Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

© Frank Vogler
Schematisches Schaubild 3
Einzelfallgesetz
(Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, der Aufgabenstellung, der Zulässigkeit und dem Geltungsbereich
entsprechend)
in Kraft getreten am 14.01.2005, in Kraftsetzung 06.01.2023
An der Gesetzeslage (HSOG) hat sich dahingehend nichts verändert, wird sich auch nicht, weil mit den
ausgearbeiteten Kapitulationsverträgen (1945), den nachfolgenden allgemeinen Verträgen wohl genehmigt durch
den Alliierten Kontrollrat und den Wiedervereinigungsverträgen der beiden deutschen Staaten, ist nach wie vor
Bestand, dass den Landkreisen, Städten und Gemeinden das Recht zur Ausübung des Polizeirechts verboten ist
und bleibt (für immer). Demzufolge haben die damaligen Landesväter unter der Aufsicht der jeweiligen
Besatzungsmacht in den jeweilig einzelnen Bundesländern angefangen neue Gesetze zu schreiben bzw.
umzuschreiben (was halt noch an Gesetzeswerk nach 1945 erhalten geblieben ist). In allen Rechtsgebieten ist die
Gefahrenabwehr, für Rechtsgüter egal welcher Art, die oberste Direktive.
Die Landesväter haben sich auch strikt an die vorgegebenen Vorgaben der Alliierten gehalten, als Beispiel
Hessen Polizeirecht = Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) (als oberste
Dienstaufsichtsbehörde) und ihre nachfolgenden Regierungspräsidien, usw.; Ordnungsrecht = Landkreis an sich
(als Dienstaufsichtsbehörde), Städte und Gemeinden (kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte mal nicht mit
reingenommen). Soweit ist das also vollends geklärt lt. geltendem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) der
Zuständigkeits- und Zulässigkeitsbereiche. Sie haben sogar sehr viel weiter gedacht und sagen wir mal es
verborgen gehalten, aber niedergeschrieben im HSOG, anders ausgedrückt sie haben es über das ganze HSOG
verteilt. Im HSOG sind die Polizeibehörden (§1, §91 HSOG) benannt und definiert, dahingehend sowie auch
gefordert wurde ein neues Polizeirechtssystem (Einheitssystem und zweigeteiltes) erschaffen, heißt egal welches
System es gibt immer die Polizeibehörden für sich mit ihren zugeteilten Aufgabenbereich (Ermittlungsbehörde
für die Strafverfolgungsbehörde), in Hessen gibt es entsprechend §1 Abs.1 HSOG auch noch die
Gefahrenabwehrbehörden, in anderen Bundesländern heißen sie nicht so (bitte selbst nach schauen, weil das
wurde nicht festgeschrieben wie man diese Behördenart gesetzlich nennen darf, glaube in Bremen mit dem
Einheitssystem heißt die Gefahrenabwehrbehörde Ortspolizei). Im groben gaben die Landesväter den
Landkreisen, Städten und Gemeinde zwar nur das Ordnungsrecht, weil das Polizeirecht wurde ihnen bis Dato
vollends aberkannt, aber dadurch das Sie eben eine zweite Polizei erschafften, deren gesetzliche Grundlage ist
und bleibt das allg. Verwaltungsrecht mit ihrem Besonderen Verwaltungsrecht, also eine reine Verwaltungs-
Polizei. Das Ganze wird nicht ersichtlich auf den ersten Blick, sondern man muss sich mit dem HSOG
auskennen, sowie dieses absolut beherrschen, weil vieles sozusagen in Paragraphen geschrieben wurde, es aber
in einen anderen Paragraphen gehört (als Beispiel §3 Abs.1 HSOG da geht es nur um die Erfüllung der
Aufgabenstellung nach §1 HSOG (Aufgaben der Gefahrenabwehr), was hat also §3 Abs.3 HSOG (…erforschen
und verfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, sowie der unmittelbare Zwang und die
Strafprozessordnung…) mit §1 HSOG zutun, eigentlich nichts, dennoch war es alles sinnvoll was gemacht
wurde…..das ist wie gesagt nur ein Beispiel…..
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [10]© Frank A. Vogler