Teil III:Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse als Maßnahmenkatalog

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© Frank A. Vogler © Frank Vogler Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (https://dsgvo-gesetz.de/) Zum Thema Auskünfte personenbezogener Daten spricht die DSGVO ganz klar davon diese sind zu schützen bzw. als schützenwertes Gut anzusehen und einzustufen. Dies erschwert die Arbeit der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden so ziemlich in fast jeder Hinsicht, weil diese als Generalaufgabe haben, das Hab und Gut zu schützen, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, jedes einzelnen, ohne mit den bestehenden nationalen Datenschutzrichtlinien zu kollidieren. Aber schauen wir uns mal explizit den Art. 2 DSGVO an. Auszug aus der aktuellen DSGVO: Art. 2 DSGVO - Sachlicher Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für die ganze oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. 2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen, c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. 3. 1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. 2 Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. 4. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt. Zitat zur DSGVO: “Allgemein zur DSGVO, auch der Autor/Urheber ist ein strikter Befürworter, dass das Hab und Gut, dazu zählt auch das leibliche Wohl, jedes einzelnen, in der Bundesrepublik Deutschland Lebenden nicht nur als schützenwert anzusehen ist, sondern zu schützen ist, so fern die Möglichkeiten auch gegeben ist. Somit sind wir wieder bei dem Grundgesetz (GG) mit seinen Artikeln, sowie dem Polizeigesetz “Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)“, gleichzeitig als auch fungierendes “Gefahrenabwehrrecht (sechster Abschnitt: §71-§80 HSOG)“ im Zusammenspiel mit der derzeit geltenden Gefahrenabwehrverordnung im Bundesland Hessen, der Bundesrepublik Deutschland.“ © Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [10] © Frank A. Vogler
© Frank A. Vogler © Frank Vogler Schlussfolgerung zum Art. 2, Abs.2 (a, d) DSGVO: Alle eingeleiteten, durchgeführten und abgeschlossenen Maßnahmen nach HSOG, muss sich die DSGVO unterordnen in der Normenhierachie, obwohl es sich bei der DSGVO um Unionsrecht (Europäische Union) handelt und somit über den Gesetzeslagen der Bundesrepublik Deutschland, derer sie ein Mitglied dieser Staatengemeinschaft ist, steht. Nun zum Verständnis des Verstehens, warum die DSGVO sich unterzuordnen hat: a) besagt siehe Art. 2, Abs. 2a, damit ist alles gesagt auf nationaler Bundes-/Landes-/ und Kommunalebene, was die Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden angeht, sofern es sich nicht um eine Unionstätigkeit handelt d) besagt ……, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Kommentar zum Zitat und zur Schlussfolgerung: Damit sind wir wieder beim HSOG mit seinem besonderen Verwaltungsrecht, um es genau auszudrücken, an verschiedentlicher Vorschriften der einzelnen Paragraphen (§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG). Das ganze sieht, nach einem Aushebeln einer Verordnung aus, dem ist aber nicht so, weil die Gefahrenabwehr von Leib und Leben (GG und HSOG) über allen steht und damit hat die Staatengemeinschaft der Europäischen Union alles dafür getan, dass dies auch zukünftig so bleibt und die Gefahrenabwehr auf dem Boden des jeweiligen Staates nationale Sache ist, aber auch zuweilen mit verschiedenen anderen Polizeiämtern (z.B. Europol, Interpol, etc.) zusammenarbeitet und da kommt es dann auf den jeweiligen Geltungsbereich und die Zuständigkeit an. 2. Grundlagen des Vorgehens im öffentlichen Raum 2.1 Störende, Behindernde und/oder Gefährdende Auswirkung durch Fzg. und/oder Gegenstände Ein konkrete Behinderung, Störung und/oder Gefährdung liegt immer dann vor, wenn die, am teilnehmenden Verkehr, sich, wahrnehmend, gestört, behindernd und/oder gefährdend im öffentlichen Raum fühlen, sowie als auch der Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich, durch abgestellte Fzg. und/oder Gegenstände. 2.2 Gelände außerhalb des öffentlichen Raumes Kommt es auf Gelände, außerhalb des öffentlichen Raumes, durch ein dort abgestelltes Fzg. und/oder Gegenstand, welche behindern, stören und/oder gefährden, so ist der/die Verantwortliche/n zu informieren, dass es sich um Zivilrecht handelt, sofern keine anderen strafrechtlichen Rechtsgebiete (z.B.: Umweltrecht) betroffen sind. Die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden sind nicht befugt, für den/die Verantwortlichen ein Unternehmen, mit der Beseitigung der Störung, der Behinderung und/oder der Gefährdung, zu beauftragen. © Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [11] © Frank A. Vogler
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