rathaus information - CDU Krefeld
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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d<br />
dieren, in grob fahrlässiger Weise die Einrichtung<br />
eines Kommunalen Integrationszentrums<br />
(KIZ) in <strong>Krefeld</strong>", stellt der integrationspolitische<br />
Sprecher der <strong>Krefeld</strong>er<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-<br />
Josef Ruhland, im Anschluss an die jüngste<br />
Sitzung des Integrationsausschusses fest,<br />
in dem aus ideologischen Gründen die Einrichtung<br />
des KIZ in <strong>Krefeld</strong> an rechtlich<br />
bedenkliche Bedingungen und Voraussetzungen<br />
geknüpft wurde, die zum Scheitern<br />
des KIZ führen können, befürchtet der<br />
<strong>CDU</strong>-Politiker und stellt fest: "Das würde<br />
der Integrationsarbeit in <strong>Krefeld</strong> einen irreparablen<br />
Schaden zufügen."<br />
Die <strong>CDU</strong> spreche sich dafür aus, der Vorlage<br />
des Oberbürgermeisters zur Einrichtung<br />
eines KIZ in <strong>Krefeld</strong> zuzustimmen. Dazu<br />
habe der Rat in seiner Sitzung am 4. Juli<br />
2013 "die letzte Chance", die unbedingt<br />
genutzt werden müsse, wenn die Stadt<br />
ohne eine derartige Beschlussfassung danach<br />
nicht "vor dem Nichts" stehen wolle,<br />
weil dann die Regionale Arbeitsstelle zur<br />
Förderung von Kinder und Jugendlichen<br />
aus Zuwandererfamilien (RAA)" ersatzlos<br />
aufgelöst werden müsse, da die Landesförderung<br />
dafür auslaufe.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Politiker erinnert daran, dass<br />
nach dem Integrations- und Teilhabegesetz,<br />
welches am 08.02.2012 mit großem<br />
Konsens vom nordrhein-westfälischen<br />
Landtag verabschiedet wurde, die RAA in<br />
Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell weiter<br />
entwickelt würden. Im Rahmen der neuen<br />
Akzente, die das Land Nordrhein-Westfalen<br />
in seiner Integrationspolitik setzt, würden<br />
künftig zwei erprobte und bewährte Ansätze<br />
zu einer neuen, landesweiten Struktur<br />
der sog. „Kommunalen Integrationszentren“<br />
zusammengefasst, die auf der kommunalen<br />
Ebene agieren, unterstützt durch<br />
eine landesweite Koordinierungsstelle. Dr.<br />
Hans-Josef Ruhland: "Die Kommunalen<br />
Integrationszentren und die landesweite<br />
Koordinierungsstelle verknüpfen in einem<br />
Entwicklungsprozess die Weiterentwicklung<br />
der 'Regionalen Arbeitsstellen zur<br />
Förderung von Kindern und Jugendlichen<br />
aus Zuwandererfamilien (RAA)' mit den<br />
Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm<br />
'KOMM-IN NRW', getragen<br />
durch das Kompetenzzentrum für Integration<br />
(KfI) bei der Bezirksregierung Arnsberg.<br />
Damit verbinden sich eine mehr als<br />
30jährige Kompetenz im Themenfeld Migration<br />
und Bildung aus der RAA-Linie mit<br />
einem kommunalen Verständnis der Integrationsarbeit<br />
als Querschnittsaufgabe aus<br />
der KOMM-IN-Linie."<br />
Dr. Hans-Josef Ruhland weiter: "Dem trägt<br />
die Vorlage des Oberbürgermeisters voll<br />
und ganz Rechnung. Deshalb gibt es dazu<br />
keine Alternative, wenn man das KIZ in<br />
<strong>Krefeld</strong> will." Der Antrag von SPD, Grünen<br />
und UWG zeichne sich durch grobe handwerkliche<br />
Fehler aus, sei rechtlich nicht<br />
haltbar und führe "ins Nichts".<br />
Gutes SWK-Ergebnis 2012<br />
Die SWK Stadtwerke <strong>Krefeld</strong> AG hat im Jahr<br />
in 2012 den Umsatz mit 1,11 Milliarden<br />
Euro auf Vorjahresniveau stabil gehalten.<br />
„Die SWK ist damit weiterhin das größte<br />
rein kommunale Stadtwerk in NRW“, machte<br />
Vorstandssprecher Carsten Liedtke bei<br />
der Bilanzpressekonferenz deutlich. Der<br />
Konzernbilanzgewinn beträgt 15,9 Millionen<br />
Euro (Vorjahr 14,7 Millionen Euro). Das<br />
Betriebsergebnis nahm 2012 gegenüber<br />
2011 um rund 20,5 Prozent ab und liegt<br />
mit 34,1 Millionen Euro im Plan. Der Rückgang<br />
ist hauptsächlich auf eine Minderung<br />
des Rohgewinns bei der SWK Energie und<br />
der EGN zurückzuführen, begründet vor<br />
allem durch notwendige Rückstellungen im<br />
Bereich der Erzeugung. Der Konzernjahresüberschuss<br />
ist um 7,3 Millionen Euro<br />
auf knapp 19 Millionen Euro gesunken.<br />
Die Netto-Dividende der SWK lag für das<br />
Jahr 2012 bei 13,3 Millionen Euro. Die Konzessionsabgabe<br />
in Höhe von 15,9 Millionen<br />
Euro ist in maximaler Höhe erwirtschaftet<br />
worden und liegt auf Vorjahresniveau. Insgesamt<br />
beläuft sich somit das Ergebnis für<br />
die Stadt <strong>Krefeld</strong> aus dem Geschäftsjahr<br />
2012 auf 29,2 Millionen Euro.<br />
Die Entwicklungen in den einzelnen Geschäftsfeldern<br />
entsprechen weitgehend<br />
den Erwartungen. Den größten Anteil am<br />
Konzernumsatz hat mit 742 Millionen Euro<br />
Umsatz das Geschäftsfeld Energie, gefolgt<br />
von der Entsorgung (281 Mio. Euro), dem<br />
Geschäftsfeld Wasser (49 Mio. Euro), Verkehr<br />
(38 Mio. Euro) und anderen Dienstleistungen<br />
(5 Mio. Euro). Nach den Rekordständen<br />
aus den Vorjahren ging das Investitionsvolumen<br />
des SWK-Konzerns in 2012<br />
<strong>Krefeld</strong>, 30. Juli 2013 Seite 39
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