rathaus information - CDU Krefeld

„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
men der Stadtentwicklung und Denkmalpflege.
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach zu
Beginn der Tagung über das Thema „Historische
Stadtkerne sind Wohnquartiere“.
„Hier lebt man in gebauter Geschichte“, so
der Minister. Die alte Bausubstanz müsse
mit Leben gefüllt sein. Die energetische
Ertüchtigung von Altbauten sei dabei eine
Herausforderung. „Klimaziele kann man
bei Häusern aus dem 18. Jahrhundert nicht
erreichen“, so der Minister. Der demografische
Wandel und der altengerechte Umbau
von Altbauten sei ein weiterer Aspekt, den
es im Einklang mit dem Denkmalschutz zu
beachten gelte. Der Krefelder Beigeordnete
Martin Linne informierte über die Sanierung
des historischen Stadtkerns Linn,
welcher den Teilnehmer durch Führungen
anschließend vorgestellt wurde.
Nachfrage nach Bauland
Die Nachfrage nach Bauland ist in Krefeld
ungebrochen. Dieser Bedarf soll – wenn
möglich – nicht auf Ackerflächen im Außenbereich
gedeckt werden. Deshalb hat
man in Krefeld beschlossen, ein Baulandkataster
aufzustellen, das ungenutzte und
minder genutzte Grundstücke im Stadtgebiet
erfasst. Dieses soll Bauwilligen und
Architekten als Information und Entscheidungshilfe
dienen. Es enthält einerseits
Baulücken, die nach dem Baugesetzbuch
bebaubar sind. Andererseits werden Baugrundstücke
in Bereichen rechtkräftiger
Bebauungspläne aufgeführt. Das Baulandkataster
der Stadt Krefeld enthält zurzeit
etwa 850 Flächen, die für Wohnungsbau
nutzbar sein könnten.
Aus Gründen des Datenschutzes werden
keine Angaben zu Eigentümern – Ausnahme
Eigentümer Stadt Krefeld – gemacht.
Die Vorstellung eines Baugrundstücks gibt
lediglich einen ersten Hinweis auf eine
Bebauungsmöglichkeit. Detaillierte Informationen
zum betreffenden Grundstück, zu
Eigentümern und zu sonstigen Grundstücksfestsetzungen
müssen von den Interessenten
eigenständig ermittelt werden.
Mit der Veröffentlichung am 27. Juni 2013
im Amtsblatt der Stadt Krefeld erfolgt nach
vier Wochen die Freischaltung auf der folgenden
Internetseite
www.krefeld.de/baulandkataster. Weitere
Informationen stehen im Amtsblatt der
Stadt Krefeld, Nummer 26. Das Amtsblatt
liegt unter anderem im Foyer des Rathauses,
Von-der-Leyen-Platz 1, aus.
Inklusions-Gesetz
Die CDU-Fraktion im nordrheinwestfälischen
Landtag sieht sich in ihrer
Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung
zur Inklusion von Kindern mit Behinderung
in Regelschulen durch eine Expertenanhörung
im Parlament bestätigt.
„Das Erreichen von Verbesserungen beim
gemeinsamen Unterrichtsangebot für Kinder
mit und ohne Behinderung ist eine
wichtige Aufgabe, die alle Beteiligten auch
bei uns in Krefeld vor große Herausforderungen
stellt“, erläuterte der Unionsabgeordnete
Winfried Schittges die Sichtweise
seiner Fraktion.
Der Entwurf der Regierung biete jedoch
„keine ausreichende Rechtssicherheit“. So
werde insbesondere die Anwendbarkeit
des Konnexitätsprinzips auf das Gesetzesvorhaben
geleugnet, um das Land von der
Pflicht zur Erstattung von Mehraufwendungen
seitens der Kommunen zu befreien.
Diese Sichtweise sei jedoch von zahlreichen
angehörten Experten in Frage gestellt
worden.
Darüber hinaus beinhalte der Gesetzentwurf
„keine verlässlichen Grundlagen für
eine ausreichende Lehrerausstattung“,
führte Schittges weiter aus. Dies gelte insbesondere
für „eine weitgehende Doppelbesetzung
in inklusiven Klassen“. Außerdem
gebe es „keine Vorgaben für eine ausreichende
Vorbereitung der Lehrerinnen
und Lehrer“.
Ebenso fehle es an ausreichenden Möglichkeiten
der Elternberatung. Besonders
problematisch sei in diesem Zusammenhang,
dass es „kein echtes Elternwahlrecht
zwischen der herkömmlichen Förderschule
und einer inklusiven Beschulung“ gebe, so
der Abgeordnete.
Neues Online-Magazin der JU Ost
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 43