die den Bezirksvertretungen zugewiesenen bezirksbezogenen Haushaltsmittel verwenden<br />
können.<br />
Die Zahl der Spielplatzpaten konnte in 2006 deutlich erhöht werden. Es wird angestrebt, die Zahl der<br />
Spielplatzpaten bis 2009 auf 120 zu erhöhen, um damit <strong>für</strong> 35 % der Kinderspielplätze in <strong>Krefeld</strong><br />
Spielplatzpatenschaften vorzuhalten.<br />
Spielplatzkonzept<br />
Nachdem in den letzten Jahren das Programm ‚Pädagogische und ökologische Umgestaltung von<br />
Kinderspielplätzen’ realisiert wurde und neue Aufenthaltsflächen <strong>für</strong> Kinder durch die Umgestaltung von<br />
Schulhofflächen geschaffen wurden, hat sich die <strong>CDU</strong> zum Ziel gesetzt, quer durch alle Stadtteile <strong>ein</strong><br />
ausgewogenes Angebot an altersgerechten und kreativen Spielmöglichkeiten <strong>für</strong> Kinder und Jugendliche zu<br />
sichern. Eine Bestandsaufnahme des Zustands der insgesamt 168 öffentlichen Spielplätze hat ergeben, dass<br />
zahlreiche Spielplätze saniert werden müssen. Um <strong>ein</strong>e nachhaltige Entwicklung sicher zu stellen, ist<br />
deshalb <strong>ein</strong> Kinderspielplatzprogramm zu erstellen, das in den nächsten Jahren mit entsprechenden Mitteln<br />
umgesetzt werden soll. Ziel ist es, Spielflächen zu sichern, die Spielplatzangebote an den Anforderungen<br />
der jeweiligen Nutzergruppen und des jeweiligen Umfelds zu orientieren. Sich ändernde<br />
Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. Wünschenswert ist, wenn zu der großen Zahl der<br />
Spielplatzpaten, die <strong>ein</strong> Auge auf die Spielplätze haben, weitere Paten gefunden werden könnte, die diese<br />
Aufgabe wahrnehmen.<br />
Zur weiteren Beratung des Spielplatzkonzeptes der Stadt <strong>Krefeld</strong> wird fraktionsseitig <strong>ein</strong>e Projektgruppe<br />
„Kinderspielplatzplanung“ – bestehend aus Bau- und Jugendfachleuten – <strong>ein</strong>gerichtet, die <strong>ein</strong>e<br />
Prioritätenliste erarbeitet hat, die im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro<br />
umgesetzt werden soll. In dem vom Fachbereich Grünflächen der Stadt <strong>Krefeld</strong> entwickelten<br />
Spielplatzkonzept, das Bestandteil der städtischen Freiflächenplanung ist, wurden alle 168 Spielplätze<br />
bewertet. 31 Prozent der Plätze bekamen <strong>ein</strong>e gute Benotung, 44 Prozent der Spielplätze müssen komplett<br />
saniert werden. Die Kosten liegen bei mehr als fünf Millionen Euro. Das Konzept umfasst die Sicherung<br />
und Verbesserung von vorhandenen Plätzen, aber auch die Neuschaffung von Spielräumen. Es ist <strong>ein</strong><br />
offener Prozess, <strong>ein</strong> langfristiges Verfahren mit dem Blickpunkt Kinder.<br />
Drei Spielplätze werden in diesem Jahr komplett saniert, zehn werden teilsaniert. Das sieht das vom<br />
Jugendhilfeausschuss am 03.12.2008 beschlossene Spielplatzkonzept <strong>für</strong> 2009 vor. Danach sollen die<br />
Spielplätze Am Schwarzkamp in Traar, Neuland-/Vulkanstraße in Stahldorf und Nördliche Lohstraße in<br />
der Innenstadt komplett saniert werden. Teilsanierungen sind <strong>für</strong> die Spielplätze am Alten Deutschen Ring<br />
(Innenstadt), Bönnersdyk (Nordbezirk) und Gutenbergstraße (Weststadt), Stettiner Straße (Gartenstadt), An<br />
de Dreew (Hüls), Erftweg (Fischeln), Melanchthonstraße (Süd), Bischofstraße (Oppum), Glindholzstraße<br />
(Bockum) und Mündelheimer Straße (Uerdingen) notwendig. Damit werden in diesem Jahr in allen<br />
Stadtbezirken sichtbare und bespielbare Ergebnisse des neuen Kinderspielplatzkonzepts gewährleistet. Bei<br />
der Sanierung soll durch <strong>ein</strong>e neue Raumgliederung der Spielplätze und die Auswahl möglichst vielfältiger<br />
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Spielangebote <strong>für</strong> die Kinder <strong>ein</strong> hoher Abwechslungsfaktor erzielt und gleichzeitig auch ausreichend Platz<br />
<strong>für</strong> <strong>ein</strong> gruppenorientiertes Spiel angeboten werden.<br />
Bündnis <strong>für</strong> Familie in <strong>Krefeld</strong><br />
Die Stadt <strong>Krefeld</strong> ist seit der Auftaktveranstaltung im Moltkegymnasium am 25. August 2005 offizielles<br />
Mitglied der 2004 gegründeten Bundesinitiative "Lokale Bündnisse <strong>für</strong> Familie" Ziel des Bündnisses ist es,<br />
<strong>ein</strong>en Klimawandel hin zu mehr Familienfreundlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen wie<br />
Erwerbsleben, Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung, Wohnen und Verkehr, Bildung und Gesundheit und<br />
dem Mit<strong>ein</strong>ander der Kulturen zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen "familienfreundliche Betriebe",<br />
"Familien unterstützen und entlasten" und <strong>ein</strong> "familienfreundliches Wohnumfeld".<br />
Die unter der Leitung von Fachleuten arbeitenden Handlungsfelder arbeiten selbstständig an konkreten<br />
Projekten zur Förderung von Familien. Ihre Aufgabe ist es, alle familienpolitischen Leistungen der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> aus den Bereichen Bildung, Betreuung, Wohnen und Freizeit zu bündeln, weiterzuentwickeln und<br />
darzustellen, um jungen Familien den Zugang zu den vielfältigen familienpolitischen Leistungen <strong>Krefeld</strong>s<br />
zu erleichtern. Dies ist <strong>ein</strong>e Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen des demographischen Wandels<br />
unserer Stadt und <strong>ein</strong> positives Zeichen zur nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes <strong>Krefeld</strong>.<br />
Als <strong>ein</strong> St<strong>ein</strong> im Mosaik <strong>ein</strong>er kinder - und familienfreundlichen Stadt wird seit Dezember 2005 jeder und<br />
jedem mit Hauptwohnsitz gemeldetem Erziehungsberechtigten mit <strong>ein</strong>em Kind unter 16 Jahren "Unsere<br />
Familienkarte" (siehe unten) ausgestellt. Mit dieser Karte bekommen die Familienmitglieder<br />
Vergünstigungen bei ortsansässigen Unternehmen aus Wirtschaft, Gastronomie und Handel. Auch beim<br />
Zutritt zu städtischen Einrichtungen bezahlen Besitzer der Familienkarte weniger.<br />
Einführung der Familienkarte<br />
Mit ihrem vielen Grün, dem gut gegliederten Schul- und Bildungssystem, der facettenreichen<br />
Kulturlandschaft und den modernen Sport- und Freizeit<strong>ein</strong>richtungen verfügt die Stadt <strong>Krefeld</strong> bereits<br />
heute über <strong>ein</strong> kinder- und familienfreundliches Angebot. Dieses Angebot weiterzuentwickeln, liegt uns<br />
besonders am Herzen. Aus den vielen Aktivitäten in unserer Stadt, die dazu beitragen, den <strong>Krefeld</strong>er<br />
Familien gute Lebensbedingungen zu bieten und die Stadt <strong>Krefeld</strong> damit als <strong>ein</strong>e kinder- und<br />
familienfreundliche Stadt in der Region zu etablieren, schließen wir, dass viele <strong>Krefeld</strong>erinnen und<br />
<strong>Krefeld</strong>er diesen Wunsch teilen.<br />
Familienfreundliche Stadt<br />
Ein ganzes Bündel an neuen Maßnahmen wurde unter dem Motto „Familienfreundliches <strong>Krefeld</strong>“ auf den<br />
Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Punkte: Eine verbesserte Gestaltung der Elternbeiträge <strong>für</strong><br />
Kindertages<strong>ein</strong>richtungen und Offene Ganztagsschulen mit spürbaren finanziellen Entlastungen in<br />
verschiedenen Einkommensgruppen, <strong>ein</strong>e deutliche Ausweitung des Betreuungsangebotes <strong>für</strong> Kinder unter<br />
drei Jahren und <strong>ein</strong> Programm zur Attraktivierung der <strong>Krefeld</strong>er Kinderspielplätze.<br />
Erreicht wurde bereits <strong>ein</strong>e Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen <strong>für</strong> Kindertages<strong>ein</strong>richtungen<br />
durch <strong>ein</strong>e Neugestaltung der Einkommensstufen. Ein Beispiel: Mussten alle Eltern mit <strong>ein</strong>em<br />
Jahres<strong>ein</strong>kommen zwischen 24 500 und 36 800 Euro bisher 50 Euro pro Monat <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Betreuung bis 35<br />
Stunden im Kindergarten zahlen, soll jetzt diese Einkommensgruppe geteilt werden. Mit <strong>ein</strong>em<br />
Einkommen zwischen 24 500 und 30 700 Euro müssten Eltern dann monatlich nur noch 29 Euro zahlen,<br />
sprich 21 Euro pro Monat weniger als bisher. Eltern mit <strong>ein</strong>em Einkommen zwischen 30 700 und 36 800<br />
Euro müssten zukünftig 45 Euro zahlen, also auch zehn Prozent weniger als bisher. Die Entlastung <strong>für</strong> die<br />
<strong>Krefeld</strong>er Familien durch das neue Beitragssystem im Bereich der Kindergärten und die generelle<br />
Geschwisterkindbefreiung beträgt insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr.<br />
Familienkompass<br />
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„Welche Betreuungsmöglichkeiten gibt es <strong>für</strong> m<strong>ein</strong>e Tochter?”, “Wer hilft mir bei den Schulproblemen<br />
m<strong>ein</strong>es Sohnes weiter?”, “Was unternehme ich mit m<strong>ein</strong>en Kindern am Wochenende?” - das sind drei von<br />
vielen Fragen, die Sie sich als Eltern möglicherweise stellen. <strong>Krefeld</strong> hat <strong>für</strong> Familien viel zu bieten, aber<br />
manchmal ist es nicht leicht, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Deshalb hat das Kinder- und<br />
Familienbüro der Stadt <strong>Krefeld</strong> als <strong>ein</strong>es der ersten Projekte den “Familienkompass” erstellt. Als<br />
Wegweiser <strong>für</strong> das Leben mit Kindern in <strong>Krefeld</strong> gibt der Familienkompass <strong>ein</strong>en Überblick über die<br />
Angebotsstruktur in unserer Stadt und hilft, schnell den richtigen Ansprechpartner zu finden.<br />
Bürgerstiftung <strong>Krefeld</strong><br />
Mit breiter Unterstützung aus Bürgerschaft und Wirtschaft ist die Gründung der “Bürgerstiftung <strong>Krefeld</strong>”<br />
auf Initiative von Oberbürgermeister Gregor Kathstede gelungen. Sinn und Zweck der Bürgerstiftung ist es,<br />
verschiedene Bereiche in <strong>Krefeld</strong> speziell zu fördern – <strong>ein</strong> besonderer Schwerpunkt wird dabei der<br />
Bildungssektor s<strong>ein</strong>. Dies ist <strong>ein</strong> weiterer Baust<strong>ein</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> familienfreundliches <strong>Krefeld</strong>. Die Stiftung ist<br />
<strong>ein</strong>e Einrichtung von und vor allem <strong>für</strong> die <strong>Krefeld</strong>er Bürger.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Spatzennest<br />
Das „Spatzennest“ bietet Eltern nun schon seit zehn Jahren kostenlos die Möglichkeit, ihre Kinder im Alter<br />
von 3 bis 7 Jahren während ihres Einkaufsbummels durch die <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt in fachkundige Obhut<br />
zu geben. Dieses Betreuungsangebot ist <strong>ein</strong> hervorragendes Beispiel <strong>für</strong> <strong>ein</strong> gut funktionierendes Netzwerk.<br />
Um <strong>ein</strong>e ebenso kostengünstige wie zuverlässige Kinderbetreuung zu gewährleisten, wirken - nach dem<br />
bewährten Prinzip der Public-Private-Partnership - mehrere Organisationen zusammen. So ist das<br />
Spatzennest im Kaufhof am Ostwall <strong>ein</strong> Gem<strong>ein</strong>schaftsprojekt des Einzelhandels, der Stadt <strong>Krefeld</strong>, des<br />
Kinderschutzbundes und der Arge.<br />
Team Kindeswohl <strong>Krefeld</strong> – <strong>ein</strong> soziales Frühwarnsystem<br />
Immer wieder erfahren wir aus den Medien von unvorstellbaren Kindesmisshandlungen und<br />
Verwahrlosung. Um <strong>ein</strong>en wirksamen Kinderschutz zu gewährleisten, ist es unerlässlich, hier <strong>ein</strong> gutes<br />
Frühwarnsystem zu unterstützen - auch in personeller Hinsicht. Mit Unterstützung des Landes Nordrh<strong>ein</strong>-<br />
Westfalen, das Ende letzten Jahres dazu <strong>ein</strong>e Anschubfinanzierung bewilligt hat, bauen wir dieses<br />
Frühwarnsystem in <strong>Krefeld</strong> aus. Mit dem „Team Kindeswohl <strong>Krefeld</strong>“ hat im November 2008 <strong>ein</strong>e zentrale<br />
Fachstelle <strong>für</strong> die Bearbeitung von Meldungen möglicher Kindeswohlgefährdung ihre Arbeit<br />
aufgenommen. Alle Meldungen möglicher Kindeswohlgefährdung werden vom „Team Kindeswohl<br />
<strong>Krefeld</strong>“ zentral bearbeitet. Das „Team Kindeswohl <strong>Krefeld</strong>“ hat s<strong>ein</strong>e Büros im Rathaus. Die vier<br />
Mitarbeiter/innen sind über die Telefonnummer 864545 während der Bürozeiten durchgehend zu erreichen.<br />
Die Erreichbarkeit des Jugendamtes in Fällen akuter Kindeswohlgefährdung außerhalb der Bürozeiten und<br />
am Wochenende wird, wie bisher, über die Polizei durch den Notfalldienst des Jugendamtes sichergestellt.<br />
Impfschutz<br />
Wir haben die Landesregierung Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen aufgefordert, Rechtsbestimmungen zu erlassen, die<br />
<strong>ein</strong>e Aufnahme von Kindern in Gem<strong>ein</strong>schafts<strong>ein</strong>richtungen wie Schulen und Kindergärten nur gestatten,<br />
wenn diese Kinder <strong>ein</strong>en vollständigen Impfstatus entsprechend den nach § 20 (3) des<br />
Infektionsschutzgesetzes von den obersten Landesgesundheitsbehörden öffentlich empfohlenen<br />
Schutzimpfungen dokumentiert vorweisen können, es sei denn nach ärztlichem bzw. amtsärztlichen Urteil<br />
ist <strong>ein</strong>e Impfung kontraindiziert. Begründung: Die Aufnahme von Kindern ohne vollständigen Impfstatus<br />
in Gem<strong>ein</strong>schafts<strong>ein</strong>richtungen wie Schulen und Kindergärten führt möglicherweise zu <strong>ein</strong>er<br />
gesundheitlichen Gefährdung von anderen Kindern sowie des in diesen Einrichtungen tätigen Personals.<br />
Daher wird zur Vermeidung von gesundheitlichen Gefährdungen angeregt, antragsgemäß zu verfahren.<br />
Menschen mit Behinderung<br />
73
Auf Anregung der Landesbehindertenbeauftragten haben wir auch auf lokaler Ebene in <strong>Krefeld</strong> zur<br />
Koordination der Belange von Menschen mit Behinderung die Funktion <strong>ein</strong>es/r Behindertenbeauftragten<br />
geschaffen. Damit verbinden wir die Zielsetzung, den vom Fachbereich Soziales der Stadtverwaltung<br />
<strong>Krefeld</strong> entwickelten "Plan <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung", der fachliche Standards, professionelle<br />
Erfahrungen, erfolgreiche Entwicklungen und erreichte Ausstattungen b<strong>ein</strong>haltet, in Form <strong>ein</strong>es konkreten<br />
Maßnahmenplanes Zug um Zug umzusetzen.<br />
Berufliche Integration schwerbehinderter Menschen<br />
Das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rh<strong>ein</strong>land (LVR) hat die berufliche Integration<br />
schwerbehinderter Menschen im Jahr 2007 mit 24,2 Millionen Euro unterstützt, 454 562 Euro flossen<br />
davon nach <strong>Krefeld</strong>. Damit erhielten rh<strong>ein</strong>ische Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen,<br />
rund fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies geht aus dem jetzt erschienenen Bericht <strong>für</strong> das Jahr<br />
2007 des LVR-Integrationsamtes hervor. Die aufgewendeten Mittel stammen aus der Ausgleichsabgabe,<br />
die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten entrichten müssen, die zu weniger als fünf Prozent<br />
Menschen mit Handicap beschäftigen. Im Arbeitsagenturbezirk <strong>Krefeld</strong> lag die Beschäftigungsquote 2006<br />
mit 3,8 Prozent deutlich unter diesem Wert (3,6 Prozent Privatwirtschaft, 5,4 Prozent öffentlicher Dienst).<br />
Die Stadt <strong>Krefeld</strong> beschäftigte 2006 rund 6,8 Prozent schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte<br />
Menschen und erfüllt damit ihre gesetzliche Verpflichtung. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote<br />
liegt bei kommunalen Arbeitgebern im Rh<strong>ein</strong>land bei 6,48 Prozent.<br />
Ratgeber “<strong>Krefeld</strong> Barrierefrei”<br />
Erstmals ist der neue Ratgeber “<strong>Krefeld</strong> Barrierefrei” <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung in <strong>Krefeld</strong><br />
erschienen. Auf über 90 Seiten informiert er gehandicapte Personen und deren Angehörige über die Hilfs-<br />
und Beratungsangebote, die Menschen mit Behinderung in <strong>Krefeld</strong> zur Verfügung stehen.<br />
Thematisch übersichtlich in die Rubriken “Allgem<strong>ein</strong>e Beratung”, “Integration”, “Mobilität”, “Wohnen <strong>für</strong><br />
Menschen mit Behinderung”, “Gesundheit”, “Bildung und Kultur” sowie “Freizeit” gegliedert, finden<br />
Betroffene hier zuverlässige Hilfe und umfassende Informationen. Außerdem gibt es <strong>ein</strong> Ärzteverzeichnis,<br />
indem Ärzte ihre Dienstleistungen in barrierefreien Räumlichkeiten anbieten. Ein Stadtplan des Zentrums<br />
von <strong>Krefeld</strong> mit <strong>ein</strong>gezeichneten Behinderten-Parkplätzen und -Toiletten rundet die vielfältigen<br />
Informationen ab.<br />
Der Ratgeber “<strong>Krefeld</strong> Barrierefrei” ist in Zusammenarbeit zwischen der Stadt <strong>Krefeld</strong>, Fachbereich<br />
Soziales, Senioren und Wohnen, und Stünings Medien entstanden. Künftig ist alle zwei Jahre <strong>ein</strong>e<br />
aktualisierte Neuauflage geplant. Der Vertrieb von “<strong>Krefeld</strong> Barrierefrei” 2009/10 erfolgt kostenlos über<br />
die öffentlichen Einrichtungen der Stadt <strong>Krefeld</strong>.<br />
Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen<br />
Im Anschluss an das bisher bereits vorhandene Angebot an ambulanter, teilstationärer und stationärer<br />
Hilfe, ist es auf der Grundlage des städtischen Altenplanes „Altwerden mit Zukunft“ erklärtes Ziel, älteren<br />
Menschen dabei zu helfen, <strong>ein</strong>e ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechende Wohn- und<br />
Betreuungsform zu finden, in der sie frei zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Hilfe<br />
entscheiden können, wobei auch das Angebot <strong>für</strong> betreutes Wohnen zu verstärken und auszubauen ist.<br />
Die vorhandenen Alten- und Pflegeheime wurden/werden modernisiert und saniert. Zurzeit sind diverse<br />
Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen geplant bzw. bereits in Angriff genommen worden. Das<br />
Angebot an Altenwohnungen konnte ausgebaut werden. Auch das Angebot von Formen des betreuten<br />
Wohnens konnte an verschiedenen Standorten erweitert werden.<br />
Die Alten- und Pflegeheime der Stadt <strong>Krefeld</strong> wurden auf die neu gegründete Gesellschaft Städtische<br />
Seniorenheime <strong>Krefeld</strong> gem<strong>ein</strong>nützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. In der neuen<br />
Rechtsform konnte das Qualitätsmanagement dieser Einrichtungen durch <strong>ein</strong>e Verbesserung der Struktur-,<br />
Prozess- und Ergebnisqualität weiter entwickelt. Die Gesellschaft betreibt zurzeit vier Seniorenheime mit<br />
74
und 300 älteren Menschen. Sie befinden sich an der Westparkstraße, der Bischofstraße, an der De-Greif-<br />
Straße und der Tönisberger Straße. Ein weiteres in Linn auf der Tilsiter Straße befindet sich im Bau. Es soll<br />
Ende Juli eröffnet werden. Weitere private Projekte sind <strong>für</strong> Schicksbaum, Uerdingen und an der<br />
Uerdinger-/Viktoriastraße geplant. Insgesamt gibt es derzeit in <strong>Krefeld</strong> 22 städtische, konfessionelle und<br />
private Seniorenheime.<br />
Errichtung von Pflegestützpunkten in <strong>Krefeld</strong><br />
Nachdem sich die kommunalen Spitzenverbände, die Vorstände der Pflege- und Krankenkassen und<br />
Ministerium <strong>für</strong> Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen über <strong>ein</strong>e<br />
Rahmenver<strong>ein</strong>barung <strong>für</strong> die Errichtung von Pflegestützpunkten in Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen verständigt haben,<br />
wird diese Ver<strong>ein</strong>barung nunmehr in den Kreisen und kreisfreien Städte mit der Schaffung der<br />
entsprechenden Einrichtungen konkret umgesetzt. Die Entscheidung über die jeweilige Einrichtung von<br />
Pflegestützpunkten treffen die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Pflegekassen vor Ort gem<strong>ein</strong>sam.<br />
Die Jahre 2009 und 2010 gelten als Start- und Erprobungsphase <strong>für</strong> die Einrichtung von<br />
Pflegestützpunkten. In dieser Zeit sollen grundsätzlich drei Pflegestützpunkte je Kreis oder kreisfreier Stadt<br />
<strong>ein</strong>gerichtet werden, so auch in <strong>Krefeld</strong>. Nach dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zwischen der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> und den Pflegekassen stehen die Träger und Standorte da<strong>für</strong> vorbehaltlich der noch zu<br />
beschließenden Ver<strong>ein</strong>barung zwischen den Beteiligten weitgehend fest. Während die AOK in ihrer<br />
Geschäftsstelle an der Friedrichstraße <strong>ein</strong>en Pflegestützpunkt <strong>ein</strong>richte, soll <strong>ein</strong> weiterer in der Trägerschaft<br />
der Betriebskrankenkasse pronova BBK in <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen entstehen. Der städtische Pflegestützpunkt<br />
soll in der Fabrik Heeder <strong>ein</strong>gerichtet werden.<br />
Pflegestützpunkte sollen Anlaufstellen <strong>für</strong> alle Ratsuchenden s<strong>ein</strong>, unabhängig davon, bei welcher Kasse<br />
sie versichert sind. Des Weiteren dürfen Pflegestützpunkte nicht parallel zu bereits bestehenden Strukturen<br />
<strong>ein</strong>gerichtet werden. Sie sollen vielmehr auf bereits vorhandenen und bewährten Strukturen aufbauen und<br />
dazu beitragen, dass diese verbessert und effektiver werden. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot<br />
der Pflege- und Krankenkassen muss mit den kommunalen Angeboten so verbunden werden, dass<br />
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht mehr von ,Pontius zu Pilatus' laufen müssen. Beratung soll so<br />
weit wie möglich aus <strong>ein</strong>er Hand erfolgen. Um dies zu erreichen, werden in jedem Pflegestützpunkt<br />
deshalb qualifizierte Ansprechpartner <strong>für</strong> die Ratsuchenden zur Verfügung stehen.<br />
Zur fachlichen Unterstützung werde zudem von Kassen und Land gem<strong>ein</strong>sam <strong>ein</strong> Landeszentrum <strong>für</strong><br />
Pflegeberatung <strong>ein</strong>gerichtet. Für die Personal- und Sachkosten der Pflegestützpunkte kommen nach den<br />
bundesgesetzlichen Regelungen die Kassen und Kommunen auf. Die Anschubfinanzierung aus<br />
Bundesmitteln beträgt <strong>ein</strong>malig 45.000 Euro pro Stützpunkt. Pflegestützpunkte, die mit Ehrenamtlichen<br />
oder bürgerschaftlich Engagierten zusammen arbeiten, erhalten <strong>ein</strong>malig 5.000 Euro zusätzlich.<br />
Senioren- und Familienpässe<br />
Das vielfältige Angebot, das mit den Senioren- und Familienpässen <strong>für</strong> ältere Menschen und Familien mit<br />
Kindern bleibt nach <strong>ein</strong>er Entscheidung der <strong>CDU</strong>-Ratsfraktion auch künftig erhalten. Erwägungen, dieses<br />
Angebot, das älteren Menschen und Familien mit Kindern den kostenlosen Besuch von Sport- und<br />
Freizeit<strong>ein</strong>richtungen in <strong>Krefeld</strong> ermöglicht, aus finanziellen Gründen zu streichen, sind damit<br />
gegenstandslos.<br />
Förderung der <strong>Krefeld</strong>er Altenclubs<br />
Knapp 60.000 Menschen sind in <strong>Krefeld</strong> 60 Jahre und älter. Das ist <strong>ein</strong> Viertel der <strong>Krefeld</strong>er Bevölkerung.<br />
Viele von ihnen suchen sinngebende Beschäftigung und Kontakte. Die <strong>Krefeld</strong>er Altenclubs als<br />
Begegnungszentren, die die Stadt <strong>Krefeld</strong> mit jährlich rd. 150.000 Euro fördert, bieten das an oder können<br />
wenigstens vermitteln. Sie motivieren Menschen, sich ehrenamtlich zu betätigen. Sportver<strong>ein</strong>e, Schulen,<br />
Chöre, Parteien und Verbände sind auf ehrenamtlich Tätige angewiesen. Ohne diese Menschen funktioniert<br />
die Gesellschaft nicht. Deshalb ist die Arbeit der Seniorenbegegnungsstätten unbedingt zu unterstützen.<br />
75
Angebote <strong>für</strong> ältere Menschen<br />
Fast <strong>ein</strong> Viertel der rund 240 000 Einwohner von <strong>Krefeld</strong> ist über 59 Jahre alt. Für diese<br />
Bevölkerungsgruppe hält die Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong> breites Angebot bereit. Einen anschaulichen Überblick über<br />
alle Angebote und viele weitere Informationen <strong>für</strong> Senioren bietet seit 2002 der "<strong>Krefeld</strong>er<br />
Seniorenwegweiser grau und schlau", der jetzt in der fünften Auflage erschienen ist. Die Broschüre liefert<br />
auf über 100 Seiten umfassende Informationen zu den Themen "Beratung und Unterstützung", "Wohnen im<br />
Alter", "Gesundheit" inklusive dem Themenschwerpunkt Demenz, "Bildung und Kultur" und "Freizeit". In<br />
gewohnt lesefreundlicher Schrift und farbig gegliederten Abschnitten beantwortet der Seniorenwegweiser<br />
den älteren Bürgern viele Fragen und dient als zuverlässiger Begleiter im Alltag, bei sportlichen<br />
Betätigungen, kulturellen Veranstaltungen und auch in der restlichen Freizeit. Der "<strong>Krefeld</strong>er<br />
Seniorenwegweiser grau und schlau" <strong>für</strong> die Jahre 2009 ist in Zusammenarbeit zwischen Stünings Medien<br />
und der Stadt <strong>Krefeld</strong>, Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen entstanden. Alle zwei Jahre ersch<strong>ein</strong>t<br />
die Broschüre, dieses Mal aufgrund der steigenden Nachfrage mit <strong>ein</strong>er erhöhten Auflage von 11 500<br />
Exemplaren. Aktuell wurde auch der Online-Auftritt des Ratgebers überarbeitet. Die Verteilung des<br />
<strong>Krefeld</strong>er Seniorenwegweisers grau und schlau erfolgt kostenlos über die öffentlichen Einrichtungen der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong>. Die Broschüre ist im Rathaus, Stadthaus und den Bürgerservice-Büros in den Stadtteilen zu<br />
haben.<br />
Drogen- und Suchthilfe<br />
Nachdem zwischen der Stadt <strong>Krefeld</strong> und dem Caritasverband <strong>Krefeld</strong> bereits in der letzten Wahlperiode<br />
des Rates <strong>ein</strong> neuer Leistungsvertrag abgeschlossen werden konnte, nach dem der katholische<br />
Sozialverband pro Jahr 400.000 Euro von der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Betreuung von Drogenabhängigen<br />
erhält, wurde die Drogenhilfe in den letzten Jahren um die Einrichtung von zwei Streetworkerstellen<br />
ergänzt, die mit 90.000 Euro pro Jahr durch die Stadt <strong>Krefeld</strong> gefördert werden.<br />
Neben Prävention, Beratung, medizinischer Versorgung und sozialer Begleitung ist der ordnungsrechtliche<br />
Rahmen mehr auszuschöpfen. So sehr uns der <strong>ein</strong>zelne Mensch am Herzen liegt, so sehr müssen wir die<br />
Besucher der Innenstadt und die Anwohner vor Belästigungen und Störungen schützen. Dazu gehören auch<br />
die praktizierten Platzverweise, wenn sich jemand am Drogenhandel beteiligt. Platzverweise lösen das<br />
Problem nicht, tragen jedoch dazu bei, dass es nicht mehr zu Belästigungen kommt und die extremen<br />
Verschmutzungen der Innenstadt aufhören.<br />
In der Drogen- und Suchthilfe setzen wir auf die bewährten Instrumente der Prävention, der Betreuung, der<br />
Behandlung und der Repression. Grundlage ist das Drogenhilfekonzept der Stadt <strong>Krefeld</strong>, das in<br />
Kooperation mit allen im Suchtbereich verantwortlichen Institutionen aufgestellt, umgesetzt und<br />
weiterentwickelt wurde. Das Konzept sieht Fixerstuben nicht vor. Ziel jeder staatlichen und kommunalen<br />
Drogenpolitik muss <strong>ein</strong> Leben ohne Drogen s<strong>ein</strong>. Prävention ist deshalb die vorrangige Aufgabe von Staat,<br />
Städten und allen gesellschaftlichen Gruppen. Die Folgen von Drogensucht und den damit<br />
zusammenhängenden Problemen – wie organisiertes Verbrechen, Beschaffungskriminalität, Verelendung<br />
und Sterben von Menschen – zeigen sich in vielen Städten. Offene Drogenszenen be<strong>ein</strong>trächtigen die<br />
öffentliche Sicherheit und Ordnung, verstärken die Kriminalitätsfurcht der Bürgerinnen und Bürger und<br />
haben negative Auswirkungen auf die Standortqualität der Städte. Für uns ist deshalb der Erfolg staatlicher<br />
Drogenprävention und –bekämpfung eminent wichtig.<br />
Wir fordern vor allem <strong>ein</strong> energisches Vorgehen von Bund und Ländern, insbesondere von Polizei und<br />
Justiz, gegen die Rauschgiftdealer, die aus Gewinnsucht den Tod oder die Verelendung vieler Menschen in<br />
Kauf nehmen. Jede Drogentherapie muss ausstiegsorientiert s<strong>ein</strong>. Fixerstuben tragen zur Problemlösung<br />
nicht bei. Die Uno-Drogenbehörde hat die Einrichtung von Fixerstuben in <strong>ein</strong>igen Industriestaaten scharf<br />
kritisiert. Die stillschweigende Billigung sei <strong>ein</strong> Schritt auf dem Weg zur Drogenlegalisierung, bemängelte<br />
der Uno-Suchtstoffkontrollrat (INCB) in s<strong>ein</strong>em Jahresbericht <strong>für</strong> 1999. Jegliche nationale, staatliche oder<br />
kommunale Behörde, die die Einrichtung und den Betrieb solcher Injektionsräume zulasse, erleichtere auch<br />
76
den unerlaubten Drogenhandel. Damit werde gegen das entsprechende Uno-Über<strong>ein</strong>kommen verstoßen.<br />
Unsere Konsequenz: Wir halten das Uno-Über<strong>ein</strong>kommen <strong>für</strong> richtig und wollen nicht dagegen verstoßen.<br />
Integration/Migration<br />
Der „<strong>Krefeld</strong>er Weg“ zur Integration der hier lebenden Ausländer und Migranten, mit dem sich <strong>Krefeld</strong> mit<br />
ca. 14 Prozent Ausländeranteil und <strong>ein</strong>em Anteil von fast <strong>ein</strong>em Drittel von Menschen mit<br />
Migrationshintergrund schon frühzeitig auf die veränderte demographische Situation <strong>ein</strong>gestellt hat, und<br />
der das religiöse Mit<strong>ein</strong>ander, das in <strong>Krefeld</strong> tief greifende tolerante Wurzeln hat, fördert, wird fortgesetzt.<br />
Dazu gehört nicht nur die Fortführung der gezielten Sprachförderung, die <strong>ein</strong> unverzichtbarer Bestandteil<br />
der kommunalen Integrationsarbeit ist, sondern auch die Bildung <strong>ein</strong>es neuen Gremiums <strong>für</strong> Integration<br />
und Migration, durch die neue Strukturen geschaffen werden sollen. Damit soll der Ausländerbeirat <strong>ein</strong>e<br />
schlagkräftigere Struktur bekommen. In Frage kommen die Schaffung <strong>ein</strong>es Ratsausschusses <strong>für</strong><br />
Integration oder <strong>ein</strong>es Integrationsbeirates. Das Ausschussmodell hat den Vorteil, dass verschiedene, auch<br />
kl<strong>ein</strong>ere Nationalitäten <strong>ein</strong>e Repräsentanz finden können. Insofern empfehlen wir, von der<br />
Experimentierklausel in der Gem<strong>ein</strong>deordnung Gebrauch zu machen und den Ausländerbeirat durch <strong>ein</strong>en<br />
Integrationsausschuss zu ersetzen. Diese Maßnahme kann <strong>ein</strong>en sinnvollen Schritt im Rahmen des zu<br />
erarbeitenden Integrationskonzepts <strong>für</strong> die Stadt <strong>Krefeld</strong> darstellen. Die weiteren Entscheidungen werden in<br />
enger Abstimmung mit den Vertretern der ausländischen Mitbürger in der Stadt <strong>Krefeld</strong> fallen.<br />
Die Europäische Union (EU) hat das Jahr 2008 zum Anlass genommen, <strong>ein</strong>en interkulturellen Dialog<br />
voranzutreiben. Auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon und der Grundrechtscharta soll das EU-Jahr<br />
zum gegenseitigen Verständnis, zu Toleranz, zu Solidarität und zu <strong>ein</strong>em europäischen<br />
Zusammengehörigkeitsgefühl führen. Diese Aktivitäten unterstützen wir.<br />
Moderne Migrationspolitik<br />
Die im ersten Ansatz vorgesehene Sprachförderung von Kl<strong>ein</strong>kindern erfolgt. Ziel der zusätzlichen<br />
Sprachförderung nicht nur <strong>für</strong> ausländische, sondern auch <strong>für</strong> entsprechend bedürftige deutsche Kinder ist,<br />
dass jedes Kind bei der Einschulung in der Lage s<strong>ein</strong> soll, von Anfang an dem Unterricht folgen zu können.<br />
Dabei ist der Erfolg des <strong>Krefeld</strong>er Konzepts vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die<br />
Sprachförderangebote in den Lebensalltag der Kinder integriert werden. Eltern der geförderten Jungen und<br />
Mädchen werden in die Maßnahmen <strong>ein</strong>bezogen, um auf diese Weise <strong>ein</strong>em umfassenden Ansatz der<br />
Sprachförderung gerecht zu werden.<br />
Integrationskonzept<br />
Am 6. Mai 2008 wurde auf Antrag der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> die Erstellung <strong>ein</strong>es<br />
indikatorengestützten Integrationskonzeptes beschlossen. Wie der Vorschlag der Europäischen Union (EU)<br />
<strong>für</strong> den gem<strong>ein</strong>samen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung (Januar 2008) zeigt, befindet<br />
sich die Integrationspolitik von der Sache wie von der Methode her im Umbruch. Die Überlegungen<br />
konzentrieren sich auf die Frage, wie das Potential des wechselseitigen Lernens ausgeschöpft werden kann.<br />
Oberster Bezugspunkt <strong>ein</strong>er auf Lernen gestützten Integrationspolitik ist die Kompetenzentwicklung, wie<br />
sie im Bericht „Bildung in Deutschland“, Kapitel Migration, ausführlich dargestellt ist und aus der sehr<br />
differenzierte Anspruchsbereiche abgeleitet werden können. Der über den Bildungsbereich im engeren<br />
Sinne hinausgehende weitere Teil des Integrationskonzeptes kann unter dem Gesichtspunkt des<br />
Kompetenzbegriffes in die folgenden Bereiche gegliedert werden: Gesellschaftliche Teilhabe und<br />
Chancengleichheit; Individuelle Regulationsfähigkeit sowie Berufsfähigkeit und Arbeitsmarkt. Die<br />
Schulverwaltung wird daher gebeten, dem Ausschuss <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung - ausgehend von den<br />
genannten und weiteren Grundlagen - die Gliederung <strong>ein</strong>es Integrationskonzeptes vorzulegen. Nach<br />
Vorlage der Gliederung des Konzepts soll beraten werden, wie die übrigen Themenfelder von den hier<strong>für</strong><br />
zuständigen Geschäfts- und Fachbereichen bearbeitet werden.<br />
77
Spätestens seit der Umstellung des Staatsbürgerschaftsrechts gilt Deutschland als Einwanderungsland.<br />
Integration wurde damit zu <strong>ein</strong>em Zukunftsthema, auch <strong>für</strong> die Stadt <strong>Krefeld</strong>. Da Integration nur Erfolg<br />
haben kann, wenn sie als gesellschaftliche Innovation und von der Zukunft her gedacht und gemacht wird,<br />
lud der Oberbürgermeister die Beigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden, die Vorsitzenden des<br />
Ausländerbeirates und des Arbeitskreises <strong>für</strong> Zuwanderung und Integration zu <strong>ein</strong>em sog.<br />
Entscheidertreffen <strong>ein</strong>. Thema war die Gestaltung der Arbeitsprozesse zur Erstellung <strong>ein</strong>es<br />
Integrationskonzeptes <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>. Vordergründig ging es um die Integration <strong>ein</strong>zelner Gruppen; letztlich<br />
geht es aber um die Zukunft unserer Stadt. Denn Vielfalt und Differenz werden zu <strong>ein</strong>er Bedingung von<br />
Wachstum, Prosperität und Wohlfahrt.<br />
Das Integrationskonzept <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> wird in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und der<br />
Hochschule Niederrh<strong>ein</strong> bis Ende des Jahres 2009 erarbeitet.<br />
Zur Strukturierung des Workshops, der am 20. und 21. März 2009 stattfand und an dem etwa fünfzig<br />
deutsche sowie Mitglieder mit Migrationshintergrund teilnahmen, wurden Prioritäten erarbeitet. Ein<br />
zweites Entscheidertreffen ist <strong>für</strong> September dieses Jahres vorgesehen. Ziel ist die Erarbeitung <strong>ein</strong>er<br />
Vorlage <strong>für</strong> den Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong>, die im Dezember 2009 beraten werden soll. Insgesamt bestand<br />
Konsens darüber, dass Integration von entscheidender Bedeutung <strong>für</strong> die Zukunft unserer Stadt ist.<br />
Qualifizierungsprojekt „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (Biwaq)<br />
Die Volkshochschule <strong>Krefeld</strong> hat <strong>für</strong> <strong>ein</strong> Qualifizierungsprojekt des Bundesministeriums <strong>für</strong> Verkehr, Bau<br />
und Stadtentwicklung <strong>ein</strong>e beantragte Fördersumme in Höhe von 945 000 Euro voll zu gesprochen<br />
bekommen. Die VHS hat sich mit <strong>ein</strong>em Konzept unter dem Titel „Die Menschen fördern – den Stadtteil<br />
stärken“ um Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds-Bundesprogramm „Soziale Stadt – Bildung,<br />
Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (Biwaq) beworben. Das <strong>für</strong> vier Jahre angelegte Qualifizierungsprojekt<br />
richtet sich insbesondere an Familien, Migranten, Hartz IV-Empfänger und Jugendliche im <strong>Krefeld</strong>er<br />
Süden mit dem Ziel, die Integration dieser Zielgruppe in Ausbildung und Arbeit zu fördern. In der<br />
Bundesrepublik sind wir die <strong>ein</strong>zige Volkshochschule, die Mittel aus dem Programm erhält.<br />
Erweiterung der Volkshochschule<br />
Die <strong>Krefeld</strong>er Volkshochschule wir um die Räume der früheren Grundschule Gartenstraße erweitert. Mit<br />
Geld aus dem Konjunkturpaket wird das Gebäude saniert. Weil immer mehr Schulen den Ganztag<br />
<strong>ein</strong>führen, steht die Volkshochschule vor Problemen: Ihr stehen zunehmend weniger Räume zur<br />
Verfügung, da die Schulen diese jetzt auch nachmittags benötigen. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen,<br />
die frühere Grundschule Gartenstraße zu sanieren und sie der Volkshochschule zur Verfügung zu stellen.<br />
Dort kann die VHS, die ihr Programm ausgeweitet hat, <strong>für</strong> Jugendliche und Migranten besondere<br />
Programme anbieten, die ganztags stattfinden. Zurzeit führt die VHS in 24 Klassen Integrationskurse<br />
durch. Diese werden derzeit über die ganze Stadt verteilt durchgeführt und können demnächst konzentriert<br />
an der Gartenstraße angeboten werden. Die Räume liegen nahe zur VHS-Zentrale, so dass sie von dort aus<br />
<strong>ein</strong>fach zu verwalten sind. Sechs Klassenräume gibt es in der Schule, durch Umbauten lässt sich <strong>ein</strong> siebter<br />
schaffen. Die Räume sind schön und hell, die Sanitäranlagen sind in Ordnung. Mit Mitteln aus dem<br />
Konjunkturpaket sollen die Fenster saniert sowie Außenfassade und Dach erneuert werden. Mit dem neuen<br />
Raumangebot setzt die VHS ihr erfolgreiches Wachstum der vergangenen Jahre fort. Im vergangenen Jahr<br />
erhielt die VHS <strong>Krefeld</strong> als <strong>ein</strong>zige Volkshochschule in Deutschland von der Europäischen Union knapp<br />
<strong>ein</strong>e Million Euro. Mit dem Geld sollten bis zu 320 Migranten der Südstadt integriert werden. Neben diesen<br />
Integrationskursen setzt die VHS weiterhin auf klassische Bildungsangebote und hat auch hier weiterhin<br />
guten Zuspruch. Das Programm der VHS enthält mehr als 1000 Angebote und wird in der Regel von mehr<br />
als 5000 Bürgern genutzt.<br />
Projekte zur Sprachförderung<br />
Rechtzeitig vor Beginn des neuen Kindergartenjahres 2007/2008 hat das Landesjugendamt des<br />
Landschaftsverbands Rh<strong>ein</strong>land (LVR) alle 49 beantragten Projekte zur Sprachförderung <strong>für</strong><br />
78
Vorschulkinder in der Stadt <strong>Krefeld</strong> bewilligt. Diese Sprachförderung hat nichts mit den Ergebnissen der<br />
Sprachstandserhebung „Delfin“ zu tun, sondern berücksichtigt schon vorher beantragte Projekte. Mit <strong>ein</strong>er<br />
Fördersumme von rund 100 000 Euro aus Mitteln des Landes NRW sind die <strong>Krefeld</strong>er Kindergärten<br />
bedacht worden, es handelt sich um 39 städtische Einrichtungen und zehn weitere in freier Trägerschaft.<br />
Rh<strong>ein</strong>landweit fördert der LVR in diesem Zusammenhang insgesamt 2 100 Projekte zur Sprachförderung<br />
<strong>für</strong> rund 21 000 Kinder mit <strong>ein</strong>em Förderwert von 4,33 Millionen Euro. Mit diesem Geld erhalten Kinder in<br />
75 Kommunen des Rh<strong>ein</strong>lands, die im Sommer 2008 schulpflichtig werden, noch vor ihrer Einschulung<br />
<strong>ein</strong>e gezielte Förderung zum Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache. Zielgruppe der<br />
bewilligten Projekte sind Kinder mit erheblichen Sprachdefiziten, insbesondere Kinder mit<br />
Migrationshintergrund. Denn viele Kinder können, auch wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind, bei<br />
der Einschulung nicht richtig deutsch.<br />
Wenn Kinder nicht richtig deutsch sprechen, haben sie es schwer, gute Schüler zu werden. Das<br />
Landesjugendamt des Landschaftsverbands Rh<strong>ein</strong>land (LVR) ist seit fünf Jahren in s<strong>ein</strong>em Gebiet <strong>für</strong> die<br />
Bewilligung von Projekten zur Sprachförderung im Vorschulalter zuständig, die aus Mitteln des Landes<br />
Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen finanziert werden. Damit setzt der LVR <strong>ein</strong>e Richtlinie des NRW-<br />
Familienministeriums zur Förderung der Sprachentwicklung von Kindern aus dem Jahr 2002 um.<br />
Die bewilligten Förderprojekte finden überwiegend in Kindertages<strong>ein</strong>richtungen statt. Mit den bewilligten<br />
Landesmitteln werden die durch die Sprachförderung entstehenden zusätzlichen Personalkosten<br />
bezuschusst. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen besteht im Wesentlichen darin, die Kinder spielerisch zum<br />
Sprechen anzuregen.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Integrationsfahrplan<br />
Der „<strong>Krefeld</strong>er Integrationsfahrplan“ wurde von Volkshochschule und anderen städtischen Einrichtungen<br />
in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege in <strong>ein</strong>em gem<strong>ein</strong>samen Projekt erarbeitet<br />
und soll die Integration von Neuzuwanderern erleichtern. Dazu wurde zunächst <strong>ein</strong> „Netzwerk <strong>für</strong><br />
Integration“ gebildet, in dem alle <strong>für</strong> Integration zuständigen <strong>Krefeld</strong>er Stellen jetzt eng zusammen<br />
arbeiten. Mit dem „<strong>Krefeld</strong>er Integrationsfahrplan“, den Migranten bei ihrem ersten Kontakt mit <strong>ein</strong>er der<br />
beteiligten Institutionen erhalten und dann bei allen ihren Besuchen in den verschiedenen Anlaufstellen<br />
mitnehmen sollen, wird deren bisherige Laufbahn <strong>für</strong> die Mitarbeiter der Behörden und Hilfsorganisationen<br />
transparent, so dass sie lückenlos daran anschließen können und die Betroffenen k<strong>ein</strong>e doppelten Wege<br />
gehen müssen.<br />
Landesprogramm „KOMM-IN“<br />
Seit 2005 beteiligt sich die Stadt <strong>Krefeld</strong> am Landesprogramm „KOMM-IN“. In diesem Rahmen<br />
entstanden bereits der <strong>Krefeld</strong>er Integrationsfahrplan und das Online-Migrations-Handbuch. Erschienen ist<br />
auch <strong>ein</strong> viersprachiger Gesundheitswegweiser (deutsch, englisch, russisch, türkisch). Neben <strong>ein</strong>er<br />
ausführlichen Einführung in das deutsche Gesundheitssystem enthält er <strong>ein</strong> umfangreiches Verzeichnis von<br />
Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Fachkrankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Beratungsstellen.<br />
Der Gesundheitswegweiser entstand in enger Zusammenarbeit von Volkshochschule,<br />
Gesundheitskonferenz beim Fachbereich Gesundheit, dem Arbeitskreis <strong>für</strong> ausländische Mitbürger,<br />
<strong>Krefeld</strong>er Ärzteschaft und Ärztekammer sowie den Krankenkassen. Der Gesundheitswegweiser ist<br />
erhältlich im Rathaus, in der Volkshochschule, beim Fachbereich Gesundheit und der Ausländerbehörde.<br />
Er wurde ausgelegt bei den Institutionen, die sich mit der Erstberatung von Migranten beschäftigen.<br />
Härtefallkommission/Ausländerrechtliche Beratungskommission<br />
Nachdem auf Landesebene <strong>ein</strong>e Härtefallkommission gebildet wurde, ist <strong>ein</strong>e derartige Institution auf<br />
lokaler Ebene nicht nur tatsächlich entbehrlich, sondern rechtlich auch nicht mehr zulässig. Aus diesem<br />
Grunde unterstützen wir die Einrichtung <strong>ein</strong>er ausländerrechtlichen Beratungskommission. Diese<br />
Kommission soll <strong>ein</strong> Ansprechpartner <strong>für</strong> Ausländer s<strong>ein</strong>, <strong>für</strong> die aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu<br />
79
<strong>ein</strong>er besonderen Härte führen würden. Die Kommission hat lediglich beratende Funktion. Ihre Ergebnisse<br />
sollen der Stadtverwaltung als Entscheidungshilfe bei Ermessensentscheidungen dienen. Der Kommission<br />
gehören Vertreter von Caritas und Diakonie, des Flüchtlingsrates, des Ausländerbeirates, des Arbeitskreises<br />
<strong>für</strong> Zuwanderung und Integration in <strong>Krefeld</strong>, der Ratsfraktionen, des Ausländer- und des Ordnungsamtes<br />
an.<br />
Arbeitsmarkt<br />
Neben der Priorität <strong>für</strong> Bildung, Ausbildung und Weiterentwicklung ist <strong>für</strong> uns das wichtigste Ziel die<br />
Schaffung von Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit können wir unmittelbar nicht beseitigen, wir müssen<br />
aber Rahmenbedingungen schaffen, die zu dem Ziel führen, die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern. Die<br />
Entwicklung in <strong>Krefeld</strong> zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen<br />
haben, auf dem richtigen Weg sind, der durch Daten und Fakten bestätigt wird, wonach die Arbeitsmarkt-<br />
und Beschäftigungslage in <strong>Krefeld</strong> besser geworden ist.<br />
Wir verlassen uns nicht auf andere. Wir schaffen selbst Rahmenbedingungen. Die Zentralstelle <strong>für</strong><br />
Beschäftigungsförderung der Stadt <strong>Krefeld</strong> ist <strong>ein</strong> erfolgreiches Modell <strong>für</strong> Neubeschäftigung und<br />
Qualifizierung, <strong>für</strong> Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprojekte. Diese erfolgreiche<br />
Zusammenarbeit (<strong>Krefeld</strong>er Arbeitsmarktpartnerschaft) hat <strong>ein</strong>en wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass<br />
die Arbeitslosenquote in <strong>Krefeld</strong> in den letzten zehn Jahren von 15,2 % (Januar 1998) auf nunmehr 11,4 %<br />
(Mai 2009) zurückgeführt werden konnte. Erfreulich ist auch der gleichzeitig zu verzeichnende Anstieg der<br />
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in <strong>Krefeld</strong> von 80.925 im Juni 2006 auf 82.075 im Juni<br />
2008 (aktueller Zahlen liegen nicht vor).<br />
Die in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>gerichtete kommunale Zentralstelle <strong>für</strong> Beschäftigungsförderung (Kom.ZFB) ergänzt die<br />
Tätigkeit der ARGE. Neben dem großen Feld der Jugendberufshilfe hat die Kom.ZFB mit der Umsetzung<br />
der Zusatzjobs, von Beratungsangeboten und andere Beschäftigungsprogrammen, ihren Schwerpunkt bei<br />
den Über-25-jährigen auf Arbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen gelegt. Aufgrund des Knowhow<br />
der Kom.ZFB können in Kooperation mit der ARGE weitere Beratungsangebote umgesetzt werden.<br />
Wir unterstützen das Projekt „<strong>Krefeld</strong> – fit <strong>für</strong> die Zukunft“. Mit diesem Projekt wollen die Agentur <strong>für</strong><br />
Arbeit, die Stadt <strong>Krefeld</strong> und <strong>Krefeld</strong>er Unternehmen die berufliche Weiterbildung und Förderung des<br />
Fachkräftenachwuchses verstärken. Für bestimmte Zielgruppen sind nach wie vor Programme, wie z.B.<br />
„Zusatzjobs“ oder „JobPerspektive“ notwendig.<br />
Außerdem tragen wir durch die Schaffung von günstigeren Rahmenbedingungen dazu bei, die<br />
Arbeitsmarktsituation in <strong>Krefeld</strong> zu verbessern. Dazu verweisen wir beispielhaft auf die Maßnahmen zur<br />
Standortsicherung der <strong>Krefeld</strong>er Unternehmen Siempelkamp, ThyssenKruppNirosta, Schmolz &<br />
Bickenbach und Chempark Uerdingen sowie die erfolgten Neuansiedlungen von Behörden und Betrieben.<br />
Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist auch im neuen Jahr <strong>ein</strong>e<br />
zentrale Aufgabe <strong>für</strong> uns. Wir werden mit den im Haushalt 2009 vorgesehenen Investitionen zu <strong>ein</strong>er<br />
Belebung des örtlichen Arbeitsmarktes beitragen. Dies wird dazu führen, dass die sich abzeichnende<br />
Finanzkrise in <strong>Krefeld</strong> abgemildert werden kann.<br />
Ausbildungsmarkt<br />
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt stellt sich deutlich besser dar als noch vor <strong>ein</strong>igen Jahren,<br />
zufriedenstellend ist sie aber noch nicht. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen zwei Jahre<br />
schlägt sich auch auf dem Ausbildungsmarkt nieder, viele Betriebe bilden wieder aus. Wir können aber erst<br />
zufrieden s<strong>ein</strong>, wenn alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, <strong>ein</strong>en<br />
Ausbildungsplatz gefunden haben. Bis das erreicht ist, bleibt noch <strong>ein</strong>iges zu tun.<br />
Nach Köln, Siegen, Iserlohn und Aachen ist <strong>Krefeld</strong> der Arbeitsagentur-Bezirk, der nach Berechnungen des<br />
Landesamtes <strong>für</strong> Statistik und Datenverarbeitung NRW bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen<br />
80
im vergangenen Jahr am meisten zulegen konnte - und zwar um gut vier Prozent. In absoluten Zahlen sieht<br />
das so aus: Knapp 4000 junge Menschen hatten 2008 bei der Ausbildungssuche Erfolg, das sind rund 150<br />
mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Ergebnis liegt <strong>Krefeld</strong> auch deutlich über dem NRW-Durchschnitt.<br />
Denn dort ist die Zahl der abgeschlossenen Verträge um knapp <strong>ein</strong>en Prozent zurück gegangen. Von den<br />
insgesamt 33 Arbeitsagentur-Bezirken kann <strong>für</strong> 2008 nur knapp die Hälfte mehr abgeschlossene<br />
Ausbildungsverträge vorweisen.<br />
Integrationsarbeit der ARGE<br />
Die ARGE <strong>Krefeld</strong> konnte auch <strong>für</strong> 2008 - wie schon in den Vorjahren - <strong>ein</strong>e positive Bilanz ziehen. Im<br />
Jahresdurchschnitt waren 2008 bei der ARGE <strong>Krefeld</strong> 9.509 arbeitslose Hartz-IV Empfänger gemeldet und<br />
damit 7,7 Prozent (794 Personen) weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit wurde deutlich gesenkt.<br />
Dabei kam uns die gute wirtschaftliche Entwicklung des ersten Dreivierteljahres entgegen, die hohe<br />
Kräftenachfrage hat die Beschäftigungschancen auch <strong>für</strong> Arbeitslose mit geringen Qualifikationen<br />
gesteigert. Die ARGE konnte ihre Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt noch <strong>ein</strong>mal ausbauen und<br />
ihre Maßnahmen passgenau und zielgruppenorientiert <strong>ein</strong>setzen.<br />
Mit rund 4.300 Einmündungen in Arbeit oder Ausbildung konnte die ARGE <strong>Krefeld</strong> ihr Vorjahresergebnis<br />
noch <strong>ein</strong>mal um 2,8 Prozent verbessern. Besonders günstig hat sich dabei die Situation der jungen<br />
Arbeitslosen entwickelt. Über 400 Jugendliche konnten <strong>ein</strong>e Ausbildung beginnen, weiteren 700 gelang<br />
<strong>ein</strong>e Arbeitsaufnahme. Damit hat sich die Zahl der Integrationen bei den Jugendlichen um 7,6 Prozent im<br />
Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Insgesamt konnten 1.113 Jugendliche ihre Arbeitslosigkeit beenden.<br />
Diese Erfolge konnten nur gelingen, weil unterschiedliche Eingliederungsprojekte in<strong>ein</strong>ander greifen und<br />
damit die Jugendlichen trotz <strong>ein</strong>er häufig verpatzten schulischen Laufbahn wieder Fuß fassen. Das seit<br />
Jahren etablierte <strong>Krefeld</strong>er Netzwerk Jugendarbeitslosigkeit ist dabei <strong>ein</strong> wichtiges Fundament. Jeder wird<br />
da abgeholt, wo er steht und fit gemacht <strong>für</strong> den Start ins Berufsleben.<br />
Dieses gute Ergebnis konnte auch durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln erreicht werden.<br />
Insgesamt hat die ARGE <strong>Krefeld</strong> 2008 knapp 21 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen<br />
investiert. Fast 4750 <strong>Krefeld</strong>er haben im vergangenen Jahr mit Hilfe der ARGE u.a. <strong>ein</strong>e Qualifizierung<br />
erhalten oder wurden bei der Arbeitsaufnahme durch Eingliederungszuschüsse unterstützt. Der Erfolg gibt<br />
der ARGE Recht. So sind zum Beispiel 50 Prozent der Teilnehmer <strong>ein</strong>er Qualifizierung <strong>ein</strong> halbes Jahr<br />
nach Abschluss der Maßnahme nicht mehr arbeitslos. Bei betrieblichen Trainingsmaßnahmen liegt der<br />
Wert sogar bei 60 Prozent. Die der ARGE im sogenannten Eingliederungsetat zur Verfügung gestellten<br />
Mittel sind zu über 96 % Prozent ausgeschöpft worden.<br />
Rund 28.000 Menschen in etwa 14.600 Bedarfsgem<strong>ein</strong>schaften wurden 2008 von der ARGE <strong>Krefeld</strong><br />
betreut. Besonders anerkennend ist der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE, die 2008<br />
trotz teilweise widriger Rahmenbedingungen rund 28.000 Bürgerinnen und Bürgern pünktlich die<br />
Leistungen zum Lebensunterhalt überwiesen haben und erhebliche Anstrengungen unternommen haben,<br />
vielen den Weg in <strong>ein</strong>e neue Beschäftigung zu ebnen. Die ARGE <strong>Krefeld</strong> erreichen im Jahr rund 5.500<br />
Neuanträge, hinzukommen durchschnittlich zweimal im Jahr Fortzahlungsanträge <strong>für</strong> die 14.600<br />
bestehenden Bedarfsgem<strong>ein</strong>schaften und <strong>ein</strong>e große Zahl von Einzelanträgen <strong>für</strong> Mehrbedarfe,<br />
Erstausstattungen und ähnliches.<br />
Schon im letzten Quartal 2008 hat sich <strong>ein</strong>e Abschwächung des Arbeitsmarktes abgezeichnet. Lag die Zahl<br />
der Integrationen in den ersten drei Quartalen über den Vorjahreswerten, sank sie im letzten Quartal 2008.<br />
Bereits Ende 2008 ist die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgegangen, mit deutlichen Folgen <strong>für</strong> die<br />
Arbeitslosengeld II-Empfangenden. Es ist zu be<strong>für</strong>chten, dass sich die Unternehmen wieder mehr als bisher<br />
auf gut ausgebildete und leistungsstarke Bewerber konzentrieren. Zurzeit bricht der Markt <strong>für</strong> Un- und<br />
Angelernte <strong>ein</strong>. In Folge des rückläufigen Stellenangebotes und des - bedingt durch den wirtschaftlichen<br />
Abschwung - steigenden Bewerberangebotes, wird sich die Situation <strong>für</strong> die Kundinnen und Kunden der<br />
ARGE verschärfen. Es ist zu be<strong>für</strong>chten, dass es die Langzeitarbeitslosen mit geringer Qualifikation 2009<br />
auf dem Arbeitsmarkt deutlich schwerer haben werden. Deshalb wird die ARGE 2009 besondere<br />
Anstrengungen unternehmen, um die Qualifikation der Bewerber und Bewerberinnen zu verbessern und<br />
81
<strong>ein</strong>en erheblichen Anteil des Budgets da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>setzen, damit erwerbsfähige Hilfebedürftige auch 2009 diese<br />
Chance nutzen und sich weiterbilden.<br />
Das <strong>Krefeld</strong>er Job-Center arbeitet deutlich besser als der NRW-Durchschnitt. In <strong>Krefeld</strong> werden<br />
erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger häufiger in Ausbildung oder Erwerbstätigkeit vermittelt als im NRW-<br />
Schnitt. Das <strong>Krefeld</strong>er Job-Center liegt damit auf Platz 8 in NRW. Wurden im Schnitt monatlich 2,5<br />
Prozent der Hartz-VI-Empfänger vermittelt, waren es in <strong>Krefeld</strong> 2,9 Prozent. Deutlich schneller als im<br />
NRW-Schnitt werden in <strong>Krefeld</strong> auch Widersprüche bearbeitet: Nach 2,3 Monaten wird im Schnitt <strong>ein</strong><br />
Widerspruch bearbeitet. Der Gesetzgeber fordert drei Monate.<br />
Umso erfreulicher ist es, dass die Verträge von 36 zuletzt befristet bei der ARGE beschäftigten<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Frühjahr 2009 in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt<br />
worden sind. Damit konnten Stabilität und Qualität der Arbeit in den ARGE enorm verbessert werden, zum<br />
Vorteil <strong>für</strong> die Kundinnen und Kunden, die ARGE und die Beschäftigten. Die unbefristeten Verträge geben<br />
den <strong>Krefeld</strong>er Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit und werden zu <strong>ein</strong>er Qualitätssteigerung bei<br />
der Aufgabenerledigung führen.<br />
Zukunft der ARGE<br />
Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitsgem<strong>ein</strong>schaften von Arbeitsagenturen und Kommunen<br />
(ARGE) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II bzw. Hartz IV) mit Urteil vom 20.12.2007 <strong>für</strong><br />
verfassungswidrig erklärt. Nachdem sich andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur <strong>für</strong><br />
Arbeit und Kommunen (z.B. Kooperative Jobcenter) rechtlich und tatsächlich als nicht realisierbar<br />
erwiesen haben, wurde vom Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e Verlängerung des ARGE-Vertrages zwischen der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> und der Agentur <strong>für</strong> Arbeit <strong>Krefeld</strong> bis Ende 2010 in der Erwartung beschlossen, dass bis<br />
dahin auf der Basis der o. a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts <strong>ein</strong>e gesetzliche Neuregelung<br />
erfolgt, auf deren Grundlage die Städte weiter <strong>ein</strong>e aktive Rolle bei der Bekämpfung der<br />
Langzeitarbeitslosigkeit wahrnehmen und sich mit ihren Mitgestaltungsmöglichkeiten auf diesem Feld<br />
<strong>ein</strong>bringen können.<br />
Die Praxis hat belegt, dass die regionalen Strukturen <strong>ein</strong>e optimale und zielgerichtete Arbeitsvermittlung<br />
leisten. Sie sind <strong>ein</strong> Erfolgsmodell. Die ARGEn und Optionskommunen sollten daher noch in dieser<br />
Legislaturperiode abgesichert werden. Auch über kreative Lösungsvorschläge <strong>für</strong> Alternativmöglichkeiten<br />
muss geredet werden. Es besteht mit Blick auf die sich weiter ausbreitende Wirtschafts- und Finanzkrise<br />
und deren unkalkulierbarer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dringender Reformbedarf. Die jüngsten<br />
Zahlen der Bundesagentur <strong>für</strong> Arbeit lassen in diesem Zusammenhang be<strong>für</strong>chten, dass es vorübergehend<br />
zu <strong>ein</strong>em deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommen wird. Zum ersten Mal seit Erfassung der<br />
Statistik war im März dieses Jahres, entgegen dem bisherigen Trend, k<strong>ein</strong> Aufschwung am Arbeitsmarkt zu<br />
verzeichnen. Dies deutet darauf hin, dass spätestens jetzt die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt<br />
angekommen sind. Wir müssen derzeit leider von <strong>ein</strong>em erhöhten Betreuungsbedarf ausgehen. Dies<br />
erfordert <strong>ein</strong> optimales Betreuungsangebot, wie das der Jobcenter und Optionskommunen.<br />
Angebot <strong>für</strong> Arbeitslose in <strong>Krefeld</strong><br />
Ein niedrigschwelliges Angebot <strong>für</strong> Arbeitslose in <strong>Krefeld</strong> hat die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
verlangt. Die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> wurde beauftragt, auf der Grundlage der koordinierten<br />
Arbeitsmarktpolitik <strong>ein</strong> niedrigschwelliges Angebot zur Stabilisierung von Menschen als Baust<strong>ein</strong> <strong>ein</strong>er<br />
aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>zurichten. Das diesbezügliche Konzept ist unverzüglich zu<br />
erarbeiten und <strong>ein</strong>er interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Beratung vorzulegen. Handlungs- und<br />
Beschäftigungsfähigkeit sind die zentralen Kategorien zur Beurteilung von Organisation und Steuerung<br />
<strong>ein</strong>er integrierten Arbeitsmarktpolitik. Die Träger des Arbeitslosenzentrums (ALZ) haben zunächst zu<br />
entscheiden, ob sie sich auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit auf der Grundlage der integrierten<br />
Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik und damit auf die Integration Arbeitsloser in die Arbeitsmärkte<br />
konzentrieren wollen. Ein Konzept unter den Bedingungen <strong>ein</strong>er aktivierenden Arbeitsmarktpolitik erfüllt<br />
den Grundsatz der Homogenität, ist subjektorientiert, organisiert Projekte und arbeitet ergebnisorientiert<br />
82
(Integrationen). Zielgenaue Beratungs- und Integrationshilfen, Leistungsver<strong>ein</strong>barungen, <strong>ein</strong> umfassendes<br />
Case Management, neue Instrumente und Maßnahmen und die damit verbundene Integrationskraft der<br />
Mitarbeiter/innen öffnen den Weg zur Integration in den Arbeitsmarkt. Auf der Basis der Entscheidung des<br />
Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> vom 11.12.2008, dem Arbeitslosenzentrum <strong>Krefeld</strong>/Meerbusch <strong>ein</strong>en Zuschuss in<br />
Höhe von 10.000 Euro zu gewähren, wurde zwischen der Stadt <strong>Krefeld</strong> und dem Arbeitslosenzentrum<br />
<strong>Krefeld</strong>/Meerbusch <strong>ein</strong>e Leistungsver<strong>ein</strong>barung abgeschlossen, auf deren Grundlage die Tätigkeit dieser<br />
Einrichtung fortgeführt wird.<br />
Gesundheitskonferenz<br />
Vorrangige Ziele der im Jahr 2000 gegründeten <strong>Krefeld</strong>er Gesundheitskonferenz sind der Erfahrungs- und<br />
Informationsaustausch sowie die Kooperation der im Gesundheitswesen tätigen Organisationen und<br />
Gruppen. Die Konferenz hat die Funktion <strong>ein</strong>es zentralen Koordinationsgremiums, unter dessen Dach alle<br />
schon bestehenden Gremien zusammengeführt werden. das sich ausführlich mit dem Thema „Senioren in<br />
<strong>Krefeld</strong>“. Aufgrund aktueller Zahlen und Prognosen liegt <strong>Krefeld</strong> im Landes- und Bundestrend. Die<br />
Gesellschaft wird immer älter und der Anteil älterer Menschen im Vergleich zu den jungen wird sich<br />
deutlich erhöhen. Aktuell gehört jeder fünfte <strong>Krefeld</strong>er der Altersgruppe 65 Jahre und älter an. Im Jahr<br />
2025 wird es jeder vierte s<strong>ein</strong>. Dem gegenüber wird die Zahl der unter 55-jährigen zurückgehen. Die<br />
höchsten Zuwachsraten werden die Gruppen der hoch betagten haben. Prognostiziert wird, dass trotz<br />
steigender Vitalität der Senioren, die Zahl der Pflegebedürftigen um gut 30 Prozent bis 2025 zunehmen<br />
wird. Während die Zahl der Pflegebedürftigen bei der Altersgruppe unter 85 im Vergleich zu heute nahezu<br />
konstant bleiben wird, wird sie in der Gruppe der über 86-jährigen sowohl in absoluten Zahlen als auch<br />
prozentual dramatisch steigen. Unterteilt man die Pflegebedürftigkeit in die drei Stufen leicht, mittel und<br />
Rundumversorgung, so sind die Zuwächse in der intensivsten Pflegestufe auch am höchsten.<br />
Angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen, psychischen und physischen Erkrankungen, mit denen<br />
alte Menschen heute statistisch rechnen müssen, geht es in der Diagnostik um die Mobilität der Senioren,<br />
um ihre Alltagskompetenz, um die Kognition, um die Bestimmtheit und ihre soziale Einbindung. Aus der<br />
Summe der Beobachtungen lassen sich dann Art und Umfang der Pflege bestimmen. Pflege heute<br />
b<strong>ein</strong>haltet <strong>ein</strong>en individuellen Therapieplan, aktivierende Pflege, die Ausrichtung auf R<strong>ein</strong>tegration (sofern<br />
noch möglich) in die häusliche Umgebung mit sozial flankierenden Maßnahmen.<br />
Neue Wohnkonzepte, wie sie beispielsweise <strong>für</strong> ältere Menschen mit psychischen, psychiatrischen und<br />
neurologischen Be<strong>ein</strong>trächtigungen in Haus Raphael verwirklicht werden, werden in Zukunft zunehmen.<br />
Für leichtere Fälle dagegen wird auf Wohnformen gesetzt, die Selbstorganisation noch unterstützen.<br />
Transferleistungen der Stadt <strong>Krefeld</strong> im sozialen Bereich<br />
Insgesamt belaufen sich die Transferleistungen Stadt <strong>Krefeld</strong> im sozialen Bereich <strong>ein</strong>schließlich<br />
Grundsicherung <strong>für</strong> Arbeitssuchende auf 152,9 Mio. Euro <strong>für</strong> das Jahr 2008 und auf 155,4 Mio. Euro <strong>für</strong><br />
das Jahr 2009. Der Umfang der Transferleistungen ist <strong>ein</strong>erseits Ausdruck der hohen sozialen<br />
Verantwortung, die sich in diesen Zahlen ausdrückt, andererseits aber auch Anlass <strong>ein</strong>er kritischen Prüfung,<br />
ob Art und Umfang weiterhin angemessen und vertretbar sind. Die konjunkturelle Entwicklung lässt<br />
be<strong>für</strong>chten, dass <strong>ein</strong>e Aufstockung der Haushaltsmittel im Laufe dieses Jahres erforderlich werden könnte.<br />
Arbeitsgruppe IV - Schule/Kultur<br />
Leiter/Stellvertreterin: Hans-Peter Kreuzberg/Ingeborg Müllers<br />
Schulentwicklung<br />
Mit dem neuen Schulentwicklungsplan der Stadt, der insbesondere den demographischen Wandel in den<br />
Blick nimmt, verfolgen wir das Ziel, die <strong>Krefeld</strong>er Schulen auf stark zurückgehende Schülerzahlen<br />
<strong>ein</strong>zustellen. Insbesondere im Grundschulbereich sollen möglichst viele Schulen erhalten bleiben, da wir an<br />
dem seit Jahrzehnten hochgehaltenen Prinzip „Kurze B<strong>ein</strong>e, kurze Wege“ festhalten wollen.<br />
83
Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Kooperationen zwischen verschiedenen Schulformen sowie<br />
Grundschulverbünde sinnvoll. Der „demographische Knick“ hat sich naturgemäß zunächst in den<br />
Grundschulen niedergeschlagen, so dass die weiterführenden Schulen bislang nicht in nennenswertem<br />
Ausmaß betroffen waren. Außer im Bereich der Hauptschulen kann <strong>für</strong> die nächsten Jahre <strong>ein</strong>e<br />
Bestandsgarantie <strong>für</strong> die <strong>Krefeld</strong>er Schulen der Sekundarstufen I und II gegeben werden.<br />
Aufgrund der zum Schuljahr 2008/2009 wegfallenden Schulbezirksgrenzen im Grundschulbereich ist es zu<br />
<strong>ein</strong>igen Verschiebungen bei den Schülerzahlen kommen, doch haben wir die Zügigkeit der jeweiligen<br />
Eingangsklassen festgeschrieben. Eine solche Festschreibung war nicht zuletzt deshalb notwendig, weil<br />
auch auf die begrenzten Raumkapazitäten Rücksicht zu nehmen war und ist. Weiterhin wird gelten, dass<br />
man sich in Beachtung der gesetzlichen Regelungen bei den Grundschulen um <strong>ein</strong>e wohnortnahe<br />
Versorgung bemühen muss, so dass „Kinder aus dem näheren Wohnumfeld vorrangig aufgenommen<br />
werden.<br />
Schülerentwicklung<br />
Das Ergebnis des Anmeldeverfahrens 2009/2010 bedeutet <strong>ein</strong>e Stabilisierung des gegliederten Schulwesens<br />
in <strong>Krefeld</strong>, auch wenn sich die allgem<strong>ein</strong>e demographische Entwicklung bei den Schulanmeldungen zu den<br />
allgem<strong>ein</strong>bildenden Schulen auszuwirken beginnt. Bei den Gymnasien fällt der Rückgang mit 26 Schülern<br />
von 845 (2008/2009) auf aktuell 819 Schüler moderat aus. Bei den Realschulanmeldungen deutet sich<br />
sogar <strong>ein</strong> Zuwachs von 20 Schülern an. Jedoch müssen von den 492 angemeldeten Schülern (Vorjahr 472)<br />
31 Schüler ihre Eignung <strong>für</strong> die Realschule im Rahmen des Prognoseunterrichtes bestätigen. Nach den<br />
deutlichen Rückgängen in den beiden letzten Anmeldeverfahren haben sich auch in diesem Jahr die größten<br />
Verluste bei den Gesamtschulen <strong>ein</strong>gestellt. Der Rückgang um 35 Schüler (2009/2010 – 647<br />
Anmeldungen) (2008/2009 – 682 Anmeldungen) überschreitet mit 5,1 v.H. deutlich den allgem<strong>ein</strong>en<br />
demographischen Faktor.<br />
Durch diese in den letzten Jahren feststellbare Abwärtsentwicklung gleichen sich Angebot und Bedarf von<br />
Gesamtschulplätzen in <strong>Krefeld</strong> immer mehr an. Von daher ist die wahlkampfbedingte neuerliche<br />
Diskussion um die Errichtung <strong>ein</strong>er vierten städtischen Gesamtschule nicht nachvollziehbar.<br />
Wir brauchen auch weiterhin gute und leistungsfähige Hauptschulen <strong>für</strong> die Kinder, <strong>für</strong> die die<br />
Grundschule diese Schulform empfiehlt, wenn sie <strong>für</strong> die weitere Förderung des Kindes am besten geeignet<br />
ersch<strong>ein</strong>t. Zum Erhalt dieser Schulform sind Überlegungen erforderlich, wie durch Kooperationen mit<br />
anderen Schulen bzw. Schulformen und durch <strong>ein</strong> Übergangsmanagement die Zukunftsfähigkeit zu sichern.<br />
Die Anmeldezahlen <strong>für</strong> die Grundschulen weisen auf die Fortsetzung des Schulrückganges in der<br />
Primarstufe hin. Es ist sehr bedauerlich, dass die Gem<strong>ein</strong>schaftsgrundschule (GGS) Alte Flur lediglich 11<br />
Anmeldungen erreichen konnte. Aufgrund des geltenden Schulrechts konnte an dieser Schule <strong>für</strong> das neue<br />
Schuljahr k<strong>ein</strong>e neue Eingangsklasse gebildet werden. Die Auflösung der Schule auf Antrag der<br />
Schulkonferenz zum Ende dieses Schuljahres ist leider die nicht zu vermeidende Konsequenz. Die Schüler<br />
der GGS Alte Flur werden ihre Schullaufbahn an benachbarten Grundschulen, die alle aufnahmefähig sind,<br />
fortsetzen.<br />
Die steigende Nachfrage nach Plätzen in der offenen Ganztagsschule ist zu begrüßen. Durch die Schaffung<br />
von circa 600 zusätzlichen Plätzen standen zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 insgesamt 2025 Plätze<br />
zur Verfügung. Die <strong>CDU</strong>-Fraktion wird sich auch <strong>für</strong> das laufende Schuljahr und die kommenden<br />
Schuljahre aufgrund der steigenden Nachfrage <strong>für</strong> die Einrichtung weiterer Gruppen <strong>ein</strong>setzen.<br />
Qualitätsentwicklung der Berufskollegs<br />
Im weiteren Beratungsverfahren wird die überarbeitete Schulentwicklungsplanung <strong>für</strong> die Berufskollegs<br />
Thema s<strong>ein</strong>. Entwicklungsschwerpunkte und Profilbildung sowie Handlungsempfehlungen und Kriterien<br />
<strong>für</strong> Investitionsentscheidungen werden im Vordergrund stehen.<br />
84
Ganztagsangebot in Schulen<br />
Neben dem Ganztagsangebot in der Primarstufe – bezogen auf <strong>Krefeld</strong> gibt es hier bereits <strong>ein</strong><br />
flächendeckendes Angebot an Offenen Ganztagsgrundschulen – wurde im Rahmen der sog.<br />
Ganztagsoffensive des Landes NRW den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Schulen der Sekundarstufe<br />
I als Schulen mit gebundenem Ganztag <strong>ein</strong>zurichten. Auf Grund <strong>ein</strong>es entsprechenden Antrags der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> wurde inzwischen am Gymnasium Horkesgath zum 01.08.2009, am Fichte Gymnasium zum<br />
01.08.2010 und an der Realschule Horkesgath zum 01.08.2010 der gebundene Ganztag genehmigt. Zurzeit<br />
finden Beratungen in <strong>ein</strong>er weiteren Realschule statt, auch noch zum 01.08.2010 in den gebundenen<br />
Ganztag <strong>ein</strong>zutreten.<br />
Für Schulen der Sekundarstufe I gibt daneben die Möglichkeit, <strong>ein</strong>e pädagogische Übermittagbetreuung an<br />
den Tagen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht anzubieten. Hiervon haben die meisten Schulen<br />
inzwischen Gebrauch gemacht.<br />
Eigenverantwortliche Schule<br />
Seit 2002 haben sich über sechs Jahren insgesamt 36 <strong>Krefeld</strong>er Schulen an dem landesweiten<br />
Modellprojekt „Selbstständige Schule“ beteiligt. Dieses Modellprojekt war das umfangreichste<br />
Innovationsvorhaben, das jemals an <strong>Krefeld</strong>er Schulen durchgeführt wurde. Auf Grund der überaus<br />
positiven Ergebnisse des Projektes hat das Land Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen durch das neue Schulgesetz<br />
mittlerweile allen Schulen die eigenverantwortliche Gestaltung des Unterrichts, der Erziehung und des<br />
Schul<strong>lebens</strong> im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragen, um die schulindividuellen<br />
und darüber hinaus die regionalen Belange angemessener <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e erfolgreiche und zukunftsfähige<br />
Schulentwicklung berücksichtigen zu können. Im Mittelpunkt der Bemühungen steht dabei die<br />
Verbesserung der Lern- und Lebenschancen aller Kinder und Jugendlichen an den <strong>Krefeld</strong>er Schulen.<br />
Das Modellprojekt hat gezeigt: Damit guter Unterricht in den Schulen gelingen kann, bedarf es vielfältiger<br />
gem<strong>ein</strong>sam auf<strong>ein</strong>ander abgestimmter Anstrengungen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Ebenso wichtig<br />
wie das Engagement der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und der Schulleitungen in den Schulen<br />
ist die Zusammenarbeit aller Bildungsakteure vor Ort, um <strong>ein</strong>e effektive Unterstützung der Schulen zu<br />
sichern.<br />
Auch nach Ende des Modellprojektes im Juli 2008 haben wir das im Rahmen des Modellprojektes<br />
entstandene regionale Bildungsnetzwerk weiter ausgebaut, um das Unterstützungs- und Beratungssysteme<br />
vor Ort effizient und nachhaltig im Dienst der <strong>Krefeld</strong>er Kinder und Jugendlichen nutzen zu können. Das<br />
Regionale Bildungsnetzwerk wird als institutionell übergreifende Organisationsformen von Schulträgern,<br />
Schulen, Schulaufsicht und weiteren Institutionen verstanden, die sich mit schulischer und beruflicher<br />
Bildung befassen bzw. <strong>ein</strong>en Bildungsauftrag haben. Sie ermöglichen Lernortkooperationen und<br />
unterstützen zahlreiche Funktionen in Bezug auf bildungspolitische, arbeitsmarktpolitische und<br />
sozialpolitische Frage- und Problemstellungen.<br />
Übergang von der Schule in den Beruf<br />
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die qualifizierte Ausbildung von Fachkräften<br />
dringlicher denn je und somit <strong>ein</strong>e Herausforderung <strong>für</strong> das Bildungs- und Ausbildungssystem. Einen<br />
besonderen Stellenwert nimmt hierbei die Berufswahlvorbereitung und –orientierung <strong>ein</strong>.<br />
Besonders betroffen sind jene Gruppen von Schülerinnen und Schülern, bei denen sich der Weg in <strong>ein</strong>e<br />
Berufsausbildung und/ oder Arbeit auf Grund ungünstiger Bedingungen, unzureichender schulischer<br />
Voraussetzungen und/oder sozialer, ethnischer bzw. geschlechtsspezifischer Benachteiligungen schwierig<br />
gestaltet.<br />
Beim Fachbereich Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst wurde deshalb hier<strong>für</strong> <strong>ein</strong> besonderer<br />
Arbeitsschwerpunkt „Übergangsmanagement“ <strong>ein</strong>gerichtet.<br />
85
Zum Aufgabenfeld des Übergangsmanagements zählt schwerpunktmäßig die Unterstützung von Schulen,<br />
Betrieben und anderen Institutionen bei der Initiierung, Planung, Organisation und Durchführung von<br />
Projekten zur Berufswahlorientierung und -vorbereitung sowie der Akquisition von Kooperationspartnern.<br />
Schulsanierung<br />
Die Zukunftsfähigkeit auch unserer Stadt hängt wesentlich von der Qualität der Schulbildung ab. Mit den<br />
durch das 2. Schulrechtsänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen des Schulgesetzes NRW setzt das<br />
Land den Rahmen <strong>für</strong> <strong>ein</strong> dynamisches und leistungsfähiges Schulsystem, das den Anforderungen der<br />
heutigen Zeit Rechnung trägt. Diesen Rahmen füllen wir durch unsere lokalen schul- und finanzpolitischen<br />
Möglichkeiten aus.<br />
Auf der Grundlage des vom Rat am 20.12.2001 beschlossenen mittelfristigen Schulinvestitionsprogramms<br />
(SIP) mit <strong>ein</strong>em Gesamtvolumen von rund 50 Mio. Euro wurden auch im Haushalt 2008/2009 sowie im<br />
Investitionsprogramm 2006-2010 die Finanzmittel <strong>für</strong> notwendige Schulinstandsetzungen, Schulbauten und<br />
Schulausstattung bereitgestellt (rd. 26,7 Mio. Euro <strong>für</strong> Bauunterhaltung und Brandschutz bei 13,0 Mio.<br />
Euro Einnahmen aus der Schulpauschale des Landes NRW <strong>für</strong> den Zeitraum von 2006-2010). Ziel ist es,<br />
die nach der Schulentwicklungsplanung notwendigen Neubauten (z. B. Grundschule Fischeln) zu errichten,<br />
das Schulinstandsetzungsprogramm fortzusetzen und das Programm <strong>für</strong> die informationstechnische<br />
Grundausstattung der <strong>Krefeld</strong>er Schulen zu realisieren. Mit den bereitgestellten Mitteln wird auch das 20-<br />
Millionen Euro umfassende Schulsanierungsprogramm, über das pro Jahr fünf Mio. Euro zur Verfügung<br />
gestellt werden, fortgeführt. Dazu gehört auch die Durchführung energetischer Maßnahmen an unseren<br />
Schulen, in die wir 15,8 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II im Bereich Bildung investieren, um die<br />
städtischen Schulen und Kindertages<strong>ein</strong>richtungen energetisch zu sanieren. Die freien Träger in <strong>Krefeld</strong><br />
erhalten aus den Bildungsmitteln bis zu vier Mio. Euro <strong>für</strong> die energetische Sanierung ihrer eigenen<br />
schulischen und vorschulischen Einrichtungen.<br />
Mahlzeitenangebot an Schulen<br />
Für den Schulträger besteht die Verpflichtung, den Schülern und Schülerinnen an Ganztagsschulen die<br />
Möglichkeit zu bieten, <strong>ein</strong> Mittagessen oder <strong>ein</strong>en Mittagsimbiss <strong>ein</strong>zunehmen. Diese Möglichkeit besteht<br />
inzwischen an allen Ganztagsschulen, an neuen Ganztagsschulen werden sie derzeit geschaffen. Eine<br />
städtische Förderung besteht derzeit <strong>für</strong> die Mittagsverpflegung, die bei Bedürftigkeit mit 1,50<br />
Euro/Essen/Tag aus dem Förderprogramm des Landes „K<strong>ein</strong> Kind ohne Mahlzeit“ unterstützt wird.<br />
Es ist zunächst Aufgabe der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder vor Schulbeginn und ggf. auch in den<br />
Unterrichtspausen mit <strong>ein</strong>em entsprechenden Frühstück zu versorgen. Da <strong>ein</strong>er Vielzahl von<br />
Erziehungsberechtigten dieser Verpflichtung aber offenbar nicht nachkommt, bieten inzwischen viele<br />
Schulen <strong>ein</strong>e Pausenverpflegung an. Dieser ist sehr unterschiedlich geregelt, z.B. durch<br />
Hausmeisterverkauf, Verpachtung des Cafeteriabereichs oder auch Organisation durch den Förderver<strong>ein</strong>.<br />
Alle Organisationsformen unterliegen jedoch dem Entscheidungsrecht der Schulkonferenz, die nach § 55<br />
Abs. 1 SchulG auch über Art und Umfang sowie über die Art des Vertriebes von Speisen und Getränken,<br />
die zum Verzehr in den Pausen bestimmt sind, entscheiden.<br />
Europaschule<br />
Zum Schuljahresbeginn 2007/2008 erhielt das Berufskolleg Uerdingen den Namenszusatz „Europaschule“.<br />
In <strong>ein</strong>er Europaschule wird dem Ziel der Weiterentwicklung der europäischen Dimension im<br />
Bildungswesen in besonderer Weise entsprochen. Dies wird zum <strong>ein</strong>en darin deutlich, dass Sprachen der<br />
europäischen Nachbarn in der Schule erlernt werden. Zum anderen engagieren sich Europaschulen weit<br />
über das gewöhnliche Maß hinaus bei Schüleraustausch, Schulpartnerschaften und der Integration von<br />
europäischen Themen in den Unterricht.<br />
Studienzentrum <strong>Krefeld</strong> (STZ)<br />
86
Eine neue Höchstmarke hat das Studienzentrum <strong>Krefeld</strong> (STZ) mit 937 <strong>ein</strong>geschriebenen Studierenden <strong>für</strong><br />
das Wintersemester 2008/09 erreicht. Damit setzte sich die positive Entwicklung weiter fort: Seit vier<br />
Jahren verzeichnet die Einrichtung der Fernuniversität Hagen <strong>ein</strong>en deutlichen Anstieg bei den<br />
Studierenden. Im Vergleich zum Wintersemester 2004/05 mit damals 399 Studierenden hat sich die Zahl<br />
sogar mehr als verdoppelt. Das Studienzentrum hat <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e wichtige Bedeutung, weil es vor Ort<br />
akademische Aus- und Weiterbildungsangebote <strong>für</strong> ganz unterschiedliche Zielgruppen anbietet. Deutlich<br />
an Attraktivität gewonnen hat das Studienzentrum auch durch den Umzug in das Behnisch-Haus. Durch die<br />
zentrale Lage im Herzen der Stadt können die Bedürfnisse der Studierenden in idealer Weise erfüllt<br />
werden. Dies zeigt unter anderem die Teilnehmendenzahl bei Veranstaltungen an Wochenenden. Gerade<br />
<strong>für</strong> die auswärtigen Studierenden ist die gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel optimal.<br />
Psychologischer Dienst der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Während der Psychologische Dienst der Stadt <strong>Krefeld</strong> im Jahr 2007 in insgesamt 1.551 Fällen von<br />
ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen wurde, waren es in 2008 insgesamt 1.523<br />
Fälle. Davon waren 874 Fälle neu angemeldet. Die anderen sind Übernahmen aus dem Vorjahr. Bezogen<br />
auf die Anmeldezahlen des Jahres 2007 handelt es sich um <strong>ein</strong>e Zunahme von 3,5 Prozent. Die Verteilung<br />
von männlich zu weiblich betrug dabei 65 Prozent zu 35 Prozent. Neben anderen sind die schulbezogenen<br />
Gründe der Inanspruchnahme des Dienstes stabil geblieben. Dabei waren Abklärung von Schulleistungen<br />
und Laufbahnberatung besondere Aspekte. Der Migrationshintergrund der Familien, die den Dienst<br />
aufsuchen, ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die Kooperation mit den kommunalen<br />
Familienzentren wurde im Berichtszeitraum konsequent fortgeführt. Die neue Schulpsychologin im<br />
Landesdienst hat ihre Arbeit im September 2008 aufgenommen. Für die Schulpsychologische<br />
Lernwerkstatt wurde im Juni 2008 <strong>ein</strong> Förderver<strong>ein</strong> gegründet. Die Mädchengruppe wurde zum zweiten<br />
Mal im Jahr 2008 zum Thema „Selbststärkung, Eigen-und Fremdwahrnehmung und Sozialkompetenz“<br />
angeboten.<br />
Der Psychologische Dienst will durch Einsatz s<strong>ein</strong>er fachlichen Kompetenzen <strong>ein</strong> möglichst hohes Maß an<br />
seelischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien erreichen, indem er beraterisch,<br />
therapeutisch und präventiv dazu beiträgt, dass sich junge Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend<br />
entfalten und sich aktiv mit den Anforderungen der Umwelt aus<strong>ein</strong>andersetzen können. Ziel ist es, die<br />
Erziehungs-, Beratungs- und Familienprobleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben. In besonderem<br />
Maße sollen Familien in sozialen Notlagen auf die Beratung zurückgreifen können. Darüber hinaus gilt es,<br />
die Vernetzung und Kooperation der verschiedenen familienorientierten Angebote im Rahmen der<br />
kommunalen Jugendhilfeplanung zu fördern und zu <strong>ein</strong>em abgestimmten System weiter zu entwickeln.<br />
Bewährt hat sich die offene Sprechstunde <strong>für</strong> Eltern, Kinder und Jugendliche, die montags von neun bis elf<br />
Uhr und donnerstags von dreizehn bis fünfzehn Uhr ohne Voranmeldung angeboten und in Anspruch<br />
genommen werden kann. Die Inanspruchnahme hat sich in 2008 im Vergleich zu Vorjahr von 120 auf 136<br />
Fälle erneut erhöht. An den Psychologischen Dienst wenden sich überwiegend Mütter (73 Prozent) aus<br />
eigener Initiative. In 70 Prozent aller Fälle wurden Beratungstermine ver<strong>ein</strong>bart, 30 Prozent der Fälle waren<br />
Einmalberatungen oder wurden an andere Fachstellen vermittelt.<br />
Im Jahr 2008 war <strong>ein</strong> wesentlicher Schwerpunkt die Erhaltung und Sicherung der Personalkapazität bei<br />
ansteigender Inanspruchnahme von Leistungen des Psychologischen Dienstes. Im Bereich der allgem<strong>ein</strong>en<br />
Erziehungsberatung wurde die Umstrukturierung der Familienberatung gemäß der neuen Landesrichtlinien<br />
fortgesetzt. Die Kooperation mit den neu gegründeten Familienzentren wurde ausgebaut. Im Bereich der<br />
Erziehungsberatung bei schulischen Problemen wurde das spezifische Förderangebot <strong>für</strong><br />
Teilleistungsstörungen im Rahmen der Schulpsychologischen Lernwerkstatt weiter fortgeführt. Die durch<br />
das Ministerium <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung des Landes NRW initiierte Versorgung der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
durch <strong>ein</strong>en landesbediensteten Schulpsychologen wurde ebenfalls im Jahr 2008 umgesetzt werden.<br />
Kulturetat 2008/2009<br />
87
Der Kulturetat der Stadt <strong>Krefeld</strong> wird - wie in den Vorjahren - s<strong>ein</strong>er Verantwortung <strong>für</strong> die Kultur in<br />
<strong>Krefeld</strong> gerecht. Er bleibt trotz notwendiger Einsparungen auch in 2008/2009 angemessen, um die<br />
öffentliche und die freie Kulturarbeit zu fördern. Der Kulturetat <strong>für</strong> die Jahre 2008/2009 umfasst trotz der<br />
bestehenden Konsolidierungszwänge <strong>ein</strong> Gesamtvolumen von rund 51 Mio. Euro.<br />
Die Entwicklung der Gesamtaufwendungen, aber auch der <strong>ein</strong>zelnen Haushaltsansätze, sind Belege <strong>für</strong><br />
Stabilität und Kontinuität im Kulturetat der Stadt <strong>Krefeld</strong>. Die Summe der kulturellen Zuschüsse der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> belief sich in 2008 auf rund 10,9 Mio. Euro und beträgt im Jahr 2009 rund 11,2 Mio. Euro.<br />
Der Umfang der Investitionen in 2008 und 2009 macht deutlich, welchen Stellenwert die Förderung der<br />
Kultur und der Kulturinstitute bei Stadtverwaltung und Politik hat: Neubau der Mediothek (Investition gut<br />
12,9 Millionen Euro), Sanierung des Stadttheaters (8,7 Mio. Euro), Sanierung des Kaiser-Wilhelm-<br />
Museums (13,5 Mio. Euro) und Sanierung Musikschule (3,2 Mio. Euro) sind die Großprojekte. Dies macht<br />
unter dem Strich Investitionen in die <strong>Krefeld</strong>er Kultur von insgesamt rund 38,3 Millionen Euro – darum<br />
beneiden uns viele Städte.<br />
Kaiser Wilhelm Museum<br />
Für die dringend notwendige Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museum stehen im Rahmen der mittelfristigen<br />
Finanzplanung ab 2007 bis 2010 insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung. Damit ist die Finanzierung des<br />
Sanierungs- und Modernisierungskonzeptes des Kaiser Wilhelm Museums, <strong>für</strong> das der Kostenrahmen auf<br />
11,7 Mio. Euro begrenzt wurde, weigehend gesichert. Der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> hat am 29.04.2009 auf<br />
Antrag der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> zum „Umbau/Sanierung des Kaiser Wilhelm<br />
Museums“ folgendes beschlossen:<br />
1. Die in der Sitzung des Kultur- und Denkmalausschusses am 17.03.2009 vorgestellte überarbeitete<br />
Entwurfskonzeption <strong>für</strong> die Modernisierung und Instandsetzung des Kaiser Wilhelm Museums – Vorlage-<br />
Nr. 4450/09 – wird <strong>für</strong> 13,5 Mio. Euro – ergänzt um folgende Maßgaben – umgesetzt:<br />
f) Die energetische Sanierung des Hauses erfolgt nach dem Stand der Technik mit Isolier- bzw.<br />
Kastenfenstern, Dämmung der Dachbereiche und <strong>ein</strong>er effektiven Wärmerückgewinnung.<br />
g) Die Ausstellungsflächen beider Obergeschosse werden klimatisiert.<br />
h) Die Auflagen des Brandschutzes werden nach Abstimmung mit Feuerwehr und Bauordnung erfüllt.<br />
i) Die Sicherheit gegen Einbruch und Diebstahl wird in Abstimmung mit dem Versicherer durch Einbau<br />
<strong>ein</strong>er Alarmanlage und durch entsprechende Sicherung von Fenster- und Türanlagen gewährleistet.<br />
j) Die Museumspädagogik wird um <strong>ein</strong>en cirka 25 Quadratmeter großen Vorraum erweitert.<br />
f) Es wird <strong>ein</strong>e Dachanhebung vorgenommen, um im Dachraum unausgebaut, noch rund 300<br />
Quadratmeter Raumkapazität <strong>für</strong> Abstellzwecke nutzen zu können und um auch <strong>für</strong> die Zukunft die Option<br />
auf Nutzung des Dachgeschosses zu erhalten.<br />
g) In die Dach<strong>ein</strong>deckung wird in Teilbereichen <strong>ein</strong>e Photovoltaikanlage <strong>ein</strong>gebaut.<br />
h) Im Sinne <strong>ein</strong>er dauerhaften Energie<strong>ein</strong>sparung soll <strong>für</strong> Heizung und Kühlung Erdwärme/Geothermie<br />
herangezogen werden.<br />
2. Der über die bereits erfolgte Etatisierung von 10 Mio. Euro hinaus gehende Finanzbedarf von 3,5 Mio.<br />
Euro ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 <strong>ein</strong>zuplanen.“<br />
Beuys-Werkgruppe<br />
88
Nach der Entscheidung von Helga Lauffs, die Sammlung Lauffs aus den <strong>Krefeld</strong>er Kunstmuseen<br />
abzuziehen und maßgebliche Kunstwerke zu veräußern, war <strong>ein</strong> möglicher Verkauf der Beuys-Werkgruppe<br />
be<strong>für</strong>chtet worden. Die Stadt <strong>Krefeld</strong> hatte seither intensive Anstrengungen auf verschiedenen Gebieten<br />
unternommen, um den Verbleib sämtlicher Arbeiten von Joseph Beuys in den Räumen des Kaiser-<br />
Wilhelm-Museums zu sichern. Fachleute hatten den möglicherweise zu erwartenden Versteigerungserlös<br />
der Beuys-Werkgruppe auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.<br />
Musikschule und Museum Burg Linn<br />
Nachdem es in den letzten Jahren bedauerlicherweise nicht gelungen ist, <strong>für</strong> bauliche Gestaltungs- und<br />
Entwicklungsmaßnahmen in/an beiden Kultur<strong>ein</strong>richtungen Musikschule und Museum Burg Linn<br />
Landeszuwendungen zu erhalten, haben die Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP sich darauf verständigt, die<br />
bauliche Situation und die Raumsituation beider Einrichtungen in <strong>ein</strong>em finanzwirtschaftlich vertretbaren<br />
Rahmen so zu verbessern, dass damit nicht nur <strong>ein</strong>e notwendige Substanzerhaltung, sondern auch <strong>ein</strong>e<br />
wünschenswerte Attraktivitätssteigerung verbunden ist.<br />
Um die diesbezüglichen Maßnahmen und Möglichkeiten unter den Aspekten der damit verbundenen<br />
Auswirkungen auf die Arbeit in/an den beiden städtischen Kultur<strong>ein</strong>richtungen Musikschule und Museum<br />
Burg Linn sowie der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen und Erträge verlässlich abschätzen zu<br />
können, wurden durch den Kultur- und Denkmalausschuss Ende 2007 Machbarkeitsstudien in Auftrag<br />
gegeben, um mögliche Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu untersuchen.<br />
Für das Museum Burg Linn bedeutet dies vorrangig die Durchführung von Substanz erhaltenden<br />
Maßnahmen im Bereich der Vorburg und der Burg mit <strong>ein</strong>em Investitionsvolumen von rd. 500.000 Euro,<br />
während im Bereich der Musikschule das in Haus Sollbrüggen zentrierte Raumangebot mit <strong>ein</strong>em<br />
Investitionsaufwand von 3,2 Mio. Euro erweitert werden soll, die in der mittelfristigen investiven<br />
Finanzplanung zur Verfügung stehen.<br />
Die Kritik an der Vergabe von „nur“ 750.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II <strong>für</strong> das Museum Burg Linn<br />
ist maßlos überzogen. Anstatt das Geld freudig anzunehmen und als ersten großen Schritt zur Sanierung der<br />
Vorburg zu betrachten wird genörgelt und Ratlosigkeit demonstriert. Der Museumsdirektor sollte sich<br />
positiv <strong>ein</strong>bringen und die Konkretisierung der nächsten Schritte <strong>ein</strong>leiten statt mit im Augenblick nicht<br />
realisierbaren Maximalforderungen die Diskussion zu erschweren<br />
Es ist zu begrüßen, dass mit der zur Verfügung stehenden Summe endlich die Kassensituation verbessert,<br />
der gewünschte Museumsshop <strong>ein</strong>gerichtet und weitere Teile der Gebäude-sanierung (Remise, Jagdschloss,<br />
Zehntscheune) betrieben werden können. Für die Schr<strong>ein</strong>erei wird <strong>ein</strong>e Zwischenlösung gefunden werden.<br />
.<br />
Selbstverständlich wird bei dieser Sanierung die zukünftige Nutzung der Remise <strong>für</strong> die Stadtgeschichte<br />
berücksichtigt werden. Gerade diese stadtgeschichtliche Abteilung liegt allen Beteiligten seit Jahren am<br />
Herzen. Die Bewahrung der Geschichte unserer Stadt durch den Erhalt der Burg und des Museums ist<br />
selbstverständliche Pflichtaufgabe.<br />
Entscheidend <strong>für</strong> die nächsten Maßnahmen wird die Frage s<strong>ein</strong>, was mit dem Paschhof geschieht. Hier war<br />
der Vorschlag der FDP, diesen zu verkaufen - bei gleichzeitigem Ruf nach höherer Bezuschussung durch<br />
das Konjunkturprogramm - kontraproduktiv und hat <strong>ein</strong>e Verwirrung über das Gesamtkonzept und die<br />
Reihenfolge der Sanierungsschritte hervor-gerufen.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Ratgsfraktion hat ihren Arbeitskreis „Kultur und Bau“, der sich bei der Sanierung des Kaiser-<br />
Wilhem-Museums und des Theaters bewährt hat, damit beauftragt, <strong>ein</strong> Konzept der Sanierungsabschnitte<br />
zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist auf die jüngsten Leistungen der Stadt <strong>für</strong> ihre „Kulturbauten“<br />
Bücherei (12,9 Mio. Euro), Kaiser-Wilhelm-Museum (13,5 Mio. Euro), Theater (9 Mio. Euro),<br />
Musikschule (3,2 Mio. Euro) und Südbahnhof (530.000 Euro) hinzuweisen.<br />
Mediothek<br />
89
Am 14.03.2002 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> beschlossen, den Theaterplatz und s<strong>ein</strong> Umfeld zu <strong>ein</strong>em<br />
Kulturschwerpunkt zu entwickeln und aufzuwerten, damit die <strong>Krefeld</strong>er City in ihrer Attraktivität gestärkt<br />
wird. Da zurzeit die Realisierung des Gesamtkonzeptes <strong>für</strong> den Theaterplatz all<strong>ein</strong> aus finanziellen<br />
Gründen nicht möglich ist, hinsichtlich der Stadtbücherei jedoch dringender Handlungsbedarf bestand,<br />
wurde zunächst der Neubau der Stadtbücherei am derzeitigen Standort auf dem Theaterplatz mit <strong>ein</strong>em<br />
Investitionsvolumen von rd. 12,9 Mio. Euro beschlossen und zwischenzeitlich umgesetzt. Die<br />
Inbetriebnahme erfolgte im April 2008. Der damit verbundene Anstieg der Nutzerzahlen hat uns veranlasst,<br />
den Ankaufsetat <strong>für</strong> 2009 um 100.000 Euro auf über 300.000 Euro aufzustocken.<br />
Theateretat<br />
Schon am 11. Dezember 2008 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> im Rahmen der Verabschiedung des<br />
Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossen hat, den notwendigen Mehraufwand <strong>für</strong> den Theaterhaushalt<br />
sowohl <strong>für</strong> die laufende Spielzeit (2008/2009) als auch <strong>für</strong> die nächste Spielzeit (2009/2010) mit jeweils<br />
rund 500.000 Euro zu etatisieren. Damit stellen beide Städte dem Gem<strong>ein</strong>schaftstheater pro Stadt und Jahr<br />
rund 11 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
In der Sitzung des Theaterkuratoriums am 03.02.2009 haben die Städte <strong>Krefeld</strong> und Mönchengladbach den<br />
vom Generalintendanten vorgelegten Haushaltsentwurf <strong>für</strong> die Spielzeit 2009/2010 im künstlerischpersonellen<br />
Bereich un<strong>ein</strong>geschränkt genehmigt und notwendige Kürzungen nur bei den Sachausgaben<br />
(Werbung, Datenverarbeitung, Verwaltungskosten) vorgenommen, so dass der Spielbetrieb in vollem<br />
Umfang gewährleistet ist. Die Räte der Städte <strong>Krefeld</strong> und Mönchenglach sind diesem Vorschlag in ihren<br />
Sitzungen am 04.02.2009 (Mönchengladbach) und am 05.02.2009 (<strong>Krefeld</strong>) gefolgt. Auf dieser Grundlage<br />
kann das Gem<strong>ein</strong>schaftstheater <strong>Krefeld</strong>-Mönchengladbach s<strong>ein</strong>e qualitätvolle Arbeit auch in Zukunft<br />
fortsetzen. Das gerade vorgelegte actori-Gutachten bietet die Chance, die Arbeit organisatorisch und<br />
finanziell auf <strong>ein</strong>e solide neue Basis zu stellen.<br />
Das Theaterkuratorium verabschiedete am 25.03.2009 <strong>ein</strong>en Rahmenfinanzplan, dem die Räte der Städte<br />
<strong>Krefeld</strong> und Mönchengladbach am 29.04.2009 mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Dieser soll bis zum<br />
Jahr 2015 gelten. Er sichert dem Theater ab nächstes Jahr <strong>ein</strong>en Zuschuss von knapp 22,9 Millionen Euro.<br />
Mönchengladbach und <strong>Krefeld</strong> zahlen ab dem nächsten Jahr zusammen noch <strong>ein</strong>mal 900.000 Euro mehr<br />
als bisher. Der neue Intendant Michael Grosse, der zwischenzeitlich <strong>ein</strong>en Vertrag <strong>für</strong> fünf Jahre<br />
unterschrieben hat, sagt zu, in diesem Rahmen <strong>ein</strong> qualitativ hochwertiges Theaterprogramm zu gestalten.<br />
Theatersanierung<br />
Gleichzeitig versetzen wir das Theater durch die Sanierung s<strong>ein</strong>er Spielstätte am Theaterplatz in <strong>Krefeld</strong> in<br />
die Lage, in <strong>ein</strong>em baulich und technisch verbesserten sowie optisch verschönerten Haus zu spielen. Da<strong>für</strong><br />
stehen in dem vom Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> am 11. Dezember 2008 beschlossenen Doppelhaushalt <strong>für</strong><br />
2008/2009 rund 8,7 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
Sanierung Südbahnhof<br />
Zwischen der Stadt <strong>Krefeld</strong> und dem Ver<strong>ein</strong> Werkhaus <strong>Krefeld</strong> e.V. wurde <strong>ein</strong> Vertrag über die zukünftige<br />
Nutzung des Südbahnhofs als Zentrum <strong>für</strong> interkulturelle Kulturarbeit unterzeichnet. Bevor das Werkhaus<br />
in <strong>Krefeld</strong>s Kulturzentrum an der Saumstraße mit der Programmarbeit beginnen kann, ist <strong>ein</strong>e Sanierung<br />
des ehemaligen Bahnhofs vor allem unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes nötig. Hierzu gibt die<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>en <strong>ein</strong>maligen Sanierungs- und Ausbaukostenzuschuss von 280 000 Euro. Nach <strong>ein</strong>er<br />
Grundsanierung Anfang der 1990er Jahre hatten über <strong>ein</strong>en längeren Zeitraum aus Sicherheitsgründen nur<br />
noch die Ateliers vermietet werden können. Ab dem Jahr 2010 wird voraussichtlich <strong>ein</strong> durchgängiger<br />
Veranstaltungsbetrieb möglich s<strong>ein</strong>. Schwerpunktbereiche sollen dabei Musik, Theater, Tanz, Literatur und<br />
bildende Kunst werden. Für den 2. Bauabschitt der Maßnahme werden im Rahmen des<br />
Konjunkturprogramms II rund 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.<br />
90
Freie Kulturarbeit<br />
Die Mittel, die die Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die freien Träger der Kulturarbeit aufbringt, sind <strong>ein</strong>e wichtige und<br />
unverzichtbare Zukunftsinvestition. Den freien Trägern der Kulturarbeit danken wir <strong>für</strong> deren<br />
beispielhaftes und unermüdliches Engagement bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der<br />
Kulturarbeit in <strong>Krefeld</strong>. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Arbeit der freien und öffentlichen Träger<br />
der Kulturarbeit auch durch den Haushalt 2008/2009 hilfreich und wirksam unterstützt werden kann.<br />
Kultur macht Reich<br />
Unter diesem Motto starteten die Städtischen Kultur<strong>ein</strong>richtungen <strong>Krefeld</strong>s ihre "Offensive <strong>Krefeld</strong>er<br />
Kulturinstitute". Mit ihrer Initiative wollen die genannten Einrichtungen auf das reiche kulturelle Angebot<br />
der Seidenstadt aufmerksam machen und in Zeiten kommunalen Geldmangels <strong>ein</strong> Zeichen <strong>für</strong> die<br />
Unverzichtbarkeit <strong>ein</strong>er kulturellen Vielfalt in <strong>Krefeld</strong> setzen. Ein Schwerpunkt der Kulturoffensive liegt in<br />
gem<strong>ein</strong>samen Aktionen. Unser Ziel ist es neue Impulse gegen den lähmenden Trend der Resignation zu<br />
setzen. Wir wollen zeigen, dass die Stadt zwar arm an Finanzen, aber reich an Kultur ist. Ein offenes<br />
Zusammenspiel der Einrichtungen soll bei der Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen das<br />
Bewussts<strong>ein</strong> <strong>für</strong> Kunst und Kultur schärfen. Kunst und Kultur sind existentielle Bestandteile städtischen<br />
Lebens. Sie wirken sich positiv auf die Wirtschaft, den Einzelhandel und die Lebensqualität <strong>ein</strong>er<br />
Gesellschaft aus.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Zoo<br />
Der <strong>Krefeld</strong>er Zoo wurde in die Lage versetzt, durch langfristige strategische Planungen <strong>für</strong> den Zeitraum<br />
von 10 bis 15 Jahren zu <strong>ein</strong>em modernen Zoo-Unternehmen umgestaltet zu werden, das sowohl<br />
zoologische wie ökonomische Aspekte unter Einhaltung der Regelungen der Gem<strong>ein</strong>nützigkeit anspricht.<br />
Die Grundlagen dieser Planungen liegen im „Zoo-Entwicklungsplan 2003+“ sowie im Bericht der<br />
Unternehmensberatung ICG Culturplan aus 2004. Das von der Geschäftsführung in Auftrag gegebene und<br />
in 2006 von der Firma „Tiergartengestaltung Wiesenthal“ dem Aufsichtsrat vorgestellte „Leitbild“ war <strong>ein</strong><br />
wichtiger Teil dieser Strategie, die der jungen GmbH als Orientierung und zur Existenzsicherung dient. Die<br />
Entwicklung des Leitbildes war schrittweise angelegt und die Mitarbeiter waren am Prozess und der<br />
Umsetzung beteiligt. Es versteht sich als Wegweiser, der Stärken und Schwächen des Zoos aufzeigt,<br />
All<strong>ein</strong>stellungsmerkmale entwickelt und diese <strong>für</strong> den Besucher deutlich macht, sowie alle Gehege und<br />
Tierhäuser, Besucherwege und Service-Einrichtungen in <strong>ein</strong>e neue räumliche und inhaltliche Beziehung<br />
setzt.<br />
Die Umsetzung zum "Zoo der Zukunft" wird nun in den <strong>ein</strong>zelnen Schritten <strong>ein</strong>er Detailplanung erfolgen.<br />
Auf Empfehlung der Firma Wiesenthal legte der Aufsichtsrat sieben größere Bauprojekte fest, die nach<br />
Maßgabe der Sicherstellung der jeweiligen Finanzierung von der Zooleitung in <strong>ein</strong>er Detailplanung<br />
realisiert werden. Die Priorisierung dieser Projekte erfolgte nach rechtlich und gesetzlich erforderlichen<br />
Kriterien sowie nach wirtschaftlich sinnvollen und attraktivitätssteigernden Maßnahmen. Der<br />
Kostenrahmen dieser Investitionen beläuft sich auf derzeit ca. 6 Mio. EUR. Die Priorisierung der<br />
Bauprojekte wurde bereits im Lagebericht 2005 vorgestellt; die Reihenfolge wird allerdings den jährlichen<br />
Gegebenheiten angepasst. So wurde aufgrund der vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellten<br />
Flächenerweiterung das erste Bauprojekt „Neubau des Wirtschaftshofes“ zurückgestellt, und <strong>für</strong> 2007<br />
zunächst die beiden Sanierungsprojekte „Regenwaldhaus“ und „Bauernhaus“ vorgezogen.<br />
In die Kapitalrücklage der Zoo <strong>Krefeld</strong> gGmbH wurden in 2005 und 2006 rd. 2,8 Mio. Euro <strong>ein</strong>gebracht. In<br />
2007 erfolgten <strong>ein</strong>e weitere Einlage von 1,4 Mio. Euro. Damit wird dem <strong>Krefeld</strong>er Zoo nach Änderung der<br />
Rechtsform das Kapital zur Verfügung gestellt, das <strong>für</strong> Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen dringend<br />
notwendig ist.<br />
Im Investitionsplan der der <strong>Krefeld</strong>er Zoo-Gesellschaft sind Ausgaben <strong>für</strong> die Planungen zur Erweiterung<br />
der Elefantenanlage ebenso vorgesehen wie <strong>für</strong> den Bau des Forscherhauses, <strong>ein</strong>e Vorhalle <strong>für</strong>s<br />
91
Regenwaldhaus sowie Spielplatz und Spielgeräte. Insgesamt sind da<strong>für</strong> 1,4 Millionen Euro vorgesehen, die<br />
aus der Rücklage entnommen werden sollen.<br />
„Musik macht stark“<br />
Ein neues Projekt unter dem Motto „Musik macht stark“ beginnt jetzt in der Musikschule <strong>Krefeld</strong>. Es fußt<br />
auf den Erfolgen aus dem kostenfreien musikalischen Elementarunterricht an der Kindertagesstätte Alte<br />
Gladbacher Straße, der durch den Erlös aus den fraktionsübergreifenden Altweiberfeten im Rathaus<br />
finanziert werden konnte. Als sich die Beteiligten zum zweiten mal zur Übergabe der Spendengelder <strong>für</strong><br />
den Zweck trafen, kam der Gedanke auf, diesen Unterricht, der nachhaltig das Selbstbewussts<strong>ein</strong> sowie die<br />
Sprach- und Sozialkompetenz der teilnehmenden Kinder fördert, an möglichst vielen <strong>Krefeld</strong>er<br />
Kindergärten – vor allem auch in sozialen Brennpunkten – anzubieten.<br />
Jedem Kind <strong>ein</strong> Instrument<br />
Mit den Möglichkeiten, die Aktion „Jedem Kind <strong>ein</strong> Instrument“, die bislang nur <strong>für</strong> das Ruhrgebiet gilt,<br />
befasste sich auf Antrag der <strong>CDU</strong>-Fraktion der Ausschuss <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung. Dabei wurden<br />
auch die bereits bestehenden Kooperationen der Musikschule mit verschiedenen <strong>Krefeld</strong>er Schulen<br />
erläutert, die durch <strong>ein</strong>e Anfrage dieser Schulen an die Musikschule zustande gekommen sind.<br />
Dabei werden derzeit rund 230 Schüler in 14 Schulen in Musikalischer Grundausbildung unterrichtet,<br />
darüber hinaus gibt es verschiedene Angebote zum Instrumentalunterricht. Für die Aktion „Jedem Kind <strong>ein</strong><br />
Instrument“ müssten sich, falls es auf <strong>Krefeld</strong> erweitert würde, sowohl Schulen als auch Musikschule<br />
bewerben. Es handelt sich also nicht um <strong>ein</strong> „muss“ <strong>für</strong> alle Schulen und auch nicht um <strong>ein</strong> „muss“ <strong>für</strong> alle<br />
Schüler, wenn sich <strong>ein</strong>e Schule zum Mitmachen entschließt. Die Erkenntnisse im Ruhrgebiet zeigen, dass<br />
bei teilnehmenden Schulen rund 40 bis 50 Prozent der Schüler erreicht werden. Von denen machen dann<br />
aber rund 90 Prozent weiter, die Akzeptanz sei also sehr hoch.<br />
Die Schulverwaltung führt derzeit <strong>ein</strong>e Abfrage nach dem Bedarf <strong>ein</strong>es solchen Angebots an <strong>Krefeld</strong>s<br />
Schulen durch und berichtet dem Ausschuss dann wieder. In dem Zusammenhang soll dann auch <strong>ein</strong> in den<br />
Ausschuss <strong>ein</strong>gebrachter <strong>CDU</strong>-Antrag beraten werden.<br />
Über Ziele, Chancen, Erfahrungen und Entwicklungen dieses Projekts mit Programmcharakter ließ sich die<br />
Arbeitsgruppe "Schule/Kultur" der <strong>CDU</strong>-Stadratsfraktion durch den Projektleitenden Direktor der Stiftung,<br />
Manfred Grunenberg, informieren. Der <strong>Krefeld</strong>er Musikschulleiter Ralph Schürmanns, der an der<br />
Informationsveranstaltung der <strong>CDU</strong>-Arbeitsgruppe teilnahm, berichtete s<strong>ein</strong>erseits über die Arbeitsfelder<br />
s<strong>ein</strong>es Instituts im Bereich der vorschulischen Bildung im Rahmen der Zusammenarbeit mit<br />
Kindertagesstätten und der schulischen Bildung, die in Anlehnung an das Projekt "Jedem Kind <strong>ein</strong><br />
Instrument" schwerpunktmäßig an <strong>Krefeld</strong>er Grundschulen erfolgt.<br />
Durch den Ausschuss <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung der Stadt <strong>Krefeld</strong> vom 14. Oktober 2008 ist der<br />
Musikschule der "Bildungsauftrag" erteilt worden, die Kooperation mit den <strong>Krefeld</strong>er Grundschulen<br />
möglicherweise nach dem Vorbild von "Jeki" auszuweiten. Darauf hin hat die Musikschule <strong>ein</strong> Konzept<br />
erarbeitet, unter welchen Bedingungen schon vor dem Jahr 2011 Kooperationen mit <strong>Krefeld</strong>er<br />
Grundschulen nach dem Vorbild von "Jeki" möglich wären. Das Konzept wird dem Schulausschuss<br />
demnächst vorgestellt.<br />
Sollte ab 2011, wie von der Landesregierung Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen angekündigt, das Projekt "Jedem Kind<br />
<strong>ein</strong> Instrument" landesweit umgesetzt werden, wird zu prüfen s<strong>ein</strong>, ob und wie <strong>ein</strong>e Kooperation zwischen<br />
der Stiftung "Jedem Kind <strong>ein</strong> Instrument" und der <strong>Krefeld</strong>er Musikschule erfolgen kann.<br />
Geismühle<br />
Die Geismühle, <strong>Krefeld</strong>s Wahrzeichen an der Autobahn A57, nach der auch die nahe gelegene Raststätte<br />
benannt wurde, ist wieder funktionsfähig. Jahrzehnte stand die annähernd 700 Jahre alte Mühle still. In<br />
92
und drei Jahren hat es der Bauver<strong>ein</strong> Geismühle mit finanzieller Unterstützung des Landes und der Stadt<br />
geschafft, das historische Bauwerk vor dem Verfall zu retten und zu sanieren.<br />
Jüdisches Gem<strong>ein</strong>dezentrum und neue Synagoge<br />
An der Wiedstraße in <strong>Krefeld</strong> sind das neue Jüdische Gem<strong>ein</strong>dezentrum und die neue Synagoge <strong>ein</strong>geweiht<br />
worden. Jüdisches Leben hat in <strong>Krefeld</strong>er wieder s<strong>ein</strong>en Platz. An dem neuen Zentrum des jüdischen<br />
Gem<strong>ein</strong>de<strong>lebens</strong> in <strong>Krefeld</strong> ist gut fünf Jahre gebaut worden. Teil des Gebäudekomplexes in der Innenstadt<br />
ist <strong>ein</strong>e Synagoge <strong>für</strong> 300 Gläubige, außerdem gehören dazu <strong>ein</strong> Foyer, <strong>ein</strong> Gem<strong>ein</strong>desaal mit fast 200<br />
Plätzen, <strong>ein</strong>e Bibliothek, <strong>ein</strong> Innenhof, im Untergeschoss Räume <strong>für</strong> Religionsunterricht und<br />
Jugendgruppen sowie <strong>ein</strong>e Mikwah, <strong>ein</strong> rituelles Bad, und Sitzungs- und Verwaltungsräume. Der jüdischen<br />
Gem<strong>ein</strong>de in <strong>Krefeld</strong> gehören derzeit rund 1.100 Gläubige an, die am gesamten linken Niederrh<strong>ein</strong> leben.<br />
Arbeitsgruppe V - Umwelt/Energie<br />
Leiter/Stellvertreter: Werner Siebertz/Helmut Horn<br />
<strong>Krefeld</strong>-Netz Natur<br />
Wir sind <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en Naturschutz, der nicht gegen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht<br />
wird. In der Naturschutzpolitik setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Wirksamer Naturschutz ist<br />
nur mit den betroffenen Landwirten und Bürgern möglich. Wir wollen das <strong>Krefeld</strong>-Netz Natur weiter<br />
ausbauen und die Zahl der Biotopverbundprojekte weiter erhöhen.<br />
Wir haben in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>en Landschaftsplan aufgestellt, um die in großen Teilen noch typische<br />
niederrh<strong>ein</strong>ische Landschaft in ihrem Wirkungsgefüge und in ihrem Ersch<strong>ein</strong>ungsbild zu bewahren oder<br />
dort, wo sie bereits geschädigt ist, in <strong>ein</strong>en naturnahen Zustand zurückzuführen. Wir sind darauf bedacht,<br />
<strong>ein</strong>erseits die natürlichen Grundlagen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu erhalten,<br />
andererseits der Bevölkerung in den dichtbesiedelten Gebieten <strong>ein</strong>en angemessenen Raum <strong>für</strong> die Erholung<br />
anzubieten unter Beachtung des Biotop- und Artenschutzes.<br />
Nur durch <strong>ein</strong>en konsequenten Naturschutz kann der Verlust an biologischer Vielfalt und des<br />
Artenreichtums reduziert werden. Ansonsten drohen diese unwiderruflich verloren zu gehen. Wir können<br />
es uns nicht leisten, durch den Verlust an biologischer Vielfalt uns unserer Zukunftschancen zu berauben.<br />
Energiemanagement<br />
Im Zusammenhang mit der geplanten Optimierung des Gebäudemanagements streben wir auch <strong>ein</strong>e<br />
Verbesserung des Energiemanagements <strong>für</strong> alle städtischen Gebäude an, über das die Energie<strong>ein</strong>sparung<br />
und Energieeffizienz gesteigert werden soll. Ziel ist es, den Energieverbrauch in städtischen Gebäuden<br />
allgem<strong>ein</strong> dauerhaft zu senken. Dabei ist zwischen strategischem und operativem Energiemanagement zu<br />
unterscheiden. Beim strategischen Energiemanagement handelt es sich um langfristige Konzeptionen, die<br />
gebäudeübergreifend die energetische Strategie und Ausrichtung <strong>ein</strong>er Kommune bestimmen. Praxisnah<br />
und auf konkrete Einzelobjekte bezogen kennzeichnet das operative Energiemanagement Untersuchungen<br />
und Maßnahmen zur messbaren Reduktion des jeweiligen Energieverbrauchs. Entsprechende Konzepte<br />
werden erarbeitet und umgesetzt. Zunächst jedoch müssen da<strong>für</strong> mit <strong>ein</strong>em Gebäudekataster, <strong>ein</strong>em<br />
Schadenskataster und <strong>ein</strong>em Energiekataster die erforderlichen Daten und Fakten erfasst werden. Die<br />
entsprechenden Entscheidungen haben wir getroffen.<br />
Waldwirtschaft<br />
Im Bereich der Stadt <strong>Krefeld</strong> befinden sich 1.000 ha Wald. Hiervon sind circa 860 ha städtischer Wald. 140<br />
ha befinden sich überwiegend im Privatbesitz. Der überwiegende Teil der Wälder befindet sich auf der<br />
Niederterrasse wie das Hülser- und Orbroicher Bruch. Der Hülser Berg ragt als Relikt der vorletzten Eiszeit<br />
aus der Niederterrasse heraus. Auf der Mittelterrasse (Stadtwald und Forstwald) wachsen überwiegend<br />
Buchenwälder. Diese Standorte sind sehr wuchskräftig, was an über 40m hohen Buchen erkennbar ist. Der<br />
93
Wald wird naturnah bewirtschaftet. Die erzeugten Produkte wie Stamm- und Industrieholz sowie<br />
Kaminholz werden lokal und regional vermarktet. Die Wälder der Stadt <strong>Krefeld</strong> werden sehr stark von der<br />
erholungssuchenden Bevölkerung wie Spaziergänger, Jogger, Reiter und Fahrradfahrer angenommen. Ein<br />
entsprechendes Wegenetz steht zur Verfügung. Darüber hinaus befinden sich in den Wäldern 6 Wildgehege<br />
mit verschiedenen Tierarten. Die Stadt <strong>Krefeld</strong> ist seit 1996 Naturwaldgem<strong>ein</strong>de des Naturschutzbundes<br />
Deutschland. Neben den kommunalen Waldflächen der Stadt <strong>Krefeld</strong> gehört auch die Stiftung Waldgut<br />
Schirmau in der Eifel dazu.<br />
Dem <strong>Krefeld</strong>er Wald geht es im Vergleich zum Vorjahr etwas besser. Das geht aus dem<br />
Waldschadensbericht <strong>für</strong> 2007 hervor, den der Umweltausschuss jetzt zur Kenntnis nahm. Etwa 43 Prozent<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Bäume können als gesund angesehen werden. Dieses Ergebnis ist <strong>ein</strong>e Verbesserung von<br />
acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 50 Prozent der Wälder sind leicht kränkelnd (Schadstufe I,<br />
Vorjahr 53) und sieben Prozent sind krank (Vorjahr zwölf). Das Schadensbild bei der Eiche, die<br />
Stadtförster Arno Schönfeld-Simon „als die Problem-Baumart <strong>Krefeld</strong>s“ bezeichnete, weil sie die<br />
deutlichsten Schäden aufweist, ist im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. Die meisten dieser<br />
<strong>ein</strong>drucksvollen Bäume bewegen sich in ihrem Schadensbild an der Grenze zur Schadensklasse II, krank,<br />
mit Blattverlusten zwischen 16 und 60 Prozent.<br />
Im Vergleich zum Land sieht der <strong>Krefeld</strong>er Wald gut aus. Landesweit galten im vergangenen Jahr 29<br />
Prozent der Wälder als gesund (<strong>Krefeld</strong>: 43) 44 Prozent befanden sich leicht kränkelnd in der Schadstufe I<br />
(<strong>Krefeld</strong>: 50) und 27 Prozent der Bäume gelten landesweit als krank oder gar als abgestorben (<strong>Krefeld</strong>: 7).<br />
Nach wie vor spielen auch die Versauerung des Bodens und <strong>ein</strong>e gewisse Nährstoffarmut <strong>ein</strong>e Rolle. Eine<br />
Kalkung der Wälder in regelmäßigen Abschnitten – dieses Jahr soll im nördlichen Hülser Bruch gekalkt<br />
werden – ist auch in <strong>Krefeld</strong> erforderlich.<br />
Seit 1986 wird im städtischen Waldbesitz <strong>ein</strong>e Sondererhebung von Waldschadens-Stichproben gemäß der<br />
landesweit vorgegebenen Methodik durchgeführt. Landesweit steht <strong>ein</strong> untersuchter Bestand <strong>für</strong> 880<br />
Hektar Waldfläche. Bei der Sonderuntersuchung in <strong>Krefeld</strong> repräsentiert dagegen <strong>ein</strong> untersuchter Bestand<br />
<strong>ein</strong>e Fläche von 75 Hektar, womit die <strong>Krefeld</strong>er Erhebung den Waldzustand erheblich genauer beschreibt.<br />
In den untersuchten Beständen wurden je dreimal fünf Baumgruppen auf ihre Blatt- oder Nadelverluste<br />
sowie auf Verfärbung und sonstige auffallende Drittschäden durch Pilze und Insekten geprüft.<br />
Im Etat 2007 wurden <strong>für</strong> die Durchführung von Aufräumarbeiten, die als Folge des Orkans „Kyrill“<br />
notwendig geworden sind, 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um anschließend auf der Grundlage <strong>ein</strong>es<br />
mittelfristigen Konzeptes die notwendigen Nachpflanzungen durchzuführen. Dieses Konzept – wie auch<br />
die beispielhafte Aktion „3333 Bäume <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>“ – werden begrüßt und unterstützt.<br />
Am Bromelter Dyk, <strong>ein</strong> Wirtschaftsweg in der Nähe von Hüls, wachsen etliche Exemplare der<br />
Schwarzpappel (Populus nigra). Der Fachbereich Grünflächen hatte hier vor rund 20 Jahren diese genetisch<br />
r<strong>ein</strong>en und heute selten gewordenen Schwarzpappeln gepflanzt. Diese ver<strong>ein</strong>zelt stehenden Bäume sollen<br />
nun durch 30 Nachpflanzungen ergänzt werden, um so <strong>ein</strong>en alleeartigen Charakter dieses Weges<br />
herzustellen. Zur Vorbereitung werden jetzt niedrig stehendes Gehölz und Gebüsch zurückgeschnitten, ehe<br />
die 30 jungen Pappeln gepflanzt werden.<br />
Naturwaldgem<strong>ein</strong>de <strong>Krefeld</strong><br />
1996 bekam <strong>Krefeld</strong> als erste Großstadt Deutschlands vom Naturschutzbund (NABU) den Titel <strong>ein</strong>er<br />
„Naturwaldgem<strong>ein</strong>de“ verliehen. Der Titel wird nur an solche Städte und Kreise verliehen, die hinsichtlich<br />
der Waldbewirtschaftung <strong>ein</strong>e ganze Reihe von Kriterien und ökologischen Forderungen erfüllen, die der<br />
NABU aufgestellt hat. Das damit verbundene Vertragswerk hat <strong>ein</strong>e Laufzeit von zehn Jahren. Und so<br />
prüften nach den Sommerferien 2006 NABU-Experten erneut, ob <strong>Krefeld</strong> diese naturnahen<br />
Waldbewirtschaftungskriterien nach wie vor erfüllt. Das Ergebnis fiel positiv aus. <strong>Krefeld</strong> ist die erste<br />
Großstadt in Deutschland, die den Titel <strong>ein</strong> zweites Mal bekommt.<br />
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Zu den Kriterien des NABU gehören Forderungen wie der Verzicht auf den großflächigen Kahlschlag in<br />
den Wäldern, <strong>ein</strong>e gezielte Naturverjüngung, die sich an ortstypische Baumarten hält, den Verzicht auf den<br />
Einsatz von Chemikalien und den Gebrauch schwerer Maschinen im Wald und die Überlassung von<br />
Teilflächen in den Wäldern <strong>für</strong> den Wildwuchs.<br />
<strong>Krefeld</strong> kann auf s<strong>ein</strong>en 1 000 Hektar Waldflächen, fast 97 Prozent davon sind im städtischen Besitz,<br />
diesen Forderungen zu <strong>ein</strong>em großen Teil entsprechen. „Für die Naturverjüngung müssen wir alle unsere<br />
Wälder in größeren Abständen kalken“, räumte Stadtförster Arno Schönfeld-Simon <strong>ein</strong>, aber sonst kommt<br />
k<strong>ein</strong>e Chemie zum Einsatz. Die <strong>Krefeld</strong>er Rückepferde, die Kaltblüter Max und Norman (<strong>ein</strong>s davon ist<br />
übrigens vom NABU gestiftet), sind stadtweit beliebt und bekannt als „Medienstars“ in der Region, weil<br />
sie weit und breit die <strong>ein</strong>zigen ihrer Art sind. Selbstverständlich waren auch sie zur Urkundenverleihung ins<br />
<strong>Krefeld</strong>er Umweltzentrum nach Hüls gekommen. Sie ersetzen den Einsatz von schweren Maschinen, die<br />
den empfindlichen Waldboden beschädigen würden. Und das vierb<strong>ein</strong>ige Doppel ist nicht das erste s<strong>ein</strong>er<br />
Art, das in <strong>Krefeld</strong> die schweren Dienste des Baumstammschleppens tut.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Wald ist Laubwald, Nadelwald hat hier nur <strong>ein</strong>en Anteil von weniger als vier Prozent. Auf der<br />
sogenannten Niederterrasse dominieren Erlen und Eschen, auf der rh<strong>ein</strong>entfernteren Mittelterrasse Eichen<br />
und Buchen. 50 Hektar hat die Stadt im Hülser und im Latumer Bruch aus der Nutzung heraus genommen.<br />
In diesen sich selbst überlassenen Waldteilen haben sich wieder seltene Vögel angesiedelt, auch bestimmte<br />
Spechtarten sind hier heimisch geworden. Rund 4 000 Festmeter Holz beträgt der städtische Einschlag in<br />
den Wäldern pro Jahr im Schnitt, hier und da ist es auch mal <strong>ein</strong> wenig mehr, wenn <strong>ein</strong>e größere Zahl der<br />
ortsuntypischen und jetzt hieb reif werdenden Pappeln fallen müssen.<br />
Projekt „Niepkuhlenzug“<br />
Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wird in Zukunft <strong>ein</strong>e wichtige Rolle spielen und<br />
neue Herausforderungen <strong>für</strong> das Gebiet Niepkuhlen bedeuten. Die EU-Richtlinie steht <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e integrierte<br />
Gewässerschutzpolitik in Europa, die auch über Staats- und Ländergrenzen hinweg <strong>ein</strong>e koordinierte<br />
Bewirtschaftung der Gewässer innerhalb der Fluss<strong>ein</strong>zugsgebiete bewirken soll. Sie führt zu <strong>ein</strong>er<br />
Harmonisierung des Gewässerschutzes innerhalb der zusammenwachsenden Gem<strong>ein</strong>schaft und werde zu<br />
<strong>ein</strong>er Verbesserung des Zustands der Gewässer beitragen.<br />
Konkret anstehende Projekte sind die Ausweitung des Gewässerprofils am Flohbusch, und Durchbrüche<br />
mit Brückenbauten in den Bereichen Busenpfad/ Hermann-Kresse-Weg, und an der Maria-Sohmann-<br />
Straße. Der Charakter der Niepkuhlen als Erholungsgebiet <strong>für</strong> alle Generationen müsse dabei vertieft<br />
werden. Hierzu gehört auch die Einbeziehung von Barriere freien Wegen.<br />
Programm Klimaschutzinitiative Kommune<br />
Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres 2008 <strong>ein</strong>e umfassende Klimaschutzinitiative mit dem Ziel<br />
gestartet, die Potenziale <strong>für</strong> den Klimaschutz durch die Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung<br />
regenerativer Energien kostengünstig zu realisieren. Außerdem sollen zukunftsweisende<br />
Klimaschutztechnologien und innovative Ideen durch Modellprojekte unterstützt und verbreitet werden.<br />
Dazu werden umfangreiche Förderprogramme aufgelegt. Die Kommunen gehören zu den zentralen<br />
Zielgruppen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Denn in den Kommunen wird aufgrund der räumlichen<br />
Konzentration und unterschiedlicher Nutzungen (Wohnen, Gewerbe und Industrie, Verkehr, Freizeit) <strong>ein</strong><br />
großer Teil klimarelevanter Emissionen erzeugt. Gefördert durch das Bundesministerium <strong>für</strong> Umwelt,<br />
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde 2008 <strong>ein</strong>e übergeordnete „Servicestelle: Kommunaler<br />
Klimaschutz“ beim Deutschen Institut <strong>für</strong> Urbanistik (Difu) <strong>ein</strong>gerichtet. Sie soll als Service- und<br />
Beratungs<strong>ein</strong>richtung <strong>für</strong> Kommunen dienen und zugleich <strong>ein</strong>en Wegweiser durch bestehende<br />
Fördermöglichkeiten bieten. Wir beteiligen uns an diesem Programm, das wir insbesondere <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
Verbesserung der Energieeffizienz unser Gebäude nutzen wollen.<br />
Luftr<strong>ein</strong>halteplan<br />
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Mit dem Thema "F<strong>ein</strong>staubbelastung in <strong>Krefeld</strong>" hat sich der Ausschuss <strong>für</strong> Umwelt, Energie, Ver- und<br />
Entsorgung des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> in <strong>ein</strong>er Sondersitzung am 23. April 2009 auf Antrag der<br />
Ratsfraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP befasst. Für diese Sitzung wurde <strong>ein</strong> Bericht der Stadtverwaltung<br />
<strong>Krefeld</strong> erbeten, in dem der aktuelle Sachstand sowie die weitere Vorgehensweise zur Erstellung <strong>ein</strong>es<br />
Luftr<strong>ein</strong>halteplanes <strong>für</strong> die Stadt <strong>Krefeld</strong> darzustellen sind, nachdem darüber bereits mehrfach in den<br />
örtlichen Medien berichtet worden ist.<br />
Begründung: Presseberichten zufolge hat die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> in den vergangenen Monaten die<br />
F<strong>ein</strong>staubbelastung der <strong>Krefeld</strong>er Luft berechnet und an <strong>ein</strong>igen Stellen gemessen. Nunmehr sollen der<br />
Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> die Ergebnisse vorliegen, die der Bezirksregierung Düsseldorf und<br />
Landesumweltamt zugesandt wurden und dort geprüft werden. Davon wiederum soll abhängig gemacht<br />
werden, ob <strong>ein</strong>e Projektgruppe damit beginnen kann, <strong>ein</strong>en Luftr<strong>ein</strong>halteplan <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> zu erstellen.<br />
Angesichts dessen wird darum gebeten, den Ausschuss <strong>für</strong> Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung des<br />
Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> in s<strong>ein</strong>er o.a. Sitzung zu unterrichten, damit er in der Sache beraten und<br />
entscheiden kann.<br />
Für die Sitzung des Ausschusses <strong>für</strong> Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> am<br />
16.06.2009 wurde verwaltungsseitig <strong>ein</strong>e Vorlage zum Thema „Luftqualitätsmodell <strong>Krefeld</strong>: die<br />
Ergebnisse des F<strong>ein</strong>screenings als Basis <strong>für</strong> die Erstellung <strong>ein</strong>es Luftr<strong>ein</strong>halteplans <strong>Krefeld</strong>“ erstellt und<br />
vorgelegt, nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf die Aufstellung des Luftr<strong>ein</strong>halteplanes <strong>Krefeld</strong> am<br />
19.01.2009 mit <strong>ein</strong>er ersten Arbeitsgruppensitzung <strong>ein</strong>geleitet hat. Die in der Arbeitsgruppensitzung<br />
festgelegt Prüfung der Verwendbarkeit der <strong>Krefeld</strong>er Grob- und F<strong>ein</strong>screenings zur Luftqualität kommt<br />
nunmehr zu dem Ergebnis, dass das gerechnete Luftqualitätsmodell richtig ist, jedoch zur Einleitung von<br />
Minderungsmaßnahmen, insbesondere von verkehrstechnischen und verkehrssteuernden Maßnahmen, <strong>ein</strong>e<br />
exakte Berechnung der Verkehrsanteile der Luftschadstoffbelastung auf der Grundlage von<br />
Verkehrszählungen erforderlich ist. In den nunmehr folgenden Arbeitsgruppensitzungen (nächster<br />
Sitzungstermin: 01.07.2009) zur Aufstellung des Luftr<strong>ein</strong>halteplans <strong>Krefeld</strong>) soll bei der Berechnung und<br />
Bewertung der Luftschadstoffwirkung von Nutzfahrzeugen auf <strong>Krefeld</strong>er Straßen sowohl der Anteil des<br />
Linienbusverkehrs als auch der Anteil von Reise- und Kl<strong>ein</strong>bussen der Verkehrsunternehmen am<br />
Verkehrsaufkommen beurteilt werden. Das Erfordernis <strong>ein</strong>er Umrüstung stadteigener Fahrzeuge soll als<br />
<strong>ein</strong>e von mehreren Minderungsmaßnahmen im Rahmen der Erarbeitung des Luftr<strong>ein</strong>halteplans<br />
berücksichtigt werden.<br />
Landschaftsplan<br />
Der Landschaftsplan be<strong>ein</strong>flusst direkt und in ganz erheblichem Maße die Rechte und die Pflichten von<br />
Grundstückseigentümern und von Landschaftsnutzern. Deshalb wird die Landschaftsplansatzung in <strong>ein</strong>em<br />
Verfahren aufgestellt, das dem der Bebauungsplansatzung sehr ähnlich ist. Zuletzt erfolgt die 14. Änderung<br />
des Landschaftsplanes, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt <strong>Krefeld</strong> rechtskräftig wurde.<br />
Damit ist das Naturschutzgebiet Flöthbach rechtskräftig. Im Bereich zwischen dem Steeger Dyk und dem<br />
Kapuziner Berg wurde das Gebiet um den Flöthbach herum als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Im Osten<br />
wird das Gebiet durch den Langen Dyk, im Westen durch die Hangkante der Flöthbachaue sowie durch das<br />
naturnahe Grünland begrenzt.<br />
Naturschutzgebiet am Flöthbach<br />
Im Naturschutzgebiet am Flöthbach im Inrath soll es auch <strong>ein</strong>en in sich geschlossenen Rundwanderweg<br />
geben. Das Naturschutzgebiet erstreckt sich über ca. 45 ha. Davon sind ca. 2,2 ha. Ackerland, 22,75 ha.<br />
Grünland, 19 ha. Waldgebiet und rund 1,0 ha. Wasser- und Sumpfflächen. Das Hauptaugenmerk im<br />
Naturschutzgebiet liegt auf dem Flöthbach. Er war in den vergangenen Jahren in den Sommermonaten<br />
oftmals ausgetrocknet. Das machte <strong>ein</strong>e normale ökologische Entwicklung nahezu unmöglich. Durch die<br />
Schaffung von so genannten „Flutmulden“ wird nun sichergestellt, dass auch in Zeiten starker Trockenheit<br />
"Wasser im Fluss vorhanden ist". Ein weiterer Aspekt der Renaturierung ist die Durchstoßung der<br />
Uferböschungen des Baches. Dadurch wurde es ermöglicht, dass Wasser auch in die an den Bach<br />
angrenzenden Grünflächen überlaufen kann. Ziel ist es, <strong>ein</strong>en kompletten Rundweg durch das Gebiet zu<br />
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erschließen. Hierzu müssen allerdings noch Flächen von Privatleuten erworben werden. Dies geschieht in<br />
der Regel durch den Tausch mit passenden Ersatzflächen.<br />
Förderung von Naturschutzmaßnahmen<br />
Für verschiedene Naturschutzmaßnahmen hat die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt <strong>Krefeld</strong> Mittel in<br />
Höhe von fast 99.000 Euro bereit gestellt. An diesem Betrag beteiligt sich die Europäische Union aus dem<br />
Programm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen<br />
Landwirtschaftsfonds <strong>für</strong> die Entwicklung des ländlichen Raumes mit 28.000 Euro. Ein wesentlicher Teil<br />
der Mittel ist vorgesehen <strong>für</strong> die Errichtung <strong>ein</strong>er Amphibienschutzanlage im Bereich des nach der<br />
Europäischen Naturschutzrichtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden<br />
Tiere und Pflanzen gemeldeten Flora-Fauna-Habitats „Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und<br />
Wasserwerk". Das Gebiet beherbergt <strong>ein</strong>e der bundesweit bedeutsamsten Kammmolchpopulationen. An<br />
der Kurköllner Straße in <strong>Krefeld</strong>-Linn soll <strong>ein</strong>e dauerhafte Leitspur mit Straßendurchlässen <strong>ein</strong>gerichtet<br />
werden. Planung und Bau sind mit 61.000 Euro kalkuliert. Eine weitere nach dieser Richtlinie geschützte<br />
Art im Bereich des Latumer Bruchs und dem nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat „Die Spey" ist der<br />
Dunkle Wiesenknopf - Ameisenbläuling, <strong>ein</strong>e selten gewordene Schmetterlingsart. Hier<strong>für</strong> soll von den<br />
Mitgliedern des Entomologischen Ver<strong>ein</strong>s <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong> Schutz- und Bewirtschaftungskonzept erarbeitet<br />
werden. Die sehr zeitintensive Tätigkeit, insbesondere bei der Ermittlung des Restvorkommens, erfolgt<br />
ehrenamtlich. Hier<strong>für</strong> ist <strong>ein</strong> Betrag in Höhe von gut 3.000 Euro vorgesehen. Die Pflege und Ergänzung<br />
von Streuobstwiesen in verschiedenen Bereichen des Stadtgebietes ist mit gut 13.000 Euro veranschlagt.<br />
Weitere Mittel sind vorgesehen <strong>für</strong> die Herrichtung von Heideflächen im Naturschutzgebiet Hülser Berg,<br />
<strong>für</strong> die Pflege von Kopfweiden, die Profilabflachung des Flohbuschgrabens im Bereich des Europaringes<br />
zur Verbesserung der Schilfentwicklung, der Anpflanzung von Stieleichen sowie der Entwicklung <strong>ein</strong>es<br />
Erlenbruchwaldes entlang der Niepkuhlen zwischen Moerser Landstraße und Nieper Straße.<br />
Kl<strong>ein</strong>gartenwesen<br />
In Deutschland gibt es derzeit etwa 1,24 Millionen Kl<strong>ein</strong>gärten, die von etwa 2,5 Millionen Menschen<br />
bewirtschaftet werden. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und demographische Veränderungen bleiben auch<br />
auf das Kl<strong>ein</strong>gartenwesen nicht ohne Auswirkungen. Das Ziel des 2007 durchgeführten<br />
Forschungsvorhabens war daher, <strong>ein</strong>en Überblick über die aktuelle Situation sowie über die städtebauliche,<br />
ökologische und soziale Bedeutung dieser Kl<strong>ein</strong>gärten zu gewinnen. 115 Kommunen wurden befragt.<br />
Weitere drei Umfragen wurden innerhalb der Organisationsstrukturen des BDG (Bundesverband deutscher<br />
Gartenfreunde e.V.) durchgeführt, ferner wurden 19 Landesverbände, 168 Kl<strong>ein</strong>gartenver<strong>ein</strong>e und rund 5<br />
100 Kl<strong>ein</strong>gärtner befragt. Das <strong>Krefeld</strong>er Kl<strong>ein</strong>gartenwesen drückt sich in folgenden Zahlen aus: Es gibt 55<br />
Kl<strong>ein</strong>gartenver<strong>ein</strong>e, 101 Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen und 4331 Kl<strong>ein</strong>gärten. Das macht insgesamt 206 Hektar<br />
Pachtfläche, von denen 25 Hektar in Privatbesitz sind, der große Rest ist städtisch.<br />
Das <strong>Krefeld</strong>er Kl<strong>ein</strong>gartenwesen steht im Vergleich zu <strong>ein</strong>er bundesweiten Studie gut da. Das ist das<br />
Ergebnis <strong>ein</strong>er Arbeit, die sich der Fachbereich Grünflächen vor dem Hintergrund <strong>ein</strong>er bundesweiten<br />
Studie des Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsministeriums machte, indem die bundesweiten Zahlen<br />
mit den <strong>Krefeld</strong>er Daten aus dem Kl<strong>ein</strong>gartenwesen verglichen wurden, und zwar mit folgenden<br />
Ergebnissen:<br />
Entfernung zum Garten: 25 Prozent aller Gärten liegen maximal <strong>ein</strong>en Kilometer von der Wohnung<br />
entfernt. In <strong>Krefeld</strong> haben 20 Prozent der Kl<strong>ein</strong>gärtner <strong>ein</strong>en Weg unter <strong>ein</strong>em Kilometer zurückzulegen.<br />
Flächeneigentum: Rund 75 Prozent der Kl<strong>ein</strong>gärten befinden sich bundesweit in kommunalem Eigentum.<br />
In <strong>Krefeld</strong> sind circa 88 Prozent der Fläche im Eigentum der Stadt. Hinsichtlich der planungsrechtlichen<br />
Sicherung sind 15 Prozent der Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen bundesweit als Dauerkl<strong>ein</strong>gärten ausgewiesen. In<br />
<strong>Krefeld</strong> sind 40 Prozent der Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen in Bebauungsplänen als Dauerkl<strong>ein</strong>gärten ausgewiesen.<br />
Pachtpreise: Über die Hälfte der befragten Kommunen – insbesondere die Großstädte – schöpfen den<br />
gesetzlichen Rahmen (das vierfache der ortsüblichen Pacht <strong>für</strong> den gewerblichen Obst- und Gemüseanbau)<br />
97
aus. In <strong>Krefeld</strong> beträgt der Pachtpreis 43 Prozent der gesetzlich möglichen Pachtobergrenze. Seit 1994 ist<br />
es möglich, Kosten <strong>für</strong> öffentlich-rechtliche Lasten auf die Kl<strong>ein</strong>gartenver<strong>ein</strong>e umzulegen. Grundsteuer<br />
und Straßenr<strong>ein</strong>igungsgebühren werden von über 50 Prozent der Kommunen umgelegt. In <strong>Krefeld</strong> werden<br />
diese Gebühren nicht von den Ver<strong>ein</strong>en <strong>ein</strong>gefordert.<br />
Bei den Größenverhältnissen gibt es <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> die größten Abweichungen zur Studie, denn während<br />
bundesweit üblicherweise viele Gärten zu standrandnahen Großanlagen zusammengefasst sind, ist es in<br />
<strong>Krefeld</strong> umgekehrt. Viele kl<strong>ein</strong>e Anlagen gibt es nahezu überall im Stadtgebiet und manchmal an Orten,<br />
wo man sie überhaupt nicht erwartet, wie auf <strong>Krefeld</strong>s zentralem Großveranstaltungsplatz, dem<br />
Sprödentalplatz. Die untersuchten Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen haben im Durchschnitt 122 Gärten und <strong>ein</strong>e Größe<br />
von rund 45 000 Quadratmetern. Circa 17 Prozent davon entfallen auf die Gem<strong>ein</strong>schaftsflächen. Eine<br />
Anlage in <strong>Krefeld</strong> hat im Durchschnitt 42 Gärten, die durchschnittliche Größe beträgt rund 20 220<br />
Quadratmeter. Im Schnitt entfallen hiervon 20 Prozent auf die Gem<strong>ein</strong>schaftsflächen.<br />
In <strong>Krefeld</strong> sind die städtischen Kl<strong>ein</strong>gartenanlagen <strong>für</strong> alle Bürger offen zu halten; dies ist im<br />
Generalpachtvertrag verankert. Die demografischen Daten weisen bundesweit auf <strong>ein</strong>e Beschleunigung des<br />
Generationenwechsels im Kl<strong>ein</strong>gartenwesen deutlich hin. Das gilt ohne Einschränkungen wohl auch <strong>für</strong><br />
<strong>Krefeld</strong>. Daher muss darauf hingearbeitet werden, neue Zielgruppen wie Familien mit Kindern und<br />
Migranten zu gewinnen. Mittelfristig muss in Städten mit sinkenden Einwohnerzahlen mit ausbleibender<br />
Nachfrage und damit Rückgang im Bestand gerechnet werden.<br />
Trauerhalle auf dem Hauptfriedhof<br />
Die große Trauerhalle auf dem Hauptfriedhof wurde in den Jahren von 1911 bis 1916 geplant und errichtet.<br />
Heute steht sie unter Denkmalschutz. Der Zahn der Zeit hatte an dem Gebäude genagt. Die<br />
Fassadenbauteile aus Natursandst<strong>ein</strong> wurden grundlegend saniert und thermohydraulisch behandelt, ebenso<br />
war die Erneuerung der Dächer notwendig. Nach Abschluss der Arbeiten kann die Halle seit Ende 2006<br />
wieder genutzt werden, denn die Arbeiten sind nahezu beendet.<br />
Zentrum Agrar- und Milchwirtschaft NRW<br />
Der Sicherheit der Verbraucher dient das neue „Zentrum Agrar- und Milchwirtschaft NRW“, das im Jahr<br />
2006 in <strong>Krefeld</strong> eröffnet wurde. Die Einrichtung ist in dieser Konstellation <strong>ein</strong> <strong>ein</strong>zigartiges<br />
landwirtschaftliches Dienstleistungszentrum. Der Landeskontrollverband NRW (LKV), die<br />
Landesver<strong>ein</strong>igung der Milchwirtschaft NRW (LV Milch NRW) und die Agrar-Control-GmbH (ACG)<br />
nutzen in <strong>ein</strong>er Verwaltungsgem<strong>ein</strong>schaft das Gebäude an der Bischofstraße 85 in <strong>Krefeld</strong>-Oppum in<br />
unmittelbarer Nähe der Autobahnen A 57 und A 44. Nach nur neunmonatiger Bauphase ist auf dem LKV-<br />
eigenen Grundstück mit <strong>ein</strong>em Aufwand von rund zwei Millionen Euro <strong>ein</strong> moderner Büro- und<br />
Laborkomplex mit rund 70 Arbeitsplätzen entstanden. Hier unterhielt der Landeskontrollverband bisher <strong>ein</strong><br />
Labor <strong>für</strong> Analysen aus dem Rh<strong>ein</strong>land. Künftig werden hier im Zwei-Schichten-Betrieb pro Jahr über fünf<br />
Millionen Analysen bestimmt, mit denen die Güte vor allem der Milch gewährleistet wird.<br />
Solarkraft auf dem Rathausdach<br />
Auf dem Dach des <strong>Krefeld</strong>er Rathauses ist <strong>ein</strong>e Solaranlage in Betrieb genommen worden. Die rund<br />
130.000 Euro teure Anlage wurde von 27 Gesellschaftern des „Bürgerkraftwerks <strong>Krefeld</strong>“ finanziert. Mit<br />
dem erzeugten Strom können sich nun die beteiligten Bürger größtenteils selbst versorgen. Die Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> erlaubte die Installation der Solarmodule auf dem südlichen Rathausdach. Mit dem<br />
Bürgerkraftwerk geht <strong>ein</strong> wichtiges Signal vom Rathaus aus, dem hoffentlich zahlreiche Bürger dem<br />
Beispiel folgen werden.<br />
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz<br />
Unter dem Motto "Lärmschutz ist Gesundheitsschutz" richtete die <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzendenkonferenz<br />
Niederrh<strong>ein</strong> wichtige Forderungen zur effektiveren Schienenlärmbekämpfung an die Bundesregierung. Zur<br />
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wirksamen Umsetzung dieser Forderungen sind die Fördermittel <strong>für</strong> Maßnahmen der Lärmsanierung an<br />
bestehenden Schienenwegen auf 200 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und durch <strong>ein</strong>e Ver<strong>ein</strong>barung<br />
zwischen Bund, Ländern und der Deutschen Bahn AG da<strong>für</strong> zu sorgen, dass <strong>ein</strong>e zeitnahe Entlastung der<br />
Anwohner von Gleisanlagen erfolgt. Der konkreten Umsetzung von konkreten Lärmschutzprojekten an<br />
bestehen Schienenwegen ist Vorrang <strong>ein</strong>zuräumen gegenüber dem Bau neuer Schienenverkehrstrassen, die<br />
im übrigen <strong>ein</strong>e lange Vorlaufzeit erforderten. Die Planung neuer Verkehrstrassen ist <strong>ein</strong>e mittel- und<br />
langfristige Aufgabe, die ohne Verzug zielgerichtet in Angriff genommen werden muss. Angesichts<br />
unterschiedlicher Interessenlagen der beteiligten Kommunen und Nationalstaaten erfordert dies <strong>ein</strong>e<br />
grenzüberschreitende Zusammenarbeit.<br />
Das Bundesministerium <strong>für</strong> Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat das Thema<br />
Eisenbahnverkehrslärm zu <strong>ein</strong>em zentralen Thema gemacht. Es ist <strong>ein</strong> Schwerpunkt im Nationalen<br />
Verkehrslärmschutzpaket, das im Februar 2007 verabschiedet wurde. Somit kommt der Bund den<br />
Forderungen der <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrh<strong>ein</strong> nach, in der <strong>ein</strong>e Minderung des<br />
Schienenlärms und <strong>ein</strong> europaweit gestaffeltes Trassenpreissystem gefordert wurde. Das Pilotprojekt<br />
„Leiser Rh<strong>ein</strong>“ soll schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, auch am<br />
Niederrh<strong>ein</strong>, umgesetzt werden. Neuartige Verbundbremsklötze an den Waggons sollen das Rollgeräusch<br />
auf den Schienen reduzieren, nicht nur beim Abbremsen, sondern auf gesamtem Verkehrsweg. Dadurch<br />
werden Anwohner und Bürger in erheblichem Maße vor Lärm geschützt. Seit 1999 wurden die finanziellen<br />
Mittel <strong>für</strong> Investitionen in Bezug auf Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr von 50<br />
Mio. Euro (im Jahr 2007) auf 100 Mio. Euro erhöht. Für die Jahre 2009 und 2010 soll die Finanzierung<br />
voraussichtlich um je 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Die <strong>CDU</strong>- Fraktionsvorsitzendenkonferenz<br />
Niederrh<strong>ein</strong> begrüßt die Unterstützung des Verkehrsministeriums und spricht sich <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e rasche<br />
Umsetzung des Verkehrslärmschutz-Konzepts aus.<br />
Testmodell-Region <strong>Krefeld</strong><br />
Was jetzt noch nach Zukunftsmusik klingt, könnte in vier Jahren Realität werden. Im Rahmen des<br />
Projektes „E-DeMa – Entwicklung und Demonstration dezentral vernetzter Energiesysteme hin zum E-<br />
Energy-Marktplatz der Zukunft“ entwickelt die SWK Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> AG mit führenden Technologie-<br />
Unternehmen wie Miele und Siemens, dem Energiedienstleister RWE sowie Forschungsexperten der ef-<br />
Ruhr (Verbund von Energietechniklehrstühlen der Hochschulen Duisburg/Essen, Bochum und Dortmund)<br />
<strong>ein</strong>e entsprechende Technologie. Hier<strong>für</strong> gab es im März dieses Jahres <strong>ein</strong>en Förderpreis vom<br />
Bundesministerium <strong>für</strong> Wirtschaft und Technologie (BMWi). Gegenseitig profitieren die <strong>ein</strong>zelnen Partner<br />
vom Know-how des jeweils anderen.<br />
<strong>Krefeld</strong> wird in dem Projekt <strong>ein</strong>e Testmodell-Region. Die SWK stattet hierzu 500 Strom-Messstellen mit<br />
„intelligenten“ Zählern aus. Die derzeitigen Stromzähler werden ausgebaut und durch moderne, digitale<br />
Zähler in ansprechender Optik ersetzt. Die Technologie soll später auch auf die Gas-, Fernwärme- und<br />
Wasserverbräuche angewandt werden. Dies ist <strong>ein</strong>e Leistung, die nur die SWK als<br />
Querverbundunternehmen in dem Projekt erbringen kann. Nur die SWK bietet ihren Kunden neben der<br />
Versorgung mit Strom auch Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser aus <strong>ein</strong>er Hand.<br />
Arbeitsgruppe VI - Sport/Freizeit<br />
Leiter/Stellvertreter: Winfried Schittges MdL/Philibert Reuters<br />
Sport in <strong>Krefeld</strong><br />
Statistisch betrachtet ist annähernd jeder 3. <strong>Krefeld</strong>er Mitglied in <strong>ein</strong>em der rund 240 in der Stadt<br />
beheimateten Sportver<strong>ein</strong>e, unter deren Obhut weit über 100 verschiedenen Sportarten nachgegangen<br />
werden kann. Voraussetzung <strong>für</strong> <strong>ein</strong> derart umfangreiches Fitness- und Breitensportangebot ist<br />
zweifelsohne <strong>ein</strong>e dementsprechende Sportinfrastruktur. Und in der Tat, das städtische, ver<strong>ein</strong>sseitige und<br />
private Angebot an attraktiven Sportstätten muss k<strong>ein</strong>en Vergleich scheuen. Es verwundert daher<br />
k<strong>ein</strong>esfalls, dass auch der Spitzensport in der Sportstadt <strong>Krefeld</strong> in nicht unerheblichem Maße vertreten ist.<br />
Dank dieses breit gefächerten Sportangebotes finden in der Seidenstadt das ganze Jahr hindurch<br />
99
hochklassige Veranstaltungen statt. Sport auf höchstem Niveau präsentiert sich den <strong>Krefeld</strong>ern<br />
beispielsweise im Eishockey, im Hockey, im Tennis, im Schwimmsport sowie im Rudern, Triathlon und<br />
Pferdesport. Auch die Heimspiele des "<strong>Krefeld</strong>er Fußballclub Uerdingen 05 e.V." im bundesligatauglichen<br />
Grotenburg-Stadion ziehen fortwährend zahlreiche Fans in ihren Bann. Sportlich, sei es als Aktiver oder<br />
aber als Zuschauer, gibt es in <strong>Krefeld</strong> in vielerlei Hinsicht Interessantes zu entdecken.<br />
Sportförderung<br />
Wir stehen zu der Verpflichtung, allen Sporttreibenden gute Bedingungen zu bieten und Breiten-,<br />
Leistungs-, Spitzen-, Schul-, Ver<strong>ein</strong>s- und Freizeitsport gleichermaßen zu fördern. Wir bleiben auch auf<br />
diesem Feld verlässlicher Partner und unterstützen weiterhin die Sportver<strong>ein</strong>e, die auch <strong>ein</strong>e hervorragende<br />
integrative Rolle im Zusammenleben deutscher und ausländischer Bürger spielen. Maßstab <strong>für</strong> die<br />
Gewährung von Zuschüssen sind die geltenden Sportförderungsrichtlinien. Sie regeln laufende Zuschüsse<br />
<strong>für</strong> die Jugendarbeit in den Ver<strong>ein</strong>en und finanzielle Unterstützung der Ver<strong>ein</strong>e mit eigenen Sportstätten.<br />
Die Stadt <strong>Krefeld</strong> hat auf dem Gebiet des Sports in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen <strong>für</strong> den<br />
Ausbau und die Anpassung der Sportstätteninfrastruktur entsprechend dem Modernisierungsbedarf sowie<br />
<strong>ein</strong>em gewandelten Sportverständnis unternommen. So wurden in den zurückliegenden Jahren <strong>für</strong> die<br />
Substanzerhaltung, Modernisierung, Erweiterung und <strong>für</strong> den Neubau von Sportstätten mehr als 28<br />
Millionen Euro investiert. Der <strong>ein</strong>st unüberschaubare Sanierungsstau der <strong>Krefeld</strong>er Sportstätten wurde<br />
damit in erheblichem Maße zurückgeführt.<br />
Parallel hierzu setzte die Stadt <strong>Krefeld</strong> alles daran, die finanzielle Sportförderung trotz anhaltend<br />
schwieriger Haushaltslage auf hohem Niveau fortzuführen. Dies ist un<strong>ein</strong>geschränkt gelungen.<br />
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Im Vergleich zu vielen anderen Städten wurden in <strong>Krefeld</strong> k<strong>ein</strong>e<br />
Sportstätten ohne Ersatz geschlossen. Der Sanierungsstau wurde in erheblichem Maße abgebaut und die<br />
Sportfördermittel blieben weitgehend im vollen Umfange erhalten.<br />
Sportstätteninfrastruktur<br />
Die sportliche Infrastruktur in <strong>Krefeld</strong> kann sich sehen lassen: der KönigPalast, 2 Eissporthallen, 85<br />
Hallenfelder in Sporthallen der Schulen, 10 Hallenfelder in den übrigen Sporthallen, Grotenburg-Stadion<br />
mit 4 Spielfeldern, 58 Bezirkssportanlagen und Sportplätze (43 Großspielfelder, 15 Kl<strong>ein</strong>spielfelder) und<br />
der Erholungspark Elfrather See mit <strong>ein</strong>er Fläche von 128 Hektar. Diese gute Sportstätteninfrastruktur<br />
wollen wir auch in 2009 durch verschiedene Maßnahmen weiter entwickeln. Dazu gehören:<br />
- Die Errichtung <strong>ein</strong>er Sportschwimmhalle im Bereich des Badezentrums Bockum mit <strong>ein</strong>er Beckengröße<br />
von 50 m x 21 m. Da<strong>für</strong> stellen wir ab dem Jahr 2009 Baukosten inkl. Nebenkosten in Höhe von 2.360.000<br />
Euro in den mittelfristigen investiven Finanzplan <strong>ein</strong>.<br />
- Um die Bezirkssportanlage am Prozessionsweg in Bockum zu sanieren und neuen Maßstäben anzupassen,<br />
stellen wir im investiven Finanzplan ab dem Jahr 2009 Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereit.<br />
- Für die Sanierung der Sporthalle Buscher Holzweg werden 250.000 Euro <strong>für</strong> die Generalinstandsetzung<br />
und 75.000 Euro <strong>für</strong> Erneuerungen etatisiert.<br />
- Der SV Bayer Uerdingen 08 beabsichtigt, auf die 50-m-Schwimmhalle <strong>ein</strong> neues Dach zu bauen. Zu den<br />
Gesamtkosten von rd. 1,4 Mio. Euro wird <strong>ein</strong> städtischer Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt.<br />
- Nachdem der neue Kunstrasenplatz der Bezirkssportanlage an der Kölner Straße zwischenzeitlich<br />
fertiggestellt und in Betrieb genommen werden konnte, stellen wir <strong>für</strong> die Sanierung von Umkleidegebäude<br />
und Aufenthaltsraum der Bezirkssportanlage an der Kölner Straße noch <strong>ein</strong>mal 320.000 Euro zur<br />
Verfügung.<br />
100
- Für die Errichtung <strong>ein</strong>es Trainingszentrums am Landesleistungsstützpunkt in <strong>Krefeld</strong> erhält der CHTC<br />
Crefelder Hockey und Tennis Club 1890 e.V. bei Gesamtkosten von 670.000 Euro <strong>ein</strong>en städtischen<br />
Zuschuss in Höhe von 225.000 Euro.<br />
- Weitere Sportstätten (Neugestaltung der Bezirkssportanlage Fischeln, Umgestaltung Grotenburg)<br />
befinden sich bereits in der Planungs- bzw. Realisierungsphase. Der da<strong>für</strong> erforderliche Finanzbedarf steht<br />
in der aktuellen Ergebnis- und Finanzplanung zur Verfügung.<br />
- Das Lehrschwimmbecken im Lehrbad Linn, Danziger Platz, wird aus Mitteln des Konjunkturpakets II <strong>für</strong><br />
rund 430.000 Euro erneuert.<br />
- Weitere Infrastrukturinvestitionen in Jugend- und Sport<strong>ein</strong>richtungen sollen im Rahmen des<br />
Konjunkturpakets II mit rd. 1,250 Mio. Euro gefördert werden.<br />
Lage und Entwicklung des Sports<br />
In diesem Jahrzehnt hat die Stadt <strong>Krefeld</strong> bereits rund dreißig Millionen Euro in den Sportstättenbau<br />
investiert. Dies kann sich im Landesvergleich sehen lassen. Viele Projekte wurden in <strong>Krefeld</strong> ohne<br />
Landesförderung durchgesetzt. Außerdem ist in der Stadt k<strong>ein</strong>e Sportanlage wegen Finanznot ohne Ersatz<br />
geschlossen worden. Die Sportfördermittel wurden trotz schwierigster Haushaltslage nur minimal reduziert.<br />
Ein vielfältiges Sportangebot ist <strong>ein</strong> Maßstab <strong>für</strong> Lebensqualität in <strong>ein</strong>er Stadt. Im Zusammenhang damit<br />
müssen Entwicklungstrends im Sport sowie die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen in<br />
den Blick nehmen.<br />
Positiv ist zu vermerken, dass sich die Ver<strong>ein</strong>e in <strong>Krefeld</strong> un<strong>ein</strong>geschränkt weiterhin um Kinder und<br />
Jugendliche bemühen. Bemerkenswert ist auch, dass die Zahl der ver<strong>ein</strong>sgebundenen Sportler sowie die<br />
Zahl der Ver<strong>ein</strong>e in der Stadt in den vergangenen Jahren leicht angestiegen sind. Gleichzeitig findet <strong>ein</strong>e<br />
sehr dynamische Entwicklung im Sport außerhalb der Ver<strong>ein</strong>e statt. So gibt es viele lose Gruppen und so<br />
genannte Sport- und Gesundheitskurse, an deren Durchführung auch der Fachbereich Sport und Bäder der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> mitwirkt.<br />
Qualifizierungszentrum Niederrh<strong>ein</strong> Nord<br />
Der Stadtsportbund <strong>Krefeld</strong> beteiligt sich gem<strong>ein</strong>sam mit den Kreissportbünden Viersen und Kleve mit<br />
Unterstützung des Landessportbundes am neuen Qualifizierungszentrum Niederrh<strong>ein</strong> Nord. Das Zentrum<br />
dient der Optimierung der Qualifizierung von Übungsleitern, Ver<strong>ein</strong>smanagern und Jugendleitern. Sie<br />
sollen optimal unterstützt werden, um professionell arbeiten zu können.<br />
Trägerver<strong>ein</strong> Olympiastützpunkt (OSP) Rh<strong>ein</strong>-Ruhr<br />
Die Stadt <strong>Krefeld</strong> ist dem Trägerver<strong>ein</strong> Olympiastützpunkt (OSP) Rh<strong>ein</strong>-Ruhr beigetreten. In NRW gibt es<br />
drei Olympiastützpunkte, in Dortmund, Essen und Köln/Bonn/Leverkusen. Zweck des Trägerver<strong>ein</strong>s ist die<br />
Förderung des Leistungssports im Rh<strong>ein</strong>-Ruhr- Gebiet. Der Satzungszweck wird im Wesentlichen<br />
verwirklicht durch die Einrichtung und den Betrieb des Olympiastützpunktes Rh<strong>ein</strong>-Ruhr zur Optimierung<br />
des Trainings und der medizinischen Betreuung <strong>für</strong> Leistungssportler; auch aus der Sportstadt <strong>Krefeld</strong>.<br />
Arbeitsgruppe VII - Verwaltung/Organisation<br />
Leiterin/Stellvertreter: Karin M<strong>ein</strong>cke/Wilfrid Fabel<br />
Aufgabenkritik<br />
Eine methodische und systematische Fortführung der Aufgabenkritik, in der darzulegen ist, inwieweit<br />
Leistungen entbehrlich sind, <strong>ein</strong>geschränkt werden können, sich durch Rationalisierung und Privatisierung<br />
wirtschaftlicher erbringen lassen, ist weiterhin mit dem Ziel der Kosten<strong>ein</strong>sparung bzw. der Erhöhung des<br />
Kostendeckungsgrades erforderlich. Mit dem Beschluss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> vom 30.03.2006 zur<br />
101
Aufgabenkritik im „Konzern Stadt <strong>Krefeld</strong>“ wurde <strong>ein</strong>e weitere Runde der Haushaltskonsolidierung<br />
<strong>ein</strong>geleitet, die wir konstruktiv begleiten. Ein wichtiger Schritt ist die vorgesehene Verbesserung des<br />
Gebäudemanagements.<br />
Stellenplan<br />
Bei den Personalausgaben haben wir das Ziel, die Zahl der Personalstellen zu verringern, zielgerichtet und<br />
ergebnisorientiert weiterverfolgt, ohne dass es zu betriebsbedingten Kündigungen gekommen ist. Mit dem<br />
Stellenplan <strong>für</strong> 2008/2009 setzen wir die sparsame Personalwirtschaft fort.<br />
Ausbildung<br />
Mit rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie etwa 100 Auszubildenden gehört die<br />
Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> zu <strong>ein</strong>em der stadtweit größten Arbeitgeber.<br />
Um ihre Aufgaben kundenorientiert und kreativ erfüllen zu können, bietet die Stadt <strong>Krefeld</strong> jährlich<br />
zahlreiche interessante Ausbildungsplätze an. Die Ausbildung junger Menschen ist <strong>ein</strong> besonderes Ziel der<br />
Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong>. Neben der klassischen Beamtenausbildung zum mittleren und gehobenen Dienst<br />
in der allgem<strong>ein</strong>en Verwaltung und dem Technischen Dienst bietet die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> die<br />
verschiedensten Berufsbilder im gewerblichen Bereich an. Die Ausbildung zur Bestattungsfachkraft, zur /<br />
zum Fachinformatiker/in (Systemintegration) und zur Fachkraft <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik erfolgt erstmalig<br />
mit dem Einstellungsjahr 2007. Herauszuheben ist auch, dass mit dem Jahr 2007 <strong>ein</strong>e Frau den<br />
Ausbildungsberuf als Brandmeisteranwärterin angetreten hat.<br />
Die Zahl der Ausbildungsplätze ist mit 90 im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr (81) um neun Plätze<br />
gestiegen. Der Zuwachs erfolgte im Ausbildungsberuf „Brandmeisteranwärter/in“ und ist auf den hohen<br />
Bedarf der Berufsfeuerwehr, welcher sich aus der Arbeitszeitänderung <strong>für</strong> die Feuerwehren ergibt,<br />
zurückzuführen. Im gewerblich-technischen Bereich konnte die Zahl der Ausbildungsplätze zum Vorjahr<br />
gehalten werden, was insbesondere auf das breitgefächerte Ausbildungsspektrum zurückzuführen ist. Im<br />
Rahmen der Ausweitung dieses Ausbildungsspektrums werden erstmals im Jahr 2007 drei neue<br />
Ausbildungsberufe angeboten: Bestattungsfachkraft, Fachinformatiker/in (Fachrichtung Systemintegration)<br />
und Fachkraft <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik.<br />
Beschäftigung von Schwerbehinderten<br />
Die Schwerbehindertenquote beträgt im Jahre 2007 = 7,02 Prozent und liegt damit deutlich höher als noch<br />
im Jahre 2003 mit 6,67 Prozent. Bei der Ermittlung der zugrunde liegenden Daten wurden dabei alle<br />
Möglichkeiten ausgenutzt, die das Schwerbehindertengesetz <strong>für</strong> die Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze<br />
bietet. Auf Mehrfachanrechnungen wurde jedoch, wie bereits in den Vorjahren, verzichtet. Dennoch konnte<br />
die gesetzlich geforderte Pflichtquote von 5,00 Prozent deutlich überschritten werden.<br />
Teleheimarbeit<br />
Bei der Stadt <strong>Krefeld</strong> wird den Beschäftigten das Arbeitszeitmodell der alternierenden Teleheimarbeit<br />
ermöglicht. Dabei wird die Aufgabe auch mittels Informations- und Kommunikationstechnik bis zu 80 %<br />
der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb der Dienststelle (i.d.R. zu Hause) erbracht.<br />
Teleheimarbeit ist damit neben Teilzeitarbeit <strong>ein</strong> Grundbaust<strong>ein</strong> <strong>für</strong> die Ver<strong>ein</strong>barkeit von Familie und<br />
Beruf. Die Dienstver<strong>ein</strong>barung über die alternierende Teleheimarbeit bei der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong><br />
wurde im Jahr 2006 überarbeitet und regelt die Voraussetzungen/ Rahmenbedingungen zur Teilnahme an<br />
der alternierenden Teleheimarbeit. Im Jahr 2007 befinden sich insgesamt 12 Beschäftigte, zehn Frauen und<br />
zwei Männer, in der Arbeitszeitform der Teleheimarbeit. Ein weiterer Mann hat <strong>ein</strong>en Antrag auf<br />
Teleheimarbeit gestellt, <strong>ein</strong>e Frau hat in 2007 ihre Teleheimarbeit beendet. Die bisher längste Dauer <strong>ein</strong>er<br />
Teleheimarbeit betrug sechs Jahre. Insgesamt kann <strong>ein</strong>e positive Bilanz der Inanspruchnahme der<br />
Teleheimarbeit gezogen werden.<br />
Straffung der Verwaltung<br />
102
Durch die Einsparung <strong>ein</strong>es Beigeordneten, die Zusammenfassung der Dezernate <strong>für</strong> Personal- und<br />
Organisation, Recht und Ordnung sowie Bau/Planung und Umwelt und die Verlagerung von<br />
Zuständigkeiten in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (Stadtmarketing und Europapolitik)<br />
sowie die Bildung <strong>ein</strong>es neuen Fachbereichs <strong>für</strong> Rat, Medien und Stadtmarketing konnte die Verwaltung<br />
gestrafft werden.<br />
Straffung des politischen Apparates<br />
Der politische Apparat wurde durch Reduzierung der Ausschüsse, und zwar Zusammenlegung von Kultur<br />
und Denkmal, Wegfall bzw. Aufteilung Ordnung, Sicherheit und Verkehr, Süd II und Beschwerde<br />
ver<strong>ein</strong>barungsgemäß gestrafft.<br />
Jugendbeirat<br />
Der neue Jugendbeirat der Stadt <strong>Krefeld</strong> traf sich zu s<strong>ein</strong>er ersten Sitzung sich im ersten Halbjahr 2007.<br />
Insgesamt 26 der 38 von ihren Schulen oder <strong>Krefeld</strong>er Jugend<strong>ein</strong>richtungen nominierten Mitglieder<br />
nahmen an der konstituierenden Sitzung teil. Schnell zeigte sich, dass die jungen Parlamentarier ihre<br />
Aufgabe ernst nehmen: Von „Gewalt an Schulen“ über „Umweltschutz“ und „Soziales Engagement der<br />
Jugendlichen“ bis hin zur „Verbesserung des Bildes der jungen Generation in der Öffentlichkeit“ reichte<br />
die Themenpalette, die schnell zusammengetragen wurde. Auch mit den Regularien des eigenen<br />
Parlamentes wollen sich die Mitglieder in ihrer nächsten Sitzung schon befassen und beispielsweise die<br />
Altersbegrenzung und das Wahlverfahren zum Jugendbeirat verbessern. Das wurde zwischenzeitlich vom<br />
Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> grundsätzlich beschlossen. Dazu werden nunmehr durch die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong><br />
entsprechende Vorschläge erarbeitet und nach Erörterung mit allen Beteiligten umgesetzt.<br />
Reduzierung der Stadtbezirke<br />
Die Fraktionen von <strong>CDU</strong> und FDP/Die Liberalen im Stadtrat haben in der Ratssitzung am 08.12.2005 die<br />
Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 07.09.2006 <strong>ein</strong> Konzept zur Reduzierung der<br />
Stadtbezirke vorzulegen, mit dem Stadtbezirke in vergleichbaren Größen geschaffen werden.<br />
Das Konzept sollte überdies sicherstellen, dass Anlaufstellen <strong>für</strong> Bürger in ausreichender Dichte bezogen<br />
auf das Stadtgebiet geschaffen werden, die möglichst viele Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe der<br />
Datenverarbeitung und unter geringem Personal<strong>ein</strong>satz vor Ort anzubieten. Die Umsetzung des Konzeptes,<br />
das <strong>ein</strong>er <strong>ein</strong>gehenden Beratung zugeführt wird, sollte rechtzeitig zur Kommunalwahl des Jahres 2009<br />
erfolgen.<br />
Das von den Koalitionsfraktionen beantragte Konzept zur Reduzierung der Stadtbezirke wurde in der<br />
Ratssitzung am 02.11.2006 vorgelegt und nach Beratung in den Rats- und Bezirksfraktionen vom Rat der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> in dessen Sitzung am 14.12.2006 mit 45 Stimmen gegen 16 Stimmen abgelehnt.<br />
Unabhängig davon wurde im Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> am 08.11.2006 <strong>ein</strong><br />
Konzept zur Modernisierung des Bürgerservice vorgelegt und von diesem zustimmend zur Kenntnis<br />
genommen. Damit wird dem weiteren Anliegen des o.a. Koalitionsantrages vom 08.12.2005 entsprochen,<br />
wonach Anlaufstellen <strong>für</strong> Bürger in ausreichender Dichte bezogen auf das Stadtgebiet geschaffen werden,<br />
die möglichst viele Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe der Datenverarbeitung und unter geringem<br />
Personal<strong>ein</strong>satz vor Ort anbieten.<br />
Stadtmarketing<br />
Unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Zielsetzungen wurde <strong>ein</strong> Marketingkonzept erarbeitet,<br />
das die Grundlage <strong>für</strong> die künftigen Marketingaktivitäten der Stadt <strong>Krefeld</strong> bildet. Dabei geht es u.a. um<br />
die Profilierung <strong>Krefeld</strong>s als Rh<strong>ein</strong>anlieger, die Stärkung des Stadtmarketings u.a. durch <strong>ein</strong>e<br />
Tourismuszentrale, die zwischenzeitlich <strong>ein</strong>gerichtet wurde, sowie <strong>ein</strong>e gebündelte und verstärkte<br />
103
überregionale Werbung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> als Kultur-, Sport und Freizeitstandort sowie als familienfreundliche<br />
Großstadt im Grünen.<br />
In den vier Handlungsfeldern formuliert das Konzept jeweils „Leuchtturmprojekte“. Für das Handlungsfeld<br />
Wirtschaftsstandort <strong>Krefeld</strong> sind der Ausbau des <strong>Krefeld</strong>er Hafens, das Service- Center Wirtschaft mit<br />
<strong>ein</strong>er Initiative Wirtschaftsfreundliche Stadt <strong>Krefeld</strong>, <strong>ein</strong> interkommunales Gewerbegebiet an der Autobahn<br />
A44 und die Förderung <strong>Krefeld</strong>er Kompetenzfelder im regionalen Verbund aufgeführt. Weitere<br />
Projektvorschläge in diesem Bereich sind <strong>ein</strong>e Marketing-/Kommunikationsoffensive Wirtschaftsstandort<br />
<strong>Krefeld</strong> und <strong>ein</strong>e Aktivierung des „regionalen Impulsgebers Hochschule Niederrh<strong>ein</strong>“. Für <strong>ein</strong>e „lebendige<br />
Innenstadt mit den vier Wällen als Wahrzeichen“ sieht das Konzept im Handlungsfeld Innenstadt zwei<br />
mögliche Leuchtturmprojekte mit Geschäftslagenprofilierung und -vernetzung sowie <strong>ein</strong>em Lichtkonzept<br />
<strong>für</strong> die City. Dies muss <strong>ein</strong> durchgängiges und zusammenhängendes Lichtkonzept <strong>für</strong> wichtige<br />
innerstädtische Bereiche wie Einkaufsstraßen, Plätze, Gebäude und Wohnbereiche s<strong>ein</strong>. Überall 100 Watt-<br />
Glühbirnen <strong>ein</strong>drehen würde k<strong>ein</strong> Beleuchtungskonzept sondern <strong>ein</strong>e technische Umsetzung bedeuten. Ein<br />
Ladenlokalmanagement und <strong>ein</strong> „Stadtfenster <strong>Krefeld</strong>“ als Ausstellungsfläche sind hier weitere<br />
Projektvorschläge. Einen Architektenwettbewerb „Zukunftsfähiges Wohnen in <strong>Krefeld</strong>“ und <strong>ein</strong><br />
„Quartiersmanagement“ stehen als Leuchtturmprojekte im Handlungsfeld Wohnstandort <strong>Krefeld</strong> – als<br />
Projektvorschlag außerdem <strong>ein</strong>e Informations- und Vermarktungskampagne <strong>Krefeld</strong> als Wohnstadt. Im<br />
vierten Handlungsfeld Kultur-/Freizeitstandort <strong>Krefeld</strong> sind erstens der „Ausbau des <strong>Krefeld</strong>er Zoos“ und<br />
zweitens „Zukunftsimpulse <strong>für</strong> die <strong>Krefeld</strong>er Kunstmuseen“ mit der Schaffung <strong>ein</strong>es Ankaufsetats und<br />
Gründung <strong>ein</strong>es Beuys-Preis vorgeschlagen, als Projektvorschlag hier zusätzlich <strong>ein</strong>e Marketinginitiative<br />
<strong>Krefeld</strong>er Kultur<strong>ein</strong>richtungen.<br />
In s<strong>ein</strong>er Sitzung am 24.06.2008 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> das Konzept „<strong>Krefeld</strong>-Marketing 2015“ zur<br />
Kenntnis genommen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung folgender drei Leuchtturmprojekte<br />
beauftragt: Service-Center Wirtschaft und Initiative wirtschaftsfreundliche Stadt aus dem Handlungsfeld 1<br />
„Wirtschaftsstandort <strong>Krefeld</strong>“, Lichtkonzept Innenstadt aus dem Handlungsfeld 2 „Innenstadt <strong>Krefeld</strong>“;<br />
Schaffung <strong>ein</strong>es Ankaufsetats <strong>für</strong> die Museen aus dem Handlungsfeld „Kultur-/Freizeitstandort <strong>Krefeld</strong>“.<br />
Zwischenzeitlich wurden die ersten Schritte zur Realisierung der drei Leuchtturmprojekte in die Wege<br />
geleitet.<br />
Aktion „<strong>Krefeld</strong> – Schön hier“<br />
Am 10. Mai 2009 hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede vor dem <strong>Krefeld</strong>er Rathaus die „Größte<br />
Postkarte der Welt" in Empfang genommen. Kelly Garrett, Jurorin der Guinness-Buch Redaktion<br />
besch<strong>ein</strong>igt der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>en neuen Weltrekord aufgestellt zu haben mit <strong>ein</strong>er Postkarte in der Größe<br />
von 42,295 qm. Die Postkarte ist offiziell durch TNT Express zugestellt worden. Absender der Karte sind<br />
alle <strong>Krefeld</strong>er Bürger, die Fotos hochgeladen haben. Insgesamt sind 7813 Fotos <strong>ein</strong>gesendet worden. Aus<br />
diesen Fotos wurde <strong>ein</strong> Motiv gestaltet und schließlich auf die „Größte Postkarte der Welt" gedruckt.<br />
Oberbürgermeister Gregor Kathstede bedankt sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den <strong>Krefeld</strong>er<br />
Bürgerinnen und Bürgern, ohne deren Foto<strong>ein</strong>sendungen dieser Rekord nicht möglich gewesen wäre. Die<br />
„Größte Postkarte der Welt“ ist im Rahmen der Aktion „<strong>Krefeld</strong> – Schön hier“ entstanden.<br />
Attraktive Innenstadt<br />
In <strong>ein</strong>er deutschlandweit angelegten Vergleichsstudie nimmt <strong>Krefeld</strong> bei der Wertsteigerung der Top-City-<br />
Immobilien um durchschnittlich 12,8 Prozent den achten Platz <strong>ein</strong>. Bei den Mietpreissteigerungen liegt die<br />
Innenstadt mit <strong>ein</strong>em Plus von durchschnittlich 9,6 Prozent auf Platz zehn. <strong>Krefeld</strong>s Kapital ist die<br />
überdurchschnittlich attraktive Innenstadt mit ihrem guten Angebotsmix. Sie lockt viele Besucher in die<br />
Stadt und sorgt <strong>für</strong> hohe Umsätze. Der Einzelhandel profitiert von <strong>ein</strong>er starken Interessengem<strong>ein</strong>schaft<br />
und der positiven Beteiligung der Eigentümer, die kontinuierlich in ihre Objekte investierten. Die<br />
Unternehmen sind immer noch bereit, <strong>für</strong> die besten Lagen gutes Geld zu bezahlen. Und daran wird sich<br />
auch in Zukunft nichts ändern. Die Hochstraße weist die höchste Passantenfrequenz auf. Immermehr<br />
Bedeutung gewinnt die überdachte Königstraße. Auch dort sind bereits anziehungsstarke nationale und<br />
internationale Einzelhändler ansässig. Es zeigen sich Tendenzen, dass sich der exklusive Angebotsbesatz<br />
104
ausweitet. Angesichts der günstigen Parkmöglichkeiten und der Ausweitung des ÖPNV wird die Frequenz<br />
voraussichtlich noch gesteigert.<br />
<strong>Krefeld</strong> im Städtevergleich<br />
Das aktuelle Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft attestiert der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e<br />
überdurchschnittliche Produktivität, solide Steuerkraft und <strong>ein</strong>en hohen Ingenieuranteil an den<br />
sozialversicherungspflichtig Beschäftigen. Der Industriebesatz, der Branchenmix und die mit der<br />
Hochschule Niederrh<strong>ein</strong> und anderen Bildungs<strong>ein</strong>richtungen ausdifferenzierte Bildungsstruktur machen<br />
<strong>Krefeld</strong> zu <strong>ein</strong>em attraktiven Wirtschaftsstandort. Dass <strong>Krefeld</strong> in der aktuellen bundesweiten<br />
Vergleichsstudie dennoch <strong>ein</strong>en Platz im Mittelfeld erhält, ist <strong>ein</strong>erseits auf den Vergleich ländlicher<br />
Regionen mit großstädtischen Ballungsräumen zurückzuführen und knüpft andererseits an drei Indikatoren:<br />
Die private Verschuldung ist relativ hoch, die Zahl der Straftaten liegt über dem Bundesdurchschnitt und<br />
der Saldo der Gewerbean- und -abmeldungen läßt auf <strong>ein</strong>e zurückhaltende Gründungsdynamik schließen.<br />
Die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> beschäftigt sich regelmäßig mit Standortrankings und nimmt in diesem<br />
Zusammenhang insbesondere Schwächenanalysen vor. Erfreulich ist, dass <strong>Krefeld</strong> bei den harten Fakten<br />
von Produktivität, Steuerkraft und Bildungsniveau sehr gut abschneidet und sich insbesondere auch im<br />
regionalen Vergleich der kreisfreien Städte unter<strong>ein</strong>ander gut aufgestellt hat. Sofern Einkommensarmut<br />
Ursache <strong>für</strong> die private Verschuldung ist, steuern die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> gem<strong>ein</strong>sam mit der Agentur<br />
<strong>für</strong> Arbeit <strong>Krefeld</strong> und der ARGE seit Jahren dieser Entwicklung entgegen und setzen diese Bemühungen<br />
auch in Zukunft engagiert fort. Aus der absoluten Zahl der Straftaten lässt sich <strong>ein</strong>e verwertbare Aussage<br />
nur bedingt herleiten, wie auch der erst kürzlich vorgelegte Bericht des Polizeipräsidenten nachdrücklich<br />
darstellt.<br />
Aus dem <strong>ein</strong>fachen Verwaltungsgeschäft von Gewerbean- und -abmeldungen läßt sich nicht seriös auf <strong>ein</strong>e<br />
wirtschaftliche Entwicklung schließen. <strong>Krefeld</strong> hat gerade mit der be<strong>ein</strong>druckenden Bilanz von knapp<br />
300.000 Quadratmetern vermarkteter Gewerbefläche im Jahr 2008 <strong>ein</strong>en wesentlich härteren Indikator<br />
vorzuweisen. Die Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> wird gem<strong>ein</strong>sam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />
<strong>Krefeld</strong> mbH die aktive Bestandspflege und die dynamische Ansiedlungspolitik der letzten Jahre<br />
fortsetzen, um Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.<br />
Insgesamt ist das Ranking <strong>ein</strong>e positive Aussage <strong>für</strong> den Wirtschaftsstandort <strong>Krefeld</strong>, die die Stadt dazu<br />
ermuntert, die Stärken weiter auszubauen und die Schwächen zu analysieren, um mit geeigneten<br />
Maßnahmen die Entwicklung der Samt- und Seidenstadt voranzutreiben.<br />
Größte Straßenmodenschau der Welt<br />
Tausende Menschen vor den Modebühnen und die Geschäfte voller Kunden – die Veranstalter der<br />
„Größten Straßenmodenschau der Welt“ in <strong>Krefeld</strong> zogen <strong>ein</strong>e zufriedene Bilanz der Größten<br />
Straßenmodenschau der Welt im Jahr 2008. Und die Händler freuten sich über <strong>ein</strong> deutliches Umsatzplus<br />
während des zweitägigen Modeevents in der Samt- und Seidenstadt. Die 17. Auflage der<br />
Straßenmodenschau war – wie auch die entsprechenden Veranstaltungen in den Vorjahren – <strong>ein</strong> voller<br />
Erfolg.<br />
Tourismuswerbung<br />
Mit <strong>ein</strong>er groß angelegten Kampagne über drei Jahre wirbt die Niederrh<strong>ein</strong> Tourismus GmbH (NT) <strong>für</strong> den<br />
Niederrh<strong>ein</strong>. Die vier Niederrh<strong>ein</strong>-Partner Stadt <strong>Krefeld</strong> sowie die Kreise Kleve, Wesel und Viersen<br />
nehmen da<strong>für</strong> zusammen bis zu 400 000 Euro pro Jahr in die Hand, um die Region bekannter zu machen.<br />
Denn noch ist der Niederrh<strong>ein</strong> als Urlaubsregion <strong>ein</strong> Geheimtipp in Deutschland. Und das soll sich in den<br />
kommenden Jahren ändern. Auslöser <strong>für</strong> die Marketingkampagne war das touristische Leitkonzept <strong>für</strong> den<br />
Niederrh<strong>ein</strong>. Bei <strong>ein</strong>er breit angelegten Befragung wurde festgestellt, dass die Besucher des Niederrh<strong>ein</strong>s<br />
hervorragende Noten <strong>für</strong> die touristische Infrastruktur und die Landschaft geben. Allerdings hätten sich die<br />
105
Gäste gewundert, warum man diese Vorzüge nicht besser vermarktet. Das soll sich mit der <strong>ein</strong>geleiteten<br />
Kampagne jetzt ändern.<br />
Tourist-Information<br />
Für alle touristischen Informationen über <strong>Krefeld</strong> und den Niederrh<strong>ein</strong> gibt es seit Mitte 2006 die Tourist-<br />
Information, zentral gelegen in der Innenstadt. Der integrierte Shop bietet verschiedenste Souvenirs aus der<br />
Stadt wie Samt und Seide an. Bürger und Besucher der Stadt haben damit wieder <strong>ein</strong>e zentrale Anlaufstelle<br />
<strong>für</strong> alle touristischen Auskünfte. Zu den Öffnungszeiten der Museen, aktuellen Ausstellungen,<br />
Sonderaktionen im <strong>Krefeld</strong>er Zoo, Theaterpremieren oder zum vielfältigen Veranstaltungsgeschehen in der<br />
Stadt gibt es hier Informationen. Außerdem werden Veranstaltungskarten <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> und benachbarte<br />
Städte verkauft sowie <strong>Krefeld</strong>-Artikel und <strong>Krefeld</strong>-Souvenirs.<br />
Grenzüberschreitendes Tourismusprofil<br />
Am Anfang stand <strong>ein</strong> Gutachten von Professor Dr. Gerd Wassenberg von der Fachhochschule<br />
Gelsenkirchen. S<strong>ein</strong> Fazit: Ein grenzüberschreitendes Tourismusprofil macht Sinn. Gut fünf Jahre später ist<br />
aus dem Gutachten Realität und mit 2-LAND <strong>ein</strong> Markenartikel <strong>für</strong> die Region geschaffen worden: Die<br />
deutsch-niederländische Tourismuskooperation umfasst mittlerweile nach <strong>ein</strong>igen Veränderungen und<br />
Ausweitungen auf niederländischer Seite die Provinz Ostbrabant und die Regios Arnheim und Nijmwegen<br />
sowie Nord- und Mittel-Limburg. Auf deutscher Seite gehören die Kreise Viersen, Kleve und Wesel sowie<br />
die Städte <strong>Krefeld</strong> und Duisburg dazu.<br />
Das Erfolgsrezept von 2-LAND ist so <strong>ein</strong>fach wie erfolgversprechend. Man nehme kulturelle<br />
Sehenswürdigkeiten der beiden Länder, nutze die wunderschöne Landschaft der Region und potenziere<br />
alles mal zwei. Heraus kommt <strong>ein</strong> Tourismusevent mit Radtouren, Ausflügen und Gruppenreisen, das<br />
zahlreiche Gäste anlockt und zudem die heimische Wirtschaft stärkt. Voraussetzung <strong>für</strong> den Erfolg sind<br />
aber auch die originellen Arrangements, wie zum Beispiel der Klassiker „Napoleons Erbe – Fahrradtour<br />
entlang des Nordkanals“. Zeitweise waren die Anfragen von Hoteliers, die auch in den 2-LAND-Katalogen<br />
vertreten s<strong>ein</strong> wollen, so groß, dass sie auf die Warteliste gesetzt werden mussten.<br />
Längst kommen die Gäste nicht mehr nur aus Deutschland oder den Niederlanden. 2-LAND hat auch<br />
Großbritannien als Markt entdeckt. 2006 startete 2-LAND die Werbekampagne mit dem Namen „Lower<br />
Rhine“ in Großbritannien und Irland. Im ersten Jahr wurden Anzeigen, Plakate und Radiospots geschaltet,<br />
um den Bekanntheitsgrad des Tourismusunternehmens zu erhöhen. Die zweite Phase der auf drei Jahre<br />
angelegten Werbekampagne begann im März 2007 und konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf die<br />
größten Online-Reiseveranstalter wie zum Beispiel last.minute.com. In das Reservierungssystem wurden<br />
deutsche und niederländische Hotels <strong>ein</strong>gespeist. Außerdem darf sich die Destination „Lower Rhine“<br />
seitdem auf <strong>ein</strong>er Internetseite präsentieren und zu ihrer Hauptseite verlinken.<br />
Das Ende der Förderphase ist nun erreicht. Doch das soll längst nicht das Ende von 2-LAND s<strong>ein</strong>. Die<br />
Besucherzahlen sind gut. Sie stiegen kontinuierlich von Jahr zu Jahr an. 2004, im ersten Jahr von 2-LAND,<br />
erzielte die Tourismuskooperation <strong>ein</strong>en Umsatz von 342 000 Euro. 2 100 Tagesgäste und 1 500<br />
Mehrtagesgäste besuchten die Region und nutzten die angebotenen Arrangements. Fünf Jahre später hat<br />
sich der Umsatz auf rund drei Millionen Euro verzehnfacht. 2008 rechnet 2-LAND mit 15000 Tagesgästen<br />
und 11000 Mehrtagesgästen.<br />
Neue Stadtinformationstafeln<br />
Damit sich auswärtige Besucher bereits unmittelbar bei ihrer Ankunft mit dem Auto in <strong>Krefeld</strong>s Innenstadt<br />
zurechtfinden können, hängen jetzt auf Initiative des Aktivkreises Zentren-Management der Stadt an den<br />
Auf- und Ausgängen aller <strong>Krefeld</strong>er Parkhäuser neue Stadtinformationstafeln.<br />
Einwohnerfragestunden<br />
106
Gemäß der getroffenen Ver<strong>ein</strong>barung werden Einwohnerfragestunden zweimal im Jahr, und zwar im<br />
Frühjahr und im Herbst, durchgeführt. Seit Beginn der Wahlperiode des Rates <strong>für</strong> 2004 bis 2009 wurden<br />
am 02.02.2005, am 22.09.2005, am 02.11.2006 und am 30.10.2008 Einwohnerfragestunden durchgeführt.<br />
Die nächste Einwohnerfragestunde findet im Frühjahr 2009 statt.<br />
Behördenstandort <strong>Krefeld</strong><br />
In <strong>Krefeld</strong> zusammengefasst wurden die Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter der Städte Essen,<br />
Wuppertal, <strong>Krefeld</strong> und des Kreises Wesel. Diese gem<strong>ein</strong>same Einrichtung wird insgesamt rund 250<br />
Mitarbeiter haben. Gut 100 Arbeitsplätze sollen dabei in <strong>Krefeld</strong> neu entstehen. Auch diese Entscheidung<br />
ist <strong>ein</strong>e Bestätigung <strong>für</strong> den Wirtschaftsstandort <strong>Krefeld</strong>. Nach der gelungenen Weiterentwicklung des<br />
<strong>Krefeld</strong>er Hafens durch die strategische Partnerschaft mit den Neuss-Düsseldorfer Häfen ist damit <strong>für</strong><br />
<strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e weitere Weichenstellung mit überregionaler Bedeutung gelungen.<br />
Städtepartnerschaft<br />
Die Räte der Städte <strong>Krefeld</strong> und Kayseri haben sich <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Partnerschaft zwischen beiden Städten<br />
entschieden. Wir sehen dies auch als Ergebnis der langjährigen Bemühungen <strong>Krefeld</strong>s um intensive<br />
Kontakte zu Kayseri, beispielsweise im schulischen Bereich. Zu nennen ist aber auch das Engagement<br />
zahlreicher türkischer und türkisch-stämmiger Mitbürger, von denen viele direkt aus Kayseri oder der<br />
nahen Umgebung stammen und die sich sehr <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Partnerschaft <strong>ein</strong>gesetzt haben.<br />
Nachdem bereits seit vielen Jahren Kontakte zu Kayseri bestehen, sollen die Partnerschaft mit der<br />
türkischen Stadt in Zentralanatolien nunmehr mit Leben gefüllt werden. Die Partnerschaft sollte zum <strong>ein</strong>en<br />
als wesentliche Stütze der Demokratie und der Förderung der wechselseitigen Toleranz dienen, zum<br />
anderen auch den Austausch von Wissen und Kultur beider Partner anregen. Ein wichtiges Anliegen ist die<br />
Weiterentwicklung der traditionellen deutsch-türkischen Beziehungen.<br />
Der über <strong>ein</strong>e Partnerschaft mögliche Austausch von Menschen, M<strong>ein</strong>ungen und Informationen ist <strong>für</strong> das<br />
wechselseitige Verständnis von grundlegender Bedeutung. Da beide Partner in den Bereichen Wirtschaft<br />
und Kultur <strong>ein</strong>e wichtige Rolle spielen, sollten von Anfang an Kulturveranstaltungen wie Ausstellungen,<br />
Lesungen und Theateraufführungen im Vordergrund der gem<strong>ein</strong>samen Aktivitäten stehen. Den Bewohnern<br />
beider Städte sollten in Vorträgen über Musik und Kultur des anderen oder durch Besuche zahlreiche<br />
Gelegenheiten zum gegenseitigen Kennenlernen geboten werden. Insbesondere Schüler und Jugendliche<br />
können durch gegenseitige Besuche Kontakte knüpfen können. Auch Schulen und Hochschulen könnten<br />
mit<strong>ein</strong>ander kooperieren. Das Ziel ist die Förderung der Völkerverständigung und gegenseitigen Toleranz.<br />
Es gilt, dieses Ziel durch kulturellen Austausch auf verschiedenen Gebieten und Information über Kayseri<br />
in <strong>Krefeld</strong> und über <strong>Krefeld</strong> in Kayseri zu erreichen. Deshalb müssten im Rahmen der Partnerschaft<br />
Vorhaben initiiert, unterstützt und durchgeführt werden, die den direkten Kontakt zwischen<br />
Bürgern/Bürgerinnen von <strong>Krefeld</strong> und Bürgern/Bürgerinnen von Kayseri ermöglichen. Darüber hinaus<br />
müssen <strong>Krefeld</strong>er Institutionen etwa bei der Kontaktanbahnung zu Institutionen in der Partnerstadt Kayseri<br />
oder bei der Durchführung von Partnerschaftstreffen unterstützt werden.<br />
Verbraucherberatung<br />
Die Verbraucherzentrale (VZ) <strong>Krefeld</strong>, die seitens der Stadt <strong>Krefeld</strong> finanziell unterstützt wird, war auch<br />
in 2007 "erste Wahl", wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu den vielen Fragen des Verbraucheralltags<br />
anbieterunabhängig informieren wollten oder bei Verbraucherproblemen kompetente rechtliche<br />
Hilfestellungen suchten. Bei den 17.760 Einzelkontakten von Ratsuchenden, die gegenüber dem Vorjahr<br />
(2006) noch <strong>ein</strong>mal um rund 150 persönliche, telefonische und schriftliche Kontakte zugenommen haben,<br />
war die Nachfrage in der Beratungsstelle an der Petersstraße von Dauerärgernissen, wie unseriöse<br />
Werbemethoden beim Anbahnen von Telekommunikationsverträgen, fragwürdige Internetangebot,<br />
Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe, geprägt. Außerdem sind massive Preiserhöhungen bei<br />
Strom und Gas <strong>für</strong> viele Bürgerinnen und Bürger Anlass, sich sowohl über Widerspruchsmöglichkeiten zu<br />
107
informieren als auch <strong>ein</strong>e Beratung über mögliche Einspruchspotenziale beim Strom- und Wärmeverbrauch<br />
in Anspruch zu nehmen.<br />
Im Jahr 2008 wird die VZ <strong>Krefeld</strong> die individuelle Bearbeitung der zahlreichen rechtlichen<br />
Verbraucherprobleme in den Bereichen Telekommunikation und elektronische Medien fortführen. Hier<br />
wird auch der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit liegen, damit Verbraucher/innen gewarnt sind und<br />
vorausschauend Problemlagen erkennen und vermeiden können. Thema des Weltverbrauchertages 2008<br />
waren die sozialen Folgen der steigenden Energiekosten, die im Zusammenspiel mit anderen Belastungen<br />
dazu führten, dass <strong>ein</strong>kommensschwachen Haushalten zunehmend finanzielle Spielräume verloren gingen.<br />
Kommunales Rechenzentrum Niederrh<strong>ein</strong> (KRZN)<br />
Das Kommunale Rechenzentrum Niederrh<strong>ein</strong> (KRZN), das als Zweckverband von Stadt <strong>Krefeld</strong> und den<br />
Kreisen Viersen, Kleve und Wesel betrieben wird, um die kommunale Datenverarbeitung zu ver<strong>ein</strong>igen<br />
und in diesem Zusammenhang <strong>für</strong> 42 Kommunalverwaltungen am Niederrh<strong>ein</strong> tätig ist und darüber hinaus<br />
bestimmte Operationen auch <strong>für</strong> andere Kommunen vornimmt, hat s<strong>ein</strong>en neuen Firmensitz auf dem<br />
ehemaligen BenQ-Gelände im Kamp-Lintfort bezogen. Für die KRZN-Mitarbeiter bedeutet der Umzug<br />
nach Kamp-Lintfort auch <strong>ein</strong>e Art Wiederver<strong>ein</strong>igung des Unternehmens, denn der Aufgaben- und<br />
Mitarbeiterzuwachs hatte zur Folge, dass der bisherige Hauptstandort am Moerser Drennesweg schon seit<br />
Ende der 1990iger Jahre zu kl<strong>ein</strong> geworden war und man auf weitere Gebäude ausweichen musste. Die<br />
Gebäude in Kamp-Lintfort verfügen sowohl in technischer als auch in räumlicher Hinsicht über <strong>ein</strong>e ideale<br />
Infrastruktur <strong>für</strong> die Bedürfnisse des KRZN. Sie erlauben aufgrund ihrer Struktur und technischen<br />
Ausstattung mit <strong>ein</strong>er Gesamtfläche von mehr als 4 000 Quadratmeter Bürofläche und 1 500 Quadratmeter<br />
Technik- und Produktionsfläche <strong>ein</strong>e sehr flexible Nutzung und <strong>ein</strong>e schnelle Anpassung an sich ändernde<br />
Anforderungen und Expansionen. Das KRZN ist <strong>ein</strong>er der größten kommunalen IT-Dienstleister in<br />
Deutschland und hat mit dem neuen Standort die beste Grundlage <strong>für</strong> die zukünftigen Herausforderungen.<br />
Zwischenzeitlich ist die Stadt Bottrop dem KRZN beigetreten. Damit wird der Zweckverband auf <strong>ein</strong>e<br />
breitere Basis gestellt, die auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll und zweckmäßig ist.<br />
S.I.N.N.<br />
Das Institutsgebiet umfasst zurzeit 43 Kommunen mit ca. 1,6 Millionen Einwohnern und ca. 27.000<br />
kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf <strong>ein</strong>er Fläche von ca. 2.900 Quadratkilometern in <strong>ein</strong>er<br />
Ausdehnung von Emmerich bis Mönchengladbach (längste Entfernung mit 85 Kilometern) und von<br />
Straelen bis Moers (kürzeste Entfernung mit 34 Kilometern). Der Kundenkreis am Niederrh<strong>ein</strong> reiche von<br />
Alpen bis Xanten und bundesweit von Ammerland bis Zülpich. Zum Dienstleistungsangebot gehören drei<br />
Produktbereiche: Personalausleseverfahren, Lehrgänge und Prüfungen sowie Fortbildung, Personal- und<br />
Organisationsentwicklung. Im Personalausleseverfahren würden pro Jahr über 4.000 Proband/innen <strong>für</strong> 24<br />
Ausbildungsberufe <strong>für</strong> ca. 40 Kommunalverwaltungen getestet. Die Zahl der Teilnehmer/innen an den circa<br />
vierzig Lehrgängen beläuft sich auf über 800. An den Prüfungen nehmen über 200 Prüflinge teil. Im<br />
Bereich Fortbildung, Personal- und Organisationsentwicklung sind in über 800 Veranstaltungen <strong>für</strong> über<br />
1.200 Kunden circa 15.000 Teilnehmer/innen zu verzeichnen. Zielgruppen und Themen sind beispielsweise<br />
Führungskräfte (-nachwuchs), Kindertages<strong>ein</strong>richtungen, Schulen, ARGEn, Bilanzbuchhalter (NKF)<br />
Feuerwehren.<br />
F.A.N.<br />
Für die Feuerwehren am Niederrh<strong>ein</strong> wurde mit der Feuerwehr-Akademie Niederrh<strong>ein</strong> (F.A.N.), die dem<br />
Studieninstitut Niederrh<strong>ein</strong> angeschlossen ist, <strong>ein</strong> Beitrag zur optimierten Das<strong>ein</strong>svorsorge am Niederrh<strong>ein</strong>"<br />
geleistet. Das Dienstleistungsangebot der F.A.N. umfasst drei Produktbereiche, und zwar die<br />
Grundausbildung <strong>für</strong> die Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes (Produktbereich I), die<br />
Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstfortbildung (Produktbereich II) sowie die<br />
Durchführung von fach- und fachübergreifender Fortbildung und Führungsfortbildung (Produktbereich III).<br />
Die fachliche Arbeit wird durch das F.A.N.-Kuratorium, in dem die Leiter der hauptamtlichen Feuerwehren<br />
108
und deren Vertreter, Kreiswehrführer und deren Stellvertreter sowie Vertreter der Kreisverwaltungen<br />
mitwirken, und den Facharbeitskreis <strong>für</strong> Programmentwicklung und Qualitätssicherung, bestehend aus<br />
Vertretern der Feuerwehren und der F.A.N.-Geschäftsführung, vorbereitet und begleitet. Die<br />
Teilnehmerentwicklung ist sowohl in der allgem<strong>ein</strong>en feuerwehrtechnischen Fortbildung (von 349 im Jahre<br />
2006 über 694 im Jahre 2007 auf voraussichtlich 970 in diesem Jahr) als auch in der<br />
Rettungsdienstfortbildung (von 358 im Jahre 2006 über 357 im Jahre 2007 auf voraussichtlich 375 in<br />
diesem Jahr) sehr positiv.<br />
Arbeitsgruppe VIII - Ordnung/Sicherheit/Verkehr<br />
Leiter/Stellvertreterin: Hans-Jürgen Brockers/Heidrun Hillmann<br />
Feuerwehren<br />
Elementarer Bestandteil der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes sind die Feuerwehren und die<br />
anderen Hilfsorganisationen.<br />
Ein Prioritätenprogramm <strong>für</strong> die Modernisierung und den Neubau von Feuerwehrhäusern der Freiwilligen<br />
Feuerwehren in <strong>Krefeld</strong> soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weitergeführt werden. Da<strong>für</strong><br />
werden im Jahre 2009 Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro und im Jahre 2010 Investitionsmittel in<br />
Höhe von 500.000 Euro in den investiven Finanzplan der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>gestellt. Gleichzeitig sollen<br />
alternative Möglichkeiten zur Umsetzung des Prioritätenprogramms geprüft werden (Leasing, Miete, PPP).<br />
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oppum konnte unabhängig mit 1,2 Mio. Euro in das<br />
Konjunkturpaket II – Infrastrukturmaßnahmen – aufgenommen werden.<br />
Der Neubau der Hauptfeuerwache, <strong>für</strong> den Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro bereit gestellt<br />
werden, wird mit der Durchführung der da<strong>für</strong> notwendigen Planung und Ausschreibung zielorientiert voran<br />
getrieben.<br />
Gem<strong>ein</strong>same Leitstelle<br />
Im Zusammenhang mit dem Bau <strong>ein</strong>er neuen Feuerwache werden wir prüfen, inwieweit <strong>ein</strong>e gem<strong>ein</strong>same<br />
Leitstelle der Feuerwehr mit der Polizei möglich ist. Dazu sind Ver<strong>ein</strong>barungen mit dem Innenministerium<br />
NRW zu treffen. Ziel dieser Maßnahme ist <strong>ein</strong>e effiziente Bearbeitung der Notfälle als auch Sicherung des<br />
Polizeipräsidiums in <strong>Krefeld</strong> und Kostenersparnis sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei.<br />
Polizeipräsidium <strong>Krefeld</strong><br />
In Zusammenarbeit mit unseren Landtagsabgeordneten ist es uns gelungen, weiterhin das Polizeipräsidium<br />
<strong>Krefeld</strong> zu erhalten. Dieses Ziel werden wir weiterhin anstreben. Im Mai 2008 wurde Polizeipräsident<br />
Dieter Friedrich in den Ruhestand versetzt. Mit unseren Landtagsabgeordneten haben wir in der Person des<br />
neuen Polizeipräsidenten Rainer Furth <strong>ein</strong>e Nachfolgeregelung erreicht, um den Standort <strong>Krefeld</strong> als<br />
Behördensitz weiterhin zu sichern.<br />
Entwicklung der Gesamtkriminalität<br />
Ein weiterer Rückgang der Gesamtkriminalität ist im Jahr 2008 genauso zu verzeichnen wie <strong>ein</strong>e Abnahme<br />
der Diebstähle und Betrugsdelikte. Bei Wohnungs<strong>ein</strong>brüchen und Diebstählen von Kfz kam es zu <strong>ein</strong>em<br />
Anstieg, jedoch die Diebstähle aus Kfz sind deutlich weniger geworden. Im Jahr 2008 wurden beim<br />
Polizeipräsidium <strong>Krefeld</strong> 23.329 Straftaten registriert. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist im<br />
Vergleich zum Vorjahr damit um 1.184 Fälle oder um 4,83 % gesunken. Damit setzt sich <strong>ein</strong> positiver<br />
Trend der letzten Jahre fort. Im Landesvergleich sanken die Fallzahlen um 2,82 %. Im Jahr 2004 betrug die<br />
Zahl der beim Polizeipräsidium <strong>Krefeld</strong> registrierten Straftaten noch 26.398.<br />
Videoüberwachung<br />
109
Videoüberwachung hilft, Straftaten zu vermeiden. Sie wirkt abschreckend und damit vorbeugend.<br />
Randalierer und andere Kriminelle werden durch die Kameras von vorne her<strong>ein</strong> von ihrem verwerflichen<br />
Tun abgehalten. Das ist der effektivste Schutz <strong>für</strong> die Menschen. Zugleich hilft die Videoüberwachung der<br />
Polizei Straftäter schneller zu erkennen und zu überführen. Erfolgreich setzt die Polizei in Bielefeld und<br />
Mönchengladbach die Videoüberwachung <strong>ein</strong>. Dort ging die Kriminalität spürbar zurück. Die<br />
Videobeobachtung ist aber k<strong>ein</strong> Allheilmittel. Sie muss in <strong>ein</strong> Sicherheitskonzept <strong>ein</strong>gebunden werden, mit<br />
dem die Überwachung durch Kameras durch Maßnahmen der Polizei in Zusammenarbeit mit dem<br />
Kommunalen Ordnungsdienst sinnvoll ergänzt wird. Beobachtung, Intervention und Beweisführung - diese<br />
drei Säulen schaffen mehr Sicherheit. Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen bleibt<br />
Aufgabe der Polizei. Für die Bekämpfung von Kriminalität und ihrer Ursachen ist aber nicht nur die Polizei<br />
zuständig. Es ist <strong>ein</strong>e Aufgabe <strong>für</strong> die gesamte Gesellschaft. Die Menschen wollen und sollen sich auf<br />
öffentlichen Straßen und Plätzen sicher fühlen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Stadt durch <strong>ein</strong>e<br />
Videoüberwachung noch sicherer und attraktiver wird. Nach dem zurzeit gültigen Polizeigesetz kann<br />
Videoüberwachung nur bei nachhaltigen Kriminalitätsschwerpunkten <strong>ein</strong>gesetzt werden. Hier ist der<br />
Landtag gefordert, der Polizei auch zu erlauben, bei Vergehen (z.B.Sprayer) zeitweise Videokameras<br />
<strong>ein</strong>zusetzen.<br />
Alkoholverbot<br />
Ob über <strong>ein</strong> Alkoholverbot im öffentlichen Straßenraum in der <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt (Verbot des<br />
Mitführens und des Konsums von Alkohol in begrenztem Teil der Innenstadt zwischen den 4 Wällen), wie<br />
es in anderen europäischen und deutschen Städten schon gang und gäbe ist, <strong>ein</strong>e sichere Innenstadt sowie<br />
<strong>ein</strong> entspannteres und friedlicheres Leben in der Innenstadt erreicht werden kann, haben wir zur Diskussion<br />
gestellt. Gleichsam müssen wir größere Anstrengungen im präventiven Bereich unternehmen, damit in<br />
<strong>Krefeld</strong> solche Verbote <strong>ein</strong>fach nicht mehr nötig sind.<br />
Projekt zur Gewaltprävention<br />
Ein Projekt zur Gewaltprävention an <strong>Krefeld</strong>er Schulen wurde als Kooperation zwischen den<br />
Schulsozialarbeitern und dem Kriminalkommissariat „Vorbeugung“ der Polizei mit dem Ziel verfolgt,<br />
schulformübergreifend <strong>ein</strong> Zeichen gegen Gewalt zu setzen und Schülern <strong>ein</strong>e Handhabe im Umgang mit<br />
<strong>ein</strong>er Konfrontation von Gewalt zu vermitteln. Es beteiligten sich bislang sechs Schulen mit insgesamt rund<br />
250 Schülern aus den siebten Klassen. An fünf Tagen erhielten beziehungsweise erhalten die Schüler die<br />
Gelegenheit, sich in Gruppen gezielt mit dem Thema Gewalt zu befassen. Zunächst erarbeiten sie sich die<br />
Begriffe verschiedenen Arten von Straftaten, definieren Beleidigungen und lernen, dass man die Taten aus<br />
Sicht der Opfer betrachten sollte, um Klarheit zu gewinnen, wie groß der Schaden ist, der daraus entstand.<br />
In <strong>ein</strong>em „Vertrauensparcours“ lernen sie <strong>ein</strong> vertrauensvolles Mit<strong>ein</strong>ander und das aktive Handeln <strong>für</strong> den<br />
Fall, dass jemand Hilfe benötigt. Das gelingt, indem sich die Schüler in Zweierteams zusammenfinden,<br />
wobei sich jeweils <strong>ein</strong>er die Augen verbinden lässt um sich dann anschließend auf s<strong>ein</strong>en Teampartner zu<br />
verlassen, der die Aufgabe hat, ihn sicher durch den Hindernisparcours zu führen. Außerdem werden ihnen<br />
in verschiedenen Beispielfällen, sogenannten Provokationsübungen, zur Vermeidung von Gewalt<br />
praktische Handlungsempfehlungen vermittelt. In <strong>ein</strong>em Training mit Jörg Grothus von der Polizei lernen<br />
sie, wie sie sich geschickt verhalten können, wenn sie mit Gewalt von anderen konfrontiert werden.<br />
Der thematische Inhalt des Präventionsangebots wurde mit dem individuellen Bedarf aus den Erfahrungen<br />
an den beteiligten Schulen abgestimmt. Häufig wurden Schwierigkeiten im sozialen Mit<strong>ein</strong>ander der<br />
Schüler unter<strong>ein</strong>ander oder auch Konflikte im Umgang mit den Lehrern genannt. Deshalb richten sich die<br />
Präventionsangebote auf die Stärkung der Klassengem<strong>ein</strong>schaft, aber auch des Selbstwertgefühls und<br />
Selbstbewussts<strong>ein</strong>s jedes Einzelnen. Denn wer selbstbewusst auftreten kann wird seltener Opfer <strong>ein</strong>es<br />
Gewaltübergriffs und <strong>ein</strong>e starke Klassengem<strong>ein</strong>schaft schützt und unterstützt die Schüler bei Bedarf. Die<br />
Eltern der beteiligten Schüler wurden vorab in <strong>ein</strong>em Elternabend über das Training informiert.<br />
Anti-Graffiti-Initiative<br />
110
Zur Verbesserung des Ersch<strong>ein</strong>ungsbildes der Stadt soll die seitens der Maler- und Lackiererinnung<br />
<strong>Krefeld</strong> angeregte Anti-Graffiti-Initiative in <strong>Krefeld</strong> geprüft und möglicherweise umgesetzt werden. Die<br />
Maler- und Lackiererinnung möchte zusammen mit den <strong>Krefeld</strong>er Bürgerver<strong>ein</strong>en, der Stadt <strong>Krefeld</strong> und<br />
dem Polizeipräsidenten <strong>ein</strong>e Anti-Graffiti-Initiative starten. Vorbild ist <strong>ein</strong> gleich gelagertes Projekt, das<br />
die Maler-Innung in Pforzheim mit Polizei und Bürgerver<strong>ein</strong>en realisiert hat. Wer durch Graffiti an<br />
Häuserwänden geschädigt wurde, erhält schnelle und kostenlose Hilfe von Polizei und Malerbetrieb. Bei<br />
dem bundesweit <strong>ein</strong>zigartigen Projekt profitieren letztlich alle Beteiligten: Malerbetriebe, Polizei, Opfer<br />
und nicht zuletzt auch die Täter.<br />
Sicherheitsdienst<br />
Der private Sicherheitsdienst, den die Stadt <strong>Krefeld</strong> mit der Wahrnehmung des Objektschutzes an ihren<br />
öffentlichen Gebäuden rund um den Theaterplatz beauftragt hat, ist der zunächst auf den Monat April 2008<br />
begrenzte Versuch, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Eingangsbereichen von Mediothek,<br />
Stadttheater, Seidenweberhaus und Bürgerservicebüro Mitte zu verbessern. Wir sehen darin <strong>ein</strong>e<br />
Möglichkeit, die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt <strong>Krefeld</strong> und der Polizei wirksam und<br />
sinnvoll zu ergänzen. Das gilt auch, wenn es darum geht, zu den Öffnungszeiten der Mediothek und des<br />
Bürgerservice sowie bei allen Veranstaltungen im Stadttheater die städtischen Mitarbeiter in der Ausübung<br />
des Hausrechts zu unterstützen. Die Maßnahme kann auch dazu beitragen, evtl. Hemmschwellen <strong>für</strong><br />
Besucher der dortigen Einrichtungen abzubauen und die Aufenthaltsqualität auf dem Theaterplatz zu<br />
erhöhen. Nach Auswertung der Erfahrungen der ersten Einsatzwochen wird dann zu entscheiden s<strong>ein</strong>, in<br />
welchem Umfang die Präsenz <strong>ein</strong>es privaten Sicherheitsdienstes in den kommenden Monaten weitergeführt<br />
werden kann und soll.<br />
Bundespolizei in <strong>Krefeld</strong><br />
Wiederholt haben wir die Präsenz der Bundespolizei in <strong>Krefeld</strong> gefordert. Denn wenn sich die<br />
Bundespolizei aus dem <strong>Krefeld</strong>er Hauptbahnhof zurück zieht, geht damit möglicherweise <strong>ein</strong> wichtiger<br />
Beitrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im und um den <strong>Krefeld</strong>er<br />
Hauptbahnhof verloren. Denn die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Eisenbahnen des<br />
Bundes Gefahren <strong>für</strong> die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen<br />
oder dem Betrieb der Bahn drohen oder beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen<br />
ausgehen. Dazu gehören auch Maßnahmen der Strafverfolgung und der Bearbeitung von bestimmten<br />
Vergehenstatbeständen. Das alles geht verloren, wenn die Bundespolizei, die im <strong>Krefeld</strong>er Hauptbahnhof<br />
stationiert ist, aus <strong>Krefeld</strong> abgezogen wird.<br />
Wenn die Präsenz der Bundespolizei in <strong>Krefeld</strong> schon bisher zu Wünschen übrig gelassen hat, ist deren<br />
Stationierung im <strong>Krefeld</strong>er Hauptbahnhof <strong>für</strong> Präventions- und Strafverfolgungsaufgaben auf dem<br />
Hauptbahnhof und den Bahnanlagen, z. B. gegen Vandalismus, Eigentums- und Gewaltkriminalität<br />
(Graffiti, Diebstahl und Körperverletzung) sowie gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr,<br />
Präsenzstreifen, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr und im Zusammenhang mit<br />
Reisebewegungen aus Anlass demonstrativer Aktionen, gezielte Streifentätigkeit und Fahndung in<br />
kriminalitätsgefährdeten Zügen im Personennahverkehr aber auch im Güterverkehr, Schutzmaßnahmen auf<br />
Bahnhöfen und in Zügen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung bei Großveranstaltungen (z. B.<br />
Fußballfan-Begleitung) unverzichtbar.<br />
Sowohl die Sicherheitskooperationen mit den Polizeien der Länder, als auch die im Dezember 2000<br />
zwischen der Bundespolizei und der Deutschen Bahn AG ver<strong>ein</strong>barte Ordnungspartnerschaft haben<br />
zusätzlich zu <strong>ein</strong>er Steigerung des Sicherheitsgefühls der Reisenden beigetragen. Deshalb haben wir an den<br />
Bundesinnenminister appelliert, den Bundespolizei-Standort <strong>Krefeld</strong> nicht aufzugeben, sondern zu erhalten<br />
und zu stärken, zumal die <strong>Krefeld</strong>er Dienststelle im Hauptbahnhof im Jahre 2000 nicht ohne Grund mit<br />
großem Aufwand neu her gerichtet worden ist. Wenn mit der Bundespolizei <strong>ein</strong>e weitere übergeordnete<br />
Dienststelle <strong>Krefeld</strong> verlässt, ist das aus den genannten Gründen weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.<br />
Aktion „Verkehrtes Verkehrsschild“<br />
111
Die Aktion „Überflüssiges/Verkehrtes Verkehrsschild“ wurde fortgeführt. Im Rahmen der Aktion<br />
"Verkehrtes Verkehrsschild" wurde/wird das Stadtgebiet bezirksweise systematisch auf überflüssige<br />
Verkehrsschilder durchforstet. Nachdem dies in den vergangenen Jahren bereits in den Stadtteilen Hüls,<br />
Gellep-Stratum, Traar und Verberg sowie in Bockum geschehen ist, wird die Aktion "Verkehrtes<br />
Verkehrsschild" in diesem Jahr in <strong>ein</strong>em weiteren Stadtteil fortgesetzt. Ziel der alljährlichen Begehung ist<br />
es, im Dialog mit der Verwaltung und den Bürgern direkt vor Ort auf <strong>ein</strong>e mögliche Überschilderung oder<br />
Unterschilderung aufmerksam zu machen und sich intensiver mit den Beschilderungsvorschriften<br />
aus<strong>ein</strong>ander zu setzen.<br />
<strong>Krefeld</strong>er Zone 30 Stelen<br />
Diese wurden nach und nach durch punktuelle bauliche Maßnahmen an den besonders<br />
sicherheitsrelevanten Bereichen, wie z.B. Spielplätzen, Kindergärten, Schulen, Querungsstellen, und<br />
Unfallhäufungspunkten mit Kinderbeteiligung, ersetzt. Positiv ist hierbei sicherlich, dass punktuelle<br />
bauliche Maßnahmen vom Land NRW zu 80 Prozent als “Stelenersatz” gefördert werden.<br />
Umzug des Straßenverkehrsamtes<br />
Das Straßenverkehrsamt hat neu <strong>ein</strong>gerichtete Räume an der Elbestraße in Bockum bezogen. Langfristig<br />
soll dort die Kundenzufriedenheit verbessert und <strong>ein</strong>e Optimierung der Wartezeiten <strong>für</strong> Bürgerinnen und<br />
Bürger erreicht werden. Außerdem wird <strong>ein</strong>e überregionale Kooperation mit anderen Verkehrsämtern<br />
angestrebt.<br />
Mensch und Hund<br />
Mit den Gefahren, die sich aus dem Neben<strong>ein</strong>ander von Mensch und Hund im Bereich von Hundewiesen<br />
ergeben, hat sich auf Anregung der <strong>CDU</strong>-Fraktion der auch <strong>für</strong> Ordnungs- und Verkehrsfragen zuständige<br />
Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> befasst. Ziel war nach <strong>ein</strong>em tödlichen Unfall die<br />
Erörterung der Frage, wie Gefahren <strong>für</strong> Radfahrer und Fußgänger im Bereich von ausgewiesenen<br />
Hundewiesen, die von Rad-/Fußwegen tangiert werden, abgewehrt werden können. In Fischeln und am<br />
Elfrather See führen Radwege durch Hundewiesen. Nach dem tödlichen Unfall <strong>ein</strong>es 76-jährigen Radlers<br />
am Elfrather See ist zu prüfen, ob das Neben<strong>ein</strong>ander von Mensch und Hund in diesen Bereichen weiterhin<br />
vertretbar ist und inwieweit weitergehende Maßnahmen der Gefahrenabwehr notwendig sind als das bisher<br />
dort aufgestellte, aber wenig hilfreiche, grüne Hinweisschild mit der Aufschrift: „Hier beginnt <strong>ein</strong>e<br />
multifunktionale Freifläche, auf der sich Fußgänger, Radfahrer, Jogger, Skater, Sonnenanbeter und<br />
freilaufende Hunde begegnen. Um gegenseitige Rücksichtnahme wird gebeten.“ Sollten sich nach Prüfung<br />
aus der Sicht der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> weitere geeignete Maßnahmen zur Abwehr der beschriebenen<br />
Gefahren ergeben, sind diese dem Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong> ebenfalls darzulegen.<br />
In s<strong>ein</strong>er Sitzung am 23.06.2009 hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> verschärfte Regeln gegen Verschmutzungen<br />
durch Hundekot erlassen. Diese sollen dazu beitragen, dass derartige Verunr<strong>ein</strong>igungen künftig vermieden<br />
und entsprechende Verstöße wirksamer geahndet werden können.<br />
Fluglärm<br />
Gegen die Ausweitung der Zahl der Flugbewegungen auf dem Flughafen Düsseldorf haben sich die Städte<br />
<strong>Krefeld</strong> und Meerbusch positioniert. Wir hoffen, dass wir das Land und den Flughafen davon überzeugen<br />
können, dass - bei allem Verständnis <strong>für</strong> die wirtschaftlichen Belange des Flughafens - sowohl aus<br />
Sicherheits- als auch aus Lärmschutzgründen die Genehmigung zum 1 ½-jährigen Probebetrieb<br />
unverzüglich zurück genommen und <strong>ein</strong>e dauerhafte Ausweitung der Flugbewegungen auf dem<br />
Düsseldorfer Flughafen mit Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung in Meerbusch und <strong>Krefeld</strong> nicht<br />
vorgenommen wird.<br />
Flugroute Modru<br />
112
Mit der Annahme des "Single-European-Sky-II Pakets" Ende März 2009 wurde <strong>ein</strong> weiterer Schritt in<br />
Richtung grenzüberschreitende Zusammenschlüsse unternommen wurde und so der "europäische<br />
Flickenteppich" in diesem Bereich endlich der Vergangenheit angehören soll. Ziel des Pakets ist, Flugziele<br />
ohne Umwege anzufliegen. Die Erreichung dieses Ziels "würde somit auch die Umwegroute MODRU<br />
begradigen". Ich weise im angesprochenen Brief zudem ausdrücklich darauf hin, dass "die Umsetzung der<br />
beschlossenen Maßnahmen noch <strong>ein</strong>ige Zeit in Anspruch nehmen" wird, <strong>ein</strong>e vollständige Umsetzung von<br />
"Single European Sky-II" jedoch bis spätestens 2012 vorgesehen ist.<br />
Die Grundlagen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e effizientere Gestaltung des europäischen Luftraums sind gelegt. Wenn man diese<br />
Grundlagen so anwendet, wie man sie jetzt verabschiedet hat, dann wird sicherlich auch die MODRU-<br />
Strecke so nicht weiter geflogen werden.<br />
Zum Hintergrund: Ich stehe bereits seit Jahren im intensiven Kontakt mit zahlreichen Bürgern, Initiativen<br />
und Ver<strong>ein</strong>en, die sich dem Problem "Fluglärm" widmen - es geht mir hier um die objektive<br />
Aus<strong>ein</strong>andersetzung mit dem Thema. Natürlich ist der Flughafen Düsseldorf <strong>für</strong> unsere Region <strong>ein</strong><br />
wichtiger Knotenpunkt, doch muss <strong>ein</strong>e Abwägung auch unter Einbeziehung der negativen Folgen,<br />
insbesondere <strong>für</strong> die Anwohner stattfinden. Im Zuge dieses Kontakts und nach Terminen mit den<br />
Vertretern vor Ort habe ich mich immer wieder an die Europäische Kommission gewandt und auch<br />
parlamentarische Anfragen gestellt.<br />
So habe ich 2008 beispielsweise <strong>ein</strong>e Frage zur Flugzeug-Umwegroute MODRU 5T gestellt, in der ich die<br />
Kommission bezüglich des Sachverhalts in Kenntnis setzte und sie um Klärung bat. Im Rahmen dieser<br />
Anfrage habe ich zudem gefragt, welche Maßnahmen die Kommission in dieser Situation zu ergreifen<br />
gedenkt und ob sie <strong>ein</strong>e Erweiterung des SES-Paketes auch <strong>für</strong> den Flugbereich unter 8.600 m plant (bis zu<br />
diesem Zeitpunkt galt SES ausschließlich <strong>für</strong> den Luftraum oberhalb von 8.600 m). Laut der Antwort der<br />
Kommission steht diese <strong>ein</strong>er weiteren Initiative zum <strong>ein</strong>heitlichen Luftraum <strong>für</strong> das Jahr 2008 bei der<br />
Luftraumblöcke (FAB) und Luftraumnutzung unterhalb von 8.600 m forciert werden sollen, durchaus<br />
positiv gegenüber. Man sagte mir damals zu, Tätigkeitsmöglichkeiten zu prüfen.<br />
Ergebnis dieser Anfrage war somit, dass die Initiative "Single European Sky", die 2004 gestartet wurde,<br />
weiter vorangetrieben wurde, was in der Verabschiedung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und<br />
des Rats im März dieses Jahres mündete. Ich bedauere, dass der Deutschen Flugsicherung die<br />
Verabschiedung des "Single European Sky II Paketes" sowie die Auswirkungen dieses Pakets nicht<br />
bekannt sind. Es liegt nun auch an den deutschen Behörden, ob sie solche Grundsatzentscheidungen der EU<br />
zügig umsetzen oder auf die lange Bank schieben werden. Bei der Entscheidung des Rates über das Paket<br />
war der deutsche Bundesverkehrsminister zugegen.<br />
Das so genannte "SES II-Paket" bringt unter anderem große Verbesserungen im Bereich der "Functional<br />
Airspace Blocks" <strong>ein</strong> und setzt sich in s<strong>ein</strong>er positiven Wirkung weiter fort: So haben führende<br />
Unternehmen der Luftverkehrsindustrie Mitte Juni in Brüssel im Rahmen des SESAR-Projektes<br />
Kooperationsverträge unterzeichnet, die die Schaffung <strong>ein</strong>es europäischen Luftraums unabhängig von<br />
Staatsgrenzen auch von Seiten der Wirtschaft umsetzen.<br />
Effizienteres und wirtschaftliches Fliegen soll durch SES und SESAR möglich werden - dies gab auch EU-<br />
Kommissar Antonio Tajani Ende Mai an, als er den Flughafen Düsseldorf besuchte. Dreh- und Angelpunkt<br />
der nun verabschiedeten Initiativen ist das Luftverkehrsmanagement, also das effizientere Gestalten von<br />
Flugrouten und Slots, das zukünftig in Händen der EASA, der Europäischen Agentur <strong>für</strong> Flugsicherheit,<br />
liegt.<br />
Sicher ist <strong>ein</strong>e effiziente Gestaltung und Verwaltung des europäischen Luftraums nicht von heute auf<br />
morgen möglich, doch ist <strong>ein</strong>e Klärung zumindest in der nicht allzu fernen Zukunft nun möglich. Auch<br />
wenn es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, so ist das Fundament nun endlich gelegt. Wir werden<br />
nicht länger vertröstet mit Aussagen wie: "Wir würden ja gern etwas tun; wir würden ja gern Routen wie<br />
MODRU X/T effizienter auslegen, aber Single European Sky gilt nicht <strong>für</strong> (Start-)Routen, wie MODRU,<br />
die nur 21.000 Fuß (6.400 Meter) hoch liegen, unser Handlungsbereich beginnt erst bei 8.600 Metern".<br />
113
Noch vor zwei Jahren war dies leider der Fall. Heute hingegen ist der Weg frei <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e umfassende<br />
Neuregelung des europäischen Luftraums. Auch die politische Beharrlichkeit, die <strong>für</strong> jede rasche<br />
Umsetzung von EU-Gesetzen nötig ist, sch<strong>ein</strong>t vorhanden zu s<strong>ein</strong>.<br />
Die Mitteilung, dass mit der "Single-European-Sky-II Pakets" <strong>ein</strong> weiterer Schritt in Richtung<br />
grenzüberschreitende Zusammenschlüsse im Luftverkehr unternommen und so der europäische<br />
Flickenteppich in diesem Bereich mit <strong>ein</strong>er Entlastungswirkung <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> endlich beseitigt werde, ist <strong>ein</strong><br />
Ergebnis der langjährigen Bemühungen unseres Europaabgeordneten Karl-H<strong>ein</strong>z Florenz MdEP, das wir<br />
ausdrücklich begrüßen und unterstützen, weil dadurch das davon betroffene <strong>Krefeld</strong>er Stadtgebiet auf<br />
Dauer von unzumutbarem Fluglärm entlastet wird. Auch wenn die Umsetzung der beschlossenen<br />
Maßnahmen noch <strong>ein</strong>ige Zeit in Anspruch nehmen wird, sind wir froh, dass dieses Ziel nunmehr erreicht<br />
werden kann. Ziel des Pakets ist es, Flugziele ohne Umwege anzufliegen. Damit würde auch die<br />
Umwegroute MODRU begradigt.<br />
Wir erinnern daran, dass die Flugroute MODRU 5 T erst <strong>ein</strong>gerichtet wurde, nachdem die NOR-Route<br />
(angeblich wegen Einsprüche des Königsreiches Belgien) deaktiviert wurde. Durch die MODRU-Route<br />
über <strong>Krefeld</strong>er Gebiet werden nach Angaben des <strong>Krefeld</strong>er Fluglärmexperten ca. 25 Prozent der An- und<br />
Abflüge beim Flughafen Düsseldorf abgewickelt. Die Auswirkungen sind im Westen unserer Stadt und in<br />
Tönisvorst zu spüren. Dies ist deshalb besonders nervend, da vorher diese Route nicht existierte. Die Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> habe gegen die Einrichtung prozessiert und alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen. Leider führten<br />
diese bisher nicht zum Erfolg. Umso erfreulicher ist, dass wir mit der Single-European-Sky-II Pakets<br />
nunmehr die gewünschte Entlastung der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreichen, <strong>für</strong><br />
die wir mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Ver<strong>ein</strong>en, die sich dem Problem Fluglärm<br />
widmen, lange gekämpft haben.<br />
V. <strong>Krefeld</strong> und s<strong>ein</strong>e Stadtteile<br />
Über 600 Jahre nachdem <strong>Krefeld</strong> 1373 zur Stadt erhoben wurde, leben hier heute cirka 240.000 Einwohner<br />
auf <strong>ein</strong>em Stadtgebiet von 13.774 Hektar. Der wirtschaftliche Aufschwung <strong>Krefeld</strong>s begann durch den<br />
Zuzug <strong>ein</strong>iger Mennonitenfamilien im 17. Jahrhundert. Mit ihnen kam die Samt- und Seidenweberei in die<br />
Stadt aus der sich im Laufe der Zeit die Textilindustrie entwickelte. Heute ist die Stadt am Rh<strong>ein</strong> <strong>ein</strong><br />
beliebter Standort <strong>für</strong> Unternehmen aus den Branchen Chemie, Maschinenbau, Nahrungs- und<br />
Genussmittel, Medizin- und Informationstechnik geworden. Entsprechende Studiengänge bietet auch die<br />
Hochschule Niederrh<strong>ein</strong> ihren Studierenden an wie beispielsweise Chemie, Design, Elektrotechnik,<br />
Maschinenbau, Oecotrophologie, Sozialwesen und Wirtschaftswissenschaften. Die „Stadt wie Samt und<br />
Seide“ verfügt über <strong>ein</strong>e direkte Anbindung an <strong>ein</strong>es der dichtesten Autobahnnetze Europas sowie die Nähe<br />
zum internationalen Flughafen Düsseldorf. Der Rh<strong>ein</strong>hafen in <strong>Krefeld</strong>-Linn bildet den Kontaktpunkt zum<br />
Wasserstraßennetz. Bahnverbindungen zu den ICE-Bahnhöfen in Duisburg, Düsseldorf und Köln<br />
garantieren den Anschluss an das nationale und internationale Schienennetz.<br />
<strong>Krefeld</strong> bietet s<strong>ein</strong>en Bewohnern und Gästen <strong>ein</strong> vielfältige Angebot im Einkaufszentrum Innenstadt sowie<br />
regelmäßige Veranstaltungen wie die „<strong>Krefeld</strong>er Samstage“, die „Größte Straßenmodenschau der Welt“,<br />
den „Niederrh<strong>ein</strong>ischen Pottbäckermarkt“ und den Weihnachtsmarkt. Das ausgeprägte Kultur- und<br />
Freizeitangebot lockt mit <strong>ein</strong>er breiten Theaterlandschaft, den Kunstmuseen (Kaiser Wilhelm Museum,<br />
Haus, Lange, Haus Esters), dem Deutschen Textilmuseum, der Burg Linn mit Vorburg und Jagdschloss<br />
sowie <strong>ein</strong>er heimat- und volkskundlichen Sammlung im angrenzenden Museum, dem Haus der<br />
Seidenkultur, den Angeboten der freien Kulturszene, dem Zoo, der historischen Dampfeisenbahn<br />
„Schluff“, Eishallen, der Galopprennbahn, Golfplätzen, dem Erholungs- und Wassersportpark Elfrather<br />
See, der Sport- und Veranstaltungshalle KönigPALAST.<br />
Viele der zahlreichen <strong>Krefeld</strong>er Parks und Gärten wurden schon im 18. und 19. Jahrhundert nach<br />
englischem Vorbild durch reiche Seidenfabrikanten angelegt. Sie laden zusammen mit den weitläufigen<br />
Landschafts- und Naturschutzgebieten zum Spazierengehen, Wandern und Fahrradfahren <strong>ein</strong>. Der<br />
städtische Fachbereich „Grünflächen“ bietet Führungen an <strong>für</strong> Schönhausenpark, Schönwasserpark,<br />
Greiffenhorstpark, Fischelner Stadtpark, Burgpark Linn u.a. Der <strong>Krefeld</strong>er Stadtwald war ursprünglich <strong>ein</strong><br />
114
170 Hektar großes Waldgelände, dass der Seidenfabrikant Wilhelm Deuß 1897 der Stadt schenkte. Wiesen,<br />
Wasserflächen, Wege, Bootsverleih, Spielplatz und Biergarten machten es zu <strong>Krefeld</strong>s größtem stadtnahen<br />
Erholungspark. Im Auftrag der Seidenfabrikanten Lange und Esters plante der berühmte Architekt Ludwig<br />
Mies van der Rohe um 1930 nach Maßstäben der Bauhaus-Bewegung zwei Wohnhäuser mit Gärten, in<br />
denen sich heute das <strong>ein</strong> oder andere Stück zeitgenössischer Kunst versteckt. Seltene Pflanzen und Tiere<br />
lassen sich in den unter Naturschutz stehenden Wald- und Bruchgebieten auf dem Hülser Berg, dem<br />
Egelsberg und im Botanischen Garten entdecken.<br />
Viele schöne Stadtteile prägen das <strong>Krefeld</strong>er Stadtbild:<br />
Benrad Nord ist k<strong>ein</strong> in sich geschlossener Stadtteil. Er liegt am Stadtrand nach Tönisvorst. Große<br />
Wohnsiedlungen im Norden, lockere Bebauung in der Mitte mit dem neuen Wohnviertel Schicksbaum und<br />
gemischter Bebauung im Süden. In die Besiedlung sind hübsche Wohnlagen <strong>ein</strong>gebettet. Die<br />
Straßenbahnlinie 41benötigt von Schicksbaum nur wenige Minuten in die Innenstadt.<br />
In Benrad-Süd liegen die Ortsteile Gatherhof (nördlich der Bahnlinie) und Lindental/Tackheide (südlich<br />
der Bahn). Lindental ist <strong>ein</strong>familienhausgeprägt und hat <strong>ein</strong> kl<strong>ein</strong>es Geschäftszentrum sowie <strong>ein</strong>e große<br />
Bezirkssportanlage an der Randstraße. Gatherhof ist <strong>ein</strong> r<strong>ein</strong>es Wohnviertel mit <strong>ein</strong>igen Wohnhochhäusern.<br />
Die Kinder fahren zu <strong>ein</strong>er weiterführenden Schule in Richtung Innenstadt, die mit dem öffentlichen<br />
Personennahverkehr sehr gut erreichbar ist.<br />
Bockum ist mit s<strong>ein</strong>en großen Parkanlagen, s<strong>ein</strong>er günstigen Lage und hohen Wohnkomfort <strong>ein</strong> beliebter<br />
und gefragter Stadtteil. Dort liegen auch der Zoo, der Stadtwald, das Grotenburgstadion, <strong>ein</strong> großes<br />
Badezentrum oder die Freie Waldorfschule. Die Wohnkosten liegen eher im oberen Drittel.<br />
Von Ost nach West geht in Cracau der Zentrumscharakter deutlich in gute Vorortwohnviertel über. In den<br />
Wohnvierteln treffen die Besucher bereits erste großzügige Villen an. Die gute Wohnlage wird durch <strong>ein</strong>e<br />
sehr gute Erreichbarkeit und Erschließung sowohl mit Bus&Bahn als auch <strong>für</strong> Autofahrer ergänzt. Daher<br />
ist in Cracau <strong>ein</strong> exzellenter Versorgungsstandard in jeder Hinsicht (Schule, Einkaufen, Gesundheit, Sport,<br />
etc.) gegeben.<br />
Wohnen am südlichen Rand der Innenstadt hat s<strong>ein</strong>en Reiz, unter anderem wegen der sog. Multi-Kulti-<br />
Quartiere und der guten verkehrlichen Erschließung. Oftmals ist das Innere der Häuserblocks nicht nur<br />
grün, sondern auch sehr reizvoll. Im Südbezirk liegt der Städtische Hauptfriedhof, das Klinikum-<strong>Krefeld</strong>,<br />
die Hochschule Niederrh<strong>ein</strong> und die Kulturstätten "Fabrik Heeder" und "Kulturfabrik". An den<br />
Ausfahrtsstraßen ist <strong>ein</strong> geringer Einzelhandelsgeschäftsbesatz.<br />
Fischeln liegt sehr verkehrsgünstig z. B. zu Neuss und Düsseldorf. Der Ortsteil hat <strong>ein</strong> lebendiges Zentrum,<br />
dessen Geschäfte sich gut zu den großen Märkten an der Untergath/Hafelsstraße ergänzen. Prägend ist der<br />
Einfamilienhauscharakter. Fischeln hat <strong>ein</strong> intensives gesellschaftliches Leben, viele Sportver<strong>ein</strong>e und -<br />
<strong>ein</strong>richtungen und ist gut mit der Innenstadt durch die Straßenbahn verbunden. Zum Schulangebot gehört<br />
auch das Maria-Sybilla-Merian-Gymnasium. Im Südwesten des Stadtteils sollen weitere Wohnungen<br />
entstehen. Die verkehrliche Situation im Zentrum ist schwierig.<br />
Forstwald ist <strong>ein</strong>e ausgeprägte Wohnadresse <strong>Krefeld</strong>s. Die Nähe zu den Naherholungsgebieten, <strong>ein</strong>e<br />
Bahnstation, <strong>ein</strong> aktives Bürgerver<strong>ein</strong>s- und Sportleben sind besonders hervorzuheben. Die<br />
Grundstückspreise liegen erheblich über dem städtischen Durchschnitt.<br />
Der Stadtteil Gartenstadt besteht aus den beiden Ortsteilen Elfrath (nördlich des Autobahnzubringers) und<br />
dem südlich gelegenen Gartenstadt; er ist westlich der Autobahn A 57 gelegen. Der junge Stadtteil ist auch<br />
sehr gut durch die Straßenbahn erschlossen. In Elfrath und Gartenstadt gibt es an zentralen Plätzen<br />
Einkaufsmöglichkeiten. Die Wohnkosten, in diesem überwiegend von Mietwohnungen geprägten Stadtteil<br />
liegen auf <strong>ein</strong>em mittleren Niveau. Gartenstadt ist von vielen Grünflächen durchzogen.<br />
115
In der Nähe des Rh<strong>ein</strong>hafens am südöstlichen Stadtrand liegt der kl<strong>ein</strong>e Ortsteil Gellep-Stratum. Er ist<br />
durch Einfamilienhäuser mit vielen Familien geprägt. Aufgrund der geringen Einwohnerzahl ist zwar<br />
"vieles" nur außerhalb zu erledigen (z. B. Schulen, Einkaufen), da<strong>für</strong> sind die Wege nach Uerdingen,<br />
Meerbusch oder Düsseldorf nicht weit. Die Industriekulisse im Norden wird zuweilen als Be<strong>ein</strong>trächtigung<br />
empfunden, doch ist es zugleich <strong>ein</strong> Freizeitparadies <strong>für</strong> Inlineskater, Radfahrer und Spaziergänger.<br />
Hüls ist der jüngste nach <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>gem<strong>ein</strong>dete Stadtteil. Er ist kinderreich, im Grünen gelegen, hat <strong>ein</strong><br />
eigenes Krankenhaus und Geschäftszentrum. Innerhalb von 15 bis 20 Minuten ist der Straßenbahnbenutzer<br />
im <strong>Krefeld</strong>er Stadtzentrum.<br />
Der Stadtteil Hülser Berg bildet das große Naherholungsgebiet <strong>Krefeld</strong> , in dem nur wenige Einwohner<br />
wohnen. Die abgelegene Wohnlage im Grünen setzt <strong>ein</strong>e besondere Mobilität der Bewohner voraus.<br />
Inrath/Kliedbruch liegt zwischen der Stadtmitte und den ausgedehnten Naherholungsbereichen des<br />
<strong>Krefeld</strong>er Nordens. Inrath ist der gewachsene Ortsteil an den nordwestlichen Ausfahrtsstraßen mit<br />
überwiegendem Mietwohnungsbau; Kliedbruch ist <strong>ein</strong> <strong>ein</strong>- und zweifamilienhausgeprägter Ortsteil mit<br />
zum Teil sehr ruhigen Wohnlagen. Einzelhandelsgeschäfte findet der Besucher dort kaum. Diese sind zum<br />
Stadtzentrum hin, auf der Hülserstraße oder an der Mevissenstraße.<br />
Fast 10.000 Menschen wohnen hier in sehr unterschiedlichen Quartieren, die z. B. durch Eisenbahnlinien<br />
oder Gewerbegebiete von<strong>ein</strong>ander getrennt sind. Es gibt <strong>ein</strong>ige Grün- und Sportanlagen, die das Wohnen<br />
angenehm ergänzen. Die Leute wohnen überwiegend in Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch in<br />
Wohnanlagen und Miethäusern.<br />
Linn ist <strong>ein</strong> schöner Ausflugsort mit <strong>ein</strong>er mittelalterlichen Burg und <strong>ein</strong>er kl<strong>ein</strong>en Altstadt. Der kurze Weg<br />
zum Arbeitsplatz, zum Spielplatz oder zur Naherholung und lebendiges bürgerschaftliches Leben machen<br />
Linn zu <strong>ein</strong>em interessanten Wohnort.<br />
Oppum ist das Eisenbahnerviertel <strong>Krefeld</strong>s. Vom dortigen Bahnhof fahren Züge in 3 Richtungen: <strong>Krefeld</strong>/<br />
Mönchengladbach, Uerdingen / Duisburg und Neuss / Düsseldorf oder Köln. Die Versorgung ist<br />
problemlos im Ort oder im nahe gelegenen Einzelhandelssondergebiet an der Untergath möglich.<br />
Attraktive Wohnlagen geben dem Ort <strong>ein</strong> vielseitiges Gepräge.<br />
Im Stadtzentrum leben die meisten Menschen. Wer hier wohnt, lebt gerne mittendrin. Die<br />
Wohnmöglichkeiten sind ausgefallen, zum Teil auch ruhig. Der Wohnungsmarkt ist überwiegend von<br />
Mietwohnungen geprägt. Wie in allen Innenstädten sind die Parkplätze niemals ausreichend. Im Rahmen<br />
des Programms "fahrradfreundliche Stadt" wird das Radwegenetz weiter ausgebaut und der Radverkehr<br />
sicherer gemacht.<br />
Der nördliche Stadtteil liegt in wunderschöner Landschaft, hat <strong>ein</strong> kl<strong>ein</strong>es Ortszentrum. Vielfältiges<br />
gesellschaftliches Leben und die gute Lage bescheren ihm <strong>ein</strong>e attraktive Wohnqualität. Der Stadtteil ist<br />
überwiegend durch Einfamilienhäuser geprägt.<br />
Uerdingen ist <strong>ein</strong>e kl<strong>ein</strong>e Stadt am Rh<strong>ein</strong>, mit Zentrum, Schulen, Ärzten, Krankenhaus, Straßenbahn und<br />
vielem mehr. Dort liegen Erholung und Industrie nah bei<strong>ein</strong>ander, wie der Uerdinger Stadtpark oder der<br />
Elfrather See (Hohenbudberg) und im Nordosten die Bayer-Werke des größten Arbeitgebers in der Stadt.<br />
Eine der großen Besonderheiten dieses Stadtteils ist das vielfältige Sportangebot, das nicht nur <strong>für</strong> Familien<br />
von Interesse ist.<br />
Verberg ist <strong>ein</strong> fast ländlich geprägter Stadtteil in unmittelbarer Nähe zu den Naherholungsgebieten.<br />
Zugleich sind die Wege zu den Schulen oder den großen Sport<strong>ein</strong>richtungen und zur City (ca. 3 km) nicht<br />
weit.<br />
Maßnahmen in den Stadtbezirken/Stadtteilen<br />
116
Ziel der Stadtplanung und Stadtentwicklung ist es, <strong>Krefeld</strong> mit s<strong>ein</strong>em historisch gewachsenen Stadtbild,<br />
s<strong>ein</strong>er kreativen Innenstadt und den lebendigen Stadtteilen schützen und gleichzeitig weiterentwickeln.<br />
Dazu wollen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die in die Haushalts- und Finanzplanung 2008 – 2012 der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>gestellt wurden, beitragen, die nachstehend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu<br />
erheben – beispielhaft dargestellt sind:<br />
Oppum/Linn<br />
- 280.000 Euro <strong>für</strong> das die Neugestaltung des Oppumer Bahnhofes und des Bahnhofsumfeldes;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Bischofstraße in Oppum;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Glindholzstraße in Oppum;<br />
- 1,5 Mio. Euro <strong>für</strong> die Grundschule Eichendorffstraße in Oppum;<br />
- 405.000 Euro <strong>für</strong> Ausbau Kohlplatzweg in Linn;<br />
- 115.000 Euro <strong>für</strong> Anger, von Trift bis Weiden;<br />
- 1,2 Mio. Euro <strong>für</strong> die Erweiterung der Johansenschule in Linn;<br />
Gartenstadt/Elfrath<br />
- 220.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung des Insterburger Platzes in Gartenstadt;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Stettiner Straße in Gartenstadt;<br />
Uerdingen<br />
- 3,6 Mio. Euro <strong>für</strong> die Umgestaltung des Bahnhofs Uerdingen <strong>ein</strong>schließlich Durchstich;<br />
- 52.000 Euro <strong>für</strong> die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes Uerdingen – Planungskosten;<br />
- 70.000 Euro als Zuschuss zum neuen Dach der 50-m-Schwimmhalle SV Bayer Uerdingen 08;<br />
- 100.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung der WC-Anlage im Rathaus <strong>ein</strong>schl. Behinderten-WC und –zugang;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Mündelheimer Straße;<br />
- 2,8 Mio. Euro <strong>für</strong> die Begradigung Hentrichstraße;<br />
- 126.620 Euro <strong>für</strong> die Sanierung "Am Obertor" (Restfinanzierung);<br />
Mitte<br />
- 50.000 Euro <strong>für</strong> die Platzgestaltung Neusser Straße;<br />
- 50.000 Euro <strong>für</strong> den Umbau der Philadelphiastraße als Teil des Innenstadtringes – Planungskosten;<br />
- Komplettsanierung des Spielplatzes Nördliche Lohstraße;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes am Alten Deutschen Ring;<br />
- 120.000 Euro <strong>für</strong> Familienzentrum Steckendorfer Strasse;<br />
- 835.000 Euro <strong>für</strong> Stadtumbau West -Seitenstraßen der Hochstraße/Platz an der Alten Kirche;<br />
- 316.000 Euro <strong>für</strong> die Umgestaltung Ostwall Beleuchtung;<br />
- 173.000 Euro <strong>für</strong> die Erstellung <strong>ein</strong>er Lichtzeichenanlage Uerdinger Straße/ Florastraße;<br />
Bockum<br />
- 2,36 Mio. Euro <strong>für</strong> die Errichtung <strong>ein</strong>er Sportschwimmhalle im Bereich des Badezentrums;<br />
- 270.000 Euro <strong>für</strong> die Ortskerngestaltung von Bockum <strong>ein</strong>schl. Bockumer Platz;<br />
- 300.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung der Bezirkssportanlage am Prozessionsweg;<br />
- 30.000 Euro <strong>für</strong> den Ausbau der Wege auf dem Bockumer Friedhof;<br />
- 3,2 Mio. Euro <strong>für</strong> die Sanierung der Musikschule Sollbrüggen;<br />
Traar/Verberg<br />
- 10.000 Euro <strong>für</strong> Wegeverbindung zwischen Wendehammer H<strong>ein</strong>rich-Doergesstraße und Hasenheide;<br />
- 15.000 Euro <strong>für</strong> die Schaffung von öffentlichen Wegen rund um Gut Auric;<br />
- 325.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung der Sporthalle Buscher Holzweg;<br />
117
- 50.000 Euro <strong>für</strong> die Umsetzung des Projektes am Niepkuhlenzug;<br />
- Komplettsanierung des Spielplatzes Am Schwarzkamp in Traar<br />
Nord<br />
- 5,2 Mio. Euro <strong>für</strong> den Umbau der Kreuzungen Nassauer Ring/Blumentalstraße pp;<br />
- 99.060 Euro <strong>für</strong> die Planung des Ausbaus der Moerser Straße;<br />
- 612.100 Euro <strong>für</strong> Krüllsdyk<br />
- 494.000 Euro <strong>für</strong> Kliedbruchstraße, von Minkweg bis Hökendyk<br />
- 100.000 Euro <strong>für</strong> Wegeverbindung Grüner Dyk/Gahlingspfad/ Nassauer Ring<br />
- 5.330 Euro <strong>für</strong> die Herrichtung <strong>ein</strong>es Gem<strong>ein</strong>schaftsplatzes, Flünnertzdyk;<br />
- 510.000 Euro <strong>für</strong> Schroersdyk, von Inrather Straße bis Horstdyk;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Bönnersdyk;<br />
Fischeln<br />
- 500.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung des Rathauses Fischeln/Gestaltung des Fischelner Rathausgartens;<br />
- 645.000 Euro <strong>für</strong> die Schaffung <strong>ein</strong>es Kunstrasenplatzes auf der Bezirkssportanlage (Restfinanzierung);<br />
- 320.000 Euro <strong>für</strong> die Sanierung Umkleidegebäude/Aufenthaltsraum der Bezirkssportanlage;<br />
- 50.000 Euro <strong>für</strong> die Planung <strong>ein</strong>es neuen Feuerwehrgerätehauses;<br />
- Komplettsanierung des Spielplatzes Neuland-/Vulkanstraße in Stahldorf;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Erftweg;<br />
West<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Gutenbergstraße;<br />
- 300.000 Euro als Zuschuss an den CSV Marathon <strong>für</strong> die Errichtung <strong>ein</strong>es Kunstrasenfeldes;<br />
- 400.000 Euro <strong>für</strong> TfK St.-Töniser Straße (Restfinanzierung);<br />
- 2 Mio. Euro <strong>für</strong> die Nordumgehung Schicksbaum;<br />
- 115.000 Euro <strong>für</strong> die Erweiterung Bahnsicherungsanlagen Forstwald;<br />
- 270.000 Euro <strong>für</strong> Biotopverbundsystem inkl. Stadtpark;<br />
Süd<br />
- 280.000 Euro <strong>für</strong> die weitere Sanierung des Südbahnhofes;<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes Melanchthonstraße;<br />
- 2,34 Mio. Euro <strong>für</strong> die Sanierung Süd II;<br />
- 30.000 Euro als Zuschuss <strong>für</strong> den Umbau der Kindertagesstätte „Krokobär“;<br />
Hüls<br />
- Teilsanierung des Spielplatzes An de Dreew;<br />
- 440.000 Euro <strong>für</strong> ÖPNV-Schulstraße, kl<strong>ein</strong>e Ringlösung;<br />
- 630.000 Euro <strong>für</strong> Kreisverkehr Kempener Straße/Leidener Straße/Kempener Straße bis Reepenweg;<br />
- 754.000 Euro <strong>für</strong> Herrichtung Botzweg;<br />
- 20.450 Euro <strong>für</strong> die Renaturierung Flöthbach;<br />
- 118.870 Euro <strong>für</strong> den Bau <strong>ein</strong>es Betriebsgebäudes auf dem Friedhof Hüls (Restfinanzierung);<br />
- 50.000 Euro <strong>für</strong> die Planung <strong>ein</strong>es neuen Feuerwehrgerätehauses.<br />
VI. Perspektiven der künftigen Arbeit<br />
Aus der bisherigen Arbeit <strong>für</strong> unsere Stadt ergeben sich Verbesserungen der Qualität unseres Lebens, die<br />
jeder Bürger überprüfen kann, Verbesserungen, auf denen wir heute und in den nächsten Jahren aufbauen<br />
können. Wir setzen unsere Arbeit kontinuierlich fort und konzentrieren uns dabei auf das Wesentliche.<br />
Kontinuität und Konzentration – das sind die Leitlinien unserer Politik <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>. Diese Leitlinie haben<br />
118
wir konsequent verfolgt und soweit wie möglich über die Haushaltspläne der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Jahre<br />
2004 – 2009 konkretisiert und realisiert. Dazu wird auf die Haushaltsgrundsätze und –schwerpunkte der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>für</strong> die Jahre 2005 bis 2009 verwiesen, die in diesem<br />
Leistungsbericht (siehe oben) beschrieben sind.<br />
Auf dieser Basis wollen wir unsere Arbeit fortsetzen und unsere Stadt im Dialog mit der Bürgerschaft<br />
zukunftsorientiert weiter entwickeln. Da<strong>für</strong> hat die <strong>CDU</strong> <strong>Krefeld</strong> Mitte 2008 den Entwurf <strong>ein</strong>es<br />
Zukunftsprogramms <strong>für</strong> 2009 – 2014 vorgelegt, das nach <strong>ein</strong>er bürger- und ergebnisoffen Diskussion am<br />
22.11.2008 vom <strong>CDU</strong>-Kreisparteitag verabschiedet wurde. Schwerpunkte sind dabei weiterhin die<br />
Gestaltung der Innenstadt sowie der Stadteilzentren; Ausweisung und Bereitstellung von preiswertem<br />
Wohnbauland; Neuauflage des Flächennutzungsplanes; Maßnahmen zur Verbesserung der<br />
Verkehrsinfrastruktur, Einrichtung <strong>ein</strong>es bedarfsgerechten Angebotes zur Tagesbetreuung <strong>für</strong> Kinder;<br />
bedarfsgerechter Ausbau und Neubau von Schulen; Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung der<br />
natürlichen Lebensgrundlagen, Komplettierung des Sportstättenangebotes; Maßnahmen zur Verbesserung<br />
der Sicherheit und Ordnung.<br />
VII. Anträge zur Rats- und Ausschussarbeit<br />
In der Zeit vom 01.10.2004 bis zum 08.07.2009 hat die <strong>CDU</strong>-Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> folgende<br />
Anträge gestellt:<br />
15. 10. 2004 Wahl der Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters<br />
03. 11. 2004 Wahlvorschläge <strong>für</strong> die Sitzung des Rates am 04. 11. 2004<br />
18. 11. 2004 Grüne Gentechnik<br />
30. 11. 2004 Wahlvorschläge <strong>für</strong> die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien<br />
01. 12. 2004 Wahl der Stellvertreter/innen der/s Ausschußvorsitzenden<br />
09. 12. 2004 Bildung <strong>ein</strong>es Unterausschusses Offene Ganztagsgrundschule des<br />
Hauptausschusses der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
17. 01. 2005 Neuordnung der Polizei in Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
26. 01. 2005 Restaurierung des Innenhofes des Maria-Sybilla-Merian-Gymnasiums<br />
10. 02. 2005 Auswirkungen der Tarifreform im Öffentlichen Dienst auf die Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
18. 02. 2005 Nationaler Aktionsplan <strong>für</strong> <strong>ein</strong> kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010<br />
23. 02. 2005 Landeswassergesetz Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
25. 02. 2005 Errell-Ausstellung im Kaiser-Wilhelm-Museum<br />
25. 02. 2005 5. Altenbericht<br />
07. 03. 2005 Abschlußbericht der Enquete-Kommission zur „Situation und Zukunft der Pflege<br />
in NRW“<br />
14. 03. 2005 Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung<br />
18. 03. 2005 Neugestaltung Ostwall<br />
119
22. 03. 2005 Mobil- und Drahtloskommunikation<br />
29. 03. 2005 8. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
04. 04. 2005 Europäische Chemikalienpolitik nach der geplanten REACH-Verordnung –<br />
Wirtschaftliche Auswirkungen auf <strong>Krefeld</strong><br />
05. 04. 2005 Situation und Entwicklung der F<strong>ein</strong>staubbelastung in <strong>Krefeld</strong><br />
08. 04. 2005 Umbau und Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums<br />
25. 04. 2005 Errichtung <strong>ein</strong>es <strong>Krefeld</strong>er Stadtmarktes im Bereich Peters-/Lohstraße<br />
25. 04. 2005 Umsetzung der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) in <strong>Krefeld</strong><br />
29. 04. 2005 Evaluation der Wirksamkeit des Weiterbildungsgesetzes Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
03. 05. 2005 Stellenplan 2005<br />
10. 05. 2005 (Vorhabenbezogener) Bebauungsplan Nr. 698 (V)- südlich Rather Straße/östlich<br />
Werner-Woß-Straße – Einleitender Beschluß<br />
10. 05. 2005 A 57 – Sachstand<br />
25. 05. 2005 Alterung und Familienpolitik<br />
09. 06. 2005 Änderung des Hafengebietes<br />
09. 06. 2005 Ansiedlung im Hafen/Nutzung des Containerterminals<br />
09. 06. 2005 Transportmenge der <strong>Krefeld</strong>er Hafenbahn Rangierbezirk Uerdingen<br />
13. 06. 2005 Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Siedlungswesen und<br />
Raumordnung<br />
14. 06. 2005 Verkehrsanbindung des <strong>Krefeld</strong>er Hafens<br />
23. 06. 2005 Blau-weiße Poller im Kreuzungsbereich mit Zebrastreifen, insbesondere Südwall<br />
sowie Kaiserstraße/Wilhelmshofallee<br />
27. 06. 2005 Grünbuch zur Energieeffizienz<br />
22. 08. 2005 Innenstadtentwicklung, Rahmenplan Innenstadt, Kommunales integriertes<br />
Handlungskonzept<br />
12. 09. 2005 Rahmenver<strong>ein</strong>barung zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den<br />
Arbeitsgem<strong>ein</strong>schaften gemäß § 44 b SGB II/Zentralstelle <strong>für</strong><br />
Beschäftigungsförderung<br />
30. 09. 2005 Kiesverwertung und Kiesverarbeitung in <strong>Krefeld</strong>-Fischeln<br />
18. 10. 2005 Polizei<strong>ein</strong>satz beim Weltjugendtag 2005 sowie bei der Fußballweltmeisterschaft<br />
2006<br />
120
19. 10. 2005 Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen/Gremien<br />
24. 10. 2005 Kulturfabrik<br />
17. 11. 2005 Waldzustandsbericht Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen 2005<br />
23. 11. 2005 Konzept zur Reduzierung der Stadtbezirke<br />
06. 12. 2005 Anmietung <strong>ein</strong>es Ladenlokals zur Nutzung als Tourist-Information der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong><br />
19. 12. 2005 Neuordnung der Polizeiorganisation in Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
24. 01. 2006 Waldschadensbericht 2005<br />
08. 02. 2006 Hauptausschuß/Rat am 09. 02. 2006 (Abschlußbericht der Entwicklungsgruppe<br />
Innenstadt zum Persönlichkeitsbild der <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt, Bebauungsplan 710<br />
– Willy-Göldenbachs-Platz, <strong>ein</strong>leitender Beschluß, Transparenz <strong>für</strong><br />
Aufsichtsratsreisen und Richtlinien <strong>für</strong> Mandatsträger, Resolution zur geplanten<br />
Änderung der nordrh<strong>ein</strong>-westfälischen Gem<strong>ein</strong>deordnung, Einstellung <strong>ein</strong>er<br />
Leiterin/<strong>ein</strong>es Leiters des Fachbereichs Stadtplanung und Bauaufsicht<br />
13. 02. 2006 Hafenansiedlungen<br />
08. 03. 2006 Erweiterung der Südschule in Fischeln<br />
22. 03. 2006 Grünbuch zur Energie<br />
28. 03. 2006 Resolution zur Kinder- und Jugendförderung<br />
30. 03. 2006 Tempo 30 auf der Kölner Straße<br />
05. 04. 2006 Umsetzung des flächendeckenden Mammographie-Screenings in der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong><br />
05. 04. 2006 Situationsbericht zum Erwerb von Bauerwartungsland/Bauland in <strong>Krefeld</strong><br />
05. 04. 2006 Künftige Nutzung des Stadtbades Neusser Straße<br />
05. 04. 2006 Einleitender Beschluß zur Änderung des Bebauungsplanes 639 – Stadtbad<br />
Neusser Straße<br />
25. 04. 2006 Kinder- und Jugendreport zum nationalen Aktionsplan „Für <strong>ein</strong> kindergerechtes<br />
Deutschland 2005 – 2010“<br />
25. 04. 2006 7. Familienbericht der Bundesregierung<br />
04. 05. 2006 Optimierungsgesetz, Bekämpfung der Schwarzarbeit in <strong>Krefeld</strong>, Kommunaler<br />
Ordnungsdienst der Stadt <strong>Krefeld</strong>, Neubau <strong>ein</strong>er Feuerwache<br />
04. 05. 2006 Drogen – und Suchtbericht 2006 der Bundesregierung<br />
23. 05. 2006 Jahresbericht 2005 der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrh<strong>ein</strong>-<br />
Westfalen<br />
07. 06. 2006 Workshop Schulentwicklungsplanung 2005 – 2010<br />
121
07. 06. 2006 Erhebung von Elternbeiträgen in Tages<strong>ein</strong>richtungen <strong>für</strong> Kinder<br />
20. 06. 2006 Weisung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e schriftliche Beschlußfassung gemäß § 48 Abs. 2 GmbH-Gesetz<br />
unter Verzicht auf die Abhaltung <strong>ein</strong>er Gesellschafterversammlung der Städt.<br />
Krankenhäuser <strong>Krefeld</strong> gem<strong>ein</strong>nützige Gesellschaft<br />
15. 08. 2006 Betriebskostenförderung der Tages<strong>ein</strong>richtungen <strong>für</strong> Kinder<br />
24. 08. 2006 Verkehrssituation Hauptstraße/Hochfelder Straße in <strong>Krefeld</strong>-Oppum<br />
31. 08. 2006 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Erweiterung der MKVA<br />
07. 09. 2006 Regelung der sogenannten Altfälle asylbegehrender Ausländer<br />
26. 09. 2006 15. Shell-Jugendstudie 2006<br />
02. 10. 2006 Abberufung des kaufm. Geschäftsführers Schröder und Neuwahl <strong>ein</strong>es kaufm.<br />
Geschäftsführers<br />
12. 10. 2006 Weiterentwicklung der Grundschulstruktur in <strong>Krefeld</strong><br />
02. 11. 2006 Konzept zur Reduzierung der Stadtbezirke<br />
02. 11. 2006 Diskussion um den Verkauf des Gemäldes „Houses of Parliament“ von Claude<br />
Monet aus dem Bestand des Kaiser-Wilhelm-Museums<br />
02. 11. 2006 Stadtbad Neusser Straße<br />
06. 11. 2006 Räumliche Unterbringung des Stadttheaters während der Sanierungsphase<br />
14. 11. 2006 Veräußerung der südlichen Baugrundstücke in der Solarsiedlung am<br />
Geschwister-Scholl-Weg im Bereich des Bebauungsplanes 624<br />
01. 12. 2006 Waldzustandsbericht 2006 <strong>für</strong> das Land Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
13. 12. 2006 Ausbau der Autobahn A 57 auf dem Stadtgebiet <strong>Krefeld</strong><br />
09. 01. 2007 Investitionsprogramm Abwasser des Landes Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
17. 01. 2007 Einrichtung <strong>ein</strong>er gem<strong>ein</strong>samen Leitstelle <strong>für</strong> Feuerwehr und Polizei in <strong>Krefeld</strong><br />
18. 01. 2007 Reform des Meldewesens<br />
18. 01. 2007 Auswirkungen der neuen Arbeitszeitverordnung <strong>für</strong> Feuerwehrleute<br />
23. 01. 2007 Einrichtung <strong>ein</strong>er Parkzone 1 Stunde auf der Philadelphiastrasse<br />
24. 01. 2007 Stadterneuerung Linn, Museum Burg Linn<br />
24. 01. 2007 Nördliche Hafenanbindung – Knotenpunkt Düsseldorfer Straße/Berliner Straße<br />
26. 01. 2007 Freiflächenplanung des Grünflächenamtes als Vorbereitung des<br />
Flächennutzungsplanes<br />
05. 02. 2007 Sanierung <strong>Krefeld</strong>er Schulen<br />
122
05. 02. 2007 Demografische Entwicklung und Trends im Sport<br />
06. 02. 2007 Resolution zur geplanten Änderung der nordrh<strong>ein</strong>-westfälischen<br />
Gem<strong>ein</strong>deordnung<br />
07. 02. 2007 Projektförderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds<br />
12. 02. 2007 Auswirkungen des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben <strong>für</strong> die<br />
Innenentwicklung der Städte<br />
27. 02. 2007 Publikationen im Kulturbereich in <strong>Krefeld</strong> und der Region<br />
01. 03. 2007 Entwurf <strong>für</strong> die Novellierung des Gesetzes über Tages<strong>ein</strong>richtungen <strong>für</strong> Kinder in<br />
Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
07. 03. 2007 Geplante Errichtung <strong>ein</strong>es St<strong>ein</strong>kohlekraftwerkes auf dem Gelände des Bayer<br />
Chemieparks in <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen –Sachstandsbericht<br />
09. 03. 2007 Eiserner Rh<strong>ein</strong><br />
26.03.2007 Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der<br />
Bundesregierung<br />
29.03.2007 Museum Burg Linn/Paschhof<br />
23.04.2007 Einrichtung <strong>ein</strong>es Schwangerennotrufes<br />
02.05.2007 Entwicklung <strong>ein</strong>es „Frühwarnsystems Kinderschutz“ in <strong>Krefeld</strong><br />
07.05.2007 Integration auf kommunaler Ebene: Konzeption und Praxis<br />
07.05.2007 Drogen- und Suchtbericht 2007<br />
14.05.2007 Sozialbericht NRW 2007<br />
21.05.2007 Lernmittelfreiheit <strong>für</strong> schulpflichtige Kinder von ALG II-<br />
Empfängern<br />
25.05.2007 Impfstatus bei Aufnahme von Kinder in Gem<strong>ein</strong>schafts<strong>ein</strong>richtungen wie Schulen<br />
und Kindergärten<br />
31.05.2007 Mahlzeiten an Schulen in <strong>Krefeld</strong><br />
11.06.2007 Umweltbericht <strong>für</strong> NRW<br />
12.06.2007 Bau und Einrichtung weiterer Offener Ganztagsgrundschulen<br />
26.06.2007 Jahresbericht 2006 der Verbraucherbeartungsstelle <strong>Krefeld</strong><br />
04.07.2007 Gutachten 2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im<br />
Gesundheitswesen<br />
05.07.2007 Sonderprogramm Kyrill NRW <strong>für</strong> die Wiederaufforstung in den Jahren 2007<br />
2010<br />
123
13.07.2007 Nationaler Integrationsplan – 2. Integrationsgipfel<br />
18.07.2007 Eiserner Rh<strong>ein</strong><br />
07.08.2007 Eiserner Rh<strong>ein</strong><br />
13.08.2007 Situation und Entwicklung der Bundespolizei am Standort <strong>Krefeld</strong><br />
20.08.2007 Energieverbrauch/-kosten sowie Energie<strong>ein</strong>sparung an städt. Schulgebäuden<br />
20.08.2007 Landesfonds „K<strong>ein</strong> Kind ohne Mahlzeit“/Mahlzeiten an Schulen in <strong>Krefeld</strong><br />
20.08.2007 Entwurf <strong>ein</strong>es Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes<br />
in NRW<br />
22.08.2007 Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren<br />
23.08.2007 Neuer Flächennutzungsplan<br />
27.08.2007 Änderungsverfahren Flächennutzungs- und Bebauungsplan <strong>für</strong> den Bereich<br />
Gladbacher-, Oberschlesien-, Anrather Straße, Bahnlinie <strong>Krefeld</strong>-Willich<br />
28.08.2007 Verlängerung des Mietvertrages mit der Ev. Pauluskirchengem<strong>ein</strong>de<br />
03.09.2007 Eckpunkte <strong>für</strong> <strong>ein</strong> integriertes Energie- und Klimaprogramm<br />
04.09.2007 B-Plan 715 – zwischen Dionysiusplatz und St. Anton-Straße - Entscheidung über<br />
Anregungen und Satzungsbeschluß<br />
04.09.2007 Erstellung <strong>ein</strong>es kommunalen Integrationskonzeptes<br />
17.09.2007 Freiflächenplanung des Grünflächenamtes als Vorbereitung des<br />
Flächennutzungsplanes<br />
17.09.2007 Änderung des Flächennutzungsplanes und der entsprechenden Bebauungspläne<br />
im Bereich Siempelkampstraße/Hülser Straße (Gelände der Unternehmen<br />
Siempelkamp sowie Schmolz und Bickenbach<br />
02.10.2007 „Jugendliche auf dem Weg von der Schule in den Beruf (Regionales<br />
Übergangsmanagement)“<br />
08.10.2007 Wegenetz zwischen den Ortslagen Verberg und Traar<br />
17.10.2007 Bebauungsplan 724 – nördl. Wehrstraße/Am Röttgen<br />
30.10.2007 Situation und Entwicklung der Kulturinstitute Museum Burg Linn und<br />
Musikschule<br />
05.11.2007 Bestellung <strong>ein</strong>es/<strong>ein</strong>er Behindertenbeauftragten der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
09.11.2007 Durchführung <strong>ein</strong>es Umlegungsverfahrens <strong>für</strong> das Baugebiet Hüls-Südwest<br />
12.11.2007 Bericht über die Arbeit des „Runden Tisches Wohnungsmarkt“<br />
124
19.11.2007 Suche nach <strong>ein</strong>em strategischen Partner <strong>für</strong> die Städt. Krankenhäuser <strong>Krefeld</strong><br />
28.11.2007 Dringliche Anfrage zur Neuregelung bei künftigen Kraftwerksstandorten im<br />
Regierungsbezirk Düsseldorf<br />
04.12.2007 Änderung der Bebauungspläne Nr. 504 a und Nr. 10 a<br />
11.12.2007 Eintragung der Sportanlage Hubert-Houben-Kampfabhn in die Denkmalliste der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
18.12.2007 Aufstellung <strong>ein</strong>es Bebauungsplanes <strong>für</strong> den Bereich östlich Kurkölner<br />
Straße/südlich äußerer Burg- und Stadtgraben/westlich Am Mühlenhof/nördlich<br />
Eltweg – <strong>ein</strong>leitender Beschluß<br />
07.01.2008 Schlußbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“<br />
28.01.2008 Modellprojekt „Joint Implementation Modellprojekt – JIM.NRW“<br />
18.02.2008 Eiserner Rh<strong>ein</strong><br />
29.02.2008 Nationaler Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung – Deutschland<br />
04.03.2008 Nachtnetz <strong>Krefeld</strong><br />
06.03.2008 Personalhaushalt 2008 im Rechtskreis SGB II – Steuerung bzw. Umsetzung der<br />
Auflagen der Bundesregierung – Auswirkungen auf die ARGE <strong>Krefeld</strong> sowie<br />
weitere Vorgehensweise<br />
13.03.2008 Situation der Pflege in NRW<br />
15.03.2008 Vorschlagspaket der Europäischen Kommission „Klimapolitik: Energie <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
Welt im Wandel“<br />
18.03.2008 Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung<br />
18.03.2008 RWE-Stromtransportnetz, Aufrüstung der Übertragungskapazität bei Umstellung<br />
von 220 auf 380 kV – Neubau der Stromleitungen im <strong>Krefeld</strong> Westen zwischen<br />
Fellerhöfe und St. Tönis<br />
25.03.2008 Probeweise Kapazitätserhöhung der Flugbewegungen auf dem Flughafen<br />
Düsseldorf<br />
31.03.2008 Optimierung des Gebäudemanagements der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
01.04.2008 Gutachten zur Veränderung der Wohnungsnachfrage bis 2006<br />
08.04.2008 Unterschutzstellung des Beuys-Blocks im Kaiser-Wilhelm-Museum<br />
08.04.2008 Niedrigschwelliges Angebot <strong>für</strong> Arbeitslose in <strong>Krefeld</strong><br />
15.04.2008 Energiebilanz der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
17.04.2008 Abfallsatzung der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
125
17.04.2008 Investitionsprogramm des Landes NRW zum Ausbau des Ganztagsunterrichtes<br />
und er Mittagsbetreuung an Schulen sowie zum Ausbau von Mensen und<br />
Aufenthaltsräumen<br />
17.04.2008 Marketingskonzept 2015<br />
21.04.2008 Erstellung <strong>ein</strong>es kommunalen Integrationskonzeptes<br />
28.04.2008 Bezeichnung der Vorsitzenden der Bezirksvertretungen der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
07.05.2008 Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung <strong>für</strong> 2008<br />
13.05.2008 Fortschrittbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie<br />
13.05.2008 ARGE – Zur Zukunft der Beschäftigungsvermittlung <strong>für</strong> Langzeitarbeitslose<br />
14.05.2008 Vermeidung von Altersarmut – Bericht und Handlungsvorschläge des<br />
Ministeriums <strong>für</strong> Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW<br />
23.05.2008 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung<br />
27.05.2008 Dossier zu „Armutsrisiken von Kinder und Jugendlichen in Deutschland“<br />
28.05.2008 Angebote der Kommunalen Zentralstelle <strong>für</strong> Beschäftigungsförderung (Kom.<br />
ZFB) der Stadtverwaltung <strong>Krefeld</strong> im Rahmen der Jugendsozialarbeit<br />
10.06.2008 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 728 (V) – östlich Willi-Brandt-Platz –<br />
Sachstandsbericht<br />
16.06.2008 Städtebauliche, ökologische und Soziale Bedeutung des Kl<strong>ein</strong>gartenwesens<br />
18.06.2008 Förderung energetischer Sanierung kommunaler Gebäude<br />
24.06.2008 Jahresbericht 2007 der Verbraucherberatungsstelle <strong>Krefeld</strong><br />
01.07.2008 EU-Wasserrahmenrichtlinie<br />
01.07.2008 Konzeption zur Umsetzung der interdisziplinären Frühförderung<br />
14.07.2008 Entwicklung <strong>ein</strong>es Sicherheitskonzeptes <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong><br />
22.07.2008 Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum in <strong>Krefeld</strong><br />
22.07.2008 Internetauftritt der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
01.08.2008 Aktionspläne gegen F<strong>ein</strong>staub<br />
01.08.2008 Temporäre Bespielung von Baulücken in <strong>Krefeld</strong><br />
07.08.2008 Pläne <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en Umzug der Entomologischen Sammlung in Haus Schönhausen<br />
13.08.2008 Antrag zur Verkehrsberuhigung der Vulkanstraße<br />
15.08.2008 ESF-Projekt „Lebens – und arbeitsweltbezogenes Deutschtraining<br />
(Zertifikatsstufe A2) <strong>für</strong> Migrantinnen und Deutsche mit Migrationshintergrund“<br />
126
15.08.2008 Sicherung und Stärkung der <strong>Krefeld</strong>er Hauptschulen<br />
25.08.2008 1. Integrationsbericht der Landesregierung NRW<br />
04.09.2008 St<strong>ein</strong>kohlekraftwerk – Satzung über die Anordnung <strong>ein</strong>er Veränderungssperre <strong>für</strong><br />
den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 744 –<br />
Chemiepark Uerdingen, nordöstliche Erweiterung bis zur Stadtgrenze<br />
04.09.2009 St<strong>ein</strong>kohlekraftwerk – Bebauungsplan Nr. 744 – Chemiepark Uerdingen,<br />
nordöstliche Erweiterung bis zur Stadtgrenze -; Einleitender Beschluß<br />
09.12.2008 Haushaltswirtschaft 2008/2009<br />
06.01.2009 Aufstellung <strong>ein</strong>er Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB <strong>für</strong> den<br />
Bereich Margaretenstraße, Eltweg, Querweg hinter dem letzten Haus sowie<br />
Linner Burggraben<br />
12.01.2009 Aufwandsentschädigung <strong>für</strong> Tagespflegepersonen<br />
14.01.2009 Inanspruchnahme des Konjunkturpakets II – Zukunftsinvestitionen der<br />
öffentlichen Hand<br />
15.01.2009 Tempo-30-Zone Vulkanstraße<br />
15.01.2009 Stadtarchiv; hier: Personalsituation und künftige Organisationsstruktur<br />
23.01.2009 Gebäude Schönwasserstraße 281<br />
23.01.2009 Erneuerung der Fassade am Theatergebäude in <strong>Krefeld</strong>, Theaterplatz<br />
29.01.2009 Edelstahlstudie 2005 – 2007 in <strong>Krefeld</strong>-Stahldorf<br />
29.01.2009 Grundwassermonitoring <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong><br />
29.01.2009 Grunderwerb <strong>für</strong> den Bau <strong>ein</strong>er neuen Hauptfeuerwache in <strong>Krefeld</strong><br />
03.02.2009 Haushaltsplanentwurf <strong>für</strong> die Spielzeit 2009/2010<br />
27.02.2009 Gem<strong>ein</strong>same Leitstelle von Polizei und der zukünftigen neuen Feuerwache in<br />
<strong>Krefeld</strong><br />
27.02.2010 Ausschilderung Historischer Ortskern Linn; Museumszentrum<br />
02.03.2009 Kooperation von Schule und Jugendhilfe; Verwaltungsver<strong>ein</strong>barung zwischen<br />
Bund und Ländern in <strong>Krefeld</strong> analog anwenden<br />
02.03.2009 F<strong>ein</strong>staubbelastung in <strong>Krefeld</strong><br />
02.03.2009 Antrag zur Verkehrsberuhigung der Vulkanstraße von Oberschlesienstraße bis<br />
Mühlenfeld<br />
05.03.2009 Planung und Bau von Gerätehäusern <strong>für</strong> die Freiwilligen Feuerwehren <strong>Krefeld</strong><br />
09.03.2009 Studie zur Zukunft des Kl<strong>ein</strong>gartenwesens in Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen<br />
127
10.03.2009 Radweg auf dem Flünnertzdyk vom Sprudeldyk (<strong>Krefeld</strong>er Sprudel) bis zur<br />
Nieperstraße<br />
11.03.2009 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie<br />
16.03.2009 Änderungen im Vergaberecht aufgrund des Konjunkturpaketes II <strong>für</strong> 2009 und<br />
2010<br />
24.03.2009 Platzumgestaltung Neusser Straße/Gladbacher Straße<br />
24.03.2009 Entwurf des VRR-Nahverkehrsplanes<br />
24.03.2009 Städtebauliches Entwicklungskonzept <strong>für</strong> das Stadtumbaugebiet West<br />
24.03.2009 Straßenbaumaßnahme Karlsplatz von Westwall bis Blumenstraße und<br />
Blumenstraße von Karlsplatz bis Roßstraße<br />
24.03.2009 1. ver<strong>ein</strong>fachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 526 – beiderseits Uerdinger<br />
Straße/zwischen Sollbrüggenstraße und Bockumer Platz – im Bereich Uerdinger<br />
Straße 552<br />
24.03.2009 Aufstellung <strong>ein</strong>er Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB <strong>für</strong> den<br />
Bereich Margaretenstraße, Eltweg, Querweg hinter dem letzten Haus sowie<br />
Linner Burggraben<br />
01.04.2009 Theater mit Zukunft – Die Finanzen der Ver<strong>ein</strong>igten Städt. Bühnen <strong>Krefeld</strong> und<br />
Mönchengladbach bis 2015<br />
02.04.2009 Umbau/Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums<br />
14.04.2009 Errichtung von Pflegestützpunkten in <strong>Krefeld</strong><br />
21.04.2009 Einrichtung <strong>ein</strong>er streckenbezogenen Tempo 30-Zone auf der Straße Crön von<br />
Maybachstraße bis Glindholzstraße<br />
06.05.2009 Drogen- und Suchtbericht 2009<br />
11.05.2009 Verkehrsleitbild Rh<strong>ein</strong>land der Industrie- und Handelskammern Rh<strong>ein</strong>land<br />
12.05.2009 Schule in Nordrh<strong>ein</strong>-Westfalen – Bildungsbericht 2009<br />
13.05.2009 Glasüberdachung der Autobahn A 57 im Raum <strong>Krefeld</strong><br />
15.05.2009 Hauptfeuerwache/Kartbahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs<br />
25.05.2008 Neugestaltung der Schulhöfe an (Offenen) Ganztagsschulen<br />
02.06.2009 City-Ambulanz <strong>Krefeld</strong><br />
03.06.2009 Hauptfeuerwache/Kartbahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs<br />
23.06.2009 Geplantes St<strong>ein</strong>kohlekraftwerk im Chempark Uerdingen<br />
23.06.2009 Geplanter Bau <strong>ein</strong>er Hochspannungsleitung im <strong>Krefeld</strong>er Westen<br />
128
129
Klare Verhältnisse.<br />
Auf uns ist Verlass.<br />
<strong>Strategien</strong><br />
<strong>für</strong> <strong>ein</strong><br />
<strong>lebens</strong>- und liebenswertes<br />
KREFELD<br />
��Orientierung an der Zukunft �<br />
Programm der <strong>CDU</strong> <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong><br />
2009 - 2014<br />
Punkt <strong>für</strong> Punkt - Schritt <strong>für</strong> Schritt
Inhalt<br />
I. VORWORT<br />
II. BILDUNG<br />
III. FINANZEN / HAUSHALT / ORGANISATION<br />
IV. FRAUEN, FAMILIE UND JUGEND<br />
V. GESUNDHEIT<br />
VI. INTEGRATION<br />
VII. KULTUR<br />
VIII. SICHERHEIT<br />
IX. SOZIALES<br />
X. SPORT<br />
XI. STADTENTWICKLUNG / STADTPLANUNG<br />
XII. UMWELT<br />
XIII. VERKEHR<br />
XIV. WIRTSCHAFT<br />
XV. WOHNEN
Liebe <strong>Krefeld</strong>erinnen und<br />
<strong>Krefeld</strong>er,<br />
am 30. August 2009 fi ndet in <strong>Krefeld</strong> die<br />
Kommunalwahl statt. Die Grundlagen<br />
<strong>für</strong> die Positionierung unserer Stadt sind<br />
geschaffen. Für die künftige Gestaltung<br />
und Qualitätssicherung braucht <strong>Krefeld</strong><br />
klare <strong>Strategien</strong> und klare politische<br />
Verhältnisse.<br />
Vier Trends prägen die Anforderungen<br />
an die wirtschaftliche Dynamik: die<br />
europäische und die globale Integration,<br />
Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnik,<br />
die den Wandel zur<br />
Wissen- und Dienstleistungsgesellschaft<br />
bewirken, die demografi sche Entwicklung,<br />
die im Ver<strong>ein</strong> mit verhältnismäßig<br />
niedrigen Beschäftigungsquoten und<br />
hoher Langzeitarbeitslosigkeit die Zukunftsfähigkeit<br />
der sozialen Schutzsysteme<br />
gefährdet, und die Reorganisation<br />
der Arbeitsmärkte mit höherer Flexibilität.<br />
Die Finanzsituation der öffentlichen<br />
Haushalte und die Notwendigkeit neuer<br />
Orientierung kommen hinzu.<br />
Wir wollen Bildung von Anfang an und<br />
<strong>lebens</strong>lang fördern:<br />
Deshalb wollen wir den Zugang zum<br />
und die Teilnahme am <strong>lebens</strong>langen<br />
Lernen <strong>für</strong> alle – auch <strong>für</strong> Benachteiligte<br />
– und die Nutzung von Qualifi kationen<br />
auf allen Gebieten fördern und verbessern.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong> wirtschaftlich starkes<br />
und <strong>ein</strong> soziales <strong>Krefeld</strong>:<br />
Zu <strong>ein</strong>er starken Wirtschaft gehört <strong>ein</strong><br />
starkes wirtschaftliches Fundament. Wir<br />
wollen, dass <strong>Krefeld</strong> auch weiterhin <strong>ein</strong>e<br />
soziale Stadt bleibt. Wir wollen die soziale<br />
Infrastruktur in der Stadt weiterentwickeln<br />
und zukunftsfest machen. Aus<br />
unserer wirtschaftlichen Kraft heraus<br />
stehen wir in der Pfl icht gegenüber denjenigen,<br />
die auf Unterstützung und Hilfe<br />
angewiesen sind.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong>e familienfreundliche<br />
Stadt:<br />
Wir wollen aus <strong>ein</strong>er familienfreundli-<br />
chen Stadt <strong>ein</strong>e Familienstadt machen.<br />
Jung und Alt sollen sich in <strong>Krefeld</strong> nicht<br />
nur zu Hause fühlen, sondern in <strong>Krefeld</strong><br />
zu Hause s<strong>ein</strong> – mit ihrer Adresse und<br />
mit ihrem Herzen!<br />
Wir wollen in den nächsten Jahren die<br />
Stadtteile aufwerten:<br />
Wir werden <strong>für</strong> die Stadtteile <strong>ein</strong> eigenständiges<br />
Programm aufstellen, um<br />
damit noch mehr Lebensqualität vor Ort<br />
zu erreichen.<br />
Wir wollen die <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt<br />
verschönern und baulich aufwerten:<br />
Nachdem nunmehr die Realisierung des<br />
Behnisch-Baus <strong>ein</strong>schließlich Vermietung<br />
erfolgt ist, der Stadtmarkt sich<br />
etabliert hat, muss auch das Umfeld in<br />
Schuss gebracht werden.<br />
Wir wollen unsere Stadt als kulturelles<br />
Zentrum der Region Niederrh<strong>ein</strong><br />
weiterentwickeln:<br />
Wir fördern die kulturellen Leuchttürme<br />
der Stadt genauso wie die vielfältige<br />
Kulturarbeit in den Stadtteilen.<br />
Wir wollen die Stadt noch sicherer<br />
machen:<br />
Wir wollen zusätzliche Videokameras<br />
dort, wo sie notwendig sind, und <strong>ein</strong>en<br />
Polizeidienst dort, wo er sinnvoll ist.<br />
Die Menschen sollen sich auch weiter<br />
auf <strong>Krefeld</strong>s Straßen und Plätzen sicher<br />
bewegen können.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong>e fortschrittliche und<br />
moderne Verkehrspolitik:<br />
Wir betreiben k<strong>ein</strong>e Verkehrsideologie,<br />
sondern machen uns stark <strong>für</strong> das<br />
Mit<strong>ein</strong>ander der unterschiedlichen<br />
Verkehrsmittel und -wege. Wir wollen,<br />
dass jede <strong>Krefeld</strong>erin und jeder <strong>Krefeld</strong>er<br />
jeden Ort der Stadt bestmöglich<br />
erreichen kann – und dies in Zukunft<br />
auch Barriere frei. Wir brauchen <strong>ein</strong><br />
leistungsfähiges Straßennetz, <strong>ein</strong>en<br />
attraktiven öffentlichen Nahverkehr,<br />
ausreichend Radwege und <strong>ein</strong>e Lobby<br />
VORWORT<br />
auch <strong>für</strong> Fußgänger und gerade auch <strong>für</strong><br />
jene, die in ihrem Gehverhalten <strong>ein</strong>geschränkt<br />
sind.<br />
Es geht am 30. August auch um Sie<br />
ganz persönlich:<br />
Es geht um Ihre Straße, Ihren Kindergarten,<br />
um Ihre Schule, den Seniorentreff<br />
in Ihrem Stadtteil, das Schwimmbad<br />
und um die Bücherei. Es geht um <strong>ein</strong>en<br />
Sportplatz, die Sanierung der Schule vor<br />
Ort, Betreuungsplätze oder den Ausbau<br />
des Platzes um die Ecke. All das kann<br />
in Angriff genommen werden, wenn<br />
am 30. August auch das Kreuz an der<br />
richtigen Stelle gemacht wird – bei der<br />
<strong>Krefeld</strong>er <strong>CDU</strong>, der <strong>Krefeld</strong>-Partei!<br />
<strong>Krefeld</strong> braucht klare Verhältnisse,<br />
klare Entscheidungen und klare Wege!<br />
Jede <strong>Krefeld</strong>erin und jeder <strong>Krefeld</strong>er<br />
ist <strong>ein</strong> wichtiger Grund, <strong>Krefeld</strong> noch<br />
besser zu machen. Da<strong>für</strong> bitten wir um<br />
Ihr Vertrauen und Ihre Stimme: Wir, die<br />
<strong>Krefeld</strong>er <strong>CDU</strong>, die <strong>Krefeld</strong>-Partei!<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Winfried Schittges MdL<br />
Vorsitzender der <strong>CDU</strong> <strong>Krefeld</strong><br />
3
BILDUNG<br />
Individuelle Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit,<br />
Beschäftigung und der Zusammenhalt<br />
der Gesellschaft hängen<br />
entscheidend vom Ausbau und von der<br />
Anerkennung der Kenntnisse, Fertigkeiten<br />
und Kompetenzen der Bürger ab.<br />
Der Ausbau und die Anerkennung sollen<br />
Mobilität von Beschäftigten und Lernenden<br />
erleichtern und dazu beitragen, dass<br />
den Anforderungen des Arbeitsmarktes<br />
entsprochen wird. Deshalb ist der Zugang<br />
zum und die Teilnahme am <strong>lebens</strong>langen<br />
Lernen <strong>für</strong> alle – auch <strong>für</strong> Benachteiligte<br />
– und die Nutzung von Qualifi kationen<br />
auf allen Gebieten zu fördern und zu<br />
verbessern. Das ist die Herausforderung,<br />
vor der wir auf dem Weg in die Wissensgesellschaft<br />
stehen.<br />
Das wollen wir:<br />
Frühkindliche Bildung von Anfang an<br />
fördern<br />
Jedes Kind hat <strong>ein</strong>en Anspruch auf<br />
Bildung und auf Förderung s<strong>ein</strong>er<br />
Persönlichkeit. S<strong>ein</strong>e Erziehung liegt in<br />
der vorrangigen Verantwortung s<strong>ein</strong>er<br />
Eltern. Kindertages<strong>ein</strong>richtung und Kindertagespfl<br />
ege ergänzen die Förderung<br />
des Kinder in der Familie und unterstützen<br />
die Eltern in der Wahrnehmung<br />
ihres Erziehungsauftrages.<br />
Die Förderung des Kindes in der<br />
Entwicklung s<strong>ein</strong>er Persönlichkeit<br />
und die Beratung und Information der<br />
Eltern, insbesondere in Fragen der Bildung<br />
und Erziehung, sind Kernaufgaben<br />
der Kindertages<strong>ein</strong>richtungen und der<br />
Kindertagespfl ege. Das pädagogische<br />
Personal in den Kindertages<strong>ein</strong>richtungen<br />
und die Tagespfl egepersonen<br />
(Tagesmutter oder –vater) haben den<br />
Bildungs- und Erziehungsauftrag im<br />
regelmäßigen Dialog mit den Eltern<br />
durchzuführen und deren erzieherische<br />
Entscheidungen zu achten.<br />
4<br />
Die systematische Entwicklung des<br />
Bildungswesens wird über den Ausbau<br />
frühkindlicher Bildung, Betreuung<br />
und Erziehung, die offene Ganztagsgrundschule<br />
(OGS) und die Ganztagsoffensive<br />
der Landesregierung im Sekundarbereich<br />
I (Gymnasium Horkesgath,<br />
Realschule Horkesgath und am Fichte-<br />
Gymnasium) vorangetrieben.<br />
Die Landesregierung hat durch das<br />
Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vom<br />
25.10.2007 Wahlmöglichkeiten (25, 35,<br />
45 Stunden) und damit höhere Flexibilität<br />
der Tages<strong>ein</strong>richtungen geschaffen.<br />
Das oft diskutierte ‚unentgeltliche<br />
Vorschuljahr‘, die Beitragsfreiheit im<br />
3. Kindergartenjahr, entspricht nicht<br />
mehr der sozialpolitischen Lage. In<br />
der neuen Lage, die durch den Ausbau<br />
der U3-Betreuung gekennzeichnet ist,<br />
möchten wir alle betroffenen Gruppen<br />
durch das sog. „Düsseldorfer Verfahren“<br />
entlasten. Das Verfahren erreicht die<br />
Entlastung, indem die Beitragssätze in<br />
der Beitragsstaffel jeweils <strong>ein</strong>e Einkommensstufe<br />
nach oben gesetzt werden.<br />
Die individuelle Förderung beginnt mit<br />
der Förderung der Sprachtests und der<br />
Sprachförderung. Das gilt sowohl <strong>für</strong><br />
Kinder deutscher Herkunft als auch <strong>für</strong><br />
Kinder aus Migrantenfamilien. Die Ausbildung<br />
der Erzieherinnen und Erzieher<br />
muss dementsprechend mit der Ausund<br />
Fortbildung von Lehrkräften <strong>für</strong> die<br />
Grundschule verzahnt werden.<br />
Qualitätsoffensive, um das<br />
Lernumfeld der Kinder attraktiver zu<br />
gestalten<br />
Für die <strong>CDU</strong> sind Erhalt, Ausbau und<br />
Neubau von Bildungs<strong>ein</strong>richtungen<br />
<strong>ein</strong> Gebot der sozialen Gerechtigkeit.<br />
Die geographische Struktur<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Schullandschaft soll den<br />
sich wandelnden Siedlungsstrukturen<br />
angepasst werden. Zum erfolgreichen<br />
Lernen gehört aber <strong>ein</strong> sauberes und<br />
hygienisches, äußerlich ansprechendes<br />
und gut ausgestattetes Umfeld. Wir<br />
wollen deshalb <strong>ein</strong>e Qualitätsoffensive<br />
<strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>er Schulen und Kinderbetreuungs<strong>ein</strong>richtungen<br />
zur Verbesserung<br />
der baulichen Situation und der Ausstattung<br />
starten.<br />
Das differenzierte Schulsystem<br />
ausbauen<br />
Die <strong>CDU</strong> bekennt sich zum Grundsatz<br />
der freien Entfaltung der<br />
Persönlichkeit auf der Grundlage der<br />
individuellen Leistungsfähigkeit der<br />
Schülerinnen und Schüler. Das vielfältige<br />
und differenzierte Schulangebot in<br />
<strong>Krefeld</strong> garantiert diese Chancen. Es ist<br />
deshalb weiter auszubauen. Dazu muss<br />
das Profi l der <strong>ein</strong>zelnen Bildungs<strong>ein</strong>richtungen<br />
geschärft werden. Das kann<br />
beispielsweise durch die Förderung<br />
innovativer Projekte wie die Einführung<br />
bilingualer Zweige an Grundschulen<br />
oder weiterführenden Schulen geschehen.<br />
Solche Sprachprofi le tragen auch<br />
der Internationalität der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
Rechnung.<br />
Leistungsstarke, ortsnahe Grundschulen<br />
<strong>für</strong> die Stadtteile sichern<br />
Der demographische Wandel hat<br />
es bereits in den letzten Jahren<br />
erforderlich gemacht, durch schulorganisatorische<br />
Maßnahmen, wie z.B.<br />
die Errichtung von Grundschulbünden<br />
die ortsnahe schulische Versorgung im<br />
Grundschulbereich zu sichern. Die <strong>CDU</strong><br />
wird auch in den kommenden Jahren<br />
darauf achten, dass das Prinzip „kurze<br />
B<strong>ein</strong>e - kurze Wege“ <strong>für</strong> Grundschüler<br />
erhalten bleibt.
Gleichzeitig wird sich die <strong>CDU</strong> da<strong>für</strong><br />
<strong>ein</strong>setzen, dass das fl ächendeckende<br />
Angebot des offenen Ganztages auch<br />
qualitativ ausgebaut wird. Hierdurch<br />
eröffnet sich auch <strong>für</strong> benachteiligte<br />
Schüler die Voraussetzung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
erfolgreiche Schulkarriere.<br />
Eine „Neue Hauptschule“ schaffen<br />
Hauptschülerinnen und Hauptschüler<br />
brauchen <strong>ein</strong>e gute Zukunft.<br />
Dazu bietet die „Neue Hauptschule“,<br />
wie sie die <strong>CDU</strong> fördert und fordert,<br />
neue Chancen und Perspektiven. Die<br />
Hauptschule ist die Schule der „Profi s<br />
<strong>für</strong> die Praxis“. Die Chancen liegen in<br />
<strong>ein</strong>er praxisnahen Ausbildung, in <strong>ein</strong>er<br />
frühzeitigen Berufsorientierung und<br />
<strong>ein</strong>er engen Zusammenarbeit mit der<br />
Wirtschaft vor Ort. Wir wollen, dass jede<br />
Hauptschülerin und jeder Hauptschüler<br />
<strong>ein</strong>en Ausbildungsplatz erhält oder<br />
<strong>ein</strong>en weiterführenden Schulabschluss<br />
erreichen kann.<br />
Um besonders den Schülerinnen<br />
und Schülern bessere Chancen<br />
zu ermöglichen, deren Berufsvorstellungen<br />
und Fähigkeiten mehr im<br />
handwerklichen, gewerblichen oder<br />
technischen Bereich liegen, haben wir<br />
uns die Stärkung der Hauptschule auf<br />
die Fahnen geschrieben. Verstärkt durch<br />
die demographische Entwicklung wird<br />
es in wenigen Jahren <strong>ein</strong>en großen Fachkräftemangel<br />
geben. Darin liegt <strong>ein</strong>e<br />
Chance <strong>für</strong> junge und engagierte Absolventen,<br />
die gute Verdienst- und Karrieremöglichkeiten<br />
haben werden. Deshalb<br />
werden wir die <strong>Krefeld</strong>er Hauptschulen<br />
dabei unterstützen, den schwierigen<br />
Prozess der Berufsorientierung und des<br />
Übergangs von der Schule in den Beruf<br />
gem<strong>ein</strong>sam mit den Eltern erfolgreich<br />
zu gestalten.<br />
Schulsport fördern<br />
Die sportliche Erziehung junger Menschen<br />
spielt <strong>ein</strong>e wichtige Rolle.<br />
Daher soll auch der Schulsport durch die<br />
Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur<br />
weiter gefördert werden.<br />
Ganztagsangebote erweitern<br />
Der Ausbau des Ganztagsangebotes<br />
an Hauptschulen ist <strong>ein</strong> zentraler<br />
Teil der „Qualitätsoffensive Hauptschule“<br />
des Landes NRW, die wir in <strong>Krefeld</strong><br />
umsetzen. Er zielt insbesondere auf <strong>ein</strong>e<br />
umfassende Verbesserung der Chancen<br />
<strong>für</strong> Kinder und Jugendliche an den<br />
Hauptschulen und wird begleitet von<br />
umfangreichen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung<br />
des Unterrichts und<br />
der Abschlüsse. Der Ganztagsunterricht<br />
b<strong>ein</strong>haltet sowohl differenzierte Fördermaßnahmen<br />
als auch Angebote, die die<br />
besonderen Interessen der Kinder und<br />
Jugendlichen berücksichtigen.<br />
Um den unterschiedlichen Bedürfnissen<br />
der Familien gerecht zu<br />
werden, will die <strong>CDU</strong> Ganztagsangebote<br />
an den Schulen stärken. Eltern, die auf<br />
<strong>ein</strong>e Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder<br />
angewiesen sind oder aus pädagogischen<br />
Gründen <strong>ein</strong> über den ganzen Tag<br />
verteiltes Unterrichtskonzept bevorzugen,<br />
sollen auch <strong>ein</strong> entsprechendes<br />
Angebot vorfi nden. Deshalb wird sich<br />
die <strong>CDU</strong> da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>setzen, dass die Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> entsprechend den Vorstellungen<br />
der Landesregierung ab dem Schuljahr<br />
2009/2010 jährlich 1 Realschule und 1<br />
Gymnasium in den gebundenen Ganztag<br />
überführt.<br />
Seit dem Schuljahr 2005/2006 wird<br />
die Unterrichtszeit in allen Schulformen<br />
in den Klassen fünf bis zehn<br />
schrittweise ausgeweitet. Die zusätzlichen<br />
Stunden sollen <strong>ein</strong>e individuellere<br />
Förderung von Schülerinnen und Schüler<br />
ermöglichen und damit den Raum<br />
schaffen, Schwächen auszugleichen<br />
oder Stärken zu befördern. Das Mehr an<br />
Unterricht bietet zudem die Grundlage,<br />
den Bildungsgang zum Abitur zu verkürzen,<br />
so dass dies künftig nach 12 Jahren<br />
Schulzeit abgelegt werden kann. Die<br />
Schüler/innen sind daher auf <strong>ein</strong>e Verpfl<br />
egung in der Schule angewiesen. Die<br />
<strong>CDU</strong> setzt sich da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>, dass in allen<br />
weiterführenden Schulen <strong>ein</strong>e gesunde<br />
Mittagsverpfl egung gewährleistet wird.<br />
BILDUNG<br />
Die eigenverantwortliche Schule<br />
<strong>ein</strong>führen<br />
Das Modell „Selbständige Schule“<br />
hat sich bewährt und kann in den<br />
Regelbetrieb integriert werden. <strong>Krefeld</strong><br />
war <strong>ein</strong>e von insgesamt 19 Modellregionen<br />
in NRW, in denen Schulen mit mehr<br />
Eigenständigkeit experimentieren konnten.<br />
In <strong>Krefeld</strong> waren insgesamt dreißig<br />
Projektschulen und sieben Korrespondenzschulen<br />
an dem Modellprojekt beteiligt,<br />
das jetzt zu Ende ging. Wir setzen<br />
uns da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>, dass das Modell jetzt<br />
in <strong>Krefeld</strong> die Regel werden soll. Alle<br />
Schulen, die nicht an dem Modellprojekt<br />
beteiligt waren, sind aufgerufen, die gewonnenen<br />
Erfahrungen und Erkenntnisse<br />
auf dem Weg zur „eigenverantwortlichen<br />
Schule“ zu übernehmen. Nach<br />
den Plänen des nordrh<strong>ein</strong>-westfälischen<br />
Schulministeriums sollen alle Schulen<br />
bis 2011 eigenverantwortlich werden.<br />
Schwächere Schüler umfassend<br />
fördern<br />
Bildungschancen müssen auch <strong>für</strong><br />
schwächere Schüler durch geeignete<br />
und verpfl ichtende Förder- und Investitionsprojekte<br />
erhöht werden. Deshalb<br />
will die <strong>CDU</strong> den potenziellen Schulabgängern<br />
ohne Abschluss rechtzeitig die<br />
notwendige Aufmerksamkeit zukommen<br />
lassen. Schülerinnen und Schüler<br />
mit besonderem Lernbedarf sind nach<br />
ihren Bedürfnissen in den vielfältigen<br />
Förderschulen der Stadt oder auch in<br />
integrativen Einrichtungen auszubilden.<br />
Auf diese Weise sollen sie befähigt<br />
werden, entsprechend ihren Entwicklungsmöglichkeiten<br />
ihr Leben selbständig<br />
zu gestalten. Mittelfristig sollte<br />
<strong>ein</strong>e Umwandlung der Förderschulen<br />
in Kompetenzzentren erfolgen, um die<br />
präventiven und therapeutischen Möglichkeiten<br />
in Zusammenarbeit mit den<br />
Familienzentren u.a. voll auszuschöpfen.<br />
5
BILDUNG<br />
Solide Berufsausbildung ermöglichen<br />
Eine solide Berufsausbildung verbessert<br />
die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.<br />
Deshalb ist jede Anstrengung zu<br />
unternehmen, dass Jugendliche <strong>ein</strong>en<br />
Schulabschluss erreichen, der sie zu <strong>ein</strong>er<br />
Berufsausbildung befähigt. Die <strong>CDU</strong><br />
be<strong>für</strong>wortet <strong>ein</strong> Projekt „Ausbildungspatenschaft“,<br />
bei dem berufserfahrene<br />
Persönlichkeiten Jugendliche ehrenamtlich<br />
in ihrer Ausbildung begleiten und<br />
unterstützen.<br />
Berufskollegs stärken<br />
Die Qualität der Berufsschulausbildung<br />
ist entscheidend <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
erfolgreiche Ausbildung im dualen<br />
System. Durch die wirtschaftlichen Veränderungen<br />
wächst die Bedeutung der<br />
Berufskollegs. Dem trägt die <strong>CDU</strong> durch<br />
vordringliche Sanierung der Gebäude<br />
und der adäquaten, berufsorientierten<br />
Ausstattung der Fachräume Rechnung.<br />
Musische und künstlerische Ausbildung<br />
auf hohem Niveau sichern<br />
Die <strong>CDU</strong> setzt sich <strong>für</strong> die musische<br />
und künstlerische Ausbildung junger<br />
Menschen <strong>ein</strong>. Mit der Musikschule<br />
besitzt die Stadt <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>e herausragende<br />
Einrichtung der musikalischen Erziehung.<br />
Wir wollen die dort erfolgreich<br />
geleistete Arbeit auch <strong>für</strong> die Zukunft<br />
sichern und unterstützen. Dem dient<br />
auch und insbesondere die geplante<br />
räumliche Erweiterung der Musikschule,<br />
die bessere Arbeits- und neue Entwicklungsmöglichkeiten<br />
eröffnet.<br />
6<br />
Eine stärke Kooperation von<br />
Musikschulen und allgem<strong>ein</strong>bildenden<br />
Schulen erreichen<br />
Über <strong>ein</strong> Sonderprogramm zur<br />
Förderung des aktiven Musizierens<br />
von Kindern und Jugendlichen wollen<br />
wir erreichen, dass die Musikschule und<br />
allgem<strong>ein</strong>bildende Schulen noch mehr<br />
mit<strong>ein</strong>ander kooperieren. Ziel ist es,<br />
vor allem Schülerinnen und Schülern<br />
das Erlernen <strong>ein</strong>es Instrumentes zu<br />
ermöglichen, die aufgrund ihrer sozialen<br />
Herkunft eher selten den Weg in die<br />
Musikschule fi nden. Unterstützt wird<br />
das Projekt durch begleitende Lehrerfortbildung.<br />
Wir wollen uns am Landesprogramm<br />
„Jedem Kind <strong>ein</strong> Instrument“ beteiligen,<br />
um in Ergänzung zum regulären<br />
Musikunterricht <strong>ein</strong>en qualifi zierten<br />
Instrumentalunterricht zu gewährleisten.<br />
Bereits bei der Einschulung ihrer<br />
Kinder werden die Eltern über das Projekt<br />
informiert und erfahren, dass die<br />
Instrumente allen Kindern im Rahmen<br />
des Programms kostenlos zur Verfügung<br />
gestellt werden. Die Schüler/innen erhalten<br />
die Instrumente als Leihgabe und<br />
sollen sie selbstverständlich zum Üben<br />
mit nach Hause nehmen können.<br />
Den Wissenschaftsstandort <strong>Krefeld</strong><br />
stärken<br />
Wettbewerbsfähige Forschungs<strong>ein</strong>richtungen<br />
und qualifi zierte, leistungsfähige<br />
Hochschulabsolventen sind<br />
<strong>ein</strong> „Markenzeichen“ der Hochschule<br />
Niederrh<strong>ein</strong> mit Sitz in <strong>Krefeld</strong>. Solche<br />
akademische Exzellenz in universitären<br />
und außeruniversitären Einrichtungen<br />
stärkt die Position der Stadt im Wettbewerb<br />
mit anderen Regionen. Der Ausbau<br />
der Hochschule in <strong>Krefeld</strong> erhöht die<br />
Attraktivität <strong>für</strong> Forschung und Lehre.<br />
Daher ist der Hochschul- und Wissenschaftsstandort<br />
<strong>Krefeld</strong> auch mit kommunalen<br />
Mitteln zu fördern und international<br />
zu vermarkten. Die städtische<br />
Wirtschaftsförderung muss eng mit den<br />
hier angesiedelten Wissenschafts<strong>ein</strong>richtungen<br />
zusammenarbeiten.
FINANZEN / HAUSHALT / ORGANISATION<br />
Solide Finanzen sind <strong>ein</strong>e Grundvoraussetzung<br />
<strong>für</strong> alle Leistungen der Das<strong>ein</strong>svorsorge.<br />
Mit der am 10.04.2008 vorgelegten<br />
Eröffnungsbilanz verfügen wir über <strong>ein</strong><br />
solides und tragfähiges haushalts- und<br />
fi nanzwirtschaftliches Fundament. Auf<br />
dieser Grundlage wird es auch in Zukunft<br />
möglich s<strong>ein</strong>, in <strong>Krefeld</strong> weiterhin notwendige<br />
Schwerpunktmaßnahmen, wie Bau<br />
und Instandsetzung von Schulen, Kindergärten,<br />
Jugend<strong>ein</strong>richtungen, kulturellen<br />
Einrichtungen sowie wichtige Projekte der<br />
Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen<br />
und fortzusetzen. Mit diesen Investitionen<br />
werden wir unsere Stadt weiter modernisieren.<br />
Nachdem mit dem Haushaltsplan <strong>für</strong><br />
2007 zum dritten Mal in Folge <strong>ein</strong> genehmigungsfähiges<br />
Zahlenwerk auf den Weg<br />
gebracht werden konnte, haben wir <strong>für</strong><br />
2008/2009 <strong>ein</strong>en ausgeglichenen Etat, der<br />
die fi nanzielle Grundlage <strong>für</strong> die Umsetzung<br />
unserer kommunalpolitischen Ziele<br />
bildet, verabschiedet. Wenn wir zum Ende<br />
des Planungszeitraumes (2007 – 2010)<br />
den Schuldenstand von rd. 400 Mio. Euro<br />
(Ende 2003) auf rd. 200 Mio. Euro (2010)<br />
halbieren konnten und wenn wir nach<br />
dem Stand der Planung den strukturellen<br />
Ausgleich des Haushalts in 2009 sowie<br />
den Gesamtausgleich in 2014 erreichen,<br />
dann haben wir <strong>ein</strong>en wichtigen Beitrag<br />
zur Konsolidierung der Finanzen der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> geleistet, der <strong>ein</strong>e gute Grundlage<br />
<strong>für</strong> die Fortführung der soliden Haushalts-<br />
und Finanzwirtschaft darstellt.<br />
Auf dieser Grundlage gilt es, den <strong>ein</strong>geschlagenen<br />
Weg der Konsolidierung auch<br />
in Zukunft fortzusetzen, um <strong>ein</strong>e Wiederherstellung<br />
und dauerhafte Sicherung der<br />
Ordnung der Finanzen der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
zu gewährleisten.<br />
Das wollen wir:<br />
Den Konsolidierungskurs konsequent<br />
fortsetzen<br />
<strong>Krefeld</strong> hat im Vergleich zu anderen<br />
deutschen Städten <strong>ein</strong> relativ hohes<br />
Steueraufkommen. Dennoch ist die<br />
Finanzlage seit langem schon schwierig.<br />
Das liegt unter anderem daran, dass die<br />
Infrastruktur, die <strong>Krefeld</strong> etwa in der<br />
Kultur, im Sozialen oder beim Verkehr<br />
als Oberzentrum <strong>für</strong> den Niederrh<strong>ein</strong><br />
bietet und fi nanziert, die wirtschaftliche<br />
Leistungsfähigkeit der Stadt<br />
überfordert. Deswegen muss mittel- bis<br />
langfristig die regionale Lastenverteilung<br />
neu geordnet werden. Das kann<br />
entweder durch <strong>ein</strong>e stärkere Berücksichtigung<br />
<strong>Krefeld</strong>s im Kommunalen<br />
Finanzausgleich des Landes oder durch<br />
<strong>ein</strong>en fi nanziellen Beitrag des Umlands<br />
zu überörtlich bedeutenden Einrichtungen<br />
geschehen. Doch auch die Ausgaben<br />
<strong>für</strong> originäre <strong>Krefeld</strong>er Aufgaben<br />
sind zu prüfen: Muss die Stadt wirklich<br />
alle heutigen Aufgaben selbst erfüllen<br />
und muss das im gegenwärtigen Umfang<br />
geschehen? Die Stadtkasse muss<br />
wieder ins Lot kommen. <strong>Krefeld</strong> braucht<br />
<strong>ein</strong>en ausgeglichenen Haushalt, um s<strong>ein</strong>e<br />
Handlungsfähigkeit nicht dauerhaft<br />
zu gefährden. Das sind wir auch den<br />
nachfolgenden Generationen schuldig,<br />
denn wir dürfen nicht auf Kosten unserer<br />
Kinder und Enkelkinder leben.<br />
Zusätzliche Einnahmen vor allem zum<br />
Schuldenabbau verwenden<br />
Sollte die Stadt in den nächsten Jahren<br />
zusätzliche Einnahmen erzielen,<br />
so muss dieses Geld vorrangig <strong>für</strong> den<br />
Schuldenabbau verwendet werden. Dadurch<br />
verringern wir die Zinslasten und<br />
gewinnen fi nanzielle Gestaltungsmöglichkeiten<br />
zurück. Aufwendungen <strong>für</strong><br />
weiteren Konsum sind dagegen tabu.<br />
Investieren, um <strong>Krefeld</strong>s<br />
Zukunftsfähigkeit zu sichern<br />
Lediglich <strong>für</strong> Investitionen in die<br />
Infrastruktur können in der heutigen<br />
Situation zusätzliche Einnahmen zum<br />
Teil genutzt werden, denn auch auf diesem<br />
Weg verbessern wir die Zukunftsfähigkeit<br />
der Stadt. Schulen, Kultur<strong>ein</strong>richtungen<br />
und andere Gebäude sowie<br />
Straßen müssen in <strong>ein</strong>em vernünftigen<br />
Maß unterhalten werden. Ein Verlust<br />
an Bausubstanz vermindert städtisches<br />
Vermögen und führt schließlich zu deutlich<br />
höheren Kosten bei Renovierungen<br />
oder Grundsanierungen.<br />
Bau- und Substanzerhaltung<br />
ermöglichen<br />
Deshalb streben wir <strong>ein</strong>e Optimierung<br />
des Gebäudemanagements<br />
an. Voraussetzung da<strong>für</strong> sind verlässliche<br />
Daten und Fakten, die zunächst<br />
über <strong>ein</strong> Gebäudekataster, <strong>ein</strong> Schadenskataster<br />
und <strong>ein</strong> Energiekataster<br />
erhoben werden sollen. Auf dieser<br />
Grundlage werden die erforderlichen<br />
Bau- und Substanzerhaltungsmaßnahmen<br />
durchgeführt.<br />
7
Verwaltung modernisieren<br />
Die Stadtverwaltung muss weiter<br />
zu <strong>ein</strong>em Dienstleistungsbetrieb<br />
umgebaut werden. Dazu gehört die<br />
stärkere Ausrichtung auf den Bürger als<br />
Kunden und <strong>ein</strong>e effektivere Struktur<br />
von Ämtern und Behörden. Aufgaben<br />
der Kinderbetreuung sollen im Ressort<br />
Bildung zusammengefasst werden,<br />
um <strong>ein</strong>e gem<strong>ein</strong>same Steuerung von<br />
Bildungs- und Erziehungsprogrammen<br />
zu ermöglichen. Auch der Umbau der<br />
Sozialverwaltung nach der Umsetzung<br />
der Hartz-IV-Gesetze ist weiter voranzutreiben.<br />
Der mit der Verwaltungsreform<br />
<strong>ein</strong>hergehende Stellenabbau muss<br />
sozialverträglich erfolgen und soll durch<br />
zusätzliche Anreize gefördert werden.<br />
Kommunale Aufgabenkritik<br />
Angesichts knapper Mittel muss sich<br />
<strong>Krefeld</strong> auf die nachhaltige Das<strong>ein</strong>svorsorge<br />
<strong>für</strong> die Bürger konzentrieren.<br />
Die zurzeit von der Stadt wahrgenommenen<br />
Aufgaben sind deshalb daraufhin<br />
zu prüfen, ob sie diesem Kernauftrag<br />
dienen. Wo es weder aus ordnungspolitischen<br />
Gründen noch <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e nachhaltige<br />
Das<strong>ein</strong>svorsorge erforderlich ist,<br />
dass die Stadt <strong>ein</strong>e bestimmte Aufgabe<br />
selbst erledigt und wo Private dies mindestens<br />
in gleicher Qualität tun können,<br />
wird die <strong>CDU</strong> prüfen, ob und unter<br />
welchen Voraussetzungen <strong>ein</strong>e Aufgabenübertragung<br />
auf Dritte in Betracht<br />
kommt.<br />
8<br />
FINANZEN / HAUSHALT / ORGANISATION<br />
Klare Maßstäbe <strong>für</strong> städtische<br />
Zuschüsse setzen<br />
Die <strong>CDU</strong> hat maßgeblich da<strong>für</strong><br />
gesorgt, dass die Subventionspolitik<br />
der Stadt auf <strong>ein</strong>e neue Grundlage<br />
gestellt wurde: Wo die öffentliche Hand<br />
Zuschüsse gibt, sind Leistungsbudgets<br />
und klar umrissene Förderver<strong>ein</strong>barungen<br />
festzulegen. Der effi ziente Einsatz<br />
dieser Mittel ist durch <strong>ein</strong> wirksames<br />
Controlling als strategisches und operatives<br />
Steuerungsinstrument sicherzustellen.<br />
Werden Leistungen nicht im<br />
ver<strong>ein</strong>barten Rahmen oder nicht mit<br />
dem gewünschten Erfolg erbracht, sind<br />
Zuschüsse künftig zu reduzieren, umzuverteilen<br />
oder gegebenenfalls auch ganz<br />
zu streichen. Dieser Kurs muss gehalten<br />
werden, denn wir sind zum sorgsamen<br />
Umgang mit dem Steuergeld der Bürger<br />
verpfl ichtet.
Ziel unserer Politik ist es, die Gleichberechtigung<br />
von Frau und Mann in <strong>ein</strong>er<br />
partnerschaftlichen Gesellschaft zu<br />
verwirklichen. Wir wollen noch bestehende<br />
Benachteiligungen von Frauen in Familie,<br />
Arbeitswelt, Politik und in den übrigen gesellschaftlichen<br />
Bereichen beseitigen. Wir<br />
fühlen uns dem EU-Konzept zur Gleichstellungspolitik<br />
(gender mainstreaming)<br />
verpfl ichtet.<br />
Das wollen wir:<br />
Betreuungsmöglichkeiten <strong>für</strong> Kinder<br />
ausbauen<br />
Betreuungslücken, wie sie während<br />
der Schulferien oder mit dem Ablauf<br />
der Erziehungszeit und vor der Aufnahme<br />
des Kindes in den Kindergarten<br />
entstehen können, müssen geschlossen<br />
werden. So sollen Ferienangebote von<br />
der Stadt und den Ver<strong>ein</strong>en gem<strong>ein</strong>sam<br />
ausgearbeitet werden. Das Vertrauen in<br />
Tageseltern ist durch städtische Zertifi -<br />
zierung dieser Betreuer zu stärken.<br />
Familiengerechtes Wohnen<br />
ermöglichen<br />
Dem Bedürfnis aller Altersgruppen<br />
nach familiengerechtem Wohnen<br />
ist weiter Rechnung zu tragen. Dazu<br />
gehört auch das „Mehr-Generationen-<br />
Wohnen“. Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten<br />
zur Deckung des täglichen<br />
Bedarfs sind unabdingbar.<br />
FRAUEN, FAMILIE UND JUGEND<br />
Dem Sicherheitsbedürfnis von Frauen<br />
im öffentlichen Raum Rechnung<br />
tragen<br />
Damit Frauen sich im öffentlichen<br />
Raum sicher fühlen können, müssen<br />
Straßen und Plätze ebenso wie öffentliche<br />
Verkehrsmittel entsprechend<br />
gestaltet s<strong>ein</strong>. Bei der Einrichtung neuer<br />
oder der Umgestaltung bestehender<br />
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigter<br />
Bereiche ist darauf zu achten, dass<br />
diese durchgängig belebt, aber auch<br />
gut beleuchtet und Barriere frei sind.<br />
Verstärkter Einsatz von Polizei- und<br />
Ordnungskräften und die Nutzung<br />
von Videoüberwachung sind ebenfalls<br />
geeignete Mittel, um das Sicherheitsgefühl<br />
zu erhöhen. Der Taxiruf aus Bussen<br />
und Straßenbahnen ist beizubehalten<br />
und durch Werbung breiter bekannt zu<br />
machen.<br />
Frauen vor Gewalt schützen<br />
Die kommunalen Möglichkeiten zum<br />
Schutz vor Gewalt gegen Frauen<br />
und Kinder sind weiter zu verbessern.<br />
Dazu gehören die entsprechende Schulung<br />
des Personals in den städtischen<br />
Anlaufstellen und die Verkürzung der<br />
Bearbeitungsdauer <strong>ein</strong>zelner Fälle. Hier<br />
sollen auch Stalking-Opfer Hilfe bekommen.<br />
Denn in den meisten Fällen sind es<br />
Frauen, die durch fortgesetztes Verfolgen<br />
und Belästigen terrorisiert werden.<br />
Europäische Genderpolitik weiter<br />
umsetzen<br />
Gender Mainstreaming ist <strong>ein</strong>e<br />
Strategie und <strong>ein</strong>e Methode zur<br />
Politik-, Organisations- und Projektentwicklung,<br />
bei der bei allen gesellschaftlichen<br />
Vorhaben die unterschiedlichen<br />
Lebenssituationen und Interessen von<br />
Frauen und Männern berücksichtigt<br />
werden. Sie bewirkt die Förderung der<br />
Chancengleichheit und steigert die Zielgenauigkeit<br />
kommunaler Dienstleistungen.<br />
Wir wollen den verstärkten Einstieg<br />
der Stadt <strong>Krefeld</strong> in die Umsetzung der<br />
Europäischen Genderpolitik. Diesen<br />
Weg wollen wir auch in den kommenden<br />
Jahren fortsetzen.<br />
9
GESUNDHEIT<br />
Gesundheit ist <strong>ein</strong> hohes Gut. Eine vorbildliche<br />
Gesundheitsversorgung <strong>für</strong> die<br />
Menschen in <strong>Krefeld</strong> zu gewährleisten, ist<br />
unser Ziel.<br />
Das wollen wir:<br />
Den hohen medizinischen Standard<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Kliniken sichern<br />
Die <strong>Krefeld</strong>er <strong>CDU</strong> bekennt sich klar<br />
zur Zukunftssicherung der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Kliniken. Das Klinikum <strong>Krefeld</strong>,<br />
das als Helios Klinik <strong>Krefeld</strong> weiter<br />
geführt und <strong>ein</strong>em Investitionsvolumen<br />
von 180 Mio. Euro modernisiert wird,<br />
verfügt über 1023 Betten. Über 2000<br />
Beschäftigte versorgen in 20 Kliniken<br />
und Instituten jährlich mehr als 35.000<br />
stationäre sowie <strong>ein</strong>e Vielzahl ambulanter<br />
Patienten. Die Klinik <strong>Krefeld</strong> ist als<br />
Krankenhaus der so genannten Maximalversorgung<br />
wesentlicher Bestandteil<br />
der medizinischen Versorgung in<br />
der Stadt und in der Region. Die <strong>CDU</strong><br />
hat den Übergang des Hauses in <strong>ein</strong>e<br />
Beteiligungsgesellschaft mit <strong>ein</strong>em leistungsfähigen<br />
strategischen Partner unterstützt,<br />
mit dem <strong>ein</strong>e zukunftsorientierte<br />
Weiterentwicklung der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Kliniken angestrebt wird. Das Cäcilienhospital<br />
Hüls, das als Helios-Klinik Hüls<br />
modernisiert und weiter geführt wird,<br />
stellt <strong>ein</strong>e sinnvolle Ergänzung dar. Mit<br />
hohem fachlichen Wissen und großer<br />
Zuwendungsbereitschaft in Betreuung<br />
und Pfl ege ist die Helios-Klinik Hüls<br />
da<strong>für</strong> gerüstet, Patienten optimal zu<br />
versorgen. Die medizinischen Fachabteilungen<br />
stellen <strong>ein</strong>e große Leistungsfähigkeit<br />
unter Beweis und es stehen<br />
modernste medizinische und pfl egerische<br />
Einrichtungen zur Verfügung. Die<br />
enge Kooperation mit der Helios Klinik<br />
<strong>Krefeld</strong> ergänzt diese Leistungen durch<br />
weitere Fachabteilungen.<br />
Wir wollen die medizinische und<br />
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit<br />
der übrigen Krankenhäuser in <strong>Krefeld</strong><br />
sichern und diese bei den bereits <strong>ein</strong>geleiteten<br />
Strukturveränderungen weiter<br />
unterstützen. Auch Kooperationen zwischen<br />
den Häusern werden gefördert.<br />
10<br />
Drogenkranken den Ausstieg aus der<br />
Sucht ermöglichen<br />
Die <strong>CDU</strong> will drogenkranken und<br />
suchtkranken Menschen medizinisch,<br />
sozial und psychologisch helfen<br />
und die Folgen des Drogenkonsums, wie<br />
Beschaffungskriminalität und negative<br />
Strukturveränderungen, bekämpfen.<br />
Ziel ist stets <strong>ein</strong>e ausstiegsorientierte<br />
Betreuung der Suchtkranken. Drogenpolitik<br />
kann dabei nur erfolgreich s<strong>ein</strong>,<br />
wenn differenzierte Angebote möglichst<br />
viele Betroffene erreichen. Zu diesen<br />
Angeboten gehören Einrichtungen, die<br />
den direkten Ausstieg ermöglichen,<br />
Drogenkonsumräume, Substitutionstherapien<br />
mit Methadon und Bupren<br />
Morphin und die Vergabe von Heroin<br />
an Schwerstabhängige. Wichtig ist aber<br />
auch die wissenschaftliche Analyse der<br />
Veränderungen des Drogenkonsums<br />
(Crack, „Designerdrogen“). Die <strong>CDU</strong><br />
lehnt die generelle Freigabe illegaler<br />
Drogen ab.<br />
Die Arbeit von Selbsthilfegruppen<br />
unterstützen<br />
Selbsthilfegruppen sind aus dem<br />
Gesundheitssystem nicht mehr wegzudenken.<br />
Sie ergänzen professionelle<br />
medizinische und soziale Hilfsangebote,<br />
indem sie Therapieverlauf und Krankheitsbewältigung<br />
durch Kommunikation<br />
und Informationen begleiten. Gerade<br />
Menschen mit chronischen Erkrankungen<br />
sollten daher den Austausch mit<br />
anderen Betroffenen suchen. Die <strong>CDU</strong><br />
unterstützt die Arbeit der zahlreichen<br />
Selbsthilfegruppen in <strong>Krefeld</strong> und fördert<br />
<strong>ein</strong>e entsprechende Vernetzung.<br />
Die medizinische Versorgung älterer<br />
Menschen dem spezifi schen Bedarf<br />
anpassen<br />
Aufgrund der demographischen<br />
Entwicklung ist die medizinische<br />
Versorgung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e zunehmende<br />
Anzahl älterer Menschen bereitzustellen.<br />
Wissenschaftliche Erkenntnisse der<br />
Geriatrie müssen verstärkt Eingang in<br />
die Praxis fi nden. Geriatrische Versorgungsschwerpunkte<br />
im ambulanten und<br />
stationären Sektor müssen dem Bedarf<br />
angepasst werden. Das Cäcilienhospital<br />
Hüls, jetzt HELIOS Klinik Hüls, verfügt<br />
als <strong>ein</strong>ziges Krankenhaus in <strong>Krefeld</strong> und<br />
Umgebung über <strong>ein</strong>e Akut-Geriatrische<br />
Abteilung mit derzeit 58 Betten, mit<br />
zunehmender Bedeutung durch die in<br />
jahrelanger Arbeit gewonnene Kompetenz<br />
in der Behandlung älterer Menschen<br />
und von Alterskrankheiten.<br />
Gem<strong>ein</strong>denahe psychiatrische<br />
Versorgung gewährleisten<br />
Die <strong>CDU</strong> be<strong>für</strong>wortet <strong>ein</strong>e Weiterentwicklung<br />
<strong>ein</strong>es innovativen gem<strong>ein</strong>depsychiatrischen<br />
Steuerungs- und<br />
Finanzierungsmodells. Die Versorgung<br />
auf diesem Gebiet muss wohnortnah,<br />
also nach Möglichkeit innerhalb der<br />
Stadtgrenzen, gewährleistet werden.<br />
Die Hilfsangebote sollen sich an den<br />
jeweiligen individuellen Bedürfnissen<br />
und Möglichkeiten orientieren.
Die Integration von Zuwanderern ist <strong>ein</strong>e<br />
der Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.<br />
Über <strong>ein</strong>e Neuorganisation der Integrationsarbeit<br />
wollen wir den Dialog mit<br />
den in der Integrationspolitik engagierten<br />
Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften<br />
und Kirchen fortführen und verstärken.<br />
Menschen aus vielen Nationen, die ganz<br />
unterschiedliche kulturelle Traditionen<br />
haben und verschiedenen Religionsgem<strong>ein</strong>schaften<br />
angehören, leben friedlich<br />
in unserer Stadt. Das ist das Ergebnis <strong>ein</strong>er<br />
erfolgreichen Integrationspolitik, die von<br />
<strong>ein</strong>er breiten Mehrheit in <strong>Krefeld</strong> getragen<br />
wird. Die <strong>CDU</strong> will, dass <strong>Krefeld</strong> Heimat<br />
<strong>für</strong> alle s<strong>ein</strong>e Einwohner ist, unabhängig<br />
von ihrer Herkunft oder ihrer Religion. Die<br />
Stadt muss ihrer Tradition gemäß weltoffen,<br />
tolerant und international bleiben.<br />
Das Beherrschen der deutschen Sprache<br />
ist unabdingbar <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e erfolgreiche<br />
Integration.<br />
Das wollen wir:<br />
Die Bildung von Parallelgesellschaften<br />
oder Ghettos ethnischer<br />
Minderheiten verhindern<br />
Die <strong>CDU</strong> gewährleistet durch ihre<br />
Kommunalpolitik, dass sich in <strong>Krefeld</strong><br />
weder Ghettos <strong>ein</strong>zelner ethnischer<br />
Gruppen noch Parallelgesellschaften bilden.<br />
Denn das wäre integrationsf<strong>ein</strong>dlich<br />
und würde den sozialen Frieden in<br />
der Stadt stören. Eine aktive Bildungspolitik<br />
im Vorschul- und Schulalter soll<br />
daher Migrantenkindern <strong>ein</strong>e gleichberechtigte<br />
Chance <strong>für</strong> ihre schulische<br />
Entwicklung und ihre Berufsbildung<br />
bieten. Die Arbeit der in <strong>Krefeld</strong> ansässigen<br />
Ausländerver<strong>ein</strong>e ist zu fördern. Sie<br />
stellen <strong>für</strong> die Migranten <strong>ein</strong>e wichtige<br />
Verbindung zwischen ihrer alten und<br />
ihrer neuen Heimat dar und dienen der<br />
Integration.<br />
Im Interesse auch des übergroßen<br />
Teils der hier lebenden Mitbürger<br />
nicht deutscher Herkunft, die wie ihre<br />
deutschen Nachbarn friedlich und sicher<br />
in unserer Stadt leben möchten, setzt<br />
sich die <strong>CDU</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> konsequentes<br />
Vorgehen gegen jene Personen <strong>ein</strong>, die<br />
unser Zusammenleben mit Hass und<br />
Gewalt bekämpfen wollen. Dies bedeutet<br />
etwa den Einsatz <strong>für</strong> die konsequente<br />
Abschiebung von Hasspredigern wie<br />
auch die konsequente Ausweisung von<br />
illegal hier lebenden und kriminellen<br />
Ausländern.<br />
INTEGRATION<br />
11
KULTUR<br />
Kultur macht das Wesen der Menschen,<br />
ihrer Heimat, <strong>ein</strong>er Region und <strong>ein</strong>es<br />
ganzen Landes aus. Die Ausstrahlungs-<br />
und die Anziehungskraft ihrer Leistungen<br />
und Zeugnisse bestimmen den Standort<br />
im Vergleich zu anderen Städten und<br />
Regionen wesentlich und sind damit auch<br />
<strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong> wichtiger Faktor im Wettbewerb<br />
der Metropolen und Regionen. Die<br />
Förderung kultureller Institutionen – ob<br />
von öffentlicher oder privater Seite – ist<br />
auch <strong>ein</strong>e Investition in die Zukunft unserer<br />
Stadt.<br />
<strong>Krefeld</strong> überzeugt als Stadt mit <strong>ein</strong>er<br />
überregional bedeutsamen Museumslandschaft,<br />
als Stadt mit interessanten kulturellen<br />
Angeboten, als Stadt mit hohem<br />
Freizeitwert <strong>für</strong> Bürger und Besucher. Der<br />
Kultur- und Freizeitstandort <strong>Krefeld</strong> steht<br />
insbesondere <strong>für</strong> kreative Vielfalt (Freie<br />
Kunstszene und Museen und Theater),<br />
<strong>ein</strong>en hohen kulturellen Anspruch (Aufführungen/Veranstaltungen<br />
und Ausstellungen),<br />
privates Engagement (Sponsoring<br />
und Ver<strong>ein</strong>e).<br />
Das wollen wir:<br />
Das Kaiser Wilhelm-Museum<br />
modernisieren<br />
Für die dringend notwendige Sanierung<br />
des Kaiser-Wilhelm-Museums<br />
stehen im Rahmen der mittelfristigen<br />
Finanzplanung ab 2007 bis 2010 insgesamt<br />
10 Mio. Euro zur Verfügung. Damit<br />
ist die Finanzierung des Sanierungs- und<br />
Modernisierungskonzeptes des Kaiser<br />
Wilhelm Museum weigehend gesichert.<br />
Die bestehende Finanzierungslücke wird<br />
durch Sponsoren und Eigenleistungen<br />
des Kaiser-Wilhelm-Museums zu schließen<br />
s<strong>ein</strong>.<br />
Die Chancen, die sich nach dem Abzug<br />
der Sammlung Lauffs und nach<br />
der Modernisierung ergeben, wollen wir<br />
nutzen.<br />
Wir wollen den Erhalt und den<br />
Ausbau der Stellung von <strong>Krefeld</strong><br />
als überörtlich bedeutsame Kulturstadt<br />
durch <strong>ein</strong> Maßnahmenpaket zur Förderung<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Museen.<br />
12<br />
Die bestehenden Museen müssen in<br />
ihrem Bestand gesichert werden,<br />
zugleich sind durch spezielle Angebote<br />
(Ausstellungen) und sonstige Aktivitäten<br />
die überregionale Bedeutung der<br />
<strong>Krefeld</strong>er Museen herauszustellen.<br />
Wir wollen die Durchführung <strong>ein</strong>er<br />
exponierten Kunstausstellung<br />
mit Bezug zu lokalen bzw. regionalen<br />
Einrichtungen/Gegebenheiten sowie<br />
hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. Da<strong>für</strong><br />
streben wir die Fortführung des Miesvon-der-Rohe-Stipendiums-Preises<br />
der<br />
Stadt <strong>Krefeld</strong> und die Schaffung <strong>ein</strong>es<br />
eigenen Ankaufsetats der Museen an.<br />
Die Musikschule erweitern und die<br />
bauliche Situation des Museums Burg<br />
Linn verbessern<br />
Nachdem es in den letzten Jahren<br />
nicht gelungen ist, <strong>für</strong> bauliche<br />
Gestaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen<br />
in/an beiden Kultur<strong>ein</strong>richtungen<br />
Landeszuwendungen zu erhalten, wollen<br />
wir die bauliche Situation und die<br />
Raumsituation beider Einrichtungen in<br />
<strong>ein</strong>em fi nanzwirtschaftlich vertretbaren<br />
Rahmen so verbessern, dass damit nicht<br />
nur <strong>ein</strong>e notwendige Substanzerhaltung,<br />
sondern auch <strong>ein</strong>e wünschenswerte<br />
Attraktivitätssteigerung verbunden ist.<br />
Für das Museum Burg Linn bedeutet<br />
dies vorrangig die Durchführung von<br />
Substanz erhaltenden Maßnahmen im<br />
Bereich der Vorburg und der Burg, während<br />
im Bereich der Musikschule das in<br />
Haus Sollbrüggen zentrierte Raumangebot<br />
erweitert werden soll.<br />
Um die diesbezüglichen Maßnahmen<br />
und Möglichkeiten unter<br />
den Aspekten der damit verbundenen<br />
Auswirkungen auf die Arbeit der beiden<br />
Einrichtungen sowie der damit verbundenen<br />
fi nanziellen Aufwendungen und<br />
Erträge verlässlich abschätzen zu können,<br />
wurde durch den Kultur- und Denkmalausschuss<br />
Ende letzten Jahres <strong>ein</strong>e<br />
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben,<br />
durch die weitere Modernisierungs- und<br />
Sanierungsmaßnahmen untersucht werden.<br />
Auf dieser Basis werden wir beide<br />
Projekte in Angriff nehmen.<br />
Die neue Mediothek mit neuen<br />
Medien ausstatten<br />
Nach dem Neubau der Mediothek<br />
am derzeitigen Standort auf dem<br />
Theaterplatz, die mit <strong>ein</strong>em Investitionsvolumen<br />
von rd. 12,9 Mio. Euro im April<br />
2008 in Betrieb genommen worden ist,<br />
wollen wir diese kontinuierlich mit den<br />
neuen Medien ausstatten, die den Nutzerbedürfnissen<br />
entsprechen.<br />
Das Stadttheater modernisieren<br />
Nach Realisierung von wichtigen<br />
Brandschutzmaßnahmen werden<br />
nunmehr weitere Modernisierungsmaßnahmen<br />
durchgeführt, deren Schwerpunkte<br />
neben dem Brandschutz in der<br />
Erneuerung der Theaterbestuhlung<br />
sowie der Neugestaltung der Fassade<br />
bestehen. Da<strong>für</strong> stehen insgesamt rund<br />
8,7 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
Den <strong>Krefeld</strong>er Zoo erweitern<br />
In die Kapitalrücklage des <strong>Krefeld</strong>er<br />
Zoos haben wir rd. 4,2 Mio. Euro<br />
<strong>ein</strong>gebracht. Damit wird dem <strong>Krefeld</strong>er<br />
Zoo nach Änderung der Rechtsform<br />
das Kapital <strong>für</strong> erforderliche Sanierungs-<br />
und Erneuerungsmaßnahmen zur<br />
Verfügung gestellt. Eine bedeutsame<br />
Erweiterung des Zoogeländes erfolgt<br />
durch die Einbeziehung des Aschetrainingsplatzes<br />
des Stadions in den Zoo.<br />
Dort soll u.a. der neue Wirtschaftshof<br />
platziert werden. Im Investitionsplan <strong>für</strong><br />
den <strong>Krefeld</strong>er Zoo sind Ausgaben <strong>für</strong> die<br />
Planungen zur Erweiterung der Elefantenanlage<br />
ebenso enthalten wie <strong>für</strong> den<br />
Bau des Forscherhauses, <strong>ein</strong>e Vorhalle
<strong>für</strong>s Regenwaldhaus sowie Spielplatz<br />
und Spielgeräte.<br />
Wir wollen <strong>ein</strong>en grundlegenden<br />
Ausbau des <strong>Krefeld</strong>er Zoos zu<br />
<strong>ein</strong>er den gewandelten Besuchererwartungen<br />
und den Anforderungen <strong>ein</strong>er<br />
artgerechten Tierhaltung entsprechenden<br />
modernen Zooanlage. Das in 2008<br />
beschlossene Investitionsprogramm<br />
schafft Planungssicherheit <strong>für</strong> kurzfristig<br />
notwendige Erhaltungsmaßnahmen;<br />
gleichzeitig ist aber auch <strong>ein</strong> mittel- und<br />
langfristig umzusetzendes Gesamtkonzept<br />
erforderlich.<br />
Außerdem wollen wir <strong>ein</strong>en mehrstufi<br />
gen Entwicklungsplan mit <strong>ein</strong>er inhaltlichen<br />
Neukonzeption des Zoos und<br />
<strong>ein</strong>er Überprüfung der Einbeziehung<br />
angrenzender Grundstücke (Grotenburg)<br />
sowie <strong>ein</strong>e Weiterentwicklung der<br />
bestehenden Afrika-Wiese zu <strong>ein</strong>er den<br />
modernen Erfordernissen entsprechenden<br />
afrikanischen Savannenlandschaft<br />
als erstes Kernmodul <strong>ein</strong>es neu gestalteten<br />
<strong>Krefeld</strong>er Zoos.<br />
Die Zusammenarbeit der<br />
Kulturinstitute fördern<br />
Die <strong>CDU</strong> unterstützt Institutsleiter,<br />
die <strong>Krefeld</strong> im internationalen<br />
Vergleich gut positionieren. Sie pfl egen<br />
nicht nur unter<strong>ein</strong>ander, sondern auch<br />
mit vergleichbaren Einrichtungen im<br />
Ausland regen Kontakt: Ausstellungen<br />
werden gem<strong>ein</strong>sam konzipiert oder aber<br />
hier produziert und dann weitergegeben.<br />
Diese Modelle der Zusammenarbeit<br />
minimieren außerdem die Kosten,<br />
denn die Museen oder Ausstellungshäuser<br />
in anderen Städten, die <strong>ein</strong>e Schau<br />
übernehmen, müssen da<strong>für</strong> an <strong>Krefeld</strong><br />
zahlen oder die Eintrittsgelder an das<br />
Haus abgeben, das die Ausstellung<br />
produziert hat.<br />
Mit der „Offensive <strong>Krefeld</strong>er Kulturinstitute“<br />
„Kultur macht reich“<br />
werden wir weiterhin auf das reiche<br />
kulturelle Angebot der Seidenstadt<br />
aufmerksam machen und in Zeiten<br />
kommunalen Geldmangels <strong>ein</strong> Zeichen<br />
<strong>für</strong> die Unverzichtbarkeit <strong>ein</strong>er<br />
kulturellen Vielfalt in <strong>Krefeld</strong> setzen.<br />
Ein Schwerpunkt der Kulturoffensive<br />
liegt in gem<strong>ein</strong>samen Aktionen. Unser<br />
Ziel ist es neue Impulse zu setzen. Wir<br />
wollen zeigen, dass die Stadt zwar arm<br />
an Finanzen, aber reich an Kultur ist.<br />
Ein offenes Zusammenspiel der Einrichtungen<br />
soll bei der Bevölkerung<br />
und den politisch Verantwortlichen das<br />
Bewussts<strong>ein</strong> <strong>für</strong> Kunst und Kultur schärfen.<br />
Kunst und Kultur sind existentielle<br />
Bestandteile städtischen Lebens. Sie<br />
wirken sich positiv auf die Wirtschaft,<br />
den Einzelhandel und die Lebensqualität<br />
<strong>ein</strong>er Gesellschaft aus.<br />
Theater und freie Gruppen fördern<br />
Die Städtischen Bühnen werden von<br />
der Fachkritik lobend erwähnt. Die<br />
Förderung solcher Spitzenleistungen<br />
bleibt Aufgabe der Kulturpolitik. Die<br />
Umwandlung der Städtischen Bühnen<br />
in die Rechtsform <strong>ein</strong>er Gesellschaft mit<br />
beschränkter Haftung wird untersucht.<br />
Dadurch kann die Finanzierung der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Theaterlandschaft transparenter<br />
gemacht und die Theaterarbeit möglicherweise<br />
effektiver gestaltet werden.<br />
Doch auch die Theater außerhalb<br />
der Städtischen Bühnen sind <strong>ein</strong><br />
wichtiger und kreativer Bestandteil des<br />
<strong>Krefeld</strong>er Kultur<strong>lebens</strong>. Denkbar ist <strong>ein</strong>e<br />
Theater-Allianz: Vertreter der beteiligten<br />
Theater sollten sich regelmäßig zum<br />
Gedankenaustausch treffen, aber auch<br />
zu gegenseitiger Hilfe, wie etwa mit<br />
technischem Gerät. Ein gem<strong>ein</strong>sames<br />
Programmplakat aller Bühnen könnte<br />
künftig <strong>ein</strong>en vollständigen Überblick<br />
über das Theatergeschehen in <strong>Krefeld</strong><br />
bieten. Die Förderung freier Gruppen<br />
gehört gleichfalls zur städtischen Kulturpolitik<br />
und sorgt <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e attraktive<br />
und lebendige Theaterlandschaft.<br />
Förderung der freien Kulturarbeit<br />
erhalten und ausbauen<br />
Freie Kulturträger sowie zahlreiche<br />
Initiativen leisten <strong>ein</strong>en wertvollen<br />
Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserer<br />
Stadt. Förderungswürdige Einrichtungen<br />
und Initiativen werden von uns<br />
unterstützt. Die Förderung zielt auch<br />
darauf ab, neue, zusätzliche, verbesserte<br />
kulturelle Angebote zu ermöglichen<br />
und Freiräume <strong>für</strong> neue Ideen in der<br />
KULTUR<br />
Kulturarbeit, Impulse und Initiativen zu<br />
schaffen.<br />
Eine gerechte Lastenverteilung<br />
zwischen Stadt und Region erreichen<br />
Die Kosten <strong>für</strong> <strong>ein</strong> so umfangreiches<br />
Kulturprogramm, wie <strong>Krefeld</strong> es<br />
bietet, kann die Stadt auf Dauer nicht<br />
all<strong>ein</strong> tragen. Deswegen wollen wir <strong>ein</strong>e<br />
gerechte Lastenverteilung zwischen<br />
Stadt, Umland und dem Land erreichen.<br />
Wir treten <strong>ein</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Neuordnung<br />
des kommunalen Finanzausgleichs und<br />
wollen darauf hinwirken, dass sich das<br />
Land stärker an der Finanzierung der<br />
<strong>Krefeld</strong>er Kultur<strong>ein</strong>richtungen beteiligt.<br />
Durch die Rechtsform der GmbH ist<br />
<strong>ein</strong>e Beteiligung Dritter an diesen Institutionen<br />
möglich.<br />
Marketing <strong>für</strong> kulturelle Ereignisse<br />
verbessern<br />
Die <strong>CDU</strong> will die Werbung <strong>für</strong> die<br />
<strong>Krefeld</strong>er Kulturangebote verstärken.<br />
Das soll auch in Zusammenarbeit<br />
mit der Tourismuswerbung geschehen.<br />
Darüber hinaus ist der Auftritt der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Kultur im Internet zu verbessern.<br />
Nicht zu unterschätzen ist schließlich<br />
die Bedeutung von Sponsoren und Mäzenaten<br />
<strong>für</strong> die Finanzierung kultureller<br />
Projekte. <strong>Krefeld</strong> kann froh und dankbar<br />
s<strong>ein</strong>, dass es hier <strong>ein</strong>e so engagierte<br />
und auch spendenfreudige Bürgerschaft<br />
gibt, die <strong>ein</strong> gutes Beispiel solchen Mäzenatentums<br />
ist.<br />
Wir setzen uns als Ziele, das Angebot<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Kulturinstitute<br />
stärker gem<strong>ein</strong>sam zu vermarkten;<br />
das Zusammenwirken von städtischer<br />
Kulturarbeit und privaten Initiativen<br />
ständig weiterzuentwickeln; regional<br />
bedeutsame Freizeit- und Kulturangebote<br />
zu sichern und geeignete Nischen<br />
zu besetzen; die <strong>für</strong> die Wohnqualität<br />
wichtigen privaten und öffentlichen<br />
Freizeitangebote weiter zu fördern.<br />
13
SICHERHEIT<br />
Die kommunale Sicherheitspolitik muss<br />
darauf ausgerichtet s<strong>ein</strong>, allen Bürgern<br />
unserer Stadt jederzeit die ungefährdete<br />
Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.<br />
Das wollen wir:<br />
Eine neue Feuerwache bauen<br />
Der Neubau der Hauptfeuerwache,<br />
<strong>für</strong> den Mittel <strong>für</strong> den Grunderwerb<br />
ebenso bereit gestellt wurden wie Planungskosten<br />
in Höhe von 250.000 Euro,<br />
wird zielorientiert voran getrieben. Ziel<br />
ist die schnellstmögliche Planung und<br />
Realisierung <strong>ein</strong>er neuen Feuerwache<br />
nach Standortfestlegung und Finanzierung,<br />
wo<strong>für</strong> auch <strong>ein</strong>e öffentlich-private<br />
Partnerschaft in Betracht kommt (Public<br />
Private Partnership - PPP).<br />
Eine gem<strong>ein</strong>same Leitstelle <strong>ein</strong>richten<br />
Im Zusammenhang mit dem Bau <strong>ein</strong>er<br />
neuen Feuerwache wollen wir <strong>ein</strong>e<br />
gem<strong>ein</strong>same Leitstelle der Feuerwehr<br />
mit der Polizei <strong>ein</strong>richten. Dazu sind<br />
Ver<strong>ein</strong>barungen mit dem Innenministerium<br />
NRW zu treffen. Ziel dieser<br />
Maßnahme ist <strong>ein</strong>e effi ziente Bearbeitung<br />
der Notfälle als auch Sicherung des<br />
Polizeipräsidiums in <strong>Krefeld</strong> und Kostenersparnis<br />
sowohl bei der Feuerwehr als<br />
auch bei der Polizei.<br />
Das Polizeipräsidium <strong>Krefeld</strong> erhalten<br />
In Zusammenarbeit mit dem Land ist<br />
es uns gelungen, das Polizeipräsidium<br />
<strong>Krefeld</strong> zu erhalten. Das ist und bleibt<br />
unser Ziel, auch und insbesondere<br />
nachdem es gelungen ist, zum 1. Juni<br />
2008 <strong>ein</strong>e qualifi zierte Neubesetzung<br />
der Stelle des Polizeipräsidenten <strong>Krefeld</strong><br />
zu erreichen.<br />
14<br />
Videoüberwachung erweitern<br />
Die Videoüberwachung ist in anderen<br />
Kommunen erfolgreich. Aufgrund<br />
dieser Erfahrung fordert die <strong>CDU</strong>,<br />
die Sicherheitslage an Brennpunkten im<br />
Stadtgebiet mittels Videoüberwachung<br />
zu verbessern. Dazu gehört auch der<br />
Einsatz <strong>ein</strong>er mobilen Anlage <strong>für</strong> den<br />
fl exiblen Einsatz.<br />
„Sicherheitspartnerschaft Jugendkriminalität“<br />
aufbauen<br />
Die Prävention, aber auch die Aufarbeitung<br />
von Straftaten von Jugendlichen,<br />
muss weiter intensiviert<br />
werden. Dazu ist <strong>ein</strong>e bessere Abstimmung<br />
aller Beteiligten in der Jugendarbeit<br />
erforderlich. So müssen zum<br />
Beispiel Mitteilungen der Polizei konsequenter<br />
als bisher als Frühwarnsystem<br />
der Jugendhilfe genutzt werden. Die<br />
Zusammenarbeit zwischen Polizei und<br />
Stadtverwaltung ist zu verstärken.<br />
Graffi ti-Schmierereien<br />
zurückdrängen<br />
In Zusammenarbeit von Polizei, Stadt<br />
und Handwerkern wollen wir <strong>ein</strong><br />
Programm zur Beseitigung von Schmierereien<br />
an Fassaden von Privathäusern<br />
entwickeln und verwirklichen. Um<br />
Verbesserungen auch abzusichern, ist<br />
mit der Polizei <strong>ein</strong>e besondere Überwachung<br />
kritischer Gebiete zu ver<strong>ein</strong>baren.<br />
Besonderes Gewicht kommt aber<br />
der Prävention zu: In Zusammenarbeit<br />
mit Schulen und Jugend<strong>ein</strong>richtungen<br />
ist die Botschaft zu vermitteln, dass<br />
Graffi ti und Vandalismus „out“ sind.<br />
Rettungs- und Hilfsdienste stärken<br />
Die Hilfs- und Rettungsdienste,<br />
besonders die Feuerwehren und<br />
die Hilfsorganisationen, sind unverzichtbar<br />
zum Schutz vor Naturgewalten<br />
wie Feuer, Wasser und Unwetter, aber<br />
auch zur Hilfe bei Unfällen oder gar<br />
Katastrophen. Wir wollen auch in Zukunft<br />
sicherstellen, dass die haupt- und<br />
ehrenamtlichen Helfer ihre Aufgaben<br />
erfüllen können. Das geschieht durch<br />
die Bereitstellung von Grundstücken,<br />
Gebäuden, Ausstattung und fi nanziellen<br />
Mitteln.<br />
Einrichtungen von Feuerwehr und<br />
Hilfsdiensten modernisieren<br />
Elementarer Bestandteil der Gefahrenabwehr<br />
und des Umweltschutzes<br />
sind die Feuerwehren und die anderen<br />
Hilfsorganisationen. Mit <strong>ein</strong>em „Taktischen<br />
Feuerwehrkonzept“, wollen wir<br />
die Hilfsfristen verkürzen. Ein Prioritätenprogramm<br />
<strong>für</strong> den weiteren Bau von<br />
Feuerwehrhäusern und die Modernisierung<br />
der Feuerwehrfahrzeuge sollen im<br />
Rahmen der fi nanziellen Möglichkeiten<br />
weitergeführt werden. Das bewährte<br />
„<strong>Krefeld</strong>er Modell“ im Rettungsdienst<br />
ist beizubehalten. Die Ver<strong>ein</strong>heitlichung<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Rettungsfahrzeuge und<br />
die Einführung des „NEF-Systems“, als<br />
optimiertes System der <strong>ein</strong>gesetzten<br />
Fahrzeuge, sind <strong>ein</strong> weiteres sicherheitspolitisches<br />
Ziel der <strong>CDU</strong>.<br />
Verkehrssicherheit<br />
Für die Beseitigung von Unfallschwerpunkten/Radwegeerneuerungen<br />
stellen wir pro Jahr 200.000 Euro zur<br />
Verfügung. Damit wird das Programm<br />
zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten/Radwegerneuerungen<br />
zielgerichtet<br />
umgesetzt und fortgeführt.
<strong>Krefeld</strong> ist <strong>ein</strong>e wirtschaftlich starke und<br />
soziale Stadt. Wir wollen diese Balance<br />
auch weiterhin aufrechterhalten und die<br />
soziale Infrastruktur der Stadt bedarfsgerecht<br />
weiterentwickeln.<br />
Das wollen wir:<br />
Hilfe zur Selbsthilfe fördern<br />
Die beste Hilfe ist diejenige, die<br />
von der Hilfe anderer unabhängig<br />
macht. Daher haben Beratung, Förderung<br />
persönlicher Fähigkeiten und<br />
Forderung nach eigenen Anstrengungen<br />
Vorrang vor materieller Unterstützung.<br />
Die <strong>CDU</strong> will Selbsthilfe und Selbsthilfegruppen<br />
sowie freigem<strong>ein</strong>nützige<br />
Hilfe<strong>ein</strong>richtungen stärker unterstützen<br />
und ihnen Priorität vor staatlicher Unterstützung<br />
geben.<br />
Familien stärken und<br />
Kinderbetreuung ausbauen<br />
Die <strong>CDU</strong> betrachtet die Familie als<br />
Keimzelle der sozialen Gesellschaft.<br />
Deshalb sollen Familien auf vielfältige<br />
Weise gefördert werden. Notwendig ist<br />
angemessener und preiswerter Wohnraum.<br />
Der Erwerb von Wohneigentum<br />
soll deshalb gerade <strong>für</strong> Familien mit Kindern<br />
erleichtert werden. Die maßgeblich<br />
von der <strong>CDU</strong> vorangetriebenen Programme<br />
hierzu, wie etwa die gewährten<br />
Abschläge bei Grundstückskaufpreisen,<br />
sollen weitergeführt werden.<br />
Die Voraussetzungen <strong>für</strong> die Ver<strong>ein</strong>barkeit<br />
von Familie und Beruf<br />
müssen verbessert werden. Eltern<br />
sollen die Wahl zwischen verschiedenen<br />
Betreuungsmöglichkeiten <strong>für</strong> ihre<br />
Kinder haben. Die <strong>CDU</strong> will das Angebot<br />
ganztägiger verlässlicher Betreuung an<br />
Schulen ebenso ausbauen wie Ganztagsschulen.<br />
Die Zahl der Krippenplätze<br />
soll in der nächsten Wahlperiode deutlich<br />
erhöht werden. In dem Projekt „Tageseltern“<br />
ist <strong>ein</strong> Qualifi zierungs- und<br />
Zertifi zierungsprogramm <strong>für</strong> Tagespfl egepersonen<br />
zu entwickeln. Kindertagesstätten<br />
sollen nach <strong>ein</strong>er konzeptionellen,<br />
zielorientierten Pädagogik arbeiten.<br />
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten<br />
müssen dem Bedarf angepasst<br />
werden. In der Stadtverwaltung sollen<br />
die Möglichkeiten zur Schaffung von<br />
Teilzeit-Arbeitsplätzen und Tele-Heimarbeitsplätzen<br />
ausgeschöpft werden.<br />
Die von der <strong>CDU</strong> durchgesetzten<br />
verstärkten Anstrengungen zur<br />
Ausstattung von Kinderspielplätzen<br />
mit modernen Spielgeräten sind weiterzuführen.<br />
In Neubaugebieten müssen<br />
Spielplätze gleichzeitig mit dem Bezug<br />
der Quartiere fertig gestellt s<strong>ein</strong>. Dies<br />
ist in <strong>ein</strong>em entsprechenden Ausbauprogramm<br />
zu berücksichtigen.<br />
SOZIALES<br />
Kinder- und Jugendhilfe weiter<br />
verbessern<br />
Kindererziehung ist Aufgabe der<br />
Eltern. Dabei werden sie unterstützt<br />
durch Angebote der Erziehungsberatung,<br />
der Familienbildung und Familienerholung<br />
freier Träger der Wohlfahrtspfl<br />
ege. Diese sind von der Stadt vor<br />
eigenen Angeboten zu fördern. Die <strong>CDU</strong><br />
be<strong>für</strong>wortet <strong>ein</strong>e intensivere Zusammenarbeit<br />
von Jugendhilfe und Schule.<br />
Der Kinder- und Jugendschutz muss<br />
stärker präventiv und kontrollierend<br />
ausgerichtet werden. Dem dient auch<br />
der Aufbau <strong>ein</strong>es Krisenverbundsystems<br />
<strong>für</strong> junge Menschen in Not- und<br />
Konfl iktsituation. Die Effektivität von<br />
Angeboten und Leistungen der Jugendhilfe<br />
soll durch Qualitätsmanagement<br />
gesichert, verbessert und nachvollziehbar<br />
gemacht werden. Die Förderung von<br />
Jugendhilfeprojekten soll sich an Zielen<br />
orientieren: Gute Leistungen sind besonders<br />
zu fördern und gute Ergebnisse<br />
zu honorieren.<br />
Alter in Würde ermöglichen<br />
Für die demographiebedingte Alterung<br />
auch der <strong>Krefeld</strong>er Bevölkerung<br />
kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen<br />
<strong>für</strong> <strong>ein</strong> selbst bestimmtes Leben<br />
der älteren Menschen zu sichern. Dazu<br />
gehört <strong>ein</strong> angemessenes Angebot an<br />
Wohn- und Unterstützungsmöglichkeiten<br />
in der Nähe der Wohnung und<br />
in allen Stadtteilen. Das reicht vom<br />
Bürgerservice, „Essen auf Rädern“ über<br />
ambulante Pfl ege- und Tagespfl ege<strong>ein</strong>richtungen<br />
bis hin zu generationenübergreifendem<br />
Wohnen und angemessenen<br />
stationären Pfl egeangeboten <strong>für</strong> an<br />
Demenz Erkrankte. Dabei sollen sie<br />
zwischen verschiedenen Anbietern von<br />
Hilfen wählen und so ihren Lebensabend<br />
gestalten können.<br />
15
SOZIALES<br />
Senioren und Seniorinnen sollen<br />
möglichst lange am gesellschaftlichen<br />
Leben in ihrem sozialen Umfeld<br />
teilnehmen können. Stadtteilbezogene,<br />
differenzierte und bedarfsgerechte<br />
Angebote, die es ermöglichen, dass<br />
ältere Menschen auch bei zunehmender<br />
Hilfsbedürftigkeit in ihren Wohnungen<br />
bleiben können, sind bereitzuhalten.<br />
Dazu gehören zum Beispiel kl<strong>ein</strong>e, überschaubare<br />
stationäre und teilstationäre<br />
Pfl ege<strong>ein</strong>richtungen, Einkaufshilfen,<br />
Angebote <strong>für</strong> Seniorengem<strong>ein</strong>schaften,<br />
deren Bewohner unterschiedliche<br />
Einschränkungen haben, Förderung und<br />
Schaffung von Patenschaften, die es<br />
älteren Menschen erlauben, am gesellschaftlichen<br />
Leben teilzunehmen. Der<br />
Neubau von Wohnungen und öffentlichen<br />
Einrichtungen sollte künftig grundsätzlich<br />
Barriere frei erfolgen.<br />
Die Stadt „Barriere-frei“ gestalten<br />
Die <strong>CDU</strong> will den behindertengerechten<br />
Ausbau des öffentlichen Raums<br />
und insbesondere auch des öffentlichen<br />
Nahverkehrs. Dazu gehören Barriere<br />
freie Zugänge zu Bus- und Bahnstationen<br />
und zu den Fahrzeugen selbst. In<br />
der Stadt muss es außerdem <strong>ein</strong> dem<br />
Bedarf entsprechendes Angebot an<br />
behindertengerechten Wohnungen<br />
geben. Die Einrichtung von Arbeitsplätzen<br />
<strong>für</strong> Behinderte soll ebenso gefördert<br />
werden wie <strong>ein</strong>e differenzierte und<br />
adäquate Schul- und Berufsausbildung<br />
Behinderter. Das städtische Potenzial<br />
<strong>für</strong> individuell ausgelegte Ausbildung<br />
und Beschäftigung von Menschen mit<br />
Behinderung ist auszuschöpfen. Die<br />
<strong>Krefeld</strong>er Sozialpolitik muss schließlich<br />
auch der steigenden Zahl von Menschen<br />
mit Schwerstmehrfachbehinderung in<br />
besonderer Weise Rechnung tragen.<br />
16<br />
Soziale Brennpunkte entschärfen<br />
Die <strong>CDU</strong> be<strong>für</strong>wortet die Bildung von<br />
ortsnahen „Präventionsgremien“<br />
und <strong>ein</strong>es effektiven „Quartiermanagements“.<br />
Auf diese Weise sollen mögliche<br />
Probleme schon im Ansatz ausgeräumt<br />
werden. Die aufsuchende Sozialarbeit<br />
und die sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte<br />
sind zu verstärken.<br />
Eine effi ziente Schuldnerberatung<br />
Die Verschuldung der privaten Haushalte<br />
hat in den vergangenen Jahre<br />
dramatisch zugenommen. Auch Kinder<br />
und Jugendliche sind zunehmend davon<br />
betroffen. Deshalb fordert die <strong>CDU</strong> <strong>ein</strong>e<br />
effi ziente Schuldnerberatung. Das Thema<br />
Verschuldung und ihre Prävention<br />
müssen in der Familien-, Bildungs- und<br />
Verbraucherpolitik <strong>ein</strong>e stärkere Rolle<br />
spielen. Das gilt auch <strong>für</strong> den Schulunterricht,<br />
auch und vor allem an den<br />
Berufskollegs.
Nach unserem Verständnis bildet der<br />
Sport <strong>ein</strong>en prägenden Teil unserer Alltagskultur.<br />
Der Sport erfasst alle gesellschaftlichen<br />
Schichten, Altersgruppen und<br />
Geschlechter und leistet <strong>ein</strong>en besonderen<br />
Beitrag zur Integration. Öffentliche<br />
Verantwortung und Autonomie des<br />
organisierten Sports sind <strong>für</strong> uns zwei<br />
Seiten <strong>ein</strong>er Medaille. Der intensive Dialog<br />
mit dem Stadtsportbund <strong>Krefeld</strong> über die<br />
Zukunft der Sportentwicklung ist erforderlich,<br />
um die gesellschaftlichen Kräfte<br />
<strong>für</strong> den Sport noch mehr zu bündeln.<br />
Sport und Fitness sind k<strong>ein</strong> Luxus, sondern<br />
Baust<strong>ein</strong>e im Rahmen der Gesundheitsförderung<br />
und der Gesellschaftspolitik.<br />
Deshalb ist es <strong>ein</strong> wichtiges Aufgabenfeld<br />
der Kommunalpolitik, Möglichkeiten<br />
<strong>für</strong> Schul-, Ver<strong>ein</strong>s- und Breitensport zu<br />
schaffen.<br />
Das wollen wir:<br />
Sportver<strong>ein</strong>e fördern<br />
Die <strong>CDU</strong> steht zu der Verpfl ichtung,<br />
allen Sporttreibenden gute Bedingungen<br />
zu bieten und Breiten-, Leistungs-,<br />
Spitzen-, Schul-, Ver<strong>ein</strong>s- und<br />
Freizeitsport gleichermaßen zu fördern.<br />
Sie bleibt auch auf diesem Feld verlässlicher<br />
Partner und unterstützt weiterhin<br />
die Sportver<strong>ein</strong>e, die auch <strong>ein</strong>e hervorragende<br />
integrative Rolle im Zusammenleben<br />
deutscher und ausländischer<br />
Bürger spielen. Maßstab <strong>für</strong> die Gewährung<br />
von Zuschüssen sind die geltenden<br />
Sportförderungsrichtlinien. Sie regeln<br />
laufende Zuschüsse <strong>für</strong> die Jugendarbeit<br />
in den Ver<strong>ein</strong>en und fi nanzielle<br />
Unterstützung der Ver<strong>ein</strong>e mit eigenen<br />
Sportstätten.<br />
Anpassung der Sport- und Freizeitstätteninfrastruktur<br />
Die Entwicklung der Sport- und<br />
Freizeitstätteninfrastruktur hat<br />
die Bevölkerungsentwicklung ebenso<br />
zu berücksichtigen wie den Wandel<br />
im Freizeitverhalten. Modernisierung<br />
und Neubau von Sportstätten müssen<br />
daher in <strong>ein</strong>em Konzept koordiniert<br />
werden. Die <strong>CDU</strong> setzt sich da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>,<br />
alle Sportangebote und Sportstätten<br />
auf <strong>ein</strong>er zentralen Kommunikationsplattform<br />
im Internet zu präsentieren.<br />
Durch <strong>ein</strong>e quantitative wie qualitative<br />
Sportstättenentwicklungsplanung soll<br />
der künftige Sportstättenbedarf innerhalb<br />
der Stadt ermittelt werden. Bei der<br />
Verwirklichung entsprechender Projekte<br />
sind neue Wege der Zusammenarbeit<br />
auch mit Partnern aus der privaten Wirtschaft<br />
zu suchen<br />
Neue Sportveranstaltungen<br />
akquirieren<br />
Zahl und Vielfalt von Sportveranstaltungen<br />
sind in den vergangenen<br />
Jahren in der Region ständig gewachsen.<br />
Um ihren Freizeitwert, aber auch ihr<br />
wirtschaftliches Potenzial optimal zu<br />
nutzen, müssen diese Veranstaltungen<br />
entsprechend vernetzt und vermarktet<br />
werden. Darüber hinaus sollten auch<br />
neue Projekte akquiriert werden. Das<br />
geschieht am besten auf der Grundlage<br />
<strong>ein</strong>es Konzepts <strong>für</strong> die aktive Vermarktung<br />
der Sportstadt <strong>Krefeld</strong> und <strong>für</strong> die<br />
Akquisition neuer Veranstaltungen, die<br />
<strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> und die Region nachhaltigen<br />
Nutzen bringen sollen.<br />
SPORT<br />
Besondere Sportmöglichkeiten <strong>für</strong><br />
Frauen, ältere Menschen und<br />
Menschen mit Behinderungen<br />
Die <strong>CDU</strong> setzt sich da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>,<br />
sportliche Angebote auch auf die<br />
besonderen Bedürfnisse und Interessen<br />
von Mädchen und Frauen auszurichten.<br />
Für ältere Menschen und <strong>für</strong> Menschen<br />
mit Behinderungen sollen gem<strong>ein</strong>sam<br />
mit den Sportorganisationen spezielle<br />
Möglichkeiten erarbeitet werden. In Zusammenarbeit<br />
mit den Krankenkassen<br />
können Programme des Gesundheitssports<br />
aufgestellt werden.<br />
17
STADTENTWICKLUNG / STADTPLANUNG<br />
Ziel der Stadtplanung und Stadtentwicklung<br />
ist es, <strong>Krefeld</strong> mit s<strong>ein</strong>em historisch<br />
gewachsenen Stadtbild, s<strong>ein</strong>er kreativen<br />
Innenstadt und den lebendigen Stadtteilen<br />
schützen und gleichzeitig weiterentwickeln.<br />
Das wollen wir:<br />
Die Innenstadt attraktiver machen<br />
Charakteristisch <strong>für</strong> das Stadtbild<br />
der <strong>Krefeld</strong>er Innenstadt ist der<br />
klare Grundriss mit s<strong>ein</strong>en markanten<br />
vier Wällen, die <strong>ein</strong>en grünen Rahmen<br />
<strong>für</strong> die weitere Stadtgestaltung bieten.<br />
Die Innenstadt soll der kreative Ort <strong>für</strong><br />
unternehmerisches Handeln, attraktives<br />
Wohnen und vielfältige Freizeitaktivitäten<br />
s<strong>ein</strong>. Dabei sollen die vier Wälle<br />
den erkennbaren grünen Rahmen <strong>für</strong><br />
die weitere Stadtentwicklung bieten.<br />
Die Innenstadt benötigt <strong>ein</strong>e umfassende<br />
Verständigung über die zukünftige<br />
Entwicklung.<br />
Die vier Wälle und der Innenstadtring<br />
sind wichtige Komponenten<br />
der Innenstadtplanung und –gestaltung.<br />
Nachdem die Umgestaltung des<br />
Ostwalls zwischenzeitlich in Angriff<br />
genommen wurde, müssen nunmehr<br />
auch Maßnahmen zur Verbesserung der<br />
anderen Wälle <strong>ein</strong>geleitet werden. Unabhängig<br />
von der Einzelhandelsentwicklung<br />
rund um den Behnisch-Bau wird die<br />
Ostwallplanung und –realisierung zügig<br />
umgesetzt.<br />
Zur Verbesserung der Stadtqualität<br />
müssen die Freiraum- und Umfeldqualitäten<br />
verbessert werden, damit<br />
sie sowohl als Arbeits- als auch als<br />
Wohnumfeld attraktiv sind. Die Neugestaltung<br />
des Willy-Gölderbachs-Platzes<br />
ist da<strong>für</strong> <strong>ein</strong> gutes Beispiel.<br />
<strong>Krefeld</strong> muss als Einkaufsstadt attraktiv<br />
bleiben. Dazu gehört ausreichender<br />
Parkraum in der Innenstadt. In den<br />
hoch verdichteten innenstadtnahen<br />
Stadtteilen lässt sich der dringend nötige<br />
Parkraum auch durch Quartiersgaragen<br />
schaffen.<br />
18<br />
Den Anteil von Wohnungen in der<br />
Innenstadt erhöhen<br />
Unser Ziel ist es, den Anteil von<br />
Wohnungen in der Innenstadt zu<br />
erhöhen. Die Monofunktion <strong>ein</strong>iger<br />
innerstädtischer und innenstadtnaher<br />
Quartiere soll verändert werden. Mancherorts<br />
lässt sich das kurzfristig erreichen,<br />
indem leer stehende Bürogebäude<br />
in Wohnraum umgewandelt werden.<br />
Das kann auch dazu beitragen, preiswerten<br />
Wohnraum in <strong>Krefeld</strong> zu schaffen.<br />
Außerdem würden diese Viertel dadurch<br />
in den Abendstunden belebt.<br />
Eigentümern leerstehender denkmalgeschützter<br />
Häuser soll es durch<br />
Vergabe von Fördermitteln erleichtert<br />
werden, die Gebäude zu modernisieren,<br />
um sie dem Wohnungsmarkt wieder zur<br />
Verfügung zu stellen. Auf diese Weise<br />
und durch die Umgestaltung öffentlicher<br />
Freifl ächen soll die Attraktivität<br />
der Innenstadt als Geschäfts- und<br />
Wohnquartier gesteigert werden. Als<br />
möglicher Investoren mit Vorbildcharakter<br />
sollen die städtischen Eigen- und<br />
Beteiligungsgesellschaften beispielhaft<br />
s<strong>ein</strong> und entsprechende Impulse geben.<br />
Den Rh<strong>ein</strong>blick ermöglichen<br />
Das Rh<strong>ein</strong>ufer in <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen<br />
war seit je <strong>ein</strong> Schwerpunkt der<br />
wirtschaftlichen Entwicklung unserer<br />
Stadt. Weltweit agierende Produktionsbetriebe<br />
mit international bekannten<br />
Produkten sind heute Ausdruck <strong>für</strong> die<br />
Vitalität des <strong>Krefeld</strong>er Rh<strong>ein</strong>ufers. Die<br />
Anziehungskraft und das Ambiente<br />
des Rh<strong>ein</strong>s sollen das Kraftfeld <strong>ein</strong>er<br />
zukunftsgerichteten Perspektive bilden,<br />
die dem Standort <strong>Krefeld</strong>-Uerdingen<br />
neue städtebauliche und wirtschaftliche<br />
Impulse gibt.<br />
Durch die Tatsache, dass <strong>ein</strong>ige zentrale<br />
Grundstücke in dieser 1a-Lage<br />
in den nächsten Jahren <strong>ein</strong>er Nutzungsänderung<br />
unterliegen und sich gleich<br />
alle Eigentümer der Schlüsselgrundstücke<br />
am Rh<strong>ein</strong>ufer zu Abstimmung/<br />
Realisierung öffentlicher und privater<br />
Planungen in <strong>ein</strong>er Projektentwicklungs-<br />
Gem<strong>ein</strong>schaft zusammengefunden haben,<br />
bietet nun die seltene Chance der<br />
städtebaulichen Entwicklung an <strong>ein</strong>em<br />
der wenigen exklusiven Standorte direkt<br />
am Rh<strong>ein</strong>strom.<br />
Über das Projekt „Rh<strong>ein</strong>blick“ soll<br />
konsequent der Weg <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
zukunftsgerichtete Neunutzung der<br />
Ufersilhouette erreicht werden. Damit<br />
kann die kontinuierliche Aufwertung<br />
des historischen Stadtkerns und<br />
Wohnstandortes Rh<strong>ein</strong>stadt Uerdingen<br />
fortgesetzt werden.<br />
Eine zeitgemäße Bauleitplanung und<br />
Verkehrsplanung schaffen<br />
Mit <strong>ein</strong>em Generalverkehrsplan, der<br />
<strong>ein</strong>e wichtige Grundlage <strong>für</strong> spätere<br />
Einzelprojekte ist, wird das Verkehrsgeschehen<br />
zum <strong>ein</strong>en analysiert und<br />
prognostiziert, zum anderen werden<br />
integrale und sektorale Rahmenplanungen<br />
zur Verkehrsentwicklung der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> erarbeitet. Der Generalverkehrsplan<br />
ist k<strong>ein</strong> Einzelplan, sondern <strong>ein</strong><br />
Bündel von räumlichen und fachlichen<br />
Untersuchungen und Konzepten, mit<br />
deren Hilfe <strong>ein</strong>e bessere Integration<br />
von Verkehr, Städtebau und Umwelt<br />
erreicht und der Rahmen <strong>für</strong> zukünftige<br />
städtebauliche und verkehrliche Einzelentscheidungen<br />
festgelegt werden soll.
STADTENTWICKLUNG / STADTPLANUNG<br />
Deshalb ist es richtig und wichtig, <strong>ein</strong>en<br />
Generalverkehrsplan aufzustellen und<br />
die sich daraus ergebenden Erkenntnisse<br />
in die Flächennutzungsplanung<br />
<strong>ein</strong>zubeziehen.<br />
Themen der Verkehrsentwicklungsplanung<br />
sind etwa die Gesamtstruktur<br />
der Verkehrsbeziehungen mit ihren<br />
teilräumlichen Ausprägungen, Netzbelastungsanalysen<br />
und –prognosen,<br />
ÖPNV, ruhender Verkehr, P+R und Radund<br />
Fußgängerverkehr. Der Generalverkehrsplan<br />
ist k<strong>ein</strong> starres Planwerk. Er<br />
wird bei Bedarf entsprechend angepasst.<br />
Die folgenden Aktivitäten bauen<br />
auf den Generalverkehrsplan. Deshalb<br />
haben wir die Aufstellung <strong>ein</strong>es Generalverkehrsplanes<br />
beschlossen, um die<br />
sich daraus ergebenden grundlegenden<br />
Erkenntnisse zur Verkehrsentwicklung<br />
in die anschließende Bauleitplanung<br />
(Flächennutzungsplan und Bebauungspläne)<br />
<strong>ein</strong>beziehen zu können.<br />
Die Bauleitplanung der Stadt wird<br />
dadurch nicht be<strong>ein</strong>trächtigt. Bis<br />
zur Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes,<br />
die wir schnellst möglich<br />
anstreben, werden wir sinnvolle und<br />
notwendige Anpassungen im Wege der<br />
Änderung des nach wie vor rechtskräftigen<br />
Flächennutzungsplanes bzw. der<br />
bestehenden Bebauungspläne vornehmen,<br />
die sich aus ökonomischen oder/<br />
und ökologischen Gründen ergeben.<br />
Wohnraum <strong>für</strong> Familien in <strong>Krefeld</strong><br />
schaffen<br />
Für Familien wollen wir beste Wohnbedingungen<br />
schaffen: Wohnen im<br />
Grünen, <strong>ein</strong>e vollständige Infrastruktur<br />
und dank öffentlichen Nahverkehrs<br />
beste Erreichbarkeit der Innenstadt.<br />
Die Stadtteile entwickeln<br />
Die <strong>CDU</strong> will die Stadtteile in ihrer<br />
Eigenart und typischen Struktur<br />
erhalten und weiterentwickeln. Dazu<br />
gehören die Pfl ege der vorhandenen<br />
Bausubstanz sowie die Erweiterung<br />
und nachhaltige Pfl ege des öffentlichen<br />
Grüns. Von großer Bedeutung sind dabei<br />
wohnortnahe Einzelhandelsgeschäfte<br />
und Wochenmärkte zur Deckung des<br />
täglichen Bedarfs der Bürger. Intakte<br />
Einkaufsstraßen in den Stadtteilen,<br />
wie etwa die Kölner Straße in Fischeln,<br />
die <strong>Krefeld</strong>er Straße in Hüls oder die<br />
Oberstraße in Uerdingen, müssen in<br />
ihrer Entwicklung aufmerksam beobachtet<br />
und gegebenenfalls durch geeignete<br />
Veränderungen attraktiver gemacht<br />
werden.<br />
19
UMWELT<br />
Umweltpolitik muss auf nachhaltigen<br />
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen<br />
ausgerichtet s<strong>ein</strong>. Ökologische, ökonomische<br />
und soziale Gesichtspunkte müssen<br />
vernünftig gewichtet werden.<br />
Das wollen wir:<br />
Die Qualität von Luft und Wasser<br />
weiter verbessern<br />
Die Luftqualität hat sich in den<br />
vergangenen 20 Jahren deutlich<br />
verbessert. Dennoch besteht gerade<br />
auch im Hinblick auf die F<strong>ein</strong>staubbelastung<br />
Handlungsbedarf. Daher sind<br />
technologische Innovationen, Projekte<br />
zur Einsparung von Energie und die<br />
Nutzung regenerativer Energien zu<br />
fördern. Bei der Entscheidung über<br />
Neuanschaffungen von städtischen<br />
Fahrzeugen und von Fahrzeugen in Unternehmen<br />
mit kommunaler Beteiligung<br />
ist der Schadstoffausstoß als Kriterium<br />
zu berücksichtigen. Das gilt auch <strong>für</strong> die<br />
Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen.<br />
Die Nachrüstung des Fuhrparks<br />
mit schadstoffreduzierender Technik ist<br />
zu prüfen. Bei Neubau und Sanierung<br />
von Gebäuden sind Möglichkeiten <strong>für</strong><br />
Energiesparmaßnahmen zu integrieren.<br />
Die <strong>CDU</strong> setzt sich <strong>für</strong> den Bau von<br />
Niedrigenergiehäusern <strong>ein</strong>.<br />
Durch die Errichtung <strong>ein</strong>es Ersatzkessels<br />
<strong>ein</strong>schließlich Rauchr<strong>ein</strong>igungsanlage<br />
und Umbau der vorhandenen<br />
Rauchr<strong>ein</strong>igungsanlage in der<br />
Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage<br />
an der Parkstraße in Uerdingen<br />
wird nicht nur <strong>ein</strong> wichtiger Beitrag zur<br />
Entsorgungssicherheit der Region Niederrh<strong>ein</strong><br />
geleistet. Durch höchsten Standard<br />
der Abgasr<strong>ein</strong>igung und Nutzung<br />
der Abwärme <strong>für</strong> das Heizsystem zeigt<br />
die Stadt auch Verantwortung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e<br />
umweltfreundliche Müllverwertung.<br />
20<br />
Darüber hinaus setzt sich die <strong>CDU</strong><br />
<strong>für</strong> Umweltpartnerschaften <strong>ein</strong>. So<br />
bieten etwa Wasserinstallateure unentgeltliche<br />
Beratung zum Wassersparen<br />
oder Schornst<strong>ein</strong>feger <strong>ein</strong>e <strong>für</strong> den<br />
Kunden kostenfreie Schwachstellenanalyse<br />
zur Reduzierung von Heizenergiebedarf.<br />
Solche Umweltpartnerschaften<br />
sind öffentlichkeitswirksam darzustellen<br />
und zu unterstützen. Die Umweltallianz<br />
mit der Wirtschaft ist zu fördern. Möglichkeiten<br />
zur Deregulierung und zum<br />
Abbau von Bürokratie sollen genutzt<br />
werden.<br />
Grünfl ächen, Parks, Landschafts- und<br />
Naturschutzgebiete pfl egen<br />
Für die Lebensqualität in <strong>Krefeld</strong> sind<br />
die Grünfl ächen und die Parkanlagen<br />
von besonderer Bedeutung. Diese<br />
Gebiete wollen wir erhalten und weiter<br />
entwickeln. Eine bürgerfreundliche und<br />
unbürokratisch zu handhabende Baumschutzsatzung<br />
soll sich auf schützenswerten<br />
Baumbestand konzentrieren. Bei<br />
der unerlässlichen Sanierung und Pfl ege<br />
der Grünfl ächen sind in den vergangenen<br />
Jahren erhebliche Fortschritte zu<br />
verzeichnen. Dazu hat auch die Vergabe<br />
von Pfl egeaufgaben beigetragen.<br />
Neue Baugebiete sollen so parzelliert<br />
werden, dass die <strong>ein</strong>zelnen Grundstücke<br />
ausreichend Platz <strong>für</strong> Grün- und<br />
Gartenfl ächen bieten. Nachverdichtung<br />
in Wohngebieten soll nicht zu Lasten<br />
von Grün- und Gartenfl ächen gehen.<br />
Die von den Kl<strong>ein</strong>gartenver<strong>ein</strong>en<br />
betriebenen Anlagen haben als grüne<br />
Oasen, aber auch als Teil der <strong>Krefeld</strong>er<br />
Gartenkultur besondere Bedeutung.<br />
Sie sind auch in Zukunft fi nanziell zu<br />
unterstützen. Soweit noch nicht geschehen,<br />
sollen sie auch planungsrechtlich<br />
geschützt werden. Wenn Kl<strong>ein</strong>gartenfl<br />
ächen wegfallen, ist die Schaffung von<br />
Ersatzgelände sicher zu stellen. Daneben<br />
verdienen auch die Freizeitgärten<br />
wegen ihrer Bedeutung <strong>für</strong> Erholungsuchende<br />
und <strong>für</strong> die Freifl ächenpfl ege<br />
besondere Aufmerksamkeit.<br />
Landwirtschaft erhalten<br />
Wir wollen die Landwirtschaft in<br />
<strong>Krefeld</strong> erhalten und die Existenz<br />
der landwirtschaftlichen und gärtnerischen<br />
Betriebe in unserer Stadt sichern.<br />
Damit die Landwirtschaft in <strong>Krefeld</strong><br />
mit ihren Arbeitsplätzen und ihrem<br />
beträchtlichen Beitrag zur Sicherung<br />
und Pfl ege der Kulturlandschaft erhalten<br />
bleibt, sollen landwirtschaftlich<br />
oder gärtnerisch genutzte Flächen auch<br />
in der Zukunft erhalten werden. Das<br />
Heranziehen solcher Flächen <strong>für</strong> Ausgleichsmaßnahmen<br />
soll nur dann noch<br />
geschehen, wenn andere Schritte nicht<br />
möglich sind. Die <strong>CDU</strong> setzt sich in diesem<br />
Zusammenhang <strong>für</strong> wasserbauliche<br />
Maßnahmen, <strong>für</strong> die Aufwertung von<br />
Waldfl ächen und die Instrumente des<br />
Ökokontos <strong>ein</strong>.
Projekte <strong>für</strong> <strong>ein</strong> sauberes <strong>Krefeld</strong><br />
weiter vorantreiben<br />
Die <strong>CDU</strong> hat wesentlich da<strong>für</strong><br />
gesorgt, dass sich das Ersch<strong>ein</strong>ungsbild<br />
der Stadt verbessert hat. Das<br />
Leitbild der sauberen Stadt behält Priorität.<br />
Neben der täglichen Arbeit des<br />
Ordnungsamts muss es auch weiterhin<br />
in den Stadtteilen Schwerpunktaktionen<br />
der Aktion „Sauberes <strong>Krefeld</strong>“<br />
und des Ordnungsamts geben. Über<br />
ordnungsrechtliche Schritte hinaus<br />
be<strong>für</strong>wortet die <strong>CDU</strong> Aktionen, die dazu<br />
beitragen, das Bewussts<strong>ein</strong> der Bürger<br />
<strong>für</strong> das Ersch<strong>ein</strong>ungsbild ihrer Stadt zu<br />
stärken. Dazu gehören zum Beispiel<br />
„Sauberkeitstage“ oder das Selbstkehren<br />
in da<strong>für</strong> geeigneten Quartieren.<br />
Die Bezirksvertretungen sollen künftig<br />
Gebiete ausweisen können, in denen die<br />
Grundstückeigentümer die R<strong>ein</strong>igung<br />
der Fußwege, wie schon den Winterdienst,<br />
selbst übernehmen. Aber auch<br />
Qualitätsverbesserungen durch Projekte,<br />
wie „R<strong>ein</strong>igen aus <strong>ein</strong>er Hand“ oder<br />
den Aufbau <strong>ein</strong>es geeigneten Qualitätsmanagements<br />
<strong>für</strong> die zu r<strong>ein</strong>igenden<br />
Flächen tragen wesentlich zu <strong>ein</strong>em<br />
sauberen Ersch<strong>ein</strong>ungsbild <strong>Krefeld</strong><br />
bei. Die von der <strong>CDU</strong> durchgesetzten<br />
ordnungsrechtlichen Sanktionen gegen<br />
Schmutzfi nken, die mittlerweile von<br />
vielen Städten in Deutschland kopiert<br />
wurden, werden fortgeführt und notwendigerweise<br />
verschärft.<br />
Der Verschmutzung <strong>Krefeld</strong>s<br />
entschlossen entgegentreten<br />
Der Verschmutzung <strong>Krefeld</strong>s durch<br />
gedankenloses Wegwerfen von<br />
Abfällen, illegale Sperrmüllablagerungen<br />
und sonstige Verschmutzungen<br />
soll durch konsequente Verfolgung<br />
entgegengetreten werden. Die ordnungsrechtlichen<br />
Maßnahmen sind zu<br />
verstärken.<br />
Ein Energiemanagement <strong>ein</strong>führen<br />
Im Zusammenhang mit der geplanten<br />
Optimierung des Gebäudemanagements<br />
streben wir auch <strong>ein</strong>e Verbesserung<br />
des Energiemanagements <strong>für</strong> alle<br />
städtischen Gebäude an, über das die<br />
Energie<strong>ein</strong>sparung und Energieeffi zienz<br />
gesteigert werden soll. Ziel ist es, den<br />
Energieverbrauch in städtischen Gebäuden<br />
allgem<strong>ein</strong> dauerhaft zu senken.<br />
Die Waldwirtschaft weiter<br />
entwickeln<br />
Im Etat 2007 wurden <strong>für</strong> die Durchführung<br />
von Aufräumarbeiten, die als<br />
Folge des Orkans „Kyrill“ notwendig<br />
geworden sind, 100.000 Euro zur Verfügung<br />
gestellt, um anschließend auf der<br />
Grundlage <strong>ein</strong>es mittelfristigen Konzeptes<br />
die notwendigen Nachpfl anzungen<br />
durchzuführen. Dieses Konzept wird<br />
– unterstützt durch <strong>ein</strong>e entsprechende<br />
Mittelbereitstellung in der mittelfristigen<br />
Haushalts- und Finanzplanung<br />
– zielgerichtet umgesetzt. Private<br />
Initiativen – wie die Aktion „3333 Bäume<br />
<strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong>“ begrüßen und unterstützen<br />
wir. Wir setzen auf <strong>ein</strong>e nachhaltige Entwicklung<br />
der Waldwirtschaft in <strong>Krefeld</strong>.<br />
UMWELT<br />
21
VERKEHR<br />
Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmer<br />
gleichberechtigt fördern sowie<br />
Mobilität und Umweltschutz in Einklang<br />
bringen.<br />
Das wollen wir:<br />
Die Verkehrserschließung <strong>Krefeld</strong>s<br />
sichern<br />
Die <strong>CDU</strong> garantiert die Weiterentwicklung<br />
der Verkehrsdrehscheibe<br />
<strong>Krefeld</strong>/Niederrh<strong>ein</strong>, denn Mobilität ist<br />
Grundvoraussetzung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en starken<br />
Wirtschaftsstandort. Die Vorteile der<br />
verkehrsgünstigen, zentralen Lage<br />
<strong>Krefeld</strong>s sind zu wahren. Als internationaler<br />
Wasserweg hat der Rh<strong>ein</strong> <strong>ein</strong>e<br />
nicht zu unterschätzende Bedeutung<br />
<strong>für</strong> die umweltfreundliche Beförderung<br />
von Gütern. Die <strong>CDU</strong> strebt daher nicht<br />
nur <strong>ein</strong> Rh<strong>ein</strong>vertiefung, sondern auch<br />
<strong>ein</strong>en leistungsfähigen Rh<strong>ein</strong>hafen<br />
an. Aber auch das Schienennetz muss<br />
modernisiert und insbesondere die<br />
Fernverkehrsstrecken weiterentwickelt<br />
werden. Außerdem sind die Autobahnen<br />
so auszubauen, dass der Fernverkehr<br />
möglichst staufrei fl ießen und innerstädtischer<br />
Verkehr auf den Autobahnring<br />
ausweichen kann. Der Rückstand<br />
bei den Straßensanierungen im Stadtgebiet<br />
ist abzubauen. Bei allen diesen<br />
Vorhaben achtet die <strong>CDU</strong> darauf, dass<br />
die Belastungen <strong>für</strong> die Bevölkerung, die<br />
mit der Weiterentwicklung der europäischen<br />
Verkehrsdrehscheibe <strong>Krefeld</strong>/<br />
Niederrh<strong>ein</strong> <strong>ein</strong>hergehen, so gering wie<br />
möglich gehalten werden.<br />
22<br />
Den öffentlichen Nahverkehr stärken<br />
Wichtiges Ziel städtischer Verkehrspolitik<br />
ist es, möglichst viele der<br />
täglich mehr als 40.000 Pendler zur<br />
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs<br />
zu motivieren. Denn auch dadurch wird<br />
die Mobilität in <strong>Krefeld</strong> sichergestellt.<br />
Park & Ride-Anlagen an der Stadtgrenze<br />
mit attraktiver Anbindung an<br />
das übergeordnete Straßennetz und<br />
den innerstädtischen Nahverkehr sind<br />
geeignet, Pendler zum Umsteigen zu<br />
bewegen. Innerhalb des Stadtgebiets<br />
sollen Straßenbahnen und Busse gute<br />
Verbindungen ermöglichen.<br />
Um attraktiv zu s<strong>ein</strong>, muss der<br />
öffentliche Nahverkehr schnell und<br />
sauber, bequem und leistungsfähig s<strong>ein</strong><br />
und das zu vernünftigen Preisen. Die<br />
anerkannt nutzerfreundlichen Standards<br />
des <strong>Krefeld</strong>er Nahverkehrs, wie etwa<br />
kurze Wege zu Haltestellen und hohe<br />
Fahrfrequenzen, bieten da<strong>für</strong> gute Voraussetzungen.<br />
Diese Standards müssen<br />
auch bei der Erschließung von Wohngebieten<br />
hohe Priorität haben. Die <strong>CDU</strong><br />
be<strong>für</strong>wortet den weiteren Ausbau der<br />
Straßenbahnlinien. Die Vorschläge des<br />
Generalverkehrsplans zur Ergänzung<br />
des Straßenbahnnetzes müssen jeweils<br />
auf Verkehrswert und Finanzierbarkeit<br />
geprüft werden. In jedem Fall sind die<br />
da<strong>für</strong> notwendigen Trassen von anderen<br />
dauerhaften Nutzungen freizuhalten.<br />
Zwischennutzungen sollten möglich<br />
bleiben.<br />
Die Weiterentwicklung des Hafens<br />
fördern<br />
<strong>Krefeld</strong> besitzt <strong>ein</strong>en entwicklungsfähigen<br />
Rh<strong>ein</strong>hafen. Durch die<br />
Vernetzung der Wasserwege mit Straße<br />
und Schiene ist der <strong>Krefeld</strong>er Rh<strong>ein</strong>hafen<br />
<strong>ein</strong> trimodaler Verkehrsknotenpunkt<br />
von wachsender Bedeutung. Nach der<br />
Fusion der Rh<strong>ein</strong>häfen <strong>Krefeld</strong> und<br />
Düsseldorf/Neuss wollen wir die Weiterentwicklung<br />
des Hafens mit unserem<br />
neuen Partner aktiv vorantreiben.<br />
Mit der Schaffung der Nordanbindung,<br />
dem Ausbau der Hafenringstraße<br />
und der Option der Südanbindung<br />
des <strong>Krefeld</strong>er Hafens sichern wir<br />
die Voraussetzung <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Verkehrsanbindung<br />
des <strong>Krefeld</strong>er Hafens, die <strong>für</strong><br />
diesen <strong>lebens</strong>notwendig ist.<br />
Wohngebiete vom Durchgangsverkehr<br />
entlasten<br />
Die Stadtteile und vor allem die<br />
Wohngebiete sollen durch Ortsumgehungen<br />
vom Durchgangsverkehr<br />
entlastet werden. Hierzu zählen etwa<br />
die Süd-Westumgehung Fischeln. In<br />
allen Wohngebieten werden weiter<br />
konsequent verkehrsberuhigende und<br />
lenkende Maßnahmen <strong>ein</strong>gesetzt, um<br />
Schleich-Durchgangsverkehr durch<br />
Wohngebiete zu verhindern und den<br />
Durchgangsverkehr über die da<strong>für</strong> geeigneten<br />
Straßen zu lenken.<br />
Mehr Parkraum <strong>ein</strong>richten<br />
<strong>Krefeld</strong> muss als Einkaufsstadt attraktiv<br />
bleiben. Dazu gehört auch ausreichender<br />
Parkraum in der Innenstadt, der<br />
in zahlreichen Parkhäusern und Tiefgaragen<br />
angeboten wird. In den hoch<br />
verdichteten innenstadtnahen Stadtteilen<br />
lässt sich der dringend nötige<br />
Parkraum auch durch Quartiersgaragen<br />
schaffen. Die Gebühren der Parkhäuser<br />
sowie der Parksch<strong>ein</strong>automaten und<br />
Parkuhren sind so festzusetzen und zu<br />
staffeln, dass sie den Einkaufsstandort<br />
Innenstadt und die Einkaufszentren der<br />
Stadtteile stärken. Kooperationen mit<br />
Ladengeschäften sind anzustreben. Es<br />
soll die Möglichkeit geschaffen werden,<br />
Kunden die Parkgebühren zu ermäßigen
zw. deren Gebühren zu übernehmen.<br />
So soll der Standortnachteil der innerstädtischen<br />
Einkaufsbereiche gegenüber<br />
den Einkaufszentren am Stadtrand bzw.<br />
außerhalb, die über kostenlose oder<br />
sehr preisgünstige Parkplätze verfügen,<br />
ausgeglichen werden.<br />
Radfahren fördern<br />
Die <strong>CDU</strong> will den Radverkehr weiter<br />
fördern. Die Sicherheit des Radwegenetzes<br />
ist zu prüfen und zu verbessern.<br />
Mit rund zwanzig Prozent ist der<br />
Anteil des Radverkehrs in <strong>Krefeld</strong> im<br />
Städtevergleich relativ hoch. So sind im<br />
fahrradfreundlichen <strong>Krefeld</strong> inzwischen<br />
mehr als 250 km Radwege ausgewiesen.<br />
Wir wollen diesen Anteil ausweiten.<br />
Angesichts der günstigen Bedingungen<br />
in unserer Stadt gibt es hier noch<br />
Chancen. Das gilt z.B. <strong>für</strong> die Anlage von<br />
Radwegeverbindungen zu und in den<br />
Naherholungsgebieten (Elfrather See,<br />
Golfplatz), Einrichtung dezentraler Abstellanlagen<br />
in den Ortsteilen und der<br />
<strong>Krefeld</strong>er Innenstadt, Aufbau überdachter<br />
und nicht überdachter Bike + Ride-<br />
Anlagen an Haltestellen des ÖPNV,<br />
die insbesondere von Radfahrerinnen<br />
und Radfahrern als Umsteigepunkte<br />
genutzt werden, Vervollständigung des<br />
vorhandenen Radwegenetzes durch<br />
punktuelle Ergänzungen (vor allem an<br />
verkehrswichtigen Straßen). Durch den<br />
Ausbau des Radwegenetzes werden<br />
Straßen entlastet und wird Platz <strong>für</strong> den<br />
unumgänglichen Wirtschaftsverkehr<br />
geschaffen. Auch das erhöht die Mobilität<br />
in <strong>Krefeld</strong>. Außerdem verringern<br />
sich die Konfl ikte zwischen Radfahrern<br />
und Fußgängern, die vor allem ältere<br />
Mitbürger sehr belasten. Soweit solche<br />
Konfl ikte von wenigen rücksichtslosen<br />
Rowdies verursacht werden, muss die<br />
Polizei dagegen vorgehen.<br />
Barriere freie Wege <strong>für</strong> Fußgänger<br />
schaffen<br />
Barriere freie Fußwege gehören<br />
zu den Voraussetzungen <strong>für</strong> die<br />
Mobilität des Einzelnen in <strong>Krefeld</strong>. Wo<br />
immer diese Barrierefreiheit noch nicht<br />
gewährleistet ist oder durch das Fehlverhalten<br />
anderer Verkehrsteilnehmer<br />
behindert wird, muss sie durch entsprechende<br />
Schritte hergestellt werden.<br />
Ein leistungsfähiges Verkehrsmanagement<br />
schaffen<br />
Durch <strong>ein</strong> innovatives Verkehrsmanagement,<br />
zu dem etwa aktuelle<br />
Verkehrsinformationen und <strong>ein</strong>e entsprechende<br />
Verkehrslenkung gehören,<br />
soll die Mobilität weiter verbessert<br />
werden. Dadurch lässt sich auch die<br />
verkehrsbedingte Schadstoffbelastung<br />
der Luft vermindern. Im Hinblick auf die<br />
Pendlerzahlen ist <strong>ein</strong>e weitere regionale<br />
Vernetzung notwendig. Dazu könnte<br />
<strong>ein</strong> integriertes Verkehrsmanagement<br />
beitragen. Eine City-Maut lehnt die <strong>CDU</strong><br />
dagegen ab.<br />
VERKEHR<br />
23
WIRTSCHAFT<br />
Die Wirtschaftspolitik setzt den Rahmen<br />
<strong>für</strong> erfolgreiches Wirtschaften von<br />
Unternehmern und Unternehmen. <strong>Krefeld</strong><br />
ist <strong>ein</strong>e Stadt von hoher Standortqualität,<br />
die in den vergangenen Jahren Erfolge bei<br />
der Ansiedlung (z.B. ThyssenKrupp Steel<br />
Center im Hafen und Gründung von Unternehmen,<br />
bei der Schaffung von Arbeitsplätzen<br />
sowie beim Bürokratieabbau (z.B.<br />
„Service-Center Wirtschaft“) verzeichnen<br />
konnte. Diesen erfolgreichen Weg werden<br />
wir auch in den kommenden fünf Jahren<br />
fortsetzen. Instrument der Wirtschaftspolitik<br />
ist in erster Linie <strong>ein</strong>e effektive<br />
Standort- bzw. Strukturpolitik mit den<br />
Säulen Mittelstands-, Gründungs- und Innovationsförderung,<br />
Regionalentwicklung<br />
und Qualifi zierung sowie die Bekämpfung<br />
der Jugendarbeitslosigkeit.<br />
Das wollen wir:<br />
Die Wirtschaft fördern und fordern<br />
Wir wollen wirtschaftlich mehr aus<br />
<strong>Krefeld</strong> machen. Wir wollen die<br />
wirtschaftliche, soziale und kulturelle<br />
Entwicklung der Stadt fördern. Unser<br />
Ziel ist <strong>ein</strong>e mittelstandsorientierte<br />
Wirtschaftsförderung, die eng mit der<br />
Stadtverwaltung (Bau-, Planungs- und<br />
Liegenschaftsverwaltung, Stadtmarketing)<br />
vernetzt ist. Der personelle<br />
Neuanfang mit der Wahl von zwei<br />
neuen Geschäftsführern hat sich als<br />
richtig erwiesen. Dazu ist <strong>ein</strong>e verstärkte<br />
Beteiligung der örtlichen Wirtschaft<br />
wünschenswert, wenn es darum geht,<br />
engagierte und profi lierte Unternehmerpersönlichkeiten<br />
in die Arbeit der<br />
Wirtschaftsförderung in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong>zubeziehen.<br />
24<br />
Den internationalen Wirtschaftsstandort<br />
stärken und damit<br />
Arbeitsplätze schaffen<br />
Der international geprägte Wirtschaftsstandort<br />
<strong>Krefeld</strong> ist als<br />
Oberzentrum der Niederrh<strong>ein</strong>-Region<br />
<strong>ein</strong> bedeutendes Wirtschaftszentrum.<br />
Die Bandbreite der hier angesiedelten<br />
Branchen verringert die Abhängigkeit<br />
der Stadt von <strong>ein</strong>zelnen Wirtschaftszweigen:<br />
Babywindeln enthalten weltweit<br />
den Superabsorber, der bei Evonik<br />
entwickelt wurde; der ICE, die Straßenbahn<br />
von Amsterdam, die Staatsbahnen<br />
Belgiens, die Regionalzüge Englands<br />
u.v.m. entstehen bei Siemens Transportation<br />
Systems in Uerdingen; das<br />
Material <strong>für</strong> CD-Tonträger und Legost<strong>ein</strong>e<br />
wird im Currenta Chempark<br />
hergestellt; die Zeltstadt von Mekka in<br />
Saudi-Arabien, die Segel der weltbesten<br />
Regattasegler und Surfer werden bei<br />
Verseidag gefertigt; die Innenausstattung<br />
der deutschen Luxusautos der<br />
Marken BMW, Mercedes, Audi, Jaguar,<br />
Porsche wird bei Trimtec in <strong>Krefeld</strong>-<br />
Fichtenhain entworfen; Maschinenfabriken<br />
wie Küsters und Voith (früher<br />
Kl<strong>ein</strong>ewefers) sind aufgrund ihrer Spezialisierung<br />
weltweit nahezu konkurrenzlos;<br />
das Material <strong>für</strong> Haribo-Bärchen<br />
kommt von Cerestar aus Uerdingen;<br />
<strong>Krefeld</strong> ist in den letzten zwei Jahren der<br />
weltgrößte Standort <strong>für</strong> die Produktion<br />
von nichtrostenden Stahlblechen (NI-<br />
ROSTA). ThyssenKruppNirosta hat hier<br />
<strong>ein</strong>e Dünnbandgießanlage aufgebaut,<br />
die in dieser Technik allenfalls noch in<br />
Japan zu fi nden ist; AIR-Liquide betreibt<br />
in <strong>Krefeld</strong> <strong>ein</strong> Forschungszentrum <strong>für</strong><br />
Kryo-Technik und Deutschlands größten<br />
„Helium-Bahnhof“ im Uerdinger Hafen;<br />
die Grundstoffe <strong>für</strong> die Lacke deutscher<br />
Autos entstehen bei Alberdingk Boley.<br />
Die <strong>CDU</strong> will den Wirtschafts- und<br />
Investitionsstandort <strong>Krefeld</strong> weiterentwickeln<br />
und damit Wachstum und<br />
neue Arbeitsplätze schaffen. Stillstand<br />
würde angesichts des globalen Wettbewerbs<br />
Rückschritt bedeuten. Das darf<br />
nicht s<strong>ein</strong>. Die städtischen Strukturen<br />
müssen ständig den neuen Anforderungen<br />
angepasst werden. Dazu ist auch<br />
<strong>ein</strong>e starke städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />
(WFG) nötig. Sie<br />
unterstützt <strong>ein</strong>e aktive Ansiedlungspolitik<br />
<strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> und bietet <strong>ein</strong>e effektive<br />
Betreuung der hier ansässigen Unternehmen.<br />
In der WFG sollen die Firmen<br />
<strong>ein</strong>en festen Ansprechpartner <strong>für</strong> alle<br />
ihre Belange vorfi nden.<br />
Den Mittelstand fördern<br />
Der Mittelstand ist <strong>ein</strong>e tragende<br />
Säule der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit<br />
der Stadt. Handwerksbetriebe,<br />
Handels- und Dienstleistungsunternehmen<br />
sowie die zahlreichen<br />
Freiberufl er von Ärzten über Rechtsanwälte<br />
und Steuerberater bis hin zu<br />
Medienberatern – sie alle tragen zur<br />
Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens in<br />
<strong>Krefeld</strong> bei. Mittelständische Betriebe<br />
kümmern sich in besonderem Maß um<br />
die Ausbildung junger Menschen und<br />
leisten damit neben <strong>ein</strong>em wirtschaftlichen<br />
nicht zuletzt auch <strong>ein</strong>en gesellschaftlich<br />
wichtigen Beitrag. Die <strong>CDU</strong><br />
will daher den Mittelstand besonders<br />
fördern. Bei der Vergabe städtischer<br />
Aufträge sollen die Vergabe- und Ausschreibungswege<br />
innerhalb der rechtlichen<br />
Möglichkeiten so genutzt werden,<br />
dass im Besonderen mittelständische<br />
Unternehmen aus <strong>Krefeld</strong> und der Region<br />
zum Zuge kommen. Die städtische<br />
Wirtschaftsförderung soll ihre Bemühungen<br />
um Hilfestellung <strong>für</strong> Existenzgründer<br />
und junge Unternehmen weiter<br />
intensivieren.
Die Gewerbesteuer stabil halten<br />
Um die Wettbewerbsfähigkeit des<br />
Standorts <strong>Krefeld</strong> zu erhalten bzw.<br />
zu verbessern, will die <strong>CDU</strong> die Gewerbesteuer<br />
stabil halten. Das bietet <strong>ein</strong>en<br />
Anreiz <strong>für</strong> Unternehmen, neu in <strong>Krefeld</strong><br />
zu investieren. Er ist auch geeignet, hier<br />
ansässige Betriebe von der Abwanderung<br />
in das Umland abzuhalten. Auf<br />
diese Weise lassen sich Arbeitsplätze in<br />
<strong>Krefeld</strong> sichern.<br />
Die Attraktivität <strong>Krefeld</strong>s als<br />
„Einkaufsstadt“ steigern<br />
<strong>Krefeld</strong> ist die Einkaufsstadt am<br />
Niederrh<strong>ein</strong>. In den nächsten Jahren<br />
wollen wir die Einzelhandelsentwicklung<br />
in der Innenstadt weiter stärken. Außerdem<br />
soll der Ostwall selbst durch Umgestaltung<br />
und Verschönerung als Aufenthaltsort<br />
attraktiver gemacht werden.<br />
Um der Konkurrenz der Einkaufszentren<br />
um <strong>Krefeld</strong> herum entgegen zu wirken,<br />
arbeitet die <strong>CDU</strong> an <strong>ein</strong>em Gesamtkonzept<br />
<strong>für</strong> die Innenstadt. Dazu gehört<br />
neben städtebaulichen Verbesserungen<br />
vor allem die Schaffung von genügend<br />
Parkraum in der City und an anderen<br />
zentralen Orten der Stadt. <strong>Krefeld</strong> lebt<br />
darüber hinaus von s<strong>ein</strong>en wirtschaftlich<br />
prosperierenden Stadtteilzentren.<br />
Die <strong>CDU</strong> will deshalb im Rahmen der<br />
kommunalen Möglichkeiten auch <strong>ein</strong><br />
breites Einzelhandelsangebot in den<br />
Stadtteilen sichern.<br />
Das Potenzial der „Tourismusstadt“<br />
<strong>Krefeld</strong> besser nutzen<br />
Mit s<strong>ein</strong>er Geschichte und s<strong>ein</strong>en<br />
Sehenswürdigkeiten, s<strong>ein</strong>em vielfältigen<br />
und hochwertigen kulturellen<br />
Angebot und s<strong>ein</strong>en Hotelkapazitäten<br />
besitzt <strong>Krefeld</strong> beste Voraussetzungen,<br />
um zu <strong>ein</strong>em der ersten Reiseziele am<br />
Niederrh<strong>ein</strong> zu werden. Daher gilt es,<br />
die Anstrengungen im Tourismus zu<br />
intensivieren. Der werbliche Auftritt der<br />
Stadt im In- und Ausland muss verstärkt<br />
werden.<br />
<strong>Krefeld</strong>s Traditionsfeste sichern<br />
Anziehungspunkt <strong>für</strong> auswärtige<br />
Besucher sind u.a. auch die traditionellen<br />
Volksfeste wie Frühjahrsund<br />
Herbstkirmes, Pottbäckermarkt,<br />
Weihnachtsmarkt und Schützen- und<br />
Heimatfeste. Diese Veranstaltungen<br />
sind zu fördern und in jeder Hinsicht<br />
auch werblich zu unterstützen.<br />
Versorgung und Entsorgung sichern<br />
Die durch unsere Gremien beschlossene<br />
- aber auf Neusser Seite<br />
bis auf weiteres vertagte - Fusion der<br />
Stadtwerke Neuss und <strong>Krefeld</strong> hätte<br />
unsere Marktposition in der Region Niederrh<strong>ein</strong><br />
gestärkt. Aber auch ohne diese<br />
Kooperation sind unsere Stadtwerke in<br />
der Lage, als wettbewerbsfähiger Anbieter<br />
die Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben<br />
in unserer Region sicher,<br />
preiswert und unabhängig <strong>für</strong> Bürger<br />
und Betriebe zu erfüllen und damit<br />
<strong>ein</strong>en wichtigen Beitrag zur Das<strong>ein</strong>svorsorge<br />
zu erbringen. Wir sind und bleiben<br />
aber offen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e Kooperation mit den<br />
Stadtwerken Neuss sowie mit anderen<br />
kommunalen Partnern.<br />
Das bisher geplante St<strong>ein</strong>kohlekraftwerk<br />
Uerdingen ist mit den<br />
bestehenden Bebauungsplänen nicht<br />
in Einklang zu bringen. Deshalb müssen<br />
diese Bebauungspläne auf jeden<br />
Fall geändert werden. Nur durch <strong>ein</strong><br />
Bebauungsplanverfahren kann die Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> prüfen und festlegen, wie das<br />
Kraftwerk mit den Interessen der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> in Einklang zu bringen ist. Das<br />
ist <strong>ein</strong> schwieriger Prozess der M<strong>ein</strong>ungs-<br />
und Willensbildung, den wir mit<br />
großer Sorgfalt und in dem Bewussts<strong>ein</strong><br />
der Verantwortung, die wir <strong>für</strong> unsere<br />
Stadt tragen, fortführen. Dabei lassen<br />
wir uns ausschließlich von der Verpfl ichtung<br />
<strong>für</strong> das Gem<strong>ein</strong>wohl leiten und<br />
nicht <strong>ein</strong>seitig von Bundes-, Landesund<br />
Wirtschaftsinteressen bestimmen.<br />
Damit halten wir uns die Option offen,<br />
nach <strong>ein</strong>er Prüfung zu entscheiden, ob<br />
das geplante Kraftwerk <strong>für</strong> <strong>Krefeld</strong> verträglich<br />
ist oder nicht. Unseren kritischkonstruktiven<br />
Dialog, in den wir alle<br />
Beteiligten auch weiterhin gerne <strong>ein</strong>beziehen,<br />
setzen wir mit der Einleitung<br />
WIRTSCHAFT<br />
der Bauleitplanung unter Abwägung<br />
der ökologischen und ökonomischen<br />
Belange mit dem Ziel der Festlegung<br />
der Voraussetzungen und Bedingungen,<br />
unter denen <strong>ein</strong> Kraftwerk errichtet<br />
werden kann, fort.<br />
Eine Fortschreibung des <strong>Krefeld</strong>-<br />
Marketings<br />
Die Stadt <strong>Krefeld</strong> gehört bundesweit<br />
zu den Städten, die bereits Anfang<br />
der 1990er Jahre gezielte Marketingaktivitäten<br />
zur regionalen und überregionalen<br />
Positionierung der Stadt durchgeführt<br />
haben. Nunmehr erfolgt auf dem<br />
Erreichten aufbauend <strong>ein</strong>e Fortschreibung<br />
des <strong>Krefeld</strong>-Marketings. Die Marke<br />
„<strong>Krefeld</strong>, <strong>ein</strong>e Stadt wie Samt und Seide“<br />
bleibt dabei aufgrund ihrer Originalität<br />
und Bekanntheit auch in Zukunft<br />
erhalten. Die industrielle Vergangenheit<br />
der Stadt, aktuelle Stärken und verfolgte<br />
Zielvorstellungen spiegeln sich gleichermaßen<br />
in der Marke wieder.<br />
Mit der Fortschreibung des Marketingkonzeptes<br />
verfolgen wir das<br />
Ziel, die vielfältigen Angebote der Stadt<br />
stärker noch als in der Vergangenheit<br />
auf diese Marke hin auszurichten. Dabei<br />
liegt die Priorität auf der Entwicklung<br />
und Bearbeitung von vier Handlungsfeldern:<br />
Wirtschaftsstandort; Innenstadt;<br />
Wohnstandort, Freizeit- und Kulturstandort.<br />
Gem<strong>ein</strong>sam mit den Verantwortlichen<br />
vor Ort werden in <strong>ein</strong>em<br />
zweiten Schritt die vordringlichen<br />
Schlüsselprojekte in Form von „<strong>Krefeld</strong>-<br />
Marketing-Projektplänen“ festgelegt.<br />
Darüber hinaus wird der Marketingbeirat<br />
bei der Initiierung verbindlicher<br />
Ver<strong>ein</strong>barungen zur Weiterverfolgung<br />
der vorgeschlagenen Schlüsselprojekte<br />
unterstützt.<br />
25
WOHNEN<br />
Eine hohe Wohnqualität macht die Stadt<br />
<strong>lebens</strong>wert und ist als Standortfaktor<br />
unabdingbar.<br />
Das wollen wir:<br />
Preiswerten Wohnraum <strong>für</strong> alle<br />
Bevölkerungsgruppen schaffen<br />
Die <strong>CDU</strong> will bezahlbaren Wohnraum<br />
<strong>für</strong> alle Bevölkerungsschichten in<br />
<strong>Krefeld</strong> schaffen. Ein wesentliches Ziel<br />
bleibt es, <strong>für</strong> junge Familien preiswerten<br />
Wohnraum zur Verfügung zu stellen.<br />
Auf diese Weise soll der Stadtfl ucht<br />
begegnet werden. Darüber hinaus muss<br />
der große Bedarf an senioren- und behindertengerechten<br />
Neubauten gedeckt<br />
werden. Die <strong>CDU</strong> setzt sich außerdem<br />
<strong>für</strong> das Wohnen mehrerer Generationen<br />
unter <strong>ein</strong>em Dach <strong>ein</strong>, zumal hier Nachholbedarf<br />
gegenüber den ländlichen Gebieten<br />
des Umlands besteht. Im Übrigen<br />
soll der Nachfrage nach alternativen<br />
Wohnformen individuell und planungsrechtlich<br />
Rechnung getragen werden.<br />
Einer besonderen fi nanziellen Förderung<br />
bedarf es an diesem Punkt nicht.<br />
Der Bestand an Sozialwohnungen wird<br />
geringer, da Wohnungen aus der Sozialbindung<br />
herausfallen und nennenswerter<br />
Neubau in diesem Segment nicht<br />
stattfi ndet. Die Objektförderung <strong>für</strong><br />
Bauherren wird dieser Entwicklung nicht<br />
gerecht. Deshalb werden wir uns <strong>für</strong> die<br />
Umstellung auf die Subjektförderung <strong>für</strong><br />
Wohnungsuchende <strong>ein</strong>setzen, um damit<br />
neue Impulse <strong>für</strong> <strong>ein</strong>en Wohnungsbau<br />
im sozialen Segment zu geben.<br />
Die Eigentumsquote in <strong>Krefeld</strong><br />
erhöhen<br />
Die Quote des Wohneigentums liegt<br />
mit 31,9 Prozent in <strong>Krefeld</strong> unter<br />
dem Bundesdurchschnitt von etwa 42<br />
Prozent. Der Vergleich mit dem europäischen<br />
Ausland fällt sogar noch ungünstiger<br />
aus. Gerade unter dem Gesichtspunkt<br />
der Altersvorsorge kommt diesem<br />
Thema jedoch große Bedeutung zu:<br />
Selbst genutztes Wohneigentum wirkt<br />
wie <strong>ein</strong>e zweite Rente und trägt damit<br />
zur Sicherung des künftigen Lebensstandards<br />
bei. In der Gegenwart stärkt es<br />
die Investitionsbereitschaft der Bürger.<br />
26<br />
Die <strong>CDU</strong> wird sich deshalb weiterhin <strong>für</strong><br />
<strong>ein</strong>e höhere Eigentumsquote <strong>ein</strong>setzen.<br />
Da<strong>für</strong> kommt auch <strong>ein</strong> Verkauf<br />
von Wohnungen an heutige Mieter der<br />
<strong>Krefeld</strong>er Wohnungsbaugesellschaften<br />
in Betracht. Eine Veräußerung von Mietwohnungen<br />
an Dritte lehnen wir ab.<br />
Neubauten grundsätzlich an den<br />
Bedürfnissen mobil <strong>ein</strong>geschränkter<br />
Personen ausrichten<br />
Mobil <strong>ein</strong>geschränkt kann, zumindest<br />
zeitweise, jeder Mensch s<strong>ein</strong>.<br />
Zudem steigt das Durchschnittsalter<br />
der Bevölkerung stetig an. Die <strong>CDU</strong><br />
setzt sich deshalb da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>, dass bei<br />
Neubauten, besonders der städtischen<br />
Wohnungsbaugesellschaften, künftig<br />
grundsätzlich auf <strong>ein</strong>e möglichst Barriere<br />
freie Bauausführung geachtet wird.<br />
So sollen zum Beispiel unnötige Stufen<br />
etwa an den Haus<strong>ein</strong>gängen vermieden<br />
werden. Entsprechende Empfehlungen<br />
sollen von allen zuständigen Stellen der<br />
Stadtverwaltung gegenüber Architekten,<br />
Bauherren und Investoren ausgesprochen<br />
werden.<br />
Beim Wohnungsbau umweltschonende<br />
und bedarfsorientierte<br />
Gesichtspunkte beachten<br />
Die <strong>CDU</strong> verfolgt das Ziel, Wohnen<br />
und Arbeiten an <strong>ein</strong>em Ort zu<br />
ermöglichen. Durch wohnortnahes<br />
Arbeiten lassen sich lange Anfahrtszeiten<br />
und damit unnötige Pendlerströme<br />
vermeiden. Zur weiteren Verringerung<br />
des CO2-Ausstoßes im Stadtgebiet<br />
sollen die <strong>Krefeld</strong>er Wohnungsgesellschaften<br />
bei Bauvorhaben verstärkt<br />
Passivhaustechnologien <strong>ein</strong>setzen und<br />
damit anderen Bauherren <strong>ein</strong> Beispiel<br />
geben. Im Übrigen will die <strong>CDU</strong> das notwendige<br />
Vertrauen von Bauherren und<br />
Investoren in die Wohnungspolitik der<br />
Stadt stärken. Dazu gehört beispielsweise,<br />
ohne ideologische Scheuklappen<br />
Nutzungsänderungen von Büro- und<br />
Gewerberäumen in Fällen zu genehmigen,<br />
in denen das sinnvoll und möglich<br />
ist. Dadurch wird die Schaffung von<br />
preisgünstigen Wohnungen auch ohne<br />
öffentliche Subventionen ermöglicht.<br />
Wohnen in der Innenstadt stärken<br />
Wohnen, Arbeit und Freizeit rücken<br />
räumlich wieder stärker zusammen.<br />
Die Nachfrage nach innenstadtnahen<br />
Wohnmöglichkeiten wird in Zukunft<br />
weiter steigen und daher setzt sich<br />
die <strong>CDU</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e spürbare Erhöhung<br />
des Wohnanteils in der Innenstadt <strong>ein</strong>.<br />
Attraktive Angebote <strong>für</strong> Jung und Alt,<br />
<strong>für</strong> Menschen in <strong>Krefeld</strong> wie <strong>für</strong> jene, die<br />
aus dem infrastrukturärmeren Umland<br />
wieder stärker und räumlich näher von<br />
den Vorteilen der Großstadt <strong>Krefeld</strong><br />
profi tieren möchten, sollen geschaffen<br />
werden. Es ist zu prüfen, wie Kinderfreiräume<br />
in der Innenstadt verbessert<br />
werden können.<br />
Das Wohnumfeld verbessern<br />
<strong>Krefeld</strong> ist <strong>ein</strong>e weltoffene, international<br />
ausgerichtete Großstadt.<br />
Die <strong>CDU</strong> achtet darauf, dass auch bei<br />
der Wohnungsvergabe die notwendige<br />
soziale Durchmischung <strong>ein</strong>es Quartiers<br />
berücksichtigt wird. Das Entstehen<br />
von Ghettos muss verhindert werden.<br />
Eigeninitiativen der Bürger zur Förderung<br />
des Zusammen<strong>lebens</strong> in den<br />
Wohnsiedlungen sind zu unterstützen.<br />
Eine Verbesserung des Wohnumfelds<br />
kann darüber hinaus zum Beispiel durch<br />
den Einsatz von Ordnungsdiensten oder<br />
Videoüberwachung erreicht werden.<br />
Die <strong>CDU</strong> setzt sich schließlich auch<br />
da<strong>für</strong> <strong>ein</strong>, dass wichtige Infrastruktur in<br />
Wohngebieten so schnell wie möglich<br />
zur Verfügung gestellt wird. Bei Sanierung<br />
und Modernisierung vorhandenen<br />
Wohnraums ist auf <strong>ein</strong>en fairen Interessenausgleich<br />
zwischen Mietern und<br />
Investoren zu achten.
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisverband <strong>Krefeld</strong><br />
V.i.S.d.P.: Jürgen Schick<br />
Luth.-Kirch-Str. 67<br />
47798 <strong>Krefeld</strong>