rathaus information - CDU Krefeld

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
riger, Ärzte zur Niederlassung und zur Führung
einer Praxis zu motivieren“. Darüber
hinaus habe das Land die Zahl der Studienplätze
für Humanmedizin in den vergangenen
zwanzig Jahren um rund ein
Fünftel reduziert, „obwohl der Anteil der
Älteren und der Menschen mit Behinderung
an der Gesamtbevölkerung deutlich
angewachsen“ sei „und auch weiterhin“
zunehme. Zugleich sei das Durchschnittsalter
der niedergelassenen Ärzte im selben
Zeitraum um fast sechs Jahre gestiegen.
Auch „kleinere Krankenhäuser“, von denen
es auch in Krefeld mehrere gebe, hätten oft
„Probleme bei der Nachwuchsgewinnung“,
sagte der Abgeordnete.
Die Unionsfraktion fordere die Landesregierung
in ihrem Antrag auf, gemeinsam
mit den Universitäten „Konzepte zur Vorbeugung
gegenüber einem drohenden Ärztemangel
zu entwickeln“. Unter anderem
müsse der „Schwerpunkt Allgemeinmedizin“
im Studium höher gewichtet werden.
Darüber hinaus spricht sich die CDU für die
Auflage eines Stipendienprogramms für
Medizinstudenten aus, dessen Inanspruchnahme
„an eine zeitlich begrenzte
Verpflichtung zur hausärztlichen Tätigkeit
gekoppelt“ werden soll. Ferner müssten
„auch die Kassenärztliche Vereinigung und
die Krankenkassen bei der Sicherstellung
einer ausreichenden Versorgung noch
stärker in die Pflicht genommen“ werden.
GuD-Kraftwerk Krefeld-Uerdingen
Die geplante Verschiebung des Baus eines
neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks
in Uerdingen durch Trianel und Currenta
„ist bedauerlich, aber vor dem Hintergrund
der bestehenden politischen Unsicherheiten
verständlich. Entscheidend ist jedoch,
dass es grundsätzlich beim Kraftwerksneubau
bleibt“. Auf diese Formel bringt
CDU-Landtagsabgeordneter Winfried
Schittges die Entscheidung der beteiligten
Firmen, die vorgesehene Großinvestition
um maximal drei Jahre zu verschieben.
Schittges betonte, Krefeld habe ein „großes
Interesse“ an der Errichtung des
Kraftwerks.
Dieses werde „zur Standortsicherung und
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer
Stadt einen wichtigen Beitrag leisten“.
Der Unionsabgeordnete hob hervor, Unsicherheiten
bei den Rahmenbedingungen
der Baumaßnahme seien überwiegend
durch die Politik verschuldet worden. Ausdrücklich
teile er in diesem Zusammenhang
die Auffassung von Trianel und Currenta,
dass der künftige energiepolitische Kurs
„noch stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet
sein“ müsse als in der jüngeren
Vergangenheit. Die „erheblichen Schwierigkeiten,
denen viele Unternehmen derzeit
gegenüberstehen, die ihr Geschäftsmodell
offenbar allzu sehr auf Fördermittel aus
öffentlichen Töpfen begründet haben“,
seien in dieser Hinsicht „ein deutliches
Warnzeichen“.
Erfreut zeigte sich der Unionspolitiker,
dass „die beteiligten Unternehmen ihre
Planungen frühzeitig mit der Krefelder Politik
besprochen“ hätten. Die „anfänglichen
Bewertungsunterschiede mit Blick auf das
geplante Kraftwerk“ seien auch auf „gegenseitige
Kommunikationsdefizite“ zurückzuführen,
die jedoch „zwischenzeitlich
überwunden“ seien und „sich nun ins positive
Gegenteil verkehrt“ hätten. Dies sei
aus seiner Sicht „eine sehr erfreuliche
Entwicklung“, so der CDU-Abgeordnete.
Förderung des Offenen Ganztags
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin
Anne Lütkes hat aktuell Fördermittel in
Höhe von 106,7 Millionen Euro für Schulen
mit Ganztagsangeboten im Bezirk Düsseldorf
bewilligt. Die Mittel wurden vom Land
Nordrhein-Westfalen für das Schuljahr
2013/2014 bereitgestellt.
Wie die schulpolitische Sprecherin der
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld,
Ratsfrau Stefanie Neukirchner, auf Nachfrage
erfuhr, wird die Stadt Krefeld für die
offenen Ganztagsschulen im Schuljahr
2013/14 eine Landesförderung in Höhe
von 2.841.085 Euro erhalten.
Zusätzlich erhalte die Stadt Krefeld, so die
CDU-Politikerin weiter, für dieses Schuljahr
eine Landesförderung in Höhe von 189.000
Euro als Betreuungspauschale für sonstige
Betreuungsmaßnahmen (z.B. Schule von 8
bis 1). Auf die Grundschulen entfallen hiervon
jeweils 5.500 Euro und auf die Förderschulen
jeweils 6.500 Euro.
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 47