Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

© Frank Vogler 

Anhang B.1 

Einzelfallgesetz in Form einer 

Ermächtigung zur Befugnis 

Als Gesetzliche Gestattung 

(siehe Teil “A“ Inhaltsverzeichnis: Abschnitt “Rechtsgrundlagen“ “I-III“) 

Über die 

Zulässigkeit und Geltungsbereiche 

der Ermächtigung und Befugnis 

von §52 nach §63 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

§1 

Zulässiger örtlicher Geltungsbereich 

Der zulässige Geltungsbereich gilt nur in Hessen, welches ein Bundesland, der Bundesrepublik 

Deutschland ist, gemäß der ersten Fassung, des Grundgesetzes (GG) von 1949. 

§2 

Sachliche örtliche Zulässigkeit und Geltung 

Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1) gilt nach Bundes-/Landesrecht und auf Kommunalebene; 

nur für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ausschließlich nur in 

Verbindung mit der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs nach §47 HSOG, der wiederum einen 

Verwaltungsakt des Hessischen Verwaltungsverfahrengesetzes nach §35 voraussetzt, durch §1 HSOG; 

einer örtlich, ansässigen Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden) nach §1 

Abs.1, §2, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89, §90, §100, §101 Abs.2 

HSOG; §4 Abs.2 Hessische Gemeindeordnung (HGO), §4 Abs.2 Hessische Landkreisordnung (HKO); 

§152, §158, §161, §163 Strafprozessordnung (StPO), §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); §35, §36 

Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

§3 

Zulässigkeit und Geltung 

Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1; B.1.2) gilt nur für; den/die namentliche(n) Vertreter(in) 

(Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde in der (kreisfreien) Gemarkung 

(§100 HSOG); deren Inhaber/in, im Besitz einer Bestellung (Teil I) zum Hilfspolizeibeamter/in nach 

§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG ist. 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

In Kraft getreten durch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), in der derzeit 

aktuell geltenden Fassung vom 14.01.2005, mit der daraus zitierten Vorschrift (Namentlich: Inkrafttreten, 

Außerkrafttreten) als §115 HSOG. In Kraftsetzung ist am 06.01.2023 erfolgt, durch kraft Gesetzes (namentlich: 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)). 

Rechtsquellennachweis (Anhang B.1.3) 

Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [1] © Frank A. Vogler


Anhang B.1.1 

Ermächtigung in Form von einer/eines 

Rechtlichen Grundlage/ Rechtsnorm/ Rechtssatzes 

Als gesetzliche Gestattung (Anhang B.1) zur Befugnis der Anwendung des Unmittelbaren Zwanges (§52 

HSOG) nach §63 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Grundlage 

Hiermit sind Sie, kraft Gesetzes (namentlich: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 

kurz: HSOG; Strafprozessordnung, kurz: StPO; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, kurz: OWIG) ermächtigt 

und befugt unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG), gemäß der gesetzlichen 

Rechtsstellung (Verfolgungsbehörde (§47 OWIG)) der genannten Behörde, in der Funktion als 

Hilfspolizeibeamter/innen (§99, §100, §101 Abs.2 HSOG), der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung gewährleisten zu können, in der (kreisfreien) Gemarkung, um in Erfüllung der gesetzlichen 

zugewiesenen Aufgabenstellung (§1, §2, §3 HSOG), bei/während/mit der Wahrnehmung der betrauten 

Tätigkeiten; Straftaten (§152 StPO) und Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG) zu erforschen und zu verfolgen, 

sowie aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (kurz: POR) übernommene Tätigkeiten; Dem Entsprechend wird 

Ihnen/Ihr gestattet, durch die genannte Gesetzeskraft (HSOG; StPO; OWIG), ausschließlich die Anwendung des 

unmittelbaren Zwanges (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG), nur in Verbindung mit der Zulässigkeit 

des Verwaltungszwanges (§1 Abs.1, 2, §3 Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2 und 4 HSOG) im Bedarfsfall erlaubnisweise 

anzuwenden/einzusetzen; §54 Abs.2 HSOG (Rechtliche Grundlagen) bleibt hiervon unberührt, als genannte 

Paragraphen des jeweiligen Gesetzestextes: (Putativ-)Notwehr (§32 Strafgesetzbuch (StGB); §15 OWIG; §227 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)); rechtfertigender Notstand (§34 StGB; §16 OWIG: §228 (§904) BGB). 

(Grundsatzbestimmungen (Anhang B.1.3)) 

Für die Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei als originäre Gefahrenabwehrbehörden 

(Verwaltungs-/Ordnungs-/(Straf-/)Verfolgungsbehörden) 

(§152 StPO (§152 GVG), §158 StPO (§163 StPO), §1 Abs. 1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77, §85, §89, §90, §100, 

§101 HSOG, §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 Abs.1, §58 OWIG) 

Als der/die namentliche(r) Vertreter(in) (Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde 

Um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen 

ausschließlich nur in Verbindung mit der 

Zulässigkeit des Verwaltungszwanges als rechtliche Grundlage 

§1 Abs.1, 2, §3 Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2, (4) HSOG 

(§47 Abs. 4 HSOG: 

(4) Abs. 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 52 Abs. 1, in denen unmittelbarer Zwang nicht von Polizeibehörden 

angewendet wird.) 

Nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG i.V.m. §10 HSOG-DVO 

(Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes 

(HSOG-DVO)) 

Nachweis nach §10 HSOG-DVO (Anhang B.) 




Aufschrift auf der Rückseite des Dienstausweises 

Dem/Der namentlichen Ausweisinhaber/in, ist durch kraft Gesetzes (HSOG; StPO; OWIG) die Anwendung des 

unmittelbaren Zwanges (§52 HSOG) durch die Maßgabe des §63 und nach Maßgabe des §99 HSOG, vollends 

zuerkannt, sowie gleichermaßen zugesprochen, als genannte Paragraphen der Gesetzestexte: 

§1 Abs.1, 2; §3 Abs.1, 3; §52 Abs.1; §63; §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3; §100; §101 Abs.2 HSOG; 

§152 StPO (§152 GVG); §158 StPO (§163 StPO); §47 OWIG 

§54 Abs.2 HSOG (Rechtliche Grundlagen) bleibt hiervon unberührt. 

Rechtsquellennachweis (Anhang B.1.3) 

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Bestätigung der Behörde 

Hiermit bestätigt die Behörde, dass der/die namentliche(r) Vertreter(in) (Bedienstete 

(Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde (siehe Dienstausweis), alle erforderlichen Lernziele 

im Seminar, über “Gefahrenabwehrmaßnahmen auch als polizeiliche Zwangsmaßnahmen mit und ohne 

Zwangsmittel nach HSOG“, erfolgreich erreicht wurden. Im Einzelnen wurden folgende Themenschwerpunkte 

in 2 Tagen (16 Stunden a‘45 Minuten) behandelt: 

Gestattung, Ermächtigung und Befugnisse nach HSOG, StPO, OWIG, sowie der Bestellung (Teil I, II; Anhang 

A. (5. Abschnitt)) durch die ausstellende Behörde, im Einzelnen sind Das: 

Zulässigkeit des Verwaltungszwanges nach §47 HSOG als Zwangsmaßnahme, sowohl als auch als 

Zwangsmittel; Androhung von Zwangsmittel nach §48 HSOG; Unmittelbarer Zwang nach §52 HSOG 

HSOG: §1 Abs.1, 2; §3 Abs.1,3; §31; §40, §52 Abs.1; §53-§63; §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 

HSOG 

StPO: §152 (§152 GVG); §158; §161; (§163); §163b; §164 StPO; §47 OWIG 

Einschränkung von zugesicherten Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen (§47 HSOG) und Zwangsmittel (§48 

HSOG), sowie Maßnahmen die auf direkten /indirekten Zwang ausgerichtet sind 

§4; §5; §10 HSOG; (Art. 6 Landesverfassung (Hessen); Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) 

Deeskalierende Maßnahmen (Eskalationsstufen) 

Mit dem erfolgreichen Erreichen der vorgegebenen Lernziele, wird hiermit die uneingeschränkte Freigabe erteilt 

den Unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) an sich; sowie den Verwaltungszwang (§47 Abs.1, 2, 4; §58 Abs. 1 Satz 

2 HSOG) zusammen mit dem Unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) als Zwangsmittel; anzuwenden. 

Des Weiteren, muss der/die Bedienstete, alle 2 Jahre erneut ein Wiederholungsseminar dieser Art besucht haben, 

damit die Freigabe nicht erlischt und/oder auf andere Art und Weise wieder entzogen werden sollte. 

Autorisiert durch die Behördenleitung; die Sachgebietsleitung des jeweils polizeilichen Außendienstes; der 

Seminarleitung, durch ein kurzes abschließendes Gespräch der genannten. 

(Kreisfreie) Gemarkung, den 29.11.2022 

Unterschriften jeweils 

------------x-X-x------------- 




Grundsatzbestimmungen 

Eingriffsrechte 

Legitimierten Generalklauseln der Ermächtigungen, Befugnisse und Aufgaben 

Im 

Hessischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(HSOG) 

(Rechtsquellennachweis) 

Ermächtigungs-Generalklauseln: die Gesetzeswerke selbst (HSOG, StPO, OWIG, HGO, HKO 

= zum gewährleisten/erreichen des geltenden Anspruchs der Aufrechterhaltung der Direktiven) 

(Gibt grob an: Wer, Wozu, Weshalb) 

Befugnis-Generalklauseln: die Vorschriften selbst (§1 Abs.1, 2; §2; §3 Abs.1, 3; §52 Abs.1; §63; 

§77 Abs.3, Satz 1; §85 Abs.1, Satz 1 Nr.3/4, Satz 2; §89; §90; §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 

3; §100; §101 Abs.2 HSOG; §152 Abs.2 StPO; §35; §36 Abs.1 Nr.1; §37; §47; §56; §57 Abs.1; 

§58 OWIG; §4 Abs.2 HGO/§4 Abs.2 HKO = zum gewährleisten/bewältigen des geltenden 

Anspruchs der Aufgaben) (Gibt im Detail an: Wen, Wofür, Weshalb) 

Aufgaben-Generalklauseln: die Vorschriften an sich (§1 Abs.1, 2, 3, 6; §2; §3 Abs.1, 3 HSOG = 

zum gewährleisten/erfüllen des geltenden Anspruchs der Aufgabenstellung) 

Nachweis über die Rechtsquellen 

Normenhierachie 

Grundgesetz (GG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Bundes-/Rechtsebene 

Polizei-und Ordnungsrecht (POR) 

Strafprozessordnung (StPO), Strafgesetzbuch (StGB), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

Landes-/Rechtsebene 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), 

Hessische Gemeindeordnung (HGO), Hessische Landkreisordnung (HKO) 

Kommunal-/Rechtsebene 

(Kreisfreie) Gemarkung 

Auf Landesebene (HSOG) bestellt, um auf Kommunalebene ((Kreisfreie) Gemarkung) in der 

Bundesebene Straftaten (StPO) und Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zu erforschen und zu 

verfolgen 




Einzelfallgesetze und ihr Verbot durch Art. 19 Grundgesetz (GG) 

Bevor man darüber etwas aussagen kann, muss man erst mal den Sachverhalt im Einzelnen beleuchten und dann 

schauen ob das Verbot nach Art. 19 GG wirklich zutrifft. 

Man kann gerne hier nachschauen in Bezug auf Art. 19 GG (https://www.bundestag.de/gg) 

Definition Einzelfallgesetz 

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz, ist eine Rechtsnorm (bestehend aus Rechtssätzen, Grundlage(n)), die 

nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall, anwendbar 

ist. 

Laut Verfassungsrecht 

Sind Einzelfallgesetze Maßnahmengesetze, die so konkret verfasst sind, dass nur ganz bestimmte Adressaten, 

nur ein einziger Adressat oder ein bestimmter Fall betroffen ist. 

Um Einzelfallgesetze handelt es sich auch, wenn der Tatbestand der gesetzlichen Regelung zwar abstraktgenerell 

formuliert ist, das Gesetz aber nur auf einen bestimmten Einzelfall Anwendung findet. Solche Gesetze 

sind verfassungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen nicht zulässig (Art. 19 GG). 

Verbot des Einzelfallgesetzes 

Art. 19 GG Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines 

Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 

Somit ist das “Einzelfallgesetz in Form einer Ermächtigung zur Befugnis als Gesetzliche Gestattung“ 

Rechtens und Zulässig, nach Art. 19 GG, 

sowie nach dem derzeit geltenden Verfassungsrecht 

der Bundesrepublik Deutschland und ihrer individuellen Gesetz Gestaltung 

Sachverhalt auf eine Person als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall 

(Eingriffsbefugnisse durch §152 Strafprozessordnung (StPO) und §47, §56 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OWIG); Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen): 

Teil III (Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse…): 

(inbegriffen die zu bewertenden Einzelmaßnahmen nach StPO, OWIG, in Punkt: 1.3) 

Laut der “Definition Einzelfallgesetz“ (konkret übereinstimmend mit dem Verfassungsrecht und Art.19 GG), ist 

der Sachverhalt auf eine Person im Einzelfall gegeben, weil es im §3 des Einzelfallgesetzes (Anhang B.1 

(B.1.1-B.1.3) nur ein/e namentliche/r Vertreter/in (Bedienstete/r) seiner/ihrer Behörde sein kann, die auch noch 

zusätzlich im Besitz, einer Bestellung nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG sein muss, 

gefordert durch §3 Abs.3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). 

Nach Art. 19 GG erfolgt weder eine Einschränkung durch ein Gesetz noch durch einen Grund auf ein Gesetz, 

weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, für die Anwendbarkeit und 

Einsetzbarkeit des unmittelbaren Zwanges an sich (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG). Des Weiteren, 

ist durch §1 des Einzelfallgesetztes (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3) der zulässige örtliche Geltungsbereich, sowie 

durch §2 die sachliche, örtliche geltende Zulässigkeit auf eine, in der Bundesrepublik Deutschland des 

Bundesland Hessen, angesiedelt, örtlich ansässige Gefahrenabwehrbehörde voll beschränkt. 



Auszug aus dem Einzelfallgesetz (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3): 

§1 

Zulässiger örtlicher Geltungsbereich 

Der zulässige Geltungsbereich gilt nur in Hessen, welches ein Bundesland, der Bundesrepublik Deutschland ist, 

gemäß der ersten Fassung, des Grundgesetzes (GG) von 1949. 

§2 

Sachliche örtliche Zulässigkeit und Geltung 

Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1) gilt nach Bundes-/Landesrecht und auf Kommunalebene; nur für 

die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ausschließlich nur in Verbindung mit 

der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs nach §47 HSOG, der wiederum einen Verwaltungsakt des Hessischen 

Verwaltungsverfahrengesetzes nach §35 voraussetzt, durch §1 HSOG; einer örtlich, ansässigen 

Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden) nach §1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 

Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89, §90, §100, §101 Abs.2 HSOG; §4 Abs.2 Hessische 

Gemeindeordnung (HGO), §4 Abs.2 Hessische Landkreisordnung (HKO); §152, §158, §161, §163 

Strafprozessordnung (StPO), §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 

Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

§3 

Zulässigkeit und Geltung 

Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1; B.1.2) gilt nur für; den/die namentliche(n) Vertreter(in) 

(Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde in der (kreisfreien) Gemarkung (§100 

HSOG); deren Inhaber/in, im Besitz einer Bestellung (Teil I) zum Hilfspolizeibeamter/in nach §99 Abs.1, 2, 3 

Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG ist. 

Sachverhalt auf eine Maßnahme als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall 

(Eingriffsmaßnahmen durch §36 Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §8, §11, §52, §55 HSOG (ggf. i.V.m. 

§43, §45 StVO; Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen) 

Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage zur Verkehrsregelung (§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG): 

(inbegriffen der zu bewertende Einzelfall für das Eingriffsrecht in Punkt: 1.3, 3) 

Laut der “Definition Einzelfallgesetz“ (konkret übereinstimmend mit dem Verfassungsrecht und Art.19 GG), ist 

der Sachverhalt einer Maßnahme im Einzelfall gegeben, weil Entsprechend einem eingetretenen Ereignisses, 

des Ausfalles einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), ggf. durch die technische Einrichtung, 

mutwillige Zerstörung, Naturkatastrophen, etc., wird durch das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung (HSOG), explizit durch §1 Abs.1 HSOG, das Recht erteilt, eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme 

durchführen zu müssen, um einer entstandenen (Anschein-)Gefahr, durch die immer wieder im Anschein 

auftretenden gefährdenden, situationsbedingten Zustände, welche hervorgerufen werden, obwohl durch §39 

StVO (Verkehrszeichen (Vz)), in mehr als ausreichender Menge angeordnete und aufgestellte Vz. vorhanden 

sind, durch verunsicherte Verkehrsteilnehmer, derer die mit der jetzigen vorhandenen Verkehrssituation, in 

vielen Fällen damit, überfordert sein können/könnten (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)). 



Zwei Beispiele einer Gebrauchsweise von Absicherungsgegenständen nach §55 Abs.1-3 HSOG durch §1, §8, 

§10, §11, §52 HSOG i.V.m. §43, §45 StVO, als leitende Verkehrsmaßnahme, dem Zwecke der 

Verkehrssicherungspflicht des Allgemeinwohles dienlich: 

1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 Abs.1, 2 

HSOG - eines der bereitgestellten Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, 

Plätzen und anderweitigem Gelände in der oben genannten Gemarkung, wenn es die Maßnahme 

Situationsbedingt erforderlich macht. Auch sind sie ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung 

der Sonder- und/oder Wegerechte mit/ohne eingeschaltetes Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder 

Einsatzhorn) zu führen nach §35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 

2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 Abs.1, 2 

HSOG - als Technische Sperre nach §55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO - Vz. 600 StVO 

(Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare 

Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger 

der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der 

Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer vorhanden) stellen die genannten 

Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur Verfügung, wenn nötig. 

Nach Art. 19 GG erfolgt weder eine Einschränkung durch ein Gesetz noch durch einen Grund auf ein Gesetz, 

weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, da die Maßnahmen an sich, 

welche durch die Vorschriften der einzelnen Paragraphen beschrieben sind, in ihrer Anwendungsart und 

Durchführungsweise, die Einschränkung nicht nur vorrausetzen, sondern auch billigend voll in Kauf nehmen, 

welche als das gegebene, mildeste, angemessene, geeignete, bedarfsgerechte, erforderliche, zweckdienliche 

Mittel zu sein scheint, um damit das Ziel zu erreichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder 

Ordnung. 

Dies ist, nach dem hiesigen Rechtssystem, als das der zu vorgebenden Normen, ein Einzelfallgesetz oder auch 

Individualgesetz (Rechtsgrundlagen, Rechtssätze, Rechtsnorm) (siehe (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)), in diesem 

Fall sogar ein Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, aber ausschließlich in Bezug auf einen polizeilichen 

Außendienst einer örtlichen Gefahrenabwehrabwehrbehörde, die im Bundesland Hessen der Bundesrepublik 

Deutschland ansässig ist, immer im Hinblick/Fokus des §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3 HSOG, der mit §3 

Abs.3 HSOG gebunden ist und diese dadurch mit §101 Abs.2 HSOG zusätzlich unzertrennlich verbunden sind. 

Hofheim, den 28.02.2023 




Erläuterung 

Zum Einzelfallgesetz 

In der Betrachtungsweise des rechtlichen Aspektes 

Zur Rechtsstellung und Rechtsstandes 

Eines/einer bestellten Hilfspolizeibeamter/Hilfspolizeibeamtin 

Nach §99 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Es geht rein um den §99 HSOG an sich und sein rechtlicher Aspekt nachdem sich veränderten Status 

Quo der bestellenden Behörde in Bezug der polizeilichen Aufgabe nach §1 Abs.2 (VV-)HSOG 

Verkehrsüberwachung. 

Es gab oder gibt noch die Laufbahn “Feldschutz“, es heißt eigentlich Feldschütze, um die geht es nicht. 

Vor 1996 

Schematisches Schaubild 1 

Nach der bis Dato derzeitigen unveränderten Gesetzeslage des §99 HSOG, ist dies der originäre Zustand anhand 

der Bestellung und eines dazu bestellten HiPo’s, das heißt es wurden Bedienstete einer Gefahrenabwehrbehörde 

bestellt nach §99 HSOG durch eine Polizeibehörde (§91 HSOG), dem entsprechend konnten die Bediensteten 

ihrer Bestellung nach Verkehrsüberwachung (VÜ) ausüben in Bezug auf §1 Abs. 2 (VV-)HSOG. Abgesehen von 

§3 Abs.3 HSOG den man damals schon vermutlich wenig oder gar keine Beachtung schenkte. Rechtlich keine 

Bedenken, weil die Schirmherrschaft oblag der Polizeibehörde, Alte Bezeichnung auf dem Schulterwappen 

“Polizei- und Ordnungsbehörde“. 

Status Quo der Bediensteten: Angehöriger einer Gefahrenabwehrbehörde mit einer ausgestellten Bestellung einer 

Polizeibehörde 



Ab ca. 1996 


Nach der bis Dato derzeitigen unveränderten Gesetzeslage des §99 HSOG, ist dies der originäre Zustand anhand 

der Bestellung und eines dazu bestellten HiPo’s, das heißt es werden ca. seit 1996 Bedienstete einer 

Gefahrenabwehrbehörde bestellt nach §99 HSOG durch die ortsansässige zuständige Ordnungsbehörde (§99 

Abs.3 HSOG), weil man hat damit auch den Aufgabenbereich (VÜ) mit in ihre Zuständigkeit überstellt. Sowie 

alles Rechtliche den Ordnungsämtern (OA) übergeben (im OA Ffm, gab es jetzt den “Feldschutz“ und die 

“VÜ“). Weiterhin keine Beachtung des §3 Abs.3 HSOG, sowie kommt jetzt noch dazu der §54 HSOG, welches 

die alleinige rechtliche Grundlage ist, des unmittelbaren Zwanges der Polizeibehörde und alles kollidiert mit §1 

Abs.2 (VV-)HSOG, dort steht wie es sich verhält mit den hilfsweise auszuführenden polizeilichen Aufgaben 

hinsichtlich des §161; §163 Strafprozessordnung (StPO) und §53 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

Der §163 StPO und der §53 OWIG beginnen jeweils mit den Worten “ Die Behörden und Beamten des 

Polizeidienstes haben Straftaten/Ordnungswidrigkeiten zu erforschen…..“ Abgesehen davon hätte man neue 

Grundsatzbestimmungen und Grundlagen für diesen entstandenen Status Quo schreiben müssen, um nach 

Rechtsgrundlagen verschiedentliches ausüben zu dürfen, weil jetzt gibt es HiPo’s von Gefahrenabwehrbehörden 

(§85 HSOG) und HiPo’s von Polizeibehörden (§91 HSOG) mit unterschiedlichen Rechtsständen und - 

stellungen, wurde vermutlich nicht bedacht bei dem ganzen, entspricht aber vollkommen damit dem strikten 

Trennen innerhalb des zweigeteilten Polizeisystems in dem Bundesland Hessen, der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Status Quo des Bediensteten: Angehöriger einer Gefahrenabwehrbehörde mit einer ausgestellten Bestellung 

einer Ordnungsbehörde Bedienstete einer Verwaltungsbehörde im Verwaltungsdienst einer 

Stadt/Gemeinde/Landkreis. 




Einzelfallgesetz 

(Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, der Aufgabenstellung, der Zulässigkeit und dem Geltungsbereich 

entsprechend) 

in Kraft getreten am 14.01.2005, in Kraftsetzung 06.01.2023 

An der Gesetzeslage (HSOG) hat sich dahingehend nichts verändert, wird sich auch nicht, weil mit den 

ausgearbeiteten Kapitulationsverträgen (1945), den nachfolgenden allgemeinen Verträgen wohl genehmigt durch 

den Alliierten Kontrollrat und den Wiedervereinigungsverträgen der beiden deutschen Staaten, ist nach wie vor 

Bestand, dass den Landkreisen, Städten und Gemeinden das Recht zur Ausübung des Polizeirechts verboten ist 

und bleibt (für immer). Demzufolge haben die damaligen Landesväter unter der Aufsicht der jeweiligen 

Besatzungsmacht in den jeweilig einzelnen Bundesländern angefangen neue Gesetze zu schreiben bzw. 

umzuschreiben (was halt noch an Gesetzeswerk nach 1945 erhalten geblieben ist). In allen Rechtsgebieten ist die 

Gefahrenabwehr, für Rechtsgüter egal welcher Art, die oberste Direktive. 

Die Landesväter haben sich auch strikt an die vorgegebenen Vorgaben der Alliierten gehalten, als Beispiel 

Hessen Polizeirecht = Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) (als oberste 

Dienstaufsichtsbehörde) und ihre nachfolgenden Regierungspräsidien, usw.; Ordnungsrecht = Landkreis an sich 

(als Dienstaufsichtsbehörde), Städte und Gemeinden (kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte mal nicht mit 

reingenommen). Soweit ist das also vollends geklärt lt. geltendem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) der 

Zuständigkeits- und Zulässigkeitsbereiche. Sie haben sogar sehr viel weiter gedacht und sagen wir mal es 

verborgen gehalten, aber niedergeschrieben im HSOG, anders ausgedrückt sie haben es über das ganze HSOG 

verteilt. Im HSOG sind die Polizeibehörden (§1, §91 HSOG) benannt und definiert, dahingehend sowie auch 

gefordert wurde ein neues Polizeirechtssystem (Einheitssystem und zweigeteiltes) erschaffen, heißt egal welches 

System es gibt immer die Polizeibehörden für sich mit ihren zugeteilten Aufgabenbereich (Ermittlungsbehörde 

für die Strafverfolgungsbehörde), in Hessen gibt es entsprechend §1 Abs.1 HSOG auch noch die 

Gefahrenabwehrbehörden, in anderen Bundesländern heißen sie nicht so (bitte selbst nach schauen, weil das 

wurde nicht festgeschrieben wie man diese Behördenart gesetzlich nennen darf, glaube in Bremen mit dem 

Einheitssystem heißt die Gefahrenabwehrbehörde Ortspolizei). Im groben gaben die Landesväter den 

Landkreisen, Städten und Gemeinde zwar nur das Ordnungsrecht, weil das Polizeirecht wurde ihnen bis Dato 

vollends aberkannt, aber dadurch das Sie eben eine zweite Polizei erschafften, deren gesetzliche Grundlage ist 

und bleibt das allg. Verwaltungsrecht mit ihrem Besonderen Verwaltungsrecht, also eine reine Verwaltungs- 

Polizei. Das Ganze wird nicht ersichtlich auf den ersten Blick, sondern man muss sich mit dem HSOG 

auskennen, sowie dieses absolut beherrschen, weil vieles sozusagen in Paragraphen geschrieben wurde, es aber 

in einen anderen Paragraphen gehört (als Beispiel §3 Abs.1 HSOG da geht es nur um die Erfüllung der 

Aufgabenstellung nach §1 HSOG (Aufgaben der Gefahrenabwehr), was hat also §3 Abs.3 HSOG (…erforschen 

und verfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, sowie der unmittelbare Zwang und die 

Strafprozessordnung…) mit §1 HSOG zutun, eigentlich nichts, dennoch war es alles sinnvoll was gemacht 

wurde…..das ist wie gesagt nur ein Beispiel….. 

Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [10]© Frank A. Vogler


…..also um genau zu sein sie haben eine zweite Polizeistruktur (Gefahrenabwehrbehörden) geschaffen, 

vornehmlich betraut und ganz offensichtlich für alle mit der innerdienstlichen verwaltungstechnischen 

Gefahrenabwehr (rein die Paragraphen: §1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §100 HSOG) mehr war zu damaliger Zeit 

auch nicht möglich, weil die Alliierten hätten denen auf gut Deutsch in den Arsch getreten…. ….(Man hat das 

Ganze demnach so auf gesplittet, das es nicht auffällt…)….. 

…..lange Rede kurzer Sinn…. 

Lt. HSOG: 

Ist für die HiPo’s erst mal nicht von Belang, sollte man aber schon mal kennen/Wissen diese Hierarchie-Struktur 

innerhalb einer Verwaltung der Ordnungsbehörden. 

Allg. Ordnungsbehörde als die örtlichen Ordnungsbehörden = (Ober)bürgermeister/in (§100, §85, §77, §3, §2, 

§1 HSOG) 

Sonderordnungsbehörden als die örtlichen Ordnungsbehörden = Landrat/Landrätin (§100, §90, §77, §3, §2, §1 

HSOG) 

Was man wissen muss ist (…es geht rein um die Definition der Behörden, hat also mit der Zuständigkeit nach 

§45 StVO nichts zutun….): 

Verwaltungsbehörden sind Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 (VV-)HSOG) = alle Ämter/Behörden einer 

Land-, Stadt- und Gemeindeverwaltung 

Wieder das Beispiel Straßenverkehrsamt Ffm.: 

Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht = §1 Abs.1, §100 (VV-)HSOG 

Abteilung 3 = Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = §45, §46 

StVO i.V.m. §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 2, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG 

§2 Satz 2 HSOG = Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also 

alles Innerdienstliche der Gefahrenabwehr 

Abteilung 2 = Verwaltungstechnischer Innendienst Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 

6, §2, Satz 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG §2 Satz 2, 3 HSOG = Die 

sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also alles Innerdienstliche der 

Gefahrenabwehr, sowie durch §2 Satz 3 HSOG direktive Aufträge erteilt durch §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 


Abteilung 2 = Verwaltungstechnischer Außendienst (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. und 

Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 

Nr. 3/4, Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr auch als 

Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche der Gefahrenabwehr 

Die Landesväter haben bzw. sagen durch das HSOG aus, das “gesamte“ Straßenverkehrsamt ist eine 

Gefahrenabwehrbehörde nach §1 Abs.1 (VV-)HSOG, nur sie splitten das Straßenverkehrsamt durch die 

einzelnen Abteilungen auf in eigenständige autarke Behörden innerhalb des Straßenverkehrsamtes ihres 

jeweiligen Aufgabenbereiches, also doch als Beispiel §45, §46 StVO, §47 OWIG, §152 StPO, §52 HSOG, 

etc. 

Abt. 2 = Straf-/Verfolgungsbehörde der örtlichen Sonderordnungsbehörde 

Abt. 1, 2+3 = Verwaltungsbehörde der Straf-/Verfolgungsbehörde als die örtliche Sonderordnungsbehörde 

Durch das “Autarke“ soll vieles ausgeschlossen werden, welches in einem gewissen Zeitfenster passiert ist, in 

den Landkreisen, Städten und Gemeinden, auch sind die einzelnen Abt. untereinander nicht weisungsbefugt. 



Das Ganze ist gesetzlich legal und legitim nach HSOG, somit könnte auch als Beispiel das Bauamt, Umweltamt, 

usw. in Ffm. sich jeweils einen polizeilichen Außendienst unterhalten, entsprechend ihrer Zuständigkeit. 

Das ist das Stichwort “Zuständigkeit, das Ordnungsamt an sich ist Teil der Ordnungsbehörden, nicht nur des 

Namens wegen, sondern auch weil sie zu den Ordnungsbehörden zählen, heißt Zuständigkeit vornehmlich 

Ordnungsrecht (inbegriffen Straf-/Ordnungswidrigkeiten-/Polizeirecht) 

Das Straßenverkehrsamt Zuständigkeit Straßenverkehrsrecht und da liegt das Problem, keine Zuständigkeit 

Ordnungsrecht (inbegriffen Straf-/Ordnungswidrigkeiten-/Polizeirecht), Warum ist das ein Problem, ganz 

einfach, weil das Straßenverkehrsamt nicht zu den Ordnungsbehörden gehört, sondern Straßenverkehrsbehörde 

ist, Straßenverkehrsämter sind keine Ordnungsbehörden, auch nicht mit einer Abt.2 

(Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)), damit ist ein Ausüben des Ordnungrechts (inbegriffen 

Straf-/Ordnungswidrigkeiten-/Polizeirecht) illegal. 

Um hier gleich ein Missverstehen auszuschließen, dass Ordnungsamt und die Straßenverkehrsbehörden können, 

dürfen und müssen das Polizei- und Ordnungsrecht (POR), entsprechend der Zulässigkeit, des Geltungsbereichs 

und ihren Aufgabenbereichen, ausüben. 

Um ein weiteres Missverstehen auszuschließen, dass Verbot der Ausübung des Polizeirechts in Landkreisen, 

Städten und Gemeinden wird keineswegs angetastet, geht auch nicht, weil dieses Verbot betrifft die sogenannten 

Landkreisordnungen (HKO) und Gemeindeordnungen (HGO). 

Heißt erst mal, die Unterhaltung und Verantwortung eines polizeilichen Außendienstes mit der Ausübung des 

Polizei- und Ordnungsrechts (POR) obliegt ganz allein in dem/der jeweiligen Amt/Behörde der benannten 

internen Abteilung nach HSOG. 

Ordnungsamt Ffm. (Stadtpolizei): 

Der Sicherungspflicht gegenüber der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des allg. 

Verkehrens im öffentlichen Raum (Ordnungsrecht mit dem Polizeirecht) = Umweltrecht, Versammlungsrecht, 

usw. 

Straßenverkehrsamt Ffm. (Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)): 

Der (Verkehrs)Sicherungspflicht gegenüber der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des 

allg. Straßenverkehrens im öffentlichen Raum (Polizei- und Ordnungsrecht) = Verkehrsregelung, 

Baustellenkontrollen/-Überwachung, Gefahrgutkontrollen, Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, 

Geschwindigkeitskontrollen 

Ordnungsrecht (und/ i.V.m. Polizeirecht) im öffentlichen (Straßen-)verkehrsrechtlichen: 

Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im präventiven 

Repressivbereich = präventiv, repressives Eingriffsrecht) §1 Abs.1, (2) HSOG = Verkehrsregelung, 

Baustellenkontrollen/-Überwachung, Gefahrgutkontrollen hierbei handelt es um zielgerichtete Maßnahmen 

gegen sich von einer Menschenhand bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; sowie erforderlicher, 

bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren Verantwortlichkeit 

bekanntermaßen ist. 

Polizeiliche Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im 

repressiven Präventivbereich = repressiv, präventives Eingriffsrecht) §1 Abs. (1), 2 HSOG = 

Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrollen hierbei handelt es sich vorwiegend 

um zielgerichtete präventiv und/oder repressiv Maßnahmen gegen sich von einer bzw. mehrerer 

Menschenhand/Menschenhände bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; ggf. sowie erforderlicher, 

bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren Verantwortlichkeit nicht 

bekanntermaßen ist bzw. teils bekanntermaßen sein könnte. 



Damit sind die Rechtsstellungen/-Ständen der Gefahrenabwehrbehörden (§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §100 

HSOG) als die örtlichen (Sonder-)Ordnungsbehörden abgehandelt und allg. gültig, bis zur Ämtertrennung 

2006/2007, war die Rechtstellung/-Stand für alle örtlichen (Sonder-)Ordnungsbehörden: 

Rechtsstellung/-Stand ab ca. 1996 (siehe nachfolgendes schematisches Schaubild): Ordnungsamt (Polizei- und 

Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereiche (im groben) Feldschutzaufgaben (Ordnungsrecht) und 

Verkehrsüberwachungaufgaben (Polizeirecht), es wurde auf vieles nicht geachtet als man die 

Verkehrsüberwachungsaufgaben in die zusätzliche Zuständigkeit des Ordnungsamtes übergeben hat (damit sind 

die Polizeibehörden nicht befreit von der Verkehrsüberwachung). Es wurde vieles übernommen von den 

Polizeibehörden, ihrer Strukturen und ihrem gesetzlichen Abhandelns, weil man war es ja so gewohnt. 

Nun mit der vollzogenen Ämtertrennung hat man eine weitere Polizeistruktur innerhalb der bestehenden Struktur 

der Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)polizei geschaffen und wieder veränderten sich die Rechtsstellungen/- 

Ständen (nachfolgendes schematische Schaubild mit enthaltenem Eingriffsrecht durch das Einzelfallgesetz, ihrer 

Bedeutung der Eingriffsermächtigungen und -befugnisse, sowie benötigter Rechtsgrundlagen): 

1. In Hessen allg. Ordnungsamt (Polizei- und Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereiche (im groben) 

Feldschutzaufgaben (Ordnungsrecht), Verkehrsüberwachungaufgaben (Polizeirecht) und allg. Polizei- und 

Ordnungsrecht 

2. Ffm. Ordnungsamt (Polizei- und Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereich (im groben) Feldschutzaufgaben und 

allg. Polizei- und Ordnungsrecht 

3. Ffm. Straßenverkehrsamt (Polizei- und Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereich (im groben) 

Verkehrsüberwachungaufgaben und allg. Polizei- und Ordnungsrecht 



Heißt lt. bis Dato derzeit geltenden Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)): 

eine Ausübung des außendienstlichen Ordnungsrechtlichen durch das Polizeirecht kann nur ausgeübt werden 

bzw. obliegt ganz allein in der Verantwortung durch eine/n bestellte/n Bedienstete/r einer 

Gefahrenabwehrbehörde, nach §85 HSOG = bestellter Bedienstete/r einer Gefahrenabwehrbehörde, durch 

§85 HSOG §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 i.V.m. §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG 

es müssen (endlich) Rechtsgrundlagen und Ausbildungsgrundlagen geschrieben werden, weil sonst der 

Außendienst illegal operiert und als Beispiel illegal (Verkehrs-) Owi’s generiert 

die Bedienstete müssen auch dahingehend (Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG))) geschult werden 

Zum nachfolgenden schematischen Schaubild: 

Linksseitig Laufbahn HiPo (Feldschutz (allg. Polizeirecht und Ordnungsrecht)) als 

Grund(Sonder)Laufbahn 

Rechtseitig Laufbahnen als einzelne oder zusammengefasst als weitere Sonderlaufbahnen (Polizeirecht): 

1. Gefahrenabwehr (Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, Gefahrgutkontrolle) 

2. polizeiliche Gefahrenabwehr (Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrolle) 

3. Grundsatzangelegenheiten und Ausbildung (umfasst auch das ganze Spektrum des Eingriffsrechts in der 

Gefahrenabwehr (bei) sowie der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) 

Heißt weiter, im Kontext des Einzelfallgesetz und dem Eingriffsrecht (§1 Abs.1, 2, 3, §3 Abs.3 (VV- 

)HSOG; §54.0 VV-HSOG) nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene: 

Das Einzelfallgesetz (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.4)) ist die legitime generelle gesetzliche Ermächtigung, sowie Teil 

I-III ist die legitime generelle gesetzliche Befugnis um ein berechtigtes Ausüben des Polizeirechts zu dürfen, 

dies steht aber immer im Bezug zu der Aufgabengeneralklausel der Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6 

HSOG), so denn auch unwiederbringlich und unwiderruflich zu der sich gesetzlichen erfüllenden 

Aufgabenstellung im §3 Abs.1 HSOG (§1 Aufgaben der Gefahrenabwehr) somit immer fortwährend dauerhaft 

nur im Zusammenspiel mit §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 i.V.m. §101 Abs.2 HSOG als die örtliche 

Sonderordnungsbehörde (§90, §77 Abs.3 Satz 1 HSOG), der örtlichen allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 

Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2) von den (Sonder-)Ordnungsbehörden (§2 Satz 1 HSOG) der sich selbstverwaltende 

Gefahrenabwehrbehörde einer Landkreis-/Gemeinde-/Stadtverwaltung (§4 Abs.2 HKO; §4 Abs.2 HGO; §1 

Abs.1 HSOG). 



Zum Verständnis, als Beispiel wieder diese Abt.2 und ihre Zuständigkeit innerhalb der Abt.2, sowie mögliche 

Sachgebiete (SG), etc.: 

Abt.-Leitung und zugleich Aufsichtsbehörde gegenüber der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung, als Beispiel im allg. öffentlichen straßenrechtlichen Verkehren (Polizei und Ordnungsrecht) 

Polizei-Ordnungsrechtliches, als die Straf-/Verfolgungsbehörde (§158 StPO; §35, §36. §37 OWIG), im 

Straßenverkehrsrecht (StVR) 

Grundsatzangelegenheiten (ggf. auch Ausbildung; inbegriffen ggf. Stellv. Abt.-Leitung) umfasst 

auch das ganze Spektrum des Polizei und Ordnungsrechts (Eingriffsrechts (POR)), durch die 

Strafprozessordnung (Strafprozessrecht (StPO)), in der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und 

Ordnungswidrigkeiten (Strafrecht (StGB; OWIG)), mit oder ohne der Gefahrenabwehr 

(Gefahrenabwehr- und/oder Polizeirecht (HSOG)) ist gleich Fallbezogen (Gerichtsverfahren (GVG) 

= Privat-Rechtlich (Zivilprozess (ZPO)) und/oder Öffentlich-Rechtlich (Strafprozess (StA = StPO)) 

unerlaubte Handlung (§823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und/oder strafbare Handlung (§12 

Strafgesetzbuch (StGB)), sowie geringfügige Gesetzübertretungen (§1 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG)) 

Abteilung 2, SG-/SRL-/DGL-Leitungen = Verwaltungstechnischer Innendienst mit Polizeiordnungsrechtlicher 

Aufgabenbefugnis Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, 

Satz (1,) 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG §2 Satz 2, 3 HSOG = 

Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also alles 

Innerdienstliche der Gefahrenabwehr, sowie durch §2 Satz 3 HSOG direktive Aufträge erteilt durch §85 

Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG; 

Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei für das (nicht) öffentliche straßenverkehrsrechtliche, als 

Ermittlungsbehörde (§152 (§161) StPO; §47 (§56, §57, §58) OWIG; §52 (§55, §63) HSOG) für die 

Straf-/Verfolgungsbehörde, im Straßenverkehrsrecht (StVR) mit dem “polizeirechtlichen 

Ordnungsrecht“ 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Sicherheit Eingriffsrecht (Polizeirechtliche Ordnungsrecht + 

Strafprozessrecht + Strafrecht) 

Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, Gefahrgutkontrolle ( Rechts- und Ausbildungsgrundlagen 

sind soweit vor dem Abschluss) 

Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im präventiven 

Repressivbereich = präventiv, repressives Eingriffsrecht) §1 Abs.1, (2) HSOG = Verkehrsregelung, 

Baustellenkontrollen/-Überwachung, Gefahrgutkontrollen hierbei handelt es um zielgerichtete 

Maßnahmen gegen sich von einer Menschenhand bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; 

sowie erforderlicher, bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren 

Verantwortlichkeit bekanntermaßen ist = “zielgerichtete statthafte Einzelmaßnahme gegen eine Person 

im einzelnen für und/oder gegen das Allgemeinwohl der Allgemeinheit“ die strafbare Handlung 

begangen zu haben (geringfügige bis (minder-)schwere Gesetzesübertretung) 

Abteilung 2, SG 21; 22; 23 = Verwaltungstechnischer Außendienst als gefahrenabwehrende Ausführende des 

polizeirechtlichen im ordnungsrechtlichen (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. und Besonderes 

Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, 

Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr auch als Straf- 

/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche eines präventiven 

Handelns und Tuns in der repressiven Art und Weise, um Gefahren konkret auf ein Mindestmaß an 

Gefährlichkeit zu reduzieren, gar sogar mit voller Einsetzbarkeit aller legitimer zur Verfügung stehender 

erforderlicher bedarfsgerechter weiser Mittel und/oder Maßnahmen in voller Gänze richtungsweisend einer 

Unterbindung zuzuführen. 



Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei für das (nicht) öffentliche straßenverkehrsrechtliche, als 

Ermittlungsbehörde (§152 (§161) StPO; §47 (§56, §57, §58) OWIG; §52 (§55, §63) HSOG) für die 

Straf-/Verfolgungsbehörde, im Straßenverkehrsrecht (StVR) mit dem “ordnungsrechtlichen 

Polizeirecht“ 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Ordnung Eingriffsrecht (Ordnungsrechtliche Polizeirecht + 


Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrolle ( Rechts- und 

Ausbildungsgrundlagen ????) 

Polizeiliche Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im 

repressiven Präventivbereich = repressiv, präventives Eingriffsrecht) §1 Abs. (1), 2 HSOG = 

Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrollen hierbei handelt es sich 

vorwiegend um zielgerichtete präventiv und/oder repressiv Maßnahmen gegen sich von einer bzw. 

mehrerer Menschenhand/Menschenhände bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; ggf. sowie 

erforderlicher, bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren 

Verantwortlichkeit nicht bekanntermaßen ist bzw. teils bekanntermaßen sein könnte = “zielgerichtete 

statthafte Einzelmaßnahme vorwiegend für und gegen das Allgemeinwohl einer Person im einzelnen 

der Allgemeinheit“ für ein strafbares Handeln begangen worden zu sein (geringfügige bis 

(minder-)schwere Gesetzesübertretung) 

Abteilung 2, SG 21; 22; 23 = Verwaltungstechnischer Außendienst als hilfsweise gefahrenabwehrende 

Ausführende des ordnungsrechtlichten im polizeirechtlichen bei der Abwehr von gefahrrechtlichen 

wahrscheinlich einzutretenden zu entstehenden Situationen (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. 

und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 

Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr 

auch als Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche eines 

repressiven Handelns und Tuns in der präventiven Art und Weise, um Gefahren konkret auf ein Mindestmaß 

an Gefährlichkeit zu reduzieren, gar sogar mit voller Einsetzbarkeit aller legitimer zur Verfügung stehender 

erforderlicher bedarfsgerechter weiser Mittel und/oder Maßnahmen in voller Gänze richtungsweisend einer 

Unterbindung zuzuführen. 

Das “Recht“ auf Gefahrenabwehr 

als kausaler Zusammenhang 

im 

kausalen Zusammenhang 

auf Bundesebene 

in der 

Landesebene 

Das Recht auf Gefahrenabwehr, mit seinen einschränkenden Verhaltensregeln, durch sein öffentlich-rechtlich 

entfaltende Charakteristika, in die Persönliche Verhaltensentfaltung, handelt von zu schützenden, legitimen, 

anwendbaren, zugelassenen, zweckdienlichen, erforderlichen, bedarflichen Mittel und Massnahmen, durch 

die Grundlage des Bundes im Polizei- und Ordnungsrecht, in deren Ländern die jeweiligen Ministerien und 

Landkreisen mit den gesetzlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrgesetze, um der Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleistend, durchsetzend Gerecht zu werden, um Rechtsgüter aller 

Art mit gerechter Gewähr einer Durchsetzung zweckdienlich, bedarflich, erforderlich, zugelassen, 

anwendbar, legitim zu Schützen. 



Das “Recht“ Gefahren abzuwehren nach Bundesrecht auf Landesebene 

§77 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Ordnung Maßnahmen 

gegen bewegende/stehende Objekte in der Verantwortlichkeit des Letzt Verantwortlichen lag = 

Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) 

§40, §77 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit 

Maßnahmen gegen den/die Letzt Verantwortliche(n) in deren die Verantwortlichkeit der/des das/die 

bewegende(n)/stehende(n) Objekte ist/sind = Polizeibehörden (§91 HSOG) und Ordnungsbehörden (§85, §90 

HSOG) 

§31, §40 HSOG = nach der öffentlichen Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung Maßnahmen 

gegen bewegende/stehende Objekte in der Verantwortlichkeit des Letzt Verantwortlichen lag = 

Polizeibehörden (§91 HSOG) und Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) 

§31, §40 HSOG = nach der öffentlichen Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Sicherheit 

Maßnahmen gegen den/die Letzt Verantwortliche(n) in deren die Verantwortlichkeit der/des das/die 

bewegende(n)/stehende(n) Objekte ist/sind = Polizeibehörden (§91 HSOG) 

….als schematische Darstellung…. 

Die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Ordnung = ist die wohlwollende, statthafte 

ordnungsbehördliche polizeirechtliche Maßnahme mit ordnungsrechtlichen Mittel, für einen Einzelnen im Einzelfall, 

gegen Das Wohlwollen des Allgemeinwohls der Allgemeinheit = §81; §82-§87, §89, §90, §100 HSOG 

Die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit = ist die statthafte, ordnungsbehördliche 

Maßnahme mit polizeirechtlichen Mittel, gegen Das Wohlwollen des Einzelnen im Einzelfall, zum Schutz für das 

Allgemeinwohl der Allgemeinheit = §99 HSOG 

Die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Sicherheit = ist die statthafte, polizeibehördliche Maßnahme 

mit polizeirechtlichen Mittel, gegen Das Wohlwollen des Einzelnen im Einzelfall, zum Schutz für das Allgemeinwohl der 

Allgemeinheit = §101, §102, §103 HSOG 

Die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung = ist die wohlwollende, statthafte polizeibehördliche 

polizeirechtliche Maßnahme mit polizeirechtlichen Mittel, für einen Einzelnen im Einzelfall, gegen Das Wohlwollen des 

Allgemeinwohls der Allgemeinheit = §81, §91, §101 HSOG 



Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) Polizeirecht 

Als bestellter HiPo (§99 HSOG) der Polizeibehörden (§91 HSOG), immer in ihrem zugestandenen zulässigen 

Geltungsbereiches (Polizei-und Ordnungsrecht) Polizeibehörden sind Ermittlungsbehörden als Teil der 

Straf-/Verfolgungsbehörden (§152 GVG; §152, §161, §163 StPO; §47, §53, §56, §57, §58 OWIG) im 

Polizeirecht mit dem Polizeirecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsrecht des 

Gefahrenabwehrrechts 

Landratsamt mit seinen Gemeinden und Städte, sowie auch die Kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte 

Ordnungsrecht 

Als bestellter HiPo (§99 HSOG i.V.m. §1-§3, §77, §90, §101 HSOG) der Ordnungsbehörden (§85 HSOG), 

immer in ihrem zugestandenen zulässigen Geltungsbereiches (Polizei-und Ordnungsrecht) 

Ordnungsbehörden sind Ermittlungsbehörden als Teil der Straf-/Verfolgungsbehörden (§152, §158, §161 

StPO; §47, §56, §57, §58 OWIG) im Ordnungsrecht mit dem Polizeirecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage 

des Polizei- und Ordnungsrecht des Gefahrenabwehrrechts 

Spezieller Sonderfall 

Straßenverkehrsamt eines Landkreis/einer Gemeinde/Stadt Straßenverkehrsrecht (Ordnungsrecht) 

Ein/e Straßenverkehrsamt/-Behörde (§1-§3 HSOG; StVR (StVG (StVO, StVZO, etc.))) mit seinen bestellten 

HiPo (§99 HSOG i.V.m. §1-§3, §77, §90, §101 HSOG) durch die Ordnungsbehörden (§85 HSOG) sind von 

der Rechtsstellung/-stand als spezieller Sonderfall zu sehen, genauso aber abzuhandeln wie Als bestellter 

HiPo (§99 HSOG) der Ordnungsbehörden (§85 HSOG), immer in ihrem zugestandenen zulässigen 

Geltungsbereiches (Straßenverkehrsrechtliches Polizei-und Ordnungsrecht) HiPo sind als die 

Ermittlungsbehörden als Teil der Straf-/Verfolgungsbehörden (§152, §158, §161 StPO; §47, §56, §57, §58 

OWIG) im Straßenverkehrsrecht mit dem Polizei- und Ordnungsrecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage 

des Polizei- und Ordnungsrecht des Gefahrenabwehrrechts 

Wieder als Beispiel dienend das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde Ffm. in Bezug auf ihre Abt.2 

(Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)): 

Geltungsbereich, Zulässigkeit, Zuständigkeit Abt.3-5: 

(§1 Abs.1, 2 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht die öffentliche Ordnung) 

§35, §36, §38, §45 StVO nach §1-§3(, §89) HSOG ordnungsbehördliche Verwaltungsakte für 

Anordnungen für (manuelle) Verkehrsregelung; Baustellen; Nutzfahrzeugkontrollen nach ADR; 

Veranstaltungen (Sport, Straßenfeste, etc.); für den erforderlichen Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr 

nach Straßenverkehrsrecht (StVR); Wartung, Unterhaltung und (Neu)Beschaffung der Lichtsignal- 

/Lichtzeichenanlagen; 

§46 StVO nach §1-§3(, §89) HSOG ordnungsbehördliche Verwaltungsakte für Ausnahmegenehmigungen 

verschiedentlicher Art für den erforderlichen Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr nach 

Straßenverkehrsrecht (StVR); 

Sowie Unfallforschung und verschiedentliche empirische Forschungstätigkeiten; Ausbau der 

Radfahrmöglichkeiten; 

Kommentar:….da braucht nicht mehr viel geschrieben werden für die Abt.2, weil was für die Abt.3-5 als 

Straßenverkehrsamt/-Behörde gilt, gilt auch entsprechend für ihre Abt.2, zumal die Abt. 3-5 in dem Fall nicht 

nur die vorgebenden bestimmende Abt. sind, sondern auch die Weisungsbefugten gegenüber der Abt.2, weil 

sie die größte Verantwortung als Straßenverkehrsbehörde tragen nach §45, §46 StVO gegen über der 

verpflichtenden Sicherung im öffentlichen Straßenverkehr des Straßenverkehrsamtes Ffm…. 



Da das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde Ffm. keine Ordnungsbehörde ist, es aber absolut legitim ist lt. 

HSOG, HGO und HKO, dass Gefahrenabwehrbehörden nach §1 Abs.1 HSOG einen polizeilichen 

Außendienst unterhalten können und dürfen entsprechend ihrem zugestandenen, zulässigen 

Geltungsbereiches, ist diesen gestattet explizit verschiedentliche Vorschriften der Gesetze aus den jeweiligen 

Rechtsgebieten in ihren geltenden, zulässigen, Zuständigkeitsbereich zu integrieren, sofern dabei nicht die 

geltende hoheitliche Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden verletzt wird. Damit kommen wir 

mal zu dieser Abteilung 2: 

Gefahrenabwehr 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Sicherheit Eingriffsrecht (Polizeirechtliche Ordnungsrecht + 


Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, Gefahrgutkontrolle (§1 Abs.1 (2) HSOG = nach der 

öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht die öffentliche Sicherheit) 

Nun, hier passt soweit alles hinsichtlich des Bezuges der Abt. 3-5, sofern das Personal entsprechend 

geschult wurde in der verkehrskundigen StVO, sowie im Eingriffsrecht (HSOG (StPO, OWIG)) und im 

Gefahrgutrecht (ADR), durch Ausbildungsgrundlagen, die auch damit zugleich die Rechtsgrundlage 

sind/bilden 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66169414/teil-i-gesetzliche-rechtsgrundlage-als-befugnis-zur-bestellung 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67511492/verkehrsregelung-gesetzliche-rechtsgrundlage-und-als-ausbildungsgrundlage 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66426935/teil-ii-gesetzliche-rechtsgrundlage-um-zwangsmittel-48-zur-anwendung-zubringen 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66402777/teil-iii-gesetzliche-rechtsgrundlage-der-eingriffsbefugnisse-alsmassnahmenkatalog 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67569672/baustellenuberwachung-gesetzliche-rechtsgrundlage-und-alsausbildungsgrundlage 

Polizeiliche Gefahrenabwehr 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Ordnung Eingriffsrecht (Ordnungsrechtliche Polizeirecht + 


Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrolle (§1 Abs.2 (1) HSOG = nach der 

öffentlichen Sicherheit im Polizeirecht die öffentliche Ordnung) 

Nun, hier passt soweit alles hinsichtlich des Bezuges auf die polizeiliche Gefahrenabwehr, sofern das 

Personal in der verkehrskundigen StVO, im Eingriffsrecht (HSOG (StPO, OWIG)) entsprechend 

geschult wurde, sowie durch Lehrgänge, an der Hess. Polizeischule, um danach 

Geschwindigkeitskontrollen (GK) durchführen zu dürfen. Bei der Verkehrserziehung geschieht das in 

Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeipräsidium, da beide genannten Tätigkeiten unter der 

Schirmherrschaft des zuständigen Regierungspräsidiums und ihrem übergeordneten Ministerium 

(HMdIS) stehen ( Polizeirecht). 

Straßenverkehrsämter haben weder das Polizeirecht noch das Ordnungsrecht inne, weil sie nicht den 

Status Quo einer Hoheitlichen Behörde haben bzw. sind und nicht bekommen werden, dennoch ist 

ihnen durch das Hessische Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3 , §3 

Abs.1, §89 HSOG) gestattet, nach §45 und §46 Straßenverkehrsordnung (StVO) als die zuständig, 

einzig zulässige Straßenverkehrsbehörde für angeordnete ordnungsbehördliche Verfügungen nach dem 

Straßenverkehrsrecht (StVR), mit seinem Straßenverkehrsgesetz (StVG) durch die StVO, im 

Ordnungsrecht (POR), aufzutreten!!!! 



Verkehrsüberwachung (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs): 

Hier liegt die Zuständigkeit ganz klar bei den Polizei- und Ordnungsbehörden in ausführender 

angewendeter hoheitlicher Rechtschaffenheit im Polizeirecht!! 

Straßenverkehrsämter als die benannten Straßenverkehrsbehörden durch §45 und §46 StVO haben 

durch die ihre, in den genannten Paragraphen, Tätigkeiten, dass Recht Straßen zu sperren bzw. teil zu 

sperren, sowie so denn es die Erforderlichkeit gebietet den ruhenden und fließenden Verkehr 

Umzuleiten, aber nur in ihrer Funktion als gefahrenabwehrende Hoheitliche Behörde, weil die 

genannten Tätigkeiten ausnahmslos den Polizei- und Ordnungsbehörden vorbehalten sind, durch 

das Polizeirecht. 

So fern eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, durch das HMdIS gegenüber dem 

Straßenverkehrsamt Ffm., als nicht hoheitliche Behörde, den Aufgabenbereich 

“Verkehrsüberwachung“ (§1 Nr. 5 HSOG-DVO) in ihre Zuständigkeit mit übernehmen zu dürfen, um 

die Tätigkeit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ausüben zu können und zu 

dürfen, Bedarfs es trotzdem einer Rechtsgrundlage sowie auch als dienende Ausbildungsgrundlage, 

damit jederzeit der Nachweis erbracht werden kann, dass eine gestattete Ausnahmegenehmigung des 

Erlaubnisgebers vorliegt, dass hoheitliche Tätigkeiten durch Bedienstete als bestellte 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen nach §99 HSOG, durch die Ordnungsbehörden nach §85 

HSOG, ausführen für das Straßenverkehrsamt Ffm. in ihrem Status Quo als hoheitliche 

Straßenverkehrsbehörde nach §1 Abs. 1, 2, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1 HSOG i.V.m. §45 und §46 StVO. 

Der Ausnahmegenehmigung, sowie dem bis Dato geltenden Polizei- und Ordnungsrechts (POR), hier 

als gesetzgebende Grundlage das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(HSOG), folgend, müssen Bedienstete des Straßenverkehrsamt Ffm. als 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen (HiPo) über einen schriftlichen lückenlosen 

Schulungsnachweis ihres Ausbildungsstandes als HiPo immer vorlegen können, um damit, immerfort 

der Nachweis erbracht wird, dass Sie vorbildlich durch ihre Dienststelle geschult werden. 

Die Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) als im jeweiligen 

Verfahrensrecht bleiben davon/hiervon unberührt. 




Hierarischer Aufbau nach geltendem Recht im HSOG 

Als Beispiel Frankfurt/Main: 

Ordnungsamt Ffm 

Abteilung 5 - Stadtpolizei 

(§1 Abs. 1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, 2, 3, §3 Abs.1, *§99 HSOG = polizeilich, gefahrenabwehrende 

Ordnungsbehörde) 

die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Ordnung 

(§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, 2, 3, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81-§84, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §86-§89 HSOG) 

1 Stadtpolizist/in (§3 Abs.3, *§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §101 Abs.2 HSOG), von den 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §90 HSOG), ist im Auftrag, der allgemeinen 

örtlichen Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 

2 HSOG) für das Ordnungsamt im Innen-/Außendienst tätig = Verfolgungsbehörde im Strafrecht (§47 

OWIG / §152 StPO) im gefahrenabwehrrechtlichen Polizeirecht - die öffentliche Ordnung im 

Ordnungsrecht der öffentlichen Sicherheit (Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, 

Gefahrgutkontrollen); - die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht der öffentlichen Ordnung 

(Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen, Verkehrserziehung), so denn auch §1 HSOG- 

DVO (= §1 Abs.2 (VV-)HSOG) 

Straßenverkehrsamt Ffm 

Abteilung 3-5 - Straßenverkehrsbehörde 

(§1 Abs.1**, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, *§99 HSOG i.V.m §44, §45, §46 StVO = polizeilich ordnungsbehördliche, 

gefahrenabwehrende Straßenverkehrsbehörde) 


(§1 Abs.1**, 3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84 (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2), §88, §89 HSOG 

i.V.m. §44, §45, §46 StVO) 

Aufgabenstellung: (§1 Abs.1 (**=§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88), §2 Satz 2, 3, §3 Abs. 1, HSOG i.V.m. §44, §45, §46 StVO) 

1 Stadtpolizist/in (§3 Abs.3, *§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §101 Abs.2 HSOG), von den 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §90 HSOG), ist im Auftrag, der örtlichen 

Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, §46 StVO), für die allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden (§1 

Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG) für das 

Straßenverkehrsamt im Innen-/Außendienst tätig = Verfolgungsbehörde im Strafrecht (§47 OWIG / 

§152 StPO), des straßenverkehsrechtlichen, gefahrenabwehrrechtlichen Polizeirecht - die öffentliche 

Ordnung im Ordnungsrecht der öffentlichen Sicherheit (Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, 

Gefahrgutkontrollen) 

Straßenverkehrsamt Ffm 

Abteilung 2 - Verwaltungspolizei ??? 

(§1 Abs.1**, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, *§99 HSOG = polizeilich ordnungsbehördliche, gefahrenabwehrende 

Verwaltungsbehörde) 


(§1 Abs.1**, 3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2), §88 HSOG) 

Aufgabenstellung: (§1 Abs.1 (=**§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88), §2 Satz 2, 3, §3 Abs. 1, HSOG i.V.m. §44, §45, §46 StVO) 

1 Hilfspolizist/in (§3 Abs.3, *§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §101 Abs.2 HSOG), von den 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §90 HSOG), ist im Auftrag, der örtlich 

ansässigen gefahrenabwehrenden Verwaltungsbehörde, für die allgemeinen örtlichen 

Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG) 

für das Straßenverkehrsamt im Innen-/Außendienst tätig = Verfolgungsbehörde im Strafrecht (§47 

OWIG / §152 StPO), des straßenverkehsrechtlichen, gefahrenabwehrrechtlichen Polizeirecht 



Antwort mit einzig möglicher Lösung: 

In §1 Abs.1 HSOG wird auf gut Deutsch ausgesagt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen 

Sicherheit oder (und) Ordnung, im Bundesland Hessen, alle benannten Behörden im §1 Abs.1 HSOG 

nicht nur angeht, sondern auch dahingehend dem Gerecht werden muss, sofern entsprechend die 

Möglichkeiten gegeben sind, dies soweit zur Ausführung zu bringen haben, in eigener Sache, ansonsten 

unter Zuhilfe einer Ihr vor- und/oder nachgeordneten Behörde (Selbsteintritt (§88 HSOG); 

Vollzugshilfe (§44, §45, §46 HSOG)). 

Im Rahmen der Gefahrenabwehr in Hessen gibt es: 

1. Polizeibehörden (§1, §2 Satz 1, 2, §3 Abs.1, §81, §91, §101 HSOG) 

2. Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81-§89, §90, §100 HSOG) 

3. Behörden der allgemeinen Verwaltung (§1 Abs.3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, (§77 Abs.3 Satz 1,) 

§81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG) 

Das Problem, welches sich daraus ergibt ist, ab §2 Satz 1 HSOG erkennt das HSOG, nur noch die Polizei- und 

Ordnungsbehörden (§85, §90, §91 HSOG) an, als aktive Gefahrenabwehrbehörden, die Behörden der 

allgemeinen Verwaltung mit §2 Satz 2 nur noch als passive Gefahrenabwehrbehörden. Damit ist das Ganze ein 

Widerspruch ins sich Selbst, da ja die Generalklausel nach §1 HSOG (Aufgaben der Gefahrenabwehr und der 

Polizeibehörden) mit der Aufgabengeneralklausel §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) und sowie durch §3 Abs.1 

HSOG dem ganzen ein zuwider handelt es widerstrebendes Verhalten in der zu erfüllenden Aufgabenstellung 

vorgibt. Dem ist, aber in keinster Weise so, da für die Behörden der allgemeinen Verwaltung eine andere 

rechtliche Grundlage der Gefahrenabwehr (§1 Abs.1 HSOG) an anderer Stelle im HSOG zur Verfügung steht 

(=§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88 HSOG). Sie haben sich auf ein Mindestmaß an Maßnahmen und Mittel zu 

beschränken, bis die originär zuständige Behörde vor Ort ist und alles weitere in die Wege leiten. 

Jegliche Aufgabenbewältigung (Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen, 

Verkehrserziehung) und Tätigkeiten (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs) nach §1 Abs.2 

HSOG sowie nach §1 Abs.1 HSOG, ist illegal für Verwaltungsbehörden (z.B.: Straßenverkehrsamt) als 

Gefahrenabwehrbehörde (z.B.: Straßenverkehrsbehörde), hier liegt die volle zulässige Zuständigkeit bei den 

Polizei- und Ordnungsbehörden. 

Ein(e) Polizeivollzugsbeamtin/Polizeivollzugsbeamter (PVB), wird ernannt durch das Hessische Ministerium 

des Innern und für Sport (HMdIS) für die Polizeibehörden (§91 HSOG) des Bundeslandes Hessen. 

Ein(e) Ordnungs-/Hilfspolizeibeamtin/Ordnungs-/Hilfspolizeibeamter (OrPo; HiPo), wird bestellt durch die 

Allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 HSOG), für die Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) im jeweiligen 

Landkreis des Ordnungsbezirkes im Bundesland Hessen, nach §81 - §89 HSOG (= Ermächtigungs- und 

Befugnisklauseln für §99 HSOG, um tätig werden zu dürfen für die jeweiligen Behörden nach §1 Abs.1, §2 Satz 

1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §90 HSOG). 

Kommentar: ….um das Müssen zu können und das müssen Sie können, also um ein polizeilicher Außendienst zu 

sein, dazu müsste die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) eine ordentliche Ausbildung erhalten von 

Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung (36211/E11/DrNo), der Verkehrsreglerausbildung (36220/E9b) und dem 

Baustellenüberwacher (36220/E9a), da Die genannten (36211; 3622) aber Selbst das nicht mal können, können 

Sie andere auch nicht ausbilden darin, sondern man vermittelt den Kollegen einfach nur das “Knöllchen 

schreiben“ und hin und wieder mal ein Auto abschleppen und selbst das wird ihnen nicht mal richtig vermittelt. 

Da muss man ganz schnell Abstand davon nehmen, sich Städt. Verkehrspolizei zu nennen, weil, wenn schon das 

Gefahrenabwehrrecht mit seinem polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsrecht nicht sitzt, dann ist es das 

Beste was die tun können, nämlich weiter einfach nur so kleine Zettelchen an die Scheibenwischer von 

Fahrzeugen klemmen. Heißt, Verkehrsteilnehmer sollten sich einen Rechtsbeistand nehmen und notfalls klagen 

gegen diese statthafte ungesetzliche Willkür…. 





Muster für eine Bestellung 

(Kreisfreie) Gemarkung (§100 HSOG) 31.02.2020 

Der/Die Ober/bürgermeister/in 

Als allg. Ordnungsbehörden (§85 HSOG) 

In (ständiger) Vertretung 

Der (/Die leitende) Magistrat(sdirektor/in) 

Herr Fennek, Fr. Seeotter 

Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/-Beamtin für die Sonderordnungsbehörde (§90 

HSOG) nach §99 HSOG 

Hiermit werden Sie zur Hilfspolizeibeamtin oder zum Hilfspolizeibeamten bestellt (§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 

4 Nr.2 und 3 HSOG). Sie haben in Ihrem Dienstbereich (Kreisfreie) Gemarkung (§100 HSOG) folgende 

Aufgaben der Gefahrenabwehr (§1 Abs.1 HSOG; §1 Nr.5/6 HSOG-DVO), sofern Sie dazu berechtigt 

(ermächtigt und befugt) sind, wahrzunehmen, im Folgenden: 

1. Verkehrsleitmaßnahmen (§35, §36, §38, §43, §44, §45 StVO) einzuleiten, durchzuführen und zum Abschluss 

zu bringen 

2. Kontrollen von Anordnungen (§45 (Abs. 1, 3, 4, 6) StVO); Ausnahmegenehmigungen (§46 StVO) 

3. Nutzfahrzeug- und Betriebskontrollen im Gefahrgutrecht (ADR; §22, §23, §35, §36, §38, §43, §44, §45 

StVO; §35h, §53a StVZO; FeV; FZV) 

Im Weiteren sind Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr (§1 Abs.2 HSOG; §1 Nr.5/6 HSOG-DVO), sofern 

Sie dazu berechtigt (ermächtigt und befugt) sind, wahrzunehmen, im Folgenden: 

1. Geschwindigkeitskontrollen (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehr) 

2. Verkehrserziehung (durch pädagogische, polizeiliche dogmatische Lehrmethoden, das heranführen an den 

alltäglich stattfindenden Straßenverkehr, von Heranwachsenden im Kindesalter) 

3. Verkehrsüberwachung (Überwachung des ruhenden Verkehr) 

Sonderdienste im öffentlichen Raum (Veranstaltungen) - Ordnungsrecht - §31, §47 HSOG; §164 StPO; 

Des Weiteren sind Sie, im Rahmen ihrer Auftragstätigkeit (Entfernen/Umsetzen von ordnungswidrig 

abgestellten Gegenständen am/an Veranstaltungstag/-Tagen; Verkehrsposten und/oder –Leitmaßnahmen) bei 

Veranstaltungen (Sportevent, Straßenfesten, etc.) berechtigt (ermächtigt und befugt), entsprechend der 

aufrechterhaltenden Gewähr, nach der öffentlichen Ordnung die öffentliche Sicherheit mit dem Polizeirecht 

(POR) dies zweckdienlich durchzusetzen. 

Wochenenddienste (Samstag; Sonntag): 

Anfallende Wochenenddienste haben einen für die in Frage kommenden Samstage und/oder Sonntage, separaten 

Einsatzbefehl; mit ihrem inhaltlichen Auftrag und werden gesondert gehandelt durch den monatlich 

erscheinenden Dienstplan; welcher zur Einsicht ausgegeben werden kann oder durch Aushang an einem 

schwarzen Brett, derer die Öffentlichkeit (Gäste, Besucher, etc.) keinen Zugang haben. 



Gegenstände im öffentlichen Raum (§8, §40, §48, §77 Abs.1, 2 HSOG; §22, §23 OWIG): 

Festverankerte und/oder mobil(e) abgestellte Gegenstände im öffentlichen Raum des Straßenverkehr, die eine 

störende, behinderte und/oder gefährdende Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirken, 

können, nach dem bis Dato geltenden Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)) im Ordnungsrecht (POR) des 

Gefahrenabwehrrecht, umsetzend entfernt werden, sowie situationsbedingt entsprechenden Bedarfes und 

Erforderlichkeit auch der Einbehaltung. 

Geltungsbereich in der Aufgabenstellung nach §3 Abs.1; §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88 HSOG: 

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der (polizeilichen) Gefahrenabwehr können Sie bis zur 

Übernahme der unverzüglich zu informierenden Polizei- oder Ordnungsbehörde (§85, §91 HSOG) hilfsweise 

polizeiliche Aufgaben wahrnehmen (§1 Abs. 1, 2, 3, 6 HSOG; §1 HSOG-DVO). 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach §1, §3 Abs.3 HSOG; §152 StPO gemäß §163 StPO; §47 OWIG 

gemäß §53 Abs.1 OWIG: 

Sie sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben bei aller verfolg barer Straftaten 

(§152 Abs.2 StPO) einzuschreiten, so fern zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die 

entstandenen Ermittlungsvorgänge haben Sie ohne Verzug der Staatsanwaltschaft (§152 Abs.1 StPO) zu 

übersenden (§158, §161 StPO). 

Sie haben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen 

Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG i.V.m. §47 OWIG) zu erforschen und dabei alle 

unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§35, §36 Abs.1 Nr.1, 

§37 OWiG). 

Sie sind berechtigt (ermächtigt und befugt), bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG 

i.V.m. §47 OWIG) die betroffene Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben, soweit die 

Verwaltungsbehörde, für die Sie tätig werden, für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit 

zuständig ist. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe haben Sie sich entsprechend auszuweisen (§56, § 57 Abs. 1 

OWiG). 

Sie sind berechtigt (ermächtigt und befugt), bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG 

i.V.m. §47 OWIG) die betroffene Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben, wenn Sie eine 

Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch Ihre Dienstkleidung oder in 

anderer Weise ausweisen (§56, §57 Abs. 1, §58 OWiG). 

Unmittelbarer Zwang nach §1 Abs.1, §3 Abs.3, §52, §55, §63 HSOG nach und gemäß §54(.0/1/2 VV-)HSOG: 

Bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §3 Abs.1, 3 HSOG) sind Sie berechtigt (ermächtigt 

und befugt), unmittelbaren Zwang (§52 Abs.1, §63 HSOG) in Form der Einwirkung auf Personen, Tiere oder 

Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel und/oder Waffen anzuwenden (§1Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 

Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2, 4, §54 Abs.2, §55 Abs.1-4, §77 Abs.3 Satz 1, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 

und 3 Abs. 2 Satz 1, §101 Abs. 2 HSOG; §152 Abs.2 StPO; §47, §56, §57 Abs. 1, §58 OWIG). 

Hilfsmittel (§55 Abs.3 HSOG): Fesseln (Handfesseln ausschließlich zur Fixierung der Hände) 

Waffen (§55 Abs.4 HSOG): Reizstoffsprühgerät (RSG); Teleskopschlagstock (TKS); Kubotan (BKA, Z-170) 

Überreicht durch 

Stadtrat Main 

(Kreisfreie) Gemarkung, 29.08.2023 

Anlage: Einzelfallgesetz (Anhang B.1(B.1.1 - B.1.5)) als gesetzliche Gestattung der Ermächtigung und Befugnis, 

sowie Rechtsgrundlagen Teil I, II, III und ein Merkblatt 



Merkblatt 

Signifikanter Unterschied 

zwischen 

Einem/r Polizeivollzugsbeamten/-beamtin der Polizeibehörden (§91 HSOG) 

und 

einem/r Hilfspolizeibeamten/-beamtin der Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) 

Polizeivollzugsbeamte/-beamtin (PVB) werden, nach einer 36 Monaten andauernden Ausbildung mit 

zwischendrin stattfindenden bestandenen Prüfungen, sowie abschließender bestandener Prüfung, zu Polizisten, 

durch den jeweiligen zuständigen Dienstherrn (HMdIS) ihres Landes (Hessen), ernannt (Aushändigung der 

Ernennungsurkunde). Dem entsprechend bekommen Sie ihren Dienstbereich, durch das Regierungspräsidium 

(RP Darmstadt) zugeteilt, als Beispiel im nachfolgenden das Polizeipräsidium (PP Frankfurt) mit seinen 

anhängenden Polizeirevieren in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend der 

Aufgabengeneralklausel des §1 HSOG verrichten sie ihren Dienst nach den bis Dato gültigen, erlassenen 

Polizeiverordnungen des Landes Hessen, sowie primär als berufene Ermittlungspersonen (§152 GVG), nach 

dem Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), für die Strafverfolgungsbehörde (§152 Abs.1 StPO). 

Heißt: 

PVB’s werden ERNANNT und nicht bestellt und können damit so gut wie auf jedes Gesetz der Strafbarkeit 

zugreifen, sofern die Vorschrift des Paragraphen im Gesetzestextes des jeweiligen Rechtsgebietes, diese 

entweder allgemein und/oder direkt aufruft §152, §163 StPO (Legalitätsgrundsatz und -prinzip der 

Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft (StA))); §47, §53 (§4, §5 HSOG), §56 OWIG 

(Opportunitätsprinzip und als Opportunitätsgrundsatz der Verfolgungsbehörden (Bußgeldstelle Kassel; ggf. StA) 

Erforschen/Ermitteln von Straftaten: §152 (Abs.2), §158, §161, §163 Strafprozessordnung (StPO) 

Verfolgung/Ermitteln von Ordnungswidrigkeiten: §35, §36, §37, §47, §53, §56, §57, §58 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

Mit §163 StPO und §53 OWIG erfolgt ein direkter Aufruf an Sie, dass Sie tätig werden müssen, wenn….!!!! 

----------- 

Ordnungshüter (Hilfspolizeibeamte/-beamtin (HiPo)) werden, nach einem ca. 8 Wöchigen Lehrgang, durch den 

Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV), im Polizeirecht sowie anderer Rechtsgebiete, ausgebildet, mit 

bestandener Prüfung, zu HiPo’s bestellt durch die zuständige allgemeine Ordnungsbehörde oder des 

Landratsamts mit dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dem 

entsprechend haben Sie ihren Dienstbereich in dem Ordnungsbezirk (Kreis, Gemeinde, Stadt), welcher die 

beheimatete Ordnungsbehörde angehört, als Beispiel in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend 

der Aufgabengeneralklausel des §1 HSOG (explizit Abs.1, 2, 3, 6) verrichten sie ihren Dienst nach den bis Dato 

gültigen, erlassenen Gefahrenabwehrgesetz (HSOG), mit seiner erlassenen genannten 

Gefahrenabwehrverordnung des Landes Hessen, sowie Primär in der Gefahrenabwehr, bei der in Kenntnisnahme 

von Straftaten (§152 Abs.2 StPO (Legalitätsgrundsatz)) und der Ahndung, Verfolgung und Erforschung von 

Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG), als Teil der Ermittlungsbehörde der Strafverfolgungsbehörde (§152 Abs.1 

StPO). Heißt: 

HiPo’s werden bestellt durch den §99 im HSOG, durch §85 HSOG sind damit dadurch auch fest benannt im 

HSOG, sodass dieses auch die Rechtsgrundlage ist, für ihr Handeln und Tun nach §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 

Abs.1, 3 HSOG. 



Maßnahmen und eingesetzte Mittel können dahingehend auch nur als Ausgangspunkt aus dem HSOG 

kommen, aus dem verletzten Rechtsgebiet kommend muss ist, welche Maßnahmen und eingesetzte Mittel 

bereitgestellt sind, sowie braucht es eine Rechtsgrundlage für die HiPo’s mit für eine der Art und Weise 

zeigenden Bewertungsfall einer möglichen Durchführung und das verletzte Rechtsgebiet muss im 

Direkten kausalen Zusammenhang mit dem HSOG sein. 

Kenntnisnahme von Straftaten: §152 (Abs.2), §158, §161 Strafprozessordnung (StPO) §3 Abs.3 HSOG 

Verfolgung/Ermitteln von Ordnungswidrigkeiten: §35, §36, §37, §47, §56, §57, §58 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG) §3 Abs.3 HSOG 

Problem die Strafprozessordnung (§163 StPO) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§53 OWIG) kennen 

die Begrifflichkeit im §99 HSOG, nämlich “Ordnungs-/Hilfspolizeibeamte/-beamtin (HiPo)“, nicht somit auch 

nicht den §99 HSOG, sondern beide sprechen immer von “Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes….“, 

diese Unkenntnis ist auch nicht von Relevanz, da beide andere Begrifflichkeiten kennen, um ein Strafverfahren 

und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und das ist Relevant. 

Somit sind Ordnungshüter (§99 HSOG) mit ihren Behörden (§85, §90 HSOG) nicht berechtigt (ermächtigt und 

befugt) solche Verfahren einzuleiten nach §163 StPO und §53 OWIG, das ist ausnahmslos den berufenen 

Ermittlungspersonen nach §152 GVG vorbehalten. Den Ordnungshütern mit ihren Behörden ist es lediglich 

gestattet durch §3 Abs.3 HSOG Straftaten zu erforschen, sofern nach §152 StPO tatsächliche und zureichende 

Anhaltspunkte vorliegen. 

Damit sind die Ordnungshüter mit ihren Behörden zu mindestens bei Straftaten durch den Legalitätsgrundsatz 

(= ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende 

Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat (§ 152 Abs. 2 StPO)) wieder mit dabei §3 Abs.3 HSOG 

i.V.m. §152 Abs. 2 StPO. 

Bei Ordnungswidrigkeiten ist es zwar gestattet, dass erforschen und verfolgen von diesen, durch §3 Abs.3 

HSOG, aber nicht das Einleiten von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach OWIG. 

Kommentar:…na Hoppla, diese Ordnungshüter (HiPo), ziehen diesen Bürgern ja wirklich das Geld aus der 

Tasche….Unfassbar….unfassbar, was herrschen denn hier für Zustände hier unserem schönen Land, dem muss 

Einhalt geboten werden, das ham die mal schnell zu unterlassen, den Bürgern ihr schwerverdientes Geld mit 

ihrer gesetzlichen Willkür wegzunehmen…..diese HiPo dürfen sich demnach (§3 Abs.3 HSOG) also 

Ordnungswidrigkeiten nur angucken, mehr dürfen Die nicht, dass scheinen Die nicht mal zu wissen, dass muss 

Denen doch mal gesacht wern, dass Die bei sowas nur gucken dürfen…….. 

Bevor mal geschaut wird, ob oder ob nicht, erst mal etwas zu Erinnerung: 

Bestellte HiPo’s nach §99 HSOG, durch §85 HSOG sind definiert und festgeschrieben im, sowie durch 

das HSOG 

Maßnahmen und eingesetzte Mittel können dahingehend auch nur als Ausgangspunkt aus dem HSOG 

kommen 

aus dem verletzten Rechtsgebiet kommend muss ist, welche Maßnahmen und eingesetzte Mittel 

bereitgestellt sind, sowie braucht es eine Rechtsgrundlage für die HiPo’s mit für eine der Art und 

Weise zeigenden Bewertungsfall einer möglichen Durchführung und das verletzte Rechtsgebiet muss 

im Direkten kausalen Zusammenhang mit dem HSOG sein 

Kommentar:….dieser polizeiliche Engel ist allgegenwärtig, mit seinen pädagogischen, dogmatischen und sehr 

wertvollen Lehrmethoden aus dem Polizeirecht kommend…siehe nachfolgendes Beispiel und damalige 

Prüfungsaufgabe “Bauen sie einen Ordnungswidrigkeiten-Fall auf“…es sei dazu gesagt, die damalige gestellte 

Aufgabe und die Lösung war nach §53 OWIG gelöst, also entsprechend dem gesetzlichen legitimen Vorgehen 

der Polizeibehörden…. 



Bestellte HiPo’s der (kreisfreien) Gemarkung (§100 HSOG) 

Ffm.: Nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG (§3 Abs. 3, §101 Abs.2 HSOG), der genannten 

örtlichen zulässigen Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, 46 StVO), für die örtlichen allgemeinen 

Sonderordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) im Straßenverkehrsamt 

Ffm. und restliches Bundesland: Nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG (§3 Abs. 3, §101 

Abs.2 HSOG), der örtlichen allgemeinen Sonderordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) im Ordnungsamt 

Das abgedroschene und doch sehr lehrhafte Beispiel: 

Bauen sie einen Ordnungswidrigkeiten-Fall; nach dem HSOG und dem gesetzlichen legitimen Vorgehen der 

Ordnungsbehörden; auf: 

ein Fahrzeug wurde zum Parken abgestellt; 

nach Inaugenscheinnahme des abgestellten Fahrzeugs wird festgestellt, dass dies ordnungswidrig im Haltverbot 

(Vz. 283 Straßenverkehrsordnung (StVO)) geparkt wurde 

Auflistung: 

Verletztes verkehrskundiges Rechtsgebiet 

Straßenverkehrsrecht (StVR), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO) 

Paragraphen: §24, (§26), §26a StVG, §49 Abs.3 Nr. 4, §41 Abs.1 Anlage 2 (Abschnitt 8 (Halt und Parkverbote 

(Spalte 1(lfd. Nr. 62), 2 (Vz.283), 3 (Das Halten auf der Fahrbahn ist Verboten)) StVO 

Sanktionierendes verfahrendes Rechtsgebiet 

Ordnungswidrigkeitenrecht (OWIR), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

Paragraphen: §35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG 

Feststellendes eingreifendes Rechtsgebiet 

Polizei-und Ordnungsrecht (POR), Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Paragraphen: §1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG 

Ordnungshüter/in (speziell ausgebildet für Fälle aller Art, die ein Mysterium sind) 

Hr. Fennek (zauberkundiger Heiler), Fr. Seeotter (zauberkundige Magierin) 

Bestellung nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG, durch die allg. Ordnungsbehörden (§85 

HSOG) für die Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) in der kreisfreien Gemarkung (§100 HSOG) 

Lösung: 

Nach Paragraphen: 

§1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG + §35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG + §24, (§26), §26a StVG; §49 

Abs.3 Nr. 4, §41 Abs.1 Anlage 2 StVO 

Tja das wäre, sowas von Traumhaft, wenn die Lösung so einfach wäre…..kurze Erinnerung: 

Maßnahmen und eingesetzte Mittel können dahingehend auch nur als Ausgangspunkt aus dem HSOG kommen 

aus dem verletzten Rechtsgebiet kommend muss ist, […] das verletzte Rechtsgebiet muss im Direkten 

Zusammenhang mit dem HSOG sein 



alle drei Rechtsgebiete müssen Bezugspunkte untereinander aufweisen, sowie im direkten kausalen Zusammenhang 

zueinander stehen, dann ist es eine rechtswirksame und –gültige bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten-Anzeige 

In dieser Beweiskette (aneinander gereihte Paragraphen) gibt es weder Bezugspunkte untereinander, noch stehen 

diese im direkten kausalen Zusammenhang zueinander 

§1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG + §35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG + §24, (§26), §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, 

§41 Abs.1 Anlage 2 StVO 

Kommentar:…..MEMO an mich selbst (Autor): bei zukünftig festgestellten und beguckten Ordnungswidrigkeiten, IST sofort 

eine telefonische Meldung an die da zu machen ( 110), weil die da dürfen nach §3 Abs.3 HSOG nicht nur 

Ordnungswidrigkeiten feststellen und angucken, sondern auch nachdem da §53 OWIG en rischtisches, ordentlisches und 

schickes bußgeldbewährtes Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten und durchführen…. 

Dann gehen wir das ganze mal an: 

§1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG 

§35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG 

§24, (§26), §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, §41 Abs.1 Anlage 2 StVO 

So sieht das Ganze, schon mal passabel aus….§8 HSOG passt hier mal gar nicht, weil damit hätte man zwar als 

“unmittelbare Ausführung einer Maßnahme“ als “Sanktionierungsmaßnahme im StVR“ den Bezug zu diesem 

Rechtsgebiet, aber keinen zum OWIG, also bringt der Paragraph nix….. §26 StVG ist zusammen mit §53 OWIG 

die Berechtigung der Polizeibehörden mit ihren PVB’s Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten, einfach 

mal den §26 StVG und §53 OWIG lesen, also für die Ordnungsbehörden mit ihren HiPo’s nicht zu gebrauchen, 

in diesem Fall §8 HSOG und generell §26 Abs.1, 2 StVG; §53 OWIG; §163 StPO …...also 

demzufolge: 

Einleitung: 

HSOG (= §1 Abs.2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10) hier muss ein Bezugspunkt vorhanden sein zw. 

Beiden Rechtsgebieten als Berechtigung (Ermächtigung und Befugnis), für den vor “Ort befindlichen“ HiPo, um 

ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten und durchführen zu können und dürfen OWIG (=§35, §36 

Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57, §58); 

sowie muss es zugleich einen Bezug zum verletzten Rechtsgebiet geben, als Berechtigung der 

Sanktionierungsmaßnahme: 

HSOG (= §1 Abs.2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 , §4, §5, §10) StVR (=§24, §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, 

§41 Abs.1 Anlage 2 StVO) 

Sanktionierungsmaßnahme: 

OWIG (=§35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57, §58) StVR (=§24, §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, §41 

Abs.1 Anlage 2 StVO) 

Fehlt nur ein Bezug untereinander im zu einander stehenden kausalen Zusammenhang, ist der 

Ordnungswidrigkeiten-Fall null und nichtig….[ ]…..Ermittlungsstand nach Einleitung festgestellte 

Ordnungswidrigkeit beguckt mit nachfolgendem Ergebnis DRINGENST !!! Wertvollstes Gefahrgut beschützen 

(verinnerlichen) = Cafe oder Cappuccino trinken gehen…. 

Kommentar: ….Damned….Die da (110) sind voll ausgelastet mit ihrer Straftatenermittlung und -Bekämpfung….Die da ( 

Ordnungshüter/in) dürfen und können, nur festgestellte Ordnungswidrigkeiten angucken, so denn wertvollstes Gefahrgut 

beschützen….das ist doch nicht zu fassen, hier herrschen Zustände in unserem schönem Land….so kann des nicht weiter 

gehen…dem ganzen muss Einhalt geboten wern….da muss ma ganz dringend so Spezialisten, die das Recht und Gesetz voll 

auf ihrer Seite ham, uffen Plan gerufen wern….die den ordnungswidrig willigen Handelten ma so rischtisch uffer Füße 

rumtreten und damit für Recht und Ordnung sorgen…… 



Spezialist: 

Hr. Fennek: Bestellter Ordnungshüter (§3 Abs. 3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100, 

§101 Abs.2 HSOG) 

Besonderheit kann durch lautes vor sich hin rezitieren einer bestimmten Zaubervorschrift (§77 HSOG) 

kränklich gewordene Ordnungswidrigkeiten-Verfahren heilen 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren 

Zu §1 Abs.(1,) 2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 HSOG (=Aufgabe/Sachliche Zuständigkeit, so denn auch der 

Bezug zueinander), sowie zu §3 Abs. 3, §4, §5, §10 HSOG (=opportunitäts- und pflichtgemäßes Ermessen dem 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuträglich, der Grundrechte beachtend, so denn auch der Bezug zueinander) 

bedarf es keiner schriftlichen Erklärung, dass muss jeder Bedienstete als HiPo (§99 HSOG) einer allgemeinen 

Ordnungsbehörde (§85 HSOG), der Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) seiner (kreisfreien) Gemarkung 

(§100) wissen. 

Erklären Sie, die im kausalen Zusammenhang untereinander zueinanderstehenden 

Bezugspunkte 

Textliche Einleitung 

Beginnend mit dem polizeirechtlichen (hoheitliche Befugnis) im Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Ordnung 

die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht), um eine Sanktionierungsmaßnahme (Strafrecht) im Verfahrensrecht 

(Strafprozessrecht) einzuleiten eines geltenden und gültigen Rechts (Straßenverkehrsrecht), wahrgenommen 

(entdeckt, erforscht) durch die ansässig örtlich zugelassene gefahrenabwehrende Ordnungsbehörde 

(Sonderordnungsbehörde) der Leitung der ansässig örtlichen zuständigen gefahrenabwehrenden 

Ordnungsbehörden (allgemeinen Ordnungsbehörden) mit einer ihrer bestellten Ermittlungspersonen (HiPo, 

OrPo) für die benannten Straf-/Verfolgungsbehörden (StA, Bußgeldstellen). 

1.Abschnitt (Aufgaben) 

Bestimmung; Zuweisung; Erfüllung 

Gefahrenabwehr; Ordnungswidrigkeiten; Straftaten 

Bezugspunkte im kausalen Zusammenhang 

Sachverhalt (Gegenstand (Fahrzeug) wurde im rechtsgültigen Haltverbot (Vz. 283 StVO) zum Parken abgestellt) 

entspricht der bestimmten, zugewiesenen zu erfüllenden Aufgabe (§1 Abs.2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 HSOG). 

2.Abschnitt (Schwere der Gesetzesübertretung) 

Prüfung der schwere des Missachtens (Fahrlässig; Vorsätzlich) des inhaltlichen Verbots (§49 Abs.3 StVO) 

Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist sekundär zu behandeln, also primär mit oder ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

es ist immer eine Ordnungswidrigkeit (Verbotsübertretung (Gesetzesübertretung)) nach §41 Abs.1 Anlage 2 

StVO (Vz. 283 StVO) im Absoluten Haltverbot Gegenstände aller Art abzustellen 

Nach bewertenden opportunitäts- und pflichtgemäßen Ermessen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unter 

vollster Berücksichtigung der Grundrechte das erforderlichste, zweckdienlichste und angemessenste 

entsprechendes mildeste Mittel ausgewählt = (bußgeldbewährte) Ordnungswidrigkeiten-Anzeige (§3 Abs.3, §4, 

§5, §10 HSOG). 



3.Abschnitt (Zusammenhang) 

§3 Abs.3, §77 HSOG i.V.m §49 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO: 

Durch §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten) an sich, wird angegeben, dass eine Ordnungswidrigkeit festgestellt 

wurde, erforscht und ermittelt durch §3 Abs.3 HSOG (Aufgabenerfüllung: Bei der Erforschung und Verfolgung 

von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten…) in der Straßenverkehrsordnung nach §49 StVO 

(Ordnungswidrigkeiten) von §41 Abs.1 Anlage 2 StVO (Vz. 283 StVO). 

Die abgeschlossene Handlung des Letzt Verantwortlichendes des nicht mehr innehabenden Gegenstandes 

ist, einem ordnungswidrigen Handeln und Tun (§1 OWIG) in dieser Art und Weise gleichzusetzen (§17 

OWIG), unter Ausschluss eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit (§10 OWIG; §49 Abs.3 StVO) 

Resümee: 

Bis hierhin, ist alles rechtens und legal, weil es wurde festgestellt, ermittelt und erforscht: Ordnungswidrigkeit 

1. Stufe: 

4.Abschnitt (Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten) 

Straßenverkehrsamt Ffm. als Beispiel dienend: 

Einleiten eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahren durch Inaugenscheinnahme des Sachverhaltes vor Ort, im Zuge 

dessen resultierender Ermittlungsstandes (Gegenstand (Fahrzeug) wurde im rechtsgültigen Haltverbot (Vz. 283 

StVO) zum Parken abgestellt) und daraus resultierend eine mögliche gesetzliche entgeltliche Sanktionierung der 

Verbotsübertretung (§3 Abs.3, §77 Abs.3 Satz 1 HSOG; §1, §10, §17 OWIG i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 

Anlage 2) StVO. 

Durch den Verweis im §77 Abs.3 Satz 1 HSOG auf den §36 Abs.1 Nr.1 OWIG, haben wir den Bezugspunkt zum 

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG), aber dieser setzt die Verwaltungsbehörde (§35 OWIG) die sachlich 

(§36 OWIG) und örtlich (§37 OWIG) zuständig ist, als Verwaltungsbehörde (hoheitliche Befugnis 

Straßenverkehrsbehörde nach §44, §45, §46 StVO), voraus. Der §77 Abs.3 Satz 1 HSOG sagt des Weiteren aus 

die Verwaltungsbehörde (nach §35 OWIG (§44, §45, §46 StVO)) ist die örtliche (Sonder)Ordnungsbehörde 

(nach §85 HSOG für §90 HSOG) 

Im Zuge der Ermittlungen nach §44, §45, §46 StVO gibt es dahingehend kein Problem (siehe Anhang B.1.6 

(Muster für eine Bestellung (Gefahrenabwehr))), aber wurde keine Ausnahmegenehmigung durch das 

HMdIS erteilt an die nicht hoheitliche Behörde (Straßenverkehrsamt Ffm.), sind alle anderen eingeleitete 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren illegal, die durch die Verkehrsüberwachungstätigkeit im ruhenden sowie 

fließenden Verkehr angezeigt werden (§1 Nr.5 HSOG-DVO). 

Die Abt.2 des Straßenverkehrsamtes Ffm. an sich hat keine hoheitliche Befugnis, sondern es sind ihre 

Bedienstete als bestellte HiPo’s nach §3 Abs. 3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100, 

§101 Abs.2 HSOG durch das Polizei und Ordnungsrecht (POR). 

Alle anderen in der Abt. 2 haben im groben eine Polizei-ordnungsrechtliche Aufgabenbefugnis Allg. und 

Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, Satz (1,) 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, 

Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG 

Damit ist ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, durch Die 

ordnungswidrige Handlungsweise (Gegenstand entgegen einem Verbot örtlich platziert in einer öffentlichen 

Straße) des Letzt Verantwortlichen des nicht mehr innehabenden Gegenstandes im Straßenverkehrsrecht 

(StVR), mit dem Verfahrensrecht (Strafrecht (Ordnungswidrigkeitenrecht)), kommend aus dem Polizei und 

Ordnungsrecht (POR) (Gefahrenabwehrrecht), eingeleitet, in der öffentlichen Ordnung die öffentliche 

Sicherheit im Polizeirecht (POR). 



Bauen sie einen Ordnungswidrigkeiten-Fall auf; nach dem HSOG und dem gesetzlichen legitimen Vorgehen der 

Ordnungsbehörden; ist soweit gelöst. 

[§1 Abs.2, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77 Abs.3 Satz 1*, §85, §90, §99**, §100, §101 Abs.2 HSOG 

i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO] 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 

1 (Straßenverkehrsamt (Abt.3-5 (Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, §46 StVO))) oder die Ordnungsbehörde (§85 

HSOG) im Zusammenspiel jeweils mit der Bußgeldstelle Frankfurt (Verwarnung 0-55 €) oder Kassel (Bußgeld 

60-5000€) = §26 Abs.1, 2 StVG (Hoheitliche Befugnis = §81-§89 HSOG) 

**(Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG) 

----------- 

Jetzt geht es weiter mit dem anhängigen Bußgeld-Verfahren, als 2 stufiger Verwaltungsakt, durch das 

eingeleitete Ordnungswidrigkeiten-Verfahren 

2. Stufe: 

5.Abschnitt (Bußgeldverfahren eröffnen) 

Bestimmung der Sanktion durch das verletzte Rechtsgebiet 

Als Nächstes, ein daraus resultierendes anhängendes mögliches entgeltliches Bußgeld-Verfahren mit einem zu 

entrichteten Entgelt (Verwarnungsgeld (0-55 €) und/oder Bußgeld (60-5000 €)), gegen den Letzt 

Verantwortlichen des nicht mehr innehabenden Gegenstandes im Straßenverkehrsrecht (StVR), mit dem 

Strafrecht (Verfahrensrecht (Ordnungswidrigkeitenrecht)), kommend aus dem StVR (Sanktionsrecht), zu 

eröffnen (durchzuführen), in der öffentlichen Sicherheit die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht (POR). 

Unseren Fall wieder aufgreifend: 

ein Fahrzeug wurde zum Parken abgestellt; 

nach Inaugenscheinnahme des abgestellten Fahrzeugs wird festgestellt, dass dies ordnungswidrig im Haltverbot 

(Vz. 283 Straßenverkehrsordnung (StVO)) geparkt wurde 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ist eingeleitet worden nach, 

§1 Abs.2, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77 Abs.3 Satz 1*, §85, §90, §99**, §100, §101 Abs.2 HSOG 

i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 



60-5000€) = §26 Abs.1, 2 StVG Hoheitliche Befugnis §85, §90, §91, §99 HSOG und zusätzlich in der 

Funktion einer gefahrenabwehrenden hoheitlichen Behörde, genannte Abteilung(en) nach §44, §45, §46 StVO 

**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG) 

durch das Polizeirecht (POR). 

Bußgeld-Verfahren eröffnen nach, 

§49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

durch das Ordnungsrecht (POR). 



Beginnend mit §49 Abs.3 StVO findet sich dort der Verweis auf den §24 Abs.1 StVG…. 

Abs. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach [….] oder einer 

vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die 

Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 

§49 Abs.3 StVO §24 Abs.1 StVG passt also, jetzt geht es um die vollziehbare Anordnung nach §24 

Abs.1 StVG, dem Fall entsprechend finden wir darüber etwas im §49 Abs.3 Nr. 4 StVO in der Anlage 2 der 

StVO. 

Abs. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer 

vorsätzlich oder fahrlässig 

Nr.4 entgegen § 41 Abs.1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 

nicht befolgt 

Damit haben wir die begangene vollzogene ordnungswidrige Handlung nachgewiesen, anhand der Gesetzeslage 

des Straßenverkehrsrechts, sowie des vor Ort stattgefundenen Sachverhalts: 

§24Abs.1* StVG, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2**) StVO ein Fahrzeug wurde im angeordneten, 

immerfort/dauerhaften (ohne zeitliche Begrenzung) bestehenden absoluten Haltverbot zum Parken abgestellt = 

vergangenheitliche und gegenwärtig zukünftig jetziger Ist-Zustand, solange bis das Fahrzeug entfernt wird 

Im Anhörungsbogen heißt es dann aber richtiger weise, als persönlich unpersönliche Anrede: 

Persönlich (Subjektiv): Sehr geehrter Hr. Dachs (Halter des Fahrzeug, aber nicht unbedingt unmittelbarer 

Letzt Verantwortlicher) 

Unpersönlich (Objektiv): Es wurde ihr Fahrzeug im absoluten Haltverbot (Vz. 283 StVO), 

am….um…..in…usw. zum Parken abgestellt… 

*….. einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die 

Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 

*Die vollziehbare Anordnung ist, die Haltverbotsstrecke (§41 StVO) zwischen den Verkehrszeichen (Vz. 283 - 

10 StVO (Anfang) und Vz.283-20 StVO (Ende)). Heißt ein Halten und/oder Parken eines Fahrzeuges 

zwischen den angeordneten und aufgestellten Verkehrszeichen (Vz. 283 StVO), in der daraus entstandenen 

Haltverbotsstrecke durch die Rechtsvorschrift (StVO) des §41 Abs.1 Anlage 2 StVO (Vorschriftzeichen) steht 

dem entgegen, als nicht gebotener (erlaubter) Zustand, weil die dahingehende ausführende Handlung den 

bestehenden offenen Verwaltungsakt (Anordnung nach §41 StVO für ein Haltverbot) verletzt in seiner 

Rechtsgültigkeit. 

Eine Verletzung in seiner Rechtsgültigkeit gegen den/die abgeschlossenen Verwaltungsakt(e) des/die 

Verkehrszeichen(s) (Vz.283 StVO) ist niemals möglich, weil diese ihren Abschluss fanden, in dem die Vz. 

283 StVO an der angeordneten Stelle aufgestellt und fest verankert worden sind und nach 3 Tagen Karenzzeit 

die volle Rechtsgültigkeit erlangt hat, danach nur noch dem Zweck dienen eine bestehende 

Haltverbotsstrecke (§41 StVO) ersichtlich wahrnehmend anzuzeigen. 

**(Abschnitt 8 (Halt und Parkverbote (Spalte 1(lfd. Nr. 62), Spalte 2 (Vz.283), Spalte 3 (Das Halten auf der 

Fahrbahn ist Verboten)) StVO) 

Des Weiteren aus der Bußgeldvorschrift (§24 StVG) der Abs. 3 Nr. 5 als bestimmender Höchstsatz möglichen 

an zu entrichtetem Entgelt für eine Ordnungswidrigkeit nach §24 Abs.1 StVG des §49 StVO = bis zu 2000 € 



Kleine Zusammenfassung unseres geschnürten Ordnungswidrigkeiten-Package: 


i.V.m §24 Abs.1, 3 Nr. 5 StVG, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr. 1, §37 1 OWIG) 





**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG) 

Kommentar: Sieht ganz gut aus das Ganze, von der polizeirechtlichen Seite wurde erforscht, ermittelt und 

festgestellt, dass hier eine Gesetzesübertretung in geringfügiger Art und Weise vonstattengeht. Hier muss also 

der Gesetzesübertretung in voller Stärke Einhalt geboten werden…..jetzt müsst ma halt ma erst gucken, da gibst 

nämlich so ne Behörde die das da zuständig regelt mit dem da rechtlich einzuziehenden entgeltlichen Betrag, 

was es kost wenn ma sich halt ma ebend da in so en langgezogenes freies Plätzchen stellt dieser genannten 

Verkehrszeichen….(…also wirklich nur ganz kurz so ein parkendes Halten….Gerüchter weise hört man immer, 

egal wo, was von so 3 Min….wie dem auch sei, ist ja nur ein Gerücht mit diesem Parken im Haltverbot…)… 

6. Abschnitt (Ahndung, Verfolgung) 

Im §26a StVG wird man schnell fündig, welche Institution als oberste Dienstaufsichtsbehörde (BMDV), für die 

Ahndung und Verfolgung fungiert und es bringt die letzten fehlenden Bezugspunkte einmal zum Strafrecht als 

Verfahrensrecht (§56 OWIG) und zum berechtigten Sanktionsrecht (§49 StVO) als verletztes Recht (StVR) mit 

dem angebenden Höchstmaß im Bußgeldrecht (§24 StVG), durch Zahlung des angegebenen, erlassenen 

entgeltlichen Obolus (Bußgeldkatalog) = §26a Abs.1 Nr.1, 2 StVG 

Hessen als Beispiel: 

Heißt, durch den Verweis auf den §56 OWIG im §26a StVG wird die zuständige Verwaltungsbehörde genannt, 

als die zulässige Behörde für die ahndende Verfolgung einer vor Ort begangenen und angezeigten 

Ordnungswidrigkeit nach §35, §36, §37 OWIG, welche nach §57 und §58 OWIG berechtigt ist eine Verwarnung 

mit oder ohne Verwarnungsgeld zu erheben §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG bestellt von den 

allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden (§85 HSOG) für die Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) als örtlich 

stellvertretende Verfolgungsbehörde (§47 OWIG); bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Verwarnungsgeld: 

0-55 €, zahlbar an Ort und Stelle oder per schriftlicher Anhörung) für die örtlich zuständige Bußgeldstelle des 

Ordnungsbezirks (als Beispiel: Frankfurt/Main); bei mittelschweren bis schweren Ordnungswidrigkeiten 

(Bußgeld: 60-5000€, per schriftlicher Anhörung) an die übergeordnete Zentrale Bußgeldstelle im 

Regierungsbezirks des Regierungspräsidium Kassel (RP Kassel; §58 Abs.1 Satz 3 OWIG), je nach Schwere der 

Ordnungswidrigkeit ist die Staatsanwaltschaft (StA) oder ein berufener Richter (§35 OWIG) rechtlich zuständig 

= §26 Abs. 1 (2) StVG §77 Abs.3 Satz 1 HSOG; §26 Abs.3 StVG 

7. Abschnitt (Abschluss) 


i.V.m §24 Abs.1, 3 Nr. 5, §26 Abs.3, §26a Abs.1 Nr.1, 2 StVG***, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 





**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG; §47 OWIG (§152 StPO)) / ***(§56, §57 Abs.1, §58 OWIG) 



Spezialistin: 

Fr. Seeotter: Bestellte Ordnungshüterin (§3 Abs.3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100, 

§101 Abs. 2 HSOG) 

Besonderheit kann auf magische Weise (§8 HSOG), störende, behinderte und/oder gefährdende Gegenstände 

einfach so aus dem öffentlichen Raum verschwinden lassen 

Besonderes Verwaltungsrecht (Abschleppmaßnahme) 

Eine Störung (passiv) kann auch eine Behinderung und/oder Gefährdung sein kausal Eine Behinderung 

und/oder Gefährdung, geht immer mit einer Störung (aktiv) einher 

§1 Abs.2, §2 Satz 1, §3 Abs.1, §8 HSOG (= polizeirechtliche Gefahrenabwehr) 

Abschleppgrund: Fahrzeug parkt im Haltverbot* (Vz. 283 StVO) / Parkschein-/Parkdauerüberziehung* (Vz. 

314/315 StVO mit entsprechendem Zusatzzeichen) 

Ist, dann eine imaginäre (= passive, abstrakte, berechtigte Annahme) Störung; die auch behindert/gefährdend 

sein könnte; als Verbots-/Gebotsübertretung 

Ordnungsbehörden: 

*ist eine imaginäre (= passive, abstrakte, berechtigte Annahme) Störung (=Verbots-/Gebotsübertretung) in der 

öffentlichen Ordnung, die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht 

Polizeibehörden: 

*ist eine imaginäre (= passive, abstrakte, berechtigte Annahme) Störung (=Verbots-/Gebotsübertretung) in der 

öffentlichen Ordnung, die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht 

§1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs.1, §8 HSOG (= rechtliche Gefahrenabwehr) 

Abschleppgrund: Fahrzeug parkt im Haltverbot (Vz. 283 StVO)* / Gehwegparken* (mit oder ohne Vz. 314/315 

StVO, ggf. mit entsprechendem Zusatzzeichen) mit Behinderung/Gefährdung “Begegnungsverkehr nicht 

möglich“; “Im Wendebereich“; “Ausfall einer Fahrspur“; “Behinderung des Fließverkehrs“; etc. 

Ist, dann eine imaginäre (= aktive, konkrete, gerechtfertigte Annahme) Störung die einher geht, als 

behinderte/gefährdende Verbots-/Gebotsübertretung 

Ordnungsbehörden: 

*ist eine imaginäre (= aktive, konkrete, gerechtfertigte Annahme) Störung (= behinderte/gefährdende Verbots- 

/Gebotsübertretung) in der öffentlichen Sicherheit, die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht 

Polizeibehörden: 

*ist eine imaginäre (= aktive, konkrete, gerechtfertigte Annahme) Störung (= behinderte/gefährdende Verbots- 

/Gebotsübertretung) in der öffentlichen Sicherheit, die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht 

Eine Abschleppmaßnahme nach HSOG (Besonderes Verwaltungsrecht) hat mit einer Verwarnungsgeldbehafteten 

Verwarnung (bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren) des Fahrzeuges nichts zu tun, es sind 2 voneinander 

getrennte Verwaltungsverfahren 

BKat: TbNr.141312 - Fahrzeug parkt im Haltverbot (Vz. 283 StVO) Sanktionsrecht (StVO) des Straßenverkehrsrecht 

(StVR) mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) im Verfahrensrecht des Strafrechts (OWIG) 

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme: §8 HSOG Hessisches Eingriffsrecht nach Polizei und Ordnungsrecht 

(POR) – Abschleppgrund (Fahrzeug parkt im Haltverbot (Vz. 283 StVO)) Sanktionsrecht (HSOG) des StVG im StVR 



(Un)Bewußtes Handeln vorsätzlich oder fahrlässig 

Als Beispiel der §49 StVO gibt in seinen Absätzen 1-4 an, ob eine Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder fahrlässig begangen 

worden sein muss oder keines von beiden. 

Beispiel: 

Handlungsweise bewusst (Art), vorsätzlich unbewusstes fahrlässiges Handeln (Weise) = abstrakte (Art) passive (Weise) 

Handlung 

Ein Fahrzeug wird in einem Haltverbot nach §41 Abs.1 Anlage 2 (Vz. 283) StVO abgestellt zum Parken 

der Fahrer steigt aus und geht sofort ohne weiteres ins nächstgelegene Cafe = Pflichtverletzung durch Unterlassung 

Pflicht = nachdem abstellen des Fahrzeuges, dem Fahrer es seine Pflicht ist, bis zu ca. 150 Meter zurück zu gehen zur 

Anfangsbeschilderung, um sich pflichtgemäß zu vergewissern, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß (§1 StVO) abgestellt 

wurde zum Parken 

Beispiel: 

Handlungsweise unbewusst (Art), fahrlässig bewusstes vorsätzliches Handeln (Weise) = konkrete (Art) aktive (Weise) 

Handlung 

Ein Fahrzeug wird in einem Haltverbot nach §41 Abs.1 Anlage 2 (Vz. 283) StVO abgestellt zum Parken 

der Fahrer steigt aus und geht seiner Pflicht* nach, in dem dieser sich pflichtgemäß vergewissert, dass das Fahrzeug 

ordnungsgemäß abgestellt wurde zum Parken, aber nach Betrachtung der Anfangsbeschilderung, wird diesem bewusst, dass 

das Fahrzeug verbotswidrig abgestellt wurde zum Parken, dieser geht sofort ohne weiteres ins nächstgelegene Cafe = 

Rechtsverletzung durch nicht Unterlassung mit eingehender Pflichtverletzung durch Unterlassung 

*Pflicht = nachdem abstellen des Fahrzeuges, dem Fahrer es seine Pflicht ist, bis zu ca. 150 Meter zurück zu gehen zur 

Anfangsbeschilderung, um sich pflichtgemäß zu vergewissern, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß (§1 StVO) abgestellt 

wurde zum Parken 

Beispiel: 

Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO (Arbeiten im öffentlichen Raum) 

Der Tatbestand (§49 Abs. 4 Nr. 3 StVO) setzt das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln voraus 

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig 

3.entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese 

Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient, 

Handlungsweise unbewusst fahrlässig (Art), bewusstes vorsätzliches Handeln (Weise) = passive (Art) abstrakte (Weise) 

Handlung 

Nach Nr. 3 wäre das ein vorsätzliches Handeln, wenn der inhaltliche Text dem genannt Verantwortlichen bekanntermaßen 

ist, ansonsten, wäre das nach Nr. 3 ein fahrlässiges Handeln: 

entgegen § 45 Absatz 6 diese Anordnung nicht befolgt hinsichtlich des ordnungsrechtlichen Verwaltungsaktes mit seinen 

Auflagen zur Verkehrssicherungspflicht für die Durchführung der Arbeiten im öffentlichen Raum = Rechtsverletzung 

durch nicht Unterlassung mit eingehender Pflichtverletzung durch Unterlassung 

Handlungsweise bewusst vorsätzlich (Art), unbewusstes fahrlässiges Handeln (Weise) = aktive (Art) konkrete (Weise) 

Handlung 

entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht 

befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient = Pflichtverletzung durch Unterlassung 




§1 Abs.1 HSOG = Gefahrenabwehrrecht/Polizeirecht und Ordnungsrecht (POR) 

§1 Abs.2 HSOG = Polizeirecht und Ordnungsrecht (POR)/Gefahrenabwehrrecht; als weiteres 

zusätzliches “zugewiesenes“ Rechtsgebiet zum Ordnungsrecht z.B.: Straßenverkehrsrecht 

Eingriffsbefugnisse nach Gefahrenabwehr / POR (E) / nach POR / Gefahrenabwehr (A) 

§1 Abs.1 HSOG = (E) / §1 Abs.2 HSOG = (A) 

Abschnitt 1 (Aufgaben (Bestimmung; Zuweisung; Erfüllung): 

§1 - dort werden die Aufgaben bestimmt und den zuständigen Behörden zugeteilt 

§2 - dort wird zum Teil die Erfüllung der Aufgaben beschrieben, sowie beschrieben wie die 

Aufgabenerfüllung zu erfolgen hat 

§3 - dort wird eine weitere Weise der Erfüllung der Aufgaben beschrieben, sowie beschrieben wie 

die Aufgabenerfüllung zu erfolgen hat 

Abschnitt 2 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Opportunität (§4, §5, §10, §77 HSOG; §56 OWIG)): 

§4 - Verhältnismäßigkeitsprinzip (4 Punkte-Prüfung) (E) / (A) 

§5 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §10 (E) / (A) 

§10 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §77 HSOG (E) / (A) 

§77 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §77 Abs.2 Satz 1 HSOG (E) / (A) 

§56 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §56 Abs.1 (Satz 2) OWIG 

(Opportunitätsgrundsatz, §1 Abs.2 VV-HSOG) 

Abschnitt 3 (Verantwortlichkeit): 

§6 - Verhalten von Personen (E) / (A) 

§7 - Zustand von Tieren und Sachen (E) / (A) 

§9 - übertragene Verantwortung an eine Person (E) / (A) 

Abschnitt 4 (Zwang!!!!): 

§48 - aufgezählte legitime Zwangsmittel (siehe Abs.2) (E) / (A) 

§53 - Androhung der Zwangsmittel (beachte: Abs.1 Satz 4) 

§58 – Androhung unmittelbaren Zwanges (beachte: Abs.1 Satz 2) 



Zwang: Indirekt 

§8 - Maßnahme in unmittelbarer Ausführung (Zwangsmaßnahme) (E) / (A) 

§49 – Ersatzvornahme (Zwangsmittel) (E) / (A) 

§50 - Zwangsgeld (Zwangsmittel) (E) / (A) 

Zwang: Direkt 

§31 - Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot (Zwangsmaßnahme) (E) / (A) 

§40 - Sicherstellung (Zwangsmaßnahme) (E) / (A) 

§52 - Unmittelbarer Zwang (Zwangsmittel) (E) / (A) 

Zwang: In-/Direkt (absoluter Zwang, d.h.: ohne Einschränkung) 

§47 – Verwaltungszwang 

(Zwangsmaßnahme mit inbegriffen: Zwangsmittel (§52) und Hilfsmittel (§55)) (E) / (A) 

Abschnitt 5 (Befugnisse): 

§11 - Allgemeine Befugnisse ( ab dort, setzen verschiedentliche Vorschriften einen 

ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt voraus…..) 

Weitere Befugnisse und Sachverhalte 

§12 - Befragung und Auskunftspflicht 

§54.0 VV-HSOG - Eingriffsrecht (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §3 Abs.3 (HSOG; StPO; OWIG)) 

§63 - Maßgabe zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges 

§77 - Ordnungswidrigkeiten 

§81 - Gefahrenabwehr (Ländersache) 

§82 - §84 - Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Behörden der allg. Verwaltung) 

§85 - §87 - Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Allg. Ordnungsbehörden) 

§88 - Selbsteintritt 

§89 - Sachliche Zuständigkeit 

§90 - Sonderordnungsbehörden 

§91 - Polizeibehörden 

§99 – Hilfspolizei(beamte/beamtinnen) 

§100 - Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden 

§101 - Zuständigkeit der Polizeibehörden 



StPO 

Eingriffsbefugnisse 

Grundsätzliche; Maßgeblichen 

§94 - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken 

§98 - Verfahren bei der Beschlagnahme 

§108 - Beschlagnahme anderer Gegenstände 

§109 - Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände 

§111b - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

§111c - Vollziehung der Beschlagnahme 

§111q - Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen 

§127 - Vorläufige Festnahme 

§151 - Anklagegrundsatz 

§152 - Legalitätsgrundsatz 

§158 - Strafantrag/-anzeige 

§163 - Legalitätsprinzip (§152 GVG - berufene Ermittlungspersonen) 

§163b - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung 

§164 - Festnahme von Störern 

Weitere Befugnisse und Sachverhalte 

§48 - Zeugenpflichten; Ladung 

§72 - Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige 

§73 - Auswahl des Sachverständigen 

§111a - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

§113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

§114 StGB - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 

§115 StGB - Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten 

gleichstehen 



OWIG 

Eingriffsbefugnisse 

Grundsätzliche; Maßgeblichen 

§19 - Tateinheit 

§20 - Tatmehrheit 

§21 - Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 

§22 - Einziehung von Gegenständen 

§23 - erweiterte Vorrausetzung der Einziehung 

§27 - Selbstständige Anordnung 

§35 - Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde 

§36 - Frage nach der Sachlichen Zuständigkeit 

§37 - Frage nach der Örtlichen Zuständigkeit 

§46 - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Bußgeldverfahren) 

§47 - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Verfolgungsgrundsatz) 

§53 - Opportunitätsprinzip (§152 GVG - berufene Ermittlungspersonen) 

§56 - Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz) 

§57 - Ermächtigung (HiPo/LaPo ) nach §56 zu verwarnen 

§58 - Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 

§111 - Falsche Namensangabe 

§116 - Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten 

§117 - Unzulässiger Lärm 

§118 - Belästigung der Allgemeinheit 

§119 - Grob anstößige und belästigende Handlungen

Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

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