rathaus information - CDU Krefeld

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Die SPD beschränkt mit ihrem bescheidenen
Beitrag zur Haushaltsdebatte auf
kleinliche Mäkeleien und setzt mit ihrer
Fundamentalopposition auf ein Scheitern
der Haushaltsberatungen. Das wäre für
unsere Stadt und ihre Entwicklung sehr
fatal: Investitionen in Millionenhöhe würden
blockiert und Zuschüsse an Vereine,
Verbände und Institutionen würden entfallen.
Das wäre unwirtschaftlich und unsozial."
Der CDU-Politiker erinnert daran, „dass
unser vorrangiges Ziel der strukturelle
Haushaltsausgleich im Jahre 2014 war und
ist, den wir mit dem Doppelhaushalt
2013/2014 erreichen, ohne die Grund- und
Gewerbesteuer zu erhöhen." Mit dem
Doppelhaushalt 2013/2014 sei ein Konsolidierungspaket
geschnürt worden, das die
kommunalen Erträge und Aufwendungen
bis zum Jahr 2014 ausgleiche, um dauerhaft
einen soliden finanziellen Sockel für
unsere Stadt zu bauen. Wilfrid Fabel: „Auf
der Grundlage der beschlossenen Haushalts-
und Finanzplanung kann das städtische
Leistungsangebot im Großen und
Ganzen nicht nur aufrecht erhalten werden.
Auch die Investitionsschwerpunkte Kinder
(U-3-Projekte), Kultur (Kaiser Wilhelm-
Museum und Musikschule), Infrastruktur
(Stadtumbau West und Ostwall) und Sicherheit
(Neubau einer Hauptfeuerwache
sowie Modernisierung und Neubau von
Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren)
können damit umgesetzt werden."
Der Krefelder Doppelhaushalt für
2013/2014 sei ein klares Zeichen für Zukunftskraft,
soziale Sicherheit und Generationengerechtigkeit,
so der CDU-Politiker
weiter: „Unsere Haushaltspolitik zeichnet
sich durch Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit
und Beständigkeit aus. Wir betreiben Vorsorge
für künftige Herausforderungen und
investieren gleichzeitig in Zukunftsprojekte.
Für uns gilt: Solide Finanzen sind eine
Frage der Gerechtigkeit. Wir unterstützen
unsere jungen Familien, indem wir die Kinderbetreuung
mit rd. 63 Mio. Euro in den
Jahren 2013 bis 2016 deutlich erweitern.
Wir investieren massiv in die Bildung, um
unseren jungen Menschen beste Chancen
zu bieten: Mehr als 30 Mio. Euro fließen in
den Jahren 2013 bis 2017 pro Jahr in den
Bildungsbereich. Für soziale Leistungen
stellen wir in den Jahren 2013 bis 2017
zwischen 146 bis 149 Mio. Euro pro Jahr
zur Verfügung. In die Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe fließen pro Jahr rd. 100 bis
113 Mio. Euro. Der Sport wird mit rd. 11
Mio. Euro pro Jahr gefördert. Kultur und
Wissenschaft erhalten aus dem städt.
Haushalt pro Jahr rd. 12 Mio. Euro. Für Ordnung
und Sicherheit stehen pro Jahr rd. 37
Mio. Euro bereit."
"Das alles würde gefährdet bzw. verhindert,
wenn sich die SPD mit ihrem verhängnisvollen
Kurs durchsetzen würde",
befürchtet CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel,
der die SPD auffordert, ihre Verhinderungsstrategie
endlich aufzugeben, die
gegen das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen
und Bürger gerichtet sei. Das gelte
auch für den von der SPD geplanten
"ebenso unnötigen wie unverschämten
Griff ins Portemonnaie der Krefelder Bürger/innen
und Betriebe", indem die SPD
die Grundsteuer und die Gewerbesteuer
erhöhen wolle.
Besuch beim Verkehrsminister
Ausbau der Autobahn A 57 in der Region
Niederrhein, Ortsumgehung Wesel, Ausbau
und Trassenführung des "Eisernen Rheins"
und der "Betuwe-Linie" sowie Umwandlung
von Konversionsflächen in der Region
Niederrhein - über diese Themen hat die
Konferenz der niederrheinischen CDU-
Fraktionsvorsitzenden, in der die Vorsitzenden
der CDU-Fraktionen in den Kreisen
Kleve, Neuss, Viersen und Wesel sowie in
den Räten der kreisfreien Städte Krefeld
und Mönchengladbach regionalpolitisch
zusammen arbeiten, in Düsseldorf mit Landesverkehrsminister
Michael Groschek
gesprochen. Beide Seiten - der sozialdemokratische
Landesminister und die
christdemokratischen Kommunalpolitiker -
werteten den landes- und regionalpolitischen
Dialog über wichtige Verkehrs- und
Infrastrukturmaßnahmen am Niederrhein
als hilfreich und haben vereinbart, diesen
bei Bedarf in Zukunft fortzusetzen.
Neben wichtigen Straßen- und Schienenverkehrsmaßnahmen
in der Region Niederrhein
komme der Weiterentwicklung der
Kooperationsmöglichkeiten der rheinischen
Häfen eine besondere Bedeutung zu,
wenn es darum gehe, im Sinne einer Verbesserung
der Hinterlandanbindung der
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 17