rathaus information - CDU Krefeld

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Aus dem Rathaus
information
rathaus-information
Ausgabe II/2013
Aus dem Inhalt:
- Haushaltsplan 2013/2014
- Regionalplanung
- Integration
- Innenstadtentwicklung
- Eiserner Rhein
- Theaterplatz
- Zukunft der Rathäuser
- Einkaufen in Krefeld
- Grundstückmarkt
- Zwischenbilanz
- Inklusion
- Abfallbericht 2012
- Wohnraumförderung
- Festpreisregelung
- Baustellen-Marketing
- Sport in Krefeld
- Solide Steuerpolitik
- Niederrhein-Eule 2013
- Denkmalförderung
- Zukunft durch Industrie
- Historische Stadtkerne
- Grotenburg-Stadion
- Stadterneuerungsprogramm
- Verbraucherberatung
- GuD-Kraftwerk Uerdingen
- Offener Ganztag
- Solidaritätsumlage
- Bodenschutzmaßnahmen
- Riesenkonverter
- Seidenweberhaus
- Theater KR/MG
- Ausländeramt
- Wahlkreiseinteilung
- Wohnungsmarktbericht
Herausgeber:
CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1
D-47798 Krefeld
Telefon: 02151/862015
Telefax: 02151/862019
eMail: cdu-fraktion@krefeld.de
Internet: www.cdu-fraktion.krefeld.de
Verantwortlich: Peter Könen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es über den besten Weg zum jeweiligen Ziel auch manchmal
Auseinandersetzungen zwischen Rat und Verwaltung der Stadt Krefeld
gab und gibt, so dienen diese in der Regel der Sache und sind nicht
gegen Personen und Institutionen gerichtet. Zum besseren Verständnis
erlaube ich mir einige Hinweise auf die Grundlagen der kommunalen
Verfassung, die auch für uns und unser Handeln maßgebend sind:
Die Gemeindeordnung bestimmt, dass die Bürgerschaft durch den Rat
und den Oberbürgermeister vertreten wird. Die Vertretung und
Repräsentation des Rates obliegt dem Oberbürgermeister. Damit ist der
Rat das "kollegiale Verwaltungsorgan" der Stadt. Das heißt: Nur der Rat
kann für die Stadt verbindliche Entscheidungen treffen. Der Rat ist
sowohl rechtsetzend als auch exekutiv - d. h. gestaltend, entscheidend
und ausführend - für die Stadt tätig. Die Ratsmitglieder nehmen ihre
Funktion ehrenamtlich wahr. Der Rat wird deshalb als "ehrenamtliche
Verwaltung" bezeichnet. Damit wird er abgegrenzt von der
"hauptamtlichen Verwaltung". Das ist die Verwaltung, die dem Bürger
durch das Handeln ihrer hauptberuflich Beschäftigten gegenübertritt. Die
hauptamtliche Verwaltung wird von dem Oberbürgermeister
organisatorisch, fachlich und dienstrechtlich geleitet.
Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig. Er kann
Aufgaben, die er auf einen Ausschuss oder den Oberbürgermeister
übertragen hat, in seine Zuständigkeit zurückzuholen. Seine wichtigste
Aufgabe ist es, Entscheidungen zu treffen. Die Ausführung der von ihm
getroffenen Entscheidungen ist die Aufgabe der hauptamtlichen
Verwaltung. Im Verhältnis zum Rat ist es die Aufgabe des
Oberbürgermeisters, dessen Beschlüsse vorzubereiten, unter seiner
Kontrolle auszuführen und ihn über alle wichtigen Angelegenheiten zu
unterrichten. In der Leitung der Verwaltung ist der Oberbürgermeister in
vollem Umfang alleinverantwortlich. In dieses Recht darf der Rat nur
dann eingreifen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Die Verteilung der Verwaltungsaufgaben zeigt, dass zwischen dem Rat
und dem Oberbürgermeister kein hierarchisches Verhältnis besteht,
sondern dass sie mit ihren Aufgaben funktional aufeinander bezogen
sind. Nach dem Prinzip der "Organtreue" verhält sich jedes Organ
gegenüber dem anderen Organ so, dass dieses seine Funktion
ungestört wahrnehmen kann. Unser Ziel ist und bleibt es, das Wohl der
Einwohner unserer Stadt in freier Selbstverwaltung zu fördern. Wenn
dem ein konstruktiver Dialog dienlich ist, sollten alle Akteure in Rat und
Verwaltung unserer Stadt dazu bereit sein. In diesem Sinne verbleibe
ich mit den besten Wünschen für schöne und erholsame Sommerferien
mit freundlichen Grüßen
Wilfrid Fabel
Vorsitzender
Krefeld, im Juli 2013

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Mitteilung zum Etat 2013/2014
Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am
25. Juli 2013 der Stadt Krefeld mitgeteilt,
dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung
des Haushaltssicherungskonzepts
(HSK) erteilen kann. Der mit dem
HSK angestrebte Haushaltsausgleich im
Jahr 2014 ist nach ihrer Einschätzung nicht
erreichbar.
Sie sieht Risiken bei einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen
des HSK. So ist insbesondere
fraglich, wie die Stadt die Einsparungen
im Personalbereich, die gegenüber
den letztjährigen Planungen noch um 2,3
Mio. Euro erhöht wurden, schultern will,
zumal hier in den letzten beiden Jahren der
beabsichtigte – geringere - Einsparerfolg
schon nicht nachgewiesen werden konnte.
Ebenso wurde im vergangenen Jahr das
Konsolidierungsvolumen von 1,5 Mio. Euro
im Bereich der Hilfe zur Erziehung nicht
realisiert, in den Jahren 2013 und 2014
behält die Stadt den Betrag aber jeweils
unverändert bei. Aber auch die Haushaltsplanung
birgt Risiken. So ist die aktuelle
Gewerbesteuererwartung angesichts der
rückläufigen Gewerbesteuererträge im
vergangenen Jahr risikobehaftet. Außerdem
entscheidet sich erst im Laufe dieses
Jahres, ob die geplante höhere Gewinnausschüttung
der Wohnstätte Krefeld AG im
Haushaltsausgleichsjahr 2014 erfolgt. Alle
Risiken zusammen gefährden den Haushaltsausgleich,
zumal sie betragsmäßig
jedenfalls über dem im Haushaltsausgleichsjahr
2014 eingeplanten und als
„Puffer“ dienenden Überschuss von 0,7
Mio. Euro liegen.
Die Regierungspräsidentin hat daher heute
(Anmerkung der Redaktion: am
25.07.2013) der Stadt Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die Stadt kann
bis spätestens Mitte Oktober Argumente
vortragen, die zu ihren Gunsten sprechen
oder bei den Konsolidierungsmaßnahmen
nachbessern. Anschließend wird dann die
endgültige Entscheidung fallen. Im Negativfall
bedeutet dies Nothaushaltsrecht bis
mindestens 2015.
Lütkes: „Ich appelliere an den Willen, die
Verantwortungsbereitschaft und den Einsatz
aller Verantwortlichen, um gemeinsam
das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr
2014 und damit die Genehmigungsfähigkeit
des HSK noch erreichen zu können.“
Erklärung zur Mitteilung
Zur o.a. Mitteilung der Regierungspräsidentin
erklärt der Vorsitzende der CDU-
Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr
Wilfrid Fabel: "Wir haben die Mitteilung
der Regierungspräsidentin zum Haushalt
2013/2014 zur Kenntnis genommen. Wir
wollen uns dazu zurzeit noch einer Bewertung
enthalten. Wir erwarten von der
Stadtverwaltung Krefeld eine Stellungnahme,
ob die von der Regierungspräsidentin
genannten Gründe stichhaltig sind.
Darüber hinaus erwarten wir Ausführungen
der Stadtverwaltung Krefeld dazu, ob und
welche Maßnahmen ergriffen werden sollen
und können, um die Bedenken der Regierungspräsidentin
auszuräumen. Aber
bereits jetzt möchten wir darauf hinweisen,
dass durch die Haltung der Regierungspräsidentin
alle freiwilligen Leistungen an
Vereine, Verbände und Institutionen etc.
verhindert werden, weil dies keine gesetzlichen
Aufgaben sind."
Gegen Steuererhöhungen
Nachdem die Krefelder SPD ("SteuererhöhungsParteiDeutschlands")
im Zusammenhang
mit der aktuellen Diskussion
über den Haushalt der Stadt Krefeld erneut
eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern
in Krefeld gefordert hat, weist der
Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid
Fabel diese Forderung als "Gift für Bürger
und Betriebe" zurück.
Während die Erhöhung der Gewerbesteuer
die im Wettbewerb stehenden Krefelder
Betriebe belaste und damit standortschädlich
wirke, führe die Erhöhung der Grundsteuer
nicht nur zu einer Belastung der
Haus- und Grundbesitzer, sondern auch zu
einer Erhöhung der Mieten für Mietwohnungen,
da die Grundsteuer auf Mieter
umgelegt werde. "Insoweit sind die von
der SPD verlangten Steuererhöhungen
sozial ungerecht und schädlich für den
Wirtschaftsstandort Krefeld."
Auch aus einem anderen Grunde, so CDU-
Fraktionschef Wilfrid Fabel weiter, seien
Steuererhöhungen in Krefeld abzulehnen.
Diese würde nämlich durch die von der
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 1

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
rotgrünen Landesregierung NRW geplante
"Solidaritätsumlage" wieder abgeschöpft,
da darüber solide wirtschaftende Kommunen
"abgezockt" würden, um unsolide
wirtschaftende Städte und Gemeinden
darüber zu finanzieren. "Diese ungerechte
Landespolitik zulasten sparsamer Kommunen
wollen wir in Krefeld nicht noch dadurch
unterstützen, dass wir die Steuern
erhöhen, die uns über die sog. Solidaritätsumlage
wieder abgenommen werden."
Regionalplan
Die CDU-Fraktion im Regionalrat für den
Regierungsbezirk Düsseldorf setzt weiter
auf die zügige Erarbeitung eines neuen
Regionalplans. Das wurde jetzt in einer
Klausurtagung in Kamp-Lintfort deutlich,
an der auch Regierungspräsidentin Anne
Lütkes und Hans-Jürgen Petrauschke, der
Vorsitzende des Regionalrats, teilnahmen.
Die CDU-Politiker um Fraktionschef Hans
Hugo Papen und Geschäftsführer Jürgen
Steinmetz, darunter auch das Krefelder
Regionalratsmitglied Manfred Läckes,
sprachen sich dafür aus, Konzepte für große
Gewerbegebiete zu erstellen und dabei
interkommunale Ansätze zu fördern.
Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete im
Regionalplan favorisieren die Christdemokraten
im Regierungsbezirk Einzelfallbetrachtungen
in den jeweiligen Städten und
Gemeinden. „Für eine bedarfsgerechte
Siedlungsentwicklung müssen einfach regionale
Aspekte berücksichtigt werden. Da
kann man nicht alle Kommunen über einen
Kamm scheren“, so Hans Hugo Papen.
Wenn es um die starke Nachfrage nach
Wohnraum in Düsseldorf geht, setzen Jürgen
Steinmetz und die Fraktionsmitglieder
darauf, „den Bedarfsüberhang möglichst
verkehrsverträglich und nicht mit der Gießkanne
über die Region zu verteilen, denn
Staus haben wir schon genug“.
Gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Regionalrat
fordert die Union die Bezirksregierung
auf, in den Städten und Gemeinden
Möglichkeiten der verstärkten Förderung
von Wohneigentum – als Eigenheim oder
Eigentumswohnung sowohl im Neubau als
auch im Bestand – aufzuzeigen. „Da die
Neubaunachfrage rückläufig ist, sind Baumaßnahmen
in den Wohnungsbestand
erforderlich, um die Zahl der barrierefreien
und energieeffizienten Wohnungen zu erhöhen.
Da müssen die bestehenden Förderungen
dem Bedarf angepasst werden“,
heißt es.
Integrationskonferenz in Krefeld
Der Hintergrund ist laut CDU alarmierend:
Der Einfamilienhausbau, dem auch eine
wichtige Funktion in Sachen Altersvorsorge
zukommt, ist im Vergleich zur Jahrtausendwende
teilweise um die Hälfte zurückgegangen.
Der Markt stellt darüber hinaus
an vielen Orten kaum noch Wohnraum mit
erschwinglichen Mieten bereit. Im Strukturausschuss
des Regionalrats, in dem
auch der Krefelder Manfred Läckes Mitglied
ist, soll das Thema jetzt erörtert werden.
Die integrationspolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-
Westfalen, die Landtagsabgeordnete Serap
Güler, war am 22. Mai 2013 auf Einladung
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld
in Krefeld. Zunächst nahm Serap Güler MdL
gemeinsam mit den Akteuren der Integrationsarbeit
in Krefeld unter Leitung des
integrationspolitischen Sprechers Dr.
Hans-Josef Ruhland an einer ganztägigen
internen Integrationskonferenz der CDU-
Fraktion im Rat der Stadt Krefeld teil, bevor
sie am Abend in einer öffentlichen Vortrags-
und Diskussionsveranstaltung als
Referentin zum Thema "Zuwanderung und
Integration - Situation, Herausforderungen
und Perspektiven" Rede und Antwort
steht.
Für die Rahmen der Integrationskonferenz,
in die sich Serap Güler MdL und die teilnehmenden
Akteure der Integrationsarbeit
in Krefeld mit eigenen Fachbeiträgen einbrachten,
gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse
zeigte die CDU-
Landtagsabgeordnete sich sehr dankbar
und warb dafür, den begonnenen integrationspolitischen
Dialog in Krefeld künftig
fortzusetzen.
In seiner zusammenfassenden Bewertung
der Integrationskonferenz zog deren Leiter
Dr. Hans-Josef Ruhland das folgende Fazit:
1. Jede Gesellschaft entwickelt sich, wenn
es ihr gelingt, breite Schichten nicht nur
wirtschaftlich und finanziell, sondern auch
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 2

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
vom Wissen und ihren Kenntnissen her
teilhaben zu lassen. Das `bonum commune`
als Ziel und Bezugspunkt gilt für die zu
entwickelnde Zivilgesellschaft. Eine Dimension
ist auch für die Integrationsbemühungen
entscheidend: die Dimension
der Leitung der Gesellschaft. Langfristig
verspricht den größten Erfolg für eine
postnationale Staatlichkeit bzw. für ein
plural-subsidiäres politisches System die
Orientierung an einem abgestimmten Politikrahmen.
Es fällt auf, dass in der Krefelder
Integrationsspolitik eine solche Vereinbarung
über kollektive Ziele des Handelns
als fundamentale Voraussetzung
fehlen. Die einzelnen Präsentationen beruhen
auf unterschiedlichen Finanzierungsmodellen,
nicht auf einem abgestimmten
Referenzrahmen. So konnten auch eine
Rangordnung der Ziele und entsprechende
Erwartungen an bestimmte Beiträge nicht
erstellt werden.
2. Die Gesellschaft wächst mit dem Mehrwert
der Integration, mit den materiellen
Vorteilen, den realistischen Hoffnungen
und darauf bauenden Perspektiven. Die
präsentierten Modelle beruhen allesamt
auf unterschiedlichen Ansätzen staatlicher
Subventionierung. Es reicht aber offensichtlich
nicht aus, sich aus staatlichen
Förderprogrammen oder aus dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) anteilig zu finanzieren.
Die Motivation aller Beteiligten zur
Entwicklung der Zivilgesellschaft bedarf als
zentraler Grundlage auch den Bezug auf
einen abgestimmten und akzeptierten Politikrahmen.
3. Das erforderliche Minimum an Solidarität
der Integrationspolitik zwischen den
Akteuren hat sich zunächst auf die Freizügigkeit
und die Mobilität bezogen. Heute
konzentriert sie sich zunehmend an der
Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse.
an der Kompetenzentwicklung
zur Erleichterung der Integration in
den Arbeitsmarkt, an der Förderung des
sozialen Zusammenarbeit in Bildungsfragen
zwischen Schulen und Unternehmen
sowie an dem Gedankenaustausch über
gemeinsame Probleme.
4. Die Debatte zur Frage des lebensbegleitenden
Lernens hat noch einmal deutlich
gemacht, das (Berufs-) Bildungsfragen ein
wesentliches Instrument zur Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit, zur Förderung
des sozialen Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit
und des Wachstums ist. Als
Resultat wurde eine Strategie für lebensbegleitendes
Lernen formuliert. Im Zentrum
der Diskussion standen die Internationalisierung
der Wirtschaft, die Herausbildung
der Informationsgesellschaft und die
wirtschaftlich-technische Entwicklung. Als
Voraussetzung dafür, dass die Anpassung
an den Wandel gelingt, ist ein effektiver
Politikrahmen entwickelt worden, der Ziele,
Gestaltung und Inhalte bestimmt.
5. Ein Politikrahmen oder Referenzrahmen
oder Bezugsrahmen kann der Entwicklung
in zweifacher Weise dienen. Zum einen
stellt er die Entwicklung in den Zusammenhang
der Gesellschaft; gemeinsame
Ziele können analysiert und herausgearbeitet
werden. Buttom-up-Ansätze können
frühzeitig erkannt werden. Zum anderen
kann Zusammenarbeit durch die Förderung
verschiedener Initiativen und Programme
insbesondere in Verbindung mit der Beschäftigungsstrategie
erleichtert werden.
6. In Lissabon (2000) ist man, um den gesellschaftlichen
Zusammenhalt, die Anpassung
an den Wandel sowie den Zusammenhang
von Bildung und Beschäftigung
zu verbessern, zu dem Schluss gekommen,
dass Kompetenzen das zentrale Element
für lebensbegleitendes Lernen und für den
Übergang in eine wissensbasierte Gesellschaft
sind. Schließlich hat man sich auf
Schlüsselkompetenzen verständigt, die in
einen Qualifikationsrahmen eingestellt
werden können. Je komplexer die Systeme
der Produktion und die Wertschöpfungsketten
werden, umso häufiger wird die
Kompetenz internationaler Kooperation
nachgefragt.
7. Mit Hilfe von Qualifikationsrahmen lässt
sich Bildung an den Zielen des lebenslangen
Lernens und an Beschäftigungsfähigkeit
ausrichten. Unter einem Qualifikationsrahmen
werden Strukturen zur Entwicklung,
Beschreibung und Systematisierung
der Beziehungen von Qualifikationen und
Schlüsselkompetenzen verstanden, die
eine transparente Struktur zur Weiterentwicklung
auch des Integrationsprozesses
schaffen.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 3

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
8. Das Integrationskonzept der Stadt Krefeld
lässt sich auf in einem Qualifikationsrahmen
geordnete Schlüsselkompetenzen
beziehen. Die Möglichkeit der Zuordnung
belegen die Ergebnisse der Integrationskonferenz
der CDU-Ratsfraktion am 22. Mai
2013. Gemeinsam ist allen Präsentationen,
dass sich die jeweilige Schwerpunktsetzung
nicht auf einen vereinbarten Qualifikationsrahmen
bezieht. Eine solche Basis
für die weitere Integrationsarbeit ist möglich,
aber eben rational (noch) nicht umgesetzt.
Bezogen auf das generelle und übergeordnete
Ziel der Beschäftigungsfähigkeit
ist die Agentur für Arbeit offensichtlich am
weitesten vorangeschritten. Unter dem
Gesichtspunkt der Freizügigkeit eröffnet
sich ein weites Feld, innerhalb dessen
Wahlmöglichkeiten dargelegt und die entsprechenden
Verbindlichkeiten definiert
werden können.
Kommunales Integrationszentrum
Zur Überführung der Regionalen Arbeitsstelle
zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
mit Zuwanderungsgeschichte
(RAA) in ein Kommunales Integrationszentrum
hat sich die CDU-Fraktion im Rat der
Stadt Krefeld für die entscheidende Ratssitzung
am 4. Juli 2013 wie folgt positioniert:
Der Ratsbeschluss zur Einrichtung der Regionalen
Arbeitsstelle in Krefeld vom
25.06.1986 wird aufgehoben.
Der Rat beschließt die Überführung der
Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von
Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte
(RAA) in ein Kommunales
Integrationszentrum zum 01.08.2013, vorbehaltlich
der Bewilligung der Fördermittel
durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung
Krefeld, fristgerecht bis zum 31.07.2013
die Landesförderung gemäß dem Erlass
und der Förderrichtlinie für die Kommunalen
Integrationszentren von MAIS und MSW
zu beantragen.
Zur Begründung ihrer Position führt die
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld folgendes
aus:
"Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat im
Februar 2012 mit großer Mehrheit das 'Gesetz
zur Förderung der gesellschaftlichen
Teilhabe und Integration in Nordrhein-
Westfalen' verabschiedet. Darin ist im § 7
die Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren
als neues Angebot des Landes
an die Kreise und kreisfreien Städte in
Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung
ihrer Integrationsarbeit vor Ort vorgesehen.
Die Kommunalen Integrationszentren
stellen eine Zusammenführung der erfolgreichen
Ansätze der 'Regionalen Arbeitsstellen
zur Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien
(RAA)' und des Landesprogramms
'Innovation in der kommunalen
Integrationsarbeit (KOMM-IN NRW)' dar
und sollen durch Weiterentwicklung und
Verstetigung die bisherigen Förderstrukturen
erweitern. Mit Veröffentlichung der
Richtlinie für die Förderung Kommunaler
Integrationszentren gilt eine Übergangsregelung
für die Regionalen Arbeitsstellen
zur Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien
(RAA).
Nachdem der Rat der Stadt Krefeld bereits
im letzten Jahr den Grundsatzbeschluss
gefasst hat, ein Kommunales Integrationszentrum
in Krefeld einzurichten, beantragen
Ratsfraktionen CDU, FDP und
UWG/Freie Wähler, gemäß der Vorgabe
des Landes NRW auch in Krefeld die erfolgreichen
Ansätze der "Regionalen Arbeitsstelle
(RAA) Krefeld, die bisher bereits organisatorisch
dem Fachbereich Schule der
Stadtverwaltung Krefeld zugeordnet ist, in
der Weise zu nutzen, dass die RAA Krefeld
zu einem Kommunalen Integrationszentrum
weiterentwickelt wird. Durch die Anbindung
des Kommunalen Integrationszentrums
Krefeld an den Fachbereich Schule
der Stadt Krefeld lassen sich nach Auffassung
der o.a. Ratsfraktionen nicht nur
die fachlichen Kompetenzen und organisatorischen
Möglichkeiten des Fachbereichs
Schule optimal nutzen, sondern dadurch
kann auch dem Schwerpunkt 'Bildung' am
ehesten Rechnung getragen werden, der
für die Integrationsarbeit von besonderer
Bedeutung ist."
In seiner Sitzung am 04.07.2013 hat der
Rat der Stadt Krefeld auf Antrag der Ratsfraktionen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und UWG/Freie Wähler zwar der Einrichtung
eines KIZ sowie der Beantragung
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 4

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
der Landesförderung zugestimmt, darüber
hinaus aber auch Entscheidungen getroffen,
die – was die Umsetzung dieser Beschlüsse
anbelangt – jedoch in die Personal-
und Organisationshoheit des Oberbürgermeisters
eingreifen und damit unzulässig
sind. Der Oberbürgermeister hat bereits
in der Ratssitzung erklärt, dass er
einen Eingriff in seine Personal- und Organisationshoheit
nicht akzeptieren wird.
Unlauteres Gezeter
"Unlauteres Gezeter" wirft der Krefelder
CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel
seinem SPD-Kollegen Ulrich Hahnen in Sachen
"Eiserner Rhein" vor: "Während die
SPD in Berlin und Krefeld so tut, als setzte
sie sich für den Neubau der Schienengütertrasse
Eiserner Rhein entlang der Autobahn
A 52 bis zur Autobahn A 57 ein, wollen
die Genossen in Düsseldorf nur den
Ausbau des Teilstückes des Eisernen
Rheins von Dalheim bis Mönchengladbach.
Davon haben wir in Krefeld überhaupt
nichts. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung
in Düsseldorf dabei bleibt, rollt der
Schienengüterverkehr im Raum Krefeld
nach wie vor - und künftig noch viel mehr
als bisher - durch Krefeld. Die damit verbundene
Lärmbelastung wollen wir mit
allen politischen und rechtlichen Mitteln
verhindern. Anstatt den politischen Gegner
in Krefeld mit irreführenden Argumenten zu
beschimpfen, sollte sich die Krefelder SPD
auf die gemeinsame Linie, die der Rat der
Stadt Krefeld parteiübergreifend beschlossen
hat - nämlich eine neue Trassenführung
für den Eisernen Rhein entlang der
Autobahn A 52 von der deutschniederländischen
Grenze bis zu den niederrheinischen
Rheinhäfen - besinnen und
nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf,
wo sie mit den Grünen die Regierung
stellt und die Mehrheit im Landtag
hat, dafür kämpfen."
Bürgermeisterin Meincke wurde 60
Bürgermeisterin Karin Meincke vollendete
am 1. April 2013 ihr 60. Lebensjahr. Karin
Meincke ist seit über zwanzig Jahren Oberin
der Schwesternschaft. Die Politikerin ist
seit der Kommunalwahl im Jahre 1999 - mit
kurzer Unterbrechung im Jahre 2004 - Krefelder
Bürgermeisterin. Dem Stadtrat gehört
sie seit 1994 an. Ihre politischen
Schwerpunkte hat die in Böcklundfeld in
Schleswig-Holstein geborene Karin Meincke
im Schul-, Sozial- und Gesundheitsbereich.
Außerdem ist sie seit vielen Jahren
Mitglied der Bezirksvertretung Krefeld-
Süd. Bis zum Jahr 2012 war Karin Meincke
mehrere Jahre stellv. Vorsitzende des CDU-
Kreisverbandes Krefeld.
Neben ihrem Engagement in der und für
die DRK-Schwesternschaft Krefeld e.V. ist
Karin Meincke Mitglied in zahlreichen Vereinen
und Verbänden: Hospiz Stiftung Krefeld;
Palliativ Netzwerk Krefeld; „Die Wiege
e.V.“; Prinzengarde der Stadt Krefeld; KG
Verberg; KG Rosa Jecken Krefeld; Fidele 11;
Zoofreunde Krefeld; Historische Schützen
Hüls; Bürgerschützen Hüls; Gartenbauverein
Hüls; Heimatverein Hüls; Förderverein
Kinderheim Bruckhausen; Förderverein
Freizeitzentrum Süd. Das Vereinsleben ist
für Karin Meincke neben der Familie ein
wichtiger Garant für das soziale Klima in
der Region und unserer Gesellschaft. Zu
ihren Hobbys gehören die Initiierung und
Unterstützung sozialer Projekte in
Deutschland und im Ausland.
Karin Meincke ist im Jahr 2010 für ihr langjähriges
soziales Engagement mit dem
Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet
worden. Von 1992 bis 2003 gehörte
sie ehrenamtlich als Vertreterin der
Schwesternschaft Krefeld dem Vorstand
des DRK-Landesverbandes an. Anschließend
übernahm sie im Landesvorstand
ehrenamtlich das Amt der Vizepräsidentin
und betreute den Bereich der Wohlfahrtspflege
bis 2009. Sie ist Trägerin des DRK-
Ehrenzeichens. Oberin Karin Meincke gehörte
im Jahr 2000 zu den Gründern der
Hospiz-Stiftung Krefeld, deren Vorsitzende
sie seit Beginn ist.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Krefeld, Ratsherr Wilfrid Fabel,
gratulierte seiner langjährigen Ratskollegin
im Namen seiner Fraktion zum runden Geburtstag
und dankte ihr für ihr beispielhaftes
bürgerschaftliches, soziales und politisches
Engagement, von dem wichtige Impulse
ausgegangen und durch das wertvolle
Akzente gesetzt worden sind sowie für
die stets gute und immer angenehme Zusammenarbeit.
Innenstadtentwicklung
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 5

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
"Die anstehenden Innenstadt-Investitionen
von rd. 200 Mio. Euro, die durch private
und öffentliche Investoren ausgelöst bzw.
erbracht werden, sehen wir als Ausdruck
und Ergebnis einer weitsichtigen Stadtpolitik.
Diese Investitionen sind eine einzigartige
Chance für das Krefelder Stadtzentrum.
Die damit verbundene Aufwertung der
Innenstadt ist eine Bestätigung des Konzeptes,
die City insgesamt als Einkaufszentrum
zu begreifen. Wir sehen in der
Investitionsbereitschaft privatwirtschaftlicher
Unternehmen aber auch eine positive
Folge der kommunalen Steuerpolitik in
Krefeld, die auf Stabilität und Verlässlichkeit
beruht", erklärt CDU-
Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel und
fügt hinzu: "Die Entscheidung des Rates
der Stadt Krefeld gegen eine Erhöhung der
Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in
Krefeld erweist sich angesichts der Investitionsentscheidungen
zugunsten der
Standortes Krefeld als ökonomische Weitsicht
und als wichtiges Signal für potenzielle
Investoren."
Eiserner Rhein
"Wir lassen nicht locker", erklärt der Krefelder
CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid
Fabel zur jüngsten Stellungnahme des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung vom 20. März 2013 zum
Thema "Eiserner Rhein", zu dem sich die
CDU-Ratsfraktion Krefeld Ende Februar
2013 erneut an den Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt
hatte, um der parteiübergreifenden
Forderung des Rates der Stadt Krefeld, für
die Schienengüterverkehrsstrecke "Eiserner
Rhein" eine neue Trasse entlang der
Autobahn A 52 von der deutschniederländischen
Grenze bis zu den niederrheinischen
Rheinhäfen zu planen und zu
bauen, Nachdruck zu verleihen.
Wilfrid Fabel: "Wir verlangen vom Bund
wie vom Land Nordrhein-Westfalen die
Wahrnehmung einer aktiven Rolle bei diesem
wichtigen Thema. Wechselseitige
Schuldzuweisungen zwischen Bund und
Land NRW sowie den Verweis auf die uneinigen
Nachbarstaaten Belgien und Niederlande
akzeptieren wir so nicht. Bund und
Land NRW müssen hier zielführend im Sinne
einer Neubaustrecke, die die Menschen
entlang der derzeitigen Trasse von Lärm
entlastet, tätig werden und alle Beteiligten
- Belgien, die Niederlande sowie die zuständigen
Bundes- und Landesbehörden -
an einen Tisch holen, um eine zukunftsorientierte
Trassenführung zu erreichen, die
den Belangen von Mensch und Natur sowie
den zukünftigen Erfordernissen des zunehmenden
Güterverkehrs Rechnung
trägt."
Gutes Betriebsergebnis
Die Bilanzsumme der Sparkasse Krefeld ist
im Geschäftsjahr 2012 um 2,4 Prozent
(190,4 Millionen Euro) auf 8,145 Milliarden
Euro angewachsen. Das Geschäftsvolumen
betrug zum Bilanzstichtag am 31. Dezember
2012 insgesamt 8,427 Milliarden Euro.
Die Sparkasse erwirtschaftete 2012 ein
Betriebsergebnis vor Bewertung von 76,7
Millionen Euro. Nach Bewertung und Steuerzahlungen
in Höhe von rund 19 Millionen
Euro wird auf dem Niveau des Vorjahres
ein Jahresergebnis von 7,75 Milliarden
Euro ausgewiesen.
Die bilanzwirksamen Kundengelder legten
um 223,2 Millionen Euro (4,1Prozent) auf
insgesamt 5,622 Milliarden Euro zu. Die
Spareinlagen schmolzen leicht ab und betrugen
1,677 Milliarden Euro (minus 39,6
Millionen Euro). Die Eigenemissionen
wuchsen um insgesamt 55,7 Millionen Euro
und umfassten 773 Millionen Euro. Das
Kundenanlagevolumen insgesamt als
Summe der bilanzwirksamen Kundengelder
und des Kundengeschäftes mit Wertpapieren
legte um 3,6 Prozent (256,2 Millionen
Euro) auf nunmehr 7,365 Milliarden Euro
zu.
Wenn die Zweckverbandsversammlung im
Juni dem Vorschlag des Vorstandes folgt,
will die Sparkasse den Bilanzgewinn zur
Stärkung des Eigenkapitals in die Sicherheitsrücklagen
einstellen. Die Sparkasse
Krefeld würde dann eine Sicherheitsrücklage
in Höhe von 430,3 Millionen Euro ausweisen.
Mit der Fertigstellung des Atriumgebäudes
Ende 2012 hat die Sparkasse für die Krefelder
Innenstadt einen weiteren städtebaulichen
Akzent gesetzt. In den letzten
sieben Jahren sind mit dem Neubau des
Bürogebäudes an der Rheinstraße und der
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 6

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Kernsanierung des Gebäudes an Neue Linner
Straße und Luisenstraße insgesamt
rund 50 Millionen Euro investiert worden.
Mit insgesamt 640 Arbeitsplätzen an diesem
zentralen Standort leistet die Sparkasse
auch einen Beitrag zur Belebung der
Innenstadt. Derzeit werden in der Sparkasse
179 junge Menschen ausgebildet, bei
1889 Mitarbeitern eine Ausbildungsquote
von zehn Prozent. Zum siebten Mal in Folge
wurde die Sparkasse Krefeld im letzten
November als einer der besten Ausbildungsbetriebe
im IHK-Kammerbezirk Krefeld,
Mönchengladbach und Neuss ausgezeichnet.
Als achte Stiftung ist im vergangenen Jahr
die „Sparkassenstiftung Sport & Umwelt
Krefeld“ gegründet und am 10. Dezember
2012 von den zuständigen Behörden genehmigt
worden. Nach der Gründung mit
einem Anfangskapital von 1,25 Millionen
Euro verfügt die neue Stiftung nach einer
Zustiftung inzwischen über zwei Millionen
Euro; weitere Zustiftungen können in den
kommenden Jahren folgen. Die Erträge des
Stiftungsvermögens sollen vorrangig für
Projekte im gemeinnützigen Bereich der
Krefelder Sportvereine und bei Projekten
gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher
Träger auf dem Gebiet des Umweltschutzes
in Krefeld zur Verfügung stehen. Insgesamt
verfügten die Stiftungen der Sparkasse
Krefeld zum Ende des Berichtsjahres über
ein Stiftungsvermögen von rund 44,7 Millionen
Euro. Mit den erwirtschafteten Zinserträgen
konnten im vergangenen Jahr Maßnahmen
in einer Gesamthöhe von rund
1,14 Millionen Euro unterstützt werden.
Theaterplatz
Zum Thema "Theaterplatz: SPD wirft CDU
eine scheinheilige Diskussion vor" erklärt
der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Krefeld, Ratsherr Wilfrid Fabel:
"Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion
nicht Aufgabe der Stadt Krefeld, für Drogenabhängige
einen Platz zum Aufenthalt
auszusuchen. Allerdings könnten wir uns
als möglichen Aufenthaltsort für Drogenabhängige
den Südwall vor der SPD-
Parteizentrale vorstellen, damit die SPD-
Ratsfrau Doris Nottebohm sich intensiv um
den betroffenen Personenkreis kümmern
kann. Die SPD hatte seinerzeit kein Problem
damit, die Drogenabhängigen vom
Anne-Frank-Platz zu vertreiben, damit der
damalige SPD-Ratsherr Jan Wolf in seinem
Wohnbereich am Anne-Frank-Platz nicht
belästigt wurde. Wenn also irgendwas
scheinheilig ist, dann ist es das Verhalten
der SPD, die seinerzeit etwas betrieben
hat, was sie heute als scheinheilig ablehnt."
Zukunft für die Rathäuser
Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Niederrhein, in der die Vorsitzenden der
CDU-Fraktionen in den Kreistagen der Kreise
Kleve, Neuss, Viersen und Wesel sowie
in den Räten der kreisfreien Städte Krefeld
und Mönchengladbach regionalpolitisch
zusammen arbeiten, will sich gegenüber
Bund und Land für kommunale Anliegen
stark machen. Das erklärten die niederrheinischen
Kommunalpolitiker der CDU
mit Blick auf die Veröffentlichung des Konzepts
„Zukunft für die Rathäuser“ der Unionsfraktion
im nordrhein-westfälischen
Landtag.
Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Niederrhein stellt fest, dass das Papier der
CDU-Landtagsfraktion NRW „zu Recht die
Finger in klaffende Wunden“ lege. Die
Kommunen in NRW sähen sich „einer
wachsenden Aufgabenlast gegenüberstehen“,
obwohl sie „bereits seit mehreren
Jahren strukturell unterfinanziert“ seien, so
die niederrheinischen CDU-
Fraktionsvorsitzenden. Beispielhaft nennen
die CDU-Kommunalpolitiker die Verdreifachung
der Kosten für die Kinderbetreuung
seit Beginn der 90er Jahre und die innerhalb
von zehn Jahren „von 26,2 Mrd. Euro
auf 44,8 Mrd. Euro hochgeschnellten Ausgaben
für den gesamten Sozialbereich“.
Zugleich sei die Kommunalverschuldung in
NRW „in nur drei Jahren von 108,9 Mrd.
Euro auf 129,9 Mrd. Euro angewachsen“.
Wie die CDU-Kommunalpolitiker weiter
feststellen, setze das Konzept der Unionsfraktion
mit Blick auf die Stärkung der
nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden
„die richtigen Akzente“. So sei es
sinnvoll, die „Pflicht des Landes, im Rahmen
seiner Leistungsfähigkeit für eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen
zu sorgen, auch endlich in der Landesverfassung
festzuschreiben“. In anderen
Ländern hätten sich „Rote und Grüne
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 7

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
einem entsprechenden Beschluss nicht
verweigert“, so die CDU-
Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein.
Darüber hinaus unterstreicht sie die
Forderung der CDU nach einer „grundlegenden
Neufassung“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes
in Nordrhein-Westfalen.
„Einzelne Korrekturen, die zugleich das
System immer komplizierter machen, können
auf Dauer nicht der richtige Weg sein“,
verlangen die CDU-Kommunalpolitiker.
Erforderlich sei vielmehr „ein großer Wurf,
der die Interessen von Stadt und Land einem
echten Ausgleich zuführt“.
Die niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden
betonen, dass zugleich aber
auch die einzelnen Abgeordneten in Bund
und Land NRW gefordert seien, im Landtag
NRW und im Deutschen Bundestag nur
noch solchen Gesetzen zuzustimmen, „die
Leistungsbringung auch mit Leistungsfinanzierung
verbinden“. Es dürfe nicht sein,
dass durch Bund und Land immer neue
Rechtsansprüche geschaffen werden, mit
deren konkreter Umsetzung man dann die
Kommunen alleine lasse, so die niederrheinischen
Unionspolitiker.
Einkaufen in Krefeld
Stadtverwaltung und Hochschule Niederrhein
(HN) haben jetzt, zusammen mit Vertretern
von IHK und WFG sowie Einzelhandel,
die Ergebnisse einer Befragung von
Krefelder Bürgern zum Thema „Innenstadt
vorgestellt. Die Antworten von 775 Krefeldern
aller Altersgruppen und aus allen
Stadtteilen geben einen für die Gesamtbevölkerung
repräsentativen Aufschluss über
das Meinungsbild zur Innenstadt.
Durch eine Summe von Innenstadtbezogenen
Marktforschungsaktivitäten
begleitet die Stadtverwaltung die Entwicklung
der Krefelder Innenstadt. „Mit dem
Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven
von Junker und Kruse hat sich die
Stadt zu der gewachsenen Struktur der
Innenstadt bekannt und für den zentralen
Standort eines großen Einkaufszentrums
eine Absage erteilt. Wie sich diese Entscheidung
auf die Entwicklung der Innenstadt
auswirkt, soll mit einem Bündel von
Maßnahmen ermittelt und dargestellt werden“,
erläutert Ulrich Cloos, Leiter des
Fachbereichs Marketing und Stadtentwicklung.
Mit der im November und Dezember
2012 durchgeführten Befragung liegt nun
erstmals eine Einschätzung von Krefeldern
vor, die nicht wie bisher durch Passantenbefragung
in der Innenstadt, sondern
durch einen verschickten Fragebogen ermittelt
wurde.
Von den Befragten sind 47 Prozent mindestens
einmal wöchentlich, weitere elf Prozent
sogar täglich in der City. Monatlich
kommen 31 Prozent und nur elf Prozent
besuchen die Innenstadt seltener. Zum
Einkaufen kommen 85 Prozent der Befragten
in die Stadt, für Erledigungen 61 Prozent
und Freizeit nannten 52 Prozent als
Grund. Bei denjenigen, die nur selten
kommen, wurden hauptsächlich uninteressante
Einkaufsmöglichkeiten genannt. Fehlen
würden demnach Spielwarengeschäfte,
aber auch Filialisten wie P&C, Zara und
Primark. Durch die Investition von Tenkhoff
Properties am Ostwall mit der Ansiedlung
von Primark und Toys“R“Us sowie die Planung
von P&C an der Friedrichstraße gebe
es schon jetzt Perspektiven, stellt Cloos
dazu fest. „Mit einer Gesamtnote von 3,45
gibt die Bürgerbefragung eine in diesem
Stadium der Entwicklung wichtige Erkenntnis
und gibt dem laufenden Veränderungsprozess
noch einmal den notwendigen Rückenwind“,
kommentiert Cloos die Ergebnisse.
Alle eingeleiteten Maßnahmen würden
durch die Bewertung der Bürger bestärkt.
Teils negative Aussagen zur Sauberkeit,
zum Erscheinungsbild und zur Attraktivität
bündeln sich zu einem ernstzunehmenden
Cluster. Dies bestätige den Weg der Verwaltung,
durch „Identitätsstiftende Gestaltungsraster“
die Gestaltqualität im Dialog
mit Händlern und Gastronomen und durch
eine Anpassung von Werbe- und Sondernutzungssatzung
nachhaltig zu verbessern.
Die Investitionen beispielsweise im Umsteigebereich
des Ostwalls, im Umfeld des
Kaiser-Wilhelm-Museums, auf der Neusser
Straße und der Marktstraße würden zur
Verbesserung einen weiteren wichtigen
Beitrag leisten. Auch die neugegründete
Immobilien- und Standortgemeinschaft
„Lebendige Innenstadt Krefeld“ sieht Cloos
als wichtiges Instrument, mit der Kritik der
Bürger zum Erscheinungsbild der Innenstadt
konstruktiv umzugehen.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 8

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Nur acht Prozent der Befragten sehen in
der Innenstadt aktuell eine bevorzugte
Wohnlage. „Da die Stadt Krefeld aber gerade
über innerstädtisches Wohnen die
gewachsene Innenstadt stärken möchte,
besteht hier großer Handlungsbedarf“, so
Cloos. Neben Projekten von Verwaltung,
Wohnstätte und privaten Investoren biete
die Kreativwirtschaftsinitiative der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
(WFG) hier
große Chancen. Durch Vernetzung und
bessere Ansiedlungsbedingungen für die
Kreativwirtschaft in ausgewählten Innenstadtquartieren
seien mittelfristig positive
Impulse auch für die Attraktivität des Wohnens
zu erwarten. Flankiert würden diese
Schritte durch das städtebauliche Förderprogramm
Stadtumbau West. „Wir erwarten
einen Schneeballeffekt, der in verstärktem
Maß private Investitionen auslöst“,
erläutert Cloos. Dabei spiele die Immobilien-
und Standortgemeinschaft eine wichtige
Rolle.
Auch zu den Veranstaltungen in der Innenstadt
wurden Fragen gestellt. Der Weihnachtsmarkt
(85 Prozent) wurde am häufigsten
besucht, gefolgt von Fashion World
(Straßenmodenschau, 44 Prozent), „Einkaufen
bei Kerzenschein“ (42 Prozent) und
Pottbäckermarkt (32 Prozent). In der Zufriedenheit
kam dabei der Weihnachtsmarkt
schlecht weg. „Wenn der Weihnachtsmarkt
zwar von 85 Prozent der Befragten
besucht wird, aber nur 19 Prozent
davon gefallen hat, und 36 Prozent sogar
ein „schlecht gefallen“ ankreuzen, dann
war es richtig, mit der Kündigung der bisherigen
Verträge die Voraussetzungen für
eine umfassende Neuausrichtung zu schaffen“,
so Cloos. Wenn es auch nicht innerhalb
eines Jahres machbar sei, halte das
Stadtmarketing am Ziel eines Weihnachtmarktes
mit hoher Aufenthalts-, Serviceund
Designqualität fest.
Besonders bestärkend empfindet Cloos,
dass das Event „Kultur findet Stadt(t)“, das
erst zweimal stattgefunden habe, von über
53 Prozent der Befragten positiv beurteilt
werde und schon von einem Fünftel besucht
worden sei. Auch die aktuelle Diskussion
um die Konzentration der Krefelder
Samstage werde durch die Bürgerbefragung
bestätigt, da Klassik-Samstag, Kunst
Carré und Mobiles sowohl quantitativ wie
auch qualitativ als überdenkenswert erscheinen.
Die Krefeld Fashionworld (ehemals
Straßenmodenschau) sei zwar der am
zweithäufigsten besuchte Kurzevent, die
Befragung bestärke aber die Absicht der
Organisatoren, über die konsequente Weiterentwicklung
des neuen Themenweltkonzeptes
die Besucherzahl noch zu steigern
und die Zufriedenheit zu erhöhen.
„Für die Verwaltung ist die Bürgerbefragung
eine Chance, den ernsthaften Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer
zentralen Frage der Stadtentwicklung zu
suchen“, ergänzt Cloos. Deshalb habe das
Institut für angewandte Wirtschaftswissenschaften
der Hochschule Niederrhein unter
der Leitung von Professor Harald Vergossen
den Auftrag zu dieser Befragung von
WFG, IHK Mittlerer Niederrhein, Sparkasse,
Werbgemeinschaft und Fachbereich Marketing
und Stadtentwicklung erhalten. „Die
repräsentativ ermittelte Kritik ist für die
Verwaltung eine Möglichkeit, bereits eingeleitete
Veränderungsprozesse zu überprüfen
und weiteren Bedarf zu definieren“,
so Cloos. Mit den mittel- bis langfristig
angelegten innenstadtbezogenen Aktivitäten
verbindet Cloos die Hoffnung, künftig
bei Bürgerbefragungen ein besseres Ergebnis
zu erzielen und den begonnenen
Dialog zur konsequenten Weiterentwicklung
der Innenstadt fortsetzen zu können.
Grundstücksmarkt in Krefeld
Obwohl in 2012 im Vergleich zum Vorjahr
weniger Grundstücke in Krefeld verkauft
wurden, ist der Grundstücksmarkt hinsichtlich
Flächen- und Geldumsatz gestiegen. Es
gab einen Flächenumsatz von 172 Hektar
(plus 16 Prozent). Dabei stieg der Geldumsatz
auf 430 Millionen Euro (plus drei Prozent).
Gegenüber dem Vorjahr ist der Teilmarkt
Wohnbauland stark gefallen. Wegen
des deutlichen Rückgangs der Kauffälle um
32 Prozent und eines Umsatzrückgangs um
43 Prozent auf rund 20 Millionen Euro (Vorjahr
11,39 Millionen Euro) ergibt sich in
2012 ein „Zehnjahrestief“. Das geht aus
dem neuen Grundstücksmarktbericht hervor,
den der Gutachterausschuss für
Grundstückswerte in Krefeld vorgestellt
hat. Dieser gibt Auskunft über die durchschnittlichen
Preise von unbebauten und
bebauten Grundstücken in den einzelnen
Stadtteilen. Die Daten werden aus Kaufver-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 9

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
trägen aus dem vorangegangen Jahr ermittelt.
Die Bodenrichtwertkarte umfasst etwa 640
Gebiete, die nach Art und Maß der Nutzung
weitgehend übereinstimmen. „In 2012 verzeichnen
wir eine 1,6-prozentige Steigerung
der Bodenrichtwerte und liegen damit
im Vergleich mit benachbarten Städten und
Kreisen im Mittelmaß“, sagte Frank Rühle,
stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses.
Wer in Hüls Bauland für
ein Ein- oder Zweifamilienhaus erwerben
möchte, zahlt dort zwischen 250 und 300
Euro für den Quadratmeter. In Verberg
liegt der Wert bei durchschnittlich 320 Euro,
in Traar bei 330 Euro, und in Kliedbruch
sind die Werte auf 370 Euro gestiegen.
Grundstücke im Stadtwald kosten wie bisher
pro Quadratmeter durchschnittlich
etwa 500 Euro und im „Musikerviertel“ 470
Euro.
Die Anzahl der Verkäufe von Wohnungseigentum
ist deutlich gesunken. Wurden
2011 in Krefeld noch 841 Wohnungen veräußert,
waren es 2012 nur 706 Einheiten
(minus 16 Prozent). Der Umsatz lag bei 68
Millionen Euro (minus 24 Prozent, 90 Millionen
Euro/2011). Die Preise pro Quadratmeter
belaufen sich bei Neubauten in guten
Lagen auf 2700 Euro im Schnitt
(Schwankung um 200 Euro nach oben und
unten möglich) und rund 720 Euro für Bauten
vor 1960 in zentralen Lagen (Schwankung
um 100 Euro nach oben und unten
möglich). Für Altbauten vor 1960 in guten
Lagen und gutem Zustand werden durchschnittlich
1450 Euro gezahlt (Schwankung
bis 235 Euro nach oben und unten möglich).
Das Wohnungseigentum (37 Prozent
der Kauffälle) liegt in der Käufergunst noch
vor den Ein- und Zweifamilienhäusern (34
Prozent).
Unredlich und unehrlich
Als "unredlich und unehrlich" haben CDU-
Parteivorsitzender Marc Blondin und CDU-
Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel die
Kritik des "heimlichen SPD-Vorsitzenden"
Bernd Scheelen zurück gewiesen, der in
der Person von Oberbürgermeister Gregor
Kathstede den "Schuldigen" dafür aus
geguckt hat, der für die mangelnde Auslastung
der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage
(MKVA) in Krefeld die Verantwortung
trage, weil er sich darum in der
Region Niederrhein zu wenig gekümmert
habe.
"Das ist absoluter Unsinn", stellen die
beiden CDU-Politiker fest und weisen darauf
hin, dass das eine Folge der von der
CDU/FDP-Landesregierung NRW vor einigen
Jahren beschlossenen "Liberalisierung
des Entsorgungsmarktes" sei, an der ein in
der Region auch noch so präsenter Oberbürgermeister
nichts ändern könne. "Ändern
kann das aber die rot-grüne Mehrheit
im Düsseldorfer Landtag, indem sie die von
der schwarz-gelben Mehrheit seinerzeit
beschlossene Liberalisierung des Entsorgungsmarktes
rückgängig macht, die wir
politisch und fachlich immer für falsch
gehalten und kritisiert haben."
Chempark-Bilanz 2012
Eine weiterhin große Investitionsbereitschaft
und eine konstant hohe Mitarbeiterzahl
kennzeichneten die Entwicklung des
Chempark in Krefeld-Uerdingen im Jahr
2012. Diese positive Bilanz zog Chempark-
Leiter Dr. Ernst Grigat. „Die Unternehmen
im Chempark haben insgesamt 240 Millionen
Euro für Kapazitätserweiterungen und
Instandhaltungsmaßnahmen aufgewendet,
um diesen Produktionsstandort langfristig
zu sichern“, erläuterte Grigat. „Der Chempark
Krefeld-Uerdingen hat sich in den vergangenen
Jahren zu einem hochspezialisierten
Produktionsstandort entwickelt. Er
spielt im Gesamtverbund aller drei Chempark-Standorte
eine wichtige Rolle. Auch in
Zukunft werden wir alles dafür tun, um in
Uerdingen für die Unternehmen beste
Rahmenbedingungen zu gewährleisten und
die Attraktivität des Chempark zu steigern“,
betonte Grigat, der seit gut 100 Tagen
bei Currenta für die übergreifende Leitung
der Standorte Leverkusen, Dormagen
und Krefeld-Uerdingen verantwortlich ist.
Mit insgesamt knapp 7.500 ist die Zahl der
Beschäftigten am Standort Krefeld konstant
geblieben. Zum Stichtag 31. Dezember
2012 waren etwa 5.250 Mitarbeiter bei
den rund 20 im Chempark ansässigen Unternehmen
beschäftigt, weitere 2.200 bei
Fremdfirmen. Für die Region bedeutet das
Netto-Einkommen aller Beschäftigten eine
Kaufkraft von rund 210 Millionen Euro.
„Trotz dieser positiven Zahlen werden wir
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 10

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
uns weiter für einen starken Industriestandort
einsetzen müssen“, so Grigat.
Dies gelte auch für die Energie und Verkehrswege.
Immerhin finde ein Drittel der
chemischen Produktion in NRW an den drei
Chempark-Standorten statt.
Laufende und geplante Neubau-Projekte
und Anlagen-Erweiterungen stärkten den
Standort. So habe das Trianel-Projekt für
ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk
(GuD) im Chempark einen „wichtigen Meilenstein“
erreicht. Vor wenigen Wochen
habe die Bezirksregierung Düsseldorf die
grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit für
Bau und Betrieb des Kraftwerks bescheinigt.
Die geplante Doppelblockanlage mit
einer elektrischen Gesamtleistung von
1.200 Megawatt sei die bevorzugte Lösung
zur Modernisierung der Energieversorgung
im Chempark. Das geplante Kraftwerk soll
das öffentliche Netz mit Strom und die ansässigen
Unternehmen mit Strom und vor
allem mit Dampf versorgen.
Der Spezialchemie-Konzern Lanxess, größter
Arbeitgeber im Chempark, hat 2012
alleine rund 40 Millionen Euro in zwei
Großprojekte investiert. Im April vergangenen
Jahres wurde eine neue Anlage zur
Formalin-Produktion in Betrieb genommen,
zudem hat Lanxess den Ausbau seiner Produktionsanlage
für Menthol am Standort
abgeschlossen. In 2013 plant Lanxess im
Chempark rund 47 Millionen Euro zu investieren.
„Die Investitionen sind erneut ein
starkes Bekenntnis zum Standort Krefeld-
Uerdingen und zu Nordrhein-Westfalen“,
so Currenta.
Im Vorjahr erreichte die Zahl der Auszubildenden
den höchsten Stand im Vierjahresvergleich.
2012 bereiteten sich insgesamt
513 Auszubildende im Chempark Krefeld-
Uerdingen auf ihren späteren Beruf vor.
Politische Zwischenbilanz positiv
In einem Rundbrief an Krefelder Bürgerinnen
und Bürger sowie Vereine, Verbände,
Behörden und Institutionen hat der Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Krefeld, Ratsherr Wilfrid Fabel, eine positive
Zwischenbilanz für die laufende Wahlperiode
des Rates der Stadt Krefeld (2009 -
2014) gezogen: Darin heißt es u.a.:
"Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2014, die
voraussichtlich am 25. Mai 2014 stattfindet,
ziehen wir für die laufende Wahlperiode
des Rates der Stadt Krefeld (2009 bis
2014) eine positive Zwischenbilanz der
politischen Arbeit in und für Krefeld: Die
Konsolidierung des städtischen Haushalts
wurde zielorientiert fortgesetzt, ohne dass
auf wichtige Maßnahmen (z. B. Ausbau der
qualifizierten Tagesbetreuung für Kinder,
Bau weiterer Kindergärten, Neubau/Modernisierung
von Sportstätten und
Schulen, Ausstattung der Schulen und
Straßeninstandsetzung, Entwicklung der
Innenstadt/Stadtteilzentren) verzichtet
werden musste. Schwerwiegende Eingriffe
bei städtischen Einrichtungen und sozial
unverträgliche Einschnitte bei Leistungen
an Verbände und Vereine konnten vermieden
werden. Damit wurde ein wichtiges
Ziel unserer Politik umgesetzt: die Stabilität
der städtischen Finanzen, die die
Grundvoraussetzung dafür ist, dass die
notwendigen Maßnahmen für die Weiterentwicklung
unserer Stadt auch künftig
sichergestellt werden können.
Auf der Basis unseres Arbeitsprogramms
2009 – 2014 wollen wir unsere politische
Arbeit fortsetzen und die Stadt im Dialog
mit der Bürgerschaft zukunftsorientiert
weiter entwickeln. Schwerpunkte sind dabei
weiterhin die Gestaltung der Innenstadt
sowie der Stadteilzentren; Ausweisung und
Bereitstellung von Wohnbauland und Gewerbeflächen;
die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes;
Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur,
Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes
zur Tagesbetreuung für Kinder; die
Gestaltung der künftigen Schulentwicklung
und eine systematische Schulinstandsetzung;
Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung
der natürlichen Lebensgrundlagen,
Komplettierung des Sportstättenangebotes
sowie Maßnahmen zur Verbesserung
der öffentlichen Sicherheit durch Bau
einer neuen Hauptfeuerwache sowie Bau
neuer Feuerwachen in Hüls und Fischeln.
Wir gehen mit Zuversicht in das letzte Jahr
vor der Kommunalwahl, das wir nutzen
wollen, um unsere politischen Zielsetzungen
zu realisieren. Wir werben mit guten
Argumenten für unsere Arbeit, um im Jahre
2014 wieder eine handlungsfähige Mehrheit
für die Fortsetzung unserer Politik zu
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 11

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
erreichen. Die CDU trägt seit vielen Jahren
politisch die Verantwortung für Krefeld.
Das ist unserer Stadt gut bekommen. Das
soll auch in Zukunft so sein. Dabei hoffen
wir weiterhin auf Unterstützung der Bürgerschaft
und auf einen konstruktiven Dialog
über den richtigen Weg zu unserem
gemeinsamen Ziel, unsere Stadt zukunftsfähig
zu gestalten."
Die Zwischenbilanz ist dieser „rathausinformation“
als Anlage beigefügt.
Inklusionskoordinatorinnen
Die Stadt Krefeld hat zwei neue Inklusionskoordinatorinnen.
Sabrina Trost und Eva
Welters unterstützen die Schulaufsicht
beim Prozess, integrative Lerngruppen an
Krefelder Schulen einzurichten. Sie sind
Ansprechpartner und Berater für Schulen,
Lehrer und Eltern der bereits bestehenden
Lerngruppen, in denen gemeinsamer Unterricht
für nicht behinderte und behinderte
Kinder stattfindet. Gleichzeitig möchten
sie die Inklusion in Krefeld voranbringen
und mit ihrer Arbeit neue Schulen für das
Modell des gemeinsamen Lernens gewinnen
und die Umsetzung begleiten. Hierzu
soll ein Netzwerk aufgebaut werden, um
die beteiligten Standorte stärker als bisher
in Kontakt zu bringen.
Seit Februar 2013 ist Eva Welters an zwei
Tagen in der Woche beim Krefelder Schulamt
eingesetzt und kümmert sich schwerpunktmäßig
um die Vernetzung der Schulen.
„Was Inklusion angeht, ist Krefeld
schon sehr weit und hat bereits viele Dinge
auf den Weg gebracht, von denen die Schulen
profitieren können“, sagt sie. Die gelernte
Sonderpädagogin verspricht sich
von einem starken Netzwerk, dass die
„Neulinge“ unter den Schulen von den Erfahrungen
derjenigen profitieren, die bereits
mit gemeinsamen Lerngruppen arbeiten.
Sie ist dienstags und donnerstags von
8 bis 16 Uhr unter Telefon 02151 862579
oder per E-Mail an eva.welters@krefeld.de
zu erreichen.
Die stellvertretende Schulleiterin der städtischen
Förderschule Franz-Stollwerk-
Schule, Sabrina Trost, ist ebenfalls seit
Februar mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit am
Inklusionsprozess beteiligt. „Wir stehen
den Schulen beratend zur Seite und möchten
den Kollegen konkrete Hilfen an die
Hand geben, um die Umstellung bewältigen
zu können“, sagt Trost. Sie ist montags
und mittwochs von 10 bis 16 Uhr und
freitags von 10 bis 13 Uhr unter Telefon
02151 862579 oder per E-Mail an sabrina.trost@krefeld.de
erreichbar.
„Eltern von Kindern mit einer Behinderung
können weiterhin frei wählen, ob ihr Kind
eine Förderschule oder eine Regelschule
besucht“, erklärt Johannes Mulders, Generalist
für Inklusion beim Schulamt. Bis jetzt
habe man allen Erziehungsberechtigten,
die den Wunsch hatten, ihr Kind in einer
Regelschule einzuschulen, diese Möglichkeit
geben können, berichtet er. Integrative
Lerngruppen gibt es zurzeit an vier Krefelder
Hauptschulen, einer Realschule, zwei
Gesamtschulen und einem Gymnasium. Bis
zu 42 Schülern pro Jahrgang (bis sechs
Schüler pro Gruppe) konnte damit die Förderung
an einer allgemeinen weiterführenden
Schule ermöglicht werden. Ab dem
kommenden Schuljahr richtet die Stadt
Krefeld zusätzliche integrative Lerngruppen
an verschiedenen Schulformen ein.
Forderungen zur Inklusion
Wenige Tage vor der 1. Lesung des Gesetzentwurfs
zur Inklusion im Schulbereich, die
am 24. April 2013 auf der Tagesordnung
der Plenarsitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen
(NRW) steht, forderte die
schulpolitische Sprecherin der Krefelder
CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Stefanie
Neukirchner, von der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen, beim Thema "Inklusion"
das Prinzip der Konnexität ("Wer
bestellt, der bezahlt") anzuerkennen. Für
das Gelingen einer qualitativ hochwertigen
Inklusion sei es entscheidend, dass die
Kommunen mit der Finanzierung nicht alleine
gelassen würden und das Land sich
verbindlich zum Ausgleich der zusätzlichen
Ausgaben der Kommunen durch Landesmittel
verpflichte. Die Inklusion sei für die
Kommunen qualitativ und inhaltlich eine
vom Land neu übertragene Aufgabe. Zusätzliche
Kosten müssten deshalb im Zuge
der Konnexität mit Landesmitteln ausgeglichen
werden, erklärt die CDU-
Schulpolitikerin in "großer Übereinstimmung"
mit den überparteilichen Kommunal-
und Lehrerverbänden in Nordrhein-
Westfalen.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 12

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Ein gemeinsamer Schulunterricht von behinderten
und nicht behinderten Kindern
und Jugendlichen verändere die bereits
bestehenden kommunalen Aufgaben wesentlich,
stellt die CDU-Schulpolitikerin
fest. Damit die Inklusion gelingen könne,
sei sehr viel Engagement von allen Beteiligten,
aber auch ein ganzes Bündel von
Investitionen nötig. So gelte es für die
Kommunen beispielsweise, Klassenräume
barrierefrei erreichbar zu machen, sog.
Auszeiträume zu schaffen sowie Integrationshelfer
und Assistenzpersonal zu bezahlen.
Außerdem müssten geeignete Lehr-,
Lern- und Hilfsmittel angeschafft werden.
Die neuen Aufgaben seien mannigfaltig
und verursachten deutliche Mehrkosten
bei den Kommunen. Zu diesem eindeutigen
Ergebnis komme das Gutachten des
Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling,
Universität Köln, im Auftrag des Städtetages
NRW. Deshalb sei das Land auch verpflichtet,
den Kommunen die zusätzlichen
Ausgaben zu erstatten, die mit der Inklusion
verbunden sind.
Deutliche Kritik übt die CDU-Politikerin an
dem am 21. März 2013 von der rot-grünen
NRW-Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf
zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz,
in dem die Inklusion geregelt werden
soll. „Der Entwurf hat die Zweifel nicht genommen,
sondern weiter verstärkt“, erklärt
Stefanie Neukirchner und verweist auf
zahlreiche Unmutsäußerungen aus Kommunen
und Verbänden. Die CDU setze auf
das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
So dürften Ausgaben und Aufgaben
nicht planlos auf die Kommunen abgewälzt
werden. Mit einem Stufenplan müssten
realistische Etappenziele definiert werden.
Zudem fordere die CDU, dass die Eltern
zukünftig unabhängig beraten werden,
welche Schulform für ihr Kind am besten
geeignet sei. „Nicht Quote, sondern Qualität
ist entscheidend“, so Stefanie Neukirchner
mit Blick auf die Ausgestaltung
der Förderschulen und der inklusiven Schulen.
Das Thema "Inklusion" entwickele
sich mehr und mehr zur „führenden Frage“
in der Schulpolitik. Die Diskussion, wie die
Qualität der Schulen sichergestellt werden
könne, beschäftige viele Menschen: Lehrer,
Eltern und Kinder, so die schulpolitische
Sprecherin der Krefelder CDU-
Stadtratsfraktion, die sich den zehn Eckpunkten
(„Gelingensbedingungen“) der
CDU-Landtagsfraktion NRW, wie das Projekt
"Inklusion" ausgestaltet werden müsse,
ausdrücklich anschließt.
Neue Niepkuhlenbrücke
Der Bauausschuss hat einstimmig den Ersatzneubau
der Geh- und Radwegbrücke
über die Niepkuhlen beschlossen. Demnach
entsteht die knapp 90 Meter lange
neue Brücke mit einem Stahltragwerk mit
Holzbohlenbelag und erhält ein Stahlgeländer
mit Holzhandlauf. Die Baukosten
belaufen sich voraussichtlich auf knapp
475.000 Euro. Darin enthalten ist der
Rückbau der bisherigen Brücke mit rund
70.000 Euro. Die Finanzmittel stehen im
aktuellen Haushalt zur Verfügung und sind
freigegeben. Somit kann jetzt mit der Maßnahme
begonnen werden, damit die für
Radfahrer und Fußgänger wichtige kurze
Verbindung wieder hergestellt wird.
Das neue Bauwerk entsteht mit zehn Einzelfeldern
nach dem Baukastenprinzip, das
heißt, jedes Einzelfeld erhält einen identischen
Aufbau. Die Einzelfeldlängen entsprechen
dem Bestand und betragen rund
achteinhalb Meter. Die Breite der Brücke
zwischen den Geländern wird drei Meter
betragen. Das Haupttragwerk wird in
Stahlbauweise erstellt. Der Brückenbelag
soll aus Eichenholzbohlen bestehen. Dazu
wurde ein feuerverzinktes und beschichtetes
Stahlgeländer in Kombination mit einem
Handlauf aus Eichenholz geplant. Es
wird ein Füllstabgeländer mit einer Höhe
von 120 Zentimetern über der Oberkante
des Bohlenbelags aus Einzelelementen mit
einer Länge von rund 1,80 Metern angeordnet.
Pfosten, Holme, Riegel und Füllstäbe
sollen aus Flachstahl bestehen. Alle
Stahlbauteile sind feuerverzinkt und erhalten
eine zusätzliche Beschichtung.
Die Wartungskosten werden nach dem Material
aufgegliedert. Die Hauptkonstruktion
besteht ausschließlich aus feuerverzinktem
Baustahl. Die durchschnittlichen, jährlichen
Wartungskosten für Stahlbauteile
werden mit 1,5 Prozent der Herstellungskosten
(rund 3.000 Euro) beziffert. Für ungeschützte
Holzbauteile des Gehwegbelags
sind 3,5 Prozent der Herstellungskos-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 13

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
ten (4.200 Euro) als jährliche Wartungskosten
eingeplant.
Die Niepkuhlenbrücke wurde über zweckgebundene
Zuwendungen des Landes gefördert.
Hätte die Stadt sich nicht für einen
Neubau entschieden, hätte das zu einer
Rückforderung dieser Fördermittel nebst
Zinsen in einer Höhe bis zu 500.000 Euro
führen können.
Abfallbericht 2012
Der Fachbereich Grünflächen hat im Ausschuss
für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung
den Abfallbericht 2012 vorgelegt
und auch den Zustand der Straßenbäume
dargestellt. „Aus den Zahlen lässt sich sowohl
im Krefelder Kommunalwald wie auch
in Nordrhein-Westfalen eine leichte Verbesserung
der Situation ablesen. Vor allem
die Zahl der Bäume ohne Schadensmerkmale
ist gestiegen. Im Landeswald geschieht
dies allerdings auf einem höheren
Niveau als in Krefeld“, sagte Stadtförster
Arno Schönfeld-Simon.
Die in Krefeld dominante Buche hat sich
nach der letztjährigen Vollmast und der
damit einhergehenden Schwächung der
Bestände deutlich erholt. Dennoch ist das
Gesamtergebnis für den Krefelder Wald nur
geringfügig besser geworden. Dies ist der
Eiche geschuldet, deren Zustand weiter
Anlass zur Sorge gibt: Die schlechten Ergebnisse
des Vorjahres sind auch in diesem
Jahr wieder zu verzeichnen. Es gibt
keine Baumindividuen mehr, die man der
Stufe null – ohne Schadensmerkmale –
beimessen kann. Die schwachen Schäden
liegen bei 25 Prozent, die deutlichen Schäden
betragen 75 Prozent. Mehrere tote
Eichen, die jedoch nicht zum Quorum zählten,
wurden im Wald festgestellt. Die Zahlen
in NRW liegen bei 37 Prozent leichten
Schäden und 54 Prozent deutlichen Schäden.
Den Krefelder Eichen geht es also
deutlich schlechter als im Landesdurchschnitt.
Der Grund hierfür ist in der Ausbreitung
eines an der Eiche auftretenden Schädlings
zu suchen, dem Zweipunktigen Eichenprachtkäfer
(Agrilus biguttatus Fabr.). Dieser
Sekundärschädling befällt Eichen, die
durch primär schädigende Insekten wie
Eichenwickler, Schwammspinner und
Frostspanner geschwächt sind. Auch sinkende
Grundwasserstände oder der Befall
durch Pilze wie den Hallimasch können die
Bäume in Stress versetzen und so die Anfälligkeit
für den Prachtkäferbefall erhöhen.
Die Larven dieser Insekten fressen
zickzackförmige Gänge quer zum Faserverlauf
im Bereich des Kambiums. Dadurch
zerstören sie die für die Ernährung und das
Wachstum wichtigen Leitungsbahnen. Der
Baum wird in seiner Vitalität stark beeinträchtigt
und stirbt langsam ab. Um die
Population des Prachtkäfers und damit die
Schäden am Wald so gering wie möglich zu
halten, ist es für einige Jahre notwendig,
alle kränkelnden und toten Eichen zu beseitigen.
Ansonsten wäre das Absterben
großer Individuenzahlen bei dieser Baumart
zu befürchten. Somit muss von der bisherigen
Strategie des Erhaltens einer möglichst
großen Zahl an toten Exemplaren
solange abgewichen werden, bis die
Prachtkäferpopulation auf einem niedrigen
Niveau angekommen ist. Um Totholz besiedelnden
Organismen trotzdem einen
Lebensraum zu bieten, werden kleinere
und weitgehend isolierte Eichenwälder
ausgewählt, wo man auf diese saubere
Wirtschaft verzichtet.
Die zunehmend negative Entwicklung bei
der Roteiche scheint dagegen vorerst gestoppt,
da keine deutlichen Schäden mehr
festzustellen waren. Dennoch ist sie durch
den über die Wurzel eindringenden Pilz
Sparriger Rübling in ihrer Standsicherheit
beeinträchtigt, so dass sie sukzessive entnommen
werden muss. Der Bergahorn
weist mit 85 Prozent statt zuvor 62 Prozent
mehr schwache Schäden auf als bisher.
Gründe hierfür sind noch nicht zu benennen.
Die Baumart wird in der Folgezeit genauer
beobachtet.
Ein starker Fokus wird in der nächsten Zeit
auf der Esche liegen. Eine Krankheit namens
Eschentriebsterben setzt dieser
Baumart seit einiger Zeit zu und wird in
den nächsten Jahren auch in Krefeld bemerkbar
sein. Die Krankheit wird durch den
Befall mit dem Pilz „Falsches Weißes Stengelbecherchen“
(Hymenoscyphus albidus)
ausgelöst, einer Pilzart aus der Unterabteilung
der Echten Schlauchpilze. Er lebt auf
den Stängeln abgeworfener Eschenblätter.
Erst die Nebenfruchtform Chalara fraxinea
führt zum Absterben der jungen Triebe.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 14

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Auch hier wird die saubere Waldwirtschaft
mit dem Entfernen erkrankter Individuen
das Mittel der Wahl sein.
Abteilungsleiter Matthias Pasch schilderte
den Zustand der Stadtbäume: „Im Rahmen
der Winterfällung im Januar und Februar
2013 wurden 225 Bäume im Bereich von
Straßen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen
aus Gründen der Verkehrssicherheit
gefällt. Grundsätzlich ist vorgesehen, Bäume
nachzupflanzen. Die fachliche Prüfung,
insbesondere in Bezug auf das Leitungsvorkommen
bei den Straßenbäumen, wird
zeigen, wie viele Bäume nachgepflanzt
werden können. Die umfangreichen Prüfungen
werden von den Stadtwerken vorgenommen
und können drei bis vier Monate
andauern.“ In den Grünanlagen werde
dort nachgepflanzt, wo ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten
für die Ersatzbäume
bestehen. Bei einem dichten Bestand
werden die vorhandenen Jungbäume
gefördert, so dass diese als Ersatz dienen.
Für das Frühjahr 2013 sind insbesondere
an Standorten Pflanzungen geplant, die
durch die Kastanienerkrankung im vergangen
Jahr betroffen waren. Am Canisiusplatz
werden 40 Schnurbäume im ersten Bauabschnitt
gesetzt. Die Roonstraße erhält 25
Ungarische Eichen und die Hirschfelderstraße
wird mit 21 Blumeneschen
bepflanzt. Darüber hinaus erfolgen viele
Ersatzpflanzungen an Einzelstandorten, im
Straßenbereich sind es 69 Bäume und in
Grünanlagen 83 Bäume. Insgesamt werden
im Rahmen der Frühjahrspflanzung 238
Bäume gepflanzt.
Die Realisierung der Frühjahrspflanzung
2013 basiert auf den Mittelansätzen für die
Beschaffung und Pflanzung von Bäumen
aus 2012 sowie aus projektbezogenen
Budgets. Der Haushaltsplan 2013/2014
weist für die Beschaffung und Pflanzung
von Straßenbäumen jeweils 100.000 Euro
aus. Für die Beschaffung und Pflanzung
von Parkbäumen sind jeweils 26.520 Euro
eingeplant.
Keine Verkürzung der OB-Wahlzeit
Zu der Aufforderung der Ratsfraktionen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
UWG/Freie Wähler an Oberbürgermeister
Gregor Kathstede (CDU), sein Amt schon
vorzeitig zur Verfügung zu stellen und sich
bereits im Jahr 2014 der Neuwahl zu stellen,
teilt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Krefeld folgendes mit:
Oberbürgermeister Gregor Kathstede soll
nach Auffassung der Krefelder CDU-
Stadtratsfraktion nicht nur bis zum Ende
seiner Wahlzeit im Jahre 2015 im Amt bleiben,
sondern danach auch erneut für das
höchste kommunalpolitische Amt in der
Stadt Krefeld kandidieren. Gleichzeitig
lehnt die Unionsfraktion politische Überlegungen
ab, wonach der Oberbürgermeister
sein Amt bereits im Jahr 2014 niederlegen
soll, um sich gleichzeitig mit dem Rat der
Stadt Krefeld einer vorgezogenen Neuwahl
zu stellen. "Unser Oberbürgermeister ist
bis zum Jahr 2015 gewählt und hat seine
Aufgaben zum Wohl der Stadt bis dahin
wahrzunehmen und auszuüben", erteilte
CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel
den rot-grünen Überlegungen auf Landesebene,
die Wahlzeit der amtierenden
Oberbürgermeister durch einen freiwilligen
Amtsverzicht zu verkürzen, eine klare und
eindeutige Absage.
Bekanntlich will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
durch eine entsprechende
gesetzliche Regelung den vorzeitigen
Amtsverzicht der nordrhein-westfälischen
Oberbürgermeister ermöglichen, in dem
sie den Amtsinhabern einen "goldenen
Handschlag" anbiete, der denjenigen, die
davon Gebrauch machen, volle und uneingeschränkte
Pensionsansprüche für den
Fall zusichert, dass diese im Jahr 2014 ihren
Rücktritt erklären und damit den Weg
für vorzeitige Neuwahlen frei machen.
Wilfrid Fabel: "Dazu besteht in Krefeld
überhaupt kein Anlass. Oberbürgermeister
Gregor Kathstede übt sein Amt engagiert
und erfolgreich aus. Dazu hat er einen
Wählerauftrag bis zum Jahr 2015, den er zu
erfüllen hat und den er auch erfüllen will.
Dabei werden wir ihn nach Kräften unterstützen."
Fristverlängerung bei NO2
Die EU-Kommission hat beschlossen, dass
Krefeld als einzige Stadt in Nordrhein-
Westfalen eine Verlängerung der Frist zur
Einhaltung des Jahresmittel-Grenzwertes
für Stickstoffdioxid (NO2), der bei 40 Mikrogramm
pro Kubikmeter liegt, erhält. Dies
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 15

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
wurde im Umweltausschuss mitgeteilt. Die
EU-Kommission hat damit in den von der
Bundesrepublik Deutschland beantragten
Notifizierungen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte
eine Entscheidung
getroffen. Im Gegensatz zu allen anderen
nordrhein-westfälischen Kommunen hält es
die EU-Kommissionen für wahrscheinlich,
dass aufgrund der getroffenen Maßnahmen
gegen die Hauptquellen der NO2-
Verschmutzung die Einhaltung des NO2-
Jahresgrenzwerts in Krefeld (und in 14 anderen
Gebieten in Deutschland) bis zum 1.
Januar 2015 erreicht werden kann. „Der
Beschluss der EU-Kommission bedeutet,
dass wir uns aufgrund des Umfangs der
getroffenen Minderungsmaßnahmen auf
einem wirksamen Weg der Luftreinhaltung
befinden. An der Wirksamkeit der Minderungsmaßnahmen
muss jedoch weitergearbeitet
werden, so dass der NO2-
Grenzwert bis zum 1. Januar 2015 tatsächlich
eingehalten wird“, sagte Helmut Döpcke,
Leiter des Fachbereichs Umwelt.
Die Stadt Krefeld hatte der Bezirksregierung
Düsseldorf ihren Bericht zur Maßnahmenumsetzung
des Luftreinhalteplans
im Jahr 2012 übermittelt. Er enthält sowohl
die Überwachungsmaßnahmen diffuser
industrieller Quellen im Krefelder Hafen als
auch alle anderen umgesetzten oder begonnen
Minderungsmaßnahmen. Hervorzuheben
ist die Umsetzung der Lkw-
Verkehrsverbotszone, die Ausdehnung des
Verkehrsverbots der Umweltzone auf Kraftfahrzeuge
der Schadstoffgruppe 3 (gelbe
Plakette) und die Begradigung der Bataverund
Hentrichstraße im Krefelder Hafen. Zu
nennen sind auch der Umbau von Ampeln,
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
des ÖPNV, die Überprüfung einer Reihe
von Bauanträgen und Bebauungsplänen in
begonnenen und laufenden Verfahren, die
Berücksichtigung von Abgasstandards bei
der Beschaffung von Dienstfahrzeugen
sowie die Verkehrskontrollen der Ordnungsbehörden.
Zudem hat die Stadt der Bezirksregierung
und der Politik zugesagt, die Geschwindigkeitsbegrenzung
auf der Ober- und Untergath
hinsichtlich der Wirkung auf die Luftqualität
zu überprüfen. Hierzu wird die
Vergabe eines Gutachtens vorbereitet.
Ergebnisse sollen im dritten Quartal 2013
vorliegen, so dass eine Entscheidung über
die Art der Geschwindigkeitsbegrenzung
(Tempo 50 oder Tempo 70) getroffen werden
kann.
Wohnraumförderungsprogramm
Mit der Bekanntgabe des Wohnraumförderungsprogramms
2012 hat das Land Nordrhein-Westfalen
(NRW) Fördergelder in
Höhe von 800 Millionen Euro bereitgestellt.
Wegen des in den vergangenen Jahren
stark abgeschmolzenen Bestandes an
öffentlich geförderten Sozialwohnungen
entfallen davon mehr als die Hälfte, insgesamt
450 Millionen Euro, auf die Förderung
des Mietwohnungsbaus. Für Krefeld stehen
hierfür fünf Millionen Euro Verfügung. Weitere
Mittel kann die Stadt bei Bedarf anfordern.
In den beiden vergangen Jahren
konnten alle Anträge von Bauinteressenten
bewilligt und damit die zur Verfügung gestellten
Fördermittel (über fünf Millionen
Euro in 2011 und über 5,8 Millionen Euro
in 2012) vollständig ausgeschöpft werden.
Die Förderungsmodalitäten haben sich in
diesem Jahr deutlich verbessert: Die Darlehenssätze
wurden um 100 Euro je Quadratmeter
erhöht, die zulässige Miete um
0,25 Euro auf 5,10 Euro pro Quadratmeter.
Der für die Darlehen bisher geltende Zinssatz
von 0,5 Prozent wurde für die ersten
zehn Jahre ausgesetzt. Mit diesen Veränderungen
hofft das Land, neue Impulse für
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
zu geben und dem weiteren Schwund
an preiswertem Wohnraum entgegen zu
wirken. Für interessierte Investoren gibt es
nähere Informationen bei der Wohnungsbauförderung
der Stadt Krefeld. Die Mitarbeiter
Michael Eix und Barbara Stocken-
Bernhardt sind telefonisch unter den Rufnummern
02151 863613 beziehungsweise
863654 erreichbar.
Meyer’s Märchenstunde
Als "Meyer's Märchen" hat CDU-
Fraktionschef Wilfrid Fabel die Kritik des
Krefelder SPD-Vorsitzenden Frank Meyer
an den Haushaltsbeschlüssen der Ratsfraktionen
von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler
ins Reich der Fabel verwiesen: "Unser
Haushalt ist seriös und solide, sozial ausgewogen
sowie ökonomisch sinnvoll. Mit
diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft:
in Kinder, Bildung und Infrastruktur.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 16

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Die SPD beschränkt mit ihrem bescheidenen
Beitrag zur Haushaltsdebatte auf
kleinliche Mäkeleien und setzt mit ihrer
Fundamentalopposition auf ein Scheitern
der Haushaltsberatungen. Das wäre für
unsere Stadt und ihre Entwicklung sehr
fatal: Investitionen in Millionenhöhe würden
blockiert und Zuschüsse an Vereine,
Verbände und Institutionen würden entfallen.
Das wäre unwirtschaftlich und unsozial."
Der CDU-Politiker erinnert daran, „dass
unser vorrangiges Ziel der strukturelle
Haushaltsausgleich im Jahre 2014 war und
ist, den wir mit dem Doppelhaushalt
2013/2014 erreichen, ohne die Grund- und
Gewerbesteuer zu erhöhen." Mit dem
Doppelhaushalt 2013/2014 sei ein Konsolidierungspaket
geschnürt worden, das die
kommunalen Erträge und Aufwendungen
bis zum Jahr 2014 ausgleiche, um dauerhaft
einen soliden finanziellen Sockel für
unsere Stadt zu bauen. Wilfrid Fabel: „Auf
der Grundlage der beschlossenen Haushalts-
und Finanzplanung kann das städtische
Leistungsangebot im Großen und
Ganzen nicht nur aufrecht erhalten werden.
Auch die Investitionsschwerpunkte Kinder
(U-3-Projekte), Kultur (Kaiser Wilhelm-
Museum und Musikschule), Infrastruktur
(Stadtumbau West und Ostwall) und Sicherheit
(Neubau einer Hauptfeuerwache
sowie Modernisierung und Neubau von
Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren)
können damit umgesetzt werden."
Der Krefelder Doppelhaushalt für
2013/2014 sei ein klares Zeichen für Zukunftskraft,
soziale Sicherheit und Generationengerechtigkeit,
so der CDU-Politiker
weiter: „Unsere Haushaltspolitik zeichnet
sich durch Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit
und Beständigkeit aus. Wir betreiben Vorsorge
für künftige Herausforderungen und
investieren gleichzeitig in Zukunftsprojekte.
Für uns gilt: Solide Finanzen sind eine
Frage der Gerechtigkeit. Wir unterstützen
unsere jungen Familien, indem wir die Kinderbetreuung
mit rd. 63 Mio. Euro in den
Jahren 2013 bis 2016 deutlich erweitern.
Wir investieren massiv in die Bildung, um
unseren jungen Menschen beste Chancen
zu bieten: Mehr als 30 Mio. Euro fließen in
den Jahren 2013 bis 2017 pro Jahr in den
Bildungsbereich. Für soziale Leistungen
stellen wir in den Jahren 2013 bis 2017
zwischen 146 bis 149 Mio. Euro pro Jahr
zur Verfügung. In die Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe fließen pro Jahr rd. 100 bis
113 Mio. Euro. Der Sport wird mit rd. 11
Mio. Euro pro Jahr gefördert. Kultur und
Wissenschaft erhalten aus dem städt.
Haushalt pro Jahr rd. 12 Mio. Euro. Für Ordnung
und Sicherheit stehen pro Jahr rd. 37
Mio. Euro bereit."
"Das alles würde gefährdet bzw. verhindert,
wenn sich die SPD mit ihrem verhängnisvollen
Kurs durchsetzen würde",
befürchtet CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel,
der die SPD auffordert, ihre Verhinderungsstrategie
endlich aufzugeben, die
gegen das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen
und Bürger gerichtet sei. Das gelte
auch für den von der SPD geplanten
"ebenso unnötigen wie unverschämten
Griff ins Portemonnaie der Krefelder Bürger/innen
und Betriebe", indem die SPD
die Grundsteuer und die Gewerbesteuer
erhöhen wolle.
Besuch beim Verkehrsminister
Ausbau der Autobahn A 57 in der Region
Niederrhein, Ortsumgehung Wesel, Ausbau
und Trassenführung des "Eisernen Rheins"
und der "Betuwe-Linie" sowie Umwandlung
von Konversionsflächen in der Region
Niederrhein - über diese Themen hat die
Konferenz der niederrheinischen CDU-
Fraktionsvorsitzenden, in der die Vorsitzenden
der CDU-Fraktionen in den Kreisen
Kleve, Neuss, Viersen und Wesel sowie in
den Räten der kreisfreien Städte Krefeld
und Mönchengladbach regionalpolitisch
zusammen arbeiten, in Düsseldorf mit Landesverkehrsminister
Michael Groschek
gesprochen. Beide Seiten - der sozialdemokratische
Landesminister und die
christdemokratischen Kommunalpolitiker -
werteten den landes- und regionalpolitischen
Dialog über wichtige Verkehrs- und
Infrastrukturmaßnahmen am Niederrhein
als hilfreich und haben vereinbart, diesen
bei Bedarf in Zukunft fortzusetzen.
Neben wichtigen Straßen- und Schienenverkehrsmaßnahmen
in der Region Niederrhein
komme der Weiterentwicklung der
Kooperationsmöglichkeiten der rheinischen
Häfen eine besondere Bedeutung zu,
wenn es darum gehe, im Sinne einer Verbesserung
der Hinterlandanbindung der
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 17

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Entwicklung der sog. ZARA-Häfen
(Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam)
Rechnung zu tragen, stellten der
Minister und die Kommunalpolitiker überstimmend
fest. Dem dienten auch und insbesondere
die Schienengüterverkehrsstrecken
"Eiserner Rhein" und "Betuwe-Linie".
Für den "Eisernen Rhein", der die belgischen
und holländischen Seehäfen mit den
niederrheinischen Rheinhäfen verbindet,
werde landesseitig eine Neubaustrecke
entlang der der Autobahn A 52 favorisiert.
Dazu gebe es allerdings noch keine Einigung
mit dem dafür zuständigen Bundesverkehrsministerium
sowie mit den Nachbarländern
Belgien und Holland. Ziel müsse
eine zukunftsorientierte Trassenführung
sein, die den Belangen von Mensch und
Natur sowie den zukünftigen Erfordernissen
eines zunehmenden Güterverkehrs
Rechnung trage.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der
"Betuwe-Linie", die als Bestandteil des
europäischen Güterverkehrskorridors von
Rotterdam bis Genua künftig - verbunden
mit einem Maßnahmenpaket zum Lärmschutz
und zur Beseitigung der Bahnübergänge
- dreigleisig ausgebaut werden solle,
werde zudem eine Verknüpfung mit dem
Schienenpersonenverkehr (Rhein-Ruhr-
Express) angestrebt, kündigte Minister
Groschek an. Bürgerinnen und Bürger seien
trotz positiver Einstellung zur Mobilität
weniger als früher bereit, Verkehrslärm zu
akzeptieren. Deshalb sei "effektiver und
innovativer Lärmschutz" unverzichtbar, um
den umweltfreundlichen Verkehrsträger
"Schiene" weiter zu stärken. Dabei wollen
der Minister und die Kommunalpolitiker
nicht nur "an einem Strang" ziehen. Beide
Seiten erwarten für das Gesamtprojekt
auch ein positives Signal aus Berlin, das
zwischenzeitlich erfolgt ist und zu einer
entsprechenden Vereinbarung zwischen
dem Bund, dem Land NRW und der Deutsche
Bahn AG geführt hat.
Auch der Ausbau der Autobahn A 57 am
Niederrhein läuft gut", stellte der Minister
in der Runde mit den niederrheinischen
CDU-Fraktionsvorsitzenden fest. Für das
Teilstück von Meerbusch bis Oppum werde
Ende 2013 das Planfeststellungsverfahren
eingeleitet, erklärte Minister Groschek, der
für das Teilstück von Oppum bis Gartenstadt
eine Beteiligung der Bürgerschaft bei
der Gestaltung des Lärmschutzes und der
Bauwerke in Aussicht stellte, die noch in
diesem Jahr stattfinden solle, bevor im
nächsten Jahr der Dateilentwurf für dieses
Teilstück fertiggestellt werde. Für das Teilstück
von Gartenstadt bis Moers werde der
Entwurf bereits Ende 2013 vorgelegt. Erst
danach werde man sich dem Teilstück von
Moers bis Kamp-Lintfort widmen.
Nachdem die Rheinbrücke bereits in Betrieb
genommen wurde und die linksrheinische
Anbindung vor der Fertigstellung
steht, läuft für die Südumgehung Wesel,
die sich in zwei Bauabschnitte unterteilt,
im Moment das Planfeststellungsverfahren,
kündigte Minister Groschek in der
Niederrhein-Runde an. Noch in diesem Jahr
soll der Erörterungstermin durchgeführt
werden.
Hinsichtlich der Konversion des ehemaliges
Flughafengeländes bei Niederkrüchten,
des ehemaligen NATO-Hauptquartier in
Mönchengladbach sowie der ehemaligen
Kasernengeländen in Emmerich und Krefeld,
bot Minister Groschek "eine konstruktive
Begleitung durch das Land NRW" an:
"Es liegt im Interesse unserer wirtschaftlichen
Entwicklung, mit der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) ehemalige
Militärliegenschaften in der Region Niederrhein
mit den Kommunen und möglichen
Investoren möglichst zügig einer zivilen
Nachnutzung zuzuführen."
Lärmschutz
Der Fachbereich Umwelt hat den Ausschuss
für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung
über den Sachstand der Lärmminderungsplanung
Stufe zwei gemäß EU-
Umgebungslärmrichtlinie informiert. Im
ersten Schritt war für das Stadtgebiet ein
Lärmaktionsplan der Stufe eins, das heißt
für Hauptverkehrsstraßen mit mehr als
sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr
und Haupteisenbahnstrecken mit mehr als
60 000 Zügen pro Jahr aufzustellen. In diesem
Jahr hat die Stadt Krefeld als Ballungsraum
nun die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan
für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen.
Voraussetzung hierfür sind eine
gesamtstädtische Kartierung der Lärmarten
„Straßenverkehr“ und „Gewer-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 18

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
be/Industrie“ sowie die Aktualisierung der
Verkehrsdaten.
Die gesamtstädtische Verkehrszählung ist
mittlerweile abgeschlossen. Die Ergebnisse
werden im Zusammenhang mit dem Vorliegen
der gesamtstädtischen Lärmkartierung
der Stufe zwei präsentiert. Dazu kann nunmehr
die Vergabe der Lärmkartierung vorbereitet
werden. Lärmkartierung und
Lärmaktionsplanung sollen dann im dritten
Quartal 2013 vorgelegt werden.
Festpreisregelung beim Müll
Gute Nachricht für Krefelds Bürger. „Die
Festpreisregelung für die Stadt Krefeld bei
der Müllverbrennung auf heutigem Niveau
für die nächsten Jahre ist gesichert“, so
Umweltdezernent Thomas Visser. Durch
einen stabilen Verbrennungspreis hätten
die Krefelder Bürger, der Handel und die
Industrie die Sicherheit, dass die Abfallgebühren
stabil blieben. Visser: „Die Stadt
Krefeld betrachtet Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge
für die Bürgerinnen und
Bürger. Mit einer langfristigen vertraglichen
Bindung der Stadt an die Müll- und
Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA)
haben wir auch zukünftig die Möglichkeit
der Mitsprache.“ Krefeld wolle keinen Mülltourismus.
Die Krefelder Anlage genüge
höchsten Umweltstandards.
Krefeld hat seinerzeit in den 1970er-Jahren
als eine der ersten NRW-Kommunen auf die
später aus ökologischen Gründen gesetzlich
verpflichtend gewordene Müllverbrennung
gesetzt und verfügte daher über eine
der ältesten Anlagen. „Zur Sicherung der
regionalen Abfallentsorgung und Fernwärmeerzeugung
war es bei stark steigenden
Instandhaltungsaufwendungen für die Altkessel
wirtschaftlich geboten, einen hochmodernen
und wesentlich effizienteren
Ersatzkessel zu bauen“, sagt Stadtwerke-
(SWK) Vorstand Kerstin Abraham. Der neue
Kessel hat die Kapazitäten der Anlage nicht
erhöht, sondern ist lediglich ein Ersatz für
drei alte Kessel. „Die Entscheidung zum
Bau des Ersatzkessels wurde 2007 getroffen
– also weit vor dem neuen Entwurf des
Abfallwirtschaftsplans der damaligen
schwarz-gelben Landesregierung. Dieser
wurde nämlich erst zum Jahreswechsel
2008/2009 eingebracht“, betont Abraham.
Als der neue Abfallwirtschaftsplan Anfang
2010 schließlich vom Landtag verabschiedet
wurde und in Kraft trat, war der Bau
des Kessels bereits zur Hälfte abgeschlossen.
Zurzeit ist die MKVA trotz landesweit sinkender
Müllmengen vollständig ausgelastet.
Durchschnittlich wurden in den letzten
zehn Jahren in Krefeld knapp 165 Euro je
Tonne als Verbrennungsentgelt gezahlt.
„Damit liegen wir leicht unter dem Durchschnitt
in NRW. Dieser beträgt 169 Euro
pro Tonne Siedlungsabfall“, erklärt Kerstin
Abraham und entkräftet damit Vorwürfe, in
Krefeld würde überdurchschnittlich viel für
die Müllverbrennung gezahlt.
Carsten Liedtke, Sprecher des SWK-
Vorstands, macht deutlich, dass die MKVA
ein wichtiger Baustein innerhalb des Konzerns
ist: „Die Entsorgung ist eines der
Kerngeschäftsfelder der SWK. Die Fernwärme-
und Stromproduktion der MKVA ist
die konsequente Verknüpfung des Ent- und
Versorgungsgeschäftes der SWK.“ Die
MKVA dient hierbei als Energieerzeugungsanlage
mit einem hohen Wirkungsgrad.
Rechnerisch lassen sich rund 18 750
Haushalte mit Strom und etwa 8500 Haushalte
mit Fernwärme aus der MKVA versorgen.
„Wir verbrennen den Müll also nicht
nur, sondern nutzen die hierbei entstehende
Energie weiter. Mit einem Primärenergiefaktor
von nur 0,2 ist die Fernwärme aus
der MKVA besonders umweltschonend.
Damit erfüllen wir die von der Politik immer
wieder geforderte Vorgabe, Energie lokal
und Ressourcen schonend zu erzeugen“,
erklärt Carsten Liedtke.
Für die Zukunft bleibt man in Krefeld nicht
untätig, was die Akquisition von neuen
Müllmengen anbelangt. „Die Entsorgungsgesellschaft
Niederrhein (EGN) wird sich an
weiteren Ausschreibungen in NRW beteiligen,
aber natürlich nicht zu jedem Preis.
Was in unserer Region jetzt gestartet ist,
wird sich in den kommenden Jahren in ganz
NRW fortsetzen. Allein in NRW werden in
nächster Zeit rund 700 000 Tonnen Abfall
zur Beseitigung neu vergeben“, blickt Kerstin
Abraham nach vorn. „Regionale Nähe
hat hierbei Vorrang, weil wir aus Umweltgesichtspunkten
keinen Mülltourismus
möchten. Sollten sich regionale Lösungen
jedoch nicht ergeben, zwingen uns die
wettbewerblichen und gesetzlichen Rah-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 19

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
menbedingungen, auch für die Krefelder
Anlage Abfallmengen aus entfernteren Regionen
zu akquirieren“, sagt Kerstin Abraham
weiter.
Bei der SWK rechnet man mit einer Marktberuhigung
in den kommenden Jahren –
auch durch Kapazitätsanpassungen. Entsorgungsgesellschaft
Krefeld (EGK) und
EGN werden eine Kapazitätsanpassung von
350.000 auf 310.000 Tonnen pro Jahr in
den Jahren 2013 und folgende vornehmen.
„Diese Beiträge würden wir uns auch von
Wettbewerbern wünschen. Die jetzige Landesregierung
sollte außerdem ihre im Koalitionsvertrag
vereinbarte Abkehr vom bestehenden
Abfallwirtschaftsplan schnellstmöglich
umsetzen. Die Rückkehr zu einer
verbindlichen Zuweisung des Abfalls an
bestehende Entsorgungsanlagen verhindert
Preisdumping und unnötige Transporte“,
fordert Kerstin Abraham die Landespolitik
zum Handeln auf.
Komm doch mal rüber…
„Komm doch mal rüber, … denn Krefeld
bietet mehr als du denkst!“ Dieser Leitgedanke
steht hinter dem neuen Internet-
Angebot www.komm-doch-mal-rüber.de.
Das Stadtmarketing, die Wohnstätte und
die Wirtschaftsförderung Krefeld haben
sich zusammengetan, um auf diesem Wege
in neuer Form für die Samt- und Seidenstadt
als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu
werben. Auf der Internet-Seite werden Informationen
aus den Bereichen Wohnen,
Leben und Arbeiten übersichtlich und sympathisch
gebündelt.
Mit der lockeren Aufforderung „komm doch
mal rüber …“ sprechen die Initiatoren besonders
jenseits der Stadtgrenzen die Einladung
aus, Krefeld einmal anders zu entdecken
und sich möglichst selbst vor Ort
von der hiesigen Lebensqualität zu überzeugen.
„Wir möchten unsere Stadt präsentieren,
wie sie ist: authentisch, sympathisch
und mit einem hohen Maß an Aufenthaltsqualität“,
so Ulrich Cloos, Fachbereichsleiter
Marketing und Stadtentwicklung.
„Nun geht es in die nächste Phase
des Projekts ‚komm doch mal rüber’.“ Ob
etwa das begehbare Architekturmodell
nach den Plänen von Mies van der Rohe,
die Attraktionen im Zoo, das vielfältiges
Wohnangebot oder ein Blick auf die Entwicklungen
in der Krefelder Wirtschaft. Wir
meinen: komm doch mal rüber, … denn das
lohnt sich immer.“
Ins Leben gerufen wurde die zu Grunde
liegende Gemeinschaftsinitiative bereits
2010. Damals machte eine Plakatkampagne
in Düsseldorf mit dem griffigen Slogan
auf Krefeld aufmerksam. Die aktuelle Internet-Seite
www.komm-doch-malrüber.de
greift diesen Ansatz wieder auf
und soll künftig in alle standortrelevanten
Werbemaßnahmen eingebunden werden.
Psychosoziale Hilfen
Bei der Jahreshauptversammlung der Psychosoziale
Arbeitsgemeinschaft Krefeld
(PSAG) mit dem Schwerpunktthema „Psychosoziale
Hilfen nach Großschadensereignissen“
haben Referenten über die
bundesweite Entwicklung dieser Hilfen und
über das „Krefelder Netzwerk zur Verstärkung
der psychosozialen Hilfen nach Großschadensereignissen
(PSNV-Reserve)“ berichtet.
Hintergrund ist, dass ein Großschadensereignis,
wie zum Beispiel ein
Großbrand, ein Amoklauf oder ein Ereignis
wie bei Loveparade in Duisburg nie ganz
auszuschließen ist. Dabei ist es möglich,
dass so viele Betroffene psychosozial betreut
werden müssen, dass die beteiligten
Hilfeeinrichtungen überfordert sind.
Seit Ende des vergangenen Jahres ist die
PSNV-Reserve Bestandteil des Krefelder
Hilfesystems für Großschadensereignisse.
Mehr als 60 in Kriseninterventionen erfahrene
Diplom-Sozialarbeiter, Sozialpädagogen,
Diplom-Psychologen und Psychotherapeuten
bereiten sich darauf vor, sich bei
einem Großschadensereignis in und um
Krefeld um Opfer, Angehörige und Zeugen
kümmern können, wenn Feuerwehr, Rettungs-
und Notdienste mengenmäßig an
ihre Grenzen stoßen. „Letztendlich ist es
unser Ziel, zu verhindern, dass sich aus
extrem belastenden Erlebnissen psychosoziale
Störungen entwickeln“, sagte Dr.
Andreas Horn, Vorsitzender der PSAG und
Direktor der psychiatrischpsychotherapeutischen
Kliniken der Alexianer-Krefeld.
Jan Wolf vom Krefelder Netzwerk erklärte
die hinter dem Netzwerk stehende Idee:
„Zur Unterstützung der primär zuständigen
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 20

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Institutionen muss klar geregelt sein, wer
zum Schadensort hin darf. Anstatt Helfer
aus anderen Städten hinzuzuziehen ist es
dann besser, Fachkräfte einzusetzen, die
die Hilfen und Netzwerke vor Ort kennen
und mit den zu beachtenden Abläufen vertraut
sind“. Die Netzwerk-Mitglieder werden
in Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr
und Notfallseelsorge im Krisenmanagement
geschult, um direkt oder indirekt Betroffene
mittel- und langfristig versorgen
zu können. Um praktische Erfahrungen zu
sammeln, werden die Mitglieder bei Interesse
ab sofort bei Einsätzen von Feuerwehr
und Polizei hospitieren und bei deren
Übungen eingebunden. Im Ernstfall entscheidet
die Leitung der Notfallseelsorge,
ob und gegebenenfalls welche Fachkräfte
aus der PSNV-Reserve eingesetzt werden.
Die PSNV-Reserve sucht weitere krisenerfahrene
Fachkräfte (Diplom-Sozialarbeiter,
Sozialpädagogen, Diplom-Psychologen und
Psychotherapeuten), die bereit sind, sich
zwei bis dreimal pro Jahr zu treffen, um
sich auf ein Großschadensereignis vorzubereiten.
Interessierte können sich per E-
Mail bei Jan Wolf unter info@janwolf.de
melden.
Tag der Arbeit
Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai
hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede
bei einem Empfang der Stadt Krefeld im
Saal des Rathauses Vertreter der Krefelder
Arbeitnehmerorganisationen begrüßt. „Es
steht außer Frage, dass Ihr großartiges
Engagement für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer jede Anerkennung und
jede Unterstützung verdient hat. Und so
soll dieser Empfang heute auch meine ehrliche,
ganz persönliche Wertschätzung und
Dankbarkeit zum Ausdruck bringen“, so
der Oberbürgermeister.
Postulierte Themen und Inhalte wie der
Respekt vor dem Mitbürger, der Kampf
gegen Rechts- oder Linksextremismus und
gegen ihre radikalen Nachfolger in Form
des Terrorismus und des Fundamentalismus
seien so aktuell wie eh und je. Auch
hier brauche die Demokratie ganz dringend
das klare Votum der Gewerkschaften als
eine der großen gesellschaftspolitischen
Gruppierungen, die in unserem Land in
besonderer Verantwortung stehen.
Kathstede: „Mit Ihren Forderungen nach
guter Arbeit, sicherer Rente und einem
sozialen Europa schnüren Sie morgen ein
umfassendes Bündel, dem ich mich vorbehaltlos
anschließe. Bei den von Ihnen beschriebenen
Rezepten, wie man diese Ziele
erreichen könnte, gehen unsere Meinungen
manches Mal auseinander.“
Auch auf den Euro ging der Krefelder
Oberbürgermeister ein. Die neue Währung
habe entscheidend dazu beigetragen, dass
Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen
Nachbarn relativ unbeschadet
durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen
sei. Hinzu kämen wirksame Konzepte,
die Deutschland im europäischen
Vergleich beispielsweise Bestwerte bei der
Jugendarbeitslosigkeit bescherten. Neben
Maßnahmen wie dem Berufsgrundbildungsjahr
und dem Berufsvorbereitungsjahr
habe man in NRW die zweijährigen
Berufskollegs, in denen vor allem Fremdsprachen
und kaufmännische Fähigkeiten
gefördert würden. „Auf dieser Grundlage
haben Jugendliche mit schlechter schulischer
Qualifikation bei der anschließenden
Lehrstellensuche weitaus bessere Karten.
In Krefeld konnten wir mit der Einrichtung
des Zentrums für Information und Perspektive
– kurz ZIP – bereits einen weiteren
Baustein im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
etablieren“, machte Kathstede
deutlich. Der Oberbürgermeister verwies in
seiner Ansprache auch darauf, dass Krefeld
mit 340 zusätzlichen Kita-Plätzen für unter
Dreijährige in den Bereich der gesetzlichen
Vorgaben vorstoßen werde und man damit
die Voraussetzungen für ein finanziell unabhängiges
Leben gerade für Alleinerziehende
weiter verbessere.
Einen Überschuss an Einpendlern weise
der Bericht der Arbeitsagentur für 2012
aus. Wenn von auswärts jeden Morgen
deutlich mehr Menschen nach Krefeld kämen,
um hier zu arbeiten, als umgekehrt,
so spreche das für die Attraktivität der Krefelder
Arbeitgeber. Leider bedeute dies im
Umkehrschluss aber auch, dass sich die
Krefelder Arbeitnehmer gegen starke Konkurrenz
aus den umliegenden Städten und
Gemeinden durchsetzen müssten. Und das
gelinge ihnen bei einer konstant über dem
Landesdurchschnitt verharrenden Arbeitslosenquote
von gut zehn Prozent offenbar
noch nicht so, wie es sich alle wünschten.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 21

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Kathstede verwies auch auf Investitionen
in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro,
mit denen in naher Zukunft größere Projekte
in der Innenstadt umgesetzt werden
sollen. Ähnliche Entwicklungen zeichneten
sich in den Gewerbegebieten ab. So siedele
sich das dänische Logistikunternehmen
DSV in Fichtenhain an und baue dort für 60
Millionen Euro eine neue Logistikanlage,
die bis zu 900 Mitarbeitern Platz biete.
Dazu passten Ergebnisse des Gewerbeflächengutachtens,
wonach sich der Wirtschaftsstandort
Krefeld zwar nach wie vor
im Strukturwandel befinde, aber 92 Prozent
der befragten Unternehmen mit ihrem
Betriebsstandort zufrieden bis sehr zufrieden
seien. Zudem beabsichtige laut Gutachten
ein gutes Drittel der befragten Unternehmen
innerhalb der nächsten drei
Jahre zu expandieren. Daher werde die
Verwaltung mit höchster Priorität daran
arbeiten, die dafür notwendigen Gewerbeflächen
bereitzustellen.
„Wenn man die Fakten betrachtet, dann
haben wir gute Gründe, erwartungsfroh in
die Zukunft zu blicken. Was wir aber bei
aller Aufbruchstimmung niemals vergessen
dürfen: Entgegen der häufig vorgetragenen
Fernsehtalkrunden-Definition ist es keineswegs
das Geld, das arbeitet, sondern
die Menschen. Sie sind es, die die Erträge
erwirtschaften und unser Land zu einer
führenden Wirtschaftsnation machen“, so
der Krefelder Oberbürgermeister.
Talk im Bahnhof
Einen ergreifenden Vortrag erlebten die
rund 100 Gäste, die der Einladung der Konrad
Adenauer Stiftung (KAS) zum „Talk im
Bahnhof“ folgten. Thema des Abends waren
„12 Jahre einer Biografie in der DDR –
zwischen Anpassung, Resignation und
Selbstbehauptung“. Dr. Karsten Dümmel
berichtete im Krefelder Südbahnhof aus
seinem Lebenslauf. Schirmherr Ansgar
Heveling bemerkt in seinem Eingangsstatement
das man im Alltag im heutigen Berlin
gar nicht mehr bemerke, ob man sich in
Ost oder West befinde. Der Unterschied ist
oftmals nicht mehr zu sehen. Umso wichtiger,
dass die KAS die Erinnerung als Aufgabe
sieht und die Dinge im Bewusstsein
hält, die die DDR als Unrechtsstaat ausmachten.
Karsten Dümmel wurde 1960 in Zwickau
geboren. Er engagierte sich seit Mitte der
70er Jahre in der evangelischen Kirche, und
gründete mit anderen auch den oppositionellen
Arbeitskreis „Kunst und Kirche“ in
Schlema/Aue, der ein Jahr später verboten
wurde. So gelangte er ins Visier der Staatssicherheit.
Seine Bewerbung für ein Studium
der Literaturwissenschaften in Leipzig
und Berlin wurde aus politischen Gründen
stets abgelehnt. 1983-1988 leitete er mehrere
Friedens- und Menschenrechtsarbeitskreise
der ev. Kirche Gera-Lusan.
Zu dieser Zeit begannen offensive Zersetzungsmaßnahmen
der Staatssicherheit.
Karsten Dümmel wurden Arbeitsplätze verordnet
zunächst als Fensterputzer, dann
als Gebäudereiniger und zuletzt als Hilfsarbeiter.
Eine Ablehnung hätte die umgehende
Inhaftierung zur Folge. Im Laufe der
Jahre wurde eine Vielzahl von Maßnahmen
wie Kontaktaufnahmesperre, Postkontrolle,
Reiseverbot und Stadt- und teilweise
Hausarrest gegen ihn verhängt, darunter
auch vier Verhaftungen der Stasi mit Disziplinierungsmaßnahmen.
Zwischen 1984
und 1988 stellte Karsten Dümmel 56 erfolglose
Anträge auf Ausreise aus der DDR.
Auch die Bundesrepublik versuchte jahrelang
vergeblich ihn freizukaufen. Die Stasi-
Akten vermerken, dass er „als Warnung am
Scheunentore“ dienen solle. Schließlich
willigte die DDR 1988 in den Freikauf ein.
Umgehend begann Karsten Dümmel ein
Rhetorik- und Germanistik-Studium in Tübingen.
Wie er später feststellen musste,
waren nicht weniger als 14 IMs auch in
Westdeutschland auf ihn angesetzt. Die
Stasi verschaffte sich in dem einen Jahr bis
zum Mauerfall einen Grundriss seiner
Wohnung und Detailfotos der Ausstattung.
Seit 1997 arbeitet Dr. Dümmel in verschiedenen
Positionen für die Konrad Adenauer
Stiftung. Zurzeit ist er Leiter des Auslandsbüros
Kenia mit Sitz in Nairobi. Dr. Dümmel
ist Mitglied des P.E.N. Zentrum deutschsprachiger
Autoren im Ausland (Exil-P.E.N.)
und des Autorenkreis der Bundesrepublik
Deutschland.
Stärkung des Kinderschutzes
CDU-Landtagsabgeordneter Winfried
Schittges hat in einem Schreiben an alle
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 22

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Krefelder Kinderärzte deren Position zu
einem von der Unionsfraktion in den nordrhein-westfälischen
Landtag eingebrachten
Antrag zur Stärkung des Kinderschutzes
erfragt. Konkret geht es den Christdemokraten
darum, einen interkollegialen Austausch
von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen
zu ermöglichen.
Schittges führte aus, nach der derzeit geltenden
Rechtslage sei es „Ärzten grundsätzlich
nicht gestattet, sich ohne Einverständnis
der Erziehungsberechtigten und
damit möglicherweise der Täter“ Informationen
von Kollegen darüber zu verschaffen,
ob bereits die Diagnose einer Kindesmisshandlung
vorliege.
Der CDU-Politiker betonte, prinzipiell basiere
„das Vertrauensverhältnis zwischen
Arzt und Patient auf der ärztlichen Schweigepflicht,
so dass nur unter bestimmten
Voraussetzungen Patientendaten offenbart
werden“ dürften.
Ein „Problem im Zusammenhang mit möglichen
Kindesmisshandlungen“ ergebe sich
jedoch aus einem häufig zu beobachtenden
„Arztwechsel von Erziehungsberechtigten,
um Taten zu vertuschen“. Dieses
„doctor-hopping“ trage oft zu Verzögerungen
bei der Aufdeckung gewalttätiger
Übergriffe gegen Kinder bei.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert nun
einen Prüfauftrag an die NRW-Regierung
ein, „inwieweit landesgesetzlich eine hinreichende
Rechtsgrundlage geschaffen
werden kann, mit deren Hilfe sich Ärzte bei
Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial
zur Absicherung eines möglichen
Befundes austauschen können“.
Winfried Schittges betonte, er erhoffe sich
von seinem Brief an die Krefelder Kinderärzte
„Informationen aus der Sicht von
Praktikern, wie die Zusammenarbeit von
Medizinern auf diesem schwierigen Feld
weiter verbessert werden“ könne.
Rathaus Fischeln wird barrierefrei
Das Fischelner Rathaus soll einen barrierefreien
Zugang erhalten. Dafür hat sich der
Hauptausschuss des Rates der Stadt Krefeld
einstimmig in seiner Sitzung am 7. Mai
2013 ausgesprochen. Wie von der CDU-
Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt,
sollen die in 2012 eingeplanten Mitteln
für den barrierefreien Zugang öffentlicher
Gebäude nunmehr vorrangig für die
Schaffung eines barrierefreien Zugangs am
Fischelner Rathaus verwendet werden. Den
zuständigen Gremien des Rates der Stadt
Krefeld und der Bezirksvertretung Krefeld-
Fischeln sollen nach dem einstimmigen
Beschluss des Hauptausschusses nunmehr
unverzüglich Pläne und Kostenermittlungen
für die Schaffung eines barrierefreien
Zugangs am Rathaus Fischeln zur Beratung
und Beschlussfassung zugeleitet werden.
Die Fischelner CDU-Ratsmitglieder Britta
Oellers, Benedikt Lichtenberg und Theo
Wirtz, die sich in ihrer Fraktion für die
Schaffung eines behindertengerechten
Zugangs zum Fischelner Rathaus stark gemacht
hatten, freuen sich über die einstimmige
Empfehlung des Hauptausschusses
und setzen sich nunmehr dafür ein,
dass diese unverzüglich umgesetzt wird.
Die Fischelner CDU-Politiker/in erinnern
daran, dass in den seinerzeit von einer
Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG/Freie
Wähler gegen die Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und Linke beschlossenen
Haushaltsplan der Stadt Krefeld
für das Jahr 2012 rund 50.000 Euro
(konsumtiv) und 180.000 Euro (investiv)
für den barrierefreien Zugang öffentlicher
Gebäude eingeplant worden seien und sind
froh, dass nunmehr im Rahmen dieser Mittel
vorrangig ein barrierefreier Zugang zum
Erdgeschoss bzw. zur Hochparterre des
Fischelner Rathauses finanziert werden
soll, um Menschen mit Mobilitätsbeschränkung
die Zugänglichkeit des Rathauses
Fischeln zu erleichtern. Der Einbau
eines Aufzuges sowie einer behindertengerechten
Toilette sei im Rahmen einer Komplettmaßnahme,
die rd. 350.000 Euro erfordern
würde, zurzeit nicht finanzierbar.
Neue Tennisanlage in Fischeln
Mit dem Ziel der Erweiterung der Tennisanlage
Mühlenfeld hat der Rat der Stadt Krefeld
in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 einstimmig
den Bebauungsplan Nr. 783 auf
den Weg gebracht. Wie die Fischelner CDU-
Ratsmitglieder Britta Oellers, Benedikt
Lichtenberg und Theo Wirtz erklärten, soll
mit der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung
des Bebauungsplanes den fusio-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 23

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
nierten Fischelner Tennisvereinen planungsrechtlich
eine Erweiterung der Tennisanlage
Mühlenfeld im Bereich zwischen
der Tennisanlage Mühlenfeld und dem nahe
gelegenen Baggersee ermöglicht werden.
Die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln hatte
bereits in ihrer Sitzung am 30.01.2013
die Empfehlung an die Krefelder Ratsgremien
formuliert, zur Umsetzung des Vorhabens
das dafür notwendige Bebauungsplanverfahren
einzuleiten. Die Fischelner
CDU-Ratsmitglieder sind froh und dankbar,
dass die notwendigen Gremienbeschlüsse
nunmehr gefasst worden sind, um das entsprechende
Planverfahren einzuleiten:
"Damit werden die planungsrechtlichen
Voraussetzungen geschaffen, um die für
den Fischelner Tennissport wichtige Erweiterung
der Tennisanlage Mühlenfeld zu
ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung."
Neugestaltung des Karlsplatzes
Den mit 10.000 Euro dotierten ersten Preis
für die Neugestaltung des Karlsplatzes in
Krefeld hat das Büro „Kraft.Raum“. Landschaftsarchitektur
und Stadtentwicklung
gewonnen. Das Konzept des Krefelder Büros
hat sich gegen acht Wettbewerbsbeiträge
im Finale durchgesetzt. Der Umbau
des Platzes soll im Sommer 2014 beginnen
und mit der Sanierung des Kaiser-Wilhelm-
Museums zeitgleich beendet werden. Die
Kosten für die Umgestaltung des Karlsplatzes,
der dann zum Joseph-Beuys-Platz umbenannt
werden soll, betragen rund 1,5
Millionen Euro. Im Rahmen des Stadtumbaus
West kann die Baumaßnahme mit 80
Prozent durch das Land gefördert werden.
Den Beschluss für die Umsetzungen haben
am 15. Mai 2013 der Ausschuss für Stadtplanung
und die Bezirksvertretung Mitte in
einer gemeinsamen Sondersitzung getroffen.
„Wir sind fast zu einem einstimmigen Ergebnis
gekommen“, berichtete Baudezernent
Martin Linne von der Entscheidung
des Preisgerichtes. Der Krefelder Beitrag
habe nicht gewonnen, weil er aus Krefeld
komme, sondern weil sich die beste Idee
durchgesetzt habe, so Linne. „Es ist das
beste Entree für die Stadt“, so der Baudezernent.
Der Entwurf nehme die besondere,
historisch begründete städtebauliche Position
des Kaiser-Wilhelm-Museums auf. In
seiner flächenhaften Ausformung baue er
eine signifikante Zäsur in die linienförmige
Wallanlage, heißt es in der Jurybegründung.
Der Grundgedanke der Platzgestaltung
fußt auf der Idee eines Seidenteppichs,
auf dem das Museum künftig komplett
freigestellt und mit der Wallanlage
des Westwalls verwoben ist.
Ein besonderer Blickfang wird künftig das
Kaiser-Wilhelm-Denkmal werden. Das
Standbild begrüßte einst die Besucher im
Treppenhaus des Museums. Nach dem
ersten Umbau stellte man den Kaiser eher
versteckt an einer Seite des Hauses auf.
Nun soll der Namensgeber des Kunstmuseums
an der Ecke Westwall/Marktstraße
in einem Glaskasten aufgestellt werden. So
kann man das Denkmal von der Innenstadt
als Wegweiser zum Museum bereits sehen.
Der zentrale Museumsvorplatz wird freigestellt
und bietet Raum für eine vielfältige
Nutzung. Der Entwurf schlägt für den
Platzbereich ein längliches Plattenformat
aus Basaltlava vor. Ein Wasserspiel aus
Fontänen bespielt den Platz und kann gegebenenfalls
ausgestellt werden, um eine
multifunktionale Nutzung zu gewährleisten.
Die westlich des Westwalls gelegene
Fahrbahn wird in ihrer Breite verringert und
als Fläche in die Vorplatzgestaltung integriert.
Im nördlichen Bereich entsteht ein Skulpturengarten,
der einen grünen Charakter
erhält. Der Innenhof wird schlicht und zurückhaltend
gestaltet und dient vorrangig
für die Außengastronomie. Ein Wasserbecken
dient als Ruheelement und reflektiert
Licht in den Innenhof. Südlich befindet sich
die Bushaltestelle, die in ihrer heutigen
Position beibehalten wird. Langgezogene
Bänke und Baumpflanzungen laden zum
Verweilen ein und bieten attraktive Aufenthaltsbereiche
für wartende und ankommende
Busreisende. „Wir freuen uns
als Krefelder Büro, so ein tolles Projekt
gewonnen zu haben“, sagte René Rheims
von Kraft.Raum. Zusammen mit den Mitarbeitern
Masashi Nakamura und Wolfgang
Hilgers entwickelte er den Entwurf. Das
junge Büro mit insgesamt vier Mitarbeitern
existiert erst seit zwei Jahren. René Rheims
ist gebürtiger Krefelder. Der 28-Jährige
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 24

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
besuchte früher das Gymnasium am Moltkeplatz.
In einer gemeinsamen Sitzung haben die
Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung
und der Bezirksvertretung Mitte einstimmig
für die Neugestaltung des Karlsplatzes,
der zum Joseph-Beuys-Platz umbenannt
werden soll, gestimmt. Die Entscheidung
beinhaltet auch Ergänzungen zu
dem mit 10.000 Euro dotierten ersten
Wettbewerbspreis des Büros „Kraft.Raum.
Landschaftsarchitektur und Stadtentwicklung“.
Die östliche Fahrbahnseite des
Westwalls in Höhe des Kaiser-Wilhelm-
Museums wird wie die Fußgängerbereiche
an der Kreuzung Marktstraße / Westwall
mit in die Umgestaltung eingebunden.
Statt einer Ampelanlage soll es für Fußgänger
dort Zebrastreifen geben. Der Umbaubeginn
ist für den Sommer 2014 geplant,
damit dieser mit der Sanierung des
Kaiser-Wilhelm-Museums zeitgleich beendet
werden kann. Die Kosten betragen
rund 1,5 Millionen Euro. Im Rahmen des
Stadtumbaus West kann die Baumaßnahme
mit 80 Prozent durch das Land gefördert
werden.
Das Konzept des Krefelder Büros
„Kraft.Raum. Landschaftsarchitektur und
Stadtentwicklung“ hat sich gegen acht
Wettbewerbsbeiträge im Finale durchgesetzt.
Der Grundgedanke der Platzgestaltung
fußt auf der Idee eines Seidenteppichs,
auf dem das Museum künftig komplett
freigestellt und mit der Wallanlage
des Westwalls verwoben ist. Der Namensgeber
des Kunstmuseums soll an der Ecke
Westwall/Marktstraße in einem Glaskasten
aufgestellt werden. So kann man das
Denkmal von der Innenstadt als Wegweiser
zum Museum bereits sehen. Der zentrale
Museumsvorplatz wird freigestellt und
bietet Raum für eine vielfältige Nutzung.
Der Entwurf schlägt für den Platzbereich
ein längliches Plattenformat aus Basaltlava
vor. Ein Wasserspiel aus Fontänen bespielt
den Platz und kann gegebenenfalls ausgestellt
werden, um eine multifunktionale
Nutzung zu gewährleisten. Die westlich
des Westwalls gelegene Fahrbahn wird in
ihrer Breite verringert und als Fläche in die
Vorplatzgestaltung integriert.
Im nördlichen Bereich entsteht ein Skulpturengarten,
der einen grünen Charakter
erhält. Der Innenhof wird schlicht und zurückhaltend
gestaltet und dient vorrangig
für die Außengastronomie. Ein Wasserbecken
dient als Ruheelement und reflektiert
Licht in den Innenhof. Südlich befindet sich
die Bushaltestelle, die in ihrer heutigen
Position beibehalten wird. Langgezogene
Bänke und Baumpflanzungen laden zum
Verweilen ein.
Bebauung am Immenhofweg
"Die Bedenken der Anwohner gegen den
geplanten Bau eines Mehrfamilienhauses
am Immenhofweg werden von mir geteilt",
erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in
der Bezirksvertretung Krefeld-Nord, Ratsherr
Walter Fasbender, der darauf hinweist,
dass die Anwohner berechtigte Interessen
haben, die Gebietsstruktur zu erhalten
und die Stadtverwaltung Krefeld hier
nicht die Interessen eines Investors zu vertreten
hat. Der vorhandene Ermessensspielraum
sei zugunsten der Anwohner
auszulegen, stellt der CDU-Politiker fest,
der zudem die mangelnde Information der
Anwohner durch die zuständigen Dienststellen
der Stadtverwaltung Krefeld kritisiert:
"Dass die betroffenen Anwohner am
Immenhofweg nicht oder nur unzureichend
durch die Stadtverwaltung Krefeld informiert
wurden und ihre ebenso berechtigten
wie begründeten Interessen bisher unbeachtet
geblieben sind, ist mit den
Grundsätzen einer bürgernahen Verwaltung
und den Zielen einer frühzeitigen
Bürgerinformation und -beteiligung an
bedeutsamen Bauvorhaben nicht vereinbar."
Bezirksverwaltungsstellen
„Die Presse-Berichterstattung über die
Schließung der Bezirksverwaltungsstellen
zeigt, dass es wegen der Kündigungszeiten
noch einige Zeit dauern wird, bis der Ratsbeschuss
in die Tat umgesetzt werden
kann“ stellt Kerstin Radomski, Vorsitzende
des Stadtbezirks CDU-Nord, fest. So soll
u.a. auch die Bezirksverwaltungsstelle
Nord am Moritzplatz geschlossen werden,
die nach dem Seidenweberhaus die am
zweitstärksten frequentierte Bezirksverwaltungsstelle
ist.
Die verbleibende Zeit sollte die Stadtverwaltung
umgehend nutzen, sich für mobile
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 25

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Bürgerbüros zu interessieren, diese nach
der Schließung einzusetzen und so einen
reibungslosen Übergang sicher zu stellen.
Der Bürgerservice muss eine bürgernahe
Bedienung weiterhin gewährleisten. „ Gerade
bei einer älter werdenden Bevölkerung,
muss sichergestellt werden, das
nicht die Bürger den Daten hinterher laufen,
sondern die Daten möglichst nah zu
den Bürgern kommen", meint Radomski,
die sich durchaus verschiedene Standorte
in einzelnen Stadtteilen vorstellen kann,
z.B. an Schulen oder Seniorenheimen.
Willy Wimmer wurde 70
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete
und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär
Willy Wimmer vollendete am 18.
Mai 2013 sein 70. Lebensjahr. Der Krefelder
CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel
gratulierte dem engagierten Bundespolitiker,
der Krefeld als direkt gewählter Abgeordnete
einige Jahre im Deutschen Bundestag
vertreten hat, zu seinem runden Geburtstag
und würdigte seine Verdienste:
"Zur Vollendung Ihres 70. Lebensjahres
darf ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld – aber auch im
eigenen Namen – sehr herzlich gratulieren.
Mit diesen Glückwünschen verbinde ich
Dank und Anerkennung für Ihre langjährige
regional- und bundespolitische Arbeit, von
der für Krefeld und den Niederrhein wichtige
Impulse ausgegangen sind und durch
die wertvolle Akzente von bleibendem Wert
und mit prägender Wirkung für unsere Region
gesetzt worden sind. Dafür danke ich
Ihnen ebenso wie für die stets angenehme
und immer gute Zusammenarbeit bei der
Verwirklichung unserer gemeinsamen politischen
Zielsetzungen."
Nach dem Abitur am Gymnasium in Rheydt-
Odenkirchen absolvierte Wimmer ein Studium
der Rechtswissenschaften an der
Universität Köln und an der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, das
er mit dem ersten juristischen Staatsexamen
beendete. Nach dem Referendariat
legte er auch das zweite Staatsexamen ab
und war seitdem als Rechtsanwalt in Mönchengladbach-Rheydt
tätig. Willy Wimmer
ist verheiratet und hat einen Sohn.
Wimmer trat 1959 in die CDU ein und engagierte
sich zunächst in der Jungen Union
(JU) als Mitglied im JU-Landesvorstand
Rheinland und Vorsitzender des JU-
Bezirksverbandes Niederrhein. Von 1986
bis 2000 war Wimmer Vorsitzender des
CDU-Bezirksverbandes Niederrhein. Wimmer
gehörte von 1969 bis 1980 dem Stadtrat
von Mönchengladbach und von 1975
bis 1976 auch der Landschaftsversammlung
des Landschaftsverbandes Rheinland
an.
Von 1976 bis 2009 war Wimmer Mitglied
des Deutschen Bundestages. Hier war er
von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender
der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Wimmer war Stellvertretender Leiter der
Delegation des Deutschen Bundestages
bei der Parlamentarischen Versammlung
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) und war
von Juli 1994 bis Juni 2000 Vizepräsident
der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE.
Willy Wimmer zog erstmals 1976 als direkt
gewählter Abgeordneter des Wahlkreises
Rheydt-Grevenbroich II in den Bundestag
ein. Bei den Bundestagswahlen von 1980
bis 1998 gewann er stets das Direktmandat
im Wahlkreis Neuss II. Bei den Wahlen von
2002 und 2005 gewann er das Direktmandat
im Wahlkreis Krefeld I - Neuss II. 2005
erreichte er hier 47,4 % der Erststimmen.
Bei den Bundestagswahlen 2009 kandidierte
er nicht mehr.
Am 19. Dezember 1988 wurde Wimmer als
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister der Verteidigung in die von
Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung
berufen. Am 1. April 1992
schied er gemeinsam mit dem damaligen
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg
aus dem Amt.
Besuch bei CDU-Landtagsfraktion
Regionalplanung, Ausbau der Autobahn A
57 in der Region Niederrhein, Ortsumgehung
Wesel, Ausbau und Trassenführung
des "Eisernen Rheins" und der "Betuwe-
Linie" sowie Umwandlung von Konversionsflächen
in der Region Niederrhein, Inklusion,
Fracking - über diese Themen hat
die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
CDU Niederrhein, in der die Vorsitzenden
der CDU-Fraktionen in den Kreisen Kleve,
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 26

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Neuss, Viersen und Wesel sowie in den
Räten der kreisfreien Städte Krefeld und
Mönchengladbach regionalpolitisch zusammen
arbeiten, im Düsseldorfer Landtag
mit der Niederrhein-Gruppe der CDU-
Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen unter
Leitung von Dr. Stefan Berger MdL gesprochen.
Beide Seiten – die niederrheinischen
Landespolitiker und Kommunalpolitiker
der Union - werteten den landes- und
regionalpolitischen Dialog über wichtige
regionalpolitisch bedeutsame Themen mit
Bund-Länder-Relevanz als hilfreich und
haben vereinbart, diesen bei Bedarf in Zukunft
fortzusetzen.
Die CDU-Landes- und Kommunalpolitiker
setzen auf eine zügige Bearbeitung des
Regionalplanes für den Regierungsbezirk
Düsseldorf und dessen Verabschiedung
noch in dieser Wahlperiode (bis 2014). Sie
sprachen sich dafür aus, Konzepte für große
Gewerbegebiete zu erstellen und dabei
interkommunale Ansätze zu fördern. Bei
der Ausweisung neuer Wohngebiete im
Regionalplan favorisieren die Christdemokraten
im Regierungsbezirk Einzelfallbetrachtungen
in den jeweiligen Städten und
Gemeinden. „Für eine bedarfsgerechte
Siedlungsentwicklung müssen einfach regionale
Aspekte berücksichtigt werden. Da
kann man nicht alle Kommunen über einen
Kamm scheren“, so der Vorsitzende des
Regionalrates für den Regierungsbezirk
Düsseldorf, Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke (CDU), der an den Beratungen
der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
CDU Niederrhein teilnahm: „Wenn es um
die starke Nachfrage nach Wohnraum in
Düsseldorf geht, setzen wir darauf den
Bedarfsüberhang möglichst verkehrsverträglich
zu verteilen, denn Staus haben wir
schon genug. Aber es geht um eine Verteilung
in der Region, von der alle profitieren
können.“ Gemeinsam mit der FDP, mit der
die CDU im Regionalrat eine Mehrheit hat,
fordert die Union am Niederrhein die Bezirksregierung
auf, in den Städten und
Gemeinden Möglichkeiten der verstärkten
Förderung von Wohneigentum – als Eigenheim
oder Eigentumswohnung sowohl im
Neubau als auch im Bestand – aufzuzeigen.
„Da die Neubaunachfrage rückläufig
ist, sind Baumaßnahmen in den Wohnungsbestand
erforderlich, um die Zahl der
barrierefreien und energieeffizienten Wohnungen
zu erhöhen. Da müssen die bestehenden
Förderungen dem Bedarf angepasst
werden“, heißt es.
Neben wichtigen Straßen- und Schienenverkehrsmaßnahmen
in der Region Niederrhein
(Ausbau der Autobahn A 57, Südumgehung
Wesel, Eiserner Rhein, Betuwe-
Linie) komme der Weiterentwicklung der
Kooperationsmöglichkeiten der rheinischen
Häfen eine besondere Bedeutung zu,
wenn es darum gehe, im Sinne einer Verbesserung
der Hinterlandanbindung der
Entwicklung der sog. ZARA-Häfen
(Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam)
Rechnung zu tragen, stellten die
Landes- und Kommunalpolitiker überstimmend
fest. Dem dienten auch und insbesondere
die Schienengüterverkehrsstrecken
"Eiserner Rhein" und "Betuwe-Linie".
Ziel müsse eine zukunftsorientierte Trassenführung
sowie effektiver und innovativer
Lärmschutz sein, um den berechtigten
Belangen von Mensch und Natur sowie den
zukünftigen Erfordernissen eines zunehmenden
Güterverkehrs Rechnung zu tragen
und den umweltfreundlichen Verkehrsträger
"Schiene" weiter zu stärken.
Hinsichtlich der Konversion des ehemaliges
Flughafengeländes bei Niederkrüchten,
des ehemaligen NATO-Hauptquartier in
Mönchengladbach sowie der ehemaligen
Kasernengeländen in Emmerich und Krefeld,
boten die CDU-Landespolitiker "eine
konstruktive Begleitung durch die Landespolitik“
an: "Es liegt im Interesse unserer
wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA)
ehemalige Militärliegenschaften in der
Region Niederrhein mit den Kommunen
und möglichen Investoren möglichst zügig
einer zivilen Nachnutzung zuzuführen."
Für das Gelingen einer qualitativ hochwertigen
Inklusion sei es entscheidend, dass
die Kommunen mit der Finanzierung nicht
alleine gelassen würden und das Land sich
verbindlich zum Ausgleich der zusätzlichen
Ausgaben der Kommunen durch Landesmittel
verpflichte, stellten die Kommunalund
Landespolitiker der Union übereinstimmend
fest. Die Inklusion sei für die
Kommunen qualitativ und inhaltlich eine
vom Land neu übertragene Aufgabe. Zusätzliche
Kosten müssten deshalb im Zuge
der Konnexität mit Landesmitteln ausgeglichen
werden, erklärt die CDU-Politiker vom
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Niederrhein in "großer Übereinstimmung"
mit den überparteilichen Kommunal- und
Lehrerverbänden in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Inklusion müsse die Wahlfreiheit
„Förderschule/gemeinsamer Unterricht“
erhalten bleiben.
Dem sog. "Fracking" (Erdöl- und Erdgasförderung,
bei der in technische Tiefbohrungen
eine Flüssigkeit ein gepresst wird,
um) unter Einsatz giftiger Chemikalien im
Reservoirgestein Risse zu erzeugen, aufzuweiten
und zu stabilisieren, erteilten die
Unionspolitiker eine klare Absage : "Die
damit verbundenen Risiken sind nach wie
vor nicht geklärt und solange das so ist,
werden solche Vorhaben in unserem Land
abgelehnt. Unter den heutigen technischen
Voraussetzungen lehnen wir das entschieden
ab."
Die niederrheinischen Unions-Politiker
waren sich im Hinblick auf jüngste Forderungen
des Regionalverbandes Ruhr (RVR)
auch einig, dass es hier keine Sonderrechte
geben dürfe. Seit der Zuweisung der
Regionalplanung im RVR-Gesetz verfüge
der RVR bereits über dieselben Kompetenzen
wie Regionalräte in den Regierungsbezirken.
„Darüber hinaus gehende Aufgabenverlagerungen
von den Bezirksregierungen
auf den RVR lehnen wir ab“, stellte
die CDU-Niederrhein-Runde entschieden
fest.
Regionalplanung
Nach einer Erörterung der Thematik mit
dem Vorsitzenden des Regionalrates für
den Regierungsbezirk Düsseldorf, Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), sieht sich
die CDU-Ratsfraktion Krefeld in ihrer Auffassung
bestätigt, dass der Krefelder Planungsdezernent
Martin Linne im Rat der
Stadt Krefeld mit seiner Vorlage zur Änderung
des Regionalplanes möglicherweise
eine verhängnisvollen Entscheidung herbeigeführt
hat, die der Rat mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
UWG/Freie Wähler am 07.05.2013 gegen
die Stimmen von CDU und FDP getroffen
hat, wie der planungspolitische Sprecher
der CDU-Ratsfraktion Krefeld, Ratsherr
Jürgen Wettingfeld, erklärte.
Die Begründung des Planungsdezernenten,
ansonsten könne der Flächennutzungsplan
der Stadt Krefeld nicht deckungsgleich mit
dem Regionalplan beschlossen werden,
weil der Regionalplan in dieser Wahlperiode
(bis 2014) nicht mehr verabschiedet
werde, habe sich offenbar als unzutreffend
erwiesen, wie der CDU-Politiker weiter ausführte.
Der Vorsitzende des Regionalrates
habe nämlich bei einem Treffen mit der
niederrheinischen
CDU-
Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärt,
dass es nach wie vor das Ziel der Mehrheit
von CDU und FDP im Regionalrat sei, den
Regionalplan noch in dieser Wahlperiode
zu verabschieden.
Aufgrund dieser politischen Fehleinschätzung
des Planungsdezernenten habe der
Rat der Stadt Krefeld mehrheitlich möglicherweise
wichtige stadtplanerische Zielsetzungen
bei der Ausweisung von Wohn-,
Gewerbe- und Industriegebieten völlig
grundlos aufgegeben und damit eine für
die Entwicklung der Stadt Krefeld nachteilige
Entscheidung getroffen, bedauert der
CDU-Planungsexperte.
Straßenzustandsbericht
Im Bauausschuss hat die Verwaltung jetzt
einen Bericht zum Zustand der Krefelder
Straßen vorgelegt. Dabei machte Bau- und
Planungsdezernent Martin Linne deutlich,
dass angesichts der zur Verfügung stehenden
geringen Mittel für die Instandhaltung
der Straßen inzwischen eine kritische Phase
erreicht wird und damit ein Vermögensverlust
einhergehe. Belegt werden diese
Aussagen durch Zahlen der „Forschungsgesellschaft
für Straßen- und Verkehrswesen“
(FGSV). Sie geht von einem notwendigen
Erhaltungsbedarf in Höhe von 1,10
Euro pro Quadratmeter aus. Für die Straßenunterhaltung
in Krefeld liegt der jährliche
Aufwand derzeit bei unter 50 Cent pro
Quadratmeter.
Das Krefelder Straßennetz mit 785 Kilometern
Länge wurde bei der Eröffnungsbilanz
im Jahr 2008 mit einem Anlagenwert (ohne
Brücken und Ampeln) von rund 440 Millionen
Euro bewertet. Die durchschnittliche
Nutzungsdauer ist auf 50 Jahre festgelegt.
Für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
sind 1,25 Millionen Euro im Haushaltsplan
für 2013 eingestellt. Für die Erneuerung
von Radwegen stehen zusätzlich
100.000 Euro zur Verfügung.
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Für großflächigere Instandsetzungsmaßnahmen
an den Straßen in Form von Dünnbelägen
im Kalteinbau und Pflasterumlagen
wurden für dieses Jahr 270.000 Euro
eingeplant. Die Maßnahmen sollen im Juni
an Straßenabschnitten mit einer Vielzahl
und häufigen Meldungen von Gefahrenstellen
zur Ausführung kommen. Damit kann
die Behebung der vorhandenen Straßenschäden
nur zu einem Teil und auch nur
provisorisch abgedeckt werden. Die Schäden
werden durch sechs Straßenbegeher in
regelmäßigen Intervallen erfasst. Gefahrenstellen
werden täglich zur Beseitigung
oder Sicherung gemeldet, denn die Aufrechterhaltung
der Verkehrssicherheit hat
oberste Priorität.
Ein kleiner Schritt zur besseren Verwendung
der vorhandenen Mittel wird durch
die Koordination der Maßnahmen mit
Stadtwerken und anderen Versorgungsträgern
erreicht. Durch die koordinierte Straßenerhaltung
und Leitungserneuerung von
Ver- und Entsorgung können nachweislich
Kosten gespart werden, Beeinträchtigungen
von Verkehrsteilnehmern und Dritten
werden ebenfalls gemindert.
Um die Straßenschäden aber dauerhaft in
den Griff zu bekommen, sollte das Erhaltungsmanagementsystem
weiterentwickelt
werden. Dazu ist die Aktualisierung und
Ergänzung der seit 2001 vorhandenen und
fortgeschriebenen Straßendatenbank mit
zahlreichen Informationen über das Straßennetz
erforderlich. Die Grundlage bildet
eine umfassende Zustandserfassung und
Schadensbewertung aller Verkehrsflächen.
In den Jahren 2010/2011 erfolgte diese für
das rund 270 Kilometer lange Vorbehaltsstraßennetz.
Für die Zustandserfassung
des restlichen Straßennetzes werden noch
Mittel benötigt, die im Haushalt
2013/2014 nicht zur Verfügung stehen.
Investitionshemmnis für Krefeld
"Die Krefelder SPD erweist sich mehr und
mehr als Investitionshemmnis für Krefeld",
stellt der planungspolitische Sprecher der
Krefelder CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Jürgen
Wettingfeld, fest. Dabei wende die SPD
eine "perfide Verhinderungsstrategie' an.
Während die Krefelder SPD zunächst ihre
Unterstützung für wichtige Investitionsvorhaben
in Aussicht stelle, torpediere sie
diese anschließend als "Bedenkenträger",
um diese zu verhindern, so CDU-
Panungsexperte Jürgen Wettingfeld, der in
der Vorgehensweise der Sozialdemokraten
eine parteipolitisch motivierte Taktik sieht,
um Erfolge in der Stadtentwicklung zu verhindern.
"Das ist eine Politik, die gegen die Belange
und Interessen der Stadtentwicklung gerichtet
ist", kritisiert der CDU-Politiker. Als
Beispiele nennt er das Stadtbad Neusser
Straße, den Freizeitpark Elfrather See und
das neue Fußballstadion. Bei den genannten
Projekten privater Investoren, die aus
städtischer Sicht begrüßens- und unterstützenswert
seien, suche die SPD nach
anfänglicher Zustimmung immer wieder
nach Gründen, durch die sie "Sand ins Getriebe
der Stadtentwicklung" streuen wolle.
Jürgen Wettingfeld: "Das ist eine verantwortungslose
Politik, die unserer Stadt
schadet. Man kann nur hoffen, dass eine
derartig destruktive Politik in Krefeld nicht
mehrheitsfähig wird."
Baustellen-Marketing
Der Umbau der Haltestelle des öffentlichen
Personennahverkehrs Rheinstraße am Ostwall
wird mit einem professionellen Baustellen-Marketing
begleitet. Die Krefelder
Agentur „Lohmann and Friends“ hat sich in
einem Wettbewerb gegen vier weitere
Agenturen durchgesetzt. Sie soll noch vor
den Sommerferien mit der Arbeit beginnen,
obwohl die eigentliche Baustelle erst im
Herbst unterirdisch beginnt. Im kommenden
Frühjahr wird sie dann auch für die
Bürger sicht- und vor allem spürbar werden.
Die Fertigstellung der Baustelle ist für
das zweite Quartal 2015 geplant. Für rund
20 Millionen Euro wird die Haltestelle zwischen
St.-Anton-Straße und Neue Linner
Straße auf einer Länge von rund 350 Metern
circa zwei Jahre umgebaut und erhält
im Umsteigebereich einen offenen Platzcharakter.
Circa 40.000 Menschen nutzen
hier täglich die Busse und Bahnen des öffentlichen
Personennahverkehrs.
„Wir werden zunächst alle Gewerbetreibenden,
den Einzelhandel und die Anwohner
über die Baumaßnahmen informieren.
Dabei greifen wir auf verschiedene Medien
und eine zentrale Informationsstelle zu-
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
rück. Es soll deutlich werden, dass die Krefelder
Innenstadt während der Bauzeit immer
zu erreichen ist und es keine Einschränkungen
bezüglich der Parkplatzsituation
gibt“, schildert Rainer Lohmann. Generell
gehe es darum, ein „positives
Grundrauschen zu erzeugen“. „Wir verstehen
die Sorgen des Einzelhandels und
nehmen die Anliegen sehr ernst. Das zeigt
sich auch in unseren regelmäßigen Treffen,
die wir seit über einem Jahr mit Einzelhandels-Vertretern
führen. Mit ihnen zusammen
haben wir die ausführende Agentur
ausgewählt“, sagte Ulrich Cloos, Leiter des
Fachbereichs Marketing und Stadtentwicklung,
bei der Vorstellung des Konzepts, das
auch beinhaltet, eine emotionale Bindung
zur Baustelle zu entwickeln. Denn schließlich
soll deutlich werden, welche Perspektiven
sich hinter ihr verbergen. „Krefeld
entwickelt sich“, so der Tenor.
Damit die Krefelder dies auch so wahrnehmen,
wird es eine ganze Reihe von Aktionen
geben: So ist ein mobiltauglicher
Internetauftritt geplant, auf dem es alle
Informationen gibt. Großflächige Anzeigen
sollen darauf aufmerksam machen, dass
das Leben trotz Baustelle in der Innenstadt
pulsiert. Ein in der Nähe der Baustelle gelegenes
Büro inklusive Telefon-Hotline
wird die zentrale Anlaufstelle für alle sein.
Neben Führungen sind Aktionen geplant, in
die Handel und Gastronomie mit eingebunden
werden. Eine Baustellen-Zeitung,
die den hiesigen Tageszeitungen in Krefeld
und auch in der Region in regelmäßigen
Abständen in einer Auflage von 100.000
Exemplaren beiliegen soll, wird über den
Fortschritt informieren.
Das Baustellen-Marketing kostet rund
200.000 Euro. Die Gesamtkosten für die
Baumaßnahme werden auf rund 20,47 Millionen
Euro geschätzt. Die zuwendungsfähigen
Bauausgaben betragen 10,84 Millionen
Euro.
Albert-Steeger-Preis 2013
Den mit 10.000 Euro dotierten Albert-
Steeger-Preis 2013 des Landschaftsverbandes
Rheinland hat Dr. Tanja Potthoff für
ihre Promotionsarbeit „Die Godesburg –
Archäologie und Baugeschichte einer kurkölnischen
Burg“ in Krefeld erhalten. Die
39-jährige Archäologin stammt aus Bergisch
Gladbach und hat in Bonn und München
studiert. Seit 1955 zeichnet der Landschaftsverband
Rheinland (LVR) mit dem
Albert-Steeger-Preis Nachwuchsforscher
aus, die Beiträge für die Erforschung und
Entwicklung der rheinischen Landes- und
Volkskunde geleistet haben. Krefelds Bürgermeisterin
Monika Brinner begrüßte die
Preisträgerin und die Gäste auf Burg Linn.
Die Laudatio hielt Professor Jürgen Wilhelm,
Vorsitzender der Landschaftsversammlung
Rheinland.
Bei der Präsentation ihrer Arbeit machte
Potthoff deutlich, dass es sich bei der 1210
errichteten Godesburg um eine der wichtigsten
Landesburgen der Kölner Erzbischöfe
handelt. Erzbischof Dietrich von
Hengebach wählte als Standort seiner Burg
den bereits in römischer und frühmittelalterlicher
Zeit besiedelten Godesberg. Besondere
Bedeutung erlangte die Burg im
14. Jahrhundert, in dem sie eine der beliebtesten
Residenzburgen der Kölner Erzbischöfe
war. Architektonisch zeigt sich dies
nicht nur in einem repräsentativen Ausbau,
sondern auch an der Anlage eines Archivraums
im Bergfried, der als Archiv des Kölner
Erzstifts sogar urkundlich belegt ist.
Die Arbeit von Dr. Tanja Potthoff ist als
Band 65 in der Schriftenreihe „Rheinische
Ausgrabungen“ des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege
erschienen und im Buchhandel
für 69,90 Euro erhältlich.
Inklusion
Die kommunalen Spitzenverbände fürchten
um den Erfolg der von Landesregierung wie
Kommunen gewollten Inklusion. Für ein
gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen
mit und ohne Behinderungen
sind eine Vielzahl von Veränderungen an
den Schulen, mehr und andere Lehr- und
Hilfsmittel, zusätzliche Räume sowie Personal
zwingend notwendig. Vieles davon
ist im derzeitigen Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
aber überhaupt
nicht berücksichtigt. Deshalb fordern der
Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und
der Städte- und Gemeindebund NRW das
Land auf, den Gesetzentwurf grundlegend
zu überarbeiten und dabei die zusätzlichen
Kosten der Kommunen entsprechend dem
Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, bezahlt"
zu übernehmen. Dazu erklären die Vorsitzenden
der Arbeitsgruppen "Schu-
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
le/Kultur" und "Jugend, Soziales, Gesundheit,
Integration" der Krefelder CDU-
Stadtratsfraktion, Ratsfrau Stefanie Neukirchner
und Ratsfrau Britta Oellers: "Aus
örtlicher Sicht teilen wir die Befürchtungen
der kommunalen Spitzenverbände und
schließen uns deren Forderungen ausdrücklich
an. Andernfalls würde die weitere
Entwicklung der Inklusion in Krefeld gefährdet."
Sport in Krefeld
"Der demographische Wandel hat auch
den Sport bereits erreicht und wird ihn
weiterhin in vielfältiger, verstärkt innovativer
Weise in Bewegung halten. In vielen
Bereichen des öffentlichen Lebens werden
Nachwuchsmangel und gesellschaftliche
Alterung unübersehbare Spuren hinterlassen,
so zweifelsfrei auch in den Vereinen
und Verbänden des Sports. Dennoch bieten
die sich ändernden Rahmenbedingungen
gerade dem organisierten Sport keineswegs
nur Risiken und Nachteile, sondern
vor allem auch Chancen und Entwicklungspotenziale
– und zwar auf breiter
Ebene. Die Vereine und Verbände des
Sports - aber auch Rat und Verwaltung der
Stadt Krefeld - sind daher aufgerufen, sich
mit den Herausforderungen der Zukunft
intensiver denn je auseinander zusetzen
und mutig neue Wege zu gehen. Je früher
das Wissen über Auswirkungen und Facetten
des demographischen Wandels fester
Bestandteil des aktiven Planens wird, desto
leichter fällt die Beeinflussung des Geschehens",
hieß es in der Einladung der
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld zum
Jahresgespräch mit den Vereinen und Verbänden
des Krefelder Sports in der
Braustube der Brauerei Königshof in Krefeld-Königshof,
das eine spannende Diskussion
erwarten ließ. Dort begrüßte CDU-
Sportsprecher Philibert Reuters die rd. 80
Vereins- und Verbandsvertreter/innen unter
Leitung des Vorsitzenden des Stadtsportbundes
Krefeld (SSB), Dieter Hofmann,
und dankte Frank Tichelkamp vom
Team der Brauerei Königshof für die Möglichkeit,
das Treffen zwischen Politik und
Sport in den gastlichen Räumlichkeiten der
Brauerei Königshof durchführen zu können,
an dem auch Oberbürgermeister Gregor
Kathstede, Sportdezernent Thomas
Visser und der Leiter des Fachbereichs
Sport und Bäder der Stadtverwaltung Krefeld,
Detlef Flick, teilnahmen.
Nach einem grundlegenden Vortrag zum
Thema "Zukunft des Sports in Krefeld",
den Sportdezernent Thomas Visser hielt,
und der Erläuterung der sportpolitischen
Zielsetzungen der CDU-Fraktion im Rat der
Stadt Krefeld durch CDU-Sportsprecher
Philibert Reuters, der auch stellv. Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Krefeld ist, standen Philibert Reuters,
Thomas Visser, Oberbürgermeister Gregor
Kathstede, Fachbereichsleiter Detlef Flick
und SSB-Vorsitzender Dieter Hofmann den
Vertreter/innen der Vereine und Verbände
des Sports in Krefeld für eine Diskussion
und Erörterung aller interessierenden Einzelfragen
und -probleme des Sports in Krefeld
zur Verfügung. Dabei ging es um die
Bewältigung der Folgen des demographischen
Wandels mit rückläufigen Einwohner-
und Mitgliederzahlen ebenso wie um
die Kooperation zwischen Schule und
Sport sowie die Möglichkeiten der Nachwuchsgewinnung
und die Talentförderung.
Zuvor hatten Oberbürgermeister Gregor
Kathstede, Sportdezernent Thomas Visser,
SSB-Vorsitzender Dieter Hofmann und
CDU-Sportsprecher Philibert Reuters die
Bedeutung des Sports in Krefeld gewürdigt
und ihr übereinstimmendes Bekenntnis zur
Sportstadt Krefeld zum Ausdruck gebracht:
"Ziel ist und bleibt die Sportstadt Krefeld".
Eiserner Rhein II
Als "ermutigend" bezeichnet der Krefelder
CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel die
Antwort des Parl. Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium,
Enak Ferlemann,
zum Thema "Güterverkehrsstrecke Eiserner
Rhein". "Erstmals wird aus Bundessicht
eine neue Trasse für den Eisernen
Rhein nicht mehr generell, aus Kostengründen
oder unter Hinweis auf die uneinigen
Nachbarländer Belgien und Niederlande
abgelehnt", freut sich der Krefelder
CDU-Politiker und verweist dabei auf ein
Schreiben des Bundesverkehrsministeriums
vom 16. Mai 2013, in dem der Parl.
Staatssekretär Enak Ferlemann versichert,
"dass ich mich dabei - wie auch schon in
der Vergangenheit - für effiziente und bedarfsgerechte
Lösungen einsetzen werde,
die den Belangen der Bürger an den Bahn-
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
strecken ebenso wie der Güterverkehrswirtschaft
angemessen Rechnung tragen".
Schöffenamt
Die Krefelder Bürgerin Marita Inger moniert
im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung
um Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste
für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis zum
31.12.2018 eine "Ungleichbehandlung
bzw. Altersdiskriminierung", weil sie allein
aus Altersgründen (die gesetzliche Altergrenze
liegt bei 70 Jahren) nicht in die
Schöffenvorschlagsliste aufgenommen
worden ist. Marita Inger: "Zu einer erneuten
Wahl zur Schöffin wäre ich gemäß des
Demografieberichtes der IHK mit meinen
dann 73 Jahren genau in der zweitgrößten
Spitzengruppe und genau so alt wie Konrad
Adenauer, als dieser sein damaliges
Amt zum Bundeskanzler antrat."
CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel,
der von der Krefelderin angeschrieben
wurde, teilt die Auffassung und Einschätzung
der 72jährigen und sicherte ihr zu, im
Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken,
"dass der Tatbestand der Altersdiskriminierung
im Gerichtsverfassungsgesetz
bezogen auf die Schöffenwahl ausgeräumt
wird".
Mit diesem Anliegen hat sich der CDU-
Politiker zwischenzeitlich an die Bundesministerin
der Justiz, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, sowie an den Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder MdB, gewandt. Eine Antwort
steht noch aus. Wilfrid Fabel: "Ich stehe
auf der Seite der Bürgerin und werde mit
ihr gemeinsam dafür kämpfen, dass die
gesetzlichen Bestimmungen so geändert
werden, dass die Altersgrenze bei der
Schöffenwahl, die altertümlichem Gedankengut
entspringt, aufgehoben wird."
Dazu bekam jetzt die Krefelder Bürgermeisterin
Karin Meincke Post aus Berlin.
Wie ihr Fraktionskollege Wilfrid Fabel hatte
sich die CDU-Politikerin an Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger (FDP) gewandt und sich
für eine Aufhebung der Altershöchstgrenze
für Schöffinnen und Schöffen eingesetzt. In
ihrer Antwort sagt die Ministerin eine
"sorgfältige Prüfung" des Anliegens zu,
mit dem sich die Krefelder Bürgerin Marita
Inger (die heute 73 Jahre alt wird) u.a. an
Bürgermeisterin Karin Meincke und CDU-
Fraktionschef Wilfrid Fabel gewandt. Bürgermeisterin
Karin Meincke dankt der Ministerin
für die Prüfung des Anliegens und
hofft, dass "nach Prüfung und Abwägung"
eine Aufhebung der Altershöchstgrenze für
Schöffinnen und Schöffen erreicht werden
kann.
Die Bürgerin Marita Inger hatte der CDU-
Ratsfraktion Krefeld in den letzten Tagen
dazu folgendes mitgeteilt: "Unerwarteter
Weise erreichte mich letzte Woche ein Anruf
vom Landgericht Krefeld, ob ich am
15.07.2013 um 9 Uhr und um 14 Uhr Schöffentermine
wahrnehmen könnte. Ein
Schelm, der etwas Böses dabei denkt -
selbstverständlich bin ich auch an meinem
73. Geburtstag zu diesen Terminen bereit.
Flexilibität lebe ich. Pflichtbewusstsein vor
Partygedanken. Ein Geburtstagsgeschenk
der besonderen Art wäre für mich, wenn in
der Sache 'Gesetzesänderung/Altersdiskriminierung'
bereits Fortschritte
zu verzeichnen sind."
Neuer Fachbereichsleiter Finanzen
Seinen Dienst angetreten als neuer Leiter
des Fachbereichs Zentrale Finanzsteuerung
der Stadtverwaltung Krefeld hat Martin
Mayer (53), zuvor Fachbereichsleiter Finanzsteuerung
bei der Stadt Aachen. Der
Verwaltungsausschuss hatte den gebürtigen
Krefelder im März in nicht-öffentlicher
Sitzung einstimmig gewählt.
Martin Mayer ist in der Krefelder Stadtverwaltung
bestens bekannt: Bereits 1982
begann er dort seine Ausbildung zum
Stadtinspektor. Wichtige Stationen seiner
weiteren beruflichen Laufbahn bei der
Stadt Krefeld waren von 1990 bis 1996 die
Leitung des Sachgebietes Personalentwicklung
und Personalkostenmanagement sowie
von 1996 bis 2003 der Aufbau eines
Finanzcontrollings in der Zentralen Finanzsteuerung.
Ab 2003 begleitete er als Teamleiter
die Umstellung des städtischen
Haushaltes von der Kameralistik auf das
Neue Kommunale Finanzmanagement
(NKF), von 2008 bis 2009 hatte er die Leitung
der Stabsstelle SAP inne.
Neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit
war Martin Mayer auch als Dozent für das
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Studieninstitut Niederrhein (SINN) im Bereich
der Betriebswirtschaftslehre tätig. Im
November 2009 war er von Krefeld aus zur
Stadtverwaltung Aachen gewechselt. Mayer
ist Nachfolger von Christian van Beeck,
der zu Jahresbeginn zur Stadtverwaltung
Düsseldorf gewechselt war. Martin Mayer
ist verheiratet und hat ein Kind.
Solide Steuerpolitik
„In keiner anderen nordrheinwestfälischen
Großstadt wird eine solidere
Steuerpolitik betrieben als in Krefeld“. Zu
dieser Beurteilung kommt der Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Wilfrid
Fabel, auf der Basis einer Umfrage der Industrie-
und Handelskammern in NRW zu
den Hebesätzen auf Grundsteuer B und
Gewerbesteuer für das Jahr 2013.
Fabel erläuterte, in Krefeld liege der Hebesatz
für die Grundsteuer B seit 2005 konstant
bei 475 v.H. Mit Ausnahme der Landeshauptstadt
Düsseldorf hätten „alle übrigen
Städte mit mehr als hunderttausend
Einwohnern den Hebesatz im selben Zeitraum
zum Teil deutlich erhöht“, so der Politiker.
Der Gewerbesteuerhebesatz sei in Krefeld
bereits seit 1990 unverändert bei 440 v.H.
gehalten worden, so Fabel weiter. Hier
könne sich „überhaupt keine andere Stadt
in NRW mit uns messen“.
Zudem weise Krefeld „auch mit Blick auf
die absolute Höhe der Hebesätze fast konkurrenzlos
günstige Werte für die Steuerzahler
auf“. In keiner anderen kreisfreien
Stadt in Nordrhein-Westfalen sei der Gewerbesteuerhebesatz
„niedriger als bei
uns“. Und bei der Grundsteuer B sei es
wiederum lediglich Düsseldorf, das Krefeld
noch unterbiete.
Wenn die IHK in ihrer Stellungnahme zur
Städteumfrage beklage, dass es „auch
2013 wieder zu einer Steuererhöhungswelle
gekommen“ sei, die die „Standortkosten
erhöht“ und damit eine Unternehmensund
Einwohneransiedlung „unattraktiver“
gemacht habe, dürfe sich „Krefeld guten
Gewissens außen vor fühlen“.
Die Industrie- und Handelskammer hatte in
ihrer Veröffentlichung kritisiert, dass in
den vergangenen drei Jahren „in elf der
neunzehn Kommunen am Mittleren Niederrhein“
der Hebesatz auf die Grundsteuer B
erhöht worden sei, während gleich sechzehn
Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz
angehoben hätten.
Fabel betonte, die auf Stabilität ausgerichtete
Steuerpolitik in Krefeld sei „ökonomisch
vernünftig und sozial gerecht“. Ein
niedriger Hebesatz auf die Gewerbesteuer
vergünstige unternehmerische Investitionen
und sichere so bezahlbare Arbeitsplätze.
Und ein moderater Satz auf die Grundsteuer
diene „nicht zuletzt auch der Interessen
junger Familien, die sich auf das
Wagnis eines Eigenheimbaus“ eingelassen
hätten. Die CDU stehe daher dafür ein,
„auch künftig auf dem eingeschlagenen
Weg weiterzugehen“.
Niederrhein-Eule 2013
Im feierlichen Ambiente des Rittersaals der
Krefelder Burg Linn verlieh die CDU Niederrhein
dem Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter
Altmaier MdB, am 14. Juni 2013 die „Niederrhein-Eule"
als Zeichen politischer
Klugheit und Weisheit. Der Vorsitzende der
CDU Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla MdB, der Krefelder Oberbürgermeister
Gregor Kathstede (CDU) und die
stellvertretende Krefelder CDU-
Kreisvorsitzende Kerstin Radomski würdigten
die politischen Leistungen Altmaiers
und überreichten ihm im Rahmen des 21.
Linner Burggesprächs die Auszeichnung.
Die „Niederrhein-Eule" ist eine Nachbildung
einer bei Ausgrabungen auf dem römischen
Gräberfeld in Krefeld-Gellep gefundenen
antiken Eulenfigur aus Bronze.
In seiner Laudatio unterstrich Ronald Pofalla
die Leistungen des Saarländers: „Mit
der Energiewende ist Peter Altmaier für
eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung
verantwortlich. Diese - wie seine
anderen Aufgaben - meistert er nicht nur
mit Kompetenz, sondern auch mit viel Sinn
für Humor, Fairness und großer Menschlichkeit.“
So sei der Bundesumweltminister
aufgrund seines Politikstils bei vielen Kollegen
sehr beliebt: „Politik versteht er als
Dienstleistung an der Gesellschaft. Politische
Mitstreiter sehen ihn als scharfen
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 33

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Analysten, viele als Vermittler, fast alle als
geschätzten Gesprächspartner.“
Peter Altmaier sei zudem ein großartiger
Kommunikator, der über ein hohes Maß an
Selbstironie verfüge. Allerdings solle man
ihn aufgrund seines freundlichen Wesens
keinesfalls unterschätzen. „Peter Altmaier
verfügt über außergewöhnliches Stehvermögen
und ein hohes Maß an Energie. Der
Prädikatsjurist ist extrem fix im Kopf. Die
heutige Verleihung der Niederrhein-Eule ist
Ausdruck unserer Wertschätzung.“
Vor Peter Altmaier haben u.a. bereits Helmut
Kohl (1982), Jaques Chirac (1983),
Wolfgang Schäuble (1992), Edmund Stoiber
(1995), Angela Merkel (2002), Peter
Scholl-Latour (2003), Friede Springer
(2006), Helmut Linssen (2007), Jürgen
Rüttgers (2009), Ursula von der Leyen
(2011) und Ulrich Deppendorf (2012) diese
Auszeichnung erhalten.
Krefeld Fashionworld
Unter dem Namen Krefeld Fashionworld
lädt die Neuauflage der „Größten Straßenmodenschau“
in der Innenstadt Krefelds
am 14. und 15. September zu einer
einzigartigen Reise durch internationale
Mode- und Lifestyletrends ein. Der Streifzug
führt durch sechs Themenwelten an
fünf zentralen Plätzen der Stadt sowie in
einer zum ‚Couture Express‘ umfunktionierten
Straßenbahn, die sich als lebendiges
Gesamtkonzept aus Mode, Dekor und
Gastronomie präsentieren. Das Showprogramm
läuft täglich von 13 bis 19.30 Uhr,
die Eröffnung findet am 13. September
statt. Hier wird auch der German Lifestyle
Award in den Kategorien Mode & Marketing,
Design-Nachwuchs und Nachhaltigkeit
verliehen.
„Mit dem Konzept ‚Krefeld Fashionworld‘
haben wir unserer bekannten Krefelder
Straßenmodenschau seit 2012 einen zeitgemäßen
Auftritt verpasst. Über die Etablierung
der Themenwelten können wir den
Besuchern ein attraktives Veranstaltungsformat
bieten, das Mode und Lifestyle zu
einem spannenden Rundum-Erlebnis werden
lässt. Damit sind wir ganz nah an der
Krefelder Befindlichkeit und stärken einmal
mehr die Profilbildung unserer Innenstadt.
Dank des neuen Ansatzes war es uns möglich,
zahlreiche neue Partner aus der Unternehmerschaft
für die Krefeld Fashionworld
zu gewinnen“, freute sich Ulrich
Cloos, Leiter des Fachbereichs Marketing
und Stadtentwicklung. „Und unsere bewährten
Partner haben mit uns das Konzept
weiter entwickelt. Nach den Erfahrungen
bei der Premiere der Krefeld Fashionworld
im vergangenen Jahr haben wir dieses
Jahr offene Bühnen gewählt, damit die
Zuschauer schon von weitem und fast allen
Seiten Einblick in das Geschehen auf den
Laufstegen bekommen.“
Jede Themenwelt hat ein geschlossenes
Gesamtkonzept, das in Form von Mode,
Dekor und Gastronomie einen internationalen
Lifestyletrend widerspiegelt. Die Vielfältigkeit
des Lebens in urbanen Metropolen
ist das Thema der ‚Trendwerkstatt An
der Alten Kirche‘. Auf einer überdachten
180-Grad-Bogenbühne präsentieren Unternehmen
wie Schiesser, Gerry Weber, Basler
Store, Sinn Leffers, Greve Moden und
die Tanzschule Kostorz Modedesign am
Puls der Zeit. Für die zum Stadtleben passende
Verpflegung sorgt die Brauerei
Gleumes. Eleganz bis in die letzte Faser
können die Besucher im ‚Stilbezirk Königstraße‘
erleben. Unter dem Dach der großen
Bühne werden Unternehmen wie Bogner,
Hilfiger, Marc O`Polo, Marc Cain, Intersport
Borgmann, Mode Zöhren und die
Designerin Sandra Wenk den klassischen
Charakter der Themenwelt unterstreichen.
Für den kulinarischen Hochgenuss sorgt
Delikatessen Franken, zur stilechten Dekoration
trägt der ebenfalls am Krefelder
Stadtmarkt beheimatete Florist Narziss
Goldmohn bei.
Mitten im bunten Leben sollen sich die
Besucher der generationenübergreifenden
Themenwelt ‚Farb(t)raum Neumarkt‘ befinden.
Für die Präsentation des farbenfrohen
Programms wurde eine spezielle Bühne
entwickelt, deren Dach weit über den Laufsteg
hinaus bis zur anderen Seite des Platzes
reicht. Zu sehen sind hier Kollektionen
von Galeria Kaufhof und Yasemin Boutique
sowie die Designerinnen Andrea Hitschler
und Eva Brachten. Das Traditionsgasthaus
Herbst Pitt liefert eine thematisch sorgfältig
abgestimmte Speisenauswahl. In der
Themenwelt ‚Grünfläche Dionysiusplatz‘
bietet sich auf der runden Bühne mit 300-
Grad-Blick ein Streifzug durch die Welt der
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 34

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
‚grünen Mode‘. Neben Marken wie Camp
David und C&A zeigen Labels aus der
nachhaltigen Modeszene attraktive Fashion
in Harmonie mit der Natur. Die Küche
der Essklasse sorgt hier mit Zutaten aus
der Region für das leibliche Wohl der Besucher.
Als Dekorationspartner konnte
Garten- und Landschaftsbau Daniel Quick
gewonnen werden.
Männlich-robust geht es in der Themenwelt
‚Kraftstoff Rheinstraße‘ zu. Auf der überdachten
Bühne im klassischen Rock‘n Roll-
Stil präsentieren Ansons, Mellifére fashion&more,
Lanning & Geraldo und C&A
stylische Kleidung für die Herren. Passend
zum rasanten Motto ‚Immer in Bewegung‘
übernimmt die Krefelder Rennbahngastronomie
‚Derby‘ den kulinarischen Part. Die
Stadtwerke Krefeld (SWK) und Schinke
Couture sind die Initiatoren der mobilen
Themenwelt ‚Couture Express‘. Auf dem
rollenden Straßenbahn-Laufsteg wird hier
passend zum 100-jährigen Bestehen der
Krefelder Rennbahn die Kollektion „Husarenschnitt“
gezeigt. Abfahrt Samstag und
Sonntag ab Haltestelle Rheinstraße.
Als Partner der Krefeld Fashionworld nutzt
das Autohaus Tölke & Fischer erstmals die
Themenwelten zur Präsentation seiner
Fahrzeugmarken. Markus Tölke ist vom
neuen Veranstaltungskonzept der Krefeld
Fashionworld begeistert und sieht optimale
Möglichkeiten für Synergien. Das Unternehmen
wird an der Königstraße die Marken
Porsche und Audi zeigen, An der Alten
Kirche wird der Golf 7 zu sehen sein. Ökobau
Niederrhein ist auf der Fashionworld
mit einem Öko-Haus vertreten und nutzt
die grüne Themenwelt am Dionysiusplatz,
um die Bedeutung von ökologischem Bauen
für eine gesunde und entspannte Lebensgestaltung
zu unterstreichen. Ebenfalls
neu an Bord ist die Krefelder Brauerei
Königshof. Verkaufsleiter Frank Tichelkamp
begründet die Teilnahme mit dem Bekenntnis
für Krefeld. Mit ihrem Kampagnenkonzept
‚Krefelder für Krefeld‘ sieht die
Brauerei in dem Fashion-Event eine interessante
Möglichkeit, allen Besuchern die
Qualität der regionalen Bierproduktion
näherzubringen. Weiterhin erhält die Krefeld
Fashionworld Unterstützung durch das
Berufskolleg Vera Beckers.
Information für interessierte Unternehmen:
Aktuell sind in allen Themenwelten noch
Laufstegminuten frei. Informationen zu der
Teilnahme können im Internet abgerufen
oder beim Stadtmarketing Krefeld erfragt
werden. Ansprechpartner ist Olaf Scherzer,
Telefon 02151 861505.
Seit 22 Jahren hat die Straßenmodenschau
Tradition in der Samt- und Seidenstadt.
Krefeld Fashionworld ist im Internet zu
finden auf: www.krefeldfashionworld.de.
Denkmalförderung
Die Zahl der eingetragenen Denkmäler ist
in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich
gestiegen. Doch das Land Nordrhein-
Westfalen hat die Mittel für die Denkmalförderung
in den letzten Jahren drastisch
reduziert. Dies geht aus einer Aufstellung
hervor, die Krefelds Oberbürgermeister
Gregor Kathstede der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Krefeld auf deren Anfrage hin
übersandt hat. Die CDU-Ratsfraktion Krefeld
ist zwischenzeitlich der darin enthaltenen
Anregung gefolgt, den beschriebenen
Sachverhalt mit den Krefelder Landtagsabgeordneten
Ina Spanier-Oppermann,
Ulrich Hahnen (beide SPD) und Winfried
Schittges (CDU) zu kommunizieren, damit
diese die dargestellten Auswirkungen im
Rahmen der Etatberatungen des Landes
Nordrhein-Westfalen einbringen können.
Ratsherr Hans-Peter Kreuzberg, CDU-
Sprecher im Denkmalausschuss der Stadt
Krefeld, kritisierte, die Zahlen belegten,
dass die „Regierung die Städte und Gemeinden
bei der Wahrnehmung der Landesaufgabe
Denkmalschutz mehr und mehr
alleine“ lasse. So seien die Gelder für
kommunale Denkmalpflegemaßnahmen
von ursprünglich 8,4 Millionen Euro auf
zuletzt nur noch zwei Millionen Euro zurückgeführt
worden. Bei der kommunalen
Bodendenkmalpflege seien Kürzungen von
einstmals 4,4 Millionen Euro auf jetzt nur
noch drei Millionen Euro zu verkraften gewesen.
Und bei den Pauschalzuweisungen
an die Gemeinden habe es gar eine Reduzierung
von fünf Millionen Euro auf zuletzt
lediglich noch 1,5 Millionen Euro gegeben.
Auch die Förderung für private und kirchliche
Maßnahmen sei in den vergangenen
zwanzig Jahren „um zwei Drittel zurückgefahren
worden“. Die Haushaltsplanungen
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 35

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
des Landes sähen zudem für das laufende
Jahr eine weitere Verminderung der Zuweisungen
vor, so Kreuzberg.
Für Krefeld bedeute dies, „dass für städtische
Maßnahmen, die 2013 durchgeführt
werden sollen, bei einem Gesamtkostenvolumen
von rund 700.000 Euro lediglich
250.000 Euro Fördermittel des Landes“
hätten beantragt werden können. Zur Förderung
kleinerer privater Denkmalmaßnahmen
habe man aus dem Pauschalmitteltopf
nur 20.000 Euro anfordern können.
Und auch für archäologische Ausgrabungen
könnten nicht mehr als zwanzig- bis
dreißigtausend Euro pro Jahr vereinnahmt
werden. Daran zeige sich, dass die Ansätze
der Landesdenkmalförderung „bei weitem
nicht“ ausreichten, um „den tatsächlichen
Bedarf der Kommunen zu decken“, führte
der CDU-Politiker aus.
Kreuzberg forderte die Landesregierung
auf, im Zusammenhang mit der „ohnehin
geplanten Novelle des Denkmalschutzgesetzes
auch über die Rückkehr zu einer
adäquaten Finanzierung dieser Landesaufgabe“
mit sich reden zu lassen. Ein vergünstigtes
Darlehensprogramm für private
Denkmaleigentümer, das vom Land offenbar
„als Alternative zur Wahrnehmung eigener
Aufgaben“ initiiert werden solle,
erscheine dagegen „wenig hilfreich, um
den Instandhaltungsstau an unseren
Denkmälern aufzulösen“.
Rheinland-Taler für Jochen Butz
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR)
hat dem Krefelder Jochen Butz für seine
Verdienste um die niederrheinische Kulturund
Heimatpflege, insbesondere als Kabarettist,
den Rheinlandtaler verliehen. Die
Ehrung fand auf Burg Linn in Krefeld statt.
Oberbürgermeister Gregor Kathstede begrüßte
die Gäste im Namen der Stadt Krefeld.
Die Laudatio hielt Winfried Schittges
MdL, stellvertretender Vorsitzender der
Landschaftsversammlung Rheinland. Der
LVR verleiht den Rheinlandtaler seit 1976
an Persönlichkeiten, die sich um die Förderung
der Kultur im Rheinland besonders
verdient gemacht haben. Über die Vergabe
der Auszeichnung entscheidet der Kulturausschuss
der Landschaftsversammlung
Rheinland.
Im Jahr 1985 gründete Butz das Krefelder
Kabarett „Die Krähen“. Er schrieb Jahrzehntelang
die Texte für das Ensemble und
führte bei den Aufführungen Regie. Unter
seiner Leitung sind 15 Produktionen entstanden.
Bekanntheit erlangte Butz durch
seine Rollen als „Billa Börtges“ und deren
Ehemann Paul. Auch darüber hinaus verfügt
er über ein breites Repertoire an
Sprech- und Gesangsrollen, mit denen er
seit 1988 auch auf Tournee geht. Zudem
steht er bei kabarettistischen Jahresrückblicken,
Festreden, Weihnachtsshows und
Moderationen auf der Bühne. Die Krefelder
Talkshow „Zug um Zug“ moderierte er zunächst
mit dem TV-Journalisten Bodo Hauser
und seit 2005 mit der TV-Moderatorin
Vera Int-Veen. Seine Kolumnen erscheinen
in verschiedenen Publikationen. Lange Zeit
war er zudem regelmäßig im Radio zu hören.
Auf seine Initiative wurde 2005 der
Kabarettpreis „Krefelder Krähe“ ins Leben
gerufen. Bereits 1991 veröffentlichte Butz
das erste Eddy-Kinderbuch, dem vier weitere
folgten, welche die Grundlage für zwei
Kindertheaterstücke bildeten, bei denen
Butz Regie führte.
Früherer Stadtarchivar verstorben
Der ehemalige Leiter des Krefelder Stadtarchivs,
Dr. Guido Rotthoff, ist im Alter von
90 Jahren gestorben. Nach dem Abitur am
Arndt-Gymnasium studierte der gebürtige
Krefelder Geschichte an der Universität in
Bonn und promovierte dort im Jahr 1951.
Anschließend absolvierte er die Ausbildung
für den höheren Archivdienst an der
Archivschule in Marburg. Zunächst war er
beim Staatsarchiv in Düsseldorf und bei
der Archivberatungsstelle des Landschaftsverbandes
Rheinland tätig, bis er
am 1. April 1959 die Leitung des Krefelder
Stadtarchivs übernahm. Diese hatte er bis
zu seiner Pensionierung zum 31. Oktober
1987 inne.
Als erster fachlich ausgebildeter Archivar
im Krefelder Stadtarchiv plante er den modernen
Archivneubau an der Girmesgath,
der in den 1980er-Jahren bezogen werden
konnte. Dort wurden nicht nur uralte Dokumente
erforscht und aufbewahrt, sondern
vor allem das in der Gegenwart anfallende
Schriftgut, vom Ratsbeschluss bis
zur Tageszeitung ausgewertet und archiviert.
Neben seiner Tätigkeit im Stadtarchiv
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 36

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
machte sich der Krefeld-Kenner insbesondere
durch zahlreiche Veröffentlichungen
und wissenschaftliche Publikationen, vor
allem zur rheinischen mittelalterlichen Geschichte,
im In- und Ausland einen Namen.
1973 begründete er die Schriftenreihe
„Krefelder Studien“ des Stadtarchivs. Auch
an der fünfbändigen Krefelder Stadtgeschichte
hat er sich beteiligte. Zudem veröffentlichte
er zahlreiche Beiträge im Krefelder
Jahrbuch „Die Heimat“, deren
Schriftleitung ein einige Jahre inne hatte.
Sein wissenschaftliches Wirken wurde
1989 mit dem Rheinlandtaler gewürdigt.
Zukunft durch Industrie
"Mit der Initiative 'Zukunft durch Industrie
– Krefeld' unterstützen wir die Belegschaft
des Krefelder Unternehmens Outokumpu
Nirosta beim Kampf um den Erhalt und die
Stärkung des Krefelder Standorts", erklärt
der stellv. Vorsitzende der Krefelder CDU-
Ratsfraktion, Ratsherr Philibert Reuters,
und schließt sich für seine Fraktion der
Erklärung der Initiative ausdrücklich an:
„Industrie ist ein wesentlicher Faktor Beschäftigung
und Wohlstand in der Stadt
Krefeld. Wir setzen uns in Krefeld für den
Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie
ein." Für seine Fraktion verlangt der CDU-
Politiker von dem Unternehmen "Ehrlichkeit,
Offenheit und die Einhaltung von Zusagen".
Der finnische Konzern Outokumpu
hatte 2012 die Thyssen-Krupp-
Edelstahlsparte vom Essener Konzern
übernommen, zu der auch das Nirosta-
Werk in Krefeld gehörte. Damals hatte es
laut Betriebsrat Investitionszusagen zum
Erhalt des Kaltwalzwerkes und zum Ausbau
des Entwicklungszentrums am Standort
Krefeld gegeben. Inzwischen sorgt sich die
Belegschaft, ob diese Zusagen umgesetzt
werden.
Ritterschlag für Gregor Micus
Der Krefelder Beigeordnete Gregor Micus
ist im Kölner Dom zum Ritter des Ordens
vom heiligen Grab zu Jerusalem geschlagen
worden. Anlässlich des 80.-Bestehens der
Deutschen Statthalterei des Ritterordens
vom Heiligen Grab zu Jerusalem fand die
Frühjahrsinvestitur in Köln statt. Rund 500
Ordensmitglieder mit ihren Angehörigen,
insgesamt rund 1000 Teilnehmer, begleiteten
die Aufnahme von 32 neuen Mitgliedern
in den Orden. Die Investitur im Dom
nahm der deutsche Großprior des Ordens
und Erzbischof von München/Freising,
Reinhard Marx, vor. Die Gemeinschaft ist
ein päpstlicher Orden, dem katholische
Laien und Geistliche angehören. Die Vereinigung
unterstützt unter anderem Aktivitäten
und Einrichtungen wie zum Beispiel
Kindergärten, Schulen und Altenheime der
Katholischen Kirche in Israel. Weltweit hat
der Orden rund 20 000 Mitglieder in 30
Ländern.
Der Ursprung des Ordens geht auf das 12.
Jahrhundert zurück. Nachdem christliche
Ritter und ihr Gefolge mit dem Ersten
Kreuzzug zum Ende des 11. Jahrhunderts
Jerusalem von den Moslems erobert hatten,
blieben Ritterorden im Heiligen Land
zurück, unter anderem um Pilger zu schützen.
Überliefert ist seither die ehrenvolle
Bezeichnung einzelner adeliger Pilger als
Ritter vom Heiligen Grab. Die so Ausgezeichneten
durften das Jerusalem-Kreuz in
ihr Wappen aufnehmen. Der Ritterschlag
am Heiligen Grab durch Franziskanermönche
ist seit dem 14. Jahrhundert bezeugt.
Den eigentlichen Orden gründete Papst
Pius IX. jedoch erst im Januar 1868. Zwanzig
Jahre später bestätigt Papst Leo XIII.
auch die Aufnahme von Frauen in den Orden.
Die sogenannte Deutsche Statthalterei
des Ordens wurde 1932 in Köln gegründet.
Ihr gehören heute rund 1300 Mitglieder
an, gegliedert ist die Statthalterei in
sechs Ordensprovinzen und 37 Komtureien.
Die Aufnahme in den Ritterorden erfolgt
durch einen Vorschlag. Vor zwei Jahren
wurde Gregor Micus von der Bonner Komturei
St. Martin gefragt, ob er der Gemeinschaft
beitreten möchte. Noch unter dem
Pontifikat von Papst Benedikt wurde er als
Kandidat für die diesjährige Frühjahrsinvestitur
aufgenommen. „Ich war völlig
überrascht, weil ich damit nicht gerechnet
habe“, sagt Micus. „Ich fühle mich sehr
geehrt, weil es ein unmittelbar päpstlicher
Orden ist“, so der Krefelder Beigeordnete.
Die Kandidaten zeichnet ein vorbildliches
Leben als Christ aus. Sie müssen ein einwandfreies,
sittliches Leben führen und
sich für katholische Einrichtungen in Israel
eingesetzt und um den Orden verdient gemacht
haben.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 37

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Gregor Micus wurde 1955 in Erkelenz geboren.
Schon in seiner Jugendzeit war er
als Messdiener und bei der Deutschen
Pfadfinderschaft St. Georg in seinem Heimatort
aktiv. Er studierte Jura an der Universität
Bonn, wo er sich auch beim katholischen
Studenten- und Akademikerverband
„Unitas“ einsetzte. Er ist verheiratet
und hat drei Kinder. Im Jahr 1996 wählte
ihn der Krefelder Stadtrat zum Beigeordneten.
Zurzeit ist er für die Bereiche Kultur
und Bildung zuständig. Die Leitung des
Kreisverbandes vom Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge übernahm er im Jahr
1999. In der Hülser Kirchengemeinde St.
Cyriakus ist er als aktives Pfarrmitglied
tätig. Zudem engagiert sich Micus im Vorstand
des Rotary Clubs Krefeld-
Greiffenhorst, wo er für den Gemeindedienst
zuständig ist. Zur nächsten Zusammenkunft
des Ordens im Herbst wird er
nach Jerusalem reisen.
Neuwahl bei der CDU Bockum
Die Bockumer CDU hat im Rahmen ihrer
jüngsten Jahreshauptversammlung einen
neuen Vorstand gewählt. Der 49-jährige
Rechtsanwalt Dr. Gero Hattstein beerbt an
der Spitze des Ortsverbandes den langjährigen
Vorsitzenden und örtlichen CDU-
Landtagsabgeordneten Winfried Schittges.
Ergänzt wird der engere Vorstand um die
beiden stellvertretenden Vorsitzenden Tobias
Ellmann (24 Jahre), der dem Vorstand
in dieser Funktion bereits angehörte, und
Angelika Brünsing (58 Jahre), die in diese
Funktion erstmalig gewählt wurde.
Als Beisitzer komplettieren den Vorstand
die gewählten Mitglieder Manfred Bellinghofen,
Detlef Flick, Christian Koeker, Edith
Stichternoth, Winfried Schittges, Wilhelm
Schmidt und Michael Zecha.
„Gemeinsam werden wir neue Akzente
setzen, freuen uns auf die anstehenden
Herausforderungen und wollen unseren
Stadtteil weiter nach vorne bringen“, erklärt
der neu gewählte Vorsitzende Dr. Gero
Hattstein und kündigt bereits an: „Bockum
hat vieles zu bieten, wofür es sich
einzusetzen lohnt. Wir gehen dabei offen
auf alle Bockumer zu und laden jeden herzlich
ein, sich aktiv in die CDU einzubringen.
Eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel
‚Unterwegs in Bockum‘ werden wir ab Juli
beginnen.“
Zur Person | Der neue Vorsitzende Dr. Gero
Hattstein ist 49 Jahre alt, Rechtsanwalt,
verheiratet und hat zwei Kinder. Durch
Beruf und bürgerschaftliches Engagement
verfügt er über zahlreiche Einblicke ins
Krefelder Leben. Er ist u.a. Vorsitzender
des Krefelder Anwaltvereins, Vorstandsmitglied
der Bürgerstiftung Krefeld und des
Kinderschutzbundes Krefeld sowie Mitglied
im Kirchenvorstand der Pfarrei St. Christopherus
Krefeld.
Radweg Vulkanstraße
Die völlig unangebrachte Kritik der Fischelner
SPD an der Empfehlung der CDU Fischeln,
den Radweg an der Vulkanstraße
aufgrund der Entwicklung des Wurzelwerks
der dort vorhandenen Bäume auf dem Teilstück
von Hausnummer 52 bis zur Camesstraße
in den Straßenraum zu verlegen,
weist der CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung
Krefeld-Fischeln, Ratsherr
Benedikt Lichtenberg, als "politisches Getöse
und Gezeter" entschieden zurück:
"Der Radweg an der Vulkanstraße ist aufgrund
der Entwicklung des Wurzelwerks
der dort vorhandenen Bäume auf dem Teilstück
von Hausnummer 52 bis zur Camesstraße
offenbar dauerhaft nicht mehr
befahrbar und wurde deshalb für die Radverkehr
gesperrt. Aus diesem Grunde regen
wir an, das o.a. Teilstück des Radweges
an der Vulkanstraße aus Verkehrssicherheitsgründen
zu verlegen und den südlichen
Fahrbahnrand entsprechend zu markieren."
Der CDU-Politiker weist darauf
hin, dass das Teilstück des Radweges nur
reparabel ist, wenn die dort stehenden
Bäume entfernt werden: "Da das für uns
nicht in Frage kommt, muss der Radweg
dort in den Straßenraum verlegt werden.
Das hat auch nichts mit fehlenden Mitteln
für die Radwegeerneuerung zu tun, da der
Radweg dort nur erneuert werden kann,
wenn die Bäume mit ihren Wurzeln entfernt
werden."
Untaugliches Zweckbündnis
"Das Zweckbündnis von SPD, Grünen und
UWG zum Thema KIZ gefährdet durch seine
untauglichen Versuche, eine vernünftige
Vorlage des Oberbürgermeisters zu torpe-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 38

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
dieren, in grob fahrlässiger Weise die Einrichtung
eines Kommunalen Integrationszentrums
(KIZ) in Krefeld", stellt der integrationspolitische
Sprecher der Krefelder
CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-
Josef Ruhland, im Anschluss an die jüngste
Sitzung des Integrationsausschusses fest,
in dem aus ideologischen Gründen die Einrichtung
des KIZ in Krefeld an rechtlich
bedenkliche Bedingungen und Voraussetzungen
geknüpft wurde, die zum Scheitern
des KIZ führen können, befürchtet der
CDU-Politiker und stellt fest: "Das würde
der Integrationsarbeit in Krefeld einen irreparablen
Schaden zufügen."
Die CDU spreche sich dafür aus, der Vorlage
des Oberbürgermeisters zur Einrichtung
eines KIZ in Krefeld zuzustimmen. Dazu
habe der Rat in seiner Sitzung am 4. Juli
2013 "die letzte Chance", die unbedingt
genutzt werden müsse, wenn die Stadt
ohne eine derartige Beschlussfassung danach
nicht "vor dem Nichts" stehen wolle,
weil dann die Regionale Arbeitsstelle zur
Förderung von Kinder und Jugendlichen
aus Zuwandererfamilien (RAA)" ersatzlos
aufgelöst werden müsse, da die Landesförderung
dafür auslaufe.
Der CDU-Politiker erinnert daran, dass
nach dem Integrations- und Teilhabegesetz,
welches am 08.02.2012 mit großem
Konsens vom nordrhein-westfälischen
Landtag verabschiedet wurde, die RAA in
Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell weiter
entwickelt würden. Im Rahmen der neuen
Akzente, die das Land Nordrhein-Westfalen
in seiner Integrationspolitik setzt, würden
künftig zwei erprobte und bewährte Ansätze
zu einer neuen, landesweiten Struktur
der sog. „Kommunalen Integrationszentren“
zusammengefasst, die auf der kommunalen
Ebene agieren, unterstützt durch
eine landesweite Koordinierungsstelle. Dr.
Hans-Josef Ruhland: "Die Kommunalen
Integrationszentren und die landesweite
Koordinierungsstelle verknüpfen in einem
Entwicklungsprozess die Weiterentwicklung
der 'Regionalen Arbeitsstellen zur
Förderung von Kindern und Jugendlichen
aus Zuwandererfamilien (RAA)' mit den
Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm
'KOMM-IN NRW', getragen
durch das Kompetenzzentrum für Integration
(KfI) bei der Bezirksregierung Arnsberg.
Damit verbinden sich eine mehr als
30jährige Kompetenz im Themenfeld Migration
und Bildung aus der RAA-Linie mit
einem kommunalen Verständnis der Integrationsarbeit
als Querschnittsaufgabe aus
der KOMM-IN-Linie."
Dr. Hans-Josef Ruhland weiter: "Dem trägt
die Vorlage des Oberbürgermeisters voll
und ganz Rechnung. Deshalb gibt es dazu
keine Alternative, wenn man das KIZ in
Krefeld will." Der Antrag von SPD, Grünen
und UWG zeichne sich durch grobe handwerkliche
Fehler aus, sei rechtlich nicht
haltbar und führe "ins Nichts".
Gutes SWK-Ergebnis 2012
Die SWK Stadtwerke Krefeld AG hat im Jahr
in 2012 den Umsatz mit 1,11 Milliarden
Euro auf Vorjahresniveau stabil gehalten.
„Die SWK ist damit weiterhin das größte
rein kommunale Stadtwerk in NRW“, machte
Vorstandssprecher Carsten Liedtke bei
der Bilanzpressekonferenz deutlich. Der
Konzernbilanzgewinn beträgt 15,9 Millionen
Euro (Vorjahr 14,7 Millionen Euro). Das
Betriebsergebnis nahm 2012 gegenüber
2011 um rund 20,5 Prozent ab und liegt
mit 34,1 Millionen Euro im Plan. Der Rückgang
ist hauptsächlich auf eine Minderung
des Rohgewinns bei der SWK Energie und
der EGN zurückzuführen, begründet vor
allem durch notwendige Rückstellungen im
Bereich der Erzeugung. Der Konzernjahresüberschuss
ist um 7,3 Millionen Euro
auf knapp 19 Millionen Euro gesunken.
Die Netto-Dividende der SWK lag für das
Jahr 2012 bei 13,3 Millionen Euro. Die Konzessionsabgabe
in Höhe von 15,9 Millionen
Euro ist in maximaler Höhe erwirtschaftet
worden und liegt auf Vorjahresniveau. Insgesamt
beläuft sich somit das Ergebnis für
die Stadt Krefeld aus dem Geschäftsjahr
2012 auf 29,2 Millionen Euro.
Die Entwicklungen in den einzelnen Geschäftsfeldern
entsprechen weitgehend
den Erwartungen. Den größten Anteil am
Konzernumsatz hat mit 742 Millionen Euro
Umsatz das Geschäftsfeld Energie, gefolgt
von der Entsorgung (281 Mio. Euro), dem
Geschäftsfeld Wasser (49 Mio. Euro), Verkehr
(38 Mio. Euro) und anderen Dienstleistungen
(5 Mio. Euro). Nach den Rekordständen
aus den Vorjahren ging das Investitionsvolumen
des SWK-Konzerns in 2012
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 39

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
von 55,1 Millionen Euro auf 38,4 Millionen
Euro auf ein Normalniveau zurück. Der
Rückgang um 30 Prozent ist der Tatsache
geschuldet, dass ein Teil der Groß-
Investitionen, wie der neue Verbrennungskessel
der Müll- und Klärschlamm
Verbrennungsanlage (MKVA), bereits im
Vorjahr erfolgt ist.
Die Energiewende und Preisentwicklungen
am Strommarkt sowie der verstärkte Wettbewerb
um Kunden beeinflussen das Geschäftsfeld
Energie. Unabhängig von den
Kosten der Energiewende ist die Versorgungssicherheit
ein Thema für die SWK.
Hier wurden im Geschäftsfeld Energie in
2012 rund zwölf Millionen Euro investiert.
Die Verkabelung, also die Verlegung von
Leitungen in die Erde, und eine intelligente
Betriebsführung ermöglichen eine hohe
Zuverlässigkeit bei der Stromversorgung.
So liegt die durchschnittliche Ausfallzeit
bei der Elektrizität in Krefeld bei unter
neun Minuten pro Jahr. Im Bundesdurchschnitt
ist es rund eine Viertelstunde.
Im Geschäftsfeld Verkehr konnte eine erneute
leichte Steigerung der Fahrgastzahlen
um 0,5 Prozent auf rund 41,6 Millionen
erzielt werden. Ein Mehr an Komfort für die
Fahrgäste bieten die zwölf weiteren Niederflur-Straßenbahnen,
die in 2012 bestellt
wurden. Die Haltestellen werden weiterhin
nach und nach dieser neuen Technologie
angepasst. Ende 2012 waren 15
Straßenbahn-Haltestellen auf Niederflurtechnik
umgebaut. Weitere 25 Haltestellen
sind in den nächsten Jahren im Investitionsprogramm
der SWK Mobil vorgesehen.
Als große Herausforderung sieht man bei
der SWK, dass bei den Fahrgastzahlen
kaum noch Luft zur Steigerung vorhanden
ist. Aus diesen Gründen muss die SWK
durch eine Regionalisierungsstrategie zusätzliche
Wachstumspotenziale erzielen.
Dazu wurde ein weiterer Meilenstein mit
dem Gewinn der Schnellbuslinie von Bocholt
nach Münster erreicht.
Im Geschäftsfeld Wasser speiste die SWK
Aqua rund 13,4 Millionen Kubikmeter (Vorjahr
13,3) Trinkwasser bei stagnierenden
Kundenzahlen in das Krefelder Leitungsnetz
ein. Dieser geringfügige Anstieg markiert
keine Trendwende – der sparsame
Umgang mit Wasser führt weiterhin zu
rückläufigen Mengen. Der Gesamtumsatz
blieb hier mit 49 Millionen Euro stabil. Die
Investitionen von sieben Millionen Euro
flossen unter anderem in den Bau von zwei
zentralen Wasserenthärtungsanlagen in
den Wasserwerken und in den Bau einer
zusätzlichen Trinkwassertransportleitung
in Linn. „Durch den Bau der beiden Wasserenthärtungsanlagen
werden die Haushaltsgeräte
der Menschen länger in Takt
bleiben, es wird weniger Strom zum Erhitzen
von Wasser benötigt, weniger Entkalkungs-
und Waschmittel zum Einsatz kommen.
Das alles schont die Umwelt und den
Geldbeutel“, stellt SWK-Vorstand Kerstin
Abraham die Vorzüge heraus.
Das Geschäftsfeld Entsorgung war in 2012
geprägt vom Einsatz energieeffizienter
Technologien bei der Abfallsammlung und -
verwertung und von der verbesserten
Energiegewinnung aus der MKVA. „Mit der
Inbetriebnahme des neuen Verbrennungskessels
in unserer MKVA können wir eine
bessere Wärmenutzung und energiesparendere
Rauchgasreinigung gewährleisten.
Die Effizienz der Energiegewinnung hat
sich wesentlich verbessert: Die Auskoppelung
von Strom konnte um rund 40 Prozent
und die von Fernwärme um drei Prozent
gesteigert werden“, betont Abraham. Eine
große Herausforderung sieht Kerstin Abraham
in den fehlenden stabilen politischen
Rahmenbedingungen: „Durch die Aufhebung
der verbindlichen Zuweisungen von
Müllmengen besteht eine Gefahr für die
Auslastung der Krefelder MKVA, dessen
sind wir uns durchaus bewusst.“
Derzeit erwägt die Landesregierung jedoch
wieder die Zuweisung von Müll an lokale
Anlagen. Daher gewinnt die Akquisition
von Müllmengen und die Nutzung von Synergien
für die Entsorgungsgesellschaften
der SWK immer mehr an Bedeutung. Gerade
die Entsorgungsgesellschaft Krefeld
(EGK) ist ein vorbildliches Beispiel für die
Synergien zwischen Ent- und Versorgung.
Denn hier wird in der MKVA aus der produzierten
Wärme und dem erzeugten Gas
wiederum Fernwärme und Strom für den
Verbraucher gewonnen. Und sogar die 32
Millionen Kubikmeter Wasserableitung
jährlich werden als Rohwasser im Wasserkreislauf
wieder verwendet.
Wiedereröffnung KWM
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 40

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
hatte für den nächsten Kulturausschuss am
2. Juli 2013 den Antrag gestellt, einen Aktionskreis
von in der Kultur Aktiven zur Wiedereröffnung
des Kaiser Wilhelm-Museums
(KWM) zu bilden, um die Kreativität und
das Engagement der Bürgerschaft einzubringen.
Dazu erklärten die kulturpolitische Sprecherin
der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Stefanie
Neukirchner, und der Vorsitzende des
Kulturausschusses, Ratsherr Hans-Peter
Kreuzberg (CDU): "Im Prinzip ist es richtig,
das Museum erheblich stärker in die Bevölkerung
hinein zu öffnen und den in Kulturkreisen
und bei Kulturpolitikern in letzter
Zeit verstärkt geäußerten Ruf nach einer
entsprechenden Öffnung zu unterstützen.
Gerade der Umbau und die Neueröffnung
des Museum bieten einen idealen
Anlass, das Museum als ein Museum der
Krefelder erleben zu lassen."
Allerdings ist der vorgeschlagene Weg
nach Meinung der CDU-Kulturpolitiker
Hans-Peter Kreuzberg und Stefanie Neukirchner
nicht zielführend, da ein solcher -
im Übrigen sehr großer - Aktionskreis keinerlei
Beschlusskompetenz hätte und nur
unverbindliche Wünsche vortragen könnte.
Dabei gelte es zu bedenken, dass das KWM
schon vorlängerer Zeit ein konkretes Konzept
zur Eröffnung vorgelegt hat, für dessen
Realisierung zum größten Teil die Finanzierung
allerdings noch nicht geklärt
ist.
Die CDU-Kulturpolitiker Stefanie Neukirchner
und Hans-Peter Kreuzberg schlagen
daher vor, alle Interessierten in der Bevölkerung
aufzurufen, ihre Vorschläge zur
Gestaltung der Eröffnung, zu eigenen Beteiligungsmöglichkeiten
und zur finanziellen
Unterstützung usw. zu formulieren und
dem Kulturdezernenten zu übergeben. Diese
Vorschläge und ihre Bewertung durch
die Kulturverwaltung könnten dann im Kulturausschuss
beraten werden. Den einzelnen
Ratsfraktionen bleibe es unbenommen,
Einzelgespräche zu führen.
Stadtradeln 2013
Das Endergebnis des Krefelder Stadtradelns
2013 steht nun fest: in den drei Wochen
des Krefelder Stadtradelns radelten
891 Radler/innen in 40 Teams insgesamt
220.867 km mit dem Fahrrad und vermieden
dabei 31.805 kg CO2.
Im Vergleich zu 2012 radelten 823 Radler/innen
in 33 Teams 200.723 km.
Die bundesweite Stadtradelaktion läuft
noch bis zum 30. September 2013. Zurzeit
liegt die Stadt Krefeld mit den erradelten
220.867 km auf dem 11. Platz von 197 teilnehmenden
Kommunen, vor der Stadt
Wolfsburg (218.569 km) und hinter der
Stadt Hannover (225.760 km).
Die ersten drei Plätze fallen zurzeit an die
Stadt Dresden, mit 1.044.142 erradelten
km, der 2. Platz geht an den Landkreis
Starnberg, mit 851.666 km und der 3. Platz
an die Stadt München, mit 797.107 Km.
In der Kategorie "Fahrradaktivstes Kommunalparlament"
belegt die Stadt Krefeld
zurzeit den 22. Platz von insgesamt 197.
Hier im Einzelnen die Krefelder Ergebnisse:
Die besten drei Einzelradler:
1. Jochen Melles vom Team Vierspitz Naturkost
radelte 3.118 km;
2. Reiner Beckmann vom Team Vierspitz
Naturkost radelte 2.901 km;
3. Michael Rath vom Team Vierspitz Naturkost
radelte 1.723 km.
Die besten drei Parlamentarier:
Insgesamt beteiligen sich 14 Parlamentarier/innen)
1. Jürgen Hengst vom Team Rote Strampler
radelte 766 km.
2. Walter Fassbender vom Team Wilde
Schwarze radelte 634 km.
3. Peter Kaiser vom Team Wilde Schwarze
radelte 478 km.
Die besten fünf Teams sind:
1. Team Vierspitz Naturkost mit 35.457
km (5.105,8 kg CO2-Einsparnis);
2. Greenteam Krefeld mit 18.997 km
(2.735,6 kg CO2-Einsparnis);
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 41

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
3. Team Hülser SV mit 15.735 km
(2.263,2 kg CO2-Einsparnis);
4. Team Sparkasse Krefeld mit 15.171 km
(2.184,6 kg CO2-Einsparnis);
5. Team Marienschule mobil mit 10.977
km (1.580,7 kg-CO2-Einsparnis).
Die fünf besten Schulen:
1. Marienschule mobil mit 10.852 km;
2. MSM Fischeln/Königshof mit 5.981 km;
3. Moltke-Power mit 5.286 km;
4. Jungke Gesamtschulstrampler mit
2.751 km;
5. KsF Franz Stollwerck Schule mit 1.960
km.
Mit dabei war auch das Team „Wilde
Schwarze“ der CDU-Fraktion im Rat der
Stadt Krefeld mit Teamleiter Walter Fasbender
an der Spitze, das 4.740 Kilometer
radelte und damit 682,6 kg CO2 vermied.
Bei der Auswertung „Fahrradaktivstes
Team“ (Team mit den meisten Kilometern
pro TeilnehmerIn) kam das Team „Wilde
Schwarze“ mit 474 km pro Teammitglied
auf Platz 3.
Der Fahrradbeauftragte der Stadt Krefeld,
Michael Hülsmann, sprach den teilnehmenden
Radler/innen Dank und Lob aus:
„Allen teilnehmenden Radlerinnen und
Radler wird hiermit ein großes Lob ausgesprochen
und gleichzeitig jedem einzelnen
Teilnehmer ein Dank gesagt, sich an der 3-
wöchigen Krefelder Stadtradelaktion 2013
beteiligt zu haben.“
Kinderfeuerwehren
Bewegung in der Diskussion über die
Gründung so genannter Kinderfeuerwehren
sieht Krefelds Landtagsabgeordneter Winfried
Schittges. „Nachdem SPD und Grüne
erst gesagt haben, dass sie unseren Vorschlag
ablehnen wollen, gibt es eine neue
Entwicklung", sagte der Unionspolitiker.
„Auf Antrag meiner Fraktion wurde eine
endgültige Entscheidung im Landtag vertagt,
um weitere Gespräche führen zu können.
Wir wollen eine gute und verlässliche
gesetzliche Grundlage für die Nachwuchsförderung
bei der Freiwilligen Feuerwehr
auch hier bei uns in Krefeld schaffen. Die
Kinderfeuerwehren wären hierfür ein wichtiger
Beitrag. Rot-Grün sollte im Interesse
unserer Feuerwehren den Weg dafür frei
machen. Angesichts auf Landesebene sinkender
Mitgliederzahlen warten die Freiwilligen
Feuerwehren dringend auf eine Gesetzesänderung“,
so Schittges.
Zurzeit ist erst mit dem Erreichen des zehnten
Lebensjahres der Eintritt in die Jugendfeuerwehr
möglich. Die CDU-
Gesetzesinitiative sieht vor, diese Grenze
auf sechs Jahre zu senken. „Im Alter von
zehn Jahren haben sich viele Kinder bereits
für eine Betätigung in anderen Vereinen
und Institutionen entschieden. Hier haben
die Feuerwehren ganz klar einen Nachteil.
Wir wollen diesen Nachteil beseitigen, damit
auch die Feuerwehr in Krefeld ihre
Nachwuchsarbeit in Zukunft erfolgreich
fortsetzen kann. Dazu muss unter anderem
der bislang fehlende gesetzliche Versicherungsschutz
gewährleistet werden“, sagte
Schittges.
Zugleich sprach er sich gegen eine „bürokratische
Überfrachtung“ des Gesetzes
aus: „Die SPD will etwa pädagogische Konzepte
von oben herab im Gesetz verordnen.
Dabei ist es viel sinnvoller, hier bei
uns in Krefeld zu überlegen, was die Kinder
aktuell interessiert und was umsetzbar ist.
Pädagogische Konzepte haben nichts in
einem Gesetz zu suchen, sondern müssen
von den Beteiligten vor Ort erarbeitet werden.“
Historische Stadtkerne
Die Arbeitsgemeinschaften der Historischen
Stadt- und Ortskerne haben sich zu
einer Fachtagung in Krefeld getroffen. Bürgermeisterin
Karin Meincke begrüßte die
Gäste in der Museumsscheune in der Burg
Linn. Dort sprachen die Teilnehmer aus 37
Mitgliedsstädten, anderen Kommunen und
von Fachberufen wie Architekten über „Altstadtwohnen
versus Leerstand – Nachhaltige
Vitalisierung der Historischen Stadtund
Ortskerne“. Dabei thematisierten sie
anhand von praktischen Beispielen und
Strategien, wie das Problem des „Leerstands“
gelöst werden kann. Die Arbeitsgemeinschaften
der Historischen Stadtund
Ortskerne verkörpern seit über 20 Jahren
ein weniger bekanntes Bild von Nordrhein-Westfalen:
mittelalterlich geprägte
Altstadtkerne. Die Mitglieder pflegen einen
regen Erfahrungsaustausch und widmen
sich auf ihren Fachtagungen aktuellen The-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 42

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
men der Stadtentwicklung und Denkmalpflege.
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach zu
Beginn der Tagung über das Thema „Historische
Stadtkerne sind Wohnquartiere“.
„Hier lebt man in gebauter Geschichte“, so
der Minister. Die alte Bausubstanz müsse
mit Leben gefüllt sein. Die energetische
Ertüchtigung von Altbauten sei dabei eine
Herausforderung. „Klimaziele kann man
bei Häusern aus dem 18. Jahrhundert nicht
erreichen“, so der Minister. Der demografische
Wandel und der altengerechte Umbau
von Altbauten sei ein weiterer Aspekt, den
es im Einklang mit dem Denkmalschutz zu
beachten gelte. Der Krefelder Beigeordnete
Martin Linne informierte über die Sanierung
des historischen Stadtkerns Linn,
welcher den Teilnehmer durch Führungen
anschließend vorgestellt wurde.
Nachfrage nach Bauland
Die Nachfrage nach Bauland ist in Krefeld
ungebrochen. Dieser Bedarf soll – wenn
möglich – nicht auf Ackerflächen im Außenbereich
gedeckt werden. Deshalb hat
man in Krefeld beschlossen, ein Baulandkataster
aufzustellen, das ungenutzte und
minder genutzte Grundstücke im Stadtgebiet
erfasst. Dieses soll Bauwilligen und
Architekten als Information und Entscheidungshilfe
dienen. Es enthält einerseits
Baulücken, die nach dem Baugesetzbuch
bebaubar sind. Andererseits werden Baugrundstücke
in Bereichen rechtkräftiger
Bebauungspläne aufgeführt. Das Baulandkataster
der Stadt Krefeld enthält zurzeit
etwa 850 Flächen, die für Wohnungsbau
nutzbar sein könnten.
Aus Gründen des Datenschutzes werden
keine Angaben zu Eigentümern – Ausnahme
Eigentümer Stadt Krefeld – gemacht.
Die Vorstellung eines Baugrundstücks gibt
lediglich einen ersten Hinweis auf eine
Bebauungsmöglichkeit. Detaillierte Informationen
zum betreffenden Grundstück, zu
Eigentümern und zu sonstigen Grundstücksfestsetzungen
müssen von den Interessenten
eigenständig ermittelt werden.
Mit der Veröffentlichung am 27. Juni 2013
im Amtsblatt der Stadt Krefeld erfolgt nach
vier Wochen die Freischaltung auf der folgenden
Internetseite
www.krefeld.de/baulandkataster. Weitere
Informationen stehen im Amtsblatt der
Stadt Krefeld, Nummer 26. Das Amtsblatt
liegt unter anderem im Foyer des Rathauses,
Von-der-Leyen-Platz 1, aus.
Inklusions-Gesetz
Die CDU-Fraktion im nordrheinwestfälischen
Landtag sieht sich in ihrer
Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung
zur Inklusion von Kindern mit Behinderung
in Regelschulen durch eine Expertenanhörung
im Parlament bestätigt.
„Das Erreichen von Verbesserungen beim
gemeinsamen Unterrichtsangebot für Kinder
mit und ohne Behinderung ist eine
wichtige Aufgabe, die alle Beteiligten auch
bei uns in Krefeld vor große Herausforderungen
stellt“, erläuterte der Unionsabgeordnete
Winfried Schittges die Sichtweise
seiner Fraktion.
Der Entwurf der Regierung biete jedoch
„keine ausreichende Rechtssicherheit“. So
werde insbesondere die Anwendbarkeit
des Konnexitätsprinzips auf das Gesetzesvorhaben
geleugnet, um das Land von der
Pflicht zur Erstattung von Mehraufwendungen
seitens der Kommunen zu befreien.
Diese Sichtweise sei jedoch von zahlreichen
angehörten Experten in Frage gestellt
worden.
Darüber hinaus beinhalte der Gesetzentwurf
„keine verlässlichen Grundlagen für
eine ausreichende Lehrerausstattung“,
führte Schittges weiter aus. Dies gelte insbesondere
für „eine weitgehende Doppelbesetzung
in inklusiven Klassen“. Außerdem
gebe es „keine Vorgaben für eine ausreichende
Vorbereitung der Lehrerinnen
und Lehrer“.
Ebenso fehle es an ausreichenden Möglichkeiten
der Elternberatung. Besonders
problematisch sei in diesem Zusammenhang,
dass es „kein echtes Elternwahlrecht
zwischen der herkömmlichen Förderschule
und einer inklusiven Beschulung“ gebe, so
der Abgeordnete.
Neues Online-Magazin der JU Ost
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 43

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
„Wir setzen mit diesem neuen Publikations-Format
eigene Schwerpunkte und
bringen im Vergleich zum bekannten Web-
Magazin eine printfähige Variante mit eigenen
Akzenten heraus“, so der Vorstand
der JU Krefeld Ost sichtlich erfreut über das
Erscheinen der ersten Ausgabe, die bereits
viel Zuspruch aus verschiedensten Bereichen
erhalten hat. Diese Motivation nehmen
die jungen Politiker der JU auf um
auch zukünftig organisatorisch, inhaltlich
und personell sehr gut aufgestellt die weiteren
Herausforderungen anzugehen – und
natürlich eifrig an den nächsten Ausgaben
des neuen Magazins zu arbeiten.
Themen der ersten Ausgabe sind u.a.: JU
für Brauchtum - Neues aus Europa - Cooltour
der JU in Krefeld - Grüne Probleme -
Top & Flop - Vermischte Infos - JU Ost in
den sozialen Netzwerken.
Weitere Informationen und die erste Ausgabe
gibt es online auf den Internetseiten
www.ju-krefeld-ost.de sowie www.jukrefeld-ost.de/magazin.
Grotenburg-Stadion
Der Sportausschuss hat mehrheitlich beschlossen,
mit 17.100 Euro aus Restmitteln
der Sportpauschale die Westtribüne des
Grotenburgstadions so umzubauen, dass
dort rund 3.150 Stehplätze nach den neuen
Richtlinien geschaffen werden. Die Sonderbauverordnung
hatte kürzlich die Sperrung
aller bisherigen Stehplatzbereiche im
Stadion nötig gemacht. Das Stadion ist
trotz der Sperrung nach aktuellem Stand
regionalligatauglich, verfügt damit allerdings
nur über eine Kapazität von knapp
10.000 Sitzplätzen.
Auswirkung hat die Sonderbauverordnung
vor allem für die Anordnung der Wellenbrecher
auf der Osttribüne sowie im Bereich
der überdachten Stehplätze auf der
Südtribüne. Werden mehr als fünf Stufen
von Stehplatzreihen hintereinander angeordnet,
so ist nach den Bestimmungen vor
der vordersten Stufe eine durchgehende
Schranke von 1,10 Meter Höhe anzuordnen.
Nach jeweils fünf weiteren Stufen sind
Schranken gleicher Höhe, sogenannte Wellenbrecher,
anzubringen, die einzeln mindestens
drei Meter und höchstens 5,50
Meter lang sind. Die Vorschrift berücksichtigt
die Erkenntnisse und Erfahrungen des
Deutschen Fußball-Bundes über die Anordnung
und Beschaffenheit von Wellenbrechern
in Stehplatzbereichen und hat
sich bereits in den Stadien bewährt, die
den Richtlinien des DFB entsprechend umgebaut
wurden.
Während der Oberrang der Westkurve die
Bestimmungen erfüllt, entspricht die Anordnung
der Wellenbrecher auf der Osttribüne
nicht den Anforderungen. Hier wären
umfänglichste Nachrüstungen erforderlich,
die in der Umsetzung zudem statische
Probleme aufwerfen und darüber hinaus
einen Kostenaufwand von deutlich mehr
als 200 000 Euro verursachen würden. Auf
den Stehrängen der überdachten Südtribüne
gibt es keine Wellenbrecher. Bestandsschutz
für bei Inkrafttreten der Sonderbauverordnung
bereits vorhandene
Stadien besteht nicht. Ein Weiterbetrieb
der Tribünen setzt demzufolge eine Nachrüstung
mit Wellenbrechern voraus.
Der Sportausschuss folgte dem Vorschlag
der Verwaltung, die Westtribüne umzubauen.
Für den Oberrang der Westkurve fordert
die Polizei eine Abtrennung des Oberrangs
vom (wegen fehlender Wellenbrecher)
nicht nutzbaren Unterrang. Nach derzeitiger
Einschätzung lässt sich hier mit
geringerem baulichen Aufwand eine 1,10
Meter hohe verzinkte Barriere mit Füllung
nachrüsten und der untere Teil mit Mutterboden
anböschen sowie mit Bodendeckern
bepflanzen. Außerdem muss der Zugang
zur gesperrten Osttribüne ebenso verhindert
werden, wie ein Zugang zum nördlichen
Teil der Westkurve. Insgesamt kosten
die Materialen für diesen Umbau voraussichtlich
17.100 Euro, die nötigen Personalkosten
kommen noch hinzu.
Auf den Stehrängen der überdachten Südtribüne
wird ein Umbau in eine zehnstufige
Anlage favorisiert. Es muss vor der vordersten
Stufe eine durchgehende Schranke
von 1,10 Meter angebracht werden. Nach
jeweils fünf weiteren Stufen wird zur Erfüllung
der Vorgaben der Einbau von drei Meter
langen L-Stein-Elementen als Barrieren
angestrebt, deren Abstände untereinander
den Vorgaben entsprechend nicht mehr als
fünf Meter betragen. Zur Abklärung der
Machbarkeit, des Zeitaufwands und der
anfallenden Kosten haben Gespräche
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 44

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
stattgefunden, die fortgesetzt werden. Mit
einer Fertigstellung vor Saisonbeginn am
27. Juli 2013 wird nicht gerechnet.
Eine Umrüstung der Osttribüne wird zurückgestellt,
solange über den diskutierten
Stadion-Neubau nicht entschieden worden
ist. Hier werden in Kürze weitere Informationen
des niederländischen Investors erwartet.
Stadterneuerungsprogramm
Der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf
hat in seiner Sitzung am 27. Juni
2013 das Stadterneuerungsprogramm
2013 beschlossen und ist damit dem Verwaltungsentwurf
gefolgt. Danach erhält die
Stadt Krefeld, wie das Krefelder Regionalratsmitglied
Manfred Läckes (CDU) mitteilt,
für die Gestaltung Kaiser Wilhelm-Museum
(Karlsplatz) und Spielplatz Gartenstraße zu
den zuwendungsfähigen Ausgaben von
1,750 Mio. Euro eine 80 %ige Förderung in
Höhe von 1,4 Mio. Euro, davon 583.000
Euro aus Bundesmitteln und 817.000 Euro
aus Landesmitteln.
In diesem Programmvorschlag werden öffentliche
Fördermittel eingeplant, mit denen
Stadterneuerungsprojekte der Kommunen
im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats
im laufenden Jahr gefördert werden
sollen. Insgesamt sind dafür in der
Planungsregion des Düsseldorfer Regionalrates
Mittel in Höhe von 22,369 Millionen
Euro vorgesehen. Schwerpunkte der Förderung
sind insbesondere die Förderprogramme
Soziale Stadt und Stadtumbau
West.
Der Programmvorschlag liegt dem zuständigen
Ministerium für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen vor. Das MBWSV wird
über die Programmvorschläge aller fünf
Bezirksregierungen entscheiden und das
endgültige Stadterneuerungsprogramm
2013 voraussichtlich im Juli 2013 abschließend
veröffentlichen.
Viele Kommunen befinden sich nach wie
vor in einer schwierigen Finanzsituation.
Die Bereitstellung und Erwirtschaftung der
Eigenanteile in den betroffenen Städten
wird daher in enger und konstruktiver Zusammenarbeit
mit den kommunalen Finanzaufsichtsbehörden
abgestimmt. Gemeinsames
Ziel ist, die kommunale Haushaltsverträglichkeit
der mit den Städtebaufördermitteln
geplanten Investitionen unter
Berücksichtigung eventueller Folgekosten
für den kommunalen Haushalt abzusichern
und darstellen zu können.
Defizitäre Kommunalhaushalte
Die Haushalte der meisten Kommunen in
NRW sind nach wie vor hochdefizitär. Darauf
wies der Präsident des Städte- und
Gemeindebundes NRW, der Bergkamener
Bürgermeister Roland Schäfer, Ende Juni
2013 in Düsseldorf vor dem Präsidium des
Verbandes hin. "Von den Haushaltsüberschüssen
süddeutscher Kommunen können
wir nur träumen. Wenn wir über die Reform
des kommunalen Finanzausgleichs sprechen,
gehört deshalb die Frage einer aufgabenangemessenen
Finanzausstattung
ganz nach vorn", machte Schäfer deutlich.
"Ansonsten diskutieren wir bei den Vorschlägen
des FiFo-Instituts nur über eine
Verteilung des Mangels."
Dafür bekam der Städte- und Gemeindebund-Präsident
jetzt "volle Rückendeckung"
des Krefelder CDU-
Fraktionsvorsitzenden Wilfrid Fabel: "Eine
Reform des kommunalen Finanzausgleichs
mit dem Ziel einer aufgabenangemessenen
Finanzausstattung ist längst überfällig und
muss nunmehr unverzüglich in Angriff genommen
werden." Ohnehin sei der kommunale
Finanzausgleich in NRW seit mehr
als zwei Jahrzehnten nicht mehr ausreichend
dotiert. Wäre der kommunale Anteil
an den Gemeinschaftssteuern seit 1984/85
nicht mehrfach abgesenkt worden, wäre
der Stärkungspakt Stadtfinanzen jetzt entbehrlich,
so die Einschätzung Schäfers, die
von dem Krefelder CDU-Politiker geteilt
wird. Allein deshalb fehlten den Städten,
Gemeinden und Kreisen in NRW rund zwei
Mrd. Euro jährlich.
Verbraucherberatung in Krefeld
Fragen zur Telekommunikation und zur
Energiewende sind "Dauerbrenner" bei der
Verbraucherzentrale in Krefeld. Das erfuhr
eine kleine Delegation der Krefelder CDU-
Ratsfraktion mit den stellv. Fraktionsvorsitzenden
Britta Oellers und Dr. Hans-Josef
Ruhland sowie der Verbraucherschutzbe-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 45

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
auftragten Heidrun Hillmann bei ihrem
Besuch in der Beratungsstelle an der Petersstraße
in Krefeld von Leiterin Elisabeth
Elsner. Ob dubiose Mahnschreiben kursierten,
dreiste Firmen via Telefon Abos für
Pillen oder Gewinnspielteilnahmen unterschoben
oder Trojaner im Internet unbemerkt
ihre Fänge auslegten – die Verbraucherzentrale
in Krefeld war 2012 für 12.063
Ratsuchende eine gefragte Ansprechpartnerin
bei aktuellen Verbraucherproblemen,
erklärte Elisabeth Elsner ihren Besuchern.
Als Dauerbrenner der Verbraucherbeschwerden
zeigte sich nach Angaben der
Leiterin einmal mehr die Telekommunikationsbranche.
Gleichwohl die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes kostenträchtigen
Warteschleifen das Aus beschert und
die Preisansage bei Call-by-Call-
Gesprächen verpflichtend gemacht hat,
gab es Stolperfallen zuhauf. So erhielten
Ratsuchende zum Beispiel nach unverbindlichen
Beratungsgesprächen in Telefonläden
plötzlich Auftragsbestätigungen über
neue Telefon-Komplettpakete - zusätzliche
Kosten inklusive. Und dies, obwohl jede
Einwilligungserklärung oder Unterschrift
fehlte. Auch vermeintliche Flatrates fürs
Telefonieren oder die Datenkommunikation,
die sich im Kleingedruckten dann als
begrenzte Pakete mit Leistungsbeschränkungen
entpuppten, sorgten für Verbraucherverdruss.
Prägten Anfragen zu ungewollten Internetabos
in den letzten Jahren die Beratungsstatistik,
sei hier, so Elisabeth Elsner weiter,
seit der Buttonlösung im August 2012
ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen:
Seither müssen Unternehmen den Verbraucher
nämlich unmittelbar vor Absenden der
Bestellung deutlich über das Produkt, den
Gesamtpreis, Versand- und Zusatzkosten
sowie die Vertragslaufzeit informieren.
Außerdem muss ein Bestellbutton mit einer
Beschriftung wie „zahlungspflichtig
bestellen“ eindeutig auf die Kostenpflicht
hinweisen, da sonst kein wirksamer Vertrag
zustande kommt. „Das bedeutet aber
keineswegs Entwarnung“, berichtet die
Beratungsstellenleiterin Elisabeth Elsner
„denn alte Maschen werden nun bei Bestellungen
über Smartphones versucht. Bei
diesen müssen sich Verbraucher häufig
nicht einmal registrieren, um in eine Kostenfalle
zu tappen. Bereits ein (unbeabsichtigter)
Klick auf einen Werbebanner
kann dazu führen, dass kostenpflichtige
Leistungen (Abo) heruntergeladen und per
‚Wap-Billing’ über die Handyrechnung eingezogen
werden. Verbraucher merken das
häufig erst dann, wenn der gewohnte
Rechnungsbetrag deutlich und ohne offensichtlichen
Grund überschritten wird“,
skizziert sie die aktuelle Beratungsnachfrage.
Übrigens: Auch bei Smartphone-
Fallen gilt die Buttonlösung. Soll der Vertrag
über ein Werbebanner zustande gekommen
sein, sind die Forderungen der
Firmen somit unberechtigt.
Die Beratungsstelle war 2012 auch Drehscheibe
für Verbraucherfragen rund um die
Energiewende. „Ob der Stromverbrauch
akzeptabel oder die alte Heizung ein Energiefresser
ist – neben Möglichkeiten zur
Reduzierung des Verbrauchs standen vielfach
Probleme beim Anbieterwechsel oder
mit der Rechnungsstellung durch den Versorger
im Mittelpunkt“, bilanziert Bernhard
Pilch zunehmende Nachfrage in der Energierechtsberatung,
die landesweit ausgebaut
werden soll. Nicht zuletzt: Nach den
Pleiten von Teldafax und Flexstrom wurden
viele Fragen rund um die Weiterversorgungsmodalitäten
oder zum Verlust von
Vorauskassezahlungen gestellt. Weiterer
Brennpunkt waren die massiven Strompreiserhöhungen
zum Jahreswechsel: Ob
und wie Preiserhöhungen widersprochen
oder wie ein günstigerer Anbieter gefunden
werden kann, stand dabei im Beratungsfahrplan.
Mit dem am 1. Oktober gestarteten
Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“
berät die Verbraucherzentrale
Ratsuchende mit Energieschulden zur Existenzsicherung,
verhindert in Zusammenarbeit
mit den Stadtwerken Krefeld die Liefersperre,
hilft beim Kassensturz und bei
der zukünftigen Finanzplanung. Bei Bedarf
werden konkrete Beratungen zur Energieeinsparung
vermittelt.
Hausärztliche Versorgung in NRW
Die CDU-Fraktion im nordrheinwestfälischen
Landtag hat einen Antrag zur
Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung
ins Parlament eingebracht.
Wie Krefelds Parlamentarier Winfried
Schittges erläuterte, werde es „in vielen
Teilen unseres Landes zunehmend schwie-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 46

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
riger, Ärzte zur Niederlassung und zur Führung
einer Praxis zu motivieren“. Darüber
hinaus habe das Land die Zahl der Studienplätze
für Humanmedizin in den vergangenen
zwanzig Jahren um rund ein
Fünftel reduziert, „obwohl der Anteil der
Älteren und der Menschen mit Behinderung
an der Gesamtbevölkerung deutlich
angewachsen“ sei „und auch weiterhin“
zunehme. Zugleich sei das Durchschnittsalter
der niedergelassenen Ärzte im selben
Zeitraum um fast sechs Jahre gestiegen.
Auch „kleinere Krankenhäuser“, von denen
es auch in Krefeld mehrere gebe, hätten oft
„Probleme bei der Nachwuchsgewinnung“,
sagte der Abgeordnete.
Die Unionsfraktion fordere die Landesregierung
in ihrem Antrag auf, gemeinsam
mit den Universitäten „Konzepte zur Vorbeugung
gegenüber einem drohenden Ärztemangel
zu entwickeln“. Unter anderem
müsse der „Schwerpunkt Allgemeinmedizin“
im Studium höher gewichtet werden.
Darüber hinaus spricht sich die CDU für die
Auflage eines Stipendienprogramms für
Medizinstudenten aus, dessen Inanspruchnahme
„an eine zeitlich begrenzte
Verpflichtung zur hausärztlichen Tätigkeit
gekoppelt“ werden soll. Ferner müssten
„auch die Kassenärztliche Vereinigung und
die Krankenkassen bei der Sicherstellung
einer ausreichenden Versorgung noch
stärker in die Pflicht genommen“ werden.
GuD-Kraftwerk Krefeld-Uerdingen
Die geplante Verschiebung des Baus eines
neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks
in Uerdingen durch Trianel und Currenta
„ist bedauerlich, aber vor dem Hintergrund
der bestehenden politischen Unsicherheiten
verständlich. Entscheidend ist jedoch,
dass es grundsätzlich beim Kraftwerksneubau
bleibt“. Auf diese Formel bringt
CDU-Landtagsabgeordneter Winfried
Schittges die Entscheidung der beteiligten
Firmen, die vorgesehene Großinvestition
um maximal drei Jahre zu verschieben.
Schittges betonte, Krefeld habe ein „großes
Interesse“ an der Errichtung des
Kraftwerks.
Dieses werde „zur Standortsicherung und
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer
Stadt einen wichtigen Beitrag leisten“.
Der Unionsabgeordnete hob hervor, Unsicherheiten
bei den Rahmenbedingungen
der Baumaßnahme seien überwiegend
durch die Politik verschuldet worden. Ausdrücklich
teile er in diesem Zusammenhang
die Auffassung von Trianel und Currenta,
dass der künftige energiepolitische Kurs
„noch stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet
sein“ müsse als in der jüngeren
Vergangenheit. Die „erheblichen Schwierigkeiten,
denen viele Unternehmen derzeit
gegenüberstehen, die ihr Geschäftsmodell
offenbar allzu sehr auf Fördermittel aus
öffentlichen Töpfen begründet haben“,
seien in dieser Hinsicht „ein deutliches
Warnzeichen“.
Erfreut zeigte sich der Unionspolitiker,
dass „die beteiligten Unternehmen ihre
Planungen frühzeitig mit der Krefelder Politik
besprochen“ hätten. Die „anfänglichen
Bewertungsunterschiede mit Blick auf das
geplante Kraftwerk“ seien auch auf „gegenseitige
Kommunikationsdefizite“ zurückzuführen,
die jedoch „zwischenzeitlich
überwunden“ seien und „sich nun ins positive
Gegenteil verkehrt“ hätten. Dies sei
aus seiner Sicht „eine sehr erfreuliche
Entwicklung“, so der CDU-Abgeordnete.
Förderung des Offenen Ganztags
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin
Anne Lütkes hat aktuell Fördermittel in
Höhe von 106,7 Millionen Euro für Schulen
mit Ganztagsangeboten im Bezirk Düsseldorf
bewilligt. Die Mittel wurden vom Land
Nordrhein-Westfalen für das Schuljahr
2013/2014 bereitgestellt.
Wie die schulpolitische Sprecherin der
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld,
Ratsfrau Stefanie Neukirchner, auf Nachfrage
erfuhr, wird die Stadt Krefeld für die
offenen Ganztagsschulen im Schuljahr
2013/14 eine Landesförderung in Höhe
von 2.841.085 Euro erhalten.
Zusätzlich erhalte die Stadt Krefeld, so die
CDU-Politikerin weiter, für dieses Schuljahr
eine Landesförderung in Höhe von 189.000
Euro als Betreuungspauschale für sonstige
Betreuungsmaßnahmen (z.B. Schule von 8
bis 1). Auf die Grundschulen entfallen hiervon
jeweils 5.500 Euro und auf die Förderschulen
jeweils 6.500 Euro.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 47

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
„Die Offenen Ganztagsschulen (OGS) eröffnen
unseren Kindern mehr Bildungschancen
und erleichtern den Eltern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt
die CDU-Schulpolitikerin in Übereinstimmung
mit der Regierungspräsidentin.
Der Gesamtaufwand für den OGS in Krefeld,
so die CDU-Schulpolitikerin weiter,
werde im Schuljahr 2013/14 rd.
6.024.000 Euro betragen. In dieser Summe
nicht berücksichtigt sind Kosten
für zusätzlich angemietete Räumlichkeiten,
für zusätzliche Reinigung,
für zusätzliche Energiekosten sowie sämtliche
Overhead-Kosten.
Nach Abzug der Landesförderung in Höhe
von rd. 2.841.000 Euro verbleibe ein
Eigenanteil der Stadt Krefeld in Höhe von
rd. 3.183.000 Euro. Davon seien rd.
1.000.000 Euro durch Elternbeiträge gedeckt.
Ausbau der A 57
Über den Ausbau der Autobahn A 57 im
Raum Krefeld ließ sich eine Delegation der
Krefelder CDU-Ratsfraktion bei einem Besuch
beim Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen (NRW) in Krefeld informieren.
Dafür standen den Fachpolitikern
der CDU unter Leitung von Ratsherrn
Jürgen Wettingfeld Regionalniederlassungsleiter
Gerhard Decker und Michael
Kaufmann von der Projektgruppe Bundesautobahn
(BAB) der Regionalniederlassung
Niederrhein des Landesbetriebs Straßenbau
NRW zur Verfügung. Für das Teilstück
von Meerbusch bis Oppum werde Ende
2013 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet,
hieß es im Landesbetrieb, der für
das Teilstück von Oppum bis Gartenstadt
eine Beteiligung von Vertretern der Bürgerschaft
bei der Gestaltung des Lärmschutzes
und der Bauwerke in Aussicht
stellte, die Anfang des kommenden Jahres
stattfinden solle, bevor bis Mitte 2015 der
Detailentwurf für dieses Teilstück fertiggestellt
werde. Für das Teilstück von Gartenstadt
bis Moers werde der Entwurf bereits
im August 2013 den Ministerien vorgelegt.
Erst danach werde man sich dem Teilstück
von Moers bis Kamp-Lintfort widmen. Wie
die Unionspolitiker bei ihrem Besuch im
Landesbetrieb Straßenbau NRW weiter
erfuhren, werde sich der Lärmschutz an der
A 57 im Bereich Krefeld durch die im Zuge
des Ausbaus der A 57 vorgesehene Erhöhung
und Verlängerung der Lärmschutzwände
und durch den vorgesehenen Flüsterasphalt
deutlich verbessern.
Solidaritätsumlage NRW
Zur Einführung der sog. Solidaritätsumlage
durch das Land Nordrhein-Westfalen erklärt
der stellv. Vorsitzende der CDU-
Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr
Philibert Reuters: "Abgesehen davon,
dass durch die sog. Solidaritätsumlage,
mit der die besonders steuerstarken
Kommunen ab 2014 einen Beitrag zur
Finanzierung des Stärkungspaktes leisten
und damit klamme Kommunen finanziell
unterstützen sollen, sparsame
Kommunen für ihre sparsame Haushaltswirtschaft
bestraft und weniger
sparsame Kommunen für ihre unsolide
Haushaltswirtschaft belohnt werden,
sehen wir uns angesichts dessen auch
in der Richtigkeit unserer Entscheidung,
in Krefeld keine Steuern zu erhöhen,
bestätigt. Denn die dadurch möglicherweise
erzielten Steuermehreinnahmen
von 7,7 Millionen Euro wären
ab 2014 sofort wieder 'futsch', weil
diese durch die sog. Solidaritätsumlage
durch das Land Nordrhein-Westfalen
wieder abgeschöpft worden wären, um
damit die hoch verschuldeten Kommunen
zu finanzieren. Das ist eine in
höchstem Maßnahme ungerechte Landespolitik
zu Lasten solide wirtschaftender
Kommunen, die wir ganz entschieden
ablehnen."
Bodenschutzmaßnahmen
Manfred Läckes (CDU), Mitglied des Regionalrates
für den Regierungsbezirk Düsseldorf,
teilt mit: „Die Bezirksregierung Düsseldorf
konnte aktuell 2.527.450 Millionen
Euro zur Gefahrenermittlung und Sanierung
von Altlasten sowie für Maßnahmen
des Bodenschutzes bewilligen.
1.829.885 Euro wurden für die Weiterführung
von 18 noch nicht abgeschlossenen
Maßnahmen aus den Vorjahren bewilligt,
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 48

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
für neue Maßnahmen wurde eine Fördersumme
von 697.565 Euro bereitgestellt.
Auch für die Sanierung des Kinderspielplatzes
„Braunschweiger Platz“ in Krefeld
(126.320 Euro) und für Gefährdungsabschätzungen
von 20 weiteren Kinderspielplätzen
in Krefeld (32.000 Euro) stehen
Fördermittel zur Verfügung.
Für die Sanierung des Kinderspielplatzes
"Braunschweiger Platz", die einschließlich
Baukosten für die Umgestaltung und Altlastensanierung
326.000 Euro kostet, hat
der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung
am 04.07.2013 den städtischen Eigenanteil
von 199.680 Euro bereit gestellt.“
Kirchen für das Gemeinwohl
Der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete
Winfried Schittges sieht in den Kirchen
unseres Landes die Diener am Gemeinwohl.
Während immer mehr Bürgerinnen
und Bürger den Kirchen im Land den Rücken
kehren, verweist Schittges darauf,
dass es die Kirchen sind, die die gelebte
Nächstenliebe verkörpern und sich mit
einer Vielzahl von Angeboten und Projekten
bei der Unterstützung der Schwachen
in der Gesellschaft engagieren. Deshalb so
Schittges sei es wichtig, dass sich die Bevölkerung
ihrer Verantwortung gegenüber
dem Gemeinwohl bewusst ist. „In einer
Gesellschaft wo Nächstenliebe leider vermehrt
abnimmt ist es umso wichtiger, dass
Kirchen, Verbände und Vereine ein gesellschaftliches
Engagement leisten“, so
Schittges weiter. Die CDU-Landtagsfraktion
hat kürzlich in einem Antrag an die rotgrüne
Landesregierung gefordert, dass die
Kirchen weiterhin im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten und auf Grundlage der
bestehenden gesetzlichen Regelungen in
ihrem Engagement für Gesellschaft und
Gemeindewohl unterstützt werden.
Schittges appelliert vor allem an die Steuerzahler:
„ Sehen Sie das zahlen der Kirchensteuer
nicht als Schreckensszenario,
sondern viel mehr als Wohltat gegenüber
Jedermann“.
Besuch in Brüssel
Rund 25 Mitarbeiter/innen der Büros des
Rates, der Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters
sowie der Fachbereiche
Marketing/Stadtentwicklung und Presse/Kommunikation
der Stadtverwaltung
Krefeld waren auf Einladung der niederrheinischen
Europaabgeordneten Petra
Kammerevert (SPD) und Karl-Heinz Florenz
(CDU) im Rahmen ihres diesjährigen Gemeinschaftsausfluges
in Brüssel, um sich
dort über die Arbeit des Europaparlaments
zu informieren. Bei einer anschließenden
Stadtrundfahrt und Stadtführung lernten
sie unter der sach- und fachkundigen Leitung
von Stadtführer Emile van den Brouke
auch die Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt
des Königreichs Belgien kennen.
Riesenkonverter
„Den Bau eines Riesenkonverters in Krefeld
lehnen wir ab“, erklären der Vorsitzende
der CDU-Bezirksfraktion Fischeln,
Ratsherr Benedikt Lichtenberg, und der
planungspolitische Sprecher der Krefelder
CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Jürgen
Wettingfeld, zu der Ankündigung der Firma
Amprion, "in einem Umkreis von zehn bis
zwanzig Kilometern rund um das Umspannwerk
Osterath" auf Flächensuche für
das "Monster" gehen zu wollen. Die beiden
CDU-Politiker kündigten dazu "massiven
Widerstand" ihrer Fraktion an, die alle
rechtlichen undtatsächlichen Möglichkeiten
ausschöpfen werde, um den Riesenkonverter
in Krefeld zu verhindern.
Zwischenzeitlich hat die CDU-Ratsfraktion
einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss
für Stadtplanung und Stadtsanierung
gerichtet, den Benedikt Lichtenberg
auch an die Bezirksvertretung Fischeln
gerichtet hat, um dem Anliegen den nötigen
politischen Nachdruck zu verleihen.
Lichtenberg und Wettingfeld werfen den
übrigen Rats- und Bezirksfraktionen vor, in
der Sache "zu zögerlich" zu sein. So sei es
im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung
nur deshalb nicht zu einem Beschluss
gegen den Bau des Riesenkonverters
gekommen, weil andere Ratsfraktionen
noch Beratungsbedarf angemeldet
hätten. Dabei sei entschlossenes, entschiedenes
und schnelles Handeln
erforderlich, um den Riesenkonverter auf
Krefeld Stadtgebiet zu verhindern.
Benedikt Lichtenberg und Jürgen Wettingfeld
weiter: "Im Übrigen teilen wir die Sor-
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 49

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
gen, die der Bürgerverein Fischeln in seiner
Stellungnahme zum geplanten Riesenkonverter
zum Ausdruck gebracht hat, dass im
Fall einer Realisierung des 'Monsters' eine
Inanspruchnahme von rund100.000 Quadratmetern
Gesamtfläche erforderlich wird,
davon rund 20.000 Quadratmeter für das
Konvertergebäude mit einer Höhe von circa
20 Metern. Hinzu kommen zusätzliche
Hochspannungsleitungen für Gleichstrom.
Das ist eine unzumutbare Belastung für die
angrenzenden Anwohner in Fischeln."
Baumpflanzung
Anlässlich des Jubiläums „150 Jahre auf
hohem Niveau – Alexianer Krefeld GmbH“
pflanzten die Ratsfraktionen von CDU, FDP
und UWG/Freie Wähler sowie der SPD-
Ratsfraktion im Rahmen der Baumpflanzaktion
„3333 Bäume für Krefeld“ zwei „Jubiläumsbäume“
im Park der Klinik an der
Dießemer Straße im Krefelder Süden.
Mit der Baumpflanzung gratulierten Alexander
Henes (CDU), Christoph Aretz (SPD)
und Karl-Heinz Nix (FDP) sowie die
UWG/Freie Wähler dem Alexianer Krankenhaus
in Krefeld zum 150jährigen Bestehen
und dankten dem Träger, der Leitung und
den Mitarbeiter/innen für ihr traditionsreiches
und erfolgreiches Engagement im
Gesundheitswesen auf hohem Niveau.
Seidenweberhaus
"Da ich davon ausgehe, dass das seitens
der Stadt Krefeld in Auftrag gegebene Gutachten
mit der alternativen Aufgabenstellung
'Sanierung/Modernisierung' oder
'Abriss/Neubau' zu dem Ergebnis führen
wird, dass eine Sanierung/Modernisierung
wirtschaftlich günstiger sein wird, sollte
sich die Stadtverwaltung Krefeld bereits
jetzt Gedanken über ein vernünftiges Sanierungs-
und Modernisierungskonzept
machen", erklärte der Vorsitzende des
Aufsichtsrates der Seidenweberhaus
GmbH, Ratsherr Wolfgang Feld (CDU) zu
der aktuellen öffentlichen Diskussion über
die Frage, ob das Seidenweberhaus saniert
und modernisiert oder abgerissen und neu
gebaut werden soll.
Der CDU-Politiker weiter: "Wir sanieren
Museum, Stadthaus, Theater, Badezentrum,
während manche Zeitgenossen beim
Seidenweberhaus nur über einen Abriss
nachdenken. Die Substanz des Gebäudes
ist gut, aber sanierungsbedürftig. Und eine
Sanierung ist nach meiner Einschätzung
immer noch viel preisgünstiger als ein Abriss
mit Neubau." Das Seidenweberhaus
sei in all den Jahrzehnten besser unterhalten
worden als die vorgenannten Objekte.
Neben der notwendigen technischbaulichen
Sanierung/Modernisierung des
Seidenweberhauses kann sich der CDU-
Politiker auch eine attraktive Gestaltung
der Außenfassade des Seidenweberhauses
und eine ansprechende Oberflächengestaltung
für den Theaterplatz, der von allen
Aufbauten und Aufwüchsen frei geräumt
werden sollte, rund um das Seidenweberhaus
vorstellen. Dabei verweist er auf die
Möglichkeit der Verwendung von farbgebenden
Bestandteilen bei der Fassadenund
Bodengestaltung durch Bayferrox-
Pigmente des Krefelder Spezialchemie-
Konzerns Lanxess. Beispielhaft dafür nennt
Wolfgang Feld das moderne Soccer City
Stadion in Johannesburg (Foto) sowie die
Straßen- und Gehwegegestaltung mit anorganischen
Farbpigmente der Marke Bayferrox
von LANXESS, die Gebäudefassaden
sowie Bürgersteige und Plätze in vielen
Städten der Welt verschönern (Foto). Die
unterschiedlich eingefärbten Betonsteine
verleihen weiten Flächen eine Struktur und
sorgen für eine optische Aufwertung.
Patenkinder im Landtag NRW
Die Patenkinder der Jungen Union Krefeld,
welche durch die JU-Mitglieder Tobias
Kreutzer und Sabrina Walter betreut werden,
folgten am Mittwoch, 10. Juli, der Einladung
durch den Krefelder CDU-
Landtagsabgeordneten Winfried Schittges
in den nordrheinwestfälischen Landtag.
Seit Mitte März werden die acht JU-
Patenkinder von erfahrenen Paten aus der
CDU- Partei- und Fraktionsspitze unterstützt
und betreut, um sie behutsam an die
Kommunalpolitik heranzuführen. Die Paten
sind u.a. Oberbürgermeister Gregor
Kathstede, Fraktionsvorsitzender Wilfried
Fabel und Parteivorsitzender Marc Blondin.
Bei ihrem Besuch in Düsseldorf nahmen
die Patenkinder nach einer Einführungsveranstaltung,
welche einige Infos über die
Arbeit des Parlaments und zur Geschichte
des Landtags beinhaltete, auf der Besuchertribüne
platz, um aufmerksam dem
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 50

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Plenum zum Thema Beamtenbesoldung zu
folgen. Im Anschluss daran empfing Winfried
Schittges die Gruppe, um mit ihnen
über die aktuellen Themen der Landespolitik
zu diskutieren. Dem Krefelder CDU-
Landtagsabgeordneten war vor allem daran
gelegen zu erfahren, welche politischen
und beruflichen Vorstellungen die Patenkinder
haben. „ Es ist gut, dass es junge
und engagierte Persönlichkeiten wie sie es
sind gibt – bleiben sie am Ball“, lobte
Schittges das Interesse der jungen Nachwuchspolitiker.
JU-Kreisversammlung
Die Junge Union Krefeld hielt am 17. Juli
2013 ihre zweite Kreisversammlung in diesem
Jahr ab - wieder standen zahlreiche
Sachanträge auf der Tagesordnung, ebenso
wie die internen Delegiertenwahlen.
Einer der vordersten Tagesordnungspunkte
war jedoch der Auftakt der Jungpolitiker
zur Bundestagswahl 2013. Gemeinsam
begrüßte die Junge Union um ihren Kreisvorsitzenden
Gregor Grosche an diesem
Wochenende neben Oberbürgermeister
Gregor Kathstede auch die beiden Bundestagskandidaten
der CDU, Kerstin Radomski
und Ansgar Heveling MdB. 71 Tage vor der
Wahl wurde damit der Startschuss dafür
gesetzt, dass die Krefelder Christdemokraten
auch aus junger Sicht erfolgreich in die
Bundestagswahl starten, beide Wahlkreise
direkt gewonnen werden und Angela Merkel
Bundeskanzlerin bleibt.
Arbeitsmarkt in Krefeld
Auf Einladung der CDU-Ratsfraktion war
Peter Clever, der Verwaltungsratsvorsitzende
der Bundesagentur für Arbeit am 3.
Juni 2013 auch zu Gast in der Arbeitsagentur
und dem Jobcenter in Krefeld. Der Diplom-Volkswirt
Clever, hauptberuflich Mitglied
der dreiköpfigen Hauptgeschäftsführung
der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), informierte
sich in Krefeld über spezielle Angebote
für Jugendliche und Langzeitarbeitslose
der Arbeitsagentur und des Jobcenters.
Am Mittag nahm Clever zunächst an zwei
Beratungsgesprächen teil und konnte einen
Eindruck von einzelnen Problemstellungen
der Kundinnen und Kunden und den
entsprechenden Beratungsleistungen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen.
In der anschließenden Gesprächsrunde
diskutierte er mit Oberbürgermeister Gregor
Kathstede, Mitgliedern der Krefelder
CDU-Fraktion und den Geschäftsführungen
des Arbeitsagentur und des Jobcenters
Krefeld über den hiesigen Arbeits- und
Ausbildungsstellenmarkt sowie die Leistungen
der Arbeitsagentur und des Jobcenters.
„Ich empfinde es als sehr positiv, dass die
Netzwerkarbeit zwischen Arbeitsagentur,
Jobcenter, Politik und Verwaltung und den
anderen Akteuren am Arbeitsmarkt gut
funktioniert. Ich empfehle den Betrieben in
der Region, im Hinblick auf die demographische
Entwicklung, alle Potenziale zu
nutzen und noch mehr in Ausbildung zu
investieren“, sagte Peter Clever bei seinem
Besuch in Krefeld.
„Wir freuen uns, dass Herr Clever der Einladung
der CDU-Fraktion gefolgt ist, um
sich hier vor Ort über den Arbeits- und
Ausbildungsmarkt unserer Stadt zu informieren.
Gerade dem Thema Ausbildung
räumen wir alle hier in Krefeld eine hohe
Priorität ein. Denn nur so können wir den
Fachkräftebedarf für die Zukunft sichern
und für Standortsicherheit sorgen“, erklärte
Oberbürgermeister Gregor Kathstede.
„Für die Agentur für Arbeit und das Jobcenter
Krefeld ist es eine gute Gelegenheit den
Vorsitzenden des Verwaltungsrates unsere
gute Arbeit und unsere Herausforderungen
hier vor Ort zu präsentieren“, sagte Ingo
Zielonkowsky.
„Herr Clever hat sich in angeregten Gesprächen
mit den Kolleginnen und Kollegen
als ausgesprochener Experte in allen Belangen
des Arbeits- und Ausbildungsmarktes
gezeigt“, so Zielonkowsky weiter.
Umbau/Erweiterung Alte Flur
Über den Stand der Aus- und Umbauarbeiten
sowie das Nutzungskonzept der Dependance
Alte Flur der Friedrich-von-
Bodelschwingh-Schule - städtische Förderschule
mit Förderschwerpunkt Geistige
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 51

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Entwicklung - ließ sich eine Delegation der
Krefelder CDU-Stadtratsfraktion unter Leitung
ihrer schulpolitischen Sprecherin Stefanie
Neukirchner, vor Ort von Schulleiter
Frank Hoffmann und seiner Stellvertreterin
Elisabeth Völlings informieren: "Die Ausund
Umbauarbeiten für das rd. 1,5 Mio.
Euro teure Projekt verlaufen nach Plan und
gehen weiter so zügig voran, dass wir die
Dependance nach den diesjährigen Sommerferien
komplett in Betrieb nehmen
können." Das geplante Gewächshaus, das
zwischen dem bereits erstellten Erweiterungsbau
der Schule und der benachbarten
Kleingartenanlage entstehen soll, folgt.
Hintergrund für die geplante Errichtung
des Gewächshauses ist das pädagogische
Konzept der Förderschule, die mit der
Werkstufe die 18-25jährigen Schüler/innen
befähigen will, im Anschluss auch eine
berufliche Tätigkeit außerhalb betreuter
Werkstätten auszuüben. Konkret sollen
Schüler/innen die Grünpflege an der Schule
Alte Flur selbst übernehmen und mithilfe
einer Schülerfirma eigene Produkte auf
dem Oppumer Wochenmarkt verkaufen.
Die Ernte soll auch für die Schulküche genutzt
werden, womit erhofft wird, für die
geistig behinderten Schüler/innen später
Arbeitsplätze in Gastronomie, Wäschereien
und im Garten- und Landschaftsbau zu
finden.
Schüler/innen mit dem Förderschwerpunkt
"Geistige Entwicklung" können, so Hoffnung
und Völlings, in der Dependance Alte
Flur die Pflicht zum Besuch der Berufsschule
in der Berufspraxisstufe erfüllen. Hier
würden die Grundlagen für eine spätere
berufliche Tätigkeit geschaffen. Unterricht
im Verständnis einer vorberuflichen Ausbildung
erfordere Unterrichtsinhalte, die
der Arbeitswirklichkeit angenähert seien.
"Aktuell sind dies bei uns z.B. Holzbearbeitung,
Hauswirtschaft, Textilarbeit, Gartenbau,
Landschaftspflege und Reparaturdienst.
Ergänzend zu Betriebserkundungen
nehmen die Schüler/innen, so die Schulleitung
an mindestens einem Betriebspraktikum
teil: "In unserer Schülerfirma 'Alte
Flur' finden sich für alle angemessene individuelle
Herausforderungen auf verschiedenen
Arbeitsfeldern. Auf der Suche nach
einem passenden Arbeitsplatz begleiten
wir die Schüler/innen. Wir kooperieren
dabei eng mit den Erziehungsberechtigten,
dem Arbeitsamt, der Werkstätten für Behinderte,
den Betrieben auf dem ersten
Arbeitsmarkt und den Integrationsfachdiensten."
Neben der Qualifizierung für die Arbeit
ziele der Unterricht vor allem auch auf die
Weiterentwicklung und Stärkung der Persönlichkeit
ab, erläutern Hoffmann und
Völlings, ihr Konzept. Es sei ausdrücklich
Aufgabe der Förderschule, die jungen
Menschen mit einer geistigen Behinderung
auf dem Übergang in das Erwachsenenleben
zu begleiten und entsprechend ihrer
Möglichkeiten auf ihr Leben in sozialer
Integration vorzubereiten. Der allgemeinbildende
Unterricht konfrontiere die Schüler/innen
gezielt mit Themen, die für ihr
Leben als Erwachsene von Bedeutung sind:
Freizeit, Wohnen, Partnerschaft, Öffentlichkeit,
Umwelt. Hoffmann und Völlings:
"Mit individuellen Förderangeboten setzen
wir auf die Stärkung von Selbständigkeit
und Eigenverantwortung. Die jungen Menschen
sollen befähigt werden zu einem
hohen Maß an Selbstbestimmung und
Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens.
CDU-Schulsprecherin Stefanie Neukirchner
sieht in der Umbau- und Ausbaumaßnahme
"Alte Flur" ein ebenso sinnvolles wie nützliches
Projekt, das den jungen Menschen
mit geistigen Behinderungen Perspektiven
für die Zukunft und Chancen für ein selbständiges
Leben eröffne, die es zu nutzen
gelte. An dem zusätzlichen Schulstandort
"Alte Flur" könnten nun die jungen Erwachsenen,
räumlich getrennt von den
jüngeren Schüler/innen, sehr gezielt auf
ihr Leben nach der Schule vorbereitet werden,
nachdem die unübersehbare Raumnot
am Schulstandort Stettiner Straße in Gartenstadt
den Umzug einiger Klassen in die
Dependance "Alte Flur" in Oppum notwendig
gemacht habe.
Ehrung für Thomas Rath
Seit 1993 würdigt die Stadt Krefeld ein Mal
pro Jahr Größen der Modebranche für ihre
besonders gelungene Verknüpfung von
Kreativität und Unternehmergeist. Zum 20.
Jubiläum dieser Tradition geht der German
Lifestyle Award in der Kategorie „Mode &
Marketing“ in diesem Jahr an den in Düsseldorf
beheimateten Modeschöpfer Thomas
Rath. Die feierliche Preisverleihung
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 52

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
findet am 13. September 2013 auf der
Opening Night der Krefeld Fashionworld
statt. In diesem Rahmen wird Thomas Rath
den German Lifestyle Award persönlich
entgegennehmen und seine aktuelle Kollektion
„Winterzirkus“ präsentieren. Mit
dieser Show wird er auch am 14. September
um 12 Uhr das große Modewochenende
der Krefeld Fashionworld eröffnen.
„Als Mensch wie auch als Marke steht
Thomas Rath für eine einzigartige Kombination
aus leidenschaftlicher Freude an
Mode und höchsten Ansprüchen an ihre
Qualität. Während seiner Laufbahn als Designer
war er häufig auch für Produktion,
Vertrieb und Marketing verantwortlich. Mit
dieser Erfahrung führte er sein eigenes
Label schon in kurzer Zeit zu großem Erfolg.
Diese herausragende Leistung möchten
wir gerne vor einem großen Publikum
mit dem German Lifestyle Award in der
Kategorie Mode & Marketing würdigen“, so
Gregor Kathstede, Oberbürgermeister der
Stadt Krefeld.
Die Auszeichnung, die erstmals vor 20 Jahren
unter dem Namen „Goldene Seidenschleife“
verliehen wurde, hat sich mittlerweile
als einer der bekanntesten Branchenpreise
auf diesem Gebiet etabliert. Zu
den Preisträgern früherer Jahre gehören
unter anderem HUGO BOSS, Cerrutti, Escada,
Max Mara und Marc Cain. Seit 2012
wird diese Auszeichnung im Rahmen des
German Lifestyle Awards in der Kategorie
„Mode & Marketing“ fortgeführt.
„Ich freue mich unheimlich über diese Auszeichnung.
Krefeld hat als Samt- und Seidenstadt
eine lange und bedeutende Tradition
in der Fertigung hochwertiger Stoffe.
Ich selbst verarbeitet Krawattenseite in
vielen meiner Kleidungsstücke“, erklärte
Thomas Rath. Er freue sich auf die Krefeld
Fashionworld und die Übergabe des Preises
beim Opening des Modeevents. Mitte
der 80er Jahre startete Thomas Rath seine
erfolgreiche Karriere und präsentierte 1988
die erste Fashionshow auf der Fachmesse
Igedo in Düsseldorf. In rund 25 Jahren arbeitete
der gebürtige Kölner für zahlreiche
international etablierte Marken wie Jil Sander,
Windsor und Mulberry. 2011 krönte er
seine Karriere mit der Gründung eines Labels
unter eigenem Namen. Unter dem
Begriff „Semi-Couture“ entwirft Thomas
Rath Kleidung für die anspruchsvolle Frau,
die gleichzeitig luxuriös und tragbar ist.
Seinen unverkennbaren Stil prägt eine Ode
an Stilikonen vergangener Jahrzehnte gepaart
mit einer sportlichen Note.
Seit seinem Debüt als Juror bei Heidi Klums
„Germany’s next Topmodel‘ ist Thomas
Rath neben eingefleischten Fashionistas
auch dem breiten TV-Publikum bekannt.
Fans des Düsseldorfer Modeschöpfers
können sich in Kürze über die Social Media
Kanäle der Krefeld Fashionworld
(www.krefeldfashionworld.de) für ein
„Meet & Greet“ mit Thomas Rath am 13.
und 14. September 2013 bewerben.
German Lifestyle Award – Kategorie Mode
& Marketing (Goldene Seidenschleife) – die
Preisträger: 2012 Anja Gockel, 2011 s. Oliver,
2010 MARC CAIN, 2009 LUISA CERA-
NO, 2008 MARC O’POLO, 2007 ETIENNE
AIGNER AG, 2006 oui set, 2005 BETTY
BARCLAY, 2004 MAX MARA, 2003 KOOKAI,
2002 ESCADA AG, 2001 GERRY WEBER AG,
2000 HUGO BOSS AG, 1999 BOGNER, 1998
ADIDAS, 1997 CERRUTTI, 1994 CARDIN,
1993 Klaus Steilmann und Manfred Kronen.
Über die Krefeld Fashionworld
(www.krefeldfashionworld.de): 20 Jahre
lang veranstaltete die nordrheinwestfälische
Stadt Krefeld einmal jährlich die
„Größte Straßenmodenschau der Welt“. Zu
ihrer Ausgabe im Jahr 2012 wurde für dieses
Traditions-Event ein völlig neues Konzept
entwickelt. Unter dem Namen Krefeld
Fashionworld lädt die Innenstadt Krefelds
am 14. und 15. September 2013 zu einer
einzigartigen Reise durch internationale
Mode- und Lifestyletrends ein. Der Streifzug
führt durch spannende Themenwelten,
die sich als lebendiges Gesamtkonzept aus
Mode, Dekor und Gastronomie präsentieren.
Das Showprogramm läuft Samstag
und Sonntag von 13 bis 19.30 Uhr, die Eröffnung
findet am 13. September 2013 im
Rahmen einer „Opening Night“ statt. Hier
wird auch der German Lifestyle Award in
den Kategorien Mode & Marketing, Design-
Nachwuchs und Nachhaltigkeit verliehen.
Theater Krefeld - Mönchengladbach
Das waren lauter gute Nachrichten, die
Krefelds Oberbürgermeister und Aufsichts-
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
ratsvorsitzender Gregor Kathstede, sein
Mönchengladbacher Amtskollege Oberbürgermeister
Norbert Bude, die Kulturdezernenten
Gregor Micus (Krefeld) und Dr. Gert
Fischer (Mönchengladbach) zusammen mit
dem Generalintendanten des ältesten Fusionstheaters
Deutschlands, Michael Grosse,
bei der gestrigen Pressekonferenz im
Theater Krefeld verkündeten: Einstimmig
hat der Aufsichtsrat der Theater-GmbH in
seiner vorangegangenen Sitzung das Konzept
„Theater mit Zukunft II“ formal beschlossen.
Damit hat dem Gemeinschaftstheater
Planungssicherheit bis zum Jahr
2020.
„Dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis
der beiden Städte zu ihrem Theater und
zum Bestandserhalt in seiner jetzigen
Form“, erklärte Oberbürgermeister Gregor
Kathstede, der Haus als „intellektuelles
Herz der Stadt Krefeld“ bezeichnete.
Um die bestehende Substanz des Zwei-
Städte-Theaters mit seinen Sparten Musiktheater,
Ballett, Schauspiel, Orchester und
Theaterpädagogik zu erhalten, sieht das
Konzept eine Erhöhung des aktuellen Zuschusses
von jährlich insgesamt fast zwei
Millionen vor. „Wir sind heute nicht nur
sehr glücklich, sondern auch stolz, dass
uns dieser Schritt so reibungslos gelungen
ist“, sagte Oberbürgermeister Norbert Bude.
„Immerhin sind die finanziellen Rahmenbedingungen
in beiden Städten nicht
ganz einfach.“
Während die Städte Krefeld und Mönchengladbach
als Gesellschafter der GmbH bis
2015 – also zum Ende des „Konzeptes
Theater mit Zukunft I“ – jährlich jeweils
knapp 12 Millionen Euro aufbringen, erhöht
sich der Zuschuss für die Folgezeit ab
dem Geschäftsjahr 2015/16 jeweils um
998.000 Euro pro Stadt. Der Vertrag „Theater
mit Zukunft II“ endet am 31. August
2020.
Auch Generalintendant Michael Grosse
zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden:
„Krefeld und Mönchengladbach sind
beides Städte, in denen der Sport mit Eishockey
und Fußball eine große Rolle spielt.
Das Konzept ‚Theater mit Zukunft II’ ist
beispielhaft für mustergültigen Mannschaftssport“,
lobte er den Beschluss. „Politik,
Theater und Verwaltung haben gemeinsam
an einem Strang gezogen und
einen tolles Ergebnis erzielt, für das ich –
auch im Namen aller Theaterbeschäftigten
– sehr dankbar bin!“ Darüber hinaus erklärten
die beiden Oberbürgermeister,
dass sie vom Aufsichtsrat zudem den Auftrag
erhalten hätten, Gespräche zu einer
Verlängerung des Vertrags um „fünf Jahre
plus“ vorzubereiten. Hintergrund ist, dass
der Rat der Stadt Mönchengladbach vorgeschlagen
hatte, den Vertrag „Theater mit
Zukunft II“ um ein weiteres Jahr, analog
zum Haushaltssanierungsplan in Mönchengladbach,
bis 2021 zu verlängern.
Mit dem Bekenntnis zum weiteren Bestandserhalt
des Gemeinschaftstheaters
einher geht auch die Vertragsverlängerung
von Generalintendant Michael Grosse. Gemeinsam
mit den Oberbürgermeistern Gregor
Kathstede und Norbert Bude unterzeichnete
er gestern seinen Verlängerungsvertrag
vor den Augen der Pressevertreter.
„Meine Familie und ich freuen uns
sehr, hier zu bleiben“, erklärte er. „Außerdem
möchte ich weiter dafür arbeiten, dass
sich das Haus künstlerisch noch stärker
zum Identifikationsfaktor entwickelt.“ Ein
erster Baustein dahin gehend sei die mit
der Hochschule Niederrhein durchgeführte
Besucherbefragung, deren Ergebnisse in
Kürze vorliegen. „Wenn wir wissen, was
unsere Kunden über das Theater denken,
können wir daraus auch neue Konzepte
entwickeln“, versprach der Generalintendant
des Theaters Krefeld und Mönchengladbach.
Lagebericht der Sparkasse Krefeld
Die Verbandsversammlung der Sparkasse
Krefeld/Kreis Viersen hat den Jahresabschluss
und Lagebericht für das Geschäftsjahr
2012 zur Kenntnis genommen. Bei
einer Bilanzsumme von 8,14 Milliarden
Euro hat die Sparkasse einen Jahresüberschuss
von rund 7,75 Millionen Euro erwirtschaftet.
Bei zwei Gegenstimmen beschloss
die Verbandsversammlung auf
Vorschlag des Verwaltungsrates, den Jahresüberschuss
vollständig in die Sicherheitsrücklagen
einzustellen. Danach beträgt
das Eigenkapital der Sparkasse Krefeld/Kreis
Viersen jetzt 430,3 Millionen
Euro.
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Als Vorsitzender der Verbandsversammlung
dankte Wilfrid Fabel dem Vorstand
und der Sparkassen-Belegschaft für ihren
Anteil am Geschäftserfolg. Desweiteren
genehmigte die Verbandsversammlung
einstimmig die Wiederbestellung von Lothar
Birnbrich als Vorstandsmitglied und
stellvertretender Vorstandsvorsitzender
vom 1. April 2014 bis 31. März 2019. Für
die im März verstorbene Angelika Thiel-
Hedderich wurde Hans Josef Kampe (Viersen)
als stellvertretendes Mitglied in den
Verwaltungsrat der Sparkasse Krefeld gewählt.
Neue Fachbereichsleiterin
Neue Leiterin der Fachbereichs 60 – Zentrales
Gebäudemanagement – der Stadt
Krefeld wird Brigitte Bourscheidt, zurzeit
noch Leiterin des Geschäftsbereiches Gebäudemanagement
im Bau- und Liegenschaftsbetrieb
des Landes NRW. Die 50-
jährige Diplom-Kauffrau wurde in der Sitzung
des Hauptausschusses mehrheitlich
gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Klaus
Schavan an, der den Fachbereich von August
2011 bis November 2012 geleitet hatte.
Brigitte Bourscheidt ist gebürtige Düsseldorferin,
hat Betriebswirtschaftslehre in
Essen und Köln studiert und 1989 mit Diplom
abgeschlossen. Anschließend arbeitete
sie zunächst bei der West LB, danach im
Finanzministerium NRW, unter anderem im
Bereich Immobilienangelegenheiten. Von
1997 bis 2000 war sie Mitgeschäftsführerin
der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft
des Landes NRW, 2001 übernah sie dann
die Leitung des Geschäftsbereiches Gebäudemanagement
im Bau- und Liegenschaftsbetrieb
des Landes NRW. Von 2005
bis 2007 war sie zusätzlich Leiterin des
IFMA Regionalkreises Rhein-Ruhr, seit
2008 ist sie nebenberuflich Dozentin an
der Fachhochschule Münster und seit 2009
Mitglied im Komitee des FM Kongress
Münster. Im vergangenen Jahr wurde sie
außerdem zur stellvertretenden Sprecherin
des Arbeitskreises „Nachhaltigkeit“ der
German Facility Management Association
(GEFMA) berufen.
Die Übernahme der Leitung des Fachbereichs
Zentrales Gebäudemanagement bei
der Stadt Krefeld soll schnellstmöglich
erfolgen. Der Termin wird – wie in solchen
Fällen üblich – zwischen dem bisherigen
und künftigen Arbeitgeber abgestimmt.
Urlaubsschnellschalter
Erste Erfolge meldet die Stadtverwaltung
Krefeld mit dem zusätzlich eingerichteten
„Urlaubsschnellschalter“ in der Ausländerabteilung:
Nach erfolgter Sichtung und
Klassifizierung aller vorliegenden Anfragen
und nach den Erfahrungen der vergangenen
vier Tage geht die Verwaltung davon
aus, dass alle Urlaube bis zum Ende nächster
Woche ermöglicht werden können. Das
zusammengestellte Team von derzeit zehn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
Bearbeitung (Terminvergabe, Information
der Kunden, Terminbearbeitung vor Ort
etc.) ist sehr engagiert bei der Sache. Die
Stadtverwaltung will mit aktuell verstärktem
Personaleinsatz sowie einer veränderten
Organisation mit getrennter Terminvergabe
und Wahrnehmung der Kundentermine
die terminliche Situation in der Ausländerabteilung
verbessern.
Sofern Anliegen im Zusammenhang mit
einer Urlaubsreise besonders dringlich
sein sollten und Betroffene nicht auf einen
Termin warten können, steht seit Wochenbeginn
außerdem mittwochs eine zusätzliche
Anlaufstelle zur Verfügung. Die Ausländerbehörde
ist dort ganztägig in der
Zeit von 8.30 bis 18.00 Uhr geöffnet. Eine
Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.
Die Anlaufstelle befindet sich im Verwaltungsgebäude
der Stadtverwaltung Krefeld,
Am Hauptbahnhof 5, in der zweiten
Etage, in den Zimmern 201 bis 203. Auch
Anmeldungen können dort mittwochs in
dieser Zeit ohne Wartenummer und ohne
Termin vorgenommen werden. Bisher war
allerdings eine verhaltene Frequentierung
der terminunabhängigen Anlaufstelle bei
der Ausländerbehörde zum späten Vormittag
hin festzustellen.
Ein durchweg positives Fazit zieht die
Stadtverwaltung nach erfolgter Abwicklung
der Anträge am „Schnellschalter Urlaub“ in
der Ausländerabteilung. In den zwei Wochen
vor Beginn der Sommerferien konnte
das zusammengestellte Team von zehn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der
Ausländerabteilung für die Bearbeitung
(Terminvergabe, Information der Kunden,
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Terminbearbeitung vor Ort etc.) dort täglich
bis zu 100 Aufenthaltspapiere mit einer
Gültigkeit von bis zu sechs Monaten
ausstellen und somit die geplanten Urlaube
– vorwiegend in die Heimatländer der
Antragsteller – ermöglichen.
In der Ratssitzung am 4. Juli 2013 hatten
Oberbürgermeister Gregor Kathstede und
Stadtdirektorin Beate Zielke Unterstützung
angekündigt und zugesagt, dass „niemand
verfahrensbedingt auf seinen Urlaub werde
verzichten müssen“. Erklärtes Ziel der
Stadtverwaltung war es, mit konzentriertem
Personaleinsatz sowie einer veränderten
Organisation mit getrennter Terminvergabe
und Wahrnehmung der Kundentermine
die Situation in der Ausländerabteilung
kurzfristig zu verbessern. „Wir freuen uns,
dass dies so gut gelungen ist und die Anträge
rechtzeitig abgearbeitet werden
konnten“, macht Stadtdirektorin Beate
Zielke deutlich. Allerdings habe man auch
eine Anzahl von Anfragen am Sonderschalter
nicht bearbeiten können, da die Kunden
dem vereinbarten Termin zum Teil ohne
Absage ferngeblieben und auch nicht in die
terminfreie Anlaufstelle gekommen seien.
Nach dem Beginn der Sommerferien konnte
nun der „Schnellschalter Urlaub“ wieder
geschlossen und auf die üblichen Öffnungs-
und Servicezeiten umgestellt werden.
Neu eingehende und dringliche urlaubsbezogene
Anträge werden jedoch
weiterhin vorrangig behandelt. Die ausgestellten
zeitlich befristeten Aufenthaltspapiere
werden später gegen den elektronischen
Aufenthaltstitel, der aus der Bundeshauptstadt
Berlin kommt, ausgetauscht.
Wahlbezirkseinteilung
In 29 Wahlbezirke hat der Wahlausschuss
das Stadtgebiet Krefeld für die Kommunalwahl
2014 entsprechend dem Vorschlag
der Verwaltung eingeteilt. Vor jeder Kommunalwahl
ist gemäß Paragraf vier des
Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) das
Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen. Zu
beachten ist nach dem Gesetz dabei die
Wahrung des räumlichen Zusammenhangs
und die Einhaltung der vorhandenen Bezirkseinteilung
im Sinne der Gemeindeordnung
(GO). Außerdem darf die Abweichung
von der durchschnittlichen Einwohnerzahl
der Wahlbezirke nicht mehr als 25 Prozent
nach oben und unten betragen.
Maßgebliche Bevölkerungszahl für Einteilung
der Wahlbezirke ist die von IT.NRW
zum Stand 30. Juni 2012 ermittelte amtliche
Bevölkerungszahl – die beträgt zu diesem
Stichtag für die Stadt Krefeld 234.296
Einwohner. Daraus ergibt sich für die einzelnen
Ratswahlbezirke eine durchschnittliche
Größe von 8.080 Einwohnern mit einer
festgelegten Obergrenze von 10.100
Einwohnern und einer Untergrenze von
6.060 Einwohnern.
Bis auf den Ratswahlbezirk 12 Stahldorf
lagen alle anderen Wahlbezirke innerhalb
der zulässigen Einwohnergrenzen. Da die
Einwohnerzahl im Ratswahlbezirk 12
Stahldorf unterhalb der zulässigen Untergrenze
lag, war der Ratswahlbezirk zwingend
zu ändern. Außerdem lag ein Antrag
von Bürgern der Kimplerstraße an den
Oberbürgermeister und die Bezirksvertretung
Fischeln (Bereich der Hausnummern
79 – 119 und 76 – 118) vor, den vorgenannten
Straßenbereich zukünftig dem
Ratswahlbezirk 19 Fischeln-Mitte (bisher
36 Königshof/Niederbruch) zuzuordnen.
Da alle betroffenen Ratswahlbezirke im
Stadtbezirk Krefeld-Fischeln liegen, konnten
Änderungen beziehungsweise Anpassungen
innerhalb der Stadtbezirksgrenzen
realisiert werden. Entsprechend hat der
Wahlausschuss auf Vorschlag der Verwaltung
beschlossen, die Straßenbereiche
Kimplerstraße 79-119 und 76 – 118 (betroffene
Einwohner 148) wie beantragt
dem Ratswahlbezirk 19 Fischeln-Mitte zuzuordnen
und zur Erweiterung des Ratswahlbezirkes
12 Stahldorf aus dem Ratswahlbezirk
19 Fischeln-Mitte die Straßenbereiche
Erkelenzer Straße 9 – 33 (222
Einwohner), Erkelenzer Straße 14 – 36
(127 Einwohner), Erkelenzer Straße 35 –
69a (181 Einwohner) und Erkelenzer Straße
71 – 85 (55 Einwohner) zu übertragen.
Wohnungsmarktbericht 2012
Der Wohnungsbestand in Krefeld hat sich
2012 mit 193 zusätzlichen neuen Wohnungen
auf 122 500 Wohnungen erhöht. Wohnungsmarktexperten
halten den hiesigen
Wohnungsmarkt zwar für angespannter als
ein Jahr zuvor, jedoch immer noch für ausgewogen.
Das sind nur zwei Ergebnisse
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 56

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
des nun veröffentlichten Wohnungsmarktbericht
2012 des Fachbereichs Marketing
und Stadtentwicklung, Team Regionales,
Stadtentwicklung und Europa-
Angelegenheiten. Dieser stellt die Marktinformationen
zusammen und weist auf neue
Trends sowie sich abzeichnende Problemlagen
hin. Er liefert die Grundlagen für eine
vorbeugende und bedarfsgerechte Wohnungspolitik.
Das diesjährige Leitthema ist
der demografische Wandel. Darunter werden
unter anderem das Wohnen im Alter,
Prognosedaten und unterschiedliche
Wohnformen und Anforderungen an ein
seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen
behandelt.
Der Bericht gibt darüber hinaus Informationen
zum Grundstücksmarkt, zum Wohnungsangebot,
zu Wohnungsbedarf und
Wohnungsnachfrage. Die Entwicklung der
Mieten basiert auf einer Zeitungsanalyse,
die die Stadtentwicklung zweimal jährlich
durchführt. Die Einschätzung der Marksituation
haben städtische Mitarbeiter in
Form einer Online-Befragung von Krefelder
Wohnungsmarktexperten erhoben. Der
Wohnungsmarktbericht 2012 steht auf der
Internetseite www.krefeld.de unter „Wohnen
und Wirtschaft“, dann „Stadtentwicklung“,
als Download zur Verfügung.
Regionalkonferenz der CDU NRW
Die niederrheinische Regionalkonferenz
der CDU Nordrhein-Westfalen stand unter
dem Thema „Gelingt sozialer Aufstieg
durch Bildung?“ im niederrheinischen
Rheinberg bei Moers statt. Landesvorsitzender
Armin Laschet lud zum Thema verschiedene
Gäste aus Politik, Wirtschaft
und Ehrenamt ein, die sich einer interessierten
Diskussion mit der Mitgliederbasis
der CDU stellten. Ziel der regelmäßig stattfindenden
Regionalkonferenzen ist eine,
durch den Landesvorstand angestoßene
Transparenzkampagne, die die Kommunikation
zwischen Mitgliedern und Landesverband
bei der Entwicklung politischer
Positionen verbessern soll.
Der Vorsitzende der JU Bockum, Christian
Koeker, besuchte die Veranstaltung und
schloss sich der Diskussion mit den Mitgliedern
an. Hauptrednerin und besonderer
Gast der Konferenz war Bundesministerin
für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der
Leyen. Die Ministerin betonte in ihrem Vortrag,
dass sozialer Aufstieg in Zeiten von
Google und Wikipedia kein Problem des
zur Verfügung stehenden Wissens mehr
sei, sondern überall dort nicht gelänge, wo
Kinder durch das soziale Umfeld oder das
Elternhaus nicht ausreichend motiviert und
gewappnet würden, sich das Wissen anzueignen
und das Bildungsangebot wahrzunehmen.
In vielen Fällen fehle auch die
Motivation die sprachliche Qualifikation zu
verbessern.
Ein großes Problem sei, dass viele junge
Menschen oft nicht die Kompetenz besitzen
die Fülle an Informationen aufzuteilen
und zu verarbeiten, die für die jeweilige
Fachausbildung von Bedeutung sind. Es
müsse also das „Lernen-Lernen“ gefördert
werden. Ein Schritt in die richtige Richtung
sei die Unterstützung von Familien, insbesondere
der Eltern zuhause, in deren Möglichkeit
es letztendlich liegt jungen Menschen
die Motivation, Neugier und den
Fleiß mit auf den Weg zu geben, die als
„Wurzeln“ der Kindesentwicklung die Bildung
ermöglichen. In arbeitspolitischer
Hinsicht sei dazu eine weiter verbesserte
Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig.
Aus dem Impuls der Regionalkonferenz
zieht die Junge Union Bockum Konsequenzen
und veranstaltet am 17. August einen
Workshop zum Thema: „Flow“, „Amygdala“
- und andere Faktoren des Lernens -
Herausforderungen beim Übergang vom
schulischen zum universitären Lernen - mit
Christian Olthaus, Geschäftsführer des
Kompetenzzentrums „Juristisches Lernen
und Lehren“ an der Universität zu Köln. Als
Beispiel soll die juristische Ausbildung und
der damit verbundene Lernaufwand dienen,
der Workshop richtet sich jedoch nicht
nur an alle Abiturienten und Studenten,
sondern an alle Berufsgruppen, die mit
Lernen in Berührung kommen oder selbst
zur ständigen Fortbildung aufgefordert
sind.
Für weitere Informationen steht Christian
Koeker gerne unter folgenden Kontaktmöglichkeiten
bereit: Telefonisch unter der
Nummer 0176-70738681 sowie per email
unter office@christiankoeker.de
Brauchtum stärken
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 57

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Der Vorsitzende der JU Ost, Tobias Ellmann,
sowie der stellvertretende Vorsitzende,
Johannes Heuser, haben jetzt das
erste einer Reihe mehrerer Schwerpunktpapiere
unter dem Titel "Brauchtum stärken.
Ehrenamt unterstützen." vorgestellt.
Mithilfe von Schwerpunktpapieren zu unterschiedlichen
Politikfeldern wolle man
"inhaltliche Grundsteine für weitere Akzente"
setzen und "Kernforderungen junger
Politik vor Ort" benennen.
Immer wieder flammen Diskussionen auf,
wenn es um die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen
geht. Seien es seit
Jahrzehnten gewachsene Veranstaltungsformate
auf „Schützenplätzen“ oder beispielsweise
die Einschränkungen in der
Nutzung des altehrwürdigen Zeughauses in
Bockum. Nicht nur viele der ehrenamtlich
Engagierten schütteln den Kopf bei immer
neuen, kostenintensiven Auflagen, die den
„örtlichen Brauchtumsstandort“ gefährden.
Die Jungpolitiker der Jungen Union
Krefeld Ost bekräftigen in ihrem ersten
Schwerpunktpapier, dass sie zum Brauchtum
und der Brauchtumspflege im Stadtbezirk
Ost und ganz Krefeld stehen. "Facettenreich"
sei das Engagement, welches
zahlreiche Ehrenamtliche und Vereine Jahr
für Jahr leisten und "Würdigung auf unterschiedliche
Weise verdiene".
"Bei Entscheidungen vor Ort sollten Auswirkungen
auf das Brauchtum und der vielen
ehrenamtlich engagierten Bürger immer
berücksichtigt werden und dort wo es
seit vielen Jahren eng im gesellschaftlichen
Leben verbunden und verwurzelt ist, entsprechende
Würdigung finden. Bei der
Durchführung von Veranstaltungen sollten
Ermessensentscheidungen der Verwaltung
zu Gunsten des Brauchtums ausgelegt
werden. Entscheidungen zu Lasten des
Brauchtums und damit des Ehrenamtes gilt
es zu vermeiden", so Tobias Ellmann und
Johannes Heuser.
Neben dem Bekenntnis zu Traditionsveranstaltungen,
der Diskussion um Bauvorhaben
in der Nähe von Festplätzen und dem
Miteinander von Bürgern und Brauchtum
setzt sich die JU Ost auch mit Themen
übergeordneter Ebenen auseinander, wie
beispielsweise der Ehrenamtspauschale
oder der Vereinbarung von Studium und
Ehrenamt.
Weitere Informationen und das Papier finden
sich auf www.ju-krefeldost.de/brauchtum.
Florian Timmer im Landtag NRW
Der 18-Jährige Hülser Florian Timmer, der
erst seit wenigen Wochen Mitglied der Jungen
Union Hüls ist, hat vom 18.-20. Juli
2014 den Platz vom Krefelder CDU-
Landtagsabgeordneten Winfried Schittges
beim „Jugend-Landtag“ eingenommen. Die
Zielgruppe richtete sich an Jugendliche im
Alter von 16 bis 20 Jahren. Auf dem Programm
standen u.a.: Fraktionssitzungen,
öffentliche Anhörung von Experten, Ausschusssitzungen
sowie eine Plenarsitzung.
Florian Timmer, der vor wenigen Tagen
sein Abitur an der Marienschule in Krefeld
erfolgreich absolviert hat, wird ab September
2013 mit einem Jura/BWL- Studium
beginnen. „Ich habe mich schon in jungen
Jahren für die Politik interessiert, deshalb
habe ich mich sehr gefreut, am Planspiel
„Jugend-Landtag“ teilnehmen zu können,
so der Nachwuchspolitiker. Nachdem im
letzten Jahr diese Form der Jugendbeteiligung
durch die Landtagswahl ausfallen
musste, freute sich auch Winfried Schittges
über einen neuen Schützling an seiner Seite.
„Florian hat sich auf meinem Platz im
Landtag wohlgefühlt, war er doch umgeben
von weiteren 236 engagierten Nachwuchsabgeordneten.“
Badegewässerbericht 2013
Der aktuelle Badegewässer-Bericht 2013
der Europäischen Umweltagentur bringt
einen europäischen Trend nach Krefeld:
Gewässer werden immer sauberer. Die
Junge Union (JU) Ost zeigt sich sehr erfreut
darüber und die bisherigen positiven Reaktionen
in der Öffentlichkeit, insbesondere
über den zuletzt nicht immer gut bewerteten
Elfrather See. "Seit langer Zeit fordern
wir als Junge Union eine Verbesserung der
Wasserqualität am E-See. Daran gilt es
auch in Zukunft zu arbeiten, um die gute
Bewertung der Europäischen Umweltagentur
auszubauen und konstant auf hohem
und höherem Niveau zu halten. Unterm
Strich tragen eben auch solche Faktoren,
neben dem vielfältigen Vereinsangebot vor
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 58

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Ort und der geplanten neuen Freizeitanlage,
erheblich zur attraktiven Aufwertung
des Naherholungs-Standortes Elfrather See
bei", so Tobias Ellmann, Vorsitzender der
JU Ost.
JU-Cooltour
Im Rahmen ihrer jährlich „Cooltour“ traf
sich die Junge Union (JU) Niederrhein in
Krefeld zur Erkundung der hiesigen Nahrungsmittelindustrie.
Rund 60 Teilnehmer
folgten an zwei Tagen der Veranstaltung
unter dem Titel „Der Niederrhein
schmeckt“. Zahlreiche Ortsbesichtigungen
bei Produzenten, Verkäufern und Dienstleistern
der Nahrungsmittelindustrie am
Niederrhein boten interessante praktische
Einblicke. Eine Podiumsdiskussion nutzten
die Jungpolitiker um intensiver in die komplexe
Materie einzusteigen. Unter der Moderation
des Krefelder JU-
Kreisvorsitzenden Gregor Grosche diskutierten
fachkundige Experten zum Thema
„Lebensmittelproduktion- und Verarbeitung
am Niederrhein.“ Einig waren sich die
Teilnehmer am Ende über den Stellenwert
regionaler Erzeugung und regionaler Weiterverarbeitung.
Beides sei gerade in der
heutigen Zeit von großer Bedeutung und
helfe nicht nur Produzenten vor Ort, sondern
entspreche auch der steigenden
Nachfrage der Konsumenten.
JU-Besuch bei Dr. Kurt Müller
Die Junge Union Hüls besichtigte am 22.
April im Rahmen ihrer "Frühjahrsfirmentour"
die Dr. Kurt Müller KG im Herzen von
Hüls. Das Unternehmen fertigt in Hüls u.a.
für die Automobilindustrie Lautsprecher.
Im Werk sind derzeit rund 80 Personen
beschäftigt, darunter ein Azubi.
Das Unternehmen wurde 1934 von Dr. Kurt
Müller in Berlin gegründet. Das Kerngeschäft
ist die Entwicklung und Herstellung
von Schwingteilen für Lautsprecher – ein
breit gefächertes Gebiet für Spezialisten
bei der Erzeugung des besten Klangs. Zum
Einsatz kommen technologisch hoch entwickelte
Materialien für höchste Präzision,
Leistungsfähigkeit und Langlebigkeit.
Membranen in Sandwichbauweise, veredeltes
Aluminium, Titan und Kevlar sind
einige Beispiele für das Spektrum der Anwendungen.
Die Delegation der JU/CDU
Hüls wurde vom technischen Betriebsleiter,
Matthias Ringpfeil, sowie dem Leiter
des Werks, Daniel Ebers, durch den Betrieb
geführt.
Ebers sagte im Anschluss an die Führung:
„Interessierte junge Menschen, die bei Dr.
Kurt Müller eine Lehre, Werkstudententätigkeit
oder ihre Abschlussarbeiten schreiben
möchten, können gerne Kontakt zu uns
aufnehmen“.
Besuch in Berlin
Spannende Stunden verbrachten 50 Bürgerinnen
und Bürger aus Krefeld und Meerbusch
im Deutschen Bundestag, als sie auf
Einladung des CDU-
Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling
Berlin besuchten. Sie konnten von der Besuchertribüne
aus an der Plenardebatte
des Parlaments teilnehmen und erlebten
die Abstimmung über den NPD-
Verbotsantrag, der mit den Stimmen der
Regierungskoalition abgelehnt wurde.
Anschließend begann die Debatte über das
Bundesbedarfsplangesetz, bei der es unter
anderem um Meerbusch-Osterath als
Standort für eine Konverteranlage ging.
Leider konnten die Meerbuscher und Krefelder
die persönliche Erklärung nicht mehr
live mit verfolgen, die Ansgar Heveling im
Verlauf der Debatte abgab. Er stellte klar:
“Dem (…) Gesetz (…) stimme ich nicht zu.
Ich habe rechtspolitische Bedenken, da
aus meiner Sicht die Festlegung der Netzverknüpfungspunkte
nicht ausreichend
abgewogen worden sind.“ Ansgar Heveling
hatte den Kampf der Meerbuscher Bürger
gegen die Konverteranlage von Anfang an
engagiert unterstützt. Die Gäste aus dem
Wahlkreis hatten anschließend Gelegenheit,
ausführlich mit ihrem Abgeordneten
über das Thema zu diskutieren.
Der Bundestagsbesuch war zwar das Highlight,
aber nur ein Punkt des viertägigen,
dichten Informationsprogramms, das die
Gruppe in der Bundeshauptstadt absolvierte.
Eine Besichtigung von Schloss Sanssouci
gehörte ebenso dazu wie bewegende
Besuche im ehemaligen Potsdamer Stasigefängnis
und in der Gedenkstätte „KZ und
Speziallager Sachsenhausen“. Bei einem
Informationsgespräch im Finanzministerium
konnten sich die Gäste aus erster Hand
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 59

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
über das komplexe Thema „Euro“ informieren.
Zeit für touristische Vergnügungen
blieb nicht – dafür nahmen die Teilnehmer
eine Fülle von Eindrücken und Informationen
mit nach Hause, die eine private Reise
nach Berlin kaum vermitteln.
JU Hüls: Der Hirsch brannte
Die Junge Union Hüls bewies auch mit ihrer
vierten Auflage der Party „Der Hirsch
brennt“ ein Gespür für lebhafte Partys.
Riesige Stimmung herrschte im ausverkaufen
Saal des Goldenen Hirsch, um bei bester
Musik der Band „Planet Five“ und DJ
Peter bis in die Morgenstunden zu feiern.
Das Publikum war von Jung bis Alt bunt
gemischt. Unter den Gästen befanden sich
u.a. der Bundestagsabgeordnete Ansgar
Heveling, der Hülser Bezirksvorsteher Philibert
Reuters, die Ratsherren Dr. Alexander
Tüller und Dr. Stefan Galke sowie der
Kulturdezernent der Stadt Krefeld Gregor
Micus (alle CDU). Weitere Bilder der Party
befinden sich bei Facebook unter „Junge
Union Hüls“.
Besuch im Chempark
Krefelds CDU-Landtagsabgeordneter Winfried
Schittges hat sich bei einem Besuch
im Uerdinger CHEMPARK über Situation
und Perspektiven des Chemiestandorts
Uerdingen informiert. Mit dem Leiter des
Parks, Ernst Grigat, dem Verantwortlichen
des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit, Ekkehard
Seegers, und dem Chef der Abteilung
Politik- und Bürgerdialog der Firma Currenta,
Mario Bernards, erörterte Schittges
zudem aktuelle Fragen der Landespolitik.
Der Unionspolitiker betonte, er teile die
Besorgnis der Industrie über die künftige
Entwicklung der Energieversorgung in
Deutschland. Über die Umsetzung der so
genannten „Energiewende“, die nach der
Naturkatastrophe in Japan „recht kurzfristig
über die Bundesrepublik hereingebrochen“
sei, gebe es erheblichen politischen
Dissens. Es sei „nicht zielführend“, wenn
Bund und Länder verschiedene Konzepte
verfolgten und „in der Wirtschaft Verunsicherung
über die künftige Kostenentwicklung
geschürt“ werde, so Schittges. Man
dürfe nicht vergessen, dass die deutschen
Unternehmen „gerade auch über die Kostenseite
im internationalen Wettbewerb
bestehen“ müssten. Daher dürfe es „keine
Wettbewerbsnachteile für unser Land geben,
wenn Deutschland einen energiepolitischen
Sonderweg“ beschreite, sagte der
Abgeordnete.
CHEMPARK-Chef Ernst Grigat beklagte den
„erheblichen Investitionsstau bei der öffentlichen
Infrastruktur“ in Nordrhein-
Westfalen. Die Existenz reibungsloser Verkehrsverbindungen
sei „unverzichtbar“,
wenn „unser Standtort gegenüber der europäischen
Konkurrenz bestehen“ wolle,
so Grigat. Winfried Schittges betonte, er
werde sich auch weiterhin im Landtag dafür
einsetzen, „dass die Verkehre auf Straßen,
Schienen und Wasserwegen flüssig
vorangehen“ und die „erforderlichen Maßnahmen
ergriffen werden“. Auch bei bestandssichernden
Investitionen gebe es
mittlerweile „erhebliche Rückstände“,
räumte der Abgeordnete ein. Daher müsse
im Landeshaushalt „ein deutlicherer
Schwerpunkt als bisher im investiven Bereich
gesetzt“ werden. Leider lasse jedoch
auch der jetzt vorliegende Haushalt „die
erforderliche Zukunftsausrichtung vermissen“,
so der Unionspolitiker.
Besuch bei der Agentur für Arbeit
In einem Gespräch mit dem Leiter der Krefelder
Arbeitsagentur, Ingo Zielonkowsky,
hat sich CDULandtagsabgeordneter Winfried
Schittges über die aktuelle Situation
auf dem heimischen Arbeitsmarkt informiert.
Zielonskowsky erläuterte, derzeit seien im
Amtsbezirk Krefeld und Kreis Viersen rund
25.000 Menschen arbeitslos gemeldet.
Dies entspreche einer Quote von gut neun
Prozent. Knapp 13.000 dieser Personen
sind in Krefeld ansässig. Hier liegt die Quote
bei über elf Prozent. Besonders schwierig
gestalte sich nach wie vor die Vermittlung
älterer Arbeitsloser, so der Agenturleiter.
Fast jeder Dritte Beschäftigungslose
sei älter als fünfzig Jahre alt. Erfreulich sei,
dass die Jugendarbeitslosigkeit am Niederrhein
– gerade auch im Vergleich mit dem
europäischen Ausland recht niedrig sei.
Auch auf dem Ausbildungsmarkt habe sich
die Situation in den vergangenen Jahren
deutlich entspannt.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 60

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Winfried Schittges betonte, die Politik
müsse auch „weiter darauf hinwirken, dass
Unternehmen, die investieren wollen, gute
Angebotsbedingungen vorfinden“. Dies sei
„der beste Weg, um Arbeitslosigkeit zu
überwinden“, so der CDU-Politiker. Schittges
hob hervor, dazu gehöre auch „die
bedarfsgerechte Ausweisung neuer Gewerbeflächen“.
Darüber hinaus sei es zu
begrüßen, dass sich die Unionsfraktion im
Krefelder Stadtrat „erfolgreich für eine
gemäßigte Steuerpolitik“ stark gemacht
habe. Schließlich bezeichnete Schittges
„ein kooperatives Mitwirken der öffentlichen
Verwaltung“ als wichtigen Aspekt bei
der Bereitstellung eines hinreichenden
Arbeitsangebots. Nur wenn „Anträge zügig
bearbeitet“ würden und „unnötiger bürokratischer
Aufwand vermieden“ werde,
könne sich der Arbeitsmarkt positiv entwickeln.
Ausdrücklich lobten Schittges und Zielonkowsky
das in Krefeld verwirklichte Modell
bei der Zusammenarbeit von Arbeitsagentur
und Kommunalverwaltung zur Förderung
von Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
Die aktuellen Fallzahlen seien „nach wie
vor nicht vollständig befriedigend“, doch
gebe es auch viele gute Beispiele für erfolgreiche
Vermittlungsbemühungen. Beispielhaft
nannte Schittges die Einrichtung
des „Café del Sol“ an der Violstraße, für
dessen Schaffung sich Zielonkowsky auch
persönlich stark gemacht hatte.
SPD gegen Kindergartensanierung
Der Bauausschuss hat die Kosten für die
Flachdachsanierung der Kindertagesstätte
Prinzenbergstraße in seiner Sitzung am
17.07.2013 mehrheitlich auf 226.000 EUR
fest gesetzt. Danach hat der Vergabeausschuss
in seiner Sitzung am 18.07.2013
mehrheitlich die beschränkte Ausschreibung
der Maßnahme beschlossen. In beiden
Fällen war die SPD dagegen, obwohl
die Fachverwaltung der Stadt Krefeld erklärt
hat, dass die Einrichtung geschlossen
werden muss, wenn nicht sofort gehandelt
wird. Dass die SPD das zum Nachteil der
betroffenen Kinder und Eltern billigend in
Kauf genommen hätte, ist verantwortungslos,
erklärt die stellv. CDU-Kreisvorsitzende
Kerstin Radomski zu diesem "skandalösen
Abstimmungsverhalten" der SPD.
Hintergrund: Die Flachdächer des 1974
gebauten Kindergartengebäudes sind seit
Jahren undicht. Auch nach wiederholten
Reparaturen der bituminösen Dachhaut in
den letzten Jahren ist der Zustand weiterhin
schlecht. Zwischenzeitlich hat sich der
Zustand vor Ort erheblich verschlechtert.
Die Funktionalität des Daches ist mit weiteren
Kleinreparaturen nicht mehr zu halten.
Die Dämmung ist in Teilen durchfeuchtet.
Die Entwässerungssituation der Dachfläche
ist mangelhaft und bedarf vor dem
nächsten Winter einer grundlegenden
Neukonzeption.
Maßnahmen: Das geschädigte Flachdach
soll von Grund auf saniert werden. Nach
Abbruch der maroden Dachabdichtungen
und der feuchten Dämmschicht, wird das
Warmdach mit Dämmung entsprechend der
aktuellen Energieeinsparverordnung und
bituminösen Abdichtungen wieder hergestellt.
Geplanter Ausführungszeitraum: Baubeginn
ist für Anfang Oktober 2013 vorgesehen;
die Fertigstellung ist voraussichtlich
Ende 2013 (witterungsabhängig).
JU Krefeld: Kritik an Energiewende
Der Arbeitskreis Umwelt/Energie der Jungen
Union Krefeld traf sich, um einen kritischen
Blick auf die Energiewende zu werfen.
Arbeitskreisleiter Tobias Kreutzer
konnte dazu als fach- und sachkundige
Referentin und Diskussionspartnerin Katharina
Schubert M.Sc. vom Lehrstuhl
Energiesysteme und Energiewirtschaft der
Ruhr-Universität Bochum gewinnen.
In ihrem Vortrag "Energiewende in
Deutschland - Fakt und Fiktion" kritisierte
Schubert insbesondere die "unkoordinierte
Umsetzung der Energiewende." Die hohen
Subventionen, die das Gelingen der
Energiewende sichern sollen, seien zwar
notwendig, jedoch aufgrund ihres alleinigen
Fokus auf den mengenmäßigen Ausbau
Erneuerbarer Energien fehlgeleitet.
Unverzichtbar für den Übergang in das
Zeitalter Erneuerbarer Energien sei eine
langfristig ausgerichtete, vorausschauende
Koordination der Energiewende, statt folgenschwerer
ad-hoc-Notlösungen. Dies
gelte insbesondere für die Verwendung
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 61

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
von Fördermitteln. Die einseitige Subvention
Erneuerbarer Energien müsse zugunsten
weiterer Aspekte reformiert werden.
Insbesondere die Schaffung von Planungssicherheit
für Investoren in konventionelle
Anlagen in Form von Honorierungen für
vorgehaltene Leistungsreserven ("Kapazitätsmärkte"),
Investitionen in Forschung
und Entwicklung auf dem Gebiet neuer
Speichertechnologien sowie die Generierung
von Anreizen für die Gesellschaft,
unter Gemeinwohlaspekten individuelle
Interessen zurück zu stellen, seien in den
Fördermitteln zu berücksichtigen, betonte
die Referentin. Auch der Krefelder Bundestagsabgeordneter
Ansgar Heveling informierte
sich und betonte, dass die Energiewende
"nur mit breiter Akzeptanz der Bevölkerung
gelingen kann, weshalb man die
Strompreise im Blick behalten muss". Dazu
müsse auch das EEG reformiert werden,
hin zu mehr Markt. Schade sei, dass die
Opposition dies nicht mittrage, zumal die
Energiewende Konsens sei und nicht auf
dem Rücken der Bürger und der Industrie
ausgetragen werden dürfe, betonte Heveling.
Kommunale Pflegeplanung
Der städtische Fachbereich Soziales, Senioren
und Wohnen hat in der Sitzung des
Sozial- und Gesundheitsausschusses die
Fortschreibung der Kommunalen Pflegeplanung
für die Stadt Krefeld (Stand
2011/2012) vorgestellt. Diese gibt zum
Stichtag 31. Dezember 2011 einen Überblick
über die Bevölkerungsstruktur und
plant deren voraussichtliche Entwicklung
sowie die Entwicklung von Pflegebedürftigkeit,
Demenzerkrankungen und häuslichem
Pflegepotenzial ein. Neben der ambulanten,
(teil-)stationären und der ergänzenden
Versorgungs- und Unterstützungsstruktur
der Seidenstadt behandelt die
Kommunale Pflegeplanung auch das Thema
„Wohnen im Alter“ und stellt die unterschiedlichen
Wohnformen für Senioren vor.
Im umfassenden „Quartierskonzept“ werden
dabei sämtliche Bestandsaufnahmen,
Bewertungen, Prognosen und Maßnahmeplanungen
nicht für das Stadtgebiet als
Ganzes vorgenommen, sondern auf die 45
statistischen Bezirke der Stadt Krefeld
herunter gebrochen.
Kernpunkt des Quartierskonzepts ist die
kleinräumige Organisation und Vernetzung
von Angeboten. Damit ältere Menschen auf
Dauer in ihrem vertrauten Wohnumfeld
bleiben können, müssen das Wohn- und
Versorgungsangebot sowie die Möglichkeiten
zur Pflege sozialer Kontakte so beschaffen
sein, dass im Falle der Hilfe- oder
Pflegebedürftigkeit der Auszug aus der
eigenen Wohnung so lange wie möglich
vermieden werden kann. Darüber hinaus
sollten bedarfsgerechte Wohnformen im
Quartier vorhanden sein, falls ein Umzug
doch unvermeidbar ist. Dies sichert den
sozialen Zusammenhalt und schafft eine
Identifikation mit dem eigenen Quartier.
Gerade hinsichtlich abnehmender Unterstützung
durch Angehörige ist dies eine
entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung
von Eigeninitiative und bürgerschaftlichem
Engagement.
Im Quartierskonzept macht die Stadt Krefeld
konkrete Vorschläge für Maßnahmeplanungen,
die sich aus der Ist-Analyse der
Kommunalen Pflegeplanung ergeben. Dabei
ist ein aus fünf Bausteinen bestehendes
Konzept entstanden, das es im Laufe
der kommenden Jahre umzusetzen gilt.
Neben der Maßnahme zum „Wohnen“ sieht
die Konzeption die Stärkung sozialer Netzwerke,
die Schaffung ortsnaher Beratungsstellen,
die Sicherung ergänzender Angebote
durch die Hilfen von professionellen
Anbietern und Ehrenamtlichen sowie die
dezentrale Organisation der Pflege vor. Im
Internet kann das Konzept „Kommunale
Pflegeplanung“ unter www.krefeld.de heruntergeladen
werden.
Wanderung mit dem OB
Zur Wanderung in der letzten Sommerferienwoche
durch das Naturschutzgebiet
Orbroich im Krefelder Nord-Westen mit
Oberbürgermeister Gregor Kathstede können
sich noch interessierte Bürger und
Krefelder Familien anmelden. Die Wanderung
soll eineinhalb bis zwei Stunden dauern
und bietet Gelegenheit, gemeinsam die
schöne Naturlandschaft zu entdecken und
dabei mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch
zu kommen. Es gibt noch einige
freie Plätze.
Treffpunkt ist am 27. August 2013 um 11
Uhr am „Café Kornblume“, Hinterorbroich
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 62

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
16, in Krefeld-Hüls. Oberbürgermeister
Kathstede wird dort die Teilnehmer begrüßen.
Nach der Wanderung ist dann zur
Stärkung und zum Ausklang eine Einkehr
zur „Niederrheinischen Kaffeetafel“ im
Café Kornblume geplant. Eine rechtzeitige
Anmeldung zu der Wanderung ist aus organisatorischen
Gründen notwendig. Sie
ist möglich beim Büro des Rates unter den
Telefonnummern 02151-861556 oder
02151-861557. Die Teilnehmerkarten werden
nach der Anmeldung zugeschickt
Schulinstandsetzungsarbeiten
Der Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement
nutzt die Sommerferien, um an
Schulen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen.
Das Kompetenzzentrum Erich-
Kästner-Schule zieht nach den Sommerferien
in die Schulgebäude an der Inrather
Straße 611. Die Räume für die neue Nutzung
werden während der Ferien hergerichtet.
Außerdem wird der erste Abschnitt der
Fenstererneuerung am Ricarda-Huch-
Gymnasium abgeschlossen. In den Duschen
der Turnhalle an der Steinstraße
werden die Leitungen grundsaniert. Im
Gymnasium Horkesgath wird während der
Ferienzeit mit Hochdruck am neuen Technikraum
gearbeitet, der nach den Ferien für
den Unterricht genutzt werden soll.
Die straßenseitige Fenstererneuerung in
der Grundschule An der Burg wird aus Sicherheitsgründen
umgesetzt. Die Fenster
sind defekt und ernergetisch ungenügend.
Mit einem Paket aus verschiedenen Baumaßnahmen
werden die Arbeiten in den
Schulgebäuden der ehemaligen Ter-Meer-
Schule an der Uerdinger Straße weitergeführt,
die in den Osterferien begonnen haben.
Dort entsteht Schritt für Schritt die
neue Gesamtschule.
Auf dem weiteren Programm stehen fast
ausschließlich Brandschutzmaßnahmen an
zwölf Schulen. So wird unter anderem an
der Grundschule Buscher Holzweg die
Hausalarmanlage erneuert. In den Grundschulen
Hülser Straße und Joseph-Görres-
Straße erfolgt der Einbau von Brandschutztüren
und Schotts. Die Erneuerung von
Elektrounterverteilungen steht in der Realschule
Horkesgath, im Gymnasium Horkesgath
sowie Gymnasium Am Stadtpark und
im Berufskolleg Glockenspitz an, wo außerdem
eine Teilerneuerung der Sicherheitslichtanlage
erfolgt. Weitere Arbeiten
in diesem Bereich finden am Arndt-
Gymnasium, Gymnasium Fabritianum, Ricarda-Huch-Gymnasium
und an der Kurt-
Tucholsky-Gesamtschule statt. Für die
Brandschutzmaßnahmen sind rund
500.000 Euro notwendig.
Zur Erinnerung an Paul Wember
Der ehemalige Direktor des Kaiser-
Wilhelm-Museums in Krefeld, Paul Wember,
wäre am 25. Juli 2013, 100 Jahre alt
geworden. Im Jahr 1947 übernahm er die
Leitung des Hauses. Er tätigte zunächst
Ankäufe von Werken rheinischer Künstler
wie Heinrich Campendonk, Helmuth Macke
und Thorn Prikker, bevor er sich zu Beginn
der 1950er-Jahre verstärkt der Gegenwartskunst
zuwendete. Diese Entwicklung
wurde dadurch gefördert, dass der Stadt
Krefeld im Jahre 1955 die von Ludwig Mies
van der Rohe erbaute Villa „Haus Lange“
zur Verfügung gestellt wurde. Nach Ausstellungen
von Werken der Klassischen
Moderne wie Braque, Miró und Picasso
forcierte Wember die konsequente Ausrichtung
der Krefelder Museen auf moderne
und zeitgenössische Kunst. Damit begründete
er die internationale Bedeutung der
Sammlung.
So fanden bereits zu Beginn der 1960er-
Jahre im Haus Lange unter anderem Ausstellungen
von Yves Klein, Jean Tinguely
und Robert Rauschenberg statt. Die Begegnung
mit Yves Klein wurde für Wember
zu einer ganz besonderen Erfahrung, die
ihn bis an sein Lebensende beschäftigte.
Paul Wember ist seinem Programm, anfangs
gegen große Widerstände, bis zu
seiner Pensionierung 1975 treu geblieben.
Die Kooperation mit den Sammlern Helga
und Walther Lauffs führte zu Ausstellungsprogrammen,
welche die amerikanischen
und europäischen Hauptströmungen der
1950er bis 1970er-Jahre repräsentierten.
Paul Wember verstarb am 9. Januar 1987.
Zu seinen Veröffentlichungen zählt „Kunst
in Krefeld", in dem die öffentlichen und
privaten Kunstsammlungen von 1880 bis
1972 vorgestellt werden. Für seine Verdienste
verlieh ihm das Land Nordrhein-
Westfalen den Professorentitel und die
Stadt Krefeld die Ehrenbürgerschaft. Die
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 63

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Kunstmuseen Krefeld veröffentlichten zuletzt
„Paul Wember und das hyperaktive
Museum 1947 – 1975“. Anlässlich seines
100. Geburtstages zeigten die Kunstmuseen
2013 die Ausstellung „Vibrierende Bilder
Lärmende Skulpturen. Eine Hommage
an Paul Wember“. Die Stadt Krefeld ehrt
Paul Wember an seinem Geburtstag mit
einer Kranzniederlegung auf sein Ehrengrab
auf dem Traarer Friedhof.
Besuch beim GD NRW
Den Geologischen Dienst NRW an der de-
Greiff-Straße in Krefeld besuchte jetzt eine
Delegation der Krefelder CDU-
Stadtratsfraktion unter Leitung der Ratsmitglieder
Britta Oellers und Walter Fasbender.
Nach Begrüßung durch den Präsidenten
Landesbetriebes, Prof. Josef Klostermann,
der die Besucher auch über die
Aufgabenstellung und Arbeitsweise des
von ihm geleiteten Landesbetriebs informierte,
standen Vorträge zum Thema "Integrierte
Geologische Landesaufnahme
2013" sowie Besuche im Bohrkernlager
und bei der betriebseigenen Kinderbetreuung
in den Sommerferien (SoKiBe) und
eine Besichtigung der Ausstellung "Eine
private Geologie - Bilder von Helmut
Dohrmann" auf dem Besuchsprogramm.
Sanierung eines Kinderspielplatzes
Den Sanierungs- und Gestaltungsplan für
den Kinderspielplatz am Braunschweiger
Platz ließ sich jetzt eine CDU-Gruppe aus
Orts- und Fachpolitikern unter Leitung von
Bezirksvorsteher Elmar Jakubowski von
Heino Thies vom Fachbereich Grünflächen
der Stadt Krefeld vorstellen. Mit dabei war
auch Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende
Britta Oellers.
Der Entwurf sieht laut Thies nach Bodensanierung
folgende Gestaltung der insgesamt
2.310 qm großen Fläche vor: 470 qm
gepflasterte Wege- und Platzflächen, 730
qm Spielrasenfläche, 570 qm Rasenfläche,
450 qm Sandflächen, sechs Spielgeräte
und fünf Bänke.
Für die Sanierung des Kinderspielplatzes
"Braunschweiger Platz", die einschließlich
Baukosten für die Umgestaltung und Altlastensanierung
326.000 Euro kostet, hat
der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung
am 04.07.2013 den städtischen Eigenanteil
von 199.680 Euro bereit gestellt. Von der
Bezirksregierung Düsseldorf gab es dazu
einen Zuschuss von 126.320 Euro.
Mit der Fertigstellung der Sanierungs- und
Gestaltungsmaßnahme wird im Frühjahr
2014 gerechnet.
Neue Auszubildende
Insgesamt 32 neue Auszubildende - und
damit deutlich mehr als in den vorangegangenen
Jahren - werden am 1. August
2013 ihre Ausbildung bei der Stadtverwaltung
Krefeld und im Zoo beginnen. Die
Azubis werden zum Beginn eines zweitägigen
Einführungsprogramms von Stadtdirektorin
Beate Zielke begrüßt. Dann hat
der Verwaltungsnachwuchs Gelegenheit,
sich untereinander und auch die Stadt Krefeld
etwas näher kennen zu lernen. Ab 5.
August 2013 werden sie ihre ersten Einsatzstellen
aufsuchen, die so unterschiedlich
sind wie die Berufsfelder, für die sie
ausgebildet werden.
Die Laufbahn des mittleren nichttechnischen
Verwaltungsdienstes beginnen 16
der jungen Leute, ein angehender Vermessungsoberinspektor
sowie je eine Fachkraft
für Medien und Informationsdienste,
Veranstaltungstechnik und ein Fachinformatiker
sind auch dabei. Darüber hinaus
bildet die Stadt Krefeld zwei Vermessungstechniker,
zwei Straßenwärter, einen
Forstwirt, vier Gärtner mit unterschiedlichen
Fachrichtungen und einen Fachangestellten
für Bäderbetriebe aus. Der Krefelder
Zoo bietet wieder zwei Ausbildungsplätze
für Tierpfleger. Weiteren Verwaltungsnachwuchs,
der noch in diesem Jahr
seine Ausbildung beginnt, begrüßt die
Stadt Krefeld schon in gut vier Wochen am
1. September 2013 wieder.
Bundestagswahl-Kandidaten
Der gemeinsame Kreiswahlausschuss zur
Bundestagswahl am 22. September 2013
für die Wahlkreise 110 „Krefeld I - Neuss
II" und 114 „Krefeld II - Wesel II" hat in
seiner öffentlichen Sitzung am 26. Juli
2013 über die Zulassung der eingereichten
Vorschläge für die Erststimmen entschieden.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 64

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Für den Wahlkreis 110 „Krefeld I - Neuss
II" wurden folgende zehn Vorschläge für
die Erststimmen bei der Bundestagswahl
zugelassen: Für die SPD Benedikt Winzen
(Krefeld), für die CDU Ansgar Heveling
(Korschenbroich), für Die Grünen Karl-
Heinz Renner (Krefeld), für die FDP Otto
Fricke (Krefeld), für Die Linke Manfred
Büddemann (Krefeld), für die Piratenpartei
Wilhelm Alexander Frömgen (Korschenbroich),
für die Freien Wähler Rainer Bertini
(Krefeld), für die NPD Mirko Hilgers (Krefeld),
für Die Partei Manfred Schlöter
(Meerbusch) und für die Alternative für
Deutschland (AfD) Heinz-Josef Hecker (Korschenbroich).
Der vorgeschlagene Einzelbewerber
Willi Kindel (Meerbusch) wurde
vom Ausschuss abgelehnt, weil nicht die
erforderliche Anzahl Unterstützungsunterschriften
(200) vorlag.
Für den Wahlkreis 114 „Krefeld II - Wesel II
ließ das Gremium die folgenden zehn Vorschläge
für die Erststimmen zu: Für die
SPD Siegmund Ehrmann (Moers), für die
CDU Kerstin Radomski (Krefeld), für Die
Grünen Ursula Schauws (Krefeld), für die
FDP Dr. Michael Terwiesche (Moers), für
Die Linke Gabriele Kaenders (Moers), für
die Piratenpartei Peter Klein (Krefeld), für
die Freien Wähler Josef Stork (Krefeld), für
die NPD Philippe Bodewig (Kempen), für
Die Partei Richard Jörg Jansen (Krefeld) und
für die Marxistisch Leninistische Partei
Deutschlands (MLPD) Klaus Wallenstein
(Neukirchen-Vluyn). Der vorgeschlagene
Einzelbewerber Uwe Döhnert (Krefeld)
wurde vom Ausschuss abgelehnt, weil
nicht die erforderliche Anzahl Unterstützungsunterschriften
vorlag.
Die Beschlüsse des Kreiswahlausschusses
waren jeweils einstimmig. Die Vertrauenspersonen
der abgelehnten Wahlvorschläge
haben jetzt noch bis zum 29. Juli 2013 die
Gelegenheit, Beschwerde gegen diese Ablehnung
beim Wahlleiter einzureichen.
Jugendwahl U 18
Wenige Tage vor der anstehenden Bundestagswahl
beteiligen sich 16 Jugendeinrichtungen
des städtischen Fachbereichs Jugendhilfe
und der Jugendbeirat der Stadt
Krefeld am 13. September 2013 erstmals
an der bundesweiten „Jugendwahl U18".
Sie haben Wahllokale eingerichtet, in denen
alle Krefelder Kinder und Jugendliche
unter 18 Jahren ihre Erst- und Zweitstimmen
abgeben können. Die U18-Wahl funktioniert
fast genauso wie die der Erwachsenen,
mit Mustern der originalen Krefelder
Stimmzettel, Wahlkabinen und Wahlurnen.
Die Stimmen werden ausgezählt
und die Ergebnisse an eine Wahlzentrale
übermittelt, die das bundesweite Endergebnis
veröffentlicht. Ziel der Jugendwahl
ist es, möglichst viele Kinder und Jugendliche
dauerhaft für Politik zu begeistern und
ihr Engagement zu fördern. „Für uns ist die
Aktion ein wichtiger Schritt im Rahmen der
außerschulischen Jugendbildung als Bestandteil
der Jugendhilfe", sagt Norbert
Axnick, Leiter der Abteilung Jugend.
„Wir bieten den Jugendlichen mit der U18-
Wahl einen attraktiven Grund, sich in ihrem
direkten Umfeld mit Politik kritisch auseinander
zu setzen. Sie sollen sich bewusst
werden, dass es neben Sport oder Musik
auch noch andere spannende Themen
gibt", so Axnick. Der 16-jährige Leon
Schwager ist einer der Jugendlichen, die
sich bereits engagieren. Gemeinsam mit
anderen Mitgliedern des Jugendbeirats
richtet er am 13. September 2013 von 11
bis 18 Uhr ein Wahllokal in der Mediothek
Krefeld am Theaterplatz ein. „Zusätzlich
veranstaltet der Jugendbeirat am 17. September
eine Podiumsdiskussion mit Krefelder
Spitzenpolitikern", weist Schwager
auf die Veranstaltung in der Kulturfabrik
hin.
Die vor 17 Jahren in einem Berliner Wahllokal
gegründete U18-Initiative hat sich zur
Bundestagswahl 2009 flächendeckend in
allen Bundesländern etabliert. „Wir sind
zum ersten Mal dabei und stellen bislang
20 Prozent der gesamten Wahllokale in
Nordrhein-Westfalen", berichtet Silke Bovenschen,
Mitarbeiterin der Abteilung Jugend.
Bundesweit werden insgesamt 654
Wahllokale eingerichtet. Die Begeisterung
zum Mitmachen war bei den Krefelder Jugendeinrichtungen
groß. „Für uns gehört
eine solche Aktion zum Alltagsgeschäft",
betont Jürgen Weiland, Leiter des Jugendzentrums
Fischeln. Gemeinsam mit den
Jugendlichen schreinert er zurzeit Wahlurnen
und findet dabei auch die Gelegenheit,
politische Themen zu besprechen und Demokratie
zu erklären, zumal dies in vielen
Elternhäusern nicht stattfindet. „Am Tag
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 65

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
der Jugendwahl haben wir unser Wahllokal
wie bei der echten Bundestagswahl von 8
bis 18 geöffnet", sagt Weiland, der auch
bereits die angrenzenden Schulen für sein
Projekt begeistern konnte.
Nähere Informationen zur U18-Wahl gibt es
in einem Flyer, der in öffentlichen Einrichtungen
ausliegt und bereits an alle Krefelder
Schulen verschickt wurde. Als Ansprechpartnerin
für Krefeld ist Silke Bovenschen
unter Telefon 0 21 51 86 32 76
oder unter silke.bovenschen@krefeld.de
erreichbar.
Gute Noten für das Theater
Zwischen dem 8. März und dem 24. Mai
2013 hatten Studierende des Masterstudiengangs
Kulturpädagogik/ Kulturmanagement
im Fachbereich Sozialwesen der
Hochschule Niederrhein insgesamt 1964
Besucher des Theaters Krefeld und Mönchengladbach
in 14 Vorstellungen befragt,
um mehr über deren Erwartungshaltung
und Bedürfnisse zu erfahren. Im Beisein
von Generalintendant Michael Grosse wurden
die Ergebnisse nun der Öffentlichkeit
präsentiert.
„Wir haben in Abstimmung mit der Marketingabteilung
den Fragebogen entwickelt.
Die Studierenden haben daraufhin das
Publikum in sieben Vorstellungen in Krefeld
und sieben Vorstellungen in Mönchengladbach
befragt. Dabei haben wir alle fünf
Sparten des Theaters in gleicher Weise
berücksichtigt", erklärt Professor Dr. Jürgen
Weintz, der das Projekt von Seiten der
Hochschule Niederrhein betreut hat. Von
den Befragten waren gut zwei Drittel Frauen,
über die Hälfte der befragten Besucher
hatte das 60. Lebensjahr überschritten. Die
vorliegenden Daten zeigen außerdem, dass
rund 60 Prozent der Theaterbesucher aus
Krefeld oder Mönchengladbach kommen.
Aber auch aus den umliegenden Städten
wie Viersen, Düsseldorf oder Erkelenz
konnten signifikante Besucherzahlen notiert
werden. Immerhin fünf Prozent der
befragten Besucher gaben an, aus den
Niederlanden angereist zu sein.
Insgesamt darf sich das Theater über gute
Bewertungen seines Publikums freuen.
78,5 Prozent der Befragten waren mit der
künstlerischen Qualität sehr zufrieden bzw.
zufrieden. Trotz einer Preiserhöhung von
15 Prozent äußerten sich 73,3 Prozent
wohlwollend über das Preis-
Leistungsverhältnis. Weiteren Ansporn
sieht Generalintendant Michael Grosse in
Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Spielplanangebot:
Zwar äußerten sich knapp 60
Prozent positiv doch: „Dieses Ergebnis
lässt sich natürlich verbessern", so der
Generalintendant. Allerdings müsse man
berücksichtigen, worauf sich die Zufriedenheit
genau beziehe: „Geht es um die
einzelnen Titel oder bestimmte Genres und
wie genau kennen unsere Besucher das
gesamte Saisonangebot des Mehr-Sparten-
Hauses." Erst wenn weitere Ergebnisse der
Analyse vorliegen, könne das Theater entsprechend
agieren. Auch die Serviceleistungen
des Theaters, wie etwa Garderobe,
Freundlichkeit der Theaterkasse und Parkmöglichkeiten
wurden positiv bewertet.
Den Studierenden der Hochschule hat die
Zusammenarbeit mit dem Theater jedenfalls
sehr viel Spaß gemacht. "Während
unserer Befragungen standen wir in direktem
Kontakt zum Publikum und hatten dabei
viele interessante Begegnungen. Allerdings
muss man nun in Ruhe überlegen,
welche kausalen Folgerungen aus den einzelnen
Daten gezogen werden können", so
die Studentin Sophie Reinlaßöder. „Da
sind viele interessante Ergebnisse dabei.
Unsere Hausaufgabe ist es jetzt, mit diesen
Werten umzugehen. Wir bedanken uns bei
der Hochschule Niederrhein für die äußerst
gelungene Zusammenarbeit", fasste Sonja
Wies, Marketingleiterin des Theaters zusammen.
Besuch in Bonn
Unter Leitung der Krefelder CDU-Ratsfrau
Stefanie Neukirchner begab sich eine generationenübergreifende
CDU-Gruppe im
Alter von 18 bis 80 Jahren in Bonn auf die
Suche nach den Spuren deutscher Bundekanzler.
Die fand die CDU-Gruppe dann
auch im Palais Schaumburg, dem ehemaligen
Sitz deutscher Bundeskanzler in Bonn,
sowie im Kanzlerbungalow in Bonn, in dem
die Kanzler Erhard, Kiesinger, Brandt,
Schmidt und Kohl wohnten bzw. arbeiteten.
Besuch auf dem Waldgut Schirmau
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 66

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Das Waldgut Schirmau in der Osteifel war
Ziel eine CDU-Delegation unter Leitung von
Ratsfrau Stefanie Neukirchner. Die dort zur
Erholung weilenden Krefelder Seniorinnen
und Senioren freuten sich über den Besuch
aus der Heimatstadt, mit dem sie sich zu
einer gemeinsamen Kaffeetafel und zu einem
gemütlichen Beisammensein in der
Remise des Waldgutes trafen, das ein beliebtes
Urlaubsziel älterer Menschen aus
Krefeld ist.
Das Waldgut Schirmau ist Bestandteil der
Max und Emmy von der Leyen-Stiftung und
steht unter der Trägerschaft der Stadt Krefeld.
Seit 1987 dient das Waldgut Schirmau älteren
Krefelder Bürgern in der Zeit von Mai
bis Oktober als Erholungsstätte.
Das Gut bietet Platz für rund 220 Besucher.
Die Senioren erfahren hier eine Rundumbetreuung
und können in optimaler Obhut
Ferien vom Alltag erleben.
Durch die wunderschöne Lage des Gutes in
420 Metern Höhe auf einer Terrasse des
475 Meter hohen Weiselstein in der Eifel
wird den Senioren die Möglichkeit geboten,
Natur pur zu genießen.
Von Mitte Oktober bis April stehen die Gutsanlagen
interessierten Firmen, Verwaltungen,
Gruppen und Vereinen für Seminare,
Tagungen oder auch einfach für gesellige
Treffen zur Verfügung.
Institutionen der Stadt Krefeld wie das
Stadtmarketing, der Förderkreis Gut
Schirmau und die Familienhilfe laden
mehrmals im Jahr zu Tagesausflügen ein.
Auch andere Gruppen sind für Tagesausflüge
gern gesehene Gäste.
Wanderung um den Hülser Berg
Im Rahmen ihres Sommerprogramms 2013
lud die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld
unter Leitung von Ratsherrn Marc
Blondin, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses
der Stadt Krefeld ist, interessierte
Bürgerinnen und Bürger zu einer
Wanderung um den Hülser Berg ein. Unter
der sach- und fachkundigen Führung von
Stadtförster Arno Schönfeld-Simon ging
es dabei um die Themen "Naturnahe
Waldwirtschaft" und "Niederwald".
Der „Herr des Krefelder Waldes“ erinnerte
daran, dass entlang von Flüssen durch
unterschiedliche Fließgeschwindigkeiten
und das Mäandern der Ströme verschiedene
Terrassen aus unterschiedlichem Material
wie Kies, Sand und Ton, je nach Fließgeschwindigkeit
in variierenden Mischungsverhältnissen
entstanden. Diese
Terrassen unterscheiden sich in ihrer Höhenlage
sowie ihrer Bodenzusammensetzung
und damit auch im Nährstoffgehalt
und Wasserhaushalt.
Der überwiegende Teil der Krefelder Wälder
stehe auf der Niederterrasse, wie das
Hülser- und das Orbroicher Bruch. Das
Ausgangsmaterial für den Boden besteht
deshalb vor allem aus Kies und Sand. Der
Hülser Berg ragt als Relikt der letzten Eiszeit
aus der Niederterrasse heraus.
Auf der Mittelterrasse stehen der Stadtwald
und der Forstwald. Hier wachsen
überwiegend Buchen und Eichen. Die
Standorte sind sehr wuchskräftig, was an
über 30 m hohen Exemplaren dieser Baumarten
erkennbar ist.
Die Schwerpunkte der Krefelder Wälder
befinde sich im nördlichen Stadtgebiet,
berichtet der Stadtförster. Der Wald der
Stadt Krefeld verteile sich auf vier größere
Bereiche: den Hülser Berg, das Hülser
Bruch, den Forstwald mit Südpark und den
Stadtwald. Darüber hinaus gebe es mehrere
kleine Waldbereiche, die sich über das
Stadtgebiet verteilen. Nahezu der gesamte
Krefelder Wald ist Sonderwirtschaftswald,
in dem die Erholungsfunktion Vorrang vor
der Nutzfunktion hat. 78 Prozent der Wälder
seien in kommunalem Eigentum, der
Rest ist Privatwald, ein kleiner Anteil Bundeswald.
Der Krefelder Kommunalwald
bestehe zu 96,4 Prozent aus Laubholz.
Bezüglich der Baumartendiversität könne
der Wald der Stadt Krefeld positiv beurteilt
werden, da allein 23 verschiedene Laubbaumarten
vorkommen. Unter Einbeziehung
der 13 verschiedenen Nadelbaumarten
weise der städtische Wald insgesamt
36 verschiedene Baumarten auf. Neben
den einzeln aufgeführten Baumarten seien
einige auch zu Baumartengruppen zusammengefasst.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 67

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Der Baumartengruppe Alh (= andere Laubbäume
mit hoher Umtriebszeit) seien
Hainbuche, Esskastanie, Ulme, Vogelkirsche,
Ahorn, Linde und Esche zugeordnet.
Zur Baumartengruppe Aln (= andere Laubbäume
mit hoher Umtriebszeit) gehörten
Roteiche, Birke, Erle, Eberesche und Robinie
zugeordnet.
Über 500 ha des städtischen Gesamtwaldes
sind nach Angaben des Stadtförsters
Laubmischwälder. Für die ökologische
Wertigkeit des Waldes seien neben der
Baumartenvielfalt auch die Altersdifferenzierung
sowie die Stufigkeit der Wälder
wichtig.
Der Anteil an Wäldern mit einem Alter von
über 100 Jahren liege etwa bei 13 Prozent
der Fläche. Dies entspreche ca. 120 ha und
ist relativ wenig. Etwa 60 Prozent der
kommunalen Wälder sind jünger als 60
Jahre.
Ziel der Waldwirtschaft sei es, so der
Stadtförster, ein ausgeglichenes Altersklassenverhältnis
zu haben. Der Grund für
den nicht ausgeglichenen Altersklassenaufbau
sind die Kriegsjahre und deren
Nachwirkungen. Der damalige Holzeinschlag
lasse sich verstärkt an den heute
120-140-jährigen sowie 180-jährigen Buchen
und Eichen feststellen. Von diesen
beiden Altersklassen sind in den Kommunalwäldern
der Stadt Krefeld nur noch 11
ha vorhanden. Wälder mit einem Alter von
über 200 Jahren gebe es in Krefeld nicht
mehr. Es sei davon auszugehen, dass diese
zur Gänze den Kriegs- und Nachkriegswirren
zum Opfer fielen. Bedeutend besser als
die Altersdifferenzierung sei der vertikale
Aufbau des Waldes zu sehen.
30 Prozent der Wälder in Krefeld haben, so
Stadtförster Schönfeld-Simon, einen stufigen,
zwei- bis mehrschichtigen und/oder
ungleichaltrigen Aufbau. Dennoch sei anzumerken,
dass Teilbereiche auch einschichtig
sein können, wie Schwarzerlenwälder
im Hülser Bruch oder Buchenwälder
im Forstwald und im Stadtwald: Einstufiger
Buchenwald im Forstwald und mehrschichtiger
Eichen-Hainbuchenwald im Hülser
Bruch. Die aufgeführte Baumdiversität, die
Mischungen sowie die Stufigkeit seien unter
ökologischen Gesichtspunkten positive
Aspekte für die Zielsetzung der in Krefeld
praktizierten „Naturnahen Waldwirtschaft".
Hülser Bruch und Hülser Berg erhielten
ihre Prägung durch den vielfältigen Wechsel
von Wald, Grünland, Ackerland, Gehölzstreifen
und Gräben, beschreibt der
Stadtförster die Krefelder Waldlandschaft.
Die Wälder im Hülser Bruch mit Eschen und
Schwarzerlen seien geprägt durch die Wasserstände
der Niederterrasse und die frühere
Form der Bewirtschaftung als Mittelund
Niederwälder. Diese wurden in den
fünfziger Jahren vielfach mit Schwarzpappelhybriden
durch pflanzt, deren Nutzung
überwiegend in diesem Jahrzehnt vollzogen
wird. Auf den trockeneren Bereichen
wachsen meist Buchen und Eichen.
Auf dem in der Saale-Eiszeit vor 130.000
Jahren entstandenen Hülser Berg wachsen
überwiegend Buchen. Die vor circa 100
Jahren aus wirtschaftlichen Gründen angelegten
Wege würden heute von vielen
Menschen zur Erholung genutzt. Ein ausgedehntes
Reitwegesystem gebe Gelegenheit
für erholsame Ausritte in die Niederrheinische
Bruchlandschaft.
Krefelder Schullandschaft
Wichtige politische Beschlüsse zur Entwicklung
der Schullandschaft in Krefeld hat
der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
der Stadt Krefeld in seiner Sitzung
am 16. Juli 2013 gefasst, und zwar wie
folgt:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
der Stadt Krefeld hat die Schulverwaltung
Krefeld am 16.07.2013 beauftragt,
folgende schulorganisatorische Maßnahmen
zur Beschlussfassung durch den Ausschuss
für Schule und Weiterbildung am 1.
Oktober 2013 und im Rat der Stadt Krefeld
am 10. Oktober 2013 vorzubereiten und
die erforderlichen Gespräche insbesondere
mit den betroffenen Schulen zu führen:
Primarstufe:
1. Bildung eines Schulverbundes im
Wege der Änderung, bestehend aus der
Gemeinschaftsgrundschule Horkesgath als
Haupt- und der Gemeinschaftsgrundschule
Kempener Allee als Teilstandort zum Schuljahr
01.08.2014.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 68

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
2. Buchenschule: Auflösung des Teilstandortes
Lewerentzstraße aufgrund nicht
mehr ausreichender Schülerzahlen zur Aufrechterhaltung
des Teilstandortes zum
01.08.2014.
3. Bildung eines Schulverbundes im
Wege der Änderung, bestehend aus der
Gemeinschaftsgrundschule Wimmerweg
als Haupt- und Stahldorfschule, Gemeinschaftsgrundschule
Vulkanstraße als Nebenstandort
zum 01.08.2014.
Sekundarstufe:
4. Sukzessive Auflösung der Prinz-
Ferdinand-Hauptschule ab dem
01.08.2014.
Inklusion/Förderschulen:
5. Die Verwaltung wird beauftragt –
unter Berücksichtigung der neuen Mindestgrößen
für Förderschulen – Vorschläge
zur Sicherung der Förderschullandschaft in
Krefeld und ggf. konkrete Maßnahmen zur
weiteren Beratung vorzulegen.
6. Vorbehaltlich der Beschlussfassung
des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes:
Erarbeitung eines Vorschlages zur Benennung
von Schwerpunktschulen im Bereich
der Primarstufe und der Sekundarstufe I
für das Schuljahr 2014/15 in Zusammenarbeit
mit der Schulaufsicht sowie den beteiligten
Schulen und Kompetenzzentren
bzw. Förderschulen bis Anfang 2014.
Außerdem wurde die Stadtverwaltung Krefeld
in der o.a. Sitzung gebeten, eine öffentlich-rechtliche
Vereinbarung gemäß §
78 Absatz 8 Schulgesetz NRW zur Gründung
eines Schulverbundes der Stadt Krefeld
(Robert-Jungk-Gesamtschule) mit der
Gemeinde Kerken vorzubereiten.
Baden im Elfrather See
Die Stadt Krefeld sieht weiterhin keine
Probleme, den Badesee am Elfrather See
zum Schwimmvergnügen zu nutzen. Die in
Zusammenarbeit mit dem Landesamt für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
NRW (Lanuv) im Sommer monatlich ermittelten
Messwerte nach der aktuellen EU-
Badegewässerrichtlinie haben noch nicht
einmal ansatzweise bedenkliche Grenzen
erreicht. Am 2. Juli wurde zuletzt gemessen.
Die Zahl der Intestinalen Enterococcen
wurde auf vier Kolonienbildende Einheiten
(KBE) pro 100 Milliliter gemessen, die der
Escherichia coli mit 161 KBE. Damit liegen
die Werte deutlich unter den Grenzwerten
der Badegewässerrichtlinie (Intestinalen
Enterococcen: 700 KBE, Escherichia coli:
1800 KBE).
Schon die Werte von 2012 (insgesamt fünf
Proben) hatten dazu geführt, das der Badesee
auf der Skala von Eins bis Vier (Vier:
ungenügend) eine Zwei bekam, es wurde
eine „gute Wasserqualität" bescheinigt
(2011: ausreichend). Die in diesem Jahr
erhobenen Messwerte im Juni und Juli sind
im Vergleich zum Vorjahr sogar noch besser
ausgefallen.
E-coli und Intestinale Enterococcen sind
Indikatoren für fäkale Verunreinigungen.
Diese in der Regel harmlosen Bakterien
kommen im Darm von Mensch und Tier vor.
Intestinale Enterococcen können in der
Umwelt länger überleben. Dadurch kann
ihr Nachweis ein Indiz für eine länger zurückliegende
Verunreinigung sein. Hauptquellen
für eine Verunreinigung durch
Warmblütlerfäkalien sind Menschen, Nutztiere
und Wasservögel, am Elfrather See
entsteht sie wohl durch die Population der
Gänse.
Die oben erwähnten Messwerte unterscheiden
sich von denen, die der ADAC nun
ermittelt hat. Dies liegt wahrscheinlich an
der Messmethodik des ADAC: Während der
Automobilclub - so erklärt zumindest die
Internetseite des ADAC - die Werte in unmittelbarer
Ufernähe ermittelt, schreibt die
EU-Badegewässerrichtlinie eine Messung
in einer Wassertiefe von einem Meter vor -
dort, wo der intensivste Badebetrieb stattfindet.
Der ADAC hatte in seinem Badebericht
2013 den Badesee am Elfrather See bedenklich
klassifiziert. Die Einstufung erfolgte
zum größten Teil aufgrund einer
schlechten Probe aus dem vergangenen
Jahr. Am 4. Juli 2012 hatte der ADAC nach
eigenen Angaben eine Konzentration von
1856 KBE Escherichia coli gemessen.
„Maßgeblich für die Bewertung der Wasserqualität
ist die hohe Konzentration an
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 69

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Escherichia coli. Der empfohlene Grenzwert
wurde bei der ersten Messung überschritten",
heißt auf der ADAC-Website.
Bei den folgenden Tests wurde dieser Wert
nicht annähernd erreicht, am 1. August
2012 wurden 360 KBE festgestellt, am 28.
August 2012 waren es 110 KBE und am 27.
Mai 2013 dann 632 KBE. Die Anzahl der
Intestinalen Enterococcen war auch im
ADAC-Test unbedeutend gering.
Das Wasser am Elfrather Badesee wird
monatlich kontrolliert, bei festgestellter
Beeinträchtigung der Wasserqualität auch
öfter. Im Bedarfsfall rät die Stadt den Bürgern
vom Schwimmen im Badesee ab und
stellt entsprechende Hinweisschilder auf.
Zahl der Erwerbstätigen in NRW
Die Zahl der Erwerbstätigen in Nordrhein-
Westfalen war im Jahr 2011 mit mehr als
8,8 Millionen um 1,5 Prozent höher als ein
Jahr zuvor. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt
mitteilt, stieg die Erwerbstätigenzahl
in 47 der 53 kreisfreien Städte und
Kreise des Landes.
In Krefeld stieg die Zahl der Erwerbstätigen
von 116.000 im Jahre 2010 auf 117.700 im
Jahre 2011 und liegt damit im Jahre 2011
um 1,5 Prozent höher als im Vorjahr. Damit
entspricht die Steigerung in Krefeld dem
Landesdurchschnitt von 1,5 Prozent.
Rückgang im Dienstleistungsbereich verzeichnete
die Stadt Herne ( 0,7 Prozent).
Im Jahr 2011 lag die Zahl der marginal Beschäftigten
(hauptsächlich geringfügig
Beschäftigte und Ein-Euro-Jobs) bei
1 455 700, und damit um 1,2 Prozent niedriger
als ein Jahr zuvor. Rückläufig waren
hier die Ergebnisse in 23 Kreisen und 18
kreisfreien Städten. Der höchste prozentuale
Rückgang wurde in Duisburg mit
5,3 Prozent beobachtet. Der Kreis Unna
verzeichnete mit 7,2 Prozent die höchste
Steigerungsrate.
Die hier vorgestellten Ergebnisse basieren
auf vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises
„Erwerbstätigenrechnung des Bundes
und der Länder”, dem auch IT.NRW
angehört. In die Erwerbstätigenrechnung
einbezogen sind, neben den sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, auch Beamte,
marginal Beschäftigte sowie Selbstständige
und mithelfende Familienangehörige.
(IT.NRW)
Brief an Bürgerinitiative
In einem Schreiben, das als Anhang dieser
„rathaus-information“ beigefügt ist, hat
sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Wilfrid Fabel,
an die Bürgerinitiative „Bürger gegen
den B'Plan 704“ gewandt.
Die höchsten Beschäftigungszahlen wiesen
Köln mit knapp 690.000 Erwerbstätigen (+
16.900 gegenüber 2010), Düsseldorf mit
501 500 (+ 10.100) und Essen mit 317.700
(+ 1.100) auf. Die niedrigsten Erwerbstätigenzahlen
meldeten Bottrop (47.800),
Remscheid (58.700) und der Kreis Höxter
(60.900).
Der Kreis Unna verzeichnete die höchsten
Steigerungsraten bei den Erwerbstätigenzahlen
in der Gesamtwirtschaft (+
4,8 Prozent) und im Dienstleistungsbereich
(+ 5,8 Prozent). Im Produzierenden Gewerbe
wies Oberhausen den höchsten prozentualen
Zuwachs auf (+ 7,0 Prozent). Solingen
war am stärksten vom Beschäftigungsrückgang
in der Gesamtwirtschaft ( 1,3
Prozent) und im Produzierenden Gewerbe
( 6,8 Prozent) betroffen. Den höchsten
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 70

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld: Bilanz (2009 – 2013) und Perspektiven (2013 – 2014)
(Stand: 30.07.2013)
Vorbemerkungen
Eine gute Infrastruktur bietet die Lebensqualität, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Familien, in Krefeld suchen und an unserer Stadt schätzen.
Wenn wir dabei – wie in den Vorjahren – auch in 2012 – 2014 einen besonderen Schwerpunkt der Investitionstätigkeit im kulturellen und im
schulischen Bereich wählen, so soll damit die Grundlage geschaffen werden, unsere Schulen und Kultureinrichtungen auch in Zukunft für die Krefelder
Bürgerschaft attraktiv zu gestalten. Dabei bleiben wir unserem Haushaltsgrundsatz, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, treu. Auch mit
den Haushalten für die Jahre 2012/2014 wollen wir trotz der äußerst schwierigen Haushalts- und Finanzlage in Krefeld weiterhin notwendige
Schwerpunkte bei Bau und Instandsetzung von Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und kulturellen Einrichtungen sowie bei wichtigen Projekten
der Stadtentwicklung setzen. Mit diesen Investitionen in die Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Sport-, Kultur- und Schulbereich
werden wir unsere Stadt weiter modernisieren.
Wichtige Pläne (Haushaltsplan, Ausbauplan Kinderbetreuung, Schulentwicklungsplan, Flächennutzungsplan, Sicherheitsentwicklungsplan) und
wichtige große Projekte (Stadtbad Neusser Straße, Stadtumbau West, Innenstadtentwicklung, Energiewende, Bau einer neuen Hauptfeuerwache,
Sanierung Stadthaus) stehen auf unserer kommunalpolitischen Agenda für die laufende Wahlperiode des Rates, die wir aufstellen bzw. umsetzen
wollen.
Zu den Plänen: Durch eine solide Haushalts- und Finanzwirtschaft wollen wir mittelfristig die Aufwendungen und Erträge der Stadt in Krefeld in Einklang
bringen und so zu einem ausgeglichen Haushaltsplan kommen. Mit einem neuen Flächennutzungsplan, der als Instrument der kommunalen
Bauleitplanung eine wichtige Funktion hat, wollen wir die unterschiedlichen Anforderungen an das gesamte Stadtgebiet koordinieren und auf diese
Weise die städtebauliche Entwicklung zukunftsorientiert steuern. Und über die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) 2011 - 2015 wollen
wir in Kenntnis der weiteren demographischen Entwicklung entscheidende Trends für den weiteren Bedarf von Schulen und für die künftige
Schulstruktur setzen. Das gilt auch für die vorschulische Kinderbetreuung.
Zu den Projekten: Mit dem Bund-Länder-Förderprogramm wollen wir den negativen Auswirkungen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels
im Krefelder Stadtumbaugebiet, das die gesamte - innerhalb der Ringe gelegene - Innenstadt umfasst, wirksam bewältigen. Das Stadtbad
Neusser Straße ist und bleibt Ziel einer Lösung, die das denkmalwerte Gebäude erhält und durch die das gesamte Quartier eine deutliche Aufwertung
erfahren kann. Schließlich ist die Planung und Entwicklung in der Krefelder Innenstadt voranzutreiben, damit Krefeld für einheimische Bürger
und auswärtige Besucher attraktiv wird und bleibt. Eine ortsnahe Energieversorgung durch regenerative Energieträger ist unsere Antwort auf die
1

Energiewende. Mit dem Bau der neuen Hauptfeuerwache schaffen wir zeitgemäße und bedarfsgerechte räumliche Voraussetzungen für einen effektiven
Brandschutz in Krefeld. Die Sanierung des Stadthauses ist unter wirtschaftlichen und zeitlichen Gesichtspunkten die vernünftigste Lösung,
weil ein Neubau in der City wesentlich teurer ist und – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren zu realisieren ist. Wichtig ist für uns auch, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadthaus so schnell wie möglich unter würdigen räumlichen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können.
Arbeitsgruppe I – Haushalt, Finanzen, Beteiligungen
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Haushalt 2010/2011 Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 26. Januar 2011 die Haushaltssatzung für die Jahre 2010 und 2011
und zugleich ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2014 beschlossen. CDU, Bündnis90/Die Grünen
und UWG/Die Unabhängigen stimmten für den Haushalt, SPD, FDP und Linke dagegen. Nachdem der Stadtrat am 9.
Dezember 2010 die vorgesehene Verabschiedung des Doppelhaushalts wegen Beratungsbedarfs vertagt hatte, folgte
das Gremium nun mehrheitlich dem Beschluss des Hauptausschusses aus der Vorwoche. Das Haushaltsicherungskonzept
sieht einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2014 vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Haushaltssicherungskonzept
für das Jahr 2011 mit Auflagen genehmigt. Dem am 14.07.2011 beschlossenen 1. Nachtragshaushaltsplan
für das Jahr 2011 hat die Bezirksregierung Düsseldorf ohne Auflagen zugestimmt.
Haushalt 2012
Am 02.02.2012 hat der Rat der Stadt Krefeld die Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Jahr 2012 beschlossen.
CDU, FDP und UWG/Die Unabhängigen stimmten für den Haushalt, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke dagegen.
Das Haushaltsicherungskonzept sieht weiterhin einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2014 vor und wurde von
der Stadtverwaltung Krefeld an die Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung und Genehmigung weiter geleitet. Mit
Schreiben vom 13.04.2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Krefeld für
das Jahr 2012 ohne Auflagen genehmigt. Darin sehen wir eine Bestätigung der Richtigkeit unserer Haushalts- und Finanzpolitik
sowie eine Ermutigung zur Fortsetzung unseres strikten Sparkurses.
Der Haushalt enthält für das Jahr 2012 im Ergebnisplan Erträge in Höhe von rund 666,51 Millionen Euro und Aufwendungen
in Höhe von rund 687,69 Millionen Euro. Damit ergibt sich für 2012 noch ein Minus von rund 21,18 Millionen
Euro. In 2013 ist eine Reduzierung des Defizits um rund 19,16 Millionen auf dann 2,02 Millionen Euro vorgesehen. Im
Jahr 2014 sieht die Planung dann ein Plus von rund 14,86 Millionen Euro vor.
Die Hebesätze der Gewerbesteuer (440 Prozentpunkte) und der Grundsteuer B (475 Prozentpunkte) bleiben nach dem
Beschluss des Stadtrates in der Höhe unverändert. Bei den Erträgen ist im Haushaltsplan 2012 für den Bereich der
Grundsteuer B ein Ansatz von 41,1 Millionen Euro eingestellt, bei der Gewerbesteuer sind in diesem Jahr rund 128,14
2

Millionen eingeplant. Bei den „Ordentlichen Aufwendungen" sieht der Haushalt für 2012 Personalaufwendungen in
Höhe von rund 151,80 Millionen Euro vor. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind rund 131,10 Millionen
Euro eingestellt. Die sogenannten Transferaufwendungen in Höhe von rund 220,10 Millionen Euro stellen die
größte Aufwandsposition dar, darunter fallen unter anderem neben den Sozialhilfeleistungen und den Betriebskostenzuschüssen
für Kindertageseinrichtungen auch die Landschaftsumlage und die Gewerbesteuerumlage. Die „Sonstigen
ordentlichen Aufwendungen" in Höhe von 96,81 Millionen Euro beinhalten unter anderem die Kosten der Unterkunft
für die Arbeitslosengeld II-Empfänger des Jobcenters Krefeld.
Neu aufgenommen worden sind in den Haushalt 2012 nach politischer Beratung Finanzmittel für verschiedene Maßnahmen,
darunter weitere zwei Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Schulen (die gleiche Summe ist für die
Folgejahre vorgesehen), 50.000 Euro für ein Programm zur energetischen Sanierung der Einrichtungen der Sportvereine,
230.000 Euro für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, 264.850 Euro als städtischer Eigenanteil für
den Stadtumbau West, einmalig 500.000 Euro für die Erneuerung naturwissenschaftlicher Unterrichtsräume an Schulen,
100.000 Euro für die Anschaffung von Straßenbäumen sowie weitere 50.000 Euro für deren Unterhaltung, 100.000
Euro für den Radwegebau und 780.000 Euro für den Ausbau der Kliedbruchstraße.
Haushalt 2013/2014
Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 den Haushaltsplan der Stadt Krefeld für die Jahre
2013/2014 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG beschlossen. Unser vorrangiges Ziel war und ist der strukturelle
Haushaltsausgleich im Jahre 2014, den wir mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014 erreichen, ohne die
Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, die zu einer weiteren Belastung aller Bürger/innen und Betriebe in Krefeld geführt
hätte.
Seit Jahren sind die Ausgaben deutlich höher als die Einnahmen. Für die Stadt Krefeld – wie für viele andere Kommunen
– geht es mehr denn je darum, durch umfassende Sparmaßnahmen diese bedenklichen Zukunftsperspektiven
nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei muss es vernünftig, gerecht und nachhaltig zugehen. Deshalb müssen alle
ihren Beitrag leisten, auch wenn das zum Teil schmerzhaft ist. Der Rat der Stadt Krefeld hat mit dem Doppelhaushalt
2013/2014 ein Konsolidierungspaket geschnürt, das die kommunalen Erträge und Aufwendungen bis zum Jahr 2014
ausgleicht, um dauerhaft einen soliden finanziellen Sockel für unsere Stadt zu bauen.
Auf der Grundlage der beschlossenen Haushalts- und Finanzplanung kann das städtische Leistungsangebot im Großen
und Ganzen aufrecht erhalten werden. Das gilt auch für die Zuschussleistungen an die freien Träger. Die verwaltungsseitig
vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse für laufende Zwecke freier Träger im Sozial-, Jugend-, Kultur-, Gesundheits-
und Sportbereich sowie Aufwendungen, zu denen die Stadt verpflichtet ist, um zehn Prozent, die für viele freie
Träger nicht verkraftbar gewesen wäre, hat die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG abgelehnt. Die Zuschüsse für laufende
Zwecke freier Träger im Sozial-, Jugend-, Kultur-, Gesundheits- und Sportbereich werden in den Jahren 2013 und
2014 lediglich um jeweils ein Prozent gekürzt. Das halten wir angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Kre-
3

feld für angemessen und vertretbar. Wir hoffen, dass damit die wichtige Arbeit der freien Träger weiterhin wirksam unterstützt
und dauerhaft fortgeführt werden kann.
Der vom Rat der Stadt Krefeld am 07.05.2013 beschlossene Doppelhaushalt für 2013/2014 liegt seit Anfang Februar
2013 der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 25.07.2013 der
Stadt Krefeld mitgeteilt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK)
erteilen kann. Der mit dem HSK angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2014 ist nach ihrer Einschätzung nicht erreichbar.
Sie sieht Risiken bei einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen des HSK. So ist insbesondere fraglich, wie die Stadt die
Einsparungen im Personalbereich, die gegenüber den letztjährigen Planungen noch um 2,3 Mio. Euro erhöht wurden,
schultern will, zumal hier in den letzten beiden Jahren der beabsichtigte – geringere - Einsparerfolg schon nicht nachgewiesen
werden konnte. Ebenso wurde im vergangenen Jahr das Konsolidierungsvolumen von 1,5 Mio. Euro im Bereich
der Hilfe zur Erziehung nicht realisiert, in den Jahren 2013 und 2014 behält die Stadt den Betrag aber jeweils unverändert
bei. Aber auch die Haushaltsplanung birgt Risiken. So ist die aktuelle Gewerbesteuererwartung angesichts
der rückläufigen Gewerbesteuererträge im vergangenen Jahr risikobehaftet. Außerdem entscheidet sich erst im Laufe
dieses Jahres, ob die geplante höhere Gewinnausschüttung der Wohnstätte Krefeld AG im Haushaltsausgleichsjahr
2014 erfolgt. Alle Risiken zusammen gefährden den Haushaltsausgleich, zumal sie betragsmäßig jedenfalls über dem
im Haushaltsausgleichsjahr 2014 eingeplanten und als „Puffer“ dienenden Überschuss von 0,7 Mio. Euro liegen. Die
Regierungspräsidentin hat daher heute der Stadt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stadt kann bis spätestens
Mitte Oktober Argumente vortragen, die zu ihren Gunsten sprechen oder bei den Konsolidierungsmaßnahmen
nachbessern. Anschließend wird dann die endgültige Entscheidung fallen. Im Negativfall bedeutet dies Nothaushaltsrecht
bis mindestens 2015.
Wir haben die Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2013/2014 zur Kenntnis genommen. Wir wollen
uns dazu zurzeit noch einer Bewertung enthalten. Wir erwarten von der Stadtverwaltung Krefeld eine Stellungnahme,
ob die von der Regierungspräsidentin genannten Gründe stichhaltig sind. Darüber hinaus erwarten wir Ausführungen
der Stadtverwaltung Krefeld dazu, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und können, um die Bedenken
der Regierungspräsidentin auszuräumen. Aber bereits jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass durch die Haltung
der Regierungspräsidentin alle freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände und Institutionen etc. verhindert werden,
weil dies keine gesetzlichen Aufgaben sind.
Finanzplanung
Unser Ziel ist der strukturelle Haushaltsausgleich im Jahre 2014, den wir erreichen, wenn wir unsere sparsame Haushalts-
und Finanzwirtschaft fortsetzen, um auf dieser Basis den Handlungsspielraum zu erreichen, den wir benötigen,
um die finanziellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer
4

Stadt zu erreichen, die wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist. Durch eine Analyse des Haushaltsplanentwurfs und
des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 der Stadt Krefeld im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Mittlerer
Niederrhein wurde die Richtigkeit unser Haushalts- und Finanzpolitik wissenschaftlich bestätigt. Darin heißt es u.a.:
„In der Summe legt die Stadt Krefeld einen Entwurf eines Haushaltsplans 2012 auf den Tisch, der gerade der Bevölkerung,
der eigenen Verwaltung und den städtischen Töchtern viel abverlangt. Der Lohn ist die begründete
Aussicht auf einen echten Haushaltsausgleich bis 2015 und auf die Wiedererlangung der vollen finanziellen
Handlungsfähigkeit. ‚Jetzt nicht nachlassen‘, den finanziellen Herausforderungen und Risiken der nächsten drei
Jahre eine eigene Lösung entgegensetzen und der Krefelder Bevölkerung und Wirtschaft Aussicht auf stabile
Kommunalfinanzen geben – darum wird es in den Haushaltsberatungen im neuen Jahr gehen.“
Wirtschaftsförderung
Städtische Beteiligungen
Unser Ziel ist eine mittelstandsorientierte Wirtschaftsförderung, die eng mit der Stadtverwaltung (Bau-, Planungs- und
Liegenschaftsverwaltung, Stadtmarketing) vernetzt ist. Der personelle Neuanfang hat sich als richtig erwiesen. Ergänzend
dazu haben wir im Sinne einer verstärkten Beteiligung der örtlichen Wirtschaft engagierte und profilierte Unternehmerpersönlichkeiten
in die Arbeit der Wirtschaftsförderung in Krefeld einbezogen. Damit verfügen wir über gute
Voraussetzungen für eine effektive Wirtschaftsförderung, mit der wir auf eine ausgewogene Art und Weise die notwendige
Bestandspflege mit wünschenswerten Neuansiedlungen verbinden wollen.
Über unsere Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (SWK Stadtwerke Krefeld AG, Krefelder Bau GmbH, Wohnstätte
Krefeld AG, Sparkasse Krefeld, Hafen Krefeld GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH), die dank ihrer ebenso
soliden wie zukunftsorientierten Ausrichtung gut aufgestellt sind, wollen wir unsere Marktposition in der Region Niederrhein
weiter stärken. Unsere Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sind in der Lage, als wettbewerbsfähige Anbieter
die Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben in unserer Region sicher, preiswert und unabhängig für Bürger und Betriebe
zu erfüllen und damit einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu erbringen. Wir sind und bleiben aber offen
für weitere Kooperationen mit kommunalen Partnern.
Arbeitsgruppe II – Stadtplanung, Stadtsanierung, Stadtentwicklung, Demographie
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Flächennutzungsplan
Als Instrument der kommunalen Bauleitplanung hat der Flächennutzungsplan die wichtige Funktion, die unterschiedlichen
Anforderungen an das gesamte Stadtgebiet zu koordinieren und auf diese Weise die städtebauliche Entwicklung
zu steuern. Der Flächennutzungsplan stellt in Grundzügen für das gesamte Stadtgebiet die beabsichtigte Nutzung der
Flächen dar. Der gültige Flächennutzungsplan wurde am 24. Juli 1974 vom Rat der Stadt Krefeld verabschiedet. Seitdem
ist der Flächennutzungsplan - meist im Zusammenhang mit der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen
- mehrfach geändert worden (zurzeit über 250 Änderungsverfahren). Inzwischen hat die tatsächliche Entwicklung
5

deutlich gemacht, dass umfangreiche Korrekturen und neue Überlegungen über die Struktur des städtischen Gesamtraumes
erforderlich sind. Die Defizite des bisherigen Flächennutzungsplanes liegen vor allem in seinen veralteten
Plangrundlagen und der Diskrepanz zwischen den Planungszielen der späteren 60er Jahre und den heutigen Planungszielen.
Neue städtebauliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Ansprüche und Entwicklungen, verstärkte
oder verminderte Bedürfnisse haben den derzeitigen Flächennutzungsplan ebenso überholt wie neue Anforderungen.
Aus diesem Grunde sind wir entschlossen, den Entwurf eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Krefeld zu
erarbeiten, mit dem die folgenden grundlegenden sachlichen Entwicklungsziele verbunden sind, die sich wie folgt
schlagwortartig zusammenfassen lassen:
- Vorrang der Innenentwicklung durch Inanspruchnahme des vorhandenen Baulandes vor der Außenentwicklung
durch Siedlungserweiterungen;
- Bekämpfung des Bevölkerungsrückganges und der Abwanderung junger Familien durch ein breites Angebot von
unterschiedlichen Wohn- und Siedlungstypen;
- Nutzung des im Regionalplan dargestellten „Überschwappeffektes“ aus Düsseldorf durch die Bereitstellung von
Flächen, die den strengen Kriterien des künftigen Regionalplanes im Sinne einer nachhaltigen Ressourcennutzung
entsprechen, womit die Hoffnung auf eine rationale Diskussion mit allen Ratsfraktionen und –gruppen im Sinne einer
gesamtstädtischen Betrachtung verbunden wird;
- Entwicklung von Siedlungsstrukturen, die eine funktionsfähige Zuordnung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und
Erholung fördern (Stichwort: Stadt der kurzen Wege);
- Stärkung der traditionellen Zentren bzw. der Funktion als Oberzentrum und Sicherung der wohnortnahen Versorgung
in den Stadtteilen;
- Förderung und Entwicklung innenstadtnaher Gebiete mit Arbeitsstätten und Sicherung ausreichender gewerblich -
industrieller Standorte, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der A 44;
- Umnutzung innerstädtischer Brachflächen für die künftige Stadtentwicklung;
- Verbesserung der Grünausstattung und Gliederung des Stadtgefüges durch Grünzüge;
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- Aufwertung der Erholungs- und Umweltqualitäten der Stadt Krefeld durch Vergrößerung der Waldflächen und der
Flächen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;
- Entwicklung der "Krefelder Promenade" als attraktive Fuß- und Radwegeverbindung quer durch Krefeld;
- Verbesserung der verkehrlichen Situation.
Nach eingehender Beratung in interfraktionellen Runden aus Vertretern von Rat und Verwaltung sowie intensiver Erörterung
in den zuständigen Gremien der Stadt Krefeld hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 31. Oktober
2012 die Offenlage des Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes beschlossen, in deren Rahmen Bürgerinnen und
Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange dazu Anregungen und Bedenken vorbringen können, über die der Rat der
Stadt Krefeld im weiteren Beratungsverfahren entscheidet.
Stadtumbau West
Stadtumbau West ist der Name eines Bund-Länder-Förderprogramms, mit dem den negativen Auswirkungen des demographischen
und wirtschaftlichen Wandels in den Kommunen Westdeutschlands begegnet werden soll. Rückläufige
Bevölkerungszahlen, Wohnungs- und Geschäftsleerstände, hohe Arbeitslosenquoten und die veränderte Zusammensetzung
der Bevölkerung verursachen zunehmend städtebauliche Probleme. 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen 44
Kommunen mit insgesamt 57 Projekten in das Stadtumbau-West-Programm aufgenommen. Hierzu gehörte auch die
Stadt Krefeld mit ihrem Innenstadtbereich. Das Krefelder Stadtumbaugebiet umfasst die gesamte - innerhalb der Ringe
gelegene - Innenstadt. Ziele und Handlungsschwerpunkte des Stadtumbaus in Krefeld sind:
a) Stabilisierung der Innenstadt als zukunftsorientierter Wohnstandort (Fortbestand der innerstädtischen Infrastruktur
sichern, Zersiedlung vermeiden; Verbesserung des Wohnumfeldes (Schaffung von Freiflächen, Optimierung der Parkplatzsituation,
Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und Sauberkeit); Schaffung eines zeitgemäßen Wohnstandards;
Abbau von Wohnungsleerständen);
b) Stärkung von Handel und Gewerbe (Standortaufwertung durch Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG); Abbau
von Ladenleerständen; Verbesserung des Branchenmix);
c) Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums (Gestaltung, funktionale Aufwertung und Sanierung von
Parks, Plätzen, Schulhöfen, Spielplätzen, Wohnumfeld, privaten Freiräumen).
Für die Umsetzung der Stadtumbau-West-Maßnahmen bedarf es einer Bündelung verschiedener Fachkompetenzen aus
Verwaltung, Wirtschaft und Politik ebenso wie von Bewohnern und lokalen Akteuren sowie enger Kooperation zwischen
öffentlicher Hand, Grundstückeigentümern und möglichen Investoren, die in dem und mit dem gebildeten Beirat
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„Stadtumbau West“ erreicht wird, sowie einer ergänzenden Mittelbereitstellung durch die Stadt Krefeld, die wir herbeiführen
wollen.
Die Stadt Krefeld hat ein Büro eröffnet, in dem sich ab sofort Eigentümer, Mieter und Bürger über den Stadtumbau
West informieren und eine kostenlose Beratung zu allen baulichen, energetischen, gestalterischen, finanziellen und
fördertechnischen Fragen zu ihren Objekten im Stadtumbau-Gebiet erhalten. Das Gebiet des Stadtumbaus West umfasst
den Bereich innerhalb des Stadtrings. In dem Stadtumbau-Büro, St.-Anton-Straße 69-71, bietet Quartiersarchitekt
Stefan Wiewelhove vom Architektur-Büro Post-Welters offene Sprechstunden donnerstags von 11 bis 14 Uhr oder
nach Vereinbarung an.
Zwischenzeitlich hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 5. Dezember 2012 die Richtlinien der Stadt Krefeld
zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds beschlossen.
Standortentwicklung
Nach Gesprächen mit der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg (P&C) sehen wir Chancen für die Standortentwicklung
an der Friedrichstraße. Einbezogen in die Überlegungen ist das gesamte Areal zwischen St. Anton Straße, Rheinstraße,
Friedrichstraße und Klosterstraße. Diese Planung ist eine einzigartige Chance für das Krefelder Stadtzentrum,
die zu nutzen ist. Die damit verbundene Aufwertung der Innenstadt ist eine Bestätigung des Konzeptes, die City insgesamt
als Einkaufszentrum zu begreifen. Wir werden das europaweit tätige Unternehmen Peek & Cloppenburg intensiv
bei der Projektentwicklung an der Friedrichstraße unterstützen. Am Ende der Standort- und Projektentwicklungsprüfung
könnte die Eröffnung eines P&C-Verkaufshauses am Standort Krefeld stehen. Die liegenschaftlichen und planungsrechtlichen
Voraussetzungen für das P&C-Projekt wurden zwischenzeitlich geschaffen. Verbunden mit den sich
abzeichnenden Entwicklungsmöglichkeiten am Ostwall (Passage, Werkkunstschule pp.) und im Zusammenhang mit
dem Horten-Haus könnte eine Aufwertung der Innenstadt erfolgen, die wir seit langem anstreben und die die Attraktivität
der Krefelder City als Einkaufszentrum für Kunden und Besucher aus nah und fern schlagartig verbessern würde.
Nach dem bereits in Bau befindlichen Projekt der Volksbank Krefeld startet nun das zweite Großprojekt in Sichtweite.
Nur wenige Meter entfernt wird die Bus- und Straßenbahnverknüpfung in modernem Outfit realisiert und auch die Vorbereitungen
für die Rückkehr der Modekette P&C werden durch das Ostwall Carree Invest bestärkt. Im Westen laufen
parallel hierzu die Arbeiten am Kaiser-Wilhelm-Museum auf Hochtouren und auch der Karlsplatz soll im nächsten Jahr,
möglichst vor der Wiedereröffnung noch neu gestaltet werden. Auch die Aussichten, dass im Stadtbad an der Neusser
Straße nach Jahren des Verfalls wieder Leben einkehrt, scheinen gut zu sein: Der Krefelder Architektenbüro Lucas &
Schwittmann will offenbar mit dem Kölner Architektenbüro Gassen & Wasser gemeinsame Sache machen wollen, um
das Stadtbad Neusser Straße wieder zum Leben zu erwecken.
Die anstehenden Innenstadt-Investitionen von rd. 200 Mio. Euro, die durch private und öffentliche Investoren ausgelöst
bzw. erbracht werden, sehen wir als Ausdruck und Ergebnis einer weitsichtigen Stadtpolitik. Diese Investitionen
sind eine einzigartige Chance für das Krefelder Stadtzentrum. Die damit verbundene Aufwertung der Innenstadt ist ei-
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ne Bestätigung des Konzeptes, die City insgesamt als Einkaufszentrum zu begreifen. Wir sehen in der Investitionsbereitschaft
privatwirtschaftlicher Unternehmen aber auch eine positive Folge der kommunalen Steuerpolitik in Krefeld,
die auf Stabilität und Verlässlichkeit beruht. Die Entscheidung des Rates der Stadt Krefeld gegen eine Erhöhung der
Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Krefeld erweist sich angesichts der Investitionsentscheidungen zugunsten
der Standortes Krefeld als ökonomische Weitsicht und als wichtiges Signal für potenzielle Investoren.
Gebäudemanagement
Die Möglichkeiten einer Optimierung der Bauunterhaltung an städtischen Gebäuden wurden untersucht. Die zuständigen
Gremien haben sich mit den Ergebnissen der gutachterlichen Untersuchung befasst und empfohlen, nicht nur die
dafür erforderlichen Daten und Fakten in Form eines Gebäudekatasters, eines Schadenskatasters und eines energetischen
Katasters zu erheben. Wir haben auch die erforderlichen Organisationsentscheidungen zugunsten eines städtischen
Fachbereichs Zentrales Gebäudemanagement getroffen, der zwischenzeitlich eingerichtet wurde und im Sinne
einer ebenso effektiven wie effizienten Gebäudewirtschaft weiter entwickelt werden muss.
Durch die Übertragung der bislang den gebäudeverwaltenden Fachbereichen und Instituten obliegenden Eigentümerfunktionen
auf den neu gegründeten Fachbereich 60 - Zentrales Gebäudemanagement - wurden die organisatorischen
Voraussetzungen für eine Bündelung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen und eine Entlastung der
Fachbereiche von nicht fachspezifischen Aufgaben geschaffen.
Unser Ziel ist es, ein professionelles und wirtschaftliches Gebäudemanagement zu betreiben, um einerseits eine langfristige
Erhaltung und optimale Vermarktung der kommunalen Gebäudesubstanz zu gewährleisten und andererseits
eine bestmögliche Unterstützung der Fachaufgaben der Nutzer zu erreichen. Damit verbunden sind: kundengerechte
Dienstleistungen - klare Zuständigkeiten, kurze Wege, Reduzierung von Schnittstellen; Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten
aus gesamtstädtischer Sicht; Optimierung des Gebäudebestandes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
nachhaltige Substanz- und Werterhaltung der Objekte; zeitgemäßes und innovatives Energiemanagement; Kostentransparenz.
Da diese Erwartungen bisher nicht erfüllt wurden, hat der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt
Krefeld beschlossen, die Stadtverwaltung Krefeld zu beauftragen, ob und unter welchen Bedingungen die Aufgabenerledigung
in einem Eigenbetrieb „Gebäudemanagement“ effizienter und effektiver erfolgen kann. Das Ergebnis dieser
Prüfung bleibt abzuwarten. Zwischenzeitlich wurde die Neubesetzung der Leitung des Fachbereichs „Zentrales Gebäudemanagement“
der Stadt Krefeld beschlossen, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll.
Energiewende
Die Vorsitzenden des Bauausschusses sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung der Stadt Krefeld
haben am 05.10.2011 eine Veranstaltung zum Thema „Energiewende in Krefeld. Ortsnahe Energieversorgung durch
regenerative Energien“ durchgeführt. Die Energiewende in Deutschland stellt uns vor neuen Herausforderungen –
auch in Krefeld. Sie eröffnet uns aber auch vor Ort neue Möglichkeiten und Perspektiven. So gewinnen regenerative
Energieträger für eine ortsnahe Energieversorgung zunehmend an Bedeutung. Die Energieversorgung kann in Krefeld
nicht nur ein Konjunkturmotor für viele kleine und mittelständige Unternehmen werden, sondern auch einen regiona-
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len Beitrag für den Klimaschutz und einen verantwortungsbewussten und innovativen Umgang mit vorhandenen alternativen
Energieressourcen einläuten.
Die Ergebnisse der Fachveranstaltung wurden in einer Dokumentation zusammengefasst. Auf der Grundlage der in der
o.a. Veranstaltung gewonnenen Erkenntnisse soll eine politische Initiative in den zuständigen Gremien des Rates ergriffen
werden, über die Formen und Möglichkeiten einer ortsnahen Energieversorgung durch regenerative Energieträger
aufgezeigt und umgesetzt werden sollen.
Autobahn A 57 Der Ausbau der A 57 darf nicht zu unerträglichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger Krefelds führen. Ziel
muss es sein, den Ausbau der A 57 mit maximalem Lärmschutz zu erreichen. Um bereits jetzt Verbesserungen für die
angrenzenden Bewohner zu erreichen, haben wir vorgeschlagen, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Dieses Konzept
soll dazu führen, dass insbesondere im Bereich von Oppum Lärmschutzmaßnahmen vorgezogen werden. Diese sind
dringend erforderlich, um die Anwohner bereits jetzt vor zunehmendem Lärm zu schützen und sie nicht mit diesen
Maßnahmen auf die nächsten 10 bis 15 Jahre zu vertrösten. Dem trägt der Beschluss des Rates der Stadt Krefeld vom
12.04.2011 Rechnung, auf dessen Grundlage die weiteren Planungen von Bund und Land Nordrhein-Westfalen nunmehr
erfolgen.
Für das Teilstück von Meerbusch bis Oppum wird Ende 2013 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Für das Teilstück
von Oppum bis Gartenstadt ist eine Beteiligung von Vertretern der Bürgerschaft bei der Gestaltung des Lärmschutzes
und der Bauwerke geplant, die Anfang des kommenden Jahres stattfinden solle, bevor bis Mitte 2015 der Detailentwurf
für dieses Teilstück fertiggestellt werde. Für das Teilstück von Gartenstadt bis Moers werde der Entwurf bereits
im August 2013 den Ministerien vorgelegt. Erst danach wird man sich dem Teilstück von Moers bis Kamp-Lintfort
widmen. Der Lärmschutz an der A 57 im Bereich Krefeld wird sich durch die im Zuge des Ausbaus der A 57 vorgesehene
Erhöhung und Verlängerung der Lärmschutzwände und durch den vorgesehenen Flüsterasphalt deutlich verbessern.
Eiserner Rhein
Wir akzeptieren unter keinen Umständen eine Führung des Eisernen Rheins durch das Stadtgebiet von Krefeld. Unser
Ziel ist die Entwicklung und Realisierung einer neuen stadt- und umweltverträglichen Trasse zwischen den See- und
Rheinhäfen. Auch dazu ist im Sinne eines professionellen Projektmanagements ein durchsetzungsfähiges Konzept zu
entwickeln, das in die aktuelle Diskussion einzubringen ist. Nach einem im Auftrag der Stadt Krefeld erstellten „Masterplan
Schiene Krefeld“, für den wir im Doppelhaushalt 2008/2009 Mittel in Höhe von 150.000 Euro bereitgestellt
hatten, kommen dafür Neubaustrecken entlang der Autobahn A 44 oder der Autobahn A 52 in Betracht. Bund und Land
NRW sind davon zu überzeugen, dass nur eine Neubautrasse den Erfordernissen von Mensch, Natur und Umwelt sowie
des steigenden Güterverkehrsaufkommens gerecht wird. Wir begrüßen und unterstützen die Forderung des Landes
Nordrhein-Westfalen, das gegenüber dem Bund auf der Basis eines neuen Gutachtens verlangt, dass sich der Bund
gegenüber den beteiligten Parteien dafür einsetzen muss, die notwendigen Untersuchungen und Planungen auch entlang
der A 52-Trassenführung für den Eisernen Rhein fortzuführen und nachhaltig wirksamen Lärmschutz zu berück-
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sichtigen. Wir brauchen eine neue Trasse für die Güterverkehrsstrecke 'Eiserner Rhein' zwischen der deutschniederländischen
Grenze und den niederrheinischen Rheinhäfen, die entlang der A 52 an Krefeld vorbei führt und Krefeld
damit wirksam vom Verkehrslärm entlastet.
Auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 31.10.2012
folgendes einstimmig beschlossen:
I. Die vom Land Nordrhein-Westfalen entlang der A 52 vorgeschlagene Trassenführung für den "Eisernen Rhein" wird
begrüßt und unterstützt. Das gilt nicht nur für die sog. historische Trasse Dalheim - Mönchengladbach, sondern für die
gesamte Güterverkehrsstrecke "Eiserner Rhein" zwischen der deutsch-niederländischen Grenze und den
niederrheinischen Rheinhäfen, die entlang der A 52 an Krefeld vorbei führt und Krefeld damit wirksam vom
Verkehrslärm entlastet.
II. Der Bund wird aufgefordert, sich gegenüber den beteiligten Parteien dafür einzusetzen, die notwendigen
Untersuchungen und Planungen auch entlang der A 52 Trassenführung für den Eisernen Rhein fortzuführen und
nachhaltig wirksamen Lärmschutz zu berücksichtigen.
III. Der Rat der Stadt Krefeld begrüßt die im Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Piraten im Landtag von
NRW beantragte Feststellung zum Eisernen Rhein, nämlich
1. Die Beschlüsse des Landtages vom 27.11.2007 und 26.09.2011 haben immer noch Gültigkeit. Die Realisierung
des „Eisernen Rheins“ auf der A 52/N 280 Trasse bleibt weiterhin ein vorrangiges verkehrspolitisches Ziel des Landes
Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierungsverantwortung liegt beim Bund.
2. Die vom MBWSV NRW in Auftrag gegebene Untersuchung zu den Investitionskosten der Realisierung des
deutschen Teilabschnitts des „Eisernen Rheins“ bestätigt die bisher vertretene Einschätzung des Landes NRW, dass
die Kostenschätzung des Bundes für die historische Trasse deutlich zu niedrige Werte ausgewiesen hat. Die vom Land
NRW favorisierte Variante ist im Vergleich deutlich wirtschaftlicher.
3. Der „Eiserne Rhein“ übernimmt ähnlich wie die Stadtstaaten Hamburg und Bremen aufgrund seiner
Seehafenanbindung eine verkehrliche Funktion für ganz Deutschland. Blockadehaltungen schaden den Interessen
Nordrhein-Westfalens und verkennen zugleich die europaweite Bedeutung eines Anschlusses an die
Schienengüterverkehrskorridore.
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4. Im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen müssen zur Reali-sierung des „Eisernen Rheins“ parallel zu den
weiterhin erforderlichen Bemühungen in Richtung des Bundesverkehrsministeriums auch alternative Entwicklungsund
Finanzierungskonzepte geprüft, entwickelt und umgesetzt werden.
5. Der Landtag hat das Ziel, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Eiserner Rhein“ einzusetzen.
Als ermutigend ist in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Parl. Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium,
Enak Ferlemann, zum Thema "Güterverkehrsstrecke Eiserner Rhein" vom 16. Mai 2013 zu werten. Erstmals wird
aus Bundessicht eine neue Trasse für den Eisernen Rhein nicht mehr generell, aus Kostengründen oder unter Hinweis
auf die uneinigen Nachbarländer Belgien und Niederlande abgelehnt. Darin versichert der Parl. Staatssekretär, dass er
sich dabei - wie auch schon in der Vergangenheit - für effiziente und bedarfsgerechte Lösungen einsetzen wird, die den
Belangen der Bürger an den Bahnstrecken ebenso wie der Güterverkehrswirtschaft angemessen Rechnung tragen.
Krefelder Rheinhafen
Der Krefelder Rheinhafen hat das Potential, um Wachstumsmotor für Stadt und Umland zu werden. Grundvoraussetzung
ist eine funktionierende Verkehrsanbindung und ein leistungsfähiges Straßennetz im Hafen. Als zunehmend
problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang auch die denkmalgeschützte Drehbrücke, die nur noch einspurig
befahrbar ist. Nach Verkehrsgutachten zur Hafenentwicklung (IVV Aachen 2008/2011) wird die Kapazität der Brücke
spätestens 2015 nicht mehr ausreichen, um die Hafenverkehre aufzunehmen. Dem Ziel dient das eindeutige interfraktionelle
Votum zur Verkehrserschließung des Krefelder Rheinhafens. Wenn sich alle Beteiligten einig sind, können wir
sicher eine Lösung finden - unabhängig davon welche Teile der Brücke besonders denkmalwürdig sind. Wir brauchen
zukunftsfähige Konzepte für die B 288 und die Querung der Hafeneinfahrt, um eine zukunftsorientierte Entwicklung
des Krefelder Hafens realisieren zu können.
Der Rheinhafen Krefeld plant den Neubau eines Terminals für den Umschlag von Containern von der Straße auf die
Schiene. Auf einer Fläche von ca. 130.000 qm entsteht bis 2015 ein leistungsfähiges Umschlagterminal mit hervorragender
Anbindung an die Seehäfen in Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Mit der Errichtung des Transterminals
Krefeld (TTK) nutzt der Rheinhafen Krefeld die besondere Lagegunst des Standortes in Krefeld-Linn. Durch die
unmittelbare Nähe zur B 288 und A 57 in Verbindung mit der Möglichkeit, das Terminal beidseitig an die DB-Strecke
Duisburg-Mönchengladbach anzubinden, ergibt sich die günstige Verkehrssituation. Cirka 60 Prozent der benötigten
Flächen von ca. 130.000 qm befinden sich bereits heute im Eigentum des Rheinhafens Krefeld. Die unmittelbare Nähe
des geplanten Terminals zum Krefelder Hafen und den bestehenden Anlagen der Krefelder Hafenbahn stärkt die Position
des Rheinhafens Krefeld als trimodalen Umschlagort. Der bereits vom Logistikgewerbe geprägte Standort Krefeld-
Linn wird damit weiter gestärkt. Entsprechend wird das Projekt von der Stadt Krefeld und dem Rheinhafen Krefeld als
Motor der Standortsicherung und Standortentwicklung in Krefeld-Linn verstanden und gemeinsam vorangetrieben. Das
Terminal ist auf eine Kapazität von ca. 180.000 Ladeeinheiten pro Jahr ausgelegt.
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Demographischer Wandel
Der demographische Wandel in Deutschland ist gekennzeichnet durch eine niedrige Geburtenrate und den Rückgang
der Bevölkerungszahl. Der erfreuliche Anstieg der Lebenserwartung, die damit verbundene Alterung der Bevölkerung
sowie der wachsende Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund betreffen Deutschland mehr als andere entwickelte
Länder. Der demographische Wandel hat vielfältige Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche der Menschen in
Deutschland und wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten erheblich beeinflussen.
Wir sehen daher in der Gestaltung des demografischen Wandels eine der großen Zukunftsaufgaben. Deshalb haben wir
einen „Bericht der Stadtverwaltung Krefeld zur demographischen Lage und künftigen Entwicklung“ erbeten , in dem
die demographische Entwicklung sowie die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die einzelnen Lebensund
Politikbereiche sowie die bisher eingeleiteten Maßnahmen ressortübergreifend dargestellt und künftige Handlungsschwerpunkte
aufgezeigt werden sollen. Darauf aufbauend soll ein Vorschlag für eine ressortübergreifende Demographiestrategie
vorgelegt werden.
Arbeitsgruppe III – Jugend, Soziales, Gesundheit, Integration
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
U 3-Betreuung
Wir haben beschlossen, dass das Ausbauprogramm U 3 (Krefelder Stufenplan II a) auch bei unsicherer Refinanzierung
durch das Land bzw. Bund/Land begonnen werden soll, um die Zielquote zur Abdeckung des Rechtsanspruchs für unter
3-jährige Kinder so schnell wie möglich 2014 zu erreichen. Das Krefelder U 3-Ausbau-Programm ist mit Investitionen
von mehr als 63 Mio. Euro ein Mammutprogramm. Bis zum Jahr 2016 werden wir die Maßnahmen durchführen, die
notwendig sind, um den Rechtsanspruch der Eltern auf die Betreuung ihrer unter 3-jährigen Kinder sicherzustellen.
Die größte Position im investiven Haushalt ist und bleibt das U3-Ausbauprogramm. Wie uns allen bewusst ist, führt die
Sicherstellung des Rechtsanspruchs der Eltern auf die Betreuung ihrer unter dreijährigen Kinder die Kommunen allgemein,
aber insbesondere Krefeld, an die Belastungsgrenzen. Nicht alleine aus finanzieller, sondern auch aus terminlicher
Sicht. Bis zum Jahr 2016 werden für verschiedene Einzelmaßnahmen, angefangen von Umbauten über Erweiterungen
bis hin zu Neubauten von Kindertageseinrichtungen rd. 63 Mio. Euro verausgabt. Trotz all dieser Maßnahmen
werden wir es nicht schaffen, die vom Gesetzgeber geforderte Betreuungsquote in der vorgegebenen Zeit zu erreichen.
Diesen Missstand hat der Gesetzgeber allerdings zwischenzeitlich erkannt und Vereinfachungen erlassen. Wir haben
am 20.09.2012 ein Aktionsprogramm „Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren“ beschlossen, in
dessen Rahmen geprüft wird, welche Auswirkungen diese Vereinfachungen auf die Betreuungsquote der Stadt Krefeld
haben.
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Laut Ratsbeschluss aus 2009 soll das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen in Krefeld bedarfsgerecht ausgebaut
werden. Dazu sollten nach damaliger Planung ab August 2013 rund 1.600 Plätze in Kindertageseinrichtungen (Kitas)
plus 400 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen, um eine Versorgungsquote von 35 Prozent zu erreichen.
In der ersten Stufe des U3-Ausbaus sollen acht städtische Kitas erweitert und 17 an den Bedarf von Kindern
unter drei Jahren angepasst werden. Die Anpassungen der Kitas Neuhofsweg und Herbertzstraße sind bereits realisiert.
Bis Ende dieses Jahres werden die ehemaligen Schulgebäude am Westwall und an der Florastraße jeweils in
fünfgruppige Kitas umgebaut. Zudem wird die Kita Feldstraße um 20 Plätze erweitert und die Kitas Körnerstraße, Prinzenbergstraße,
Remscheider Straße, Fungendonk, Grevenbroicher Straße und Felbelstraße an den Bedarf der jüngeren
Kinder angepasst.
Wir möchten bis Ende 2014 die Neubauten der Kitas Krützboomweg in Fischeln und Gatzenstraße in Verberg sowie den
Umbau der ehemaligen Erich-Kästner-Schule an der Kölner Straße mit je sechs Gruppen und 100 Plätzen fertig stellen.
Die Kitas An de Dreew in Hüls und Kreuzweg in Linn werden um je 20 Plätze erweitert. Angepasst an den U3-Bedarf
werden die Kitas Am Kempschen Weg und Niederbruchstraße. Die Fertigstellung von zwölf weiteren Baumaßnahmen
verzögert sich voraussichtlich um ein Jahr. Dazu zählen die Erweiterungen an den Kitas Peter-Lauten-Straße (30 Plätze),
Hermannstraße (20) und Ritterstraße (20), Wilhelmstraße (10), sowie die Anpassung der Kitas Kuhleshütte, Am
Kinderhort, Bacherhofstraße, Breitestraße, Dieselstraße, Leuther Straße und Steckendorfer Straße. Die dort geplanten
U3-Plätze stehen somit erst ab dem Kindergartenjahr 2015/16 zur Verfügung.
In einer weiteren Ausbaustufe sollen dann noch mal fünf neue Kitas errichtet werden. Derzeit stehen hierfür jedoch
noch keine planrechtlich abgesicherten Grundstücke zur Verfügung. Die Verwaltung prüft, unter welchen Bedingungen
Investoren diese Neubaumaßnahmen umsetzen könnten.
Damit erreicht Krefeld bei den 5.428 Unter-Dreijährigen nach dem Stand vom 31. Dezember 2011 für das Kindergartenjahr
2013/2014 eine Betreuungsquote von 33,7 Prozent.
Tagespflege
Integration
Zum 01.01.2009 ist das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren (KiföG) in Kraft getreten. Die Kindertagespflege
stellt einen wichtigen Teil der Gesellschaft dar und bringt außerdem auf Grund ihrer großen Flexibilität entscheidende
Vorteile mit sich, die wir für die Kinderbetreuung nutzen wollen.
Der „Krefelder Weg“ zur Integration der hier lebenden Ausländer und Migranten, mit dem sich Krefeld mit ca. 14 Prozent
Ausländeranteil und einem Anteil von fast einem Drittel von Menschen mit Migrationshintergrund schon frühzeitig
auf die veränderte demographische Situation eingestellt hat, und der das religiöse Miteinander, das in Krefeld die greifende
tolerante Wurzeln hat, fördert, wird fortgesetzt.
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Dazu gehört nicht nur die Fortführung der gezielten Sprachförderung, die ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen
Integrationsarbeit ist, sondern auch die Bildung eines neuen Gremiums für Integration und Migration, durch das
neue Strukturen geschaffen werden sollen. Wir haben uns für die Schaffung eines Integrationsausschusses entschieden.
Das hat den Vorteil, dass verschiedene, auch kleinere Nationalitäten eine Repräsentanz finden können. Insofern
haben wir von der Experimentierklausel in der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und den Ausländerbeirat durch
einen Integrationsausschuss ersetzt.
Diese Maßnahme stellt einen sinnvollen Schritt im Rahmen des Integrationskonzeptes für die Stadt Krefeld dar, dessen
Erstellung die Ratsgremien beschlossen haben. Nunmehr gilt, das Integrationskonzept in enger Zusammenarbeit mit
allen Beteiligten zielorientiert weiter zu entwickeln und umzusetzen.
Das Integrationsbüro fördert den interkulturellen und interreligiösen Dialog, steht bei Projektanträgen und ehrenamtlichem
Engagement unterstützend zur Seite und initiiert in Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen Veranstaltungen,
wie die Interkulturellen Wochen. Im Integrationskonzept wurde ein gemeinschaftliches Verständnis von Integration
formuliert.
Zur geplanten Überführung der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte
(RAA) in ein Kommunales Integrationszentrum hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld für
die entscheidende Ratssitzung am 4. Juli 2013 wie folgt positioniert:
1. Der Ratsbeschluss zur Einrichtung der Regionalen Arbeitsstelle in Krefeld vom 25.06.1986 wird aufgehoben.
2. Der Rat beschließt die Überführung der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit
Zuwanderungsgeschichte (RAA) in ein Kommunales Integrationszentrum zum 01.08.2013, vorbehaltlich der Bewilligung
der Fördermittel durch das Land Nordrhein-Westfalen.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung Krefeld, fristgerecht bis zum 31.07.2013 die Landesförderung gemäß dem
Erlass und der Förderrichtlinie für die Kommunalen Integrationszentren von MAIS und MSW zu beantragen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat im Februar 2012 mit großer Mehrheit das 'Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen
Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen' verabschiedet. Darin ist im § 7 die Einrichtung von Kommunalen
Integrationszentren als neues Angebot des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen zur
Unterstützung ihrer Integrationsarbeit vor Ort vorgesehen. Die Kommunalen Integrationszentren stellen eine Zusammenführung
der erfolgreichen Ansätze der 'Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien
(RAA)' und des Landesprogramms 'Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit (KOMM-IN NRW)' dar und sollen
durch Weiterentwicklung und Verstetigung die bisherigen Förderstrukturen erweitern. Mit Veröffentlichung der
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Richtlinie für die Förderung Kommunaler Integrationszentren gilt eine Übergangsregelung für die Regionalen Arbeitsstellen
zur Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien (RAA).
Nachdem der Rat der Stadt Krefeld bereits im letzten Jahr den Grundsatzbeschluss gefasst hat, ein Kommunales Integrationszentrum
in Krefeld einzurichten, schlagen wir gemäß der Vorgabe des Landes NRW auch in Krefeld die erfolgreichen
Ansätze der "Regionalen Arbeitsstelle (RAA) Krefeld vor, die bisher bereits organisatorisch dem Fachbereich
Schule der Stadtverwaltung Krefeld zugeordnet ist, in der Weise zu nutzen, dass die RAA Krefeld zu einem Kommunalen
Integrationszentrum weiterentwickelt wird. Durch die Anbindung des Kommunalen Integrationszentrums Krefeld an
den Fachbereich Schule der Stadt Krefeld lassen sich nach unserer Auffassung nicht nur die fachlichen Kompetenzen
und organisatorischen Möglichkeiten des Fachbereichs Schule optimal nutzen, sondern dadurch kann auch dem
Schwerpunkt 'Bildung' am ehesten Rechnung getragen werden, der für die Integrationsarbeit von besonderer Bedeutung
ist.
In seiner Sitzung am 04.07.2013 hat der Rat der Stadt Krefeld auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und UWG/Freie Wähler zwar der Einrichtung eines KIZ sowie der Beantragung der Landesförderung zugestimmt,
darüber hinaus aber auch Entscheidungen getroffen, die – was die Umsetzung dieser Beschlüsse anbelangt –
jedoch in die Personal- und Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen und damit unzulässig sind. Der
Oberbürgermeister hat bereits in der Ratssitzung erklärt, dass er einen Eingriff in seine Personal- und Organisationshoheit
nicht akzeptieren wird.
Arbeitsmarkt Neben der Priorität für Bildung, Ausbildung und Weiterentwicklung ist für uns das wichtigste Ziel die Schaffung von
Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit können wir unmittelbar nicht beseitigen, wir müssen aber Rahmenbedingungen
schaffen, die zu dem Ziel führen, die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern. Die Entwicklung in Krefeld zeigt, dass wir
mit unseren Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben, auf dem richtigen Weg sind, der durch Daten
und Fakten bestätigt wird, wonach die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage in Krefeld besser geworden ist. Wir verlassen
uns nicht auf andere. Wir schaffen selbst Rahmenbedingungen. Die Zentralstelle für Beschäftigungsförderung
der Stadt Krefeld ist ein erfolgreiches Modell für Neubeschäftigung und Qualifizierung, für Beschäftigungsmaßnahmen
und Qualifizierungsprojekte. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit (Krefelder Arbeitsmarktpartnerschaft) hat einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet, dass die Arbeitslosenquote in Krefeld in den letzten Jahren von 15,2 Prozent (Januar
1998) auf 11,2 Prozent (Juni 2013) zurückgeführt werden konnte. Erfreulich ist auch der gleichzeitig zu verzeichnende
Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Krefeld von 80.925 im Juni 2006 auf 83.060 am
30.06.2012. Das gilt auch für die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Krefeld, die im Jahr 2011 mit 117.700 um
1,5 Prozent höher war als ein Jahr zuvor. Die in Krefeld eingerichtete kommunale Zentralstelle für Beschäftigungsförderung
(Kom.ZFB) ergänzt die Tätigkeit des Jobcenters Krefeld, Neben dem großen Feld der Jugendberufshilfe hat die
Kom.ZFB mit der Umsetzung der Zusatzjobs, von Beratungsangeboten und andere Beschäftigungsprogrammen, ihren
Schwerpunkt bei den Über-25-jährigen auf Arbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen gelegt. Aufgrund des
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Know-how der Kom.ZFB können in Kooperation mit dem Jobcenter Krefeld weitere Beratungsangebote umgesetzt werden.
Jobcenter Krefeld
Seniorenheime
Spielplätze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen (ARGE) nach dem
Sozialgesetzbuch II (SGB II bzw. Hartz IV) mit Urteil vom 20.12.2007 für verfassungswidrig erklärt. Nachdem sich andere
Formen der Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (z.B. Kooperative Jobcenter) rechtlich
und tatsächlich als nicht realisierbar erwiesen haben, wurde vom Rat der Stadt Krefeld eine Verlängerung des AR-
GE-Vertrages zwischen der Stadt Krefeld und der Agentur für Arbeit Krefeld bis Ende 2010 in der Erwartung beschlossen,
dass bis dahin auf der Basis der o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung
erfolgt, auf deren Grundlage die Städte weiter eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wahrnehmen
und sich mit ihren Mitgestaltungsmöglichkeiten auf diesem Feld einbringen können. Mit Wirkung des
01.01.2011 haben wir auf der Basis der neuen gesetzlichen Regelung in Krefeld ein Jobcenter geschaffen, das nicht nur
an die bewährte Arbeit der ARGE-Krefeld anknüpft, sondern gleichzeitig neue Chancen und Möglichkeiten für Verbesserungen
auf dem Krefelder Arbeitsmarkt eröffnet.
Insgesamt fünf Seniorenheime und eine große Zahl an Mietwohnungen gehören zu den Städtischen Seniorenheimen
Krefeld. In den Seniorenheimen in der Westparkstraße, in Linn, im Cornelius-de-Greiff-Stift, in Oppum und in Hüls
werden die Bewohner/innen mit hoher Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit gepflegt. Dabei wird den Bewohnern/innen
die Möglichkeit geboten, die alltäglichen Dinge weiterhin zu erleben und einen angenehmen Lebensabend
zu verbringen. Im Februar 2012 wurden die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs der Benchmarkstudie "Beste Arbeitgeber
im Gesundheitswesen 2012" durch das Institut und seine Kooperationspartner in Berlin ausgezeichnet.
Deutschland weit haben über 120 Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen an dem Wettbewerb teilgenommen. Zu
den 30 besten und prämierten Arbeitgebern gehörten dabei auch die Städtischen Seniorenheime Krefeld.
Nachdem in den letzten Jahren das Programm ‚Pädagogische und ökologische Umgestaltung von Kinderspielplätzen’
realisiert wurde und neue Aufenthaltsflächen für Kinder durch die Umgestaltung von Schulhofflächen geschaffen wurden,
haben wir uns zum Ziel gesetzt, quer durch alle Stadtteile ein ausgewogenes Angebot an altersgerechten und
kreativen Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu sichern. Eine Bestandsaufnahme des Zustands der insgesamt
168 öffentlichen Spielplätze hat ergeben, dass zahlreiche Spielplätze saniert werden müssen. Um eine nachhaltige
Entwicklung sicher zu stellen, ist deshalb ein Kinderspielplatzprogramm erstellt worden, das mit entsprechenden
Mitteln umgesetzt wurde/wird. Ziel war und ist es, Spielflächen zu sichern, die Spielplatzangebote an den Anforderungen
der jeweiligen Nutzergruppen und des jeweiligen Umfelds zu orientieren. Sich ändernde Rahmenbedingungen sind
zu berücksichtigen.
In dem vom Fachbereich Grünflächen der Stadt Krefeld entwickelten Spielplatzkonzept, das Bestandteil der städtischen
Freiflächenplanung ist, wurden alle 168 Spielplätze bewertet. 31 Prozent der Plätze bekamen eine gute Beno-
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tung, 44 Prozent der Spielplätze müssen komplett saniert werden. Die Kosten liegen bei mehr als fünf Millionen Euro.
Das Konzept umfasst die Sicherung und Verbesserung von vorhandenen Plätzen, aber auch die Neuschaffung von
Spielräumen. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Spielplätze komplett saniert bzw. teilsaniert. Damit wurden/werden
in allen Stadtbezirken sichtbare und bespielbare Ergebnisse des neuen Kinderspielplatzkonzepts gewährleistet. Bei
der Sanierung soll durch eine neue Raumgliederung der Spielplätze und die Auswahl möglichst vielfältiger Spielangebote
für die Kinder ein hoher Abwechslungsfaktor erzielt und gleichzeitig auch ausreichend Platz für ein gruppenorientiertes
Spiel angeboten werden.
Arbeitsgruppe IV – Schule, Kultur
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Schulentwicklungsplan
Mit dem neuen Schulentwicklungsplan der Stadt, der insbesondere den demographischen Wandel in den Blick nimmt,
verfolgen wir das Ziel, die Krefelder Schulen auf stark zurückgehende Schülerzahlen einzustellen. Insbesondere im
Grundschulbereich sollen möglichst viele Schulen erhalten bleiben, da wir an dem seit Jahrzehnten hochgehaltenen
Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ festhalten wollen.
Am 03.07.2012 hat der Rat der Stadt Krefeld den seit dem 22.11.2011 vorliegenden der Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes
für den Zeitraum 2011 bis 2015 beschlossen. Die Rahmenbedingungen sind so schwierig wie noch
nie, denn neben der demographischen Entwicklung müssen auch das Schulwahlverhalten der Eltern sowie die Themen
Ganztag und Inklusion eingeschätzt und gewürdigt werden. Um diesen Bedingungen gerecht zu werden, haben wir alle
Akteure aus Rat, Verwaltung und Schulen über einen konstruktiven Dialog kontinuierlich in die Meinungs- und Willensbildung
eingebunden, unter anderem in Werkstattgesprächen mit allen Schulleitungen und mit dem Lenkungskreis
der Bildungsregion Krefeld.
Unsere schulpolitischen Zielsetzungen sind insbesondere: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebes an den
städtischen Schulen durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe als
Schulträger; Fortführung der Erneuerung des Inventars an den Schulen; Weiterentwicklung des regionalen Bildungsnetzwerkes
Krefeld; Sicherstellung einer qualifizierten Tagesbetreuung für Kinder im schulpflichtigen Alter und in diesem
Zusammenhang die Einrichtung weiterer Gruppen im Bereich der Offenen Ganztagsschule; Sicherstellung und
Weiterentwicklung des Betriebes des Studienzentrums Krefeld der Fernuniversität Hagen; Förderung der Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen sowie Klärung und Bewältigung von sozialen und familienbezogenen Problemen bei
Kindern und Jugendlichen; Fortführung der in 2001 begonnenen bedarfsgerechten Ausstattung der allgemeinbildenden
Schulen mit Neuen Medien auf der Grundlage eines entsprechenden Rahmenkonzeptes.
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Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung der Stadt Krefeld hat die Schulverwaltung Krefeld am 16.07.2013 beauftragt,
folgende schulorganisatorische Maßnahmen zur Beschlussfassung durch den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
am 1. Oktober 2013 und im Rat der Stadt Krefeld am 10. Oktober 2013 vorzubereiten und die erforderlichen
Gespräche insbesondere mit den betroffenen Schulen zu führen:
Primarstufe:
1. Bildung eines Schulverbundes im Wege der Änderung, bestehend aus der Gemeinschaftsgrundschule Horkesgath
als Haupt- und der Gemeinschaftsgrundschule Kempener Allee als Teilstandort zum Schuljahr 01.08.2014.
2. Buchenschule: Auflösung des Teilstandortes Lewerentzstraße aufgrund nicht mehr ausreichender Schülerzahlen
zur Aufrechterhaltung des Teilstandortes zum 01.08.2014.
3. Bildung eines Schulverbundes im Wege der Änderung, bestehend aus der Gemeinschaftsgrundschule Wimmerweg
als Haupt- und Stahldorfschule, Gemeinschaftsgrundschule Vulkanstraße als Nebenstandort zum 01.08.2014.
Sekundarstufe:
4. Sukzessive Auflösung der Prinz-Ferdinand-Hauptschule ab dem 01.08.2014.
Inklusion/Förderschulen:
6. Die Verwaltung wird beauftragt – unter Berücksichtigung der neuen Mindestgrößen für Förderschulen – Vorschläge
zur Sicherung der Förderschullandschaft in Krefeld und ggf. konkrete Maßnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen.
7. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes: Erarbeitung eines Vorschlages zur Benennung
von Schwerpunktschulen im Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I für das Schuljahr 2014/15
in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht sowie den beteiligten Schulen und Kompetenzzentren bzw. Förderschulen
bis Anfang 2014.
Außerdem wurde die Stadtverwaltung Krefeld in der o.a. Sitzung gebeten, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß
§ 78 Absatz 8 Schulgesetz NRW zur Gründung eines Schulverbundes der Stadt Krefeld (Robert-Jungk-
Gesamtschule) mit der Gemeinde Kerken vorzubereiten.
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Schulsanierung
Nachdem in den vergangenen Jahren erhebliche Finanzmittel für notwendige Schulinstandsetzungen, Schulbauten und
Schulausstattung bereit gestellt wurden, verfolgen wir nunmehr das Ziel, die nach der Schulentwicklungsplanung
notwendigen Neubauten zu errichten, das Schulinstandsetzungsprogramm fortzusetzen und das Programm für die informationstechnische
Grundausstattung der Krefelder Schulen zu realisieren. Dabei setzen wir ein Schwerpunkt bei
der Durchführung energetischer Maßnahmen an unseren Schulen, wofür wir zusätzliche Finanzmitteln einzusetzen. Im
Haushaltsplan 2012 wurden für die Schulsanierung rd. 4,5 Mio. Euro und für die Schulunterhaltung rd. 4,9 Mio. Euro
bereit gestellt. Darin sind 500.000 Euro enthalten, mit denen wir die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume
wieder aufnehmen und weiter entwickeln. Der Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement nutzt die diesjährigen
Sommerferien, um an Schulen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Das Kompetenzzentrum Erich-Kästner-Schule
zieht nach den Sommerferien in die Schulgebäude an der Inrather Straße 611. Die Räume für die neue Nutzung werden
während der Ferien hergerichtet. Außerdem wird der erste Abschnitt der Fenstererneuerung am Ricarda-Huch-
Gymnasium abgeschlossen. In den Duschen der Turnhalle an der Steinstraße werden die Leitungen grundsaniert. Im
Gymnasium Horkesgath wird während der Ferienzeit mit Hochdruck am neuen Technikraum gearbeitet, der nach den
Ferien für den Unterricht genutzt werden soll.
Die straßenseitige Fenstererneuerung in der Grundschule An der Burg wird aus Sicherheitsgründen umgesetzt. Die
Fenster sind defekt und ernergetisch ungenügend. Mit einem Paket aus verschiedenen Baumaßnahmen werden die Arbeiten
in den Schulgebäuden der ehemaligen Ter-Meer-Schule an der Uerdinger Straße weitergeführt, die in den Osterferien
begonnen haben. Dort entsteht Schritt für Schritt die neue Gesamtschule.
Auf dem weiteren Programm stehen fast ausschließlich Brandschutzmaßnahmen an zwölf Schulen. So wird unter anderem
an der Grundschule Buscher Holzweg die Hausalarmanlage erneuert. In den Grundschulen Hülser Straße und Joseph-Görres-Straße
erfolgt der Einbau von Brandschutztüren und Schotts. Die Erneuerung von Elektrounterverteilungen
steht in der Realschule Horkesgath, im Gymnasium Horkesgath sowie Gymnasium Am Stadtpark und im Berufskolleg
Glockenspitz an, wo außerdem eine Teilerneuerung der Sicherheitslichtanlage erfolgt. Weitere Arbeiten in diesem
Bereich finden am Arndt-Gymnasium, Gymnasium Fabritianum, Ricarda-Huch-Gymnasium und an der Kurt-Tucholsky-
Gesamtschule statt. Für die Brandschutzmaßnahmen sind rund 500 000 Euro notwendig.
Offener Ganztag
Durch die Einrichtung von sechs zusätzlichen Gruppen erhöht sich die Anzahl der Plätze von 2.650 im laufenden Schuljahr
auf 2.800 Plätze im Schuljahr 2012/13 und die Versorgungsquote von derzeit 34,18 Prozent auf 36,12 Prozent im
Schuljahr 2012/13. Die Versorgungsquote ergibt sich aus dem Verhältnis der Gesamtzahl der Schüler zur Gesamtzahl
der angebotenen Plätze im Offenen Ganztag. Die städtischen Mittel für die geplanten sechs weiteren Gruppen an Offenen
Ganztagsgrundschulen sind vorbehaltlich der Bewilligung der Landesfördermittel und der Verabschiedung des
Haushaltsplans durch den Rat bereits im Haushaltsplan 2012 enthalten.
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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat aktuell Fördermittel in Höhe von 106,7 Millionen Euro für Schulen mit Ganztagsangeboten
im Bezirk Düsseldorf bewilligt. Die Mittel wurden vom Land Nordrhein-Westfalen für das Schuljahr
2013/2014 bereitgestellt. Daraus erhält die Stadt Krefeld für die offenen Ganztagsschulen im Schuljahr 2013/14 eine
Landesförderung in Höhe von 2.841.085 Euro. Zusätzlich erhält die Stadt Krefeld für dieses Schuljahr eine Landesförderung
in Höhe von 189.000 Euro als Betreuungspauschale für sonstige Betreuungsmaßnahmen (z.B. Schule von 8 bis
1). Auf die Grundschulen entfallen hiervon jeweils 5.500 Euro und auf die Förderschulen jeweils 6.500 Euro. Die Offenen
Ganztagsschulen (OGS) eröffnen unseren Kindern mehr Bildungschancen und erleichtern den Eltern die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.
Der Gesamtaufwand für den OGS in Krefeld wird im Schuljahr 2013/14 rd. 6.024.000 Euro betragen. In dieser Summe
nicht berücksichtigt sind Kosten für zusätzlich angemietete Räumlichkeiten, zusätzliche Reinigung,
zusätzliche Energiekosten sowie sämtliche Overhead-Kosten. ach Abzug der Landesförderung in Höhe von rd.
2.841.000 Euro verbleibe ein Eigenanteil der Stadt Krefeld in Höhe von rd. 3.183.000 Euro. Davon seien rd.
1.000.000 Euro durch Elternbeiträge gedeckt.
Kulturinvestitionen
Krefelder Zoo
Der Umfang der in den vergangenen Jahren erfolgten Baumaßnahmen (Neubau der Mediothek für gut 12,9 Mio. Euro,
Sanierung des Stadttheaters für rd. 8,7 Mio. Euro) und in den kommenden Jahren vorgesehenen Baumaßnahmen (Sanierung
des Kaiser-Wilhelm-Museums mit 12,3 Mio. Euro und Sanierung der Musikschule für 2,3 Mio. Euro) macht
deutlich, welchen Stellenwert die Förderung der Kultur und der Kulturinstitute bei Stadtverwaltung und Politik hat:
sind die Großprojekte, die wir bereits umgesetzt haben (Sanierung Stadttheater und Neubau der Mediothek) oder
noch umsetzen werden (Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums mit 13,5 Mio. Euro und Sanierung der Musikschule
für 2,3 Mio. Euro). Dies macht unter dem Strich Investitionen in die Krefelder Kultur von insgesamt rund 35 Mio. Euro
aus.
Die Zoo Krefeld gGmbH wird durch langfristige strategische Planungen für den Zeitraum der nächsten 10 bis 15 Jahre
zu einem modernen Zoo-Unternehmen umgestaltet, das sowohl zoologische wie ökonomische Aspekte unter Einhaltung
der Regelungen der Gemeinnützigkeit anspricht. Die Grundlagen dieser Planungen liegen in dem von der Zooleitung
vorgelegten „Zoo-Entwicklungsplan 2003+“ (2003), im Bericht der Unternehmensberatung ICG Culturplan (2004)
und im „Leitbild“ der Unternehmensberatung „Tiergartengestaltung Wiesenthal“ (2006). Die Entwicklung dieses Leitbildes
ist schrittweise angelegt und versteht sich als Wegweiser, der Stärken und Schwächen des Zoos aufzeigt und Alleinstellungsmerkmale
entwickelt, diese für den Besucher deutlich macht, sowie bisherige und neue Anlagen und Tierhäuser,
Besucherwege und Service-Einrichtungen in eine neue räumliche und inhaltliche Beziehung setzt.
Arbeitsgruppe V – Umwelt, Energie
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Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Landschaftsplan Durch den Landschaftsplan soll die typische niederrheinische Landschaft in ihrem Erscheinungsbild bewahrt werden.
Wo bereits Eingriffe erfolgt sind, soll, soweit wie möglich, die Landschaft in einen naturnahen Zustand zurückgeführt
werden. Wir sind darauf bedacht, einerseits die natürlichen Grundlagen für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung
zu erhalten, andererseits der Bevölkerung in den dicht besiedelten Gebieten unter Beachtung des Biotop- und Artenschutzes
einen angemessenen Raum für die Erholung anzubieten.
Energiemanagement Im Zusammenhang mit der geplanten Optimierung des Gebäudemanagements streben wir auch eine Verbesserung des
Energiemanagement für alle städtischen Gebäude an, über das die Energieeinsparung und Energieeffizienz gesteigert
werden soll. Ziel ist es, den Energieverbrauch in städtischen Gebäuden allgemein dauerhaft zu senken. Dabei ist zwischen
strategischem und operativem Energiemanagement zu unterscheiden. Beim strategischen Energiemanagement
handelt es sich um langfristige Konzeptionen, die gebäudeübergreifend die energetische Strategie und Ausrichtung einer
Kommune bestimmen. Praxisnah und auf konkrete Einzelobjekte bezogen kennzeichnet das operative Energiemanagement
Untersuchungen und Maßnahmen zur messbaren Reduktion des jeweiligen Energieverbrauchs. Entsprechende
Konzepte werden erarbeitet und umgesetzt.
Arbeitsgruppe VI – Sport, Freizeit
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Sportstätten
Die Stadt Krefeld hat in den letzten Jahren bereits rd. 30 Mio. Euro in den Sportstättenbau investiert. Damit nimmt die
Stadt Krefeld eine Spitzenstellung im Land Nordrhein-Westfalen ein. Dies noch mehr, wenn die vorgesehenen neuen
Maßnahmen realisiert sind. Viele Projekte wurden in Krefeld ohne Landesförderung durchgesetzt. Außerdem ist in der
Stadt keine Sportanlage wegen Finanznot ohne Ersatz geschlossen worden. Unser Ziel ist die Verbesserung der Ausstattung,
der Nutzbarkeit und der Attraktivität der Sportstätten unter der Veränderung organisatorischer, finanzwirtschaftlicher
und personeller gebäudewirtschaftlicher Zuständigkeiten, die zum Zwecke der Optimierung der Aufbauund
Ablauforganisation und als Basis für die strategische Neuausrichtung des Gebäudemanagements auch für die
Sportbauten gebündelt werden. Hieran knüpfen wir die Erwartung, dass der Bestand an Sportbauten unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten optimiert wird und darüber hinaus eine verbesserte Substanz- und Werterhaltung der Objekte
stattfindet. Zugleich sollen kurze Entscheidungswege und eine Reduzierung von Schnittstellen zu kundengerechten
Dienstleistungen führen. Die Nutzer stehen dieser zu erwartenden Verbesserung der Nutzbarkeit und der Attraktivität
der Sportstätten positiv gegenüber. Der anhaltende Strukturwandel stellt – verbunden mit der zurzeit noch immer
steigenden Nachfrage nach Sport- und Bewegungsangeboten – alle Partner des Sports vor vielfältige Herausforderungen.
In immer kürzeren Abständen vollziehen sich neuartige Trends und Entwicklungen, die schon bald von Neuerem
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und Interessanterem abgelöst werden. Dies wirft Fragen nach einer flexiblen aber auch systematischen Anpassung des
Sports an die veränderten Rahmenbedingungen auf.
Das konventionelle, vornehmlich auf Tradition beruhende Sportangebot wird auf Sicht nur noch bedingt ausreichen,
um Sportinteressierte zu gewinnen und dauerhaft an gegebene Strukturen zu binden. Der bestimmende Wettbewerbsfaktor
wird vielmehr die Qualität des Angebotes und die Kompetenz des Anbieters sein. Beides setzt fundierte Qualifizierung
und Optimierung vor allem auch im Management- und im Übungsleiterbereich der Vereine voraus.
Zugleich werden die immer deutlicher erkennbaren Defizite im Bewegungs- und Ernährungsverhalten von Kindern zu
weitreichenden Veränderungen im Handlungsfeld „Sport und Gesundheit“ führen. Nach Verlautbarungen der Gesundheitsämter
ist in vielen westdeutschen Großstädten festgestellt worden, dass bereits 2/3 der Einschulkinder gesundheitliche
Schäden aufweisen. Motorische Mängel und Übergewicht stehen hierbei an vorderster Stelle. Zugleich wird
zu wenig bewusst gemacht, dass unter Bewegungsarmut nicht nur Motorik und Fitness leiden, auch die Aufnahme-,
Konzentrations- und Merkfähigkeit der Kinder hängen von der körperlichen Entwicklung ab.
Wenn trotz hoher finanzieller Aufwendungen für den Sport nicht nur positive Entwicklungen erkennbar werden, wird
hierdurch dringender Handlungsbedarf deutlich, die inhaltliche Ausrichtung des Sports zu optimieren und auszubauen.
Dies macht Sportentwicklungsmaßnahmen ebenso notwendig wie ergänzende Bewegungsangebote für Kinder, Jugendliche
und Ältere.
Die vorstehend skizzierten Handlungsfelder machen den Bedarf des Sports an Information, Beratung und Schulung
ebenso deutlich wie die Notwendigkeit zielgerichteter Angebote an Bewegung, Spiel und Sport. Im Einzelnen sollten
die Maßnahmen umfassen:
- Aus- und Fortbildungsangebote auf dem Gebiet der Vereinsführung und Vereinsverwaltung, Vereinsentwicklung
und Vereinsmanagement;
- Übungsleiterschulung und –qualifizierung, auch auf dem Gebiet des Breiten- und Gesundheitssports;
- Qualitätsmanagement und –schulung in Sportvereinen;
- Sportliche Bewegungsangebote und Ernährungsberatung, vor allem für bewegungsentwöhnte und übergewichtige
Kinder;
- Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Sport;
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- Integration in den Sport durch gleichberechtigte Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern;
- Erweiterung des Sport- und Gesundheitsangebotes für Ältere.
In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens werden Nachwuchsmangel und gesellschaftliche Alterung unübersehbare
Spuren hinterlassen, so zweifelsfrei auch in den Vereinen und Verbänden des Sports. Dennoch bieten die sich ändernden
Rahmenbedingungen gerade dem organisierten Sport keineswegs nur Risiken und Nachteile, sondern vor allem
auch Chancen und Entwicklungspotenziale – und zwar auf breiter Ebene. Die Vereine und Verbände des Sports - aber
auch Rat und Verwaltung der Stadt Krefeld - sind daher aufgerufen, sich mit den Herausforderungen der Zukunft intensiver
denn je auseinander zu setzen und mutig neue Wege zu gehen. Je früher das Wissen über Auswirkungen und Facetten
des demographischen Wandels fester Bestandteil des aktiven Planens wird, desto leichter fällt die Beeinflussung
des Geschehens.
Sportförderung
Die Sportfördermittel wollen wir auch in Zukunft trotz schwierigster Haushaltslage konstant halten. Ein vielfältiges
Sportangebot ist ein Maßstab für Lebensqualität in einer Stadt. Im Zusammenhang damit müssen wir Entwicklungstrends
im Sport sowie die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen in den Blick nehmen. Positiv ist zu
vermerken, dass sich die Vereine in Krefeld uneingeschränkt weiterhin um Kinder und Jugendliche bemühen. Bemerkenswert
ist auch, dass die Zahl der vereinsgebundenen Sportler sowie die Zahl der Vereine in der Stadt in den vergangenen
Jahren leicht angestiegen sind. Gleichzeitig findet eine sehr dynamische Entwicklung im Sport außerhalb der
Vereine statt. Diese Entwicklung wird vom Fachbereich Sport und Bäder der Stadt Krefeld durch Sport- und Gesundheitskurse
unterstützt.
Arbeitsgruppe VII – Verwaltung, Organisation
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Stellenplan
Modernisierung
Bei den Personalausgaben haben wir das Ziel, die Zahl der Personalstellen zu reduzieren, zielgerichtet und ergebnisorientiert
weiterverfolgt, ohne dass es zu betriebsbedingten Kündigungen gekommen ist. Mit den Stellenplänen für
2012 - 2014 setzen wir die sparsame Personalwirtschaft fort.
Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrer Verwaltung Kundenorientierung, Flexibilität, Bürgernähe, Service und angemessene
Preise. Die daran orientierte Verwaltungsmodernisierung ist deshalb eine ständige Aufgabe. Verwaltung
soll qualitäts- und kostenbewusste Dienstleistung sein: innovativ, leistungsstark und zukunftsfähig. Um das zu erreichen,
müssen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit (Effizienz und Effektivität) erhöht, Kundenorientierung verbessert,
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Mitarbeitermotivation gestärkt sowie Flexibilität und Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung durchgesetzt
werden.
Wir haben uns deshalb in Krefeld für einen dezentralen und kooperativen Ansatz entschieden, bei dem die verantwortliche
Gestaltung des Prozesses vor Ort unter umfassender Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter/innen entscheidend
ist. Überall dort, wo es sinnvoll ist, werden verstärkt bewährte betriebswirtschaftliche Instrumente und Methoden
(Produktinformationen, Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung, Qualitätsoffensive und Controlling) eingesetzt.
Damit einher geht eine systematische und methodische Aufgabenkritik. Denn im Hintergrund moderner Verwaltungsführung
liegt heute ein Qualitätsmanagement, dessen methodische und systematische Anwendung zu Prozessen führt,
die eine ständige Bewertung der Ergebnisse notwendig macht. Der ständige Vergleich zwischen gesetzten Zielen und
ermittelten Ergebnissen macht die Aufgabenkritik zu einem Instrument, eine Verwaltung effektiver zu organisieren.
Das gilt auch und insbesondere für die Verwaltungsführung auf der Ebene der Geschäfts- und Fachbereichsleitungen.
Verwaltungsgebäude
Das Stadthaus ist in einem schlechten baulichen Zustand, der aus Gründen der Substanzerhaltung, der Optimierung
der energetischen Situation und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen dringend verbessert
werden muss. Die Sanierung des Stadthauses ist auch unter wirtschaftlichen und zeitlichen Gesichtspunkten die
vernünftigste Lösung, weil ein Neubau in der City wesentlich teurer ist und – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren
zu realisieren ist. Wichtig ist für uns auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadthaus so schnell wie möglich
unter würdigen räumlichen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können. Deshalb haben wir eine „Leitentscheidung“
zur Sanierung des Stadthauses getroffen, die nunmehr Zug um Zug umgesetzt wird.
Arbeitsgruppe VIII – Ordnung, Sicherheit, Verkehr
Schwerpunkte Bilanz/Perspektiven
Öffentliche Sicherheit
Freiwillige Feuerwehren
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit hatte und hat für unsere Arbeit eine besonders hohe Priorität, die
ihren Ausdruck in den nachfolgend dargestellten Maßnahmen, die bereits realisiert wurden oder die in der Planung
sind, finden.
Elementarer Bestandteil der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes sind die Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen.
Das Prioritätenprogramm für die Modernisierung und den Neubau von Feuerwehrhäusern der Freiwilligen
Feuerwehren in Krefeld soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weitergeführt werden. Der Neubau der Feuerwache
Oppum wurde zwischenzeitlich fertig gestellt und in Betrieb genommen. Nachdem mit dem Bau des Feuer-
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wehrgerätehauses Hüls zwischenzeitlich begonnen wurde, sind nunmehr die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus
in Fischeln voranzutreiben und umzusetzen.
Hilfsorganisationen
Neue Hauptfeuerwache
Rettungswachen
Gemeinsame Leitstelle
Polizeipräsidium
Die Hilfsorganisationen sind elementarer Bestandteil der Sicherheit, Ordnung, des Verkehrs und des Rettungswesens
unserer Stadt. Sie werden von uns weiterhin die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre ehrenamtliche Arbeit, die
sie in den Dienst der Krefelder Bevölkerung stellen, weiterhin aufrecht erhalten können.
Die Grundentscheidungen für den Neubau der Hauptfeuerwache sind getroffen. Nach Klärung der Finanzierung und
des Vergabeverfahrens kann das für den Feuerschutz in Krefeld ebenso wichtige wie unverzichtbare Projekt in Angriff
genommen werden. Die dafür erforderlichen Vorbereitungen werden in der eigens dazu gebildeten Arbeitsgruppe
„Hauptfeuerwache“ getroffen, die darüber kontinuierlich berät. Mit der Auftragsbekanntmachung des PPP-Projektes
'Hauptfeuer- und Rettungswache der Stadt Krefeld' im Europäischen Amtsblatt vom 08.12.2011 ist ein bedeutender
Schritt zum Bau der neuen Hauptfeuerwache in Krefeld eingeleitet worden. Die durch einen Beschluss des Vergabeausschusses
der Stadt Krefeld auf den Weg gebrachte Ausschreibung beinhaltet die Planung, den schlüsselfertigen
Neubau einschließlich Finanzierung einer Hauptfeuer- und Rettungswache inklusive fest eingebauter Gebäudetechnik.
Das Vergabeverfahren wird zielgerichtet fortgeführt.
Mit der Unterbringung der Rettungswache für den Krefelder Westen bei der SWK Stadtwerke Krefeld AG konnte eine
weitere Optimierung der Rettungswachen in Krefeld erzielt werden, die wir künftig zielgerichtet fortführen werden.
Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Feuerwache werden wir prüfen, inwieweit eine gemeinsame Leitstelle der
Feuerwehr mit der Polizei möglich ist. Ziel dieser Maßnahme ist sowohl eine effiziente Bearbeitung der Notfälle als
auch die Sicherung des Polizeipräsidiums in Krefeld sowie Kostenersparnis bei der Feuerwehr und bei der Polizei.
In Zusammenarbeit mit unseren Landtagsabgeordneten ist es uns gelungen, das Polizeipräsidium Krefeld zu erhalten.
Mitte 2008 wurde Polizeipräsident Dieter Friedrich in den Ruhestand versetzt. Gleichzeitig wurde mit Rainer Furth ein
neuer Polizeipräsident bestellt. Damit konnte der Standort Krefeld als polizeilicher Behördensitz gesichert werden.
Das ist auch weiterhin unser Ziel.
Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld
In der Zeit vom 04.11.2009 bis 16.07.2013 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld folgende Anträge an die Gremien des Rates der Stadt Krefeld
gestellt:
04. 11. 2009 Konjunkturpaket II – Museumszentrum Burg Linn
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20. 11. 2009 Steigerung der Energieeffizienz in der Stadt Krefeld
20. 11. 2009 Umsetzung des Konjunkturpaketes II – Investitionsschwerpunkt Bildung und Schulsanierungsprogramm 2009
20. 11. 2009 NRW-Weiterbildungsoffensive
20. 11. 2009 Sachstand der Umsetzung der Bildungsinfrastrukturmaßnahmen und der sonstigen Infrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm
II der Stadt Krefeld
23. 11. 2009 Neuorganisation des Winterdienstes in der Stadt Krefeld
26. 11. 2009 Freiwilligenzentrum Krefeld
30. 11. 2009 Umbau und Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums
30. 11. 2009 Umbau und Sanierung des Museumszentrums Burg Linn
30. 11. 2009 Situation und Entwicklung des Literaturhauses
02. 12. 2009 a) Umsetzung Konjunkturpaket II in Krefeld, b) Sanierung Kaiser-Wilhelm-Museum, c) Museumszentrum Burg Linn, insbesondere Einrichtung
einer Arbeitsgruppe, d) Sanierung Deutsches Textilmuseum, e) Erweiterung Musikschule, f) Schulbau- Schulsanierungsmaßnahmen,
g) Einrichtung Literaturhaus Krefeld, Sanierung/Reaktivierung des Stadtbades Neusser Straße
02. 12. 2009 Erweiterung der Musikschule
07. 12. 2009 Artenschutzprüfung bei Bauvorhaben im Innenstadtbereich
14. 12. 2009 Düsseldorfer Modell der Bewegungs-, Sport- und Talentförderung
14. 12. 2009 Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Krefeld
14. 12. 2009 a) Neubau der Hauptfeuerwache Krefeld, b) Modernisierung und Neubau von Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren in Krefeld
16. 12. 2009 Besetzungen und Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien
21. 12. 2009 Organisation des Rettungsdienstes in Krefeld
04. 01. 2010 Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
04. 01. 2010 Hilfen für Menschen mit Behinderungen
04. 01. 2010 Anmeldeergebnis der Grundschulen für das Schuljahr 2010/2011
04. 01. 2010 Maßnahmen am Niepkuhlenzug
05. 01. 2010 Eiserner Rhein
05. 01. 2010 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bzw. eines Bebauungsplanes für das städt. Grundstück im Bereich Venloer
Straße/Ecke Kempener Straße zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Krefeld-Hüls
06. 01. 2010 Optimierung des Gebäudemanagements der Stadtverwaltung Krefeld
06. 01. 2010 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 526 – beiderseits Uerdinger Straße/zwischen Sollbrüggenstraße und Bockumer
Platz – im Bereich Uerdinger Straße 552
07. 01. 2010 Nutzung der Unterführung Ostwall/Rheinstraße
08. 01. 2010 Lagerung von Kunstgegenständen des Kaiser-Wilhelm-Museums während der Umbauphase
11. 01. 2010 Aufwendungen und Erträge für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Krefeld
12. 01. 2010 Touristische Hinweistafeln an Autobahnen „Zoo Krefeld“
13. 01. 2010 Planung/Bau einer 380-Kilovolt-Leitung von der A 44 nach St. Tönis
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18. 01. 2010 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich beidseitig der Erkelenzer Straße zwischen der Anrather Straße und der
Kimplerstraße
19. 01. 2010 Reform der Eingliederungshilfe – Konzept für die Belange der Menschen mit Behinderung
20. 01. 2010 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet des Kleingartengeländes Süd II
20. 01. 2010 Beratungs- und Widerspruchsverfahren der ARGE Krefeld
22. 01. 2010 Nutzungskonzept für das Projekt Südbahnhof
29. 01. 2010 Radweg auf dem Flünnertzdyk vom Sprudeldyk (Krefelder Sprudel) bis zur Nieperstraße
01. 02. 2010 Beschlusskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse
02. 02. 2010 Abschlüsse der Sekundarstufe I und II an den städt. Schulen in Krefeld
08. 02. 2010 Internetauftritt der Stadt Krefeld
11. 02. 2010 Einkaufszentrum in Krefeld
17. 02. 2010 Gewalttätige Ausschreitungen bei Karnevalszügen und –treffen in Krefeld
22. 02. 2010 Betreuungslücken in der Kinderbetreuung
22. 02. 2010 Stadtbahn-Rheinquerung
23. 02. 2010 Hochwasserschutz in Krefeld
23. 02. 2010 Demografische Entwicklungsplanung der Stadt Krefeld
24. 02. 2010 Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems der Stadt Krefeld
01. 03. 2010 Inklusion
01. 03. 2010 Modernisierung des Hauptbahnhofes Krefeld
01. 03. 2010 Wohnungsraumförderungsprogramm 2010 (WoFP 2010) des Landes Nordrhein-Westfalen
01. 03. 2010 Optimierung des Gebäudemanagements der Stadtverwaltung Krefeld
02. 03. 2010 Weiterentwicklung des Stadtmarketings Krefeld
04. 03. 2010 Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
04. 03. 2010 Stadtbahn-Rheinquerung
10. 03. 2010 Gebäude der ehemaligen Textilfabrik an der Tannenstraße
10. 03. 2010 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen: Perspektiven durch Teilhabe, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit
10. 03. 2010 Einbringung des Etatentwurfs 2010
11. 03. 2010 Grobscreening einer PPP-Finanzierung des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A 57 für den Abschnitt zwischen ABK Meerbusch und ABK
Moers
15. 03. 2010 Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
15. 03. 2010 Masterplan Tourismus Nordrhein-Westfalen
15. 03. 2010 Bericht der Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen
17. 03. 2010 Projekt „Wald in Not“
18. 03. 2010 Auslagerung der Kunstgegenstände des Kaiser-Wilhelm-Museums während der Umbauphase
18. 03. 2010 Nachlass des Malers Heinrich Campendonk
23. 03. 2010 Umstufung der B 9 in Krefeld-Fischeln
28

30. 03. 2010 Polizeipräsenz in Uerdingen
30. 03. 2010 Aufstellung von Verkehrsschildern in Krefeld
06. 04. 2010 Kulturzentrum Theaterplatz – Umbau/Sanierung Kaiser-Wilhelm-Museum
06. 04. 2010 Planung/Bau einer Hochspannungsfreileitung (HFL) von Fellerhöfe bis St. Tönis im Raum Krefeld
06. 04. 2010 Neuordnung der Jobcenter
08. 04. 2010 Baumkontrolle und – pflege in Krefeld
08. 04. 2010 Landesgesundheitsbericht NRW 2009
09. 04. 2010 Rauschgiftkriminalität und Drogentote 2009 in Deutschland
14. 04. 2010 Signet „Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren“
21. 04. 2010 Eiserner Rhein
27. 04. 2010 Auswirkungen und Chancen des demographischen Wandels in Krefeld
10. 05. 2010 Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet Krefeld
14. 05. 2010 Nutzungskonzept für Haus Esters und Haus Lange
14. 05. 2010 Konzept „Theater mit Zukunft“
17. 05. 2010 Weiterentwicklung der schulischen Förderung von Menschen mit Behinderung
19. 05. 2010 Abwicklung einer Gewerbesteuerüberzahlung durch FB 21
20. 05. 2010 Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
20. 05. 2010 Umsetzung des sog. „Düsseldorfer Modells“ der Bewegungs-, Sport- und Talentförderung „Check“
20. 05. 2010 Runder Tisch Elfrather See
20. 05. 2010 Mittelverwendung aus der Sportförderpauschale des Landes NRW
20. 05. 2010 Vereinssituation im Hinblick auf Hallennutzungszeiten mit dem Ganztagsschulbetrieb
20. 05. 2010 Beschäftigung Schwerbehinderter bei der Stadt Krefeld
20. 05. 2010 Chancen und Risiken der Immobilienmärkte
20. 05. 2010 Eiserner Rhein
20. 05. 2010 Stadtentwicklungsprojekt „Rheinblick“
25. 05. 2010 Sanierung des Insterburger Platzes in Gartenstadt
01. 06. 2010 Haushaltsplan der Stadt Krefeld für die Jahre 2010/2011
07. 06. 2010 Informationen über begonnene Prüfungen
14. 06. 2010 Bebauungsplan Nr. 729/I – Neue Linner Straße/Petersstraße –
16. 06. 2010 Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Krefelder Innenstadt im Förderprogramm „Stadtumbau West“
21. 06. 2010 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
28. 06. 2010 Sperrung der B 9 in Krefeld-Fischeln für den LKW-Durchgangsverkehr
06. 07. 2010 Indikatoren für die Integrationspolitik als Ansatz zur Besetzung der Beraterbank im Integrationsausschuss
14. 07. 2010 Initiative „Smart City“
14. 07. 2010 Kleingartengelände Süd II – Erweiterung der Hochschule Niederrhein
03. 08. 2010 Planung/Bau einer neuen Hauptfeuerwache in Krefeld
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04. 08. 2010 Umbau/Modernisierung des Bahnhofes Oppum
09. 08. 2010 Kulturelle Bildung: Aufgaben im Wandel
11. 08. 2010 Einführung des elektronischen Personalausweises
13. 08. 2010 Eiserner Rhein
13. 08. 2010 Planung/Bau von Höchstspannungsverbindungen im Stadtgebiet Krefeld
16. 08. 2010 Tourismuswerbung für die Region Niederrhein
16. 08. 2010 Bericht über die Europa-Aktivitäten der Stadt Krefeld
17. 08. 2010 Kulturelle Bildung
20. 08. 2010 Planungen für eine neue Autobahn in Krefeld
27. 08. 2010 Umbau/Modernisierung des Bahnhofs Oppum
07. 09. 2010 Zug der Erinnerung in Krefeld
07. 09. 2010 Fortführung der Fachberatungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt
08. 09. 2010 Luftreinehalteplan Krefeld
10. 09. 2010 Gebäudemanagement
17. 09. 2010 Dokumentation zum Demographie-Workshop der Stadt Krefeld
28. 09. 2010 Mitwirkung der Krefelder Baudenkmalstiftung im Denkmalausschuss der Stadt Krefeld
06. 10. 2010 Gewalttätige Ausschreitungen bei Karnevalszügen und –treffen in Krefeld an Karneval 2010
14. 10. 2010 Veranstaltererklärung
18. 10. 2010 Vergabewesen bei der Stadt Krefeld
26. 10. 2010 Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2010/2011
02. 11. 2010 Umsetzung des Bildungspaketes im Rahmen der SGB-II-Leistungsrechtsreform in Krefeld
08. 11. 2010 Verwendung der Sportfördermittel des Landes NRW
12. 11. 2010 Einführung von Glasverboten in Krefeld
16. 11. 2010 Stellenpläne und Stellenübersichten für die Jahre 2010 und 2011
17. 11. 2010 Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzonen in 2011
30. 11. 2010 Entgeltregelung für die Kunstmuseen der Stadt Krefeld
06. 12. 2010 Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
29. 12. 2010 Hochwasserschutz in Krefeld und am Niederrhein
29. 12. 2010 Errichtung von „Urbi“-Straßenleuchten auf dem Deutschen Ring und Frankenring von Tannenstraße bis St. Anton-Straße
29. 12. 2010 Leerstands-, City- und Quartiersmanagement sowie Innenstadtkoordination der Stadt Krefeld
29. 12. 2010 Satzung für die Kanaldichtigkeitsprüfungen in Wasserschutzgebiet in der Stadt Krefeld
04. 01. 2011 Winterdienst 2010/2011 in Krefeld
04. 01. 2011 Neue Organisationsstruktur der Polizei in NRW
05. 01. 2011 Infrastrukturmaßnahmen in und für Krefeld
11. 01. 2011 Infrastrukturmaßnahmen in und für Krefeld; hier: Eiserner Rhein
20. 11. 2011 Abschluss eines Optionsvertrages für das Objekt Stadtbad Neusser Straße
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20. 01. 2011 Olbrich-Haus an der Hüttenallee 150
26. 01. 2011 Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon (2009/2161 (INI) )
21. 01. 2011 Denkmalschutz und Solartechnik
08. 02. 2011 Betreuung Drogenabhängiger/Theaterplatz
14. 02. 2011 Runder Tisch „Hochspannungsleitung“ am 10. 02. 2011
15. 02. 2011 Szene auf dem Theaterplatz
21. 02. 2011 Städtebau- und ordnungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallenansiedlungen in Krefeld
21. 02. 2011 Entwicklung der Kinderunfälle in Krefeld
01. 03. 2011 Veranstaltung „Kreatives Krefeld – Tradition und Zukunft“
09. 03. 2011 Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie
10. 03. 2011 Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Krefeld
10. 03. 2011 Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch die Stadt Krefeld
14. 03. 2011 Ausweisung von Wohnmobilplätzen in Krefeld
14. 03. 2011 Werbung auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin
17. 03. 2011 Geothermieprojekt Krefeld
17. 03. 2011 Öffentliche Sicherheit und Ordnung an Karneval in Krefeld
21. 03. 2011 Eckpunkte der Landesregierung NRW für ein Tariftreue- und Vergabegesetz
22. 03. 2011 Baumpflanzungen in NRW/Krefeld
24. 03. 2011 Nordanbindung des Krefelder Hafens
28. 03. 2011 Übersicht über die Mahnmale zur Erinnerung an die NS-Zeit
01. 04. 2011 Kooperation der Häfen in der Region; hier: Verkehrskonzept Hafen/Krefeld/Hafenbahnhof Linn/Nordanbindung des Hafens über die
Floßstraße
01. 04. 2011 Satzung über die Werbeanlagen und Warenautomaten für die Innenstadt Krefeld im Bereich Westwall, Nordwall, Ostwall, Am Hauptbahnhof,
Neusser Straße, Südwall (Werbeanlagensatzung Innenstadt)
01. 04. 2011 Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“
01. 04. 2011 Infrastrukturmaßnahmen in und für Krefeld
06.04.2011 Bebauungsplan Pauluskirchengemeinde
06.04.2011 Bebauungsplan Nr. 702/Winnertzweg
12.04.2011 Ferien- und Seniorenpässe
12.04.2011 Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Krefeld
12.04.2011 Ausbau der A 57
14.04.2011 Einrichtung des Fachbereiches Zentrales Gebäudemanagement
19.04.2011 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 734 – Hüls-Süd-West
06.05.2011 Auftragung von Flüsterasphalt im Straßenbau
06.05.2011 Staatsbürgerschaft und Integration
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06.05.2011 Studie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft
10.05.2011 Demografischer Wandel - Auswirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt
10.05.2011 Nichtraucherschutz in der Gastronomie
13.05.2011 Auswirkungen der Steuerschützung von Mai 2011 auf den Haushalt und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld
18.05.2011 Bildungsberichterstattung und Teilhabegerechtigkeit – ein wachsender Zusammenhang
18.05.2011 Drogen- und Suchtbericht 2011 der Bundesregierung
19.05.2011 Schaffung einer Schattierungsanlage an der Realschule Oppum
25.05.2011 Wirtschaftliche Situation und Entwicklung des KönigPalast Krefeld
31.05.2011 Drogenerlass der Landesregierung NRW
01.06.2011 Entenjagd Hülser Berg
01.06.2011 Situation und Entwicklung des Objektes „Parkhaus Oppum“
06.06.2011 Durchführung der Dichtheitsprüfung für alte Haushaltsanschlüsse in Wasserschutzzonen in Krefeld
07.06.2011 Rekonstruktion von Platz und Garten um das Kaiser-Wilhelm-Museum nach historischem Vorbild
10.06.2011 Jahresbericht 2010 der Beratungsstelle Krefeld der Verbraucherzentrale NRW
14.06.2011 Studie zur E-Government-Praxis in deutschen Städten
14.06.2011 Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (§ 61 a LWG NRW)
14.06.2011 Systematisierung des Handlungsfeldes Bildung und Sprache
15.06.2011 Situation und Entwicklung des Krematoriums Krefeld
20.06.2011 Erlass zu Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen vom 17.06.2011
20.06.2011 1. KiBiz-Änderungsgesetz des Landes NRW
29.06.2011 Stausituation auf den Autobahnen in NRW
06.07.2011 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011; Umwandlung des Gebäudes Alte Flur 21 für die berufspraktische Stufe der
Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule – Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung
11.07.2011 Konzept zur Erneuerung und Optimierung der Steuerung der Ampelanlagen in Krefeld/Kreisverkehrsanlagen
25.07.2011 Leitfaden für die Genehmigung von Großveranstaltungen im Freien in NRW
25.07.2011 Schulpolitischer Konsens für NRW; Umsetzung in Krefeld
25.07.2011 Befahrung und Kontrolle der Umweltzonen in Krefeld
25.07.2011 Kostenausgleich für Umwelt- und Versorgungsaufgaben
23.08.2011 Niepkuhlenbrücke
02.09.2011 Gutachten über die Möglichkeiten und Auswirkungen einer 380-kV-Erdkabelverlegung gegenüber der geplanten 380 kV-Freileitung
Pkt. St. Tönis, Bl. 4571
06.09.2011 Niederrheinisches Literaturhaus in Krefeld – Situation und Entwicklung
06.09.2011 Zufahrt zum Küstersgelände von der Anrather Straße gegenüber Campus Fichtenhain
06.09.2011 Arbeit der NS-Dokumentationsstelle
15.09.2011 Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
16.09.2011 Modifizierung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Krefeld
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16.09.2011 Kontrollen in Krefeld Discotheken
16.09.2011 Konsultationsverfahren der EU zur Luftqualitätsrichtlinie
21.09.2011 LKW-Routenkonzept
27.09.2011 PPP Projekt Neubau Hauptfeuer- und Rettungswache Krefeld; Festlegung der Form des Vergabeverfahrens
11.10.2011 Bebauungsplan 721 – Am Festplatz Traar; Einleitender Beschluss
18.10.2011 Umsetzung HSK – Maßnahme IV-005 „Einsparung Schülerbeförderungskosten ab 2011“; hier: Erstattungsregelungen für Schülerfahrtkosten
für behinderte Kinder
18.10.2011 Erhöhung der Landpachten für Ackerflächen
24.10.2011 Durchführung von Dichtheitsprüfungen für private Abwasseranlagen
26.10.2011 Wohnsituation im Alter
28.10.2011 Situation und Entwicklung Kindertagespflege
28.10.2011 Bundeskinderschutzgesetz
28.11.2011 Kreislaufwirtschaftsgesetz
31.10.2011 Sicherheit bei Fußballspielen
02.11.2011 8. Familienbericht
07.11.2011 Ergebnisse und Auswirkungen der Steuerschätzung vom 02./04.11.2011
08.11.2011 Verfahren zur Bewertung gesellschaftlicher Dienstleistungen im Wald
21.11.2011 Verwendung der Sportpauschale des Landes in 2011; Bereits disponierte Mittel 2012; Weitere Maßnahmen 2012
21.11.2011 Integration der Funktion der Steuerung der Integrationsprozesse in die Arbeit des Integrationsausschusses; hier: Auflösung der Prozesssteuerungsgruppe
(PSG)
29.11.2011 Haus der Seidenkultur in Krefeld
29.11.2011 Niederrheinisches Literaturhaus in Krefeld
29.11.2011 Resolution der Stadt Krefeld gegen Rassismus
02.12.2011 Schulsanierung
05.12.2011 Neubau/Umfeld Hauptfeuerwache in Krefeld
09.12.2011 Pultdächer Kindertagesstätten
12.12.2011 Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 un die Fortschreiung des Haushaltssicherungskonzeptes
02.01.2012 Initiative „Chancen für junge Menschen“
05.01.2012 Planfeststellungsverfahren gem. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz zum KV-Terminal Hohenbudberg
09.01.2012 Familienreport 2011
11.01.2012 Museumskonzept Kaiser-Wilhelm-Museum
17.01.2012 Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Krefeld für die Haushaltsjahre 2012 sowie der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung
2012 – 2015
19.01.2012 Zweiter Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung
24.01.2012 Karnevalsumzüge 2012 in Krefeld
06.02.2012 Planung und Bau einer neuen Hafenbrücke
33

06.02.2012 Resolution: Keine Castortransporte mit Atommüll durch NRW (Jülich – Ahaus)
14.02.2012 Bildung eines Beirates zur Gestaltung von Lärmschutzwänden in Krefeld
14.02.2012 Gestaltung von Lärmschutzwänden
22.02.2012 Kaiser-Wilhelm-Museums
23.02.2012 Karnevalsumzüge in Krefeld
23.02.2012 Attraktivierung des Elfrather Sees
23.02.2012 Optimierung der Beschaffung bei der Stadt Krefeld
27.02.2012 Instandsetzung und Modernisierung des Kaiser-Wilhelm-Museums; Rückführung Saarbrücker Zimmer
28.02.2012 Neuvertrag Pachtobjekt Stadtwaldhaus, Hüttenallee 108
02.03.2012 Instandhaltung der Schulgebäude
07.03.2012 Modernisierung und Instandsetzung des Kaiser-Wilhelm-Museums
13.03.2012 NS-Dokumentationsstelle; Überarbeitung der ständigen Ausstellung „Krefeld und der Nationalsozialismus“
13.03.2012 Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“
02.04.2012 Fortschrittsreport „Altersgerechte Arbeitswelt“
05.04.2012 Depotflächen der Krefelder Museen – Bestand und Bedarf
16.04.2012 Bodensanierungsmaßnahmen/Altlastenverdachtsflächen
17.04.2012 Dokumentmanagementsystem
21.04.2012 Verkehrserschließung Hafen Krefeld
23.04.2012 Integration von Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung
30.04.2012 Demographischer Wandel
30.04.2012 Bebauungsplan 734 – Steeg; Erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
02.05.2012 Weiterentwicklung des Offenen Ganztags in Krefeld
02.05.2012 Bodensanierungsmaßnahmen/Altlastenverdachtsflächen
08.05.2012 Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der allgemeinbildenden Schulen für den Zeitraum 2011 – 2015 unter Berücksichtigung
der eingegangenen Stellungnahmen; hier: Einrichtung einer weiteren städt. Gesamtschule
14.05.2012 Ausbau elektrischer Netze mit Kabel oder Freileitung/Hochspannungsleitung Fellerhöfe
22.05.2012 Depotkonzept des Kaiser Wilhelm-Museums
22.05.2012 Weihnachtsmarkt in Krefeld
23.05.2012 Drogen- und Suchtbericht 2012
24.05.2012 Bebauungsplan 765 V „Cafe del Sol“, Berliner Straße/Violstraße; hier: Verkehrliche Situation sowie Maßnahmen zu deren Verbesserung
25.05.2012 Demographischer Wandel
30.05.2012 Bauvorhaben Kaiser Wilhelm-Museum
31.05.2012 Dritter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes/10-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot in der
Kindertagesbetreuung
31.05.2012 Fertigstellung der Hans-Bohs-Straße
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06.06.2012 Verpachtung einer Sporthalle
12.06.2012 a) Verkauf Rangshof, Inrather Straße, b) Hallenverpachtung auf dem Großmarkt
12.06.2012 Jahresbericht 2011 der Verbraucherberatungsstelle Krefeld
14.06.2012 Antrag des SSF Aegir Uerdingen auf Zuweisung von Mitteln aus der Sportpauschale
03.07.2012 Bildungsbericht 2012
17.07.2012 Ursachen und Folgen des Großbrandes an der Mevissenstraße
17.07.2012 Fahrradverkehr und ruhender Verkehr auf der Blumenstraße
03.08.2012 Verbot von Wildtierzirkussen in Krefeld
20.08.2012 Ehrung für den Künstler Joseph Beuys
20.08.2012 Depotsituation Kaiser Wilhelm-Museum/Depotkonzept
20.08.2012 Bildungsmonitor 2012: Infrastruktur verbessern – Teilhabe sichern – Wachstumskräfte stärken
20.08.2012 Orientierungsrahmen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung
von Großveranstaltungen im Freien
20.08.2012 Ehrung für den Künstler Joseph Beuys
03.09.2012 „Kleine Ringlösung“ für die Führung der Straßenbahnlinie 044 im Stadtteil Hüls
04.09.2012 Freizeitpark Elfrather See
07.09.2012 Jahresbericht 2011 der Alkohol- und Drogenhilfe des Caritasverbandes für die Region Krefeld/Studie zum Alkoholmissbrauch bei Kindern
und Jugendlichen
10.09.2012 Beschlusskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse
12.09.2012 „Kleine Ringlösung“ für die Führung der Straßenbahnlinie 044 im Stadtteil Hüls
14.09.2012 Eiserner Rhein
26.0.92012 Großbrand bei einer Düngemittelfabrik im Krefelder Hafen
26.09.2012 Situation und weitere Entwicklung an der Hauptstraße in Krefeld-Oppum
01.10.2012 Personalmarketing bei der Stadtverwaltung Krefeld
10.10.2012 Räumliche Unterbringung des Tanzsportclubs (TC) Seidenstadt Krefeld in Krefeld
15.10.2012 Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
16.10.2012 Zukunftssichere Straßenbeleuchtung für Krefeld
16.10.2012 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Krefeld
16.10.2012 Demographiestrategie der Stadt Krefeld
18.10.2012 Beteiligung von Hebammen an der Gesundheitskonferenz der Stadt Krefeld
05.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
05.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
05.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
07.11.2012 Haushaltswirtschaft 2013/2014
08.11.2012 Haushaltswirtschaft 2013/2014
08.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
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13.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
13.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
14.11.2012 Haushaltswirtschaft 2013/2014
15.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
15.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
16.11.2012 Studentenwohnungen in Krefeld
19.11.2012 Festsetzung einer Budgetkürzung der Geschäftsbereichsbudgets
19.11.2012 Haushaltswirtschaft 2013/2014
21.11.2012 Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Krefeld für die Haushaltsjahre 2013 und 2014,
der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung 2013-2017 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2014 – Entwurf der 2.
Fortschreibung zum Haushalt 2013/2014
27.11.2012 „Straßenstrich“ im Bereich Ritterstraße/Neue Ritterstraße
27.11.2012 Sanierung Stadthaus;
Hier: Installation eines Niederspannungsgleichstromnetzes LV DC Grids
27.11.2012 Sanierung Stadthaus;
Hier: Installation eines Niederspannungsgleichstromnetzes LV DC Grids
28.11.2012 Aussetzung der Mittel für die Anschaffung neuer Microsoft-Office- und Mircosoft-
Windows-Softwarelizenzen für die Jahre 2013/2014 inklusive der damit verbundenen Schulungskosten sowie Beauftragung der Verwaltung
über eine ausführliche Analyse über den potentiellen Einsatz von Open-Source-Office-Anwendungen und –Betriebssystemen
innerhalb der Stadtverwaltung
29.11.2012 „Straßenstrich“ im Bereich Ritterstraße/Neue Ritterstraße
04.12.2012 Haushaltsplanung 2013/2014
13.12.2012 Entwicklung und Bekämpfung der Einbruchskriminalität
03.01.2013 Pachtvertrag Stadtwaldhaus
05.01.2013 Planfeststellungsverfahren gem. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zum KV-Terminal Hohenbudberg
09.01.2013 Verwendung des Geländes der früheren Hermann-Keussen-Grundschule
11.01.2013 Verkauf des Alten Rathauses in Krefeld-Uerdingen
15.01.2013 Schulrechtsänderungsgesetz
15.01.2013 Individuelle Förderung: Konzept zur Förderung der Seiteneinsteiger und strukturelle Konsequenzen in der Bildungslandschaft Krefeld
15.01.2013 Gesundheitliche Vorsorge der Seiteneinsteiger
24.01.2013 Situation und Entwicklung auf dem Theaterplatz – Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans
25.02.2013 EU-Konzessionsrichtlinie; hier: Wasserver- und Abwasserentsorgung (FinanzA)
27.02.2013 EU-Konzessionsrichtlinie; hier: Wasserver- und Abwasserentsorgung (Rat)
27.02.2013 Geplante Fusion der Fischelner Tennisvereine;
Hier: Einleitung von zwei Bebauungsplanverfahren zur Umsetzung des Vorhabens
28.02.2013 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes;
Hier: Auswirkungen der Neuregelung der Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen (PlanungsA)
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01.03.2013 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Hier: Auswirkungen der Neuregelung der Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen (UmweltA)
05.03.2013 Klassen- und Kursfahrten/Fahrten im Rahmen von Partnerschafts- und Austauschprogrammen an Schulen
07.03.2013 Kommunales Integrationszentrum (KIZ)
08.03.2013 Gemeinsame Resolution – Keine Privatisierung der Wasserversorgung
11.03.2013 Einsatz von LED-Leuchtmitteln in Sporthallen
11.03.2013 Sozialer Wohnungsbau in Krefeld
12.03.2013 Kaiser-Wilhelm-Museum
12.03.2013 Ausstellung „Krefeld und der Nationalsozialismus“
26.03.2013 Stadtsanierung/Stadtentwicklung
03.04.2013 Theaterplatz
05.04.2013 Überführung der Regionalen Arbeitsstelle ur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) in ein Kommunales Ingetrationszentrum
17.04.2013 Überführung der Regionalen Arbeitsstelle ur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) in ein Kommunales Ingetrationszentrum
07.05.2013 Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden; hier: Rathaus Fischeln
15.05.2013 Straßenstrich im Bereich Ritterstraße/Neue Ritterstraße
15.05.2013 Theaterplatz
17.05.2013 Bebauungsplan Nr. 780 – Geldernsche Straße/Neuer Weg
04.06.2013 Neues Konzept für den Weihnachtsmarkt Krefeld
04.06.2013 Anmietung von Räumlichkeiten für die Unterbringung von städtischen Dienststellen
04.06.2013 Werbung und Hinweisschilder für den Bereich Kultur
04.06.2013 Ankauf/Verkauf eines Grundstückes im Latumer Bruch
05.06.2013 Zensus 2011 – Auswirkungen und Schlussfolgerungen für die Stadt Krefeld
10.06.2013 Jahresbericht zwanzig 12 der Verbraucherberatungsstelle Krefeld
12.06.2013 Projektkoordination und Erstellung eines Management- und Verkehrsführungskonzeptes
für die Krefelder Innenstadt
01.07.2013 Satzung für die/den bereits bestellte/n kommunale/n Behindertenbeauftragte/n
01.07.2013 Resolution – Erhalt von Arbeitsplätzen bei Outokumpu Nirosta
12.07.2013 Planung/Bau eines Riesenkonverters in und um Krefeld
16.07.2013 Umgestaltung der Schullandschaft in der Sekundarstufe I
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