Teil III:Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse als Maßnahmenkatalog

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© Frank A. Vogler © Frank Vogler 4.3 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen/Einziehen von Wohnmobilen/- wagen Fahrzeuge, die eine zulässige Gesamtmasse von über 7,5 t. aufweisen, sowie Anhänger von über 2 t. zulässiger Gesamtmasse, ist es innerhalb geschlossener Ortschaften, in reinen und allgemeinen Wohngebieten, das regelmäßige Parken in der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. Solche Fahrzeuge und Anhänger können, dementsprechend entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen werden. Dies hat keine Geltung auf entsprechenden ausgeschilderten Parkplätzen, sowie für Linienomnibusse, die Parken an Endhaltestellen. Ergeben sich, durch Ermittlungen/Nachforschungen, konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein/eine Verantwortlicher/der Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe aufhält, und jene/s Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, durch Kontaktaufnahme bei Benachrichtigung unverzüglich, es zu veranlassen kann/können, dass das/die Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, entfernen zu lassen, ist das jenen Personen anzuweisen mit möglichen Zeitfenster, es ausführen zu lassen. Das Ganze ist zu Dokumentieren, so dann im Anschluss ist der komplette Vorgang der/dem zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zu zuführen, um ggf. weiteres zu veranlassen. 4.4 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen/Einziehen von fahrbereiten Anhängern ohne Zugfahrzeug Anhänger welche, ohne Zugfahrzeug, zum Zweck des Parkens im öffentlichen Raum abgestellt wurden, müssen nach über zwei Wochen entfernt werden, von dieser Örtlichkeit, außer es sind extra dafür ausgeschilderte Parkplätze angelegt worden. Dienen ein/mehrere Anhänger, wider erwarten als Werbefläche, kann/können dieser/diese Entfernt/Umgesetzt und/oder Sichergestellt/Eingezogen werden, noch vor Ablauf der 14 Tage, sofern keine Sondernutzungserlaubnis, ausgestellt durch die zuständige und ortsansässige Gefahrenabwehrbehörde, vorliegt. Ergeben sich, durch Ermittlungen/Nachforschungen, konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein/eine Verantwortlicher/der Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe aufhält, und jene/s Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, durch Kontaktaufnahme bei Benachrichtigung unverzüglich, es zu veranlassen kann/können, dass das/die Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, entfernen zu lassen, ist das jenen Personen anzuweisen mit möglichen Zeitfenster, es ausführen zu lassen. Das Ganze ist zu Dokumentieren, so dann im Anschluss ist der komplette Vorgang der/dem zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zu zuführen, um ggf. weiteres zu veranlassen. 5. Entfernen/Sicherstellen/Einziehen nach HSOG / OWIG / StGB / StPO / anderen Gesetzen (§31, §40, §77 HSOG; §22, §23, §111, (§129) OWIG; §73, §74 StGB; §94, §98, §152, §164 StPO) Anmerkung: Der Zweck einer Beschlagnahme oder der Sicherstellung ist immer die Einziehung (Entzug). Bei Einziehung, ist es also zweckdienlich, dass die Maßnahme entweder eine Sicherstellung oder die Beschlagnahme ist, es geht aber auch ohne, als reine Verwahrung solange eine Maßnahme andauert. Heißt aber auch, dass eine Einziehung, eine Sicherstellung oder die Beschlagnahme nicht immer beinhalten muss. © Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [24] © Frank A. Vogler
© Frank A. Vogler © Frank Vogler Sicherstellung/Beschlagnahme = Einziehung von Gegenständen/Sachen auf ordnungsbehördlicher/strafbehördlicher Ebene von Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden gleichzeitig, weil siehe 1.2 (Zulässigkeit des Verwaltungszwang) und als Beispiel dient §8 Abs.2 und §49 Abs.2 HSOG oder §46 Abs.1+2 OWIG i.V.m. §94 StPO, etc., somit können Gefahrenabwehrbehörden sehr wohl Beschlagnahmen durchführen, welche, selbstredend durch eine der Strafverfolgungsbehörden legitimiert wurde. 5.1 Sicherstellung von Fahrzeugen und/oder Gegenständen, welches der Eigentumssicherung dient (§40 Abs. 1, Nummer 2 HSOG) Zur Gefahrenabwehr kommt nur in Frage, sollte der oder die Verantwortliche nicht vor Ort, in absehbarer Zeit nicht erreichbar oder in der derzeitigen Situation nicht in der Lage sein, dass benutzte Fahrzeug und/oder den Gegenstand selbst zu sichern (im Außendienst aufgefundene, gestohlene; unverschlossene; welche durch ungenaue Ortskenntnis des letzten Verantwortlichen des; Fzg. abgestellt und/oder geparkt vorgefunden werden). 5.1.1 Unverschlossene Fahrzeuge Hier gilt vorrangig, dass der/die Eigentümer/-in oder eine der/die beauftragte/n Person/en eine Benachrichtigung erhält, darüber, dass die Polizei genügende Maßnahmen getroffen haben, die der oder die Verantwortliche von sich aus zu einem ordnungsgemäßen Abstellen des Fahrzeuges treffen würde (Verschließen des Fahrzeuges, sowie Mitnahme von Wertgegenständen). Entfernen/Umsetzungen kommen im regelmäßigen stattfindenden täglichen Außendienst nicht in Betracht. Sofern, das/die Fahrzeug/e nicht in einem amtlich angeordneten Halt- und/oder Parkverbot (§12 und §41 StVO) abgestellt wurde/n, zum Halten/Parken. 5.1.2 Im täglichen Außendienst vorgefundene Fahrzeuge nach Diebstahl Selbst festgestellte oder gemeldete Fahrzeuge, welche ausgeschrieben sind nach dem Verbleib wegen des Diebstahles, ist hierüber das nächste Polizeirevier zu informieren. Die Streifenbesatzung hat, solange vor Ort zu bleiben, bis die angeforderten Kollegen vom zuständigen Polizeirevier vor Ort sind. 5.2 Sicherstellung von Fahrzeugen und/oder Gegenständen aus Gründen der polizeilichen Gefahrenabwehr (§40 Abs. 1, Nummer 1, 3 und 4 HSOG) Fahrzeuge die sichergestellt werden müssen, um damit eine Beseitigung der gegenwärtigen Gefahrenlage herbeizuführen, als Beispiel: Verhinderung von Fahren/benutzen unter Alkohol-, Drogen- und/oder Medikamenteneinfluss Fahren/benutzen ohne Fahrerlaubnis Allgemeine Betriebserlaubnis erloschen, durch Fehlen der zusätzlichen ABE oder des Eintrages in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und II ….. Damit soll, die weitere Benutzung des Fahrzeugeses unterbunden werden, sofern es nicht ausreicht, durch Abstellen und Parken des Fahrzeuges; Sicherstellung der Schlüssel; sowie Sicherstellung ggf. des Führerscheines, somit damit nicht der Genüge getan werden kann. © Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [25] © Frank A. Vogler
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