GEMEINDEAMT FINKENBERG

GEMEINDEAMT FINKENBERG
A-6292 FINKENBERG - BEZIRK SCHWAZ, TIROL
E-mail: gemeinde@finkenberg.tirol.gv.at www.finkenberg.tirol.gv.at
Tel. 05285/62668 Fax 05285/62668-4 Finkenberg, am 03.06.2009
K u n d m a c h u n g
zur 52. Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 19. Mai 2009,
um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Finkenberg.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat vorerst
einstimmig, den TO-Punkt 5 dahingehend abzuändern, dass nicht
die Gemeinde Finkenberg – Immobilien KG sondern die Gemeinde
Finkenberg die Darlehensaufnahme tätigt.
2. Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag Verkauf Liegenschaft
TIWAG Untergroßdornau:
Der Vertrag für die Veräußerung der Liegenschaft Untergroßdornau
an die Käufer Heinrich Wechselberger, Andreas Kröll, VERBUND AHP
AG sowie Gemeinde Finkenberg liegt in der Endfassung vor und
wurde bereits von Wechselberger und Kröll unterfertigt.
Der Bürgermeister erläutert wichtige Vertragsdetails, wobei die
Gemeinde Finkenberg einen Grundanteil von 32.931 m2 zu einem
wertgesicherten Kaufpreis von € 28.900,- erwirbt (Grundlage
Preiskalkulation Dezember 2007). Die einzelnen Teilflächen werden
anhand des vorliegenden Teilungsplanes GZl. 6113/08 erläutert und
durchbesprochen. Die Verbücherung des Vertrages erfolgt erst,
wenn der Käufer Wechselberger die erforderlichen Bewilligungen
für die Errichtung der Reitarena rechtskräftig vorliegen hat,
höchstens innerhalb von vier Jahren nach allseitiger Vertragsunterfertigung.
Anderenfalls wird der Vertrag nicht wirksam,
wobei sich die TIWAG bei Nichteinhaltung auch ein Wiederkaufsrecht
vorbehält. Bis dahin werden die Grundstücke den Käufern zur
Nutzung bis auf Widerruf überlassen.
Erläutert werden auch die gegenseitigen Nutzungsrechte, die für
Wegbauten zu Reitzwecken sowie auch zur land- und forstwirtschaftlichen
Bewirtschaftung vereinbart wurden. Eine Rechtseinräumung
zu Gunsten der Gemeinde wurde auch hinsichtlich des
Sammelbehälters samt Wasserzuleitungen bzw. -ableitungen auf der
Gp. 414/4 (wird mit der Gp. 410 vereinigt) getroffen, die zur
Versorgung der unterliegenden Liegenschaften dienen.
Dem Vertrag liegt weiters eine Finanzierungsbestätigung hinsicht-
lich der projektierten Reitanlage zu Grunde, wobei sich der
Käufer Wechselberger zu einem Betrieb der Reitarena bis zumindest
Ende 2033 verpflichtet.
Im Zuge der Grundablösen werden auch Wegverbreiterungen bei der
Kehre oberhalb des Ausgleichsbeckens berücksichtigt. GR Gruber
spricht sich für eine großzügigere Verbreiterung des Jochberg-

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weges aus, um für die Zukunft vorzusorgen. Der Bürgermeister
berichtet von den umfangreichen Vertragsverhandlungen, die
nunmehr nach Kompromissen zu diesem Ergebnis geführt haben.
Der Jochbergweg wurde bereits vermessen und mögliche Verbreiterungen
berücksichtigt. Auf Anfrage stellt der Bürgermeister
fest, dass entsprechende Voraussetzungen hinsichtlich der Aufschließung
bei einer notwendigen Flächenwidmungsplanänderung
berücksichtigt werden können.
Hannes Huber stellt dazu die Anfrage, wie sich die Zufahrts-
situation zu seiner Liegenschaft über die Gp. 414/1 darstellt,
da ein bestehender Vertrag seitens der TIWAG aufgekündigt wurde.
Der Bürgermeister spricht sich dazu für eine gemeinschaftliche
Regelung aus, die sämtliche Liegenschaftsanrainer einschließt.
Entsprechende Details sind dazu noch zu vereinbaren.
Der Gemeinderat beschließt sodann nach eingehender Beratung den
vorliegenden Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen
zwischen TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Heinrich Wechselberger,
Andreas Kröll, Gemeinde Finkenberg und VERBUND AHP AG einstimmig.
3. 14. Flächenwidmungsplanänderung mit Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes: Umwidmung 500 m2 der Gp. 1614/1 von
Freiland in Wohngebiet (Bauplatz Fam. Eder, Dornauberg)
Fam. Hedwig Eder und Mitbesitzer, Dornauberg 15, beantragen mit
Schreiben vom 23.4.2009 die Umwidmung einer Teilfläche der Gp.
1614/1 im Ausmaß von rund 500 m2 von Freiland in Wohngebiet zur
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Die Zufahrt zum Bauplatz
ist über den bestehenden Lippenastlweg sowie über Eigengrund
gegeben. Die Wasserversorgung erfolgt aus der Interessentschaftsleitung,
die Abwässer werden in die öffentliche Kanalisation
eingeleitet. Der Umwidmung wird ein positives Gutachten der
Wildbach- und Lawinenverbauung vorausgesetzt.
Der Gemeinderat beschließt somit einstimmig die Auflegung dieser
Entwürfe über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
und des Flächenwidmungsplanes sowie gleichzeitig die Änderung
gemäß § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006.
4. Schwimmbad Finkenberg:
b) Vergabe Zaunerneuerung Spielplatz:
Für die notwendige Erneuerung des Gitterzaunes um den Spielplatzbereich
beim Schwimmbad haben folgende Firmen ein Angebot
abgegeben (incl. MwSt.):
Fa. Egon Trinkl € 7.246,80 abzgl. 5 % Skonto
Fa. Amor GmbH € 7.214,40 abzgl. 3 % Skonto
Schlosserei Gruber € 9.324,38
Der Gemeinderat beschließt somit eine Beauftragung der Fa.
Egon Trinkl mit einem Angebotspreis von € 6.884,46 incl. MwSt.
einstimmig.
c) Vergabe Neuanschaffung Spielgeräte:
Laut vorliegendem Gutachten von DI Fankhauser werden bei den
Spielgeräten zahlreiche Mängel aufgelistet. Von der Fa. Moser

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Spielgeräte GmbH & CoKG wurde ein Vorschlag für eine Erneuerung
des Spielplatzes unterbreitet, wobei noch einige intakte Geräte
weiter verwendet werden können.
Der Gemeinderat berät den Vorschlag der Fa. Moser und trifft eine
Auswahl von einzelnen Spielgeräten mit einem Kostenaufwand von
€ 32.473,68 incl. MwSt. (Turmkombination – Rutsche bauseits,
Karussell, Pergola/Erneuerung Sandspielplatz, Rutschenplattform
mit Dach, Kleinkinderschaukel). Für den Fallschutz werden entsprechende
Matten verlegt.
Beim Tourismusverband sollte noch wegen einer Kostenbeteiligung
angefragt werden, da grundsätzlich auch die Pachtung dieses
Areals vom Verband erfolgt. Ebenso hat sich die Frauenrunde mit
einer Spende für diese Investition angekündigt.
Der Gemeinderat berät dazu auch die ständige Öffnung des Spielplatzes
und ist der Meinung, dass mit Schließung des Schwimmbades
am Abend auch der Spielplatz abgesperrt werden sollte.
d) Vergabe Sanierung Rutsche:
Nach aktuellen Überprüfungen haben sich für die Rutsche einige
Mängel mit dringendem Sanierungsbedarf ergeben. Laut Angebot der
Fa. Gastl Freizeitanlagen belaufen sich die Kosten auf € 4.031,-
incl. MwSt., wobei eine längere Garantie für die Haltbarkeit
nicht gewährleistet wird (angerissene Flansche). Es muss daher
auch ein kompletter Austausch der Rutschenanlage für die kommende
Saison ins Auge gefasst werden, wozu entsprechende Angebote vorbereitet
werden.
Der Gemeinderat stellt die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten
fest und beschließt eine Auftragsvergabe an die Fa. Gastl Freizeitanlagen
gemäß Angebot vom 6.5.2009 einstimmig.
5. Darlehensaufnahme der Gemeinde Finkenberg über € 300.000,-
zur Restfinanzierung Neubau Gemeindehaus
Der Bürgermeister erläutert vorerst die Gesamtbaukosten, die sich
aktuell für dieses Bauvorhaben auf rund € 1,5 Mio. ohne MwSt.
belaufen. Davon wurden bisher € 700.000,- mittels Darlehen und
der Rest aus dem ordentlichen Haushalt mit einer Bedarfszuweisung
in Höhe von € 150.000,- finanziert. Laut vorliegender Aufstellung
des Planungsbüro Kotai vom 17.12.2008 haben sich Mehrkosten
gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung aufgrund folgender
Umstände ergeben:
größerer Baugrubenaushub, zusätzlicher Bodenaustausch (kein trag-
fähiger Boden), Baugrubensicherung bei Straße – Verankerung und
Spritzbeton, mehr Putzflächen (Entfall Verglasung Stiegenhaus),
Mehraufwand Außenanlage (Natursteinmauern, Asphaltflächen usw.).
Zur Restfinanzierung des Gemeindehausneubaues ist es erforderlich,
ein weiteres Darlehen in Höhe von € 300.000,- aufzunehmen,
womit insgesamt € 1 Mio. über Darlehen finanziert werden.
Die Darlehensaufnahme erfolgt zur Verringerung des Finanzierungs-
aufwandes durch die Gemeinde, wodurch sich auch keine steuerlichen
Nachteile ergeben. Nach einer Anfrage bei verschiedenen
Kreditinstituten liegen insgesamt drei Angebote vor, wobei die
Raiffeisenbank kein Angebot abgegeben hat.

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Die günstigste Darlehensvariante bietet die Bindung des Zinssatzes
an den 6-Monats-EURIBOR mit den angebotenen Aufschlägen,
wozu die Hypo Tirol Bank AG das Darlehen mit einem Aufschlag von
0,30 % ohne Rundung am günstigsten anbietet.
Der Gemeinderat beschließt somit einstimmig, für die Gemeinde
Finkenberg ein Darlehen in Höhe von € 300.000,- mit einer Laufzeit
von 10 Jahren, Zinssatz gebunden an den 6-Monats-EURIBOR mit
einem Aufschlag von 0,30 % ohne Rundung, bei der Hypo Tirol Bank
AG aufzunehmen. Die Verzinsung erfolgt halbjährlich, Zinssatz
derzeit aktuell 1,853 %.
6. Neuerrichtung Amtstafel Musikpavillon:
Da die bestehende Amtstafel sehr abgenutzt ist wurde für eine
Neuerrichtung ein Angebot von der Schlosserei Gruber mit einem
Kostenaufwand von € 3.340,- ohne MwSt. eingeholt. Gegenüber den
angebotenen günstigeren Normschaukästen wird im Eigenbau eine
entsprechende Größe der Amtstafel gewährleistet, wobei diese auch
beleuchtet und beschriftet werden kann.
Der Gemeinderat stellt die Notwendigkeit einer Neuerrichtung fest
und beschließt eine Auftragsvergabe an die Schlosserei Gruber
gemäß Angebot vom 4.5.2009 einstimmig.
7. Wohnungsvermietungen Bücherei- und Kindergartengebäude:
Da der Interessent Brunner sein Wohnungsinteresse wieder zurück-
gezogen hat, erfolgte eine neuerliche Ausschreibung der Wohnungs-
vermietung im Büchereigebäude. Es liegen nunmehr drei Bewerbungen
vor, wobei eine Interessentin derzeit in Finkenberg wohnhaft ist.
Der Gemeinderat beschließt somit eine Vergabe der Wohnung an Frau
Alexandra Geisler, dzt. wohnhaft in Persal 210, einstimmig. Die
Vermietung erfolgt zu den Bedingungen, die für die Vormieter
gegolten haben. Der Mietvertrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Frau Maria Rieder informiert mit Schreiben vom 28.4.2009, dass
sie mit Herbst d.J. eine Eigentumswohnung bezieht und ersucht
dazu, die Wohnung im Kindergartengebäude an ihren Sohn Manfred
weiterzuvermieten. Der Mietvertrag ist jährlich bis 31.7.2009
befristet, wobei eine längerfristige Vermietung erwünscht wird.
GR Dr. Wechselberger informiert, dass ein Vertrag mit einer 3jährigen
Laufzeit dem Mietrechtsgesetz entspricht.
Der Gemeinderat spricht sich für eine Vermietung an Manfred
Rieder mit dieser Laufzeit bei Beibehaltung der bisherigen
Bedingungen samt Indexanpassung aus. Der Mietvertrag wird dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Weitere Beschlüsse gem. § 35 Abs. 3 TGO:
a) Gestaltungsvorschlag Areal alte Sennerei:
Vom Planungsbüro Hofer & Heim liegt ein Vorschlag für die
Gestaltung des Areals im Bereich des abgebrochenen Sennerei-

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gebäudes vor. Entsprechend den vorhandenen Platzmöglichkeiten
entstehen zusätzliche Parkplätze, besonders gegenüber dem Haus
Geisler entlang der Zufahrtsstraße Dornau bei Entfernung der
bestehenden Mauer. Ein Ruhebereich mit Sitzbänken und ein Wartehaus
für die Bushaltestelle werden ebenfalls berücksichtigt. Die
Bauarbeiten könnten von der Fa. Rieder im Zuge des Gehsteigbaues
Dorf ausgeführt werden.
Der Gemeinderat spricht sich nach Beratung für den vorliegenden
Gestaltungsvorschlag aus und stimmt einer Vergabe der Bauarbeiten
an die Fa. Rieder einstimmig zu. Die Kosten werden nach den
Angebotspreisen für den Gehsteigbau Dorf abgerechnet.
Soweit der Wortlaut der gemäß § 60 Abs.1 TGO 2001 kundzumachenden
Beschlüsse. Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der
Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können gemäß
§ 115 Abs.2 TGO 2001 beim Gemeindeamt Finkenberg schriftlich
Aufsichtsbeschwerde erheben.
Der Bürgermeister:
Mathias Eberl e.h.