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„ r a t h a u s - i n f o r m a t i o n “ d e r C D U - F r a k t i o n i m R a t d e r S t a d t K r e f e l d
Mitteilung zum Etat 2013/2014
Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am
25. Juli 2013 der Stadt Krefeld mitgeteilt,
dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung
des Haushaltssicherungskonzepts
(HSK) erteilen kann. Der mit dem
HSK angestrebte Haushaltsausgleich im
Jahr 2014 ist nach ihrer Einschätzung nicht
erreichbar.
Sie sieht Risiken bei einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen
des HSK. So ist insbesondere
fraglich, wie die Stadt die Einsparungen
im Personalbereich, die gegenüber
den letztjährigen Planungen noch um 2,3
Mio. Euro erhöht wurden, schultern will,
zumal hier in den letzten beiden Jahren der
beabsichtigte – geringere - Einsparerfolg
schon nicht nachgewiesen werden konnte.
Ebenso wurde im vergangenen Jahr das
Konsolidierungsvolumen von 1,5 Mio. Euro
im Bereich der Hilfe zur Erziehung nicht
realisiert, in den Jahren 2013 und 2014
behält die Stadt den Betrag aber jeweils
unverändert bei. Aber auch die Haushaltsplanung
birgt Risiken. So ist die aktuelle
Gewerbesteuererwartung angesichts der
rückläufigen Gewerbesteuererträge im
vergangenen Jahr risikobehaftet. Außerdem
entscheidet sich erst im Laufe dieses
Jahres, ob die geplante höhere Gewinnausschüttung
der Wohnstätte Krefeld AG im
Haushaltsausgleichsjahr 2014 erfolgt. Alle
Risiken zusammen gefährden den Haushaltsausgleich,
zumal sie betragsmäßig
jedenfalls über dem im Haushaltsausgleichsjahr
2014 eingeplanten und als
„Puffer“ dienenden Überschuss von 0,7
Mio. Euro liegen.
Die Regierungspräsidentin hat daher heute
(Anmerkung der Redaktion: am
25.07.2013) der Stadt Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die Stadt kann
bis spätestens Mitte Oktober Argumente
vortragen, die zu ihren Gunsten sprechen
oder bei den Konsolidierungsmaßnahmen
nachbessern. Anschließend wird dann die
endgültige Entscheidung fallen. Im Negativfall
bedeutet dies Nothaushaltsrecht bis
mindestens 2015.
Lütkes: „Ich appelliere an den Willen, die
Verantwortungsbereitschaft und den Einsatz
aller Verantwortlichen, um gemeinsam
das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr
2014 und damit die Genehmigungsfähigkeit
des HSK noch erreichen zu können.“
Erklärung zur Mitteilung
Zur o.a. Mitteilung der Regierungspräsidentin
erklärt der Vorsitzende der CDU-
Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr
Wilfrid Fabel: "Wir haben die Mitteilung
der Regierungspräsidentin zum Haushalt
2013/2014 zur Kenntnis genommen. Wir
wollen uns dazu zurzeit noch einer Bewertung
enthalten. Wir erwarten von der
Stadtverwaltung Krefeld eine Stellungnahme,
ob die von der Regierungspräsidentin
genannten Gründe stichhaltig sind.
Darüber hinaus erwarten wir Ausführungen
der Stadtverwaltung Krefeld dazu, ob und
welche Maßnahmen ergriffen werden sollen
und können, um die Bedenken der Regierungspräsidentin
auszuräumen. Aber
bereits jetzt möchten wir darauf hinweisen,
dass durch die Haltung der Regierungspräsidentin
alle freiwilligen Leistungen an
Vereine, Verbände und Institutionen etc.
verhindert werden, weil dies keine gesetzlichen
Aufgaben sind."
Gegen Steuererhöhungen
Nachdem die Krefelder SPD ("SteuererhöhungsParteiDeutschlands")
im Zusammenhang
mit der aktuellen Diskussion
über den Haushalt der Stadt Krefeld erneut
eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern
in Krefeld gefordert hat, weist der
Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid
Fabel diese Forderung als "Gift für Bürger
und Betriebe" zurück.
Während die Erhöhung der Gewerbesteuer
die im Wettbewerb stehenden Krefelder
Betriebe belaste und damit standortschädlich
wirke, führe die Erhöhung der Grundsteuer
nicht nur zu einer Belastung der
Haus- und Grundbesitzer, sondern auch zu
einer Erhöhung der Mieten für Mietwohnungen,
da die Grundsteuer auf Mieter
umgelegt werde. "Insoweit sind die von
der SPD verlangten Steuererhöhungen
sozial ungerecht und schädlich für den
Wirtschaftsstandort Krefeld."
Auch aus einem anderen Grunde, so CDU-
Fraktionschef Wilfrid Fabel weiter, seien
Steuererhöhungen in Krefeld abzulehnen.
Diese würde nämlich durch die von der
Krefeld, 30. Juli 2013 Seite 1