Teil III:Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse als Maßnahmenkatalog

© Frank A. Vogler
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Rheinland und die ASICCONSULT GmbH bieten solche Lehrgänge an, als
Verkehrsabsicherer oder Verantwortlicher)
7. Punkt 6 ist den Firmen, die Verkehrsabsicherung im öffentlichen Raum betreiben,
geschuldet, da diese auch ihr Personal, welches auch die Verantwortung trägt für die
Verkehrsabsicherung, zertifiziert schulen lassen müssen. Auch ist damit gesichert,
dass beide Seiten nach besten Wissen und Gewissen handeln im öffentlichen Raum.
“Die RSA schreibt es den Firmen vor ihr Personal nach RSA schulen lassen zu
müssen. Als Überwachungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) sollte man mit guten
Beispiel voran gehen, als Vorbildfunktion sozusagen, und ihr eigenes Personal
genauso schulen lassen, weil, wenn es den Firmen vorgeschrieben wird, wird es den
Behörden genauso vorgeschrieben im Zuge der Überwachung.“
Bei Sport- und Großveranstaltungen gelten die Regeln analog, für die schriftlich fixierten
Auflagen, der ausgestellten Anordnung der jeweiligen Veranstaltung entsprechend (siehe
Punkt 1 bis 5, zu 3.2.8).
Zu Beachten gilt, bei Arbeiten nach §35 Abs. 6 StVO:
Bei Arbeiten im öffentlichen Raum, nach §35 Abs. 6 StVO, dass der zuständige und
ortsansässige Straßenbaulastträger, in den meisten Fällen, keine Anordnung nach §45 Abs.
1, 3, (4 oder 6) StVO, an die beauftragte Firma ausstellt, sondern lediglich eine
schriftliche Beweisliste fordert für die aufgestellte StVO-Beschilderung und die
Auftragsvergabe an die Firma gegangen ist. Hier empfiehlt es sich, durch gezieltes Fragen
des Bautruppführers, herauszufinden, ob, wie und wann die Arbeiten ausgeführt werden
müssen.
Ist, eine Verschiebung der Arbeiten im öffentlichen Raum an diesem Tage nicht möglich,
können hier lediglich Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die stören, behindern und/oder
gefährden, entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt werden. Eine Anzeige nach
Ordnungswidrigkeitenrecht ist zwar bedingt möglich, aber darauf sollte tunlichst
verzichtet werden, da die aufgestellte Beschilderung, in dem Fall nur als Hinweis
einzustufen ist, weil ein Verwaltungsakt (§35 HVwVfG) nicht ergangen ist.
Beispieltexte für das Entfernen und/oder Umsetzen:
Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr Fahrzeug mit dem
amtl. Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein nicht amtlich
angeordnetes mobiles Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch § 45, Abs. 1, 3 und
6 StVO angeordnet wurde, sondern als Hinweis darauf diente, dass dort in naher Zukunft
(31.02.9696), unaufschiebbare Arbeiten im öffentlichen Straßenraum nach § 35, Abs.6
StVO durch eine, vom Amt für Straßenbau und Erschließung der (kreisfreien) Gemarkung
beauftragte, Firma XY stattfinden.
Fz. parkte in einem nicht angeordnetem Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch
§ 45, Abs. 1, 3 und 6 StVO verfügt wurde. Die, durch das Amt für Straßenbau und
Erschließung der (kreisfreien) Gemarkung, aufgestellte Beschilderung, gab genug
Hinweise für jeden Verkehrsteilnehmer, dass dort Arbeiten im öffentlichen Straßenraum
stattfinden werden. Es fanden unaufschiebbare Arbeiten, am 31.02.9696, nach § 35,
Abs.6 StVO durch die beauftragte Firma XY statt.
Die/Der Dokumentation/Bericht ist analog zu 3.5 (Bericht/Dokumentation) anzufertigen
und der zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zur weiteren Verarbeitung zu zuführen.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [18] © Frank A. Vogler