Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

© Frank Vogler
Merkblatt
Signifikanter Unterschied
zwischen
Einem/r Polizeivollzugsbeamten/-beamtin der Polizeibehörden (§91 HSOG)
und
einem/r Hilfspolizeibeamten/-beamtin der Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG)
Polizeivollzugsbeamte/-beamtin (PVB) werden, nach einer 36 Monaten andauernden Ausbildung mit
zwischendrin stattfindenden bestandenen Prüfungen, sowie abschließender bestandener Prüfung, zu Polizisten,
durch den jeweiligen zuständigen Dienstherrn (HMdIS) ihres Landes (Hessen), ernannt (Aushändigung der
Ernennungsurkunde). Dem entsprechend bekommen Sie ihren Dienstbereich, durch das Regierungspräsidium
(RP Darmstadt) zugeteilt, als Beispiel im nachfolgenden das Polizeipräsidium (PP Frankfurt) mit seinen
anhängenden Polizeirevieren in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend der
Aufgabengeneralklausel des §1 HSOG verrichten sie ihren Dienst nach den bis Dato gültigen, erlassenen
Polizeiverordnungen des Landes Hessen, sowie primär als berufene Ermittlungspersonen (§152 GVG), nach
dem Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), für die Strafverfolgungsbehörde (§152 Abs.1 StPO).
Heißt:
PVB’s werden ERNANNT und nicht bestellt und können damit so gut wie auf jedes Gesetz der Strafbarkeit
zugreifen, sofern die Vorschrift des Paragraphen im Gesetzestextes des jeweiligen Rechtsgebietes, diese
entweder allgemein und/oder direkt aufruft §152, §163 StPO (Legalitätsgrundsatz und -prinzip der
Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft (StA))); §47, §53 (§4, §5 HSOG), §56 OWIG
(Opportunitätsprinzip und als Opportunitätsgrundsatz der Verfolgungsbehörden (Bußgeldstelle Kassel; ggf. StA)
Erforschen/Ermitteln von Straftaten: §152 (Abs.2), §158, §161, §163 Strafprozessordnung (StPO)
Verfolgung/Ermitteln von Ordnungswidrigkeiten: §35, §36, §37, §47, §53, §56, §57, §58 Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWIG)
Mit §163 StPO und §53 OWIG erfolgt ein direkter Aufruf an Sie, dass Sie tätig werden müssen, wenn….!!!!
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Ordnungshüter (Hilfspolizeibeamte/-beamtin (HiPo)) werden, nach einem ca. 8 Wöchigen Lehrgang, durch den
Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV), im Polizeirecht sowie anderer Rechtsgebiete, ausgebildet, mit
bestandener Prüfung, zu HiPo’s bestellt durch die zuständige allgemeine Ordnungsbehörde oder des
Landratsamts mit dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dem
entsprechend haben Sie ihren Dienstbereich in dem Ordnungsbezirk (Kreis, Gemeinde, Stadt), welcher die
beheimatete Ordnungsbehörde angehört, als Beispiel in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend
der Aufgabengeneralklausel des §1 HSOG (explizit Abs.1, 2, 3, 6) verrichten sie ihren Dienst nach den bis Dato
gültigen, erlassenen Gefahrenabwehrgesetz (HSOG), mit seiner erlassenen genannten
Gefahrenabwehrverordnung des Landes Hessen, sowie Primär in der Gefahrenabwehr, bei der in Kenntnisnahme
von Straftaten (§152 Abs.2 StPO (Legalitätsgrundsatz)) und der Ahndung, Verfolgung und Erforschung von
Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG), als Teil der Ermittlungsbehörde der Strafverfolgungsbehörde (§152 Abs.1
StPO). Heißt:
HiPo’s werden bestellt durch den §99 im HSOG, durch §85 HSOG sind damit dadurch auch fest benannt im
HSOG, sodass dieses auch die Rechtsgrundlage ist, für ihr Handeln und Tun nach §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3
Abs.1, 3 HSOG.
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [25]© Frank A. Vogler