Anhang B.1 Einzelfallgesetz (Gesetzliche Gestattung)....Rechtliche Grundlage/Rechtsnorm/Rechtssatz.....§52 HSOG

© Frank Vogler
Gegenstände im öffentlichen Raum (§8, §40, §48, §77 Abs.1, 2 HSOG; §22, §23 OWIG):
Festverankerte und/oder mobil(e) abgestellte Gegenstände im öffentlichen Raum des Straßenverkehr, die eine
störende, behinderte und/oder gefährdende Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirken,
können, nach dem bis Dato geltenden Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)) im Ordnungsrecht (POR) des
Gefahrenabwehrrecht, umsetzend entfernt werden, sowie situationsbedingt entsprechenden Bedarfes und
Erforderlichkeit auch der Einbehaltung.
Geltungsbereich in der Aufgabenstellung nach §3 Abs.1; §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88 HSOG:
Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der (polizeilichen) Gefahrenabwehr können Sie bis zur
Übernahme der unverzüglich zu informierenden Polizei- oder Ordnungsbehörde (§85, §91 HSOG) hilfsweise
polizeiliche Aufgaben wahrnehmen (§1 Abs. 1, 2, 3, 6 HSOG; §1 HSOG-DVO).
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach §1, §3 Abs.3 HSOG; §152 StPO gemäß §163 StPO; §47 OWIG
gemäß §53 Abs.1 OWIG:
Sie sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben bei aller verfolg barer Straftaten
(§152 Abs.2 StPO) einzuschreiten, so fern zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die
entstandenen Ermittlungsvorgänge haben Sie ohne Verzug der Staatsanwaltschaft (§152 Abs.1 StPO) zu
übersenden (§158, §161 StPO).
Sie haben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen
Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG i.V.m. §47 OWIG) zu erforschen und dabei alle
unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§35, §36 Abs.1 Nr.1,
§37 OWiG).
Sie sind berechtigt (ermächtigt und befugt), bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG
i.V.m. §47 OWIG) die betroffene Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben, soweit die
Verwaltungsbehörde, für die Sie tätig werden, für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit
zuständig ist. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe haben Sie sich entsprechend auszuweisen (§56, § 57 Abs. 1
OWiG).
Sie sind berechtigt (ermächtigt und befugt), bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG
i.V.m. §47 OWIG) die betroffene Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben, wenn Sie eine
Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch Ihre Dienstkleidung oder in
anderer Weise ausweisen (§56, §57 Abs. 1, §58 OWiG).
Unmittelbarer Zwang nach §1 Abs.1, §3 Abs.3, §52, §55, §63 HSOG nach und gemäß §54(.0/1/2 VV-)HSOG:
Bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §3 Abs.1, 3 HSOG) sind Sie berechtigt (ermächtigt
und befugt), unmittelbaren Zwang (§52 Abs.1, §63 HSOG) in Form der Einwirkung auf Personen, Tiere oder
Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel und/oder Waffen anzuwenden (§1Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3
Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2, 4, §54 Abs.2, §55 Abs.1-4, §77 Abs.3 Satz 1, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2
und 3 Abs. 2 Satz 1, §101 Abs. 2 HSOG; §152 Abs.2 StPO; §47, §56, §57 Abs. 1, §58 OWIG).
Hilfsmittel (§55 Abs.3 HSOG): Fesseln (Handfesseln ausschließlich zur Fixierung der Hände)
Waffen (§55 Abs.4 HSOG): Reizstoffsprühgerät (RSG); Teleskopschlagstock (TKS); Kubotan (BKA, Z-170)
Überreicht durch
Stadtrat Main
(Kreisfreie) Gemarkung, 29.08.2023
Anlage: Einzelfallgesetz (Anhang B.1(B.1.1 - B.1.5)) als gesetzliche Gestattung der Ermächtigung und Befugnis,
sowie Rechtsgrundlagen Teil I, II, III und ein Merkblatt
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [24]© Frank A. Vogler