Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

© Frank Vogler
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) Polizeirecht
Als bestellter HiPo (§99 HSOG) der Polizeibehörden (§91 HSOG), immer in ihrem zugestandenen zulässigen
Geltungsbereiches (Polizei-und Ordnungsrecht) Polizeibehörden sind Ermittlungsbehörden als Teil der
Straf-/Verfolgungsbehörden (§152 GVG; §152, §161, §163 StPO; §47, §53, §56, §57, §58 OWIG) im
Polizeirecht mit dem Polizeirecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsrecht des
Gefahrenabwehrrechts
Landratsamt mit seinen Gemeinden und Städte, sowie auch die Kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte
Ordnungsrecht
Als bestellter HiPo (§99 HSOG i.V.m. §1-§3, §77, §90, §101 HSOG) der Ordnungsbehörden (§85 HSOG),
immer in ihrem zugestandenen zulässigen Geltungsbereiches (Polizei-und Ordnungsrecht)
Ordnungsbehörden sind Ermittlungsbehörden als Teil der Straf-/Verfolgungsbehörden (§152, §158, §161
StPO; §47, §56, §57, §58 OWIG) im Ordnungsrecht mit dem Polizeirecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage
des Polizei- und Ordnungsrecht des Gefahrenabwehrrechts
Spezieller Sonderfall
Straßenverkehrsamt eines Landkreis/einer Gemeinde/Stadt Straßenverkehrsrecht (Ordnungsrecht)
Ein/e Straßenverkehrsamt/-Behörde (§1-§3 HSOG; StVR (StVG (StVO, StVZO, etc.))) mit seinen bestellten
HiPo (§99 HSOG i.V.m. §1-§3, §77, §90, §101 HSOG) durch die Ordnungsbehörden (§85 HSOG) sind von
der Rechtsstellung/-stand als spezieller Sonderfall zu sehen, genauso aber abzuhandeln wie Als bestellter
HiPo (§99 HSOG) der Ordnungsbehörden (§85 HSOG), immer in ihrem zugestandenen zulässigen
Geltungsbereiches (Straßenverkehrsrechtliches Polizei-und Ordnungsrecht) HiPo sind als die
Ermittlungsbehörden als Teil der Straf-/Verfolgungsbehörden (§152, §158, §161 StPO; §47, §56, §57, §58
OWIG) im Straßenverkehrsrecht mit dem Polizei- und Ordnungsrecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage
des Polizei- und Ordnungsrecht des Gefahrenabwehrrechts
Wieder als Beispiel dienend das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde Ffm. in Bezug auf ihre Abt.2
(Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)):
Geltungsbereich, Zulässigkeit, Zuständigkeit Abt.3-5:
(§1 Abs.1, 2 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht die öffentliche Ordnung)
§35, §36, §38, §45 StVO nach §1-§3(, §89) HSOG ordnungsbehördliche Verwaltungsakte für
Anordnungen für (manuelle) Verkehrsregelung; Baustellen; Nutzfahrzeugkontrollen nach ADR;
Veranstaltungen (Sport, Straßenfeste, etc.); für den erforderlichen Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr
nach Straßenverkehrsrecht (StVR); Wartung, Unterhaltung und (Neu)Beschaffung der Lichtsignal-
/Lichtzeichenanlagen;
§46 StVO nach §1-§3(, §89) HSOG ordnungsbehördliche Verwaltungsakte für Ausnahmegenehmigungen
verschiedentlicher Art für den erforderlichen Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr nach
Straßenverkehrsrecht (StVR);
Sowie Unfallforschung und verschiedentliche empirische Forschungstätigkeiten; Ausbau der
Radfahrmöglichkeiten;
Kommentar:….da braucht nicht mehr viel geschrieben werden für die Abt.2, weil was für die Abt.3-5 als
Straßenverkehrsamt/-Behörde gilt, gilt auch entsprechend für ihre Abt.2, zumal die Abt. 3-5 in dem Fall nicht
nur die vorgebenden bestimmende Abt. sind, sondern auch die Weisungsbefugten gegenüber der Abt.2, weil
sie die größte Verantwortung als Straßenverkehrsbehörde tragen nach §45, §46 StVO gegen über der
verpflichtenden Sicherung im öffentlichen Straßenverkehr des Straßenverkehrsamtes Ffm….
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [18]© Frank A. Vogler