rathaus information - CDU Krefeld

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Neuss, Viersen und Wesel sowie in den
Räten der kreisfreien Städte Krefeld und
Mönchengladbach regionalpolitisch zusammen
arbeiten, im Düsseldorfer Landtag
mit der Niederrhein-Gruppe der CDU-
Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen unter
Leitung von Dr. Stefan Berger MdL gesprochen.
Beide Seiten – die niederrheinischen
Landespolitiker und Kommunalpolitiker
der Union - werteten den landes- und
regionalpolitischen Dialog über wichtige
regionalpolitisch bedeutsame Themen mit
Bund-Länder-Relevanz als hilfreich und
haben vereinbart, diesen bei Bedarf in Zukunft
fortzusetzen.
Die CDU-Landes- und Kommunalpolitiker
setzen auf eine zügige Bearbeitung des
Regionalplanes für den Regierungsbezirk
Düsseldorf und dessen Verabschiedung
noch in dieser Wahlperiode (bis 2014). Sie
sprachen sich dafür aus, Konzepte für große
Gewerbegebiete zu erstellen und dabei
interkommunale Ansätze zu fördern. Bei
der Ausweisung neuer Wohngebiete im
Regionalplan favorisieren die Christdemokraten
im Regierungsbezirk Einzelfallbetrachtungen
in den jeweiligen Städten und
Gemeinden. „Für eine bedarfsgerechte
Siedlungsentwicklung müssen einfach regionale
Aspekte berücksichtigt werden. Da
kann man nicht alle Kommunen über einen
Kamm scheren“, so der Vorsitzende des
Regionalrates für den Regierungsbezirk
Düsseldorf, Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke (CDU), der an den Beratungen
der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
CDU Niederrhein teilnahm: „Wenn es um
die starke Nachfrage nach Wohnraum in
Düsseldorf geht, setzen wir darauf den
Bedarfsüberhang möglichst verkehrsverträglich
zu verteilen, denn Staus haben wir
schon genug. Aber es geht um eine Verteilung
in der Region, von der alle profitieren
können.“ Gemeinsam mit der FDP, mit der
die CDU im Regionalrat eine Mehrheit hat,
fordert die Union am Niederrhein die Bezirksregierung
auf, in den Städten und
Gemeinden Möglichkeiten der verstärkten
Förderung von Wohneigentum – als Eigenheim
oder Eigentumswohnung sowohl im
Neubau als auch im Bestand – aufzuzeigen.
„Da die Neubaunachfrage rückläufig
ist, sind Baumaßnahmen in den Wohnungsbestand
erforderlich, um die Zahl der
barrierefreien und energieeffizienten Wohnungen
zu erhöhen. Da müssen die bestehenden
Förderungen dem Bedarf angepasst
werden“, heißt es.
Neben wichtigen Straßen- und Schienenverkehrsmaßnahmen
in der Region Niederrhein
(Ausbau der Autobahn A 57, Südumgehung
Wesel, Eiserner Rhein, Betuwe-
Linie) komme der Weiterentwicklung der
Kooperationsmöglichkeiten der rheinischen
Häfen eine besondere Bedeutung zu,
wenn es darum gehe, im Sinne einer Verbesserung
der Hinterlandanbindung der
Entwicklung der sog. ZARA-Häfen
(Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam)
Rechnung zu tragen, stellten die
Landes- und Kommunalpolitiker überstimmend
fest. Dem dienten auch und insbesondere
die Schienengüterverkehrsstrecken
"Eiserner Rhein" und "Betuwe-Linie".
Ziel müsse eine zukunftsorientierte Trassenführung
sowie effektiver und innovativer
Lärmschutz sein, um den berechtigten
Belangen von Mensch und Natur sowie den
zukünftigen Erfordernissen eines zunehmenden
Güterverkehrs Rechnung zu tragen
und den umweltfreundlichen Verkehrsträger
"Schiene" weiter zu stärken.
Hinsichtlich der Konversion des ehemaliges
Flughafengeländes bei Niederkrüchten,
des ehemaligen NATO-Hauptquartier in
Mönchengladbach sowie der ehemaligen
Kasernengeländen in Emmerich und Krefeld,
boten die CDU-Landespolitiker "eine
konstruktive Begleitung durch die Landespolitik“
an: "Es liegt im Interesse unserer
wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA)
ehemalige Militärliegenschaften in der
Region Niederrhein mit den Kommunen
und möglichen Investoren möglichst zügig
einer zivilen Nachnutzung zuzuführen."
Für das Gelingen einer qualitativ hochwertigen
Inklusion sei es entscheidend, dass
die Kommunen mit der Finanzierung nicht
alleine gelassen würden und das Land sich
verbindlich zum Ausgleich der zusätzlichen
Ausgaben der Kommunen durch Landesmittel
verpflichte, stellten die Kommunalund
Landespolitiker der Union übereinstimmend
fest. Die Inklusion sei für die
Kommunen qualitativ und inhaltlich eine
vom Land neu übertragene Aufgabe. Zusätzliche
Kosten müssten deshalb im Zuge
der Konnexität mit Landesmitteln ausgeglichen
werden, erklärt die CDU-Politiker vom
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 27