Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

© Frank Vogler
…..also um genau zu sein sie haben eine zweite Polizeistruktur (Gefahrenabwehrbehörden) geschaffen,
vornehmlich betraut und ganz offensichtlich für alle mit der innerdienstlichen verwaltungstechnischen
Gefahrenabwehr (rein die Paragraphen: §1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §100 HSOG) mehr war zu damaliger Zeit
auch nicht möglich, weil die Alliierten hätten denen auf gut Deutsch in den Arsch getreten…. ….(Man hat das
Ganze demnach so auf gesplittet, das es nicht auffällt…)…..
…..lange Rede kurzer Sinn….
Lt. HSOG:
Ist für die HiPo’s erst mal nicht von Belang, sollte man aber schon mal kennen/Wissen diese Hierarchie-Struktur
innerhalb einer Verwaltung der Ordnungsbehörden.
Allg. Ordnungsbehörde als die örtlichen Ordnungsbehörden = (Ober)bürgermeister/in (§100, §85, §77, §3, §2,
§1 HSOG)
Sonderordnungsbehörden als die örtlichen Ordnungsbehörden = Landrat/Landrätin (§100, §90, §77, §3, §2, §1
HSOG)
Was man wissen muss ist (…es geht rein um die Definition der Behörden, hat also mit der Zuständigkeit nach
§45 StVO nichts zutun….):
Verwaltungsbehörden sind Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 (VV-)HSOG) = alle Ämter/Behörden einer
Land-, Stadt- und Gemeindeverwaltung
Wieder das Beispiel Straßenverkehrsamt Ffm.:
Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht = §1 Abs.1, §100 (VV-)HSOG
Abteilung 3 = Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = §45, §46
StVO i.V.m. §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 2, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG
§2 Satz 2 HSOG = Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also
alles Innerdienstliche der Gefahrenabwehr
Abteilung 2 = Verwaltungstechnischer Innendienst Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3,
6, §2, Satz 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG §2 Satz 2, 3 HSOG = Die
sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also alles Innerdienstliche der
Gefahrenabwehr, sowie durch §2 Satz 3 HSOG direktive Aufträge erteilt durch §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2
HSOG
Abteilung 2 = Verwaltungstechnischer Außendienst (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. und
Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1
Nr. 3/4, Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr auch als
Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche der Gefahrenabwehr
Die Landesväter haben bzw. sagen durch das HSOG aus, das “gesamte“ Straßenverkehrsamt ist eine
Gefahrenabwehrbehörde nach §1 Abs.1 (VV-)HSOG, nur sie splitten das Straßenverkehrsamt durch die
einzelnen Abteilungen auf in eigenständige autarke Behörden innerhalb des Straßenverkehrsamtes ihres
jeweiligen Aufgabenbereiches, also doch als Beispiel §45, §46 StVO, §47 OWIG, §152 StPO, §52 HSOG,
etc.
Abt. 2 = Straf-/Verfolgungsbehörde der örtlichen Sonderordnungsbehörde
Abt. 1, 2+3 = Verwaltungsbehörde der Straf-/Verfolgungsbehörde als die örtliche Sonderordnungsbehörde
Durch das “Autarke“ soll vieles ausgeschlossen werden, welches in einem gewissen Zeitfenster passiert ist, in
den Landkreisen, Städten und Gemeinden, auch sind die einzelnen Abt. untereinander nicht weisungsbefugt.
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [11]© Frank A. Vogler