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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d Kernsanierung des Gebäudes an Neue Linner Straße und Luisenstraße insgesamt rund 50 Millionen Euro investiert worden. Mit insgesamt 640 Arbeitsplätzen an diesem zentralen Standort leistet die Sparkasse auch einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Derzeit werden in der Sparkasse 179 junge Menschen ausgebildet, bei 1889 Mitarbeitern eine Ausbildungsquote von zehn Prozent. Zum siebten Mal in Folge wurde die Sparkasse Krefeld im letzten November als einer der besten Ausbildungsbetriebe im IHK-Kammerbezirk Krefeld, Mönchengladbach und Neuss ausgezeichnet. Als achte Stiftung ist im vergangenen Jahr die „Sparkassenstiftung Sport & Umwelt Krefeld“ gegründet und am 10. Dezember 2012 von den zuständigen Behörden genehmigt worden. Nach der Gründung mit einem Anfangskapital von 1,25 Millionen Euro verfügt die neue Stiftung nach einer Zustiftung inzwischen über zwei Millionen Euro; weitere Zustiftungen können in den kommenden Jahren folgen. Die Erträge des Stiftungsvermögens sollen vorrangig für Projekte im gemeinnützigen Bereich der Krefelder Sportvereine und bei Projekten gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Träger auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Krefeld zur Verfügung stehen. Insgesamt verfügten die Stiftungen der Sparkasse Krefeld zum Ende des Berichtsjahres über ein Stiftungsvermögen von rund 44,7 Millionen Euro. Mit den erwirtschafteten Zinserträgen konnten im vergangenen Jahr Maßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 1,14 Millionen Euro unterstützt werden. Theaterplatz Zum Thema "Theaterplatz: SPD wirft CDU eine scheinheilige Diskussion vor" erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Wilfrid Fabel: "Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht Aufgabe der Stadt Krefeld, für Drogenabhängige einen Platz zum Aufenthalt auszusuchen. Allerdings könnten wir uns als möglichen Aufenthaltsort für Drogenabhängige den Südwall vor der SPD- Parteizentrale vorstellen, damit die SPD- Ratsfrau Doris Nottebohm sich intensiv um den betroffenen Personenkreis kümmern kann. Die SPD hatte seinerzeit kein Problem damit, die Drogenabhängigen vom Anne-Frank-Platz zu vertreiben, damit der damalige SPD-Ratsherr Jan Wolf in seinem Wohnbereich am Anne-Frank-Platz nicht belästigt wurde. Wenn also irgendwas scheinheilig ist, dann ist es das Verhalten der SPD, die seinerzeit etwas betrieben hat, was sie heute als scheinheilig ablehnt." Zukunft für die Rathäuser Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein, in der die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Kreistagen der Kreise Kleve, Neuss, Viersen und Wesel sowie in den Räten der kreisfreien Städte Krefeld und Mönchengladbach regionalpolitisch zusammen arbeiten, will sich gegenüber Bund und Land für kommunale Anliegen stark machen. Das erklärten die niederrheinischen Kommunalpolitiker der CDU mit Blick auf die Veröffentlichung des Konzepts „Zukunft für die Rathäuser“ der Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein stellt fest, dass das Papier der CDU-Landtagsfraktion NRW „zu Recht die Finger in klaffende Wunden“ lege. Die Kommunen in NRW sähen sich „einer wachsenden Aufgabenlast gegenüberstehen“, obwohl sie „bereits seit mehreren Jahren strukturell unterfinanziert“ seien, so die niederrheinischen CDU- Fraktionsvorsitzenden. Beispielhaft nennen die CDU-Kommunalpolitiker die Verdreifachung der Kosten für die Kinderbetreuung seit Beginn der 90er Jahre und die innerhalb von zehn Jahren „von 26,2 Mrd. Euro auf 44,8 Mrd. Euro hochgeschnellten Ausgaben für den gesamten Sozialbereich“. Zugleich sei die Kommunalverschuldung in NRW „in nur drei Jahren von 108,9 Mrd. Euro auf 129,9 Mrd. Euro angewachsen“. Wie die CDU-Kommunalpolitiker weiter feststellen, setze das Konzept der Unionsfraktion mit Blick auf die Stärkung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden „die richtigen Akzente“. So sei es sinnvoll, die „Pflicht des Landes, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, auch endlich in der Landesverfassung festzuschreiben“. In anderen Ländern hätten sich „Rote und Grüne Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 7
„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d einem entsprechenden Beschluss nicht verweigert“, so die CDU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein. Darüber hinaus unterstreicht sie die Forderung der CDU nach einer „grundlegenden Neufassung“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. „Einzelne Korrekturen, die zugleich das System immer komplizierter machen, können auf Dauer nicht der richtige Weg sein“, verlangen die CDU-Kommunalpolitiker. Erforderlich sei vielmehr „ein großer Wurf, der die Interessen von Stadt und Land einem echten Ausgleich zuführt“. Die niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden betonen, dass zugleich aber auch die einzelnen Abgeordneten in Bund und Land NRW gefordert seien, im Landtag NRW und im Deutschen Bundestag nur noch solchen Gesetzen zuzustimmen, „die Leistungsbringung auch mit Leistungsfinanzierung verbinden“. Es dürfe nicht sein, dass durch Bund und Land immer neue Rechtsansprüche geschaffen werden, mit deren konkreter Umsetzung man dann die Kommunen alleine lasse, so die niederrheinischen Unionspolitiker. Einkaufen in Krefeld Stadtverwaltung und Hochschule Niederrhein (HN) haben jetzt, zusammen mit Vertretern von IHK und WFG sowie Einzelhandel, die Ergebnisse einer Befragung von Krefelder Bürgern zum Thema „Innenstadt vorgestellt. Die Antworten von 775 Krefeldern aller Altersgruppen und aus allen Stadtteilen geben einen für die Gesamtbevölkerung repräsentativen Aufschluss über das Meinungsbild zur Innenstadt. Durch eine Summe von Innenstadtbezogenen Marktforschungsaktivitäten begleitet die Stadtverwaltung die Entwicklung der Krefelder Innenstadt. „Mit dem Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven von Junker und Kruse hat sich die Stadt zu der gewachsenen Struktur der Innenstadt bekannt und für den zentralen Standort eines großen Einkaufszentrums eine Absage erteilt. Wie sich diese Entscheidung auf die Entwicklung der Innenstadt auswirkt, soll mit einem Bündel von Maßnahmen ermittelt und dargestellt werden“, erläutert Ulrich Cloos, Leiter des Fachbereichs Marketing und Stadtentwicklung. Mit der im November und Dezember 2012 durchgeführten Befragung liegt nun erstmals eine Einschätzung von Krefeldern vor, die nicht wie bisher durch Passantenbefragung in der Innenstadt, sondern durch einen verschickten Fragebogen ermittelt wurde. Von den Befragten sind 47 Prozent mindestens einmal wöchentlich, weitere elf Prozent sogar täglich in der City. Monatlich kommen 31 Prozent und nur elf Prozent besuchen die Innenstadt seltener. Zum Einkaufen kommen 85 Prozent der Befragten in die Stadt, für Erledigungen 61 Prozent und Freizeit nannten 52 Prozent als Grund. Bei denjenigen, die nur selten kommen, wurden hauptsächlich uninteressante Einkaufsmöglichkeiten genannt. Fehlen würden demnach Spielwarengeschäfte, aber auch Filialisten wie P&C, Zara und Primark. Durch die Investition von Tenkhoff Properties am Ostwall mit der Ansiedlung von Primark und Toys“R“Us sowie die Planung von P&C an der Friedrichstraße gebe es schon jetzt Perspektiven, stellt Cloos dazu fest. „Mit einer Gesamtnote von 3,45 gibt die Bürgerbefragung eine in diesem Stadium der Entwicklung wichtige Erkenntnis und gibt dem laufenden Veränderungsprozess noch einmal den notwendigen Rückenwind“, kommentiert Cloos die Ergebnisse. Alle eingeleiteten Maßnahmen würden durch die Bewertung der Bürger bestärkt. Teils negative Aussagen zur Sauberkeit, zum Erscheinungsbild und zur Attraktivität bündeln sich zu einem ernstzunehmenden Cluster. Dies bestätige den Weg der Verwaltung, durch „Identitätsstiftende Gestaltungsraster“ die Gestaltqualität im Dialog mit Händlern und Gastronomen und durch eine Anpassung von Werbe- und Sondernutzungssatzung nachhaltig zu verbessern. Die Investitionen beispielsweise im Umsteigebereich des Ostwalls, im Umfeld des Kaiser-Wilhelm-Museums, auf der Neusser Straße und der Marktstraße würden zur Verbesserung einen weiteren wichtigen Beitrag leisten. Auch die neugegründete Immobilien- und Standortgemeinschaft „Lebendige Innenstadt Krefeld“ sieht Cloos als wichtiges Instrument, mit der Kritik der Bürger zum Erscheinungsbild der Innenstadt konstruktiv umzugehen. Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 8
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