rathaus information - CDU Krefeld
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d<br />
<strong>Krefeld</strong>er Kinderärzte deren Position zu<br />
einem von der Unionsfraktion in den nordrhein-westfälischen<br />
Landtag eingebrachten<br />
Antrag zur Stärkung des Kinderschutzes<br />
erfragt. Konkret geht es den Christdemokraten<br />
darum, einen interkollegialen Austausch<br />
von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen<br />
zu ermöglichen.<br />
Schittges führte aus, nach der derzeit geltenden<br />
Rechtslage sei es „Ärzten grundsätzlich<br />
nicht gestattet, sich ohne Einverständnis<br />
der Erziehungsberechtigten und<br />
damit möglicherweise der Täter“ Informationen<br />
von Kollegen darüber zu verschaffen,<br />
ob bereits die Diagnose einer Kindesmisshandlung<br />
vorliege.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Politiker betonte, prinzipiell basiere<br />
„das Vertrauensverhältnis zwischen<br />
Arzt und Patient auf der ärztlichen Schweigepflicht,<br />
so dass nur unter bestimmten<br />
Voraussetzungen Patientendaten offenbart<br />
werden“ dürften.<br />
Ein „Problem im Zusammenhang mit möglichen<br />
Kindesmisshandlungen“ ergebe sich<br />
jedoch aus einem häufig zu beobachtenden<br />
„Arztwechsel von Erziehungsberechtigten,<br />
um Taten zu vertuschen“. Dieses<br />
„doctor-hopping“ trage oft zu Verzögerungen<br />
bei der Aufdeckung gewalttätiger<br />
Übergriffe gegen Kinder bei.<br />
Der Antrag der <strong>CDU</strong>-Fraktion fordert nun<br />
einen Prüfauftrag an die NRW-Regierung<br />
ein, „inwieweit landesgesetzlich eine hinreichende<br />
Rechtsgrundlage geschaffen<br />
werden kann, mit deren Hilfe sich Ärzte bei<br />
Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial<br />
zur Absicherung eines möglichen<br />
Befundes austauschen können“.<br />
Winfried Schittges betonte, er erhoffe sich<br />
von seinem Brief an die <strong>Krefeld</strong>er Kinderärzte<br />
„Informationen aus der Sicht von<br />
Praktikern, wie die Zusammenarbeit von<br />
Medizinern auf diesem schwierigen Feld<br />
weiter verbessert werden“ könne.<br />
Rathaus Fischeln wird barrierefrei<br />
Das Fischelner Rathaus soll einen barrierefreien<br />
Zugang erhalten. Dafür hat sich der<br />
Hauptausschuss des Rates der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
einstimmig in seiner Sitzung am 7. Mai<br />
2013 ausgesprochen. Wie von der <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktion im Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong> beantragt,<br />
sollen die in 2012 eingeplanten Mitteln<br />
für den barrierefreien Zugang öffentlicher<br />
Gebäude nunmehr vorrangig für die<br />
Schaffung eines barrierefreien Zugangs am<br />
Fischelner Rathaus verwendet werden. Den<br />
zuständigen Gremien des Rates der Stadt<br />
<strong>Krefeld</strong> und der Bezirksvertretung <strong>Krefeld</strong>-<br />
Fischeln sollen nach dem einstimmigen<br />
Beschluss des Hauptausschusses nunmehr<br />
unverzüglich Pläne und Kostenermittlungen<br />
für die Schaffung eines barrierefreien<br />
Zugangs am Rathaus Fischeln zur Beratung<br />
und Beschlussfassung zugeleitet werden.<br />
Die Fischelner <strong>CDU</strong>-Ratsmitglieder Britta<br />
Oellers, Benedikt Lichtenberg und Theo<br />
Wirtz, die sich in ihrer Fraktion für die<br />
Schaffung eines behindertengerechten<br />
Zugangs zum Fischelner Rathaus stark gemacht<br />
hatten, freuen sich über die einstimmige<br />
Empfehlung des Hauptausschusses<br />
und setzen sich nunmehr dafür ein,<br />
dass diese unverzüglich umgesetzt wird.<br />
Die Fischelner <strong>CDU</strong>-Politiker/in erinnern<br />
daran, dass in den seinerzeit von einer<br />
Ratsmehrheit aus <strong>CDU</strong>, FDP und UWG/Freie<br />
Wähler gegen die Stimmen von SPD,<br />
Bündnis 90/Die Grünen und Linke beschlossenen<br />
Haushaltsplan der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
für das Jahr 2012 rund 50.000 Euro<br />
(konsumtiv) und 180.000 Euro (investiv)<br />
für den barrierefreien Zugang öffentlicher<br />
Gebäude eingeplant worden seien und sind<br />
froh, dass nunmehr im Rahmen dieser Mittel<br />
vorrangig ein barrierefreier Zugang zum<br />
Erdgeschoss bzw. zur Hochparterre des<br />
Fischelner Rathauses finanziert werden<br />
soll, um Menschen mit Mobilitätsbeschränkung<br />
die Zugänglichkeit des Rathauses<br />
Fischeln zu erleichtern. Der Einbau<br />
eines Aufzuges sowie einer behindertengerechten<br />
Toilette sei im Rahmen einer Komplettmaßnahme,<br />
die rd. 350.000 Euro erfordern<br />
würde, zurzeit nicht finanzierbar.<br />
Neue Tennisanlage in Fischeln<br />
Mit dem Ziel der Erweiterung der Tennisanlage<br />
Mühlenfeld hat der Rat der Stadt <strong>Krefeld</strong><br />
in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 einstimmig<br />
den Bebauungsplan Nr. 783 auf<br />
den Weg gebracht. Wie die Fischelner <strong>CDU</strong>-<br />
Ratsmitglieder Britta Oellers, Benedikt<br />
Lichtenberg und Theo Wirtz erklärten, soll<br />
mit der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung<br />
des Bebauungsplanes den fusio-<br />
<strong>Krefeld</strong>, 30. Juli 2013 Seite 23